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Spindelegger tanzt nach Putins Pfeife

 Es braucht keinen Anfall von Größenwahn eines H. C. Strache, dass Österreichs Ansehen in der internationalen Gemeinschaft beschädigt wird. Das kann das offizielle Österreich ganz allein.

Wenn die FPÖ behauptet berufen zu sein, als Friedensstifter den libyschen Schlächter Gadaffi besuchen zu müssen, weiß man eigentlich nicht, ob das zum Lachen oder zum Weinen ist.
Weniger lachhaft aber ist die Affäre um die Nicht-Auslieferung des russischen KGB-Manns Michail Golowatow an Litauen. Gegen ihn liegt ein europäischer Haftbefehl vor, weil ihm Litauen einen Kriegsverbrecher-Prozess machen will. Die Ereignisse liegen 20 Jahre zurück: Die Litauer nutzten die Perestrojka und lösten sich1990 als erste Teilrepublik von der Sowjetunion los, unter deren Joch sie seit dem Zweiten Weltkrieg gelitten hatten. Das wollte die Willkürmacht nicht hinnehmen – auch wenn sie schon am Rande des Zerfalls stand. Am 13. Januar 1991 marschierte die KGB-Einheit Alpha unter Michail Golowatow gegen eine friedliche Demonstration vor dem Fernsehturm in Vilnius. Die „singende Revolution“ der Balten wurde in Blut getaucht: 14 jugendliche Demonstranten wurden erschossen, hunderte verletzt. Dafür will ihn das nunmehrige EU-Mitglied Litauen zur Verantwortung ziehen.
Dass der Gesuchte von den Flughafenbehörden in Schwechat wenigstens erkannt und in Haft genommen wurde, ist der einzige positive Aspekt der unangenehmen Affäre – denn in Finnland, der Tschechischen Republik oder Zypern, wo er auch schon gewesen ist, fiel er nicht einmal auf.
Was allerdings auf diese Festnahme folgte, ist ein Trauerspiel der österreichischen Behörden. Dem kleinen Staatsanwalt in Korneuburg ist da mit Sicherheit nicht allzu viel anzulasten, denn der war wohl nicht nur mit Dokumenten in litauischer Sprache überfordert. Das Wortgeklingel aus dem Außenamt, mit dem man die vorschnelle Wieder-Freilassung und Nicht-Auslieferung beschönigen will, zeigt hingegen, wo die Rückgratlosigkeit zu Hause ist. Es mag schon richtig sein, dass ein Europäischer Haftbefehl erst seit 2004 existiert und sich auf Verbrechen nach dem Einführungsdatum bezieht. Dass das allerdings auch für Verbrechen gegen die Menschlichkeit gelten soll, darf bezweifelt werden. Das wortreiche Jonglieren mit Paragraphen soll vielmehr das Einknicken vor Zar Putin zudecken.
Bezeichnend ist der Hinweis des Außenministers: Er „wüsste“ nichts von russischen Interventionen.
Würden Österreichs Diplomaten auch in diesem Fall das tun, was sonst ihre Hauptarbeit ist – nämlich aus den Zeitungsartikeln des Landes, in dem sie auf hoch dotierten Posten sitzen, Berichte zu drechseln, die sie dann als ihre „Expertise“ ins Ministerium nach Wien schicken -, dann müsste er es wissen. Denn in mehreren russischen Zeitungen werden „Demarchen an das österreichische Außenamt“ und „erfolgreiche Anstrengungen des (russischen) Außenministeriums und der Staatsanwaltschaft“ zitiert, die die Österreicher analysiert und ihre Schlüsse daraus gezogen hätten.
Rund heraus gesagt: Die gerade in den letzten Wochen und Monaten so viel beschworene Europäische Solidarität zählt nichts, wenn der russische Bär nicht will.
Das Russland des KGBlers Putin ist alles andere als ein Rechtsstaat, Menschenrechte werden nach wie vor mit den Füßen getreten, für Aufbegehren gegen die Allmacht des Staatschefs landet man immer noch im sibirischen Straflager. Als Günstling des Hohen Herren, besonders als ehemaliger Mitstreiter im KGB jedoch genießt man jegliche Freiheit. Und sein starker Arm reicht aus, auch in Österreich Schutz zu gewähren.
Ein funktionierendes Rechtssystem ist immer das Erste, was die EU ihren Beitrittskandidaten abverlangt. Es ist also in allen Mitgliedsstaaten Realität. Schon diese Tatsache allein hätte genügen müssen, dem Auslieferungsbegehren zu entsprechen. Denn dann hätte das litauische Verfahren ja gezeigt, ob die Anschuldigungen gegen Golowatow nur „politisch“ motiviert sind, wie die Russen behaupten.
Aber feig und willfährig hat sich Österreich lieber auf die Seite des mächtigen Gaslieferanten geschlagen. Und das ist eine Schande, die Michael Spindelegger zu verantworten hat.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorSchani
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Juli 2011 11:36

    Tja,wenn man sich sogar vom türkischen Botschafter abwatschen lässt, wie soll man da im gegenständlichen Falle plötzlich Rückgrat beweisen! Einen Mutanfall kann man ja nicht erwarten.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Juli 2011 11:33

    Das ist nicht der erste Fauxpas, den sich unsere Justiz Hand in Hand mit der Politik leistet.

    Jeder von uns weiß, daß dieses Verfahren wohl ganz anders ausgesehen hätte, wenn dieser Mann wegen Naziverbrechen gesucht worden wäre.
    Da hätte der europäische Haftbefehl auch aus dem Jahre 1960 sein können - er wäre mit Sicherheit überallhin ausgeliefert worden, wetten?

    Recht muß halt nicht immer Gerechtigkeit heißen und ganz besonders wenn es linksgesteuert ist!

  3. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Juli 2011 15:12

    Spindelegger hat eine historische Chance vertan, leider. Hätten 1989 die Menschen so reagiert, stünde die Mauer fester als zuvor.

  4. Ausgezeichneter KommentatorXymmachos
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Juli 2011 11:34

    Und da soll noch jemand sagen, der Spindelegger und die Fayperson passen (charakterlich) nicht zusammen! => Hauptsache, die Russen drehen uns nicht das Gas ab. Um diese Regierung kann uns Europa wahrlich beneiden.

  5. Ausgezeichneter Kommentatorcontra
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Juli 2011 13:28

    Wo bleibt die Pressekonferenz der grünen GutmenschInnen, welche uns die moralische Verpflichtung zur Auslieferung eines Kriegsverbrechers nahelegen?

  6. Ausgezeichneter Kommentatorthomas lahnsteirer
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Juli 2011 19:07

    Österreichs Ansehen ist also durch die Reise des Hern Lasar beschädigt.

    Ich finde das Ansehen der NATO, die gegen Gaddafi nichts weiterbringt, viel mehr beschädigt. Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Italien müssen dort unten Krieg führen. Man denkt, dass der Gaddafi angesichts der Übermacht in 3 Tagen weg sein müßte. Aber der ist seit Monaten noch immer da und die glorreichen NATO-Helden führen dort unten einen Krieg, der wahrscheinlich Unsummen kostet. Aber sie haben es ja. Vor allem Italien. Und sind nicht auch die klammen Spanier mit von der Partie ?

    Und was ist dann, wenn diese Räuberbanden, die sich Widerstandskämpfer nennen, an die Macht kommen? Dann wird, wenn man den meisten journalistischen Schwachköpfen glaubt, Milch und Honig fließen.
    Der Herr S. war ja in diesem Fall auch recht umtriebig und hat die libyschen Waffen- und Autobastler gleich als legitime Regierung Libyens anerkannt.

    Mir hat die Initiative der FPÖ gefallen, denn anscheinend kann man den Herrn Gaddafi sowieso nicht so schnell wegbomben. Also wird man in irgendeiner Form mit ihm reden müssen. Tut man auch, davon bin ich überzeugt.
    Daher ist die Empörung über die FPÖ einfach lächerlich.
    Immerhin sind lt. neuesten Umfragen fast zwei Drittel der Niederländer und der Deutschen gegen die militärische Intervention. Und in Österreich sieht es wahrscheinlich genauso aus.

  7. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Juli 2011 11:33

    Gibt es sichere Anzeichen oder Beweise, dass das Außenamt und ihr Chef Michael Spindelegger den Wünschen Herrn Putins willfährig entsprochen haben?

    Falls ja, dann wäre es zumindest undiplomatisch und rückgratlos, wie Spindelegger und sein Team gehandelt bzw. nicht gehandelt hat; falls nein, sollte man es bestenfalls dem Ungeschick einiger untergeordneter Stellen zuordnen.

    Die hier von A.U. beschworene europäische Solidarität wird gerade auch in unseren Kreisen nicht besonders goutiert (siehe Griechenland ob sie hier von unseren Außen-Leuten bewusst bzw. willkürlich infrage gestellt wurde, sollte vielleicht doch noch etwas genauer untersucht werden.

    Über den Herrn Strache werden sich manche seiner Fans hier wohl langsam Gedanken machen: Hoffnungsträger sehen anders aus!

    (mail to: gerhard@michler.at)

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorWahrheit
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Juli 2011 23:50

    So etwas hätte es unter Vranitzky sicher nicht gegeben-
    dass der arme Mann ohne Galadiner wieder heimreisen muss ...


alle Kommentare

  1. Doughboy (kein Partner)
    18. Februar 2015 21:16

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  3. Romel (kein Partner)
  4. Abigail (kein Partner)
  5. Elcin (kein Partner)
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  6. Oluchi (kein Partner)
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  9. cmh (kein Partner)
    24. Juli 2011 11:40

    Alles steht schon im "Besuch der alten Dame".

    Wenn das Recht zur Disposition steht, dann steht auch das Recht des Staatsbürgers selbst zur Disposition.

    Wenn wir solche Richter, Staatsanwälte, Diplomaten, Politiker und Lenker haben, dann braucht sich niemand mehr wundern, wenn dermalen auch der eine oder andere Österreicher nach wohin auch immer ausgeliefert wird - nur um der Ruhe willen.

  10. Brigitte Imb
  11. Maximilien de Robespierre (kein Partner)
    22. Juli 2011 23:58

    Österreich ist kein Rechtsstaat. Die Behauptung, Österreich sei ein Rechtsstaat, ist durch nichts erwiesen und ein Märchen. Österreich ist von politisierenden Staatsanwälten und Richtern besetzt. Nur die Wiedereinführung der Todesstrafe für Richter und Staatsanwälte wird Österreich in eine positive Zukunft lenken. Es gibt keine andere Lösung des Problems.

    • Gennadi (kein Partner)
      23. Juli 2011 12:15

      Wenn das ein Aufruf zu Gewalt gegen Behördenorgane sein soll, ist das strafbar und sollte gelöscht werden.
      Wenn es bloß eine dumme Äußerung war, sei entgegen gehalten - es kommt nichts besseres nach.

    • contra
      23. Juli 2011 21:43

      @M.R.

      Idiot!

    • contra
      23. Juli 2011 21:44

      @Genadi

      Jeder Aufruf zur Gewalt, ob gegen Behördenorgane oder andere, ist mit menschlichen Grundsätzen UNVEREINBAR!

  12. Brigitte Imb
    22. Juli 2011 16:55

    Auf "facebook" gefunden:

    Sehr geehrter Herr Dr. Spindelegger,von Dieter Zakel, Mittwoch, 20. Juli 2011 um 16:39
    was haben die beiden Themen Bundeshymne und Litauen gemeinsam?

    Die ÖVP läuft mit den Linken um die Wette, wer mehr gegen gute konservative (bewährte, die Gesellschaft erhaltende) Werte und für kommunistenfreundliche, feministenfreundliche (die Gesellschaft zersetzende) Ideologie kämpft.

    Den Grünen und der SPÖ nehme ich das nicht übel, da menschenverachtende Politik ihre Heimat und ihr Bestreben immer schon waren. Ihre Wurzeln liegen eben im verbrecherischen

    Kommunismus. Wer das, wie ich, nicht mag, zeigt das auf und wählt sie halt nicht.

    Litauen: Opfer von Menschenrechtsverletzungen und Morden haben eben Pech gehabt, wenn sie Opfer von Linken

    und nicht von Rechten (Nationalsozialismus) sind. Wäre es nicht ein KGB Offizier gewesen, sondern ein GESTAPO Offizier, dann hätten Sie wohl anders reagiert und hätten den Verbrecher nicht gleich laufen lassen.

    Ich glaube Ihnen schon, daß Russland uns nicht erpresst hat. Aber nicht, weil die Russen es nicht getan haben, sondern weil sie es angesichts der weicheierhaften Arschkriecher in unserer ÖVP/SPÖ Regierung gar nicht tun mußten. Ein Anruf genügt, die Erwartungshaltung ist athmosphärisch kommuniziert – Spindelegger und Genossinnen reagieren kadavergehorsam vorauseilend – so wie sie auch keifenden Feministenweibern nachgegeben haben und auf dichterisches Urheberrecht pfeifend zeitgeistideologisiert aufgegeben haben. Als wäre eine Hymne ein Parteiprogramm.

    Wobei die causa Litauen sicher die viel viel schlimmere und beschämendere Sache ist. Daß da jemand meint, Österreich sei ein kleines beschissenes Land, kann ich emotional sehr sehr gut nachvollziehen. Wobei der Scheiß leider immer öfter aus der ÖVP kommt. Es stinkt zum Himmel. Gott sei es gedankt, daß die ÖVP dem Untergang geweiht ist. Weil Feministen und Kommunisten wähle man lieber bei SPÖ und Grünen, die können das allemal besser und sind da auch besser vernetzt.

    Ich kann mich von der ÖVP nur mit verachtendem Kopfschütteln abwenden. Machen Sie doch gleich eine feministisch-kommunistenverbrecherfreundliche Fraktion zu Grün und Rot auf, das wäre wenigstens ehrlich.

    Laufen Sie weiter mit Links um die Wette. Die FPÖ wird sich freuen. Für Konservative bleibt sie wohl die einzige Wahl in Österreich.

    Ihr Lehrer Lichal tut mir leid. Der war noch ein ganz anderes Kaliber. Ist nie dem Zeitgeist nachgelaufen. Hat Haltung bewahrt. Ein Mann von Charakter eben.

    Mag. xxxxxxxxx (Name der Redaktion bekannt)

    • contra
      22. Juli 2011 23:54

      @Brigitte Imb

      Großartige Zusammenfassung!
      Hat der Herr Dr. Dieter Zakel nicht auch im Tagebuch kommentiert?
      Habe schon lange nichts mehr von ihm da gelesen - er fehlt!

    • Brigitte Imb
      23. Juli 2011 01:46

      @contra

      Ach, ich glaub´der ist schon da, auch wenn er nicht so geschwätzig ist wie manch anderer(In). ( Da "In" ist extra für´n Hrn. Dr. - weil er, sicher das poliedisch Korregde mag ;-)

      Sowei ich das verstanden habe ist der Text nicht von ihm, er hat diesen nur auf "facebook" gestellt. Aber egal von wem, er stimmt und beschreibt die Gefühle der vergrämten Konservativen.
      Die ÖVP ist mittlerweile zu einem Vorfeld des ÖAAB geworden, und dessen linkslastige Einschläge sind kontraproduktiv.

  13. Toni Günkel (kein Partner)
    22. Juli 2011 16:18

    Das, was man bei Bedarf von Ihnen und mir erwartet – „Zivilcourage“ nenne ich im Staatswesen „Staatscourage“!
    Im vorliegenden Fall hätte dies bedeutet, dass man einen Massenmörder aus Angst vor dem mächtigen Rohstofflieferanten und Atombombenbesitzer Russland nicht mit einer frischen Sachertorte beschenkt hätte fliehen lassen, sondern ihn seinen Richtern überstellte.
    Aber so wartet als „part of the game“ auf die Verantwortlichen sicher Etwas was wichtiger ist als Ehre und Anstand.

  14. FranzKafka (kein Partner)
    22. Juli 2011 12:08

    Obwohl schon erwähnt werden muss, dass die litauischen Behörden unverzüglich auch sämtliche Dokumente in englischer Sprache wohl anfertigen hätten müssen, da der Zweck eines europäischen Haftbefehles ja jener ist, dass ebendieser in div. EU Staaten zu vollziehen ist - dann das Argument bringen, wir konnten ja nicht so schnell übersetzen kommt wohl ein wenig zu kurz ...

  15. xRatio (kein Partner)
    21. Juli 2011 18:17

    Abgesehen davon, daß ich
    den Fall des Michail Golowatow nicht beurteilen kann und will,
    den europäischen Haftbefehl aus grundsätzlichen Erwägungen als einen EUdSSR-SKANDAL erster Güte ablehne,
    den überflüssigen Seitenhieb auf Strache/FPÖ als dumm und ungehörig verurteile,

    ...abgesehen von alledem

    ist immerhin positiv zu vermerken, daß das anfangs so hoffnungsfroh bejubelte Spindelegger-Würstchen jetzt doch mal seine längst fällig Abreibung verpaßt bekommt.

    Bleibt noch mit Genugtuung zu vermerken, daß ich das artig linkskorrekt daherplappernde Knäblein von Anfang an extrem kritisch eingeschätzt und daraus auch keinen Hehl gemacht habe. :-)

    Die Lüge reitet, die Wahrheit schreitet, meint ein irisches Sprichwort. :-)
    Hoffentlich kommt sie auch irgendwann an, die Wahrheit.

  16. Wahrheit (kein Partner)
    20. Juli 2011 23:50

    So etwas hätte es unter Vranitzky sicher nicht gegeben-
    dass der arme Mann ohne Galadiner wieder heimreisen muss ...

  17. socrates
    20. Juli 2011 20:35

    Gemma Putin schimpfen!
    Der Staat, der in Europa die letzten 15 Jahre am besten gemeistert hat, ist neben der Schweiz Rußland. Daher gibt der Nachrichtenkonzern, der nach seinen Aussagen bestimmt, worüber wir informiert werden, Putin zum Schlechtmachen frei.
    R.Murdoch, der einen australischen, amerikanischen und israelischen Paß besitzt, kontrolliert die veröffentlichte Meinung. Er ist mit seinem Religionsbruder David Cameron gut befreundet und ein Baustein seines Erfolges. Wenn die beiden im britischen Parlament vernommen werden, hört sich das ganz harmlos an. Auf mich wirkt es, wie wenn Dichand & Co, die Fellner´s, etc., vor dem Parlament aussagen, mit den gleichen unverbindlichen Worten, daß alles ganz harmlos war. Jede Übereinstimmung mit dem tatsächlichen Geschehen ist rein zufällig. Der Chefjournalist, der die Sache ins Rollen brachte, ist am nächsten Tag ermordet worden, ohne daß es unsere Medien interessiert. Diese Meldung fand ich übrigens als erstes in Russia.today, wer weiß, ob sie sonst überhaupt aufgetaucht wäre. Ein weiterer Grund, auf Putin böse zu sein.
    Medwedew wird von Murdochs Konzern weit besser behandelt. Teile und herrsche ist die Devise.
    Ich verteidige prinzipiell kein Unrecht. Aber wäre M.G. ein USA - Kämpfer, wäre er immun, und das ist noch schlechter. Ebenso drohen die USA militärisch den Copyright-, Patentverletzern, Raubkopierern, Allen die den Interessen der USA schaden. Nirgends rührte sich Widerspruch.
    Ich bekämpfe jedes Unrecht, soweit ich kann. Sokrates selbst starb dafür, jeder wusste, daß er unschuldig war, aber die Politik braucht Opfer.

    • socrates
      20. Juli 2011 20:38

      Der "Lybische Schlächter" war bei allen mächtigen Staaten zu Besuch, alle krochen ihm in den Hintern, außer der Schweiz. Jetzt sind sie auf Rachefeldzug.

    • Neppomuck (kein Partner)
      20. Juli 2011 21:03

      Na, hoffentlich haben sie keine Xanthippe zu Hause.

    • socrates
      20. Juli 2011 23:25

      Nepomuck
      Natürlich bin ich ein rechtloser Ehemann! Aber ab und zu schläft Xanthippe und dann habe ich frei! Über beiden steht unsere Katze, die sehr tyrannisch ist. :-))

    • jak (kein Partner)
      21. Juli 2011 18:18

      was wäre alles möglich ohne bremsenden eheweibern !
      welches überszielschiessen und verrennen auch !

      bleiben wir gutgläubig: 1 zu 1

  18. Aron Sperber (kein Partner)
    20. Juli 2011 20:03

    Dass es sich bei Straches Abgesandten ausgerechnet um den jüdischen Gemeinderat David Lasar handeln musste, fand ich auch sowohl zum Weinen als auch zum Lachen.

    http://aron2201sperber.wordpress.com/2011/07/17/als-schlemihl-nach-tripolis-ging/

    Doch wer keine Probleme damit hat, für eine Partei zu kandidieren, in der Typen wie Andreas Mölzer immer noch den Ton angeben, dem stört es offensichtlich auch nicht, dem größten Förderer der PFLP den Arsch zu küssen, deren Terror unzähligen Juden das Leben gekostet hatte

    • Neppomuck (kein Partner)
      20. Juli 2011 20:21

      "Krieg ist der Terror der Reichen, Terror der Krieg der Armen."

      P. Ustinov

      Und eine Opfer-Bilanz wird wohl zu Ungunsten der Palestinenser ausgehen.

      "Audiatur et alters pars."

    • Aron Sperber (kein Partner)
      20. Juli 2011 21:40

      der Öl-Billionär Gaddafi hat gerade einmal 10.000 "arme Palästinenser" nach Libyen gelassen, die natürlich nie die Staatsbürgerschaft erhielten und immer noch als "Flüchtlinge" gelten.

      einige zogen es sogar vor, aus Libyen nach Gaza zu gehen.

      dafür hat er den sinnlosen Terror der "armen" PFLP mit Milliarden unterstützt, und sich statt den palästinensischen Flüchtlingsmassen lieber ein paar 100.000 Afrikaner zum Arbeiten ins Land geholt.

      (denn sowas wäre weder seinen Untertanen, noch den "armen Palästinensern" zuzumuten gewesen)

    • Neppomuck (kein Partner)
      20. Juli 2011 23:20

      Das ist doch Quatsch, aus welchen Überlegungen heraus auch immer hier abgesondert.
      Erstens sind etwa 20. bis 25.000 Palis in Libyen und zwar in durchaus respektablen Positionen, wie man lesen kann und dass bei der liebevollen Behandlung Libyens durch die Natomächte auch welche (und das sind ganz wenige, ca. 300 bis 500 Menschen) der Bedrohung entgehen wollen, ist wohl klar.

      Und dass M. al Ghadaffi nur eine „verwendungsgemäße“ (Terror) Zuwendung an Palästina, bzw. an die palästinensische Befreiungsorganisation ausschüttete, kann man getrost in den Bereich der Fabel verweisen. Wenn man davon absieht, dass eine Kontrolle in ordnungsmächtig derart unstrukturierten Bereichen so gut wie unmöglich ist und daher ein zweckentfremdeter Einsatz da und dort immer nachzuweisen ist.

      Darüber hinaus den Vorwurf (?) zu erheben, einigen 100.000en Afrikanern Brot zu geben, ist geradezu grotesk.
      Von dem unterschwellige Vorwurf der kollektiven Faulheit einmal abgesehen.
      Dazu fällt mir nur das Gleichnis von "Auge und Balken" ein.

    • socrates
      21. Juli 2011 09:09

      In franz. Medien sah ich, wie der Bombenterror in Lybien wirkt. Weinende Väter und Mütter begraben ihre Kinder, die Nato hat schon weit mehr Menschen getötet als Gadafi. Der Bombenterror wirkt wie der im WKII, es wird so lange bombardiert, bis die "Bedingungslose Kapitulation" kommt. Dann braucht man keinen Friedensvertrag und setzt eine Marionettenregierung ein.

  19. Brigitte Imb
    20. Juli 2011 18:53

    Lediglich die "kl.", autochthonen Bürger dieses Staates sind verpflichtet nach dem Gesetz zu leben und auch nur bei diesen werden Verfehlungen geahndet.
    Ausländer genießen Narrenfreiheit, ein KGB Agenten genießt gesetzwidrigen Schutz und Politiker nehmen von allem nur die Vorteile.

    Befindet sich unser Rechtsstaat nicht bereits auf sehr dünnem Eis? Ich denke ja - und es gehen auf dieses Eis immer mehr "Esel" tanzen.

    Die Volksvertreter blamieren uns mittlerweile in einem Maß, dass es selbst der uninteressierteste Bürger nicht mehr ertragen kann.

    Im speziellen Fall wird Spindelegger, bzw. die ÖVP die "Krot" schlucken müssen. Wieder einige Prozente weniger bei der nächsten Wahl.

