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Bern, das Recht und Greenpeace

Es sind oft die kleinen Nachrichten, die große Zusammenhänge klarmachen. So etwa jenen, dass es in Europa noch Rechtsstaaten gibt, die sich gegen Rechtsbrecher zu wehren trauen. Denn viele der heutigen demokratischen Rechtsstaaten haben ein wachsendes fundamentales Problem mit sich selber. Oder zumindest ihre Organwalter.

Der Vorfall ist kurz geschildert: In der Schweizer Hauptstadt Bern wurden grüne Umweltaktivisten festgenommen, die seit längerem auf einem öffentlichen Platz ein Protest-Camp aufgeschlagen und bewohnt hatten; ihre Zelte wurden gleichzeitig entfernt. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, das wird aber anderswo keineswegs so gesehen, sondern sogar als heiliges Demonstrationsrecht verteidigt. Wie bei mehreren ähnlichen Vorfällen in Österreich. Dementsprechend werden etwa auch die Greenpeace-Täter nur selten rechtlich verfolgt, die sich auf der Jagd nach Publicity immer wieder an fremdem Eigentum vergreifen.

Diese Exzesse des Demonstrationsrechts stehen in seltsamem Gegensatz zu einer zunehmenden inhaltlichen Einengung des Rechts auf eine eigene Meinung. Diese wird sogar in den harmlosen Formen von Schrift und Wort durch Judikatur und Gesetzgeber zunehmend pönalisiert.

Heißt diese Kritik, dass man nun etwa nicht mehr demonstrieren dürfen sollte? Das ist damit keineswegs gesagt. Ganz gewiss soll es Menschen möglich sein, ihre Meinungen welcher Art auch immer zu äußern. In Essays, in Pamphleten oder eben durch Gebrüll und Märsche auf öffentlichen Plätzen. Man sollte in welcher Art immer seine Aggressionen verbalisieren können, auch wenn das manche kränkt.

Der große Unterschied ist nur: Ein Schriftstück stört lediglich durch seinen Inhalt. Eine Demonstration greift hingegen darüber hinaus massiv in die Freiheiten anderer Menschen ein; in deren Bewegungsfreiheit, in deren Eigentumsrechte oder in deren Erwerbsfreiheit (beispielsweise wissen Athener und Madrider Ladenbesitzer aktuell ein Lied davon zu singen). Demonstrationen kosten andere Menschen oft viel Zeit und sie haben auch oft richtig erpresserischen Charakter: Wir werden euch so lange blockieren, bis ihr nachgebt.

Daher muss – müsste – das Demonstrationsrecht deutlich enger geregelt werden als das Recht auf Meinungsfreiheit, für das es eigentlich überhaupt keine Regelung bräuchte.

Eine Gesellschaft, die hingegen Erpressungen in Form von aggressiven Demonstrationen erlaubt, ist langfristig verloren. Denn dann entscheidet nicht mehr die demokratische Mehrheit, sondern wieder wie einst in den Perioden vor dem Recht das Faustrecht.

Einige eindimensionale Verfassungsjuristen auch des österreichischen Höchstgerichts sehen jedoch nur das Recht der Demonstrationswilligen und verteidigen es bis ins Extrem. Sie tolerieren auch Demonstrationen, die nicht angemeldet und nicht zeitlich befristet sind, und die sich auch nicht an vereinbarte Plätze und Routen halten. Die Grundrechte der anderen Menschen werden von einer solchen Judikatur hingegen nicht geschützt.

Jetzt plant das Wiener Justizministerium sogar eine neue Konzession an die Demonstrationsmafia: Es will den Mafia-Paragraphen ändern. Mafiöse Bandenbildung zum Zweck krimineller Aktivitäten soll nur noch dann bestraft werden, wenn dahinter eine Bereicherungsabsicht steht. Geht es jedoch „nur“ um eine Erpressung des demokratischen Gesetzgebers oder eines legal agierenden Unternehmens, soll das plötzlich straffrei bleiben. Eine sehr verquere Welt, in der nur noch das Geld, aber nicht mehr das Recht geschützt wird. An diesem Verfall tragen neben der Politik so manche Juristen eine große Mitschuld.

Es geht um eine entscheidende Grundregel eines friedlichen Zusammenlebens in einem Rechtsstaat. Ganz gleichgültig, ob die Rechtsbrecher gegen Atomenergie, gegen Fleischesser, gegen das schlechte Wetter, gegen einen neuen Bahnhof, gegen einen Politiker, gegen den SC Rapid oder sonst etwas unterwegs sind. Oder manches Mal sogar für etwas.

Sollten wir der Meinung sein, die repräsentative Demokratie biete zu wenig Möglichkeiten, den Bürgerwillen durchzusetzen, dann sollten wir durchaus ernsthaft über Verbesserungen nachdenken. Dazu bieten sich insbesondere Modelle der direkten Demokratie an. Aber keinesfalls sollte man den Weg weitergehen, dass die Lautstärke einer aggressiven Minderheit an der demokratischen Mehrheit vorbei entscheidet, ob neues Recht geschaffen, ob altes gebrochen werden darf.

Die Schweiz weiß das noch.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Juni 2011 07:09

    So sehr der Name "Mafiaparagraf" zutreffend ist, so hilft er andererseits ungewollt den "armen" Aktivisten vor einer Verurteilung. Als Mafia haben wir mehr den Al Capone mit seinen schießwütigen Kollegen im Kopf, als subtil erpresserische Umwelt NGOs. Es wird Jahrzehnte dauern, bis die Menschen begreifen, daß sich hier eine neue Form von Mafia herangebildet hat!

  2. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Juni 2011 05:09

    Wenn das Recht der Straße höher gestellt wird, als das Recht der gewählten, parlamentarischen Volksvertretungen, dann ist es mit dem demokratischen Recht nicht mehr weit her.

    Und genau solchen Zeiten gehen wir hier in Österreich entgegen, dank der linksfaschistischen Allmacht! :-/

  3. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Juni 2011 06:39

    Dieser Super-Kommentar unseres Dr. Unterberger hat schon eine eigene Geschichte: alle paar Tage irgendwie auf-, dann wieder untertauchend, ein wechselvolles Schicksal.
    Nun ist er da, wo er hingehört!

    Im dritten Absatz wird von Dr. Unterberger klar ausgedrückt, wo bei uns "der Schuh drückt"!
    Die durch den unheilvollen p.c.-Virus amtlich und auch im persönlichen Zusammenleben immer spürbarer werdende Einschränkung der Meinungsfreiheit steht im Gegensatz zu den vielen Benefizien und Wohltaten, deren die vielen NGOs, Berufsrandalierer und sonstigen Weltverbesserer teilhaftig werden.

    Ich habe es schon wiederholt angeschnitten: wenn sich ein enkelverrückter Großvater wie ich, sich von seinen jüngsten Nachkommen da und dort Schelte wegen irgeneines p.c.-konträren Wortes einhandeln kann, dann zeigt dies die verheerende Wirkung des p.c.-Virus schon auf unseren geliebten, hoffnungsvollen Nachwuchs!
    Da und dort versuche ich sanft gegenzusteuern, dies gelingt mir aber nicht wirklich. Ein Schicksal, das ich wohl mit vielen Großeltern teile (die Eltern haben da meist viel weniger Probleme: sie sind ja - leider - meist bereits ebenfalls infiziert)!

    So betrachte ich - als Mensch von gestern - meine Umgebung und die Welt insgesamt mit den milden Augen des Alters, wissend, dass man als Einzelner und auch in kleiner Gemeinschaft die Welt, wie sie ist, nicht wirklich verändern kann.

    Guten Morgen allerseits!

  4. Ausgezeichneter KommentatorKarl Rinnhofer
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Juni 2011 03:33

    Meinungen mit dem Damoklesschwert der Pönalisierung zu belegen muss tabu bleiben: Das Recht auf freie Meinungsäußerung, die sich der Beurteilung anderer stellt, ist eine der größten und (hoffentlich) irreversiblen Errungenschaften der Aufklärung. Es ist unerträglich, wie – etwa durch Berufung auf „political correctness“ – dieses Recht relativiert und bis zur Unkenntlichkeit eingeschränkt wird. Es ist Zeichen schwacher, innerlich fragiler Gesellschaften, aber auch problematisch legitimierter Herrschaftsformen (z.B. Diktaturen) , „Angst“ bereits vor der Äußerung subjektiver Meinungen zu haben und Bekämpfungsmechanismen auszulösen - von der Ausgrenzung des sich „unangepasst“ und nicht stromlinienförmig in vorauseilendem Gehorsam Artikulierenden bis zu dessen Straffälligkeit.

    Insofern sei die bange Frage gestattet, ob wir uns unter der zu Recht vielzitierten „Diktatur ... “ (man beachte die Bezeichnung) „ ... der political corrrectness“ selbst noch in einer „freien“; „demokratischen“ , „aufgeklärten“ Gesellschaft“ befinden. Zu beachten ist auch die sekundäre, psychisch einengende Wirkung des Lebens unter diesem Damoklesschwert, wenn jede Äußerung, die nicht in das Puzzle vorherrschender (Staats-)Meinungen passt, den Einzelnen möglicherweise existenziell exponiert.

    Allerdings müssen Meinungen in ihrer Subjektivität auch sprachlich (bzw. durch ihren Kontext) als solche erkennbar sein. Sie müssen von „echten“ Behauptungen unterschieden werden, die potenziell sanktionierbar sein müssen, weil sie mit einem objektiven Wahrheitsanspruch auftreten. Nicht begründete Behauptungen „arrogieren“ Wahrheit, falsifizierte Behauptungen können aus Unachtsamkeit entstanden sein, aber auch als Lüge oder Diffamierung mit schadensstiftender Absicht.

    Dieser Praxis bedienen sich Ideologien, oft gestützt durch (gekaufte) Medien, sich der „Herrschaft des Vorurteils“ bedienen, sich notorisch mit Immunisierungsstrategien unangreifbar machen. Sie können durch irrationale Muster (Berufung auf Autorität, Tradition, hierarchische Verhältnisse, gruppendynamische Wirkungen etc.) der vernunftgeleiteten Kontrolle entziehen, richten (etwa als Verleumdung) ungeheuren Schaden an, vor allem, wenn sie sich in eigendynamischer Fortentwicklung anonymisieren, also kein Urheber der wahrheitsverzerrenden Meinung identifizierbar ist und so „zur Verantwortung gezogen“ werden kann.

    Viele feigen Intrigen und Mobbingprozesse „arbeiten“ nach diesem Muster, stellen a-priori-Wahrheitsansprüche über Beurteilungen von Menschen(gruppen), erwünschte Wertungen werden mit Killerphrasen erzwungen („es ist ja bekannt, dass ... “ „wissen Sie nicht, dass --- „; „es ist die Meinung der schweigenden Mehrheit, dass ... „; „die Spatzen pfeifen es schon von den Dächern, dass ... “); diese plausiblen Wertungen werden unreflektiert übernommen und erfahren im Sinne der intendierten Wertung eigendynamische Fortentwicklung.

    Es ist möglich und geboten, Meinungen (deren Sanktionierung selbst in Extremfällen tabu sein muss) von Behauptungen nach intersubjektiven Kriterien sprachlich klar zu trennen.

    Forderungen und Demonstrationen („Aufzeigen/Hinweisen“) müssen - wie klar als solche ausweisbare Meinungen – in jedem Fall straffrei bleiben, weil sich erstere analog zu diesen der Bewertung anderer durch die Abschätzung ihrer Durchsetzbarkeit und ihrer Betroffenheit für andere, letztere der Deckungsgleichheit mit der Realität stellen müssen. An sich ist jede Forderung als solche korrekt; mag sie auch noch so unverschämt und unrealistisch, provokant und unangemessen sein; strafbar ist sie nicht. Strafrelevant ist allerdings ihr Umfeld: Die Rahmenbedingung ihrer Artikulation sowie die Strategie ihrer Durchsetzung, in der noch so hehre „Zwecke“ die „Mittel“ nicht „heiligen“ dürfen.

    Daher müssen Demonstrationen angemeldet sein, nach klaren Vorgaben unter dem Gebot der Schadensminimierung verlaufen und sich jedenfalls externer Kontrolle stellen. Schon in der Antike gab es aus gutem Grund selbst bei liberalen Kaisern (Trajan) ein Versammlungsverbot“ bei lautstark artikulierten Meinungen; man lese die Plinius-Briefe - der so pragmatisch denkende Kaiser (98-117 n.Chr.) hielt aus diesem Grund sogar Feuerwehren für problematisch. Dieses Verbot wurde relativiert, wenn sich die „kundtuende Versammlung“ durch Anmeldung der öffentlichen Kontrolle des vorgegebenen Rahmens ihrer Abläufe stellte.

    Dass Organwalter beim Einschreiten gegen ungenehmigte Versammlungen manchmal einäugig blind oder hilflos erscheinen, zugrundeliegende Gesetze/ Verordnungen entweder zahnlos oder in ihrer Anwendung unendlich relativierbar sind und daher infolge falsch verstandener und zudem beliebig interpretierbarer „Liberalität“ und „Toleranz“ sehr unterschiedliche „Schwellen“ bis zum Einschreiten zulassen, ist offensichtlich, bedauernswert und rechtsstaatlich untragbar. So wird die unterschiedliche Praxis des zu erwartenden (Nicht-) Einschreitens selbst zum subtilen Machtinstrument, und hinter so manchem verharmlosenden Begriffen (TierSCHÜTZER, UmweltSCHÜTZER, NGOs) verbergen sich - ohne Verallgemeinerung zu „arrogieren“ (s.o.) – unreine Motive fernab von dem, was sie vorgeben, bzw. „Fernsteuerung“ der Akteure, die durch de-facto-Erpressung und diversen Instrumentalisierungen Sand in das Getriebe der Gesellschaft streuen und sie in ihrem Sinne verunstalten.

  5. Ausgezeichneter KommentatorObserver
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Juni 2011 13:17

    Manche Österreicher schmunzeln zwar über die Art, was die Schweizer unter Demokratie verstehen. Trotzdem werden viele auch dort vorhandenen Probleme viel ernster diskutiert und schneller einer Lösung zugeführt.
    Zwei Beispiele:
    Bei den sog. "Ausschaffungen" (= Abschiebungen von nicht anerkannten Asylbewerbern in das Heimatland) geht man viel schneller als bei uns vor.
    Eben diskutiert man, ob die bereits in einigen Kantonen geübte Regelung, an Sozialhilfeempfänger mit eigenem Auto keine staatliche Unterstützung mehr auszuzahlen, auf die ganze Schweiz ausgedehnt werden soll.

  6. Ausgezeichneter KommentatorCelian
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Juni 2011 14:18

    Die Demonstranten in Bern haben ihr Ziel erreicht. Das AKW Mühleberg wird abgeschaltet zumindest vorläufig bis September. Der Betreiber hat Sicherheitsmängel entdeckt, die bei extremem Hochwasser zu einer verstopften Wasserleitung führen könnten. Da harren die Demonstranten bei Wind und Wetter vor dem Hauptquartier des Atomkonzerns drei Monate lang aus, um eine Abschaltung zu erzwingen. Und dann stellt sich heraus, es muß sowieso abgeschaltet werden. Alles umsonst, könnte man meinen. Oder doch nicht? Oder handelt es sich hierbei nur um einen fadenscheinigen Grund, um nicht den Eindruck zu erwecken, man beuge sich der Gewalt? Versucht man so sein Gesicht wahren?

    Denn daß mit dem zwischen Gewaltbereitschaft und roher Gewalt oszillierendem Mob nicht zu spaßen ist, hat man erst unlängst in Stuttgart gesehen. Da wird nun wegen versuchtem Totschlag eines Polizisten in Zivil ermittelt. Und auch die Schweiz wird nicht von Gewalt verschont: Da hat ein besonders schlauer Atom-Gegner gemeint, eine Briefbombe an das Büro einer Schweizer Pro-Atom-Organisation senden zu müssen. Resultat: zwei Verletzte.

    Mit dem Mob, der sich scheinheilig hinter dem Recht auf Demonstration verschanzt, ist nicht zu spaßen, das hat auch der Energiekonzern erkannt. Diese Leute wollen nicht diskutieren oder abstimmen. Dafür gibt es die Demokratie, das Parlament und gerade in der Schweiz gibt es besonders viel Demokratie mittels Volksentscheid. Aber das ist dem Mob egal. Der fühlt sich naturgemäß nur auf der Straße wohl. Diese Leute wollen nur ihren Schädel durchsetzen und hoffentlich nicht dadurch, indem sie ihn anderen einschlagen müssen. Bevor die Gewalt soweit eskaliert, hat der Energiekonzern lieber das AKW abgeschaltet. Für einen Atomenergie-Konzern recht besonnen, oder nicht? Und der Mob obsiegt. Soweit sind wir schon.

  7. Ausgezeichneter KommentatorSusanna
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Juni 2011 11:19

    Wer die Macht hat, hat das Recht.
    Wer das Recht hat, bricht es auch.

    So ist der Mensch.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorSusanna
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Juni 2011 11:19

    Wer die Macht hat, hat das Recht.
    Wer das Recht hat, bricht es auch.

    So ist der Mensch.


alle Kommentare

  1. Adrienne (kein Partner)
    22. Januar 2015 14:14

    It's like you're on a miisson to save me time and money!

  2. Adil (kein Partner)
    20. Januar 2015 08:57

    Boy that relaly helps me the heck out.

  3. Amina (kein Partner)
    19. Januar 2015 09:11

    Tip top stfuf. I'll expect more now.

  4. xRatio (kein Partner)
    01. Juli 2011 02:31

    Die SPÖ und ihre braunen Gesinnungsgenossen
    Warum Nazis und SPÖ-Sozialisten »seinerzeit Nationalsozialisten geworden« sind und jetzt in der SPÖ versammelt sind.

    SPÖ-Werbung mittels Flugblatt, 1949
    http://sosheimat.files.wordpress.com/2011/06/gewissensfrage_spoe1.gif

    TEXT:
    ————————
    Gewissensfrage
    an jeden
    ehemaligen Nationalsozialisten!

    Wenn Du jemals wirklich und aus ehrlicher Überzeugung Nationalsozialist warst, so erinnere Dich: Wer ist 1934 und in den Jahre 1933—1938 an Deiner Seite gestanden und wer hat Dich schon damals in die Gefängnisse geworfen und Dich mit Deiner Familie aus reinem Konkurrenz- und Stellenneid und persönlichem Haß ums Brot gebracht?

    Warum sind wir seinerzeit Nationalsozialisten geworden? Vor allem deshalb, weil wir den Volksverrat des Dollfußsystems abgelehnt haben. In anderer Form beginnt von denselben Leuten heute das gleiche System von neuem. Sehen wir nach Deutschland, wo die gleichen schwarzen Kräfte am Werke sind, das deutsche Volk zu zerstückeln und separatistisch aufzuteilen. Und wir sollen in Österreich Wegbereiter und Wahlhelfer der gleichen Dunkelmänner sein? Steigbügelhalter zu einer neuen undemokratischen antideutschen Diktatur-Entwicklung? Willst Du denn mitschuldig werden??? Wir haben gelernt, daß man in Notzeiten erst recht auf der Seite seines Volkes stehen muß! Darum stehen wir auf der Seite derer, die die Substanz unseres Volkes vertreten, die Werktätigen in Stadt und Land, die von ihrer Hände Fleiß leben und die schon immer die treuesten Söhne ihres Volkes und ihres Landes gewesen sind!

    Wer vergessen hat, daß wir national und sozialistisch waren, wird heute zur ÖVP. gehen. Er beweist damit nur, daß er es niemals mit seinem Sozialismus ernst genommen hat. Wer aber im Sozialismus die Idee der Verpflichtung für die Volksgemeinschaft und zur sozialen Gerechtigkeit gegenüber jedem Volksgenossen sieht, weiß, daß sein natürlicher Weg zu den Sozialisten, zur SPÖ. ist!

    Wer für die ÖVP. stimmt, hat ehrlos seine Vergangenheit vergessen!
    Wer für sich, seine Familie und sein Volk eine ehrliche und gerechte Zukunft will, stimmt in Österreich für die Sozialisten,
    für die SPÖ.!

    http://sosheimat.wordpress.com/2011/06/30/gewissensfrage/

    --------
    Der Aufruf an seine braunen Freunde stammt vom Genossen Adolf (nomen est omen) Schärf.

    Sein Gesinnungsgenosse HeiFi kollaboriert heute mit dem amtierenden linken Massenmörder in Nordkorea.

    SPÖ=Rotnazis=Verbrecherpack!!

  5. socrates
  6. Gasthörer (kein Partner)
    30. Juni 2011 21:37

    Rap ist ja sonst nicht so meins, aber dieser Bursche macht das sowas von NON-P.C., dass es eine Freud' ist.

    http://www.youtube.com/watch?v=AybBEuIpy44

    • Leser (kein Partner)
      30. Juni 2011 22:55

      Na hallo? Darf man das, als Rechtsextremer diese Negermusik anhören?

    • Gasthörer (kein Partner)
      30. Juni 2011 23:14

      Bitte keine Verharmlosungen: Ich bin kein Rechtsextremer, sondern rechtsridiküler hollunderkostleugnender, frauenverwachtelnder, volksverherrlichender, deutschrationaler, Rassenprokurist!

  7. Otto (kein Partner)
    30. Juni 2011 17:00

    ...gegen Moscheen, gegen Ausländer, gegen Abtreibung...

  8. jump (kein Partner)
    30. Juni 2011 14:07

    Mal wieder ein schönes Beispiel für die Unterbergerschen Doppelstandards:
    Demonstrationen sind etwas Totalitäres, Fälle von zivilem Ungehorsam sollen mit gnadenloser Härte verfolgt werden etc....
    Bei mutmaßlichen politischen Großkorruptionisten braucht man die Dinge hingegen nicht so eng sehen. Vorausgesetzt natürlich, die Korruptionsfälle sind anständig schwarzblau gestreift. Nicht wahr, werter Tagebuchautor?

    • Leser (kein Partner)
      30. Juni 2011 22:54

      Langsam drängt sich mir der Verdacht auf, der arbeitslose Chefredakteur steht unter Drogen.

    • Frage (kein Partner)
      01. Juli 2011 06:31

      So wie ihr beiden?

  9. Neppomuck (kein Partner)
    30. Juni 2011 11:21

    „Bandenbildung (das Wort impliziert bereits „Organisation“, die Mafia - welche eigentlich? - ist nur eine der vielen "Unternehmungen" der organisierten Kriminalität) zum Zweck krimineller Aktivitäten soll nur noch dann bestraft werden, wenn dahinter eine Bereicherungsabsicht steht.“
    Die Höhe des Schadens (daran misst sich üblicherweise das Ausmaß der Strafe) hätte dann keine Bedeutung mehr.

    Brandstiftung soll also nur dann ein strafwürdiges Vergehen oder Verbrechen sein, wenn sich die Brandstifter dabei bereichert haben. Der „einsame Brandleger“ darf (hoffentlich) weiterhin verfolgt werden.

    Na bumm, die „Angst des Tormanns (Gesetzgebers) vor den (linken) Elfmeterschützen“ treibt merkwürdige Blüten.

    Ob eine derartige Absicht des Gesetzgebers unter Zurechnungsunfähigkeit * (§ 11. StGB) fällt?
    * „Wer zur Zeit der Tat wegen einer Geisteskrankheit, wegen Schwachsinns, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen einer anderen schweren, einem dieser Zustände gleichwertigen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, handelt nicht schuldhaft.“

    Dann wird aus einer „repräsentativen Demokratie“ der gewählten Mehrheit sehr schnell eine „repressive Demokratur“ linker Überzeugungstäter.

    „Ist es auch Wahnsinn, hat es doch Methode.“ (Hamlet)

    • Reinhard (kein Partner)
      30. Juni 2011 12:44

      Nein, die Brandstiftung bleibt ein strafwürdiges Vergehen.
      Aber die Gründung eines "Clubs der Brandstifter" nebst eigenem Finanzwart und Clubmagazin, Internet-Newsletter und Fotogalerie der schönsten Ruinen, ist erlaubt.
      Es ist die "Bandenbildung", die straffrei ist; die strafbaren Handlungen der Bandenmitglieder bleiben strafbar. Das einzige Problem ist, dass unser Rechtssystem damit keine Handhabe mehr hat, wenn es nicht zweifelsfrei feststellen kann, wann genau wer genau was genau an strafbaren Handlungen gesetzt hat - man weiß also, welche Bande diese Zündhölzer benutzt, kann aber nicht sagen, wer von denen jetzt den Brand gelegt hat...

      Auch diese Regelung kann von Vorteil sein, denn wenn z.B. ein Verein wütender enttäuschter Bürger sich etabliert und jemand aus diesem Verein an einer Wand plakatiert, wo dieses verboten ist, kann niemand daraus einen Grund häkeln, den ganzen Verein zu verbieten.
      Mehr Freiheit wird natürlich auch von anderen genutzt, aber trotzdem ist mir mehr Freiheit lieber als weniger...

    • Erich Bauer
      30. Juni 2011 14:20

      "...kann niemand daraus einen Grund häkeln, den ganzen Verein zu verbieten..."

      Also gut, ich gründe den "Clan der Sizilianer". Unterstütze entsprechende Umtriebe (vor der Vereinspolizei sag ich das natürlich NICHT). Wenn's dann das eine oder andere Vereinsmitglied "erwischt"... macht nix. Wird halt ein anderer Killer von Blackwater als neues Vereinsmitglied begrüßt... Mein Verein unterstützt in jedem Fall nur die armen, klanen Sizilianer... das ist doch gut... oder?

    • Reinhard (kein Partner)
      01. Juli 2011 06:43

      Herr Bauer, Ihre Logik ist die Grundlage jener Gedankenwelt, in der der Besitz von Waffen verboten wird, weil man damit ja Leute umbringen kann, werden freie Meinungsäußerungen verboten, weil Leute das als Aufruf zu kriminellen Handlungen missverstehen könnten, werden wir um die Hälfte unseres Geldes enteignet, weil wir das ja statt für die Armen und Bedürftigen für uns selbst und unsere Kinder ausgeben könnten etc.
      Der Staat hat gar keine Vereine zu verbieten, nicht mal die mit "Absicht der Bereicherung", denn, folgendes Beispiel: Sie gründen einen Verein zum Schutz der österreichischen Nettosteuerzahler, und eines der Mitglieder ruft öffentlichkeitswirksam zur Steuermanipulation auf - eine strafbare Handlung zur Breicherung - viel Spaß vor dem Kadi!
      Weniger staatliche Regulierungswut und dafür bessere Ausrüstung der Polizei zur Ermittlung von Straftätern.
      Die wirklich kriminellen Elemente werden kaum Vereine gründen, die sie bei der Polizei anmelden und deren Bücher sie vor der Finanz offenlegen.
      Also wen will der Staat wohl treffen mit solchen Gesetzen??

  10. Susanna (kein Partner)
    30. Juni 2011 11:19

    Wer die Macht hat, hat das Recht.
    Wer das Recht hat, bricht es auch.

    So ist der Mensch.

  11. cmh (kein Partner)
    30. Juni 2011 11:03

    Mafia ist ein gutes Wort.

    Es gibt viele Untersuchungen, warum so etwas wie die Mafia überhaupt entstehen kann.

    Der einfachste und zutreffendste Grund scheint mir schlicht und einfach - Staatsversagen - zu sein. Daher auch die Mafia im unterentwickelten Süditalien, in Russland, in Mexiko o.ä. Ländern. Auch dann, wenn der Wirkungskreis mafioser Organisationen auch in andere Länder reicht.

    Bei uns gibt es eine ähnliche Entwicklung. Der STaat liefert einfach nicht das Gewünschte, ist aber nicht bereit, abzuteten. Daher entwickeln sich auch bei uns mafiose Organistionen in Form der NGOs und der Lobbyisten.

  12. Reinhard (kein Partner)
    30. Juni 2011 09:17

    Bitte das Demonstrationsrecht nicht antasten! Es kann in undemokratischen Zeiten (welche allgemein sichtbar auf uns zukommen...) die einzige Form des Wehrens gegen die Machthabenden sein!
    Also bitte das Recht auf Demonstartion (öffentliche Willensbekundung großer Gruppen) nicht in einen Topf werfen mit dem Unrecht der Erpressung, Bedrohung oder Schädigung privater Personen oder Unternehmen - nur Demonstranten, die Sach- und Personenbeschädigung, Randale und Zerstörung verbreiten, setzen sich ins Unrecht und müssen entsprechend in ihre Schranken gewiesen werden. Aber gegen friedliche Demonstrationen spricht genau gar nichts.
    Und nur weil wir (weil weder unkündbar noch staatsalimentiert) fröhlich in den Tag hineindemonstrieren können, heißt das noch lange nicht, dass nicht auch wir Leistungsträger und Nettosteuerzahler - Facharbeiter, Angestellte, Kleinunternehmer, Freiberufler - wenn der Topf überläuft wütend aufmarschieren und eines Tages einer Polizeisperrmauer gegenüberstehen können. Dann Gnade uns Gott, wenn die machthabenden Linksfaschisten die gesetzliche Grundlage geschenkt bekommen haben, uns auseinanderzujagen, obwohl wir weder Schaden anrichten noch jemanden angreifen - einfach nur, weil wir Demonstrieren!

    Als Antwort auf Demonstrationen der aufmarscherprobten Linken wirkt kein Jammern nach einem Verbot, es würde nur ein noch stärkerer Aufmarsch der konservativen Kräfte und Steuerzahler ein wirksames Gegenmittel setzen. Also, mobilisieren Sie die Konservativen, die Wertbewahrer, die Steuerzahler, die Österreicherinnen und Österreicher, denen ihr Land noch am Herzen liegt - und zwar so, dass sie auch am Wochenende aufmarschieren, nach der Arbeit. So lange ihre Freizeit diesen Menschen wichtiger ist als politisches Engagement, so lange keine Gegendemonstrationen von Atomkraftbefürwortern vor dem lokalen Greenpeace-Büro aufmarschiert, brauchen wir nicht gegen das Demonstrationsrecht zu polemisieren.
    Und dann auch noch das Steuermilliardengrab Stuttgart zu verteidigen, nur um die aus ihren Häusern strömenden erzkonservativen Schwaben eine grüne Mütze aufzusetzen und sie zu linken Randalierern abzustempeln geht dermaßen an der Realität vorbei, dass es schon fast wehtut. Es ist Schuld der Schwarzen, die auch jenen Konservativen, die gegen diese Geldverbrennung der Bahn auftraten, einfach mit dem Wasserwerfer über die Goschen gefahren sind, dass diese aus Protest lieber Grün gewählt haben. Die Melonen wären dumm gewesen, wenn sie diese Steilvorlage nicht aufnehmen. Also ein absolut unbrauchbares Beispiel!

    • kaffka (kein Partner)
      30. Juni 2011 10:51

      @ Reinhard

      Niemand will hier das Demonstrationsrecht antasten.

      Jeder soll das Recht haben eine Demonstration, soweit sie zB nicht den Verkehr oder die Benützung öffentlichen Grundes stört zeitgerecht anzumelden. Er soll den Ablauf den Ort und die genaue Zeit von Beginn bis Ende mit den Behörden vereinbaren können. Und das - NUR DAS - soll ihm bewilligt werden. Er soll dafür sorgen, dass diese Vereinbarung allen Teilnehmern bekannt wird und für die Einhaltung sorgen!

      Wenn ihm diese nichrt gelingt, soll die Behörde die "friedliche Zerstörungs und Belästigungs Wut sofort abstellen und den Veranstalter und eventuell festzustellende Abweichler zur ungeteilten Hand für den Ersatz aller Schäden Haftbar machen. Nötigenfalls auch mit Gewalt!

      "Friedliche unbewaffnete Molotowcoctail werfende Demonstranten" die vorgeben "Demokratie" zu verlangen, tatsächlich aber die Regierung stürzen wollen um ihre eigene Anarchie zu etablieren, wie es derzeit zB in Ägypten, Syrien etc geschieht, sollen nicht durch ein "Demonstrationsrecht" geschützt sein!

    • Reinhard (kein Partner)
      30. Juni 2011 12:34

      Nochmal auch hier:

      Genau diese Genehmigungspflicht kritisiere ich auch. Es muss möglich sein, spontan auf die Straße zu gehen und es darf Behörden nicht möglich sein, Demonstrationen unliebsamer politischer Färbung unter fadenscheinigen Begründungen zu verbieten und damit öffentliche Unmutsbekundungen der Bürger ins kriminelle Eck zu schieben!

      Bei allem anderen bin ich zu hundert Prozent Ihrer Meinung!

  13. xRatio (kein Partner)
    30. Juni 2011 02:17

    Dr. Unterberger:
    Der große Unterschied ist nur: Ein Schriftstück stört lediglich durch seinen Inhalt. Eine Demonstration greift hingegen darüber hinaus massiv in die Freiheiten anderer Menschen ein; in deren Bewegungsfreiheit, in deren Eigentumsrechte oder in deren Erwerbsfreiheit (beispielsweise wissen Athener und Madrider Ladenbesitzer aktuell ein Lied davon zu singen). Demonstrationen kosten andere Menschen oft viel Zeit und sie haben auch oft richtig erpresserischen Charakter: Wir werden euch so lange blockieren, bis ihr nachgebt.
    -----

    Genau darum geht es. Und genau das ist wohl eindeutig auch verfassungswidrig.

    Ich kenne jedenfalls kein Grund- oder Menschenrecht, das Demonstrationen, die andere behindern oder belästigen überhaupt erlaubt.

    "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. (Art. 5 GG)

    Das ist alles.
    Von einem Recht auf Demos (selbst "genehmigte") ist in keiner mir bekannten Verfassung der Welt die Rede.

    Ist hier aber wohl wie mit der Religionsfreiheit,
    die es im aufgeklärten Verständnis der Rot- und Islamnazis erlauben soll, Tiere zu quälen, unbotmäßige Weiber zu verprügeln und "ehrenzumorden", Dissidenten und Homos am Baukran aufzuhängen usw.

    • Erich Bauer
      30. Juni 2011 09:30

      "..."Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. (Art. 5 GG)..."

      Genau das möchte man nachhaltig ändern. Teilweise sogar schon gelungen.

      "...Von einem Recht auf Demos (selbst "genehmigte") ist in keiner mir bekannten Verfassung der Welt die Rede..."

      Auch das möchte man ändern. Und das hat man de facto schon "geändert"...

      Warum nimmt keine Oppositionspartei diesen Mißstand zum Thema und gibt dementsprechen verbindliche Wahlversprechen ab?!

    • Reinhard (kein Partner)
      30. Juni 2011 10:04

      Demonstrationen per se zu verbieten heißt, jeder Gruppe die Möglichkeit zu nehmen, öffentlichkeitswirksam wahrnehmbar ihre Standpunkte zu vertreten. Jeder. Auch uns.
      Also gehören Ausschreitungen verboten - und das sind sie bereits.
      Fahrlässig ist deshalb die Auslegung der Justiz, dass bestimmte Auswüchse von Demonstrationen, so sie nur in die politisch gewünschte Richtung gehen, straffrei bleiben dürfen. Eine Firmeneinfahrt zu blockieren fällt nicht unter das Demonstrationsrecht; ein Plakat neben der Einfahrt hochzuhalten schon. Wer also vor der Firma friedlich demonstriert, soll das ruhig tun; wer droht, nötigt, versperrt, sich ankettet oder ähnliches, der soll bestraft werden.
      Mehr Härte gegen Gewalttäter, Randalierer und Anarchisten - JA!
      Eine Einschränkug der Freiheit zur Demonstration - NEIN! - ebensowenig wie eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

    • Erich Bauer
      30. Juni 2011 10:36

      Es geht hier nicht um "verbieten", sondern um expliziten "Rechtsanspruch". Diesen gibt es halt nicht... sonst müssten Demonstrationen nicht "genehmigt" werden. Leider führt die allgmeine Verwahrlosung der Rechtsansichten zu komischen Mißverständnissen, die in ihrer letzten Konsequenz sogar die Gewaltanwendung als LEGALES Mittel sehen wollen....

    • Reinhard (kein Partner)
      30. Juni 2011 12:31

      Genau diese Genehmigungspflicht kritisiere ich auch. Es muss möglich sein, spontan auf die Straße zu gehen und es darf Behörden nicht möglich sein, Demonstartionen unliebsamer politischer Färbung unter fadenscheinigen Begründungen zu verbieten und damit öffentliche Unmutsbekundungen der Bürger ins kriminelle Eck zu schieben!

      Dass Gewaltanwendung etc. kriminelle Handlungen sind, die nicht durch das Recht auf Demonstration gedeckt sein können, ist klar. Da steckt der Teufel wieder in dem Detail, dass unsere Gesetze sich immer wieder am Interesse des linken Pöbels orientieren und nicht am Schutz der Bürger allgemein.

    • xRatio (kein Partner)
      30. Juni 2011 21:37

      Die Meinungsäußerungsfreiheit ist fraglos ein hohes Gut - ein "schlechthin konstituierendes Element" liberaler Staaten.

      Trotzdem findet sie wie jedes Grundrecht (auch ohne expliziten Gesetzesvorbehalt) ihre Schranke in den Rechten anderer, konkret:
      in absoluten Selbstverständlichkeiten wie Eigentum, Hausrecht, Bewegungsfreiheit, körperliche Unversehrtheit usw.

      Die Verbreitung der eigenen Meinung in Wort, Schrift und Bild darf von der Regierung zwar keinesfalls be- oder verhindert werden (status negativus)

      Meinungsfreiheit gewährt keine darüber hinausgehenden Privilegien, insbesondere nicht das Recht zur Beeinträchtigung anderer.

      @Reinhard:
      "Demonstrationen per se zu verbieten heißt, jeder Gruppe die Möglichkeit zu nehmen, öffentlichkeitswirksam wahrnehmbar ihre Standpunkte zu vertreten. Jeder. Auch uns."


      Gegen (in striktem Sinne!) "friedliche" Demos, genauer also gegen Demos, die
      niemanden behindern oder belästigen (letzteres ein etwas vager Begriff, zugegeben),
      habe auch ich nichts einzuwenden.

      Beispiele:
      Gegen jemanden, der -wie der bei PI erwähnte "Thilo-Mann"- mit einem Schild oder Transparent durch die Straßen läuft, ist also noch nichts erinnern.

      Schon bei den täglichen "Burka-Demos" der Mosleminnen oder angesichts der grotesken Homo- und Lesben-Demos bin ich mir da allerdings nicht mehr so sicher.

      Gibt schließlich auch so etwas wie die "Erregung öffentlichen Ärgernisses".
      Fällt wie auch unnötiger Lärm unter "Belästigung", die der Staat, egal welchem Zweck sie dient, zum Schutze seiner Bürger zu unterbinden hat.

      Die Grenze verfassungsrechtlich gewährleisteter Meinungsäußerungsfreiheit ist jedenfalls definitiv überschritten, wenn andere z.B. durch so "harmlose" Dinge wie Umleitung des Straßenverkehrs, ruhestörenden Lärm etc. behindert oder (nicht unerheblich) belästigt werden.

      Ganz zu schweigen von den "öffentlichkeitswirksamen" Straßenschlachten unter Demonstranten unterschiedlicher Ansichten oder mit der Polizei.

      Wer das wie die Rotnazis (nicht wie Sie) mit der Meinungsfreiheit für vereinbar hält, ist bereits im "rechtlich zulässigen" Bürgerkrieg.

      In genannten Schranken bin auch ich gegen die (politisch zudem einseitig mißbrauchte) Genehmigungspflicht für Demonstrationen.
      Alles, was diese Schranken überschreitet, halte ich allerdings nicht einmal für genehmigungfähig. Die Politruks haben sich insoweit komplett herauszuhalten.

      Es geht die Politruks einen feuchten Kehricht an, was die Bürger denken und gemeinverträglich wann und wo auch immer anderen mitteilen.

    • xRatio (kein Partner)
      30. Juni 2011 21:46

      Gibt außer Demos viele Möglichkeiten, seine Meinung anderen öffentlichkeitswirksam mitzuteilen: in Wort, Schrift und Bild.

      Dr. Unterberger ist doch auch öffentlichkeitswirksam tätig - auch ohne daß er auf Straßen und Plätzen demonstriert und randaliert.

      Wir sind's ja auch, indem wir Kommentare im Internet schreiben. :-)

      Von den vielfältigen anderen Möglichkeiten, Artikeln, Büchern bis hin zu privat organisierten Versammlungen ganz zu schweigen.

    • Kritischer Beobachter (kein Partner)
      30. Juni 2011 22:53

      Nach Ansicht des Neonazis xRatio sind also Demos zu verbieten, die von den Leuten organisiert werden, die er nicht mag, während Demos von Rechtsextremen erwünscht sind.

      Danke, keine weiteren Fragen.

    • xRatio (kein Partner)
      01. Juli 2011 02:33

      Schnauze, Rotnazi

  14. Celian
    29. Juni 2011 14:18

    Die Demonstranten in Bern haben ihr Ziel erreicht. Das AKW Mühleberg wird abgeschaltet zumindest vorläufig bis September. Der Betreiber hat Sicherheitsmängel entdeckt, die bei extremem Hochwasser zu einer verstopften Wasserleitung führen könnten. Da harren die Demonstranten bei Wind und Wetter vor dem Hauptquartier des Atomkonzerns drei Monate lang aus, um eine Abschaltung zu erzwingen. Und dann stellt sich heraus, es muß sowieso abgeschaltet werden. Alles umsonst, könnte man meinen. Oder doch nicht? Oder handelt es sich hierbei nur um einen fadenscheinigen Grund, um nicht den Eindruck zu erwecken, man beuge sich der Gewalt? Versucht man so sein Gesicht wahren?

    Denn daß mit dem zwischen Gewaltbereitschaft und roher Gewalt oszillierendem Mob nicht zu spaßen ist, hat man erst unlängst in Stuttgart gesehen. Da wird nun wegen versuchtem Totschlag eines Polizisten in Zivil ermittelt. Und auch die Schweiz wird nicht von Gewalt verschont: Da hat ein besonders schlauer Atom-Gegner gemeint, eine Briefbombe an das Büro einer Schweizer Pro-Atom-Organisation senden zu müssen. Resultat: zwei Verletzte.

    Mit dem Mob, der sich scheinheilig hinter dem Recht auf Demonstration verschanzt, ist nicht zu spaßen, das hat auch der Energiekonzern erkannt. Diese Leute wollen nicht diskutieren oder abstimmen. Dafür gibt es die Demokratie, das Parlament und gerade in der Schweiz gibt es besonders viel Demokratie mittels Volksentscheid. Aber das ist dem Mob egal. Der fühlt sich naturgemäß nur auf der Straße wohl. Diese Leute wollen nur ihren Schädel durchsetzen und hoffentlich nicht dadurch, indem sie ihn anderen einschlagen müssen. Bevor die Gewalt soweit eskaliert, hat der Energiekonzern lieber das AKW abgeschaltet. Für einen Atomenergie-Konzern recht besonnen, oder nicht? Und der Mob obsiegt. Soweit sind wir schon.

  15. HDW
    29. Juni 2011 13:33

    Die "postmoderne Komintern" putscht auf Raten durch justizialistisches Jakobinertum das Meinungen, ethische-moralische, historische sowie anthropologische zu Straftatbeständen macht (wie früher die Kirche) und vermittels Anklageerhebung und Weiterleitung von Ermittlungsgeheimnisssen durch den Medienprozess den Beklagten auf jeden Fall vernichtet!

  16. Observer
    29. Juni 2011 13:17

    Manche Österreicher schmunzeln zwar über die Art, was die Schweizer unter Demokratie verstehen. Trotzdem werden viele auch dort vorhandenen Probleme viel ernster diskutiert und schneller einer Lösung zugeführt.
    Zwei Beispiele:
    Bei den sog. "Ausschaffungen" (= Abschiebungen von nicht anerkannten Asylbewerbern in das Heimatland) geht man viel schneller als bei uns vor.
    Eben diskutiert man, ob die bereits in einigen Kantonen geübte Regelung, an Sozialhilfeempfänger mit eigenem Auto keine staatliche Unterstützung mehr auszuzahlen, auf die ganze Schweiz ausgedehnt werden soll.

  17. Anton Volpini
    29. Juni 2011 07:09

    So sehr der Name "Mafiaparagraf" zutreffend ist, so hilft er andererseits ungewollt den "armen" Aktivisten vor einer Verurteilung. Als Mafia haben wir mehr den Al Capone mit seinen schießwütigen Kollegen im Kopf, als subtil erpresserische Umwelt NGOs. Es wird Jahrzehnte dauern, bis die Menschen begreifen, daß sich hier eine neue Form von Mafia herangebildet hat!

  18. Wertkonservativer
    29. Juni 2011 06:39

    Dieser Super-Kommentar unseres Dr. Unterberger hat schon eine eigene Geschichte: alle paar Tage irgendwie auf-, dann wieder untertauchend, ein wechselvolles Schicksal.
    Nun ist er da, wo er hingehört!

    Im dritten Absatz wird von Dr. Unterberger klar ausgedrückt, wo bei uns "der Schuh drückt"!
    Die durch den unheilvollen p.c.-Virus amtlich und auch im persönlichen Zusammenleben immer spürbarer werdende Einschränkung der Meinungsfreiheit steht im Gegensatz zu den vielen Benefizien und Wohltaten, deren die vielen NGOs, Berufsrandalierer und sonstigen Weltverbesserer teilhaftig werden.

    Ich habe es schon wiederholt angeschnitten: wenn sich ein enkelverrückter Großvater wie ich, sich von seinen jüngsten Nachkommen da und dort Schelte wegen irgeneines p.c.-konträren Wortes einhandeln kann, dann zeigt dies die verheerende Wirkung des p.c.-Virus schon auf unseren geliebten, hoffnungsvollen Nachwuchs!
    Da und dort versuche ich sanft gegenzusteuern, dies gelingt mir aber nicht wirklich. Ein Schicksal, das ich wohl mit vielen Großeltern teile (die Eltern haben da meist viel weniger Probleme: sie sind ja - leider - meist bereits ebenfalls infiziert)!

    So betrachte ich - als Mensch von gestern - meine Umgebung und die Welt insgesamt mit den milden Augen des Alters, wissend, dass man als Einzelner und auch in kleiner Gemeinschaft die Welt, wie sie ist, nicht wirklich verändern kann.

    Guten Morgen allerseits!

  19. libertus
    29. Juni 2011 05:09

    Wenn das Recht der Straße höher gestellt wird, als das Recht der gewählten, parlamentarischen Volksvertretungen, dann ist es mit dem demokratischen Recht nicht mehr weit her.

    Und genau solchen Zeiten gehen wir hier in Österreich entgegen, dank der linksfaschistischen Allmacht! :-/

  20. Karl Rinnhofer
    29. Juni 2011 03:33

    Meinungen mit dem Damoklesschwert der Pönalisierung zu belegen muss tabu bleiben: Das Recht auf freie Meinungsäußerung, die sich der Beurteilung anderer stellt, ist eine der größten und (hoffentlich) irreversiblen Errungenschaften der Aufklärung. Es ist unerträglich, wie – etwa durch Berufung auf „political correctness“ – dieses Recht relativiert und bis zur Unkenntlichkeit eingeschränkt wird. Es ist Zeichen schwacher, innerlich fragiler Gesellschaften, aber auch problematisch legitimierter Herrschaftsformen (z.B. Diktaturen) , „Angst“ bereits vor der Äußerung subjektiver Meinungen zu haben und Bekämpfungsmechanismen auszulösen - von der Ausgrenzung des sich „unangepasst“ und nicht stromlinienförmig in vorauseilendem Gehorsam Artikulierenden bis zu dessen Straffälligkeit.

    Insofern sei die bange Frage gestattet, ob wir uns unter der zu Recht vielzitierten „Diktatur ... “ (man beachte die Bezeichnung) „ ... der political corrrectness“ selbst noch in einer „freien“; „demokratischen“ , „aufgeklärten“ Gesellschaft“ befinden. Zu beachten ist auch die sekundäre, psychisch einengende Wirkung des Lebens unter diesem Damoklesschwert, wenn jede Äußerung, die nicht in das Puzzle vorherrschender (Staats-)Meinungen passt, den Einzelnen möglicherweise existenziell exponiert.

    Allerdings müssen Meinungen in ihrer Subjektivität auch sprachlich (bzw. durch ihren Kontext) als solche erkennbar sein. Sie müssen von „echten“ Behauptungen unterschieden werden, die potenziell sanktionierbar sein müssen, weil sie mit einem objektiven Wahrheitsanspruch auftreten. Nicht begründete Behauptungen „arrogieren“ Wahrheit, falsifizierte Behauptungen können aus Unachtsamkeit entstanden sein, aber auch als Lüge oder Diffamierung mit schadensstiftender Absicht.

    Dieser Praxis bedienen sich Ideologien, oft gestützt durch (gekaufte) Medien, sich der „Herrschaft des Vorurteils“ bedienen, sich notorisch mit Immunisierungsstrategien unangreifbar machen. Sie können durch irrationale Muster (Berufung auf Autorität, Tradition, hierarchische Verhältnisse, gruppendynamische Wirkungen etc.) der vernunftgeleiteten Kontrolle entziehen, richten (etwa als Verleumdung) ungeheuren Schaden an, vor allem, wenn sie sich in eigendynamischer Fortentwicklung anonymisieren, also kein Urheber der wahrheitsverzerrenden Meinung identifizierbar ist und so „zur Verantwortung gezogen“ werden kann.

    Viele feigen Intrigen und Mobbingprozesse „arbeiten“ nach diesem Muster, stellen a-priori-Wahrheitsansprüche über Beurteilungen von Menschen(gruppen), erwünschte Wertungen werden mit Killerphrasen erzwungen („es ist ja bekannt, dass ... “ „wissen Sie nicht, dass --- „; „es ist die Meinung der schweigenden Mehrheit, dass ... „; „die Spatzen pfeifen es schon von den Dächern, dass ... “); diese plausiblen Wertungen werden unreflektiert übernommen und erfahren im Sinne der intendierten Wertung eigendynamische Fortentwicklung.

    Es ist möglich und geboten, Meinungen (deren Sanktionierung selbst in Extremfällen tabu sein muss) von Behauptungen nach intersubjektiven Kriterien sprachlich klar zu trennen.

    Forderungen und Demonstrationen („Aufzeigen/Hinweisen“) müssen - wie klar als solche ausweisbare Meinungen – in jedem Fall straffrei bleiben, weil sich erstere analog zu diesen der Bewertung anderer durch die Abschätzung ihrer Durchsetzbarkeit und ihrer Betroffenheit für andere, letztere der Deckungsgleichheit mit der Realität stellen müssen. An sich ist jede Forderung als solche korrekt; mag sie auch noch so unverschämt und unrealistisch, provokant und unangemessen sein; strafbar ist sie nicht. Strafrelevant ist allerdings ihr Umfeld: Die Rahmenbedingung ihrer Artikulation sowie die Strategie ihrer Durchsetzung, in der noch so hehre „Zwecke“ die „Mittel“ nicht „heiligen“ dürfen.

    Daher müssen Demonstrationen angemeldet sein, nach klaren Vorgaben unter dem Gebot der Schadensminimierung verlaufen und sich jedenfalls externer Kontrolle stellen. Schon in der Antike gab es aus gutem Grund selbst bei liberalen Kaisern (Trajan) ein Versammlungsverbot“ bei lautstark artikulierten Meinungen; man lese die Plinius-Briefe - der so pragmatisch denkende Kaiser (98-117 n.Chr.) hielt aus diesem Grund sogar Feuerwehren für problematisch. Dieses Verbot wurde relativiert, wenn sich die „kundtuende Versammlung“ durch Anmeldung der öffentlichen Kontrolle des vorgegebenen Rahmens ihrer Abläufe stellte.

    Dass Organwalter beim Einschreiten gegen ungenehmigte Versammlungen manchmal einäugig blind oder hilflos erscheinen, zugrundeliegende Gesetze/ Verordnungen entweder zahnlos oder in ihrer Anwendung unendlich relativierbar sind und daher infolge falsch verstandener und zudem beliebig interpretierbarer „Liberalität“ und „Toleranz“ sehr unterschiedliche „Schwellen“ bis zum Einschreiten zulassen, ist offensichtlich, bedauernswert und rechtsstaatlich untragbar. So wird die unterschiedliche Praxis des zu erwartenden (Nicht-) Einschreitens selbst zum subtilen Machtinstrument, und hinter so manchem verharmlosenden Begriffen (TierSCHÜTZER, UmweltSCHÜTZER, NGOs) verbergen sich - ohne Verallgemeinerung zu „arrogieren“ (s.o.) – unreine Motive fernab von dem, was sie vorgeben, bzw. „Fernsteuerung“ der Akteure, die durch de-facto-Erpressung und diversen Instrumentalisierungen Sand in das Getriebe der Gesellschaft streuen und sie in ihrem Sinne verunstalten.

    • xRatio (kein Partner)
      30. Juni 2011 02:20

      @Karl Rinnhofer 25. Juni 2011 07:12

      Zumindest Juristen kennen den von Ihnen jetzt schon wiederholt (reichlich diffus) thematisierten Unterschied zwischen

      Tatsachenbehauