Fußnote 212: Die Gründe eines Ausschlusses
29. Juli 2011 10:22
2011-07-29 10:22:00
| Autor: Andreas Unterberger
Lesezeit: 1:30
Die FPÖ trennt sich von dem bisher den Österreichern weitgehend unbekannten Abgeordneten Königshofer. Man weiß aber eigentlich nicht genau warum.
Das würde man aber über die Metaphern von Gelben und Roten Karten hinaus schon gerne präzise erfahren: Geschah das, weil Königshofer Abtreibungen als Mord bezeichnet hat? Dann hat die FPÖ schlagartig den gesamten Geländegewinn verloren, den sie in den letzten Jahren bei christlichen und konservativen Kreisen verzeichnet hat. Geschah das, weil er Ausländer mit dem Ausdruck „Kanaken“ bezeichnet hat? Dann wäre der Ausschluss zwar problemlos nachvollziehbar, aber er käme halt reichlich spät. Geschah das, weil Neonazis stinkende Postings auf seiner Seite deponiert haben? Dann müsste man sich aber die Mühe machen, seine persönlichen Verantwortung dafür darzulegen, etwa, ob er diese Eintragungen gelöscht hat, sobald er darauf aufmerksam gemacht worden ist, dringt doch diese Kloake (und viele andere ebenso stinkende) durch alle Poren des freien Mediums Internet. Geschah das, weil man dem Druck der Medien nachgegeben hat? Dann wäre das ganz neu in der FPÖ. Geschah das, weil man hier in Wahrheit ganz andere parteiinterne Rechnungen abgerechnet hat? Dann wäre das freilich gar nicht neu, man erinnere sich nur an die von Jörg Haider regelmäßig in die Bundesländer ausgesandten politischen Exekutionskommandos. Aber die FPÖ bleibt jede präzise Antwort schuldig.
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Man gewinnt den Eindruck, dass die FPÖ derzeit taktisch und strategisch sich sehr darum bemüht, den Eindruck der "Salonfähigkeit" herzustellen bzw. diesen schrittweise bis zur nächsten NR-Wahl zu verbessern.
Dies soll offensichtlich weitere Wählerschichten im bürgerlichen Lager ansprechen, aber auch vermutlich diese amorphe breite Masse, die irgendwo in der Mitte steht und die auf die Frage, ob sie rechts ist, wie aus der Pistole geschossen sofort "um Gottes Willen nein" schreien würde.
Man will der Medienmeute keine billigen Gründe für das klassische FPÖ-Bashing geben, damit diese Wählerschichten schrittweise erobert werden können und nicht unnötig vergrault werden.
Dieser Trend begann u.a. mit der Israel-Reise von Strache und führt nun offensichtlich auch zu Maßnahmen wie diesem Ausschluss.
Der Ausschluß stört aus Prinzip. Königshofer ist im Gegensatz zu vielen anderen völlig unbescholten. In Zeiten in denen das Reden alleine zum politischen Inhalt erklärt wird, in denen überall der "Dialog" eingefordert wird, sollte man nicht Leute ausschließen, die von ihrem Bürgerrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen.
In Deutschland beschuldigt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel das SPD-Parteimitglied an dem Terrorakt in Norwegen mitschuldig zu sein:
http://www.focus.de/politik/ausland/terrorismus-gabriel-fremdenfeindliches-klima-beguenstigte-attentate_aid_649717.html
„In einer Gesellschaft, in der der Anti-Islamismus und die Abgrenzung von anderen wieder hoffähig wird, in der das Bürgertum Herrn Sarrazin applaudiert, da gibt es natürlich auch an den Rändern der Gesellschaft Verrückte, die sich letztlich legitimiert fühlen, härtere Maßnahmen anzuwenden.“
Jetzt will er natürlich falsch verstanden worden sein. Normalerweise ist so eine Aussage aber auch sehr parteischädigend, genauso natürlich wie das Anschütten von Thilo Sarrazin, der nichts anderes getan hat als ein sachlich völlig unangreifbares Buch zu schreiben.
Der Schwenk der FPÖ hat sich schon am Montag abgezeichnet, als sich der Vize-Parteischef Hofer von Armil Wolf in der Zib2 das sogenannte "Moschee-Baba-Spiel" vorwerfen ließ (wohlgemerkt nur das österreichische Spiel, die identische Version in der Schweiz wurde als Grund für den Terrorakt nicht erwähnt. Verurteilungen für das Spiel gibt's nach einem Jahr natürlich auch noch keine, nur zahllose Polemiken von linker Seite dagegen).
Bei all dem, und auch beim Fall Königshofer, sollte man sich in Erinnerung rufen, daß der Islam kritisiert wird. Eine Ideologie, die dort wo sie herrscht die Menschenrechte von Andersgläubigen, Frauen, Demokraten und Homosexuellen mit Füßen tritt.
Wir brauchen nicht weniger Redefreiheit, sondern viel mehr! Der Druck im Kessel Europa hat zweifellos stark zugenommen, und zwar nicht wegen irgendwelcher Polemiken, sondern wegen handfester sozialer, wirtschaftlicher und ethnischer Probleme. Man wird den Druck nicht verringern, wenn man das Ventil Rede- und Meinungsfreiheit schließt.
Nr. 401
In der Politik zählt halt das "Lenken"
zuerst agieren, dann halt denken....
Nachdem das im Rotfunk natürlich wichtig erscheint, wurde der Generalsekretär im Radio interviewt.
Warum so spät, war die eine Frage. Seine Antwort, er hat Zeit gebraucht, um mit Königshofer den Konsens herzustellen, was auch immer damit gemeint war.
Warum überhaupt und warum jetzt die andere. Seine Antwort, ja Königshofer hat weitere Wortspenden geliefert und bevor er weitere liefert, hat man dann zugeschlagen.
Ich selbst kenne weder die Person, noch die Sprüche dazu, hier gab es noch die Information, daß er rechtsradikales Material auf seiner Homepage gelassen hat.
Ich denke, es waren die 'Kanaken', die da reichlich spät, wie geschrieben, geahndet wurden.
Druck der Medien und der EU. Wegen eines Wahnsinnigen in Norwegen, der bei keinen Gruppierungen war, muss nun gegen Rechtradikalismus vorgegangen werden und Anlassgesetzgebung betrieben werden. Das kann nur von links kommen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass da die unwichtige Figur Königshofer irgendwas damit zu tun haben könnte, mit seinen Sprüchen allerdings schon.
Auf gut Deutsch wir sind offenbar einverstanden mit dem Linksterror und P.C., die da grundlos wegen eines wirren Einzelgängers ausgeübt werden. Ich weiß nicht, ob der reichlich späte Zeitpunkt zur Causa Königshofer gerade jetzt geschickt war aus Sicht einer FPÖ.
Oder hat die Linke bezüglich Immigration und Volkszersetzung ein schlechtes Gewissen und deshalb der Linksterror ?
Durch dieses Vorgehen der FPÖ scheint das Mehrparteiensystem in Österreich überflüssig geworden zu sein, denn die diversen Parteien vertreten allesamt mehr oder weniger nur mehr eine einzige Meinung. Das war vielleicht in den späten Dreißigern des vorigen Jahrhunderts so, dürfte aber in der Gegenwart politisch nicht korrekt sein.
Interessanterweise nehmen die österreichischen antifreiheitlichen Parteien und antifreiheitlichen Medien keine Stellung dazu, was es bedeutet, dass der massenmordende Attentäter aus Oslo einmal „Meister vom Stuhl“ in der „Johanneslogen St. Olaus til de tre Søiler“ gewesen ist. Diese Frage wird systematisch ausgeblendet. Burschenschaften hingegen werden regelmäßig und hysterisch thematisiert, aber was ist mit den Freimaurern? Burschenschaftler werden regelmäßig für alles Unmögliche verantwortlich gemacht, während sich Freimaurer alles erlauben dürfen. Hier scheint eine gewisse Feigheit und Verlogenheit vorzuherrschen.
So wird in dieser angeblichen Demokratie niemand gefragt, ob er den industriellen Massenmord an ungeborenen Menschen will, sondern die Politik sorgt einfach nur dafür, dass tagtäglich in Österreich bis zu 250 Embryos getötet werden können. Ich weiß nicht, ob jemand schon einmal einen getöteten ungeborenen Menschen in der Hand gehalten hat, aber es könnte durchaus sein, dass man dabei nachzudenken beginnt, ob das Gute und das Wahre vielleicht anders beschaffen ist, als die veröffentlichte und die politische Einheitsmeinung. Im angeblich demokratischen Österreich oder in der angeblich demokratischen EU gibt keine objektive Diskussion zum Thema des industriellen Massenmordes in der Gegenwart. An diesem Beispiel zeigt sich, dass das Mehrparteiensystem völlig überflüssig ist. Herr Königshofer ist ein Synonym dafür, dass die Verschiedenheit der Standpunkte politisch nicht mehr existiert. Die Parteien könnten sich ruhig zu einer einzigen zusammenschließen, das Adjektiv „sozialistisch“ und das Substantiv „Arbeiterpartei“ könnten durchaus in ihrem Namen enthalten sein – und das nicht nur, weil alle Parteien ohne Bürgervotum für die industrielle Massentötung in der Gegenwart bedingungslos einstehen.
Wenn ich als ausgewiesenes Mitglied einer Partei wiederholt aufgefordert werde, daß meine persönlichen Wortmeldungen keinesfalls mit dem Rest der Gesinnungsgemeinschaft übereinstimmen, dann hat diese Gemeinschaft das Recht das Mitglied auszuschließen.
Königshofer hat gewußt worauf er sich einläßt, muß jetzt EIGENVERANTWORTLICH die Konsequenzen tragen und das ist gut so - ich sehe kein Problem!
Da bin ich einmal aus vollem Herzen bei A.U. (was die FPÖ betrifft; sonst ja fast eh' immer):
die Blauen, nehmt alles nur in allem, sind keine Qualitätspartie, und ihr in Ibiza urlaubender Chef schon gar nicht: die taumeln im vermeintlichen Mainstream herum, wie ein Betrunkener nach dem Heurigen!
Mit denen wollt Ihr den Staat sanieren, werte Freunde?
Da schlupft eher ein Kamel durch ein Nadelöhr!!!
(mail to: gerhard@michler.at)