    • socrates
      21. Juli 2011 09:13

      In jedem amerikanischen Kriminalfilm, in dem Agenten vorkommen, haben diese Diplomatenpässe und damit Schutz vor einem Zugriff. Auch DSK berief sich auf seine "Diplomatische Immunität", die er hat, ohne Diplomat zu sein.

    • Wertkonservativer
      21. Juli 2011 11:49

      Glauben Sie wirklich, liebe Brigitte, dass sich in zwei Jahren noch irgendwer an das Litauen-Problemchen erinnert??
      Heute ist es doch schon so, dass zwei Wochen nach Elsners Freilassung sich kein Mensch mehr über das weitere Schicksal dieses Rot-Bankers interessiert!

      Vor der nächsten Wahl wird entscheidend sein, wer von den Staatsoberen in der Zeit bis hin gute (oder weniger gute) Arbeit macht.
      Da ist die ÖVP derzeit gar nicht so schlecht aufgestellt, meine ich (zumindest im Verhältnis zu den anderen Hampeln).
      Und die Blauen werden sich noch sehr anstrengen müssen, ihre vielen Hoppalas unter den Teppich zu kehren; ich bin mir ziemlich sicher (wie ich die Leute zu kennen glaube!), dass sie noch etliche fabrizieren werden.

      ÖVP 2013: 28 - 30 % ! Die Wette gilt!

      (Liebe Frau Imb, jetzt halte ich schon wieder mein loses Mundwerk!)

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Brigitte Imb
      21. Juli 2011 13:30

      Ja gut, wetten wir - worum? Ich schlage eine gute Fl. ö. Wein vor, einverstanden? ( Aber egal wie die Wahl ausgeht, so ein Schluckerl ist ja immer gut.)

      Meine Einschätzung sind 22-25%, und da meine ich es bereits gut mit den "Blackies".

    • jak (kein Partner)
      21. Juli 2011 14:00

      gebühren würden ihnen noch weniger - wie auch all den anderen - aber solange wir lahmärsche "denkende bürger" den a... nicht hochkriegen, geschieht uns - all was kommt - recht.

    • Wertkonservativer
      22. Juli 2011 05:43

      Habe erst jetzt Ihren Gegenvorschlag inhaliert!

      Gut, liebe Frau Imb, ich setze 2 Flaschen Brunello di Montalcino dagegen, so sicher bin ich mir!
      Falls ich nicht gewinnen sollte: selber schuld! Warum bin ich auch ein derart sturer ÖVP-Optimist!!!

      Liebe Grüße!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • jak (kein Partner)
      22. Juli 2011 07:40

      genauso wird dem volk rechtgeschehn - und genau wegen solchen seiten im i-net wie dieser hier wird eben alles übler kommen. abreagieren ohne realem erfolg ist die devise, diese eigene lahmheit wird zum fundament der schlechten lage - und als übeltäter müsste man den verantwortlich bannen, der dies - trotz besserem können - in die bahnen bringt.

  20. Neppomuck (kein Partner)
    20. Juli 2011 16:21

    Aus „orf.at“:

    „Der gesuchte Russe in Österreich sei weniger als 24 Stunden lang in Haft gewesen, obwohl ihn die österreichischen Behörden nach Meinung der litauischen Justiz auf Grund des Europäischen Haftbefehls bis zu 48 Stunden lang festhalten hätten können.“

    Die Verhaftung erfolgte am 15.7.2011, einem Freitag (!).

    Noch Fragen?

    • november (kein Partner)
      20. Juli 2011 18:19

      Laut Presse erfolgte die Verhaftung am Donnerstag (um 16:45), die Freilassung 22 Stunden später.

    • Neppomuck (kein Partner)
      20. Juli 2011 18:36

      Noch besser.

      Freitag 15 Uhr - Badeschluss.

  21. Peter (kein Partner)
    20. Juli 2011 16:15

    Was geht uns das an? Ist doch schon 20 Jahre her und außerdem von übereifrigen Dienern des bolschewistischen Mutterlandes begangen. Also zweifellos eine lebenswichtiger Verteidigungsakt gegen kapitalistische Aggression.
    Statt dessen sollten wir uns noch mehr Asche auf Haupt streuen. Quasi sippenhaftend für die Verbrechen vor mehr als 60. Und dafür, dass wir diese Verbrechen nicht ausreichend aufgearbeitet haben etc. blabla. Vollständig nachzuhören oder zu lesen in den Ergüssen unserer links-"intelektuellen" Langweiler á la Menasse, Jelinek & Co. Ob von ihnen jemals irgendwas zur Aufarbeitung der Gräuel der roten Faschisten kommen wird? Oder dazu dass österreichische Sozialisten in Moskau den Boden geküßt haben?

  22. Aron Sperber (kein Partner)
    20. Juli 2011 15:14

    Österreich lässt einen KGB-Mörder frei, um es sich nicht mit dem Gasmann zu verderben, der zufälligerweise auch ein KGB-Mörder ist.

    http://aron2201sperber.wordpress.com/2011/07/19/lindwurm-schwingt-fur-kgb-morder-die-nazi-keule/

  23. A.K.
    20. Juli 2011 13:40

    In „Spindelegger tanzt nach Putins Pfeife“ schneidet Dr. Unterberger ein Thema an, für das meiner Meinung nach nur die geltende Gesetzeslage und nicht „Politische Opportunität“ – in irgend eine der Richtungen der politischen Beteiligten – den Ausschlag geben darf. Natürlich ist die Verbitterung Litauens menschlich sehr verständlich; rechtskonformes Handeln muß aber nicht immer rückgratloses Handeln sein. Dem Satz (Zitat):“...Dass der Gesuchte von den Flughafenbehörden in Schwechat wenigstens erkannt und in Haft genommen wurde, ist der einzige positive Aspekt der unangenehmen Affäre – denn in Finnland, der Tschechischen Republik oder Zypern, wo er auch schon gewesen ist, fiel er nicht einmal auf“, kann ich voll zustimmen.

  24. A.E.I.O.U (kein Partner)
    20. Juli 2011 12:12

    Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben, heißt es so schön.

    Und A.U. soll keinen Politiker loben.
    A.U. hat die Justizministerin Karl, die Frau Karl also noch vor ein paar Tagen als Saubermacherin gelobt und jetzt läßt sie Österreich weiter als Bananenrepublik verkommen. Au weija!

    Und A.U. soll auch keinen katholischen Pfarrer in Schutz nehmen.
    Denn schon wieder hat im deutschen Salzgitter ein solcher Kinder jahrelang geschändet, dieser Sexstrolch, dieser perverse. Es wird nicht der letzte sein.

  25. WFL
    20. Juli 2011 11:24

    Leider war das kein 95jähriger, halbkomatöser "ehemaliger KZ-Wächter".
    Man stelle sich mal vor, welche Hysterien es in diesem Fall gegeben hätte.
    Ein Staatsanwalt oder Außenminister, der einen solcherart Verdächtigen
    innerhalb von 24 Std. ohne nähere Prüfung frei gelassen hätte, hätte auswandern müssen. Eine wochenlange hysterische Medienkampagne
    wäre das Geringste gewesen.

    • Rado (kein Partner)
      20. Juli 2011 12:22

      @WFL 20. Juli 2011 11:24
      Nicht umsonst wird österreische Liste der polizeilich gesuchten "Most Wanted" von zwei annähernd Hundertjährigen angeführt. Vemutlich werden die auch noch sehr lange dort zu bewundern sein.
      http://www.bmi.gv.at/cms/BK/fahndung/most_wanted/start.aspx

    • Onkel Hans (kein Partner)
      20. Juli 2011 12:30

      Der europäische Haftbefehl dient diesem Staat, in dem Ostspione (Holec) und Steuerhinterzieher (Bronner) in Ehrengräbern der Stadt Wien liegen, ja auch im Wesentlichen dazu, 60jährige Buchschreiber aus Spanien vor österreichische Gerichte zu zerren.

    • Reinhard (kein Partner)
      20. Juli 2011 14:25

      Rado, die beiden müssens da auch stehen lassen, sonst würden ja nur noch balkanische Namen auf dieser Liste stehen, und das wäre ja diskriminierend, rassistisch und ausländerfeindlich!

  26. HJR
    20. Juli 2011 11:14

    Auch als Kommentar zu
    Josef Maierhofer (19. Juli 2011, 17:14)
    [... daß man Österreich zur Not auch von der ÖVP befreien muss ...]

    Ich bin schon etwas weiter, denke ich. Denn ich halte es für notwendig, Österreich aus den Klauen der Parteien - und zwar ALLER Parteien (!) - zu befreien, um wieder eine Chance zur Gesundung zu haben. Falls die (nicht nur in Österreich, hier aber extrem) grassierende Krankheit "Repräsentative Parteien-Demokratie" nicht ohnehin schon einen letalen Verlauf indiziert.

    Wenn meine Analyse bisher gediehen ist, dann erwacht da immer so ein Pumuckl in meinem Kopf und der fragt mich: "Und was machen wir dann?"
    HJR: "Wir könnten es mit direkter Demokratie versuchen."
    Pumuckl: "Du weißt, das ist technisch schwierig bis unlösbar und politisch höchst fragwürdig!"
    HJR: "Na, wenigstens ein direktes Mandat nach angelsächsischem Muster würde doch einiges ändern?"
    Pumuckl: "Du glaubst doch nicht, dass Leute, die nach Deinen kindlich-idealistischen Vorstellungen für ein Mandat geeignet wären, dies auch wirklich anstreben würden - um dann im Auftrag von 40% funktionalen Analphabeten (und ob der große Rest außer beim Lesen viel besser ist, wage ich gar nicht zu untersuchen) im Parlament unter deren Beobachtung die Hand zu heben um nach 5 Jahren nicht wieder gewählt zu werden? Geh', biiitte!"
    HJR: "Was schlägst denn Du vor?"
    Pumuckl: "Ich habe es nicht notwendig, Vorschläge zu machen, denn ich bin einer der Wenigen mit Durchblick und daher wieß ich, dass das Leben (insbesonders das politische) wie der große Ozean ist, mit einer riesigen Fauna und Flora. Und die Großen und die Schnellen leben von den Kleineren und Langsameren, notfalls vom Kleinzeugs. Und daran würde keiner meiner Vorschläge auch nur das geringste ändern! Daher habe ich keine solchen zu machen. Außerdem, Du hast es doch so mit Schopenhauer, also erinnere Dich:
    Jeder, welcher aus den ersten Jugendträumen
    erwacht ist, eigene und fremde Erfahrung
    beachtet, sich im Leben, in der Geschichte der
    Vergangenheit und des eigenen Zeitalters, endlich in
    den Werken der großen Dichter umgesehn hat, wird,
    wenn nicht irgend ein unauslöschlich eingeprägtes
    Vorurtheil seine Urtheilskraft lahmt, wohl das Resultat
    erkennen, daß diese Menschenwelt das Reich des
    Zufalls und des Irrthums ist, die unbarmherzig darin
    schalten, im Großen, wie im Kleinen, neben welchen
    aber noch Thorheit und Bosheit die Geißel schwingen:
    daher es kommt, daß jedes Bessere nur mühsam
    sich durchdrängt, das Edle und Weise sehr selten zur
    Erscheinung gelangt und Wirksamkeit oder Gehör
    findet, aber das Absurde und Verkehrte im Reiche des
    Denkens, das Platte und Abgeschmackte im Reiche
    der Kunst, das Böse und Hinterlistige im Reiche der
    Thaten, nur durch kurze Unterbrechungen gestört, eigentlich
    die Herrschaft behaupten; hingegen das
    Treffliche jeder Art immer nur eine Ausnahme, ein
    Fall aus Millionen ist, daher auch, wenn es sich in
    einem dauernden Werke kund gegeben, dieses nachher,
    nachdem es den Groll seiner Zeitgenossen über-
    Digitale Bibliothek Band 2: Philosophie
    63739 Schopenhauer: Die Welt als Wille und Vorstellung 664
    lebt hat, isolirt dasteht, aufbewahrt wird, gleich einem
    Meteorstein, aus einer andern Ordnung der Dinge, als
    die hier herrschende ist, entsprungen. – Was aber das
    Leben des Einzelnen betrifft, so ist jede Lebensgeschichte
    eine Leidensgeschichte: denn jeder Lebenslauf
    ist, in der Regel, eine fortgesetzte Reihe großer
    und kleiner Unfälle, die zwar jeder möglichst verbirgt,
    weil er weiß, daß Andere selten Theilnahme oder Mitleid,
    fast immer aber Befriedigung durch die Vorstellung
    der Plagen, von denen sie gerade jetzt verschont
    sind, dabei empfinden müssen; – aber vielleicht wird
    nie ein Mensch, am Ende seines Lebens, wenn er besonnen
    und zugleich aufrichtig ist, wünschen, es
    nochmals durchzumachen, sondern, eher als das, viel
    lieber gänzliches Nichtsein erwählen. Der wesentliche
    Inhalt des weltberühmten Monologs im »Hamlet« ist,
    wenn zusammengefaßt, dieser: Unser Zustand ist ein
    so elender, daß gänzliches Nichtseyn ihm entschieden
    vorzuziehn wäre. Wenn nun der Selbstmord uns dieses
    wirklich darböte, so daß die Alternative »Seyn
    oder Nichtseyn« im vollen Sinn des Wortes vorläge;
    dann wäre er unbedingt zu erwählen, als eine höchst
    wünschenswerthe Vollendung
    .

    "Die Welt als Wille und Vorstellung" erschien im Jahre 1819!

    [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]

    • Reinhard (kein Partner)
      20. Juli 2011 14:51

      Abgesehen davon, dass man Schopenhauer nicht bei schlechtem Wetter oder gar im Herbst lesen sollte, halte ich den Zusatz für wichtig, dass jenes "Treffliche", das "immer nur eine Ausnahme" ist, nicht einmal mehr eine solche wäre und gänzlich fehlen würde in der Weltgeschichte, wenn es nicht immer Menschen gegeben hätte (und gibt), die nach dem Trefflichen streben und es zu etablieren versuchen. Fatalismus ist nicht angebracht.
      Wobei noch zu erwähnen wäre, dass jedes "Treffliche" für jemand anderen einen Schaden darstellen kann, so wie immer jede Aktion zum Vorteil des Einen einen Nachteil bei einem Anderen bedeuten kann (und meist bedeutet).
      Demokratie ist nur der hilflose Versuch der Mehrheit, sich vor diesen Nachteilen zu schützen.
      Dass wir das heute nicht mehr erleben und sich als elitär empfindende Minderheiten über die Mehrheit erhoben, ja diese bereits in die Rolle einer Minderheit gedrängt haben, liegt wohl auch daran, dass wir in keinem demokratischen Staat mehr leben (und nie wirklich gelebt haben; wie auch, hat sie doch keine Strukturen entwickelt sondern das Feudalsystem samt seinem Beamtenapparat übernommen und nur die Machthaber ausgewechselt) sondern in einem Protektorat der demokratisch nicht legitimierten künstlichen Verwaltungseinheit EU.
      Aufgeben, weil eh alles Mühen müßig ist? Weil alle Bürger- und Volksherrschaften bisher immer in Diktaturen endeten? Weil alle Reiche bisher versanken?
      Nein, das halte ich nicht für richtig. Auch das ist der Mensch: Wir versuchen es immer und immer wieder.
      Es ist egal, wie oft man auf die Nase fällt. Wichtig ist, dass man, wenn man wieder aufsteht, einen Zentimeter größer geworden ist.

  27. Rado (kein Partner)
    20. Juli 2011 10:58

    Michael Gorbatschov ist auch immer noch auf freiem Fuß und der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden hat sich ja eh schon entschuldigt.

    Also keine Aufregung.

  28. simplicissimus
    20. Juli 2011 10:21

    wenn es einen haftbefehl gegen golowatow gab, hätte man ihn befolgen müssen.
    diese permanenten rechtsbeugungen aus politischer opportunität werden immer unerträglicher.
    zu deutlich wird demonstriert, dass vor allem der recht hat, der macht hat.
    wozu haben wir dann die eu, die ein kleines land in einen starken verband einbetten sollte?

  29. Spiegelfechter
    20. Juli 2011 03:30

    A.U.: "Es mag schon richtig sein, dass ein Europäischer Haftbefehl erst seit 2004 existiert und sich auf Verbrechen nach dem Einführungsdatum bezieht. Dass das allerdings auch für Verbrechen gegen die Menschlichkeit gelten soll, darf bezweifelt werden."

    Und Frau Reding meinte; Österreich habe juriistisch korrekt entschieden, aber "politisch" sei das gar nicht gut.

    Also hätten wir nicht den (bösen) Russen, sondern lieber den (frommen) Litauern einen Gefallen tun sollen. Und wie ist das mit dem Rechtsstaat? Doch nur Gefasel, wenn es uns in den Kram passt? Soll nun unter der Chiffre "Menschlichkeit" das "Gesunde Volksempfinden" wieder fröhliche Urständ feiern?

    So gesund war das nicht, erinnern wir uns doch!

    • Robert Bond (kein Partner)
      20. Juli 2011 11:19

      dazu kommt noch, dass die Verbrechen, die dem Herrn zur Last gelegt werden, in der damaligen Sowjetunion begangen wurden (und dort vermutlich vollkommen rechtskonform waren). Schon insofern ist ein Prozess in Litauen problematisch. Für solche Fälle wäre der internationale Gerichtshof in Den Haag zuständig. Hätte sich Litauen an den gewandt (warum das nicht geschehen ist, weiß ich nicht), wäre die Rechtslage eindeutig gewesen: Österreich hätte ausliefern müssen.

    • Sprcht (kein Partner)
      20. Juli 2011 11:28

      Es ist schon bedenklich wenn man Bürger wieder an das gesunde Volksempfinden gewöhnen möchteReding betont die Korrektheit Spindeleggers, will gleichzeitig aber wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit die korrekte Vorgangsweise vernachlässigt sehen. Unter diesem Titel dürfte nämlich kein einziger Krieg mehr geführt werden und sosehr ich den wiedererstandenen Kommunismus Putins hasse, über den Daumen gepeilt geht es in der Aussenpolitik nun mal nicht. Assange ist ein Beispiel, wie je nach Bedarf der Haftbefehl ausgelegt wird, wäre er im Auftag der USA tätig, hätte er schon einen Orden.

  30. Dr. Otto Ludwig Ortner
    19. Juli 2011 20:34

    Nach der wütenden Rufmordkampagne der NATO gegen den Ehrenmann Dr. Kurt Waldheim, der mit der einer Kriegserklärung gleichzusetzenden öffentlichen Beleidigung dieses österreichischen Staatsoberhauptes durch die "Watch-List- Entscheidung" - ein eklatatanter Bruch des Staatsvertrages 1955 - und den "Sanktionen" des gleichen Bündnisses wegen der Regierungsbeteiligung einer ,manchen Leuten mißliebeigen, demokratischen Partei sollte auch der Dümmste wissen, welche Macht der einzige, verläßliche Freund Österreichs ist. Denn nur diese beteiligte sich an diesen Völkerrechtsverbrechen gegen Österreich nicht: RUßLAND. Ich schätze Dr. Unterberger sehr, aber seine Kritik, daß Österreich den wahren Verbrechern nicht unterwürfig ist, mißbillige ich. Übrigens sei in Erinnerung gerufen, daß es zu den normalen Aufgaben der Polizei gehört, Volksaufstände zu bekämpfen. Die Kriminalisierung von Polizteibeamten, die dies befehlsgemäß tun, paßt zur Kiriminalität der Mächte, die Österreich angreifen.
    Das ist ein bischen stark - aber auf einen groben Klotz einen groben Keil

    • Karl Knaller
      19. Juli 2011 20:52

      Und durch jemanden wie Sie hat sich - wenn ich micht nicht sehr irre - die OeKB jahrzehntelang rechtsfreundlich vertreten lassen? Jetzt wundert mich vieles nicht mehr...

    • brechstange
      19. Juli 2011 21:15

      Herr Dr. Ortner,

      Zu schießen auf unbewaffnete Menschen ist den Polizisten nicht erlaubt und das ist gut so.

      Abgesehen davon hätte dieser Agent in der Friedensunion EU ein faires Gerichtsverfahren bekommen, im Gegensatz zu Verfahren in Russland, die niedergeschlagen werden, obwohl betrunkene Offiziere auf junge Rekruten losschießen, etc. etc.

    • Norbert Mühlhauser
      19. Juli 2011 21:42

      Herr Dr Ortner,

      bedenken Sie bitte, dass die Einsätze offiziell als Putschoperation von moskautreuen Kräften mit KGB-Unterstützung dargestellt werden, und nicht als Polizeieinsatz.

      Allerdings erhielt die Unabhängigkeitserklärung erst durch eine Volksabstimmung nach dem sog "Blutsonntag" Legitimität.

    • Dr. Otto Ludwig Ortner
      19. Juli 2011 21:53

      Zu Karl Knaller: Persönliche Verunglimpfungen sind keine Argumente. Und der Wert eines Menschen zeigt sich an seinem Lebenserfolg. Kein Kenner des Völkerrechts wird mir Unrecht geben, wenn ich der NATO und ihrer Führungsmacht völkerrechtswidrige Aggressionen gegen Österreich vorwerfe - den USA verdanke der ich als Fulbright-Stipendiat in Princeton (Jahrgangsbester) viel, vor allem ein sicheres politisches Urteil. Und dort weiß man, daß der eloquenteste Schmeichler nicht unbedingt der beste Freund ist. Denn ich wünsche auch den USA den Frieden! Zu meiner Bibliographie siehe meine Homepage "www.ortnerprinceton58.at"

    • terbuan
      19. Juli 2011 22:20

      Persönliche Verunglimpfungen sind sicherlich keine Argumente, derartiges Eigenlob dagegen wirkt eher nur peinlich. Von wegen grober Keil auf groben Klotz!

    • Helmut HGR.
      20. Juli 2011 00:28

      Man mag zu Dr. Ortners Meinung stehen wie man will, aber es ist doch sympathisch, daß er als einer der Wenigen mit vollem Namen zeichnet.

      Die Meisten im TAGEBUCH, mich eingeschlossen, schreiben unter Pseudonym.

    • socrates
      20. Juli 2011 00:48

      brechstange
      Der erste Mitarbeiter Murdochs ist schon tot. Er hat die ganze Sache ins Rollen gebracht. Niemand jammert wie bei Politowskaja.
      Sehr lesenswert: heise.de : Imperium
      Das geheimnisvolle Leben und Sterben des Francis Parker Yockey (von D. Gottfried)
      Die Auswahl der Kriegsverbrecher in Den Haag ist aufklärungsbedürftig.
      Guatanamo ist weiter in Betrieb.
      Assagne versus DSK (Freund der Mutter, Patenonkel des Opfers): Gleiches Recht?
      Obama bekommt den Friedensnobelpreis und lässt -zigtausend umbringen und Putin wird der Quadrigapreis verweigert. Was hat Obama für Frieden und Europa getan?
      Ich schätze Sie sehr und liebe Ihre Logik, hier muß ich widersprechen.

    • Dornenkrone
      20. Juli 2011 07:21

      Terbuan, nicht jeder beherrscht wie Sie das unermessliche Schleimen und das sich sich selbst Widersprechen.

      Man mag zu Dr. Ortners Meinung stehen wie man will, an den Argumenten kann man nicht vorbei.

      Sie sind zumindest diskussionsbedürftig.

      Reziprok zu Ihren eher "weichen" Postings!

    • terbuan
      20. Juli 2011 08:08

      Dornenkrone, oder wer immer sich hinter diesem Nick verbirgt,
      man kennt und schätzt Herrn Dr. Ortner, eine weitere Selbstdarstellung halte ich für entbehrlich, an seiner Stelle hätte ich dieses Posting einfach negiert.
      Nichts spricht gegen eine sachliche Auseinandersetzung mit seinen Argumenten.

    • Specht (kein Partner)
      20. Juli 2011 11:58

      Ehrlichkeitshalber muss noch erwähnt werden, das grosse Friedenswerk EU ist auch mit dem Taufpaten Nato entstanden als nützlicher Gehilfe beim Zurechtstuzen der Einflussgebiete Russlands. Daraus resultierten dann die vorprogrammierten Konflikte in Jugoslavien (Hufeisenplan) und es wird von Amerika auch der Beitritt der Türkei gefordert, aus nämlichen Gründen. Weiters durfte die EU beim Zurückdrängen Russlands in Afghanistan und Irak mitmischen. Alles wird mit Beifall bedacht und jede Lüge und Rechtsverletzung negiert, bei Putin gilt ein anderes Mass und es wird so getan, als wäre nach langen Jahren des Kommunismus ein glatter Übergang zur Demokratie möglich. Amerika bombte ohne Bedenken aus durchsichtigen Gründen ganz Jugoslavien nieder, aber es erfolgte kein Aufschrei, ausser vielleicht Handke. Von der Demokratie ist Amerika und die EU auch noch weit entfernt, denn ein Wirtschaftskrieg gegen die arme Bevölkerung ist auch ein Krieg und birgt die Gefahr von Aufständen.

    • Ch. Seidl (kein Partner)
      20. Juli 2011 12:23

      @Dr. Ortner: Ihr hübsches Argument ("übrigens sei in Erinnerung gerufen, daß es zu den normalen Aufgaben der Polizei gehört, Volksaufstände zu bekämpfen") kann man noch auf Niederösterreichisch übersetzen. Und dann lautet es so: "Wer alt genug ist zum Demonstrieren, ist auch alt genug zum Sterben."

    • SOKs (kein Partner)
      20. Juli 2011 12:24

      Hr. Dr. Ortner, Sie erwähnen das Jahr 55, usf. Vielleicht haben es viele vergessen, aber dazumal wurde den Russen eine Denkmal am Schwarzenberg Platz errichtet. Für 16.000 gefallene Russen, die Wien zur Freiheit in WKII verholfen haben.

    • Neppomuck (kein Partner)
      20. Juli 2011 14:08

      So so, Sinowatz war also damals Generalsekretär der NATO?
      Das ist mir neu, Herr Dr. O. L. Ortner.

      Waldheims "Vergangenheit" war bereits bekannt, als er zum Generalsekretär der UNO gewählt wurde.
      Als er (wie hätte er auch sollen) nicht verhinderte, dass die UN-Resolution 3379 vom 10.November 1975, die Zionismus mit Rassismus gleichgesetzt hat, kam der ahasverianische Zorn über ihn.

      Und unsere Genossen mischten dann lustig mit, als Waldheim, vorerst auf Vorschlag von Sino zum gemeinsamen Kandidaten gekürt, von Mock vereinnahmt und als ÖVP-Mann in den Ring gestoßen wurde.
      Der arme, flugs aus dem sozialistischen Ärmel gezauberte Dr. Kurt Steyrer, schon mental kein Politiker (das sei ihm auch posthum hoch angerechnet), lag in Umfragen zurück und so öffneten die Genossen die Büchse der Pandora.

      Die unappetitliche Geschichte von "mitgeritten", "sein Pferd war bei der SA, er nicht" usw. sollte noch in Erinnerung sein. "Fischers Fritze", vulgo Bruno Aigner, Lebensabschnittspartner von "Mutter Terezija" Stoisits und heute noch Sekretär von Heinz Fischer, hat sich dabei besonders hervorgetan.

      Die Sanktionen von "Uncle Sam" (watch-list) stammten aus der selben Ecke, die dann als EU-Sanktionen von Gusenbauer (Sous-chef der Sozialistischen Internationale), Pantscherl-Tommy Klestil und anderen höchst erfolglos, aber ebenso höchst peinlich, betrieben wurde.

      Nur, um der Wahrheit jene Ehre zu geben, die unseren Politikern meistenteils spürbar mangelt.

    • Dr. Otto Ludwig Ortner
      20. Juli 2011 15:38

      Zu Nepomuck, 20.7.14:08: Die Qalität unserer Innenpolitik ist mir bekannt, hat doch die Regierung Vranitzky-Mock mich durch das "Personenkomittee 50 Jahre Stalingrad" um meinen Dichterruhm und meine Tantiemen betrogen. Das Kabinett Vranitzky -Schüssel setzte den Betrug fort, den ich zu 15Ut 117800/99 bei der Staatsanwaltschaft Wien anzeigte. Der Staatsanwalt kommentierte die Einstellung mit den Trostworten "eine Subsidiaranklage kann mit Sympathie rechnen". Offenbar sind Anklagen gegen Politiker der Staatsanwaltschaft verboten. Doch schwerer wiegt die offenbar von der ö. Politik angestiftete Verfolgung meiner geistliche Förderer Kard. Groer, Bischof Krenn (er approbierte hymnisch mein Buch "Sonnenaufgang über Österreich" - so erlangte es für die orthodoxe Kirche Interesse - und Hochmeister des Deutschen Ordens Dr. Arnold Wieland. Sie alle waren unserem Glauben, unseren Kriegstoten und mir - gegen wütende Interventionen der Politik gegen mein Werk - treu. Dafür bezahlten sie mit ihrer kirchlichen Stellung, ihrem guten Namen, ja mit ihrem Leben. Am schimpflichsten ist die Rolle, die Mitbrüder im Presteramt in dieser Tragödie spielten.

  31. thomas lahnsteirer
    19. Juli 2011 19:07

    Österreichs Ansehen ist also durch die Reise des Hern Lasar beschädigt.

    Ich finde das Ansehen der NATO, die gegen Gaddafi nichts weiterbringt, viel mehr beschädigt. Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Italien müssen dort unten Krieg führen. Man denkt, dass der Gaddafi angesichts der Übermacht in 3 Tagen weg sein müßte. Aber der ist seit Monaten noch immer da und die glorreichen NATO-Helden führen dort unten einen Krieg, der wahrscheinlich Unsummen kostet. Aber sie haben es ja. Vor allem Italien. Und sind nicht auch die klammen Spanier mit von der Partie ?

    Und was ist dann, wenn diese Räuberbanden, die sich Widerstandskämpfer nennen, an die Macht kommen? Dann wird, wenn man den meisten journalistischen Schwachköpfen glaubt, Milch und Honig fließen.
    Der Herr S. war ja in diesem Fall auch recht umtriebig und hat die libyschen Waffen- und Autobastler gleich als legitime Regierung Libyens anerkannt.

    Mir hat die Initiative der FPÖ gefallen, denn anscheinend kann man den Herrn Gaddafi sowieso nicht so schnell wegbomben. Also wird man in irgendeiner Form mit ihm reden müssen. Tut man auch, davon bin ich überzeugt.
    Daher ist die Empörung über die FPÖ einfach lächerlich.
    Immerhin sind lt. neuesten Umfragen fast zwei Drittel der Niederländer und der Deutschen gegen die militärische Intervention. Und in Österreich sieht es wahrscheinlich genauso aus.

    • HDW
      19. Juli 2011 20:58

      Ganz einfach richtig! Aber für die schwarzen CVer darf halt rechts von ihnen nichts existieren. Da sind sie schon eher für die Einparteiendiktatur samt Nomenklatura.
      Und das feige Verhalten der republikanischen Kamarilla ist ja auch nicht neu. Das begann mit der koalitionären Charakterlosigkeit schon in der Monarchie und hat die Ausgleichschancen zum Scheitern gebracht.
      Zurück zu den Russkis: Damals mussten die Befehle an die Alpha-Einheit noch in Moskau rückbestätigt werden - beim Friedensnobelpreisträger Gorbatschow. Das weitere blutige Vorgehen hat dann, ein später von den eigenen Leuten ermordeter Offizier der roten Armee, ein Tschetschene verhindert. Damit begann das Ende des Ostblocks. Wenn jetzt Putin wegen seiner (auch für uns) notwendigen Machtpolitik einen damaligen Befehlsempfänger verteidigt und zwar hauptsächlich deshalb die Letten Denkmäler der "siegreichen roten Befreiungsarmee" schleifen, Gorbatschow aber weiter als Held des Umbruchs gefeiert wird, dann gehts eigentlich nur um unsere jämmerliche Politik der feigen Geschichtsvergessenheit (BRD zuvorderst)

    • terbuan
      19. Juli 2011 21:00

      Hinter den Angriffen der NATO stehen doch nur die USA welche um die Vorherrschaft des Dollars kämpfen. Gaddafi will genauso wie damals Saddam Hussein weg vom Petrodollar und daher mußte er vernichtet werden, genauso wird es jetzt in Libyen versucht!
      Und die Mainstreammedien wollen uns verkaufen, dass es nur um die Beseitigung eines Despoten geht, alles Lug und Trug!

    • terbuan
      19. Juli 2011 21:07

      HDW
      Wo gehört dieser Subkommentar eigentlich hin?
      Zu Ortner oder zu Lahnsteirer?

    • werauchimmer
      19. Juli 2011 21:38

      Es mutet wirklich sonderbar an, dass sich dieser Gaddafi nun schon monatelang trotz NATO-Interventionen an der Macht hält, wo sich doch diese seine Macht angeblich nur auf ausländische Söldner stützt (- die er womit eigentlich??? bezahlt?).

  32. terbuan
    19. Juli 2011 18:39

    Der russische Präsident Medwedjew hat die Nichtverleihung des "Quadriga-Preises" an Putin als ein Zeichen von "Feigheit" und "Inkompetenz" bezeichnet.

    Im Umkehrschluß wird die Entscheidung unseres großartigen Außenministers sicherlich als ein mutiges Zeichen von "Mut" und "Kompetenz" qualifiziert werden!

    Die weitere Belieferung mit Erdgas kann damit als "vorläufig" gesichert betrachtet werden!

    Es ist einfach unfassbar, mit welchen feigen Nullnummern wir in diesem Lande gesegnet sind. Die Personaldecke der Regierenden ist so dünn, dass man durch sie direkt in den Abgrund blicken kann!

  33. perseus
    19. Juli 2011 17:15

    Ja, auch Spindelegger ist am linken Auge blind. Der ÖAAB ist eben der linke Rand der ÖVP - aber eigentlich ist ja die ganze ÖVP nur mehr linker Rand - oder?
    Spindelegger hat jedenfalls eine dicke Haut; wissen Sie warum er die braucht? - Daß er auch ohne Rückgrat aufrecht gehen kann.

  34. Alfred E. Neumann
    19. Juli 2011 16:14

    Wenn man die Verhaftungspraxis der Staatsanwaltschaft Korneuburg kennt, grenzt die Freilassung nach nur 24 Stunden wahrlich an ein Wunder.

    Ich kann jedoch nur Querverbindungen und Weisungsbefugnis zwischen Außenamt und Staatsanwaltschaft nicht ohne weiteres herstellen.

    • margit (kein Partner)
      20. Juli 2011 17:50

      alfred neumann: vielleicht hift ihnen dabei unsere botschafterin in moskau, die ja ganz gute kontakte zu dem lupenreinen demokraten hat. könnte sie nicht auch daran beteiligt gewesen sein?

  35. Alexander Renneberg
    19. Juli 2011 16:10

    Anruf in der partei sowie im außenministerium. Eine einfach frage: warum wird nicht scharf und öffentlich reagiert wenn wir als beschissenes land getadelt werden?

    Antwort: aber spindelegger hat doch eh reagiert und alles zurück gewiesen.

    Aha, echt. Toll. Und? Das wars mehr nicht.

    Antwort: wir demonstrieren gelassenheit und pragmatismus. Es war völlig richtig wie wir gehandelt haben.

    Aha, naja aber sollte man solche aussagen nicht zumindest für die wähler ein bissl stärker zurückweisen als mit gütigem ton?

    Aber nein garnicht, in 2 wochen redet keiner mehr davon, abgesehen davon was hätten wir tun sollen. Denen den krieg erklären?

    Ähm ja, also, da gibts doch sicher noch was dazwischen, oder.

    Aber geh alex, reg dich nicht auf, in zwei wochen ist alles vergessen.....

    Fein. So ist also unser außenminister und vizekanzler. Ganz toll. Ene echte führungsperson.
    Den werden sicher alle wählen.
    Ganz siche.mreadnmy lips.

    • Erich Bauer
      19. Juli 2011 16:46

      Alex!
      "...So ist also unser außenminister..."

      SO IST UNSER LAND!!!

    • Alexander Renneberg
      19. Juli 2011 17:21

      Herr bauer, wenn so tatsächlich unser ganzes land ist, dann gratulation.

      Ich habe jedoch die leise hoffnung, dass es mutige gibt, auch hier im forum, die zumindest in ihrer welt, in ihrem leben das gegenteil tun von dem was wir täglich lesen, und dadurch vorbild geben.

      Ich glaube es gibt nur zwei dinge die menschen ändern können: große not (oder großer schmerz) und ein gutes vorbild abgeben.

    • Erich Bauer
      19. Juli 2011 17:34

      Alexander Renneberg,

      Auch ich habe die Hoffnung... Wir müssen allerdings endlich die Mühlsteine in den Brunnen werfen!

    • Helmut Graser
      20. Juli 2011 13:50

      @Alexander Renneberg

      Zitat: "... reg dich nicht auf, in zwei wochen ist alles vergessen...".

      Ich glaube, dass die Parteien (hier die ÖVP) sich fundamental irren.

      - Der politikverdrossene Bürger fühlt sich bestätigt.
      - Der politikuninteressierte Bürger fängt nicht an, sich zu interessieren.
      - Der politikinteressierte Bürger ist entsetzt.

  36. Rosi
    19. Juli 2011 15:52

    Wenn es offizielle EU Regeln für diesen Fall gibt, dann sind diese zu befolgen.
    Man kann nicht im Fall der EU Schulden monieren, daß die eigenen Regeln von den EU Staaten nicht eingehalten werden, aber im Fall der Übergabe von Gefangenen andere Maßstäbe als die geltenden Regeln anwenden.

    Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige und
    Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.

  37. Helmut Oswald
    19. Juli 2011 15:16

    Österreich wird in die Liste der 'failed states' aufzunehmen sein.
    Das seine Souveränität völlig entbehrlich ist, beweist dieser Vorfall erneut.
    Da haben ja selbst die Dänen mehr Mumm in den Knochen. Von den tapferen kleinen Baltenvölkern einmal ganz abgesehen. Das Problem ist nur, es gibt niemandem mehr, der uns den Schlüssel abnehmen wird wollen, wenn wir uns auf die Suche begeben, ihn jemandem umzuhängen. So werden wir halt weiterwursteln, solange, bis Darabosnien überall ist.

    • Anton Volpini
      19. Juli 2011 17:58

      Warum Trübsal blasen, Kämpfer? Darabosnien wird nicht stattfinden. Das haben gerade Sie uns allen eindrucksvoll bei der Wehrdienstdebatte vielfach bewiesen!

  38. brechstange
    19. Juli 2011 15:12

    Spindelegger hat eine historische Chance vertan, leider. Hätten 1989 die Menschen so reagiert, stünde die Mauer fester als zuvor.

    • Anton Volpini
      19. Juli 2011 17:49

      @brechstange

      Wir haben 1989 in unserer Naivität geglaubt, unser System der Freiheit hat über dem bolschewistischen System der Unfreiheit gesiegt.
      Heute, 22 Jahre gscheiter, müssen wir bedauernd zur Kenntnis nehmen, daß es wohl eher umgekehrt war.
      Was lehrt uns diese Erkenntnis?
      Wir dürfen nicht müde werden, für die Freiheit ständig, hier und jetzt, einzustehen! Wir sind das uns und unseren Kindern schuldig!
      Die unerschütterliche Hoffnung dabei besteht darin, daß jedes Herumideologisieren vorbei an den Naturgesetzen letztendlich zum Scheitern verurteilt ist! Es hat sich noch keine Lüge wahrgelogen.

    • terbuan
      19. Juli 2011 20:34

      brechstange
      ein Vranitzky hat es ja versucht, zum Glück damals ohne Erfolg!

    • Undine
      19. Juli 2011 20:59

      @terbuan

      Ach ja, der Vranitzky hat in seiner Verzweiflung noch eine Reihe von Besuchen in die sozialistischen "Bruderländer" absolviert um zu verhindern, was nicht mehr zu verhindern war! Ganz schön jämmerlich war das Bild, das er damals abgab.....

    • brechstange
      19. Juli 2011 21:36

      @undine, terbuan

      Interessant ist vor allem, dass jetzt die Bank Austria verurteilt ist, an Deutschland 230 Millionen zu zahlen, welches damals über die Rudolfine Steindling, gut bekannt mit vorgenannten, von der DDR nach Österreich verschoben wurde. Das Geld findet nämlich keiner mehr. Es ist einfach verschwunden. TsTsTs

    • terbuan
      19. Juli 2011 22:01

      Ja, sehr merkwürdig, dieser Vranitzky war ja auch stv. Generaldirektor der CA und dann war ja noch die Geschichte mit dem Nachfolger Randa und seinen Beziehungen zu einer gewissen Sonja Kohn und ihrer Medici Bank.
      Es waren alles ehrenwerte Damen der Gesellschaft und honorige Bankiers....;-)))

  39. Josef Maierhofer
    19. Juli 2011 14:15

    Als rückgratlose Weicheier sind wir bekannt in der Welt, wir 'Ösis'.

    Da knicken alle ein, wenn ein 'Mächtiger' (Diktator), der vor nichts zurückschreckt, seine Patenworte spricht, traurig, dass das nicht nur die 'Ösis' sind, sondern, wie angeführt, auch andere, die keinen Mumm in den Knochen haben.

    Der Rechtsstaat gilt in Östrreich nur für die Linken und links denkenden gegen die 'Nazis', auch heute noch, sonst aber nimmt man es 'nicht so genau'.

    Spindelegger hat sich als veritables SPÖ Mitglied geoutet.

    • Erich Bauer
      19. Juli 2011 15:04

      "...Spindelegger hat sich als veritables SPÖ Mitglied geoutet..."

      Herr Maierhofer, Herr Maierhofer, werden Sie ihn nichtsdestotrotz wählen? :-)

    • Alexander Renneberg
      19. Juli 2011 16:02

      Nö, das besorgt schon der wertekonsernaive.

    • Josef Maierhofer
      19. Juli 2011 17:14

      @ Erich Bauer

      Es gibt enorm viele Gründe, derzeit die ÖVP nicht zu wählen. Jede Schwäche, jeder Unfaller, jede Ablenkungsaktion, jede Selbstbedienung, jede Zustimmung zu weiterer Verschuldung, jeder Verrat an den konservativen Werten Österreichs, jedes Mittun bei den Blödheiten der SPÖ, wie P.C., Gender, Mainstream, Quote, Hymne, Zuwanderung, Schulden, etc. liefert einen Grund mehr, diese Partei nicht zu wählen. Noch gibt es Jahre zur Wahl, aber es wird immer enger und ich immer verzagter, ein Leben lang auf das falsche Pferd gesetzt zu haben, es lässt mich jetzt im Stich das Pferd.

      Wann nimmt diese Partei, die einmal staatstragend war in Österreich in wesentlich schlechteren Zeiten, wieder Vernunft an ? Wir warten jetzt schon seit Jahrzehnten, aber, das sei gesagt, nicht mehr allzu lange.

      Frau Fekter würde ich noch unterstützen in der ÖVP, die einzige, die nicht rein formal am Sessel klebt und denken kann.

      Man muss Österreich von allen Hindernissen befreien, auch, wenn sich die EU als Hindernis herausstellt, man muss Konzepte zur Schuldenbekämpfung erarbeiten und man muss die Wahrheit sagen.

      Ich gehe sogar so weit, daß man Österreich zur Not auch von der ÖVP befreien muss, wenn sie noch lange so weiter macht mit der SPÖ, nicht selbst denkt, keine Linie verfolgt und kommuniziert, etc.

    • Alexander Renneberg
      19. Juli 2011 17:25

      Herr maierhofer, leider muss ich jedes ihrer worte bestätigen.
      Leider.
      Genau so geht es mir.
      Und vielen anderen der övp nahestehenden auch.

    • Erich Bauer
      19. Juli 2011 17:41

      Josef Maierhofer,
      "...Ich gehe sogar so weit, daß man Österreich zur Not auch von der ÖVP befreien muss, wenn sie noch lange so weiter macht mit der SPÖ, nicht selbst denkt, keine Linie verfolgt und kommuniziert, etc.."

      JA!JA!JA! DIESER Parteienstaat ist nicht mehr REFORMIERBAR!!! Von DIESEM Parteienstaat ist NICHTS mehr zu erwarten...

  40. Karl Rinnhofer
    19. Juli 2011 14:04

    Es ist die resignative Horrorvorstellung einer nicht mehr vitalen Kultur, wenn ein Staat oder eine Staatengemeinschaft, die sich einer aufgeklärten Gesellschaftsordnung mit Rechtsstaatlichkeit und Wahrung von Menschenrechten rühmt und dies rhetorisch von anderen einfordert, de facto derartig schwach und rückgratlos ist, dass Gesetze nach Beliebigkeit relativiert und in vorauseilendem Gehorsam gebrochen werden, um dem (unausgesprochenen) Wunsch als Mächtigerer erkannter zu frönen, die diese Kriterien nicht einhalten.

    Diese Schwäche zeigt sich analog in vielen Bereichen: Man denke an die Brisanz der ungehemmten Einwanderung Kulturferner und Integrationsunwilliger, der man kaum Wirksames entgegensetzt, ja eher glaubt, sich in zunehmenden Bereichen anpassen zu müssen, um noch „überlebensfähig“ zu sein.

    Es bedarf keiner formalen „Weisung“ oder expliziten „Intervention“, um den Willen der offensichtlich realpolitisch Überlegenen, Größeren, Stärkeren, Rohstoffreicheren zu erkennen und danach zu handeln. – Welcher Zynismus: Dabei sollte doch die Macht der Gesetze in einem (angeblich) solidarischen Europa über alle anderen Vorteils-Erwägungen stehen.

    Aber auch innerstaatlich ist die Macht des vorauseilenden Gehorsams selbst in den zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit extra „geschützten“ Bereichen spürbar: Wenn es dem einzelnen Beamten, Juristen, berechtigungs-verleihenden- /bzw. -verwehrenden Lehrer/Prüfer nichts mehr nützt, seine gewählte Handlungsalternative durch Rekurs auf Gesetzeskonformität als einzig mögliche zu begründen, weil es Karriereerwägungen und Komplikations-Minimierung eher nützt und manchmal sogar die Existenzsicherung voraussetzt, den Wunsch hierarchisch Höhergestellter zu erkennen und diesem opportunistisch-vorauseilend zu entsprechen, noch bevor es zu einer möglicherweise durch Dienstaufsichtsbeschwerde zu beeinspruchenden Weisung kommt.

    Nur die einen genießen den Schutz der sie in ihre Stellung intransparent und kompetenzenfern gehievten Partei oder die Netzwerke ideologisch Nahestehender; den anderen wird der Schutz der Gesetze de facto entzogen; er findet sich, aller tragisch-vermeintlichen haltenden Koordinaten beraubt, in freiem Fall wieder ...

    • Erich Bauer
      19. Juli 2011 14:52

      "...einer nicht mehr vitalen Kultur..."

      Eines nicht mehr "vitalen" STAATES. Ein Staat, welcher seine "dritte Säule", die Sicherheit nach Außen, sukzessive, sogar in Übereinstimmung mit dem "allgemeinen Nonsens" (Sozialfighter, statt (irgendwelche)Fighter), in voller Verantwortungslosigkeit abbaute, hat seine Stellung in der Staatengemeinschaft verwirkt! Das "Recht" geht dann, naturgemäß, von "Irgendwem" aus!

      Aufgrund dieser ausdrücklichen Befindlichkeit, welche sich, nicht zuletzt, im "allgemeinen Nonsens" manifestierte, muß sogar die "erste Säule", das Staatsvolk", in Zweifel gezogen werden!

      Natürlich kann man sich dann in die Höhen der "moralischen Überlegenheit" erheben und über den allgemeinen "Zynismus" im "Rechtsverhalten" lamentieren... während das Frauenministerium die neuen "Gender-Software" preist...

  41. Observer
    19. Juli 2011 13:36

    Mir fehlen in dieser causa die Beweise, dass man Michail Golowatow auf Druck aus Russland wieder freigelassen hat. Wie auch die Argumente der österreichischen Behörden noch einiger Ergänzungen bedürfen.

  42. Buntspecht
    19. Juli 2011 13:30

    Ich denke, die Verurteilung von Spindelegger ist noch etwas zu früh, zu verschwommen ist die Sachlage noch. Und wo sind die Litauen-Prügel für die Länder, die Golowatow nicht einmal vorübergehend festgenommen haben????? Mit Österreich darf man das natürlich machen, denn wir "zerfleischen" und gleich wieder selber! Dass A.U. auch gleich dabei ist, verwundert.

    • brechstange
      19. Juli 2011 15:01

      Den Haftbefehl gibt es seit Oktober 2010. Also war er seit Okt. 2010 in diesen Staaten oder vorher? Das ist hier die große Frage.

  43. contra
    19. Juli 2011 13:28

    Wo bleibt die Pressekonferenz der grünen GutmenschInnen, welche uns die moralische Verpflichtung zur Auslieferung eines Kriegsverbrechers nahelegen?

  44. Ernst
    19. Juli 2011 13:17

    Nach der Sache mit dem türkischen Botschafter konnte man von diesem SPINDELLECKER auch jetzt nichts anderes erwarten.

    • Wertkonservativer
      19. Juli 2011 13:46

      "SPINDELLECKER" (toll!)
      "DER VERLOGENE SPINDELEGGER" (Lahnsteirer, auch toll!).

      Ja sagt einmal, liebe Leute, könnt Ihr eigentlich nur mehr übertreiben!

      Nichts gegen Kritik gegenüber fehlhandelnden Politikern (die ist absolut notwendig), aber doch bitte nicht derart untergriffige Verbalinjurien gegenüber zumindest seriösen, wenn auch manchmal überforderten Politikern!

      Da ist vieles unverhältnismaßig, untergriffig und nicht wirklich seriös!

      Die alte bürgerliche Krankheit: noch vor Bekämpfung der echten Gegner, Verächtlich- und Niedermachung der eigenen Leute!

      Ich bin inzwischen recht traurig über den schleichenden Qualitätsverlust im so wichtigen Unterberger-Forum. Von Außenseitern und Trollen erwartet man ja kaum etwas Qualitätsvolles; die überragende Intelligenz so Vieler hier sollte aber über unqualifizierte persönliche Anwürfe und Übertreibungen erhaben sein!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • brechstange
      19. Juli 2011 15:26

      Sehr geehrter Herr Wertkonservativer!

      Es macht einen schon wütend, wenn 14 erschossene Jugendliche nicht genug sind, Menschen einem fairen Gerichtsprozess zuzuführen.

      Es ist ein Symptom unserer Zeit, dass nur feige Taschenträger an die Spitze gespült werden, dazu zähle ich unter anderem Spindelegger. Er hat bereits einige Zeichen in diese Richtung gesetzt.

    • terbuan
      19. Juli 2011 19:51

      Lieber Gerhard,
      ich darf nur auf den Kommentar von Dr. Unterberger vom 27.7.2010 verweisen:
      "Wovon Spindelegger spricht und wovon nicht" (269 Kommentare)
      Spätestens zu diesem Zeitpunkt mußte man wissen, was von diesem Herrn (nicht) zu erwarten ist! Da kann einem schon einmal der Zorn hochkommen!
      Herzliche Grüße
      terbuan

    • Karl Knaller
      19. Juli 2011 21:22

      Daß der Wertkonsernaive (wo hab' ich das nur her?) diesen Blog permanent mit seinen Ergüssen zumüllt, hat natürlich überhaupt nichts mit dem von ihm ausnahmsweise richtig diagnostizierten "schleichenden Qualitätsverlust" zu tun. Denn unter Blinden ist bekanntlich der Einäugige König. Ja, ja, Logorrhoe ist ein peinliches Leiden ...

    • Helmut HGR.
      20. Juli 2011 00:38

      Ich denke, unser Wertkonservativer hat doch irgendwie recht.

  45. Erich Bauer
    19. Juli 2011 12:57

    De "EU-Gerichtsbarkeit" konnte nichts besseres passieren! Man erspart sich jetzt das Hinschleppen dieser Person vor eine gestrenge EU-Gerichtsherrin... Putin hätte Schröder in den Gerichtsaal befohlen. Schröder hätte den Angeklagten bei der Hand genommen und einfach rausgeführt.

    Jetzt kann die EU-Gerichtsbarkeit empört auf Österreich zeigen und "abwatschen"! Wenigstens beim nächsten Bankett sollten die Österreicher vom Katzentisch zur Haupttafel geführt werden. Denn die EU müßte unseren Landsleuten dankbar sein...

    • brechstange
      19. Juli 2011 15:07

      Das denke ich auch, wollte ich gerade posten. Die EU ist unterwandert, das ist eine Tatsache. Das müssen die Litauer und alle anderen geknechteten Völker erst erkennen.

      Zwei Beispiele aus naher Vergangenheit:
      Die EU rügt Dänemark, weil es das im Lissabon-Vertrag festgeschriebene Subsidiaritätsprinzip anwendet, die EU will sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Dänemark einführen.
      Die EU setzt der Schweiz Daumenschrauben an und will die Schweiz auf diese Weise in die EU ZWINGEN. Die ersten Anzeichen gab es ja bereits als die Schweiz Probleme mit Gaddafi hatte. Nicht die EU, nicht Österreich setzte sich ein, nein, sie hofierten diesen Schlächter von Tripolis.

      Tolle Friedensunion, das muss ich schon sagen.

    • Wertkonservativer
      19. Juli 2011 18:40

      Werte Brechstange,

      bleiben Sie doch bitte am Boden: den Schlächter von Tripolis hofieren ausschließlich die FPÖ und Herr Strache in lächerlichster Weise!
      Irgendwie glaube ich manchmal wirklich, mich hier am falschen Dampfer zu befinden!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • brechstange
      19. Juli 2011 21:03

      Sg Herr Wertkonservativer!

      Na ja, unser Herr Darabos brachte dem Gaddafi mit unserer Militärmusik zum 50. Revolutionstag in Tripolis ein Ständchen. Das war im Herbst 2009.
      Gaddafi wurde hofiert von Kreisky, Blair, Clinton, Sarkozy, Berlusconi, etc. und natürlich auch von unseren Wirtschaftsbossen, beteiligte sich dieser doch an Wienerberger, an der Unicredito, am FC Milano, etc. etc.
      Die FPÖ läuft dem ganzen nur hinterher, will eben auch immer wieder dabei sein.

    • terbuan
      19. Juli 2011 21:15

      brechstange & Wertkonservativer
      Ich füge meinen Subkommentar zu lahnsteirer hier nochmals ein:

      Hinter den Angriffen der NATO stehen doch nur die USA welche um die Vorherrschaft des Dollars kämpfen. Gaddafi will genauso wie damals Saddam Hussein weg vom Petrodollar und daher mußte er vernichtet werden, genauso wird es jetzt in Libyen versucht!
      Und die Mainstreammedien wollen uns verkaufen, dass es nur um die Beseitigung eines Despoten geht, alles Lug und Trug!

      http://goldsparplan24.com/blog/libyen-krise/gaddafis-wahrer-plan-der-golddinar.html

  46. thomas lahnsteirer
    19. Juli 2011 12:48

    Der verlogene Spindelegger sagt dem österreichischen Fernsehkonsumenten frech die Unwahrheit ins Gesicht, grinst verlegen und die Sache ist für ihn erledigt.
    Und Österreich verkommt immer mehr zu einer russischen Kolonie, allein wenn ich mir das protzig herausgeputzte stalinistische Denkmal am Schwarzenbergplatz anschaue, überkommt mich ein Schaudern.
    Dafür hat die Gangsterrepublik Russland, die das imperialistische Erbe des Kommunismus zielgerichtet weiterführt, Geld.
    Östereich kriecht diesen Gaunern nach, sei es, dass man einen gesuchten KGB-Verbrecher nach kürzester Zeit mit fadenscheinigen Argumenten laufen läßt, sei es dass man vielen "Oligarchen" (so nennen sich die korrupten Diebe am russischen Volksvermögen) servil zB in Kitzbühel den roten Teppich ausrollt und diesen Mafiosi wenn irgendwie möglich die österreichische Staatsbürgerschaft nachwirft.

    • Susa
      19. Juli 2011 13:02

      ".....und diesen Mafiosi wenn irgendwie möglich die österreichische Staatsbürgerschaft nachwirft"

      .....obwohl diese russischen Oligarchen ohnedies schon alle einen israelischen Paß besitzen!

    • brechstange
      19. Juli 2011 15:08

      @susa

      In Österreich bekommen diese Herrschaften eine Ruhezone. Ist doch was wert?

    • contra
      19. Juli 2011 15:18

      @susa & @brechstange

      PUNKTGENAU!

    • terbuan
  47. Samtpfote
    19. Juli 2011 12:02

    Ich halte ausnahmsweise die Vorgehensweise in diesem Fall für korrekt.

    Abgesehen davon wird auch die Entscheidung des "Marktes" dieses Vorgehen erleichtert haben.
    Immerhin am freien (Waren)Markt: Wer ist für uns wichtiger?

  48. Rosi
    19. Juli 2011 11:56

    Ich wundere mich immer sehr über jene, die meinen, als Nicht-im-Land-Lebende die Lage in Libyen besser beurteilen zu können, als die Libyer selbst.

    Was Strache anbelangt, ist es völlig gleichgültig, was er macht - er wird, je näher die nächsten Wahlen rücken, umso stärker von SPÖ und Grünen und deren willfährigen Medien 'angekläfft'. Diese linke Verhaltensweise ist so vorhersehbar und so durchsichtig für jeden Staatsbürger, daß man sich nur wundern kann, daß die Linken sich dann tatsächlich ewig in diesen alten Gleisen bewegen. Irgendwie wird man an den Pawlowschen Hund erinnert.
    Und erstaunlich ist auch, daß es in Österreich anscheinend doch noch Leute gibt, die das alte Spielchen nicht durchschauen...

    Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige und
    Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.

    • AGLT (kein Partner)
      21. Juli 2011 19:26

      "Und erstaunlich ist auch, daß es in Österreich anscheinend doch noch Leute gibt, die das alte Spielchen nicht"

      Richtig, und deswegen wird sich auch 2013 nichts ändern. Einmal Sozi immer Sozi. Die ÖVP wird trotz Wertkonser... verlieren. Und die FPÖ wird durch die Schmuddelkampagnen der selbst dreckigen spinnerten Doktoren der SPÖ für feige Weicheier unwählbar.

      Tolle Aussichten. Österreich - gute Nacht.

  49. Markus Theiner
    19. Juli 2011 11:56

    Es mag schon richtig sein, dass ein Europäischer Haftbefehl erst seit 2004 existiert und sich auf Verbrechen nach dem Einführungsdatum bezieht. Dass das allerdings auch für Verbrechen gegen die Menschlichkeit gelten soll, darf bezweifelt werden.

    Wofür er gelten soll spielt eigentlich keine Rolle. Wenn es keine rechtliche Grundlage gibt einen russischen Kriegsverbrecher festzunehmen und auszuliefern dann mag das bedauerlich sein und sollte vielleicht dazu führen die Rechtslage zu überdenken und abzuändern. Aber auch sinnvolle Gesetze müssen erst einmal erlassen werden bevor sie gelten.

    Wenn es rechtlich nicht möglich war anders zu handeln dann kann man dem Ministerium das Ergebnis kaum vorwerfen. Wäre es anders möglich gewesen?

    Die schlechte Kommunikation kann man dem Ministerium natürlich trotzdem ankreiden. Welchem auch immer - das Außenministerium ist ja für die Haftprüfung kaum zuständig...

    • Wertkonservativer
      19. Juli 2011 15:05

      Auch eine Stimme der Vernunft im Chor der Verurteile!
      Respekt, Markus Theiner!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • brechstange
      19. Juli 2011 15:11

      Sind eh nur 14 Menschen erschossen worden? Es geht um Mord und Totschlag. Wir sollten da wahrlich sensibler werden.

    • Wertkonservativer
      19. Juli 2011 15:26

      Diese Antwort ist Ihrer nicht wert, Brechstange!
      Es werden (leider) täglich in der Welt tausende Menschen aus politischen Gründen umgebracht; diese armen vierzehn Litauer jetzt dem Herrn Spindelegger auf den Kopf zu hauen, finde ich wirklich stark (vorsichtig ausgedrückt)!!!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • brechstange
      19. Juli 2011 15:31

      Sg Hr. Wertkonservativer,

      Nein, Spindelegger würde nie ein Mörder sein. Er hat Charakter und Sanftmut. Doch frage ich mich, wie Sie oder der Vizekanzler reagieren würde, wäre ein Sohn oder eine Tochter unter den Opfern. Ich würde mir einen Prozess mit Aufklärung herbeisehnen. Klar, dass die Litauer aufgebracht sind, waren genau die baltischen Völker in den Bloodlands beheimatet mit allen Greueltaten Stalins und Co als auch Hitlers belastet. Das sollten wir nicht vergessen.

    • Wertkonservativer
      19. Juli 2011 15:39

      Ich habe im letzten Weltkrieg den Vater und zwei Brüder verloren; ich weiß, was Krieg und Tod ist: da brauchen Sie mir nichts erklären!!!!
      Ich bin richtig verärgert!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • brechstange
      19. Juli 2011 16:00

      Ich weiß, dass Sie Herr Wertkonservativer der "Rache" abgeschworen haben. Beneidenswert. Meine Mutter denkt wie Sie. Wir, als Nachkommen, aufgewachsen in einer friedlichen Zeit, neigen sicher zu Überreaktionen.
      Doch andererseits verstehe ich die Verärgerung der Balten, die nicht wie wir demokratische Strukturen erhielten, sondern nach der Hitlerdiktatur wieder in der Stalindiktatur landeten, eine Aufarbeitung war da nicht möglich. Darum wäre gerade dieser Prozess - natürlich fair abgehalten in einem EU-Land - ein wesentlicher Beitrag zur Aufarbeitung der blutigen Geschichte gewesen.

      Darum glaube ich, dass eine historische Chance einer Aufarbeitung vertan wurde, schade.

      Sollten Sie mal in Riga sein, dort gibt es ein sehr interessantes Zeitgeschichtemuseum zur wechselhaften baltischen Geschichte. So was würde auch Österreich brauchen.

    • Erich Bauer
      19. Juli 2011 16:43

      brechstange,
      "...die nicht wie wir demokratische Strukturen erhielten..."

      Dazu muß man sagen, daß die österreichische, wie auch die deutsche "Nachkriegsdemokratie", insbesondere von den Westmächten, "aufgesetzt" wurde. Diese "Nachkriegsdemokratie" stand und "Beobachtung" und Führung der Westmächte! Eigentlich wurde eine REPUBLIK installiert! Die Überlebenden der Verliererstaaten wären von sich aus NIE in der Lage gewesen so etwas wie DEMOKRATIE aufzustellen. Sie kamen allesamt aus einer DIKTATUR! Wenn da jetzt der eine oder andere ZEITZEUGE daherlabert, daß seine Generation die DEMOKRATIE "erfunden" hätte... dürfen Sie sich am Boden vor Lachen wälzen!

      Das Problem heute ist, daß es sich diese, damals "aufgesetzte" REPUBLIK, mit DEMOKRATISCHEM Aufputz, recht nett eingerichtet hat! Verkommen zu einem PARTEIENSTAAT, mit treu ergebenen PARTEISOLDATEN.

      Ich denke, die Aufgabe unserer Generation sollte es sein diesen "Pallawatsch" endgültig zu beenden!

    • Wertkonservativer
      19. Juli 2011 18:52

      Ich weiß zwar nicht, warum wir zwei uns gerade jetzt in die Haare geraten müssen, doch gestatte ich mir, zu Ihrem Sub-Beitrag Folgendes festzustellen:

      Bitte überheben Sie sich nicht!
      Wenn Sie meinen, dass Sie und Ihre Generation nun die Probleme des Landes und Volkes in die Hände nehmen müssen, um eine wirkliche Demokratie zu errichten, dann vergessen Sie aber schon die Leistungen Ihrer Väter- und Müttergeneration, die unser Land nach dem furchtbaren Weltkrieg aus Schutt und Asche zu einem blühenden Land gemacht haben!

      Daher finde ich Ihre hier ausgesprochene Meinung ziemlich überheblich und auch ungerecht! Nur aus Lust am Wortwitz und Palawern ernste Themen in falsche Richtungen zu lenken, das reizt einfach zum Widerspruch!

      Guten Abend!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • brechstange
      19. Juli 2011 21:11

      @Erich Bauer, Wertkonservativer

      Also hier muss ich doch dem Wertkonservativen recht geben. Wir dürfen den Menschen, die das Land aus den Trümmern aufgebaut haben, nicht verurteilen. Wir haben damals zum Glück nicht gelebt und sollten dankbar dafür sein. Krieg und Elend hatten die Menschen allesamt satt.

      Dass die Parteien immer mehr im eigenen Saft schmoren, ist auch unsere Schuld, insofern als wir zu bequem waren, uns zu engagieren, wenn nötig, eine eigene Partei bzw. Bewegung zu gründen mit allen Mühen. Die Mühen beginnen in der Ebene.

    • terbuan
      19. Juli 2011 22:33

      WK & brechstange
      Wir sollten die Leistungen der Aufbaugeneration keinesfalls schmälern, großer Respekt und Anerkennung sollte uns immer bei aller Kritik leiten.
      Aber wir dürfen auch nicht vergessen, wir waren die Verlierer und das neue Gesellschaftssystem wurde uns aufgezwungen und strikt kontrolliert.
      Die Gehirnwäsche mit der seichten amerikanischen Leit(d)kultur hat voll funktioniert und daran krankt unsere Gesellschaft heute besonders, sie hat das Schulden machen salonfähig gemacht und ist dabei, unsere Kultur zu zerstören.
      Gar nicht cool, habt Ihr Morgen schon ein date? Wann gibt es das nächste event?
      Sorry, jetzt bin ich im slang meiner kids gelandet! See you!

    • Wertkonservativer
      20. Juli 2011 05:23

      Danke, liebe Freunde (terbuan, brechstange):

      das nenne ich eine feine Gesprächs- und Diskussionskultur!

      Auf weiteres freundschaftliches Klingenkreuzen!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Erich Bauer
      20. Juli 2011 08:50

      "...finde ich Ihre hier ausgesprochene Meinung ziemlich überheblich..."

      In dem "inkriminierten" Sub-Kommentar ist vom materiellen Aufbaugeschehen nicht einmal ansatzweise die Rede! Die Aufbauleistungen konnten daher weder geschmälert, noch herabgesetzt werden. Umso erstaunlicher, daraus eine "Verurteilung" dieser Generation abzuleiten. Was daran "überheblich" ist, einen politischen Zustand der historisch bedingt und gewachsen ist ändern zu wollen, erschließt sich mir nicht... Daß jede Generation ihre eigenen Aufgaben suchen und finden muß, bzw. vor diese gestellt wird, scheint, jedenfalls nach meinem Dafürhalten, eine unbestreitbare Tatsache zu sein.

    • HJR
      20. Juli 2011 18:09

      @Erich Bauer
      [... Ich denke, die Aufgabe unserer Generation sollte es sein diesen "Pallawatsch" endgültig zu beenden! ...]

      Unsere Generation hat zunächst mal nur festgestellt (und auch das noch sehr Wenige und recht halbherzig), dass wir hier einen "Pallawatsch" haben. Bis zu der Erkenntnis, dass der beseitigt werden muss, wird es noch eine Generation brauchen.

      Gespannt bin ich, welche Generation endlich draufkommen wird, dass unser ganzer schöner, demokratischer Staat seit dem 20. Jahrhundert auf Geschichts- und Lebenslügen aufgebaut ist; nicht umsonst redete man zunächst vom "fin de siecle". Und war dann vielleicht nicht jeder, der "vorher" das Hakenkreuz unter dem Revers trug, "nachher" zur Überraschung so mancher beim Wiederstand? Ist die "Wiederaufbau-Generation" z.T. nicht dieselbe, die nach 1945 die Grundlage ihres heutigen Wohlstandes im "Schleich" gelegt hat? Haben die Bauern, die gegen Adolf waren, vielleicht ihre Dünge- und Bewässerungsanlagen, die der ihnen gegeben hat, danach wieder zurückgegeben? Nein! Aber sie haben sich unter der Hand beklagt, dass die russischen "Erntehelfer", die bis 45 auf ihren Höfen "dienten", nicht mehr da waren. Und wieviel Gold, Schmuck und Silber haben die Bauer gegen ein paar Eier oder ein paar Kartoffeln genommen? Im zu 70% zerstörten Innsbruck habe ich als Kind keine Trümmerfrauen (wie in Deutschland) gesehen, sondern bis weit in die 50er-Jahre hinein Ruinen (in denen ich dann auch noch unter der Bezeichnung "Kaserne" meinen Wehrdienst absolviet habe. Und als in den 60er-Jahren der deutsche Wiederaufbau begann, hat es auch noch gedauert, bis der bei uns angekommen ist (ich erinnere mich noch sehr genau, wie Wien 1962 bei meinem schulischen Pflichtbesuch ausgesehen hat). Und der "Wiederaufbau" bei uns, das waren zum Teil Neugründungen und Beteiligungen der "Ehemaligen" mit irgendwelchen ungenannten, stillen Teilhabern.

      Und was dann kam, war die möglichst schonende Verhaustierung Deuschlands (und halt auch Österreichs) durch den neuen Hegemon USA, der uns nicht nur als Melkkühe (wie schon nach WKI) zu benutzen gedachte sondern auch gewisse Vorteile für den sich abzeichnenden Kalten Krieg ausrechnete.

      Und wie lange haben die Parteien, getragen von ihren "Stammwählerschaften", die große Koalition "zum Wohle Österreichs" zelebriert? Und jeder Österreicher wusste damals schon: Ohne Partei(en) geht gar nichts! (Ich erinnere mich noch lebhaft an meine ersten Jobsuchen gegen Ende des Studiums). Schon damals haben die (großen) Parteien sich den Besitz der Republik redlich geteilt und daran hat sich bis heute nichts geändert; im Gegenteil: der Besitz wurde arrondiert, betoniert und wird durch zeitgemäß sublime Methoden gepflegt (wenn auch - nach meinem Eindruck, aber das kann auch an meiner heute vorwiegend wienerischen Sicht liegen - mit Schwergewicht auf der linken Seite). Und wir blöden 68er haben über Theoriedefizite, Stamokap und ähnlichen Blödsinn philosophiert, statt damals schon mal mit der Ausmistung des Schweinestalls zu beginnen.

      [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]

    • Erich Bauer
      21. Juli 2011 11:57

      HJR,

      Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

  50. Schani
    19. Juli 2011 11:36

    Tja,wenn man sich sogar vom türkischen Botschafter abwatschen lässt, wie soll man da im gegenständlichen Falle plötzlich Rückgrat beweisen! Einen Mutanfall kann man ja nicht erwarten.

    • simplicissimus
      20. Juli 2011 10:22

      wie peinlich für österreich!

    • Rado (kein Partner)
      20. Juli 2011 15:46

      Nach 100 Tagen ist der Lack jedenfalls ab. Spindelegger als Außenminister hat das Ablaufdatum 2013 wie seine ÖVP als Regierungspartei.

  51. Xymmachos
    19. Juli 2011 11:34

    Und da soll noch jemand sagen, der Spindelegger und die Fayperson passen (charakterlich) nicht zusammen! => Hauptsache, die Russen drehen uns nicht das Gas ab. Um diese Regierung kann uns Europa wahrlich beneiden.

  52. Wertkonservativer
    19. Juli 2011 11:33

    Gibt es sichere Anzeichen oder Beweise, dass das Außenamt und ihr Chef Michael Spindelegger den Wünschen Herrn Putins willfährig entsprochen haben?

    Falls ja, dann wäre es zumindest undiplomatisch und rückgratlos, wie Spindelegger und sein Team gehandelt bzw. nicht gehandelt hat; falls nein, sollte man es bestenfalls dem Ungeschick einiger untergeordneter Stellen zuordnen.

    Die hier von A.U. beschworene europäische Solidarität wird gerade auch in unseren Kreisen nicht besonders goutiert (siehe Griechenland ob sie hier von unseren Außen-Leuten bewusst bzw. willkürlich infrage gestellt wurde, sollte vielleicht doch noch etwas genauer untersucht werden.

    Über den Herrn Strache werden sich manche seiner Fans hier wohl langsam Gedanken machen: Hoffnungsträger sehen anders aus!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Wertkonservativer
      19. Juli 2011 11:36

      3. Absatz:
      ...nicht besonders goutiert (siehe Griechenland & Co.): osie hier ...

    • Wertkonservativer
      19. Juli 2011 12:12

      Danke! Ich liebe Halbsternderln inzwischen, glaubt mir doch endlich!

  53. libertus
    19. Juli 2011 11:33

    Das ist nicht der erste Fauxpas, den sich unsere Justiz Hand in Hand mit der Politik leistet.

    Jeder von uns weiß, daß dieses Verfahren wohl ganz anders ausgesehen hätte, wenn dieser Mann wegen Naziverbrechen gesucht worden wäre.
    Da hätte der europäische Haftbefehl auch aus dem Jahre 1960 sein können - er wäre mit Sicherheit überallhin ausgeliefert worden, wetten?

    Recht muß halt nicht immer Gerechtigkeit heißen und ganz besonders wenn es linksgesteuert ist!

    • contra
      19. Juli 2011 11:39

      Und auch die Auslieferungen aus den Balkankriegen haben rasch und unverzüglich mit der EU-Mitgliedschaftskeule und auf Wunsch der Amerikaner geklappt.

      Geht doch, wenn man will!

    • Undine
      19. Juli 2011 21:23

      @libertus

      "Jeder von uns weiß, daß dieses Verfahren wohl ganz anders ausgesehen hätte, wenn dieser Mann wegen Naziverbrechen gesucht worden wäre"

      Da haben Sie den Nagel auf den Kopf getroffen! Wir alle wissen, WIE flott in so einem Fall gearbeitet wird; da würde es vollauf genügen, den Haftbefehl erst nachzureichen. Glauben Sie auch nicht dran, daß vor dem Gesetz alle gleich sind? :-)

    • libertus
      19. Juli 2011 23:05

      @Undine

      Schon lange nicht mehr, wenn man zusieht wie manche eben GLEICHER sind! ;-)

    • simplicissimus




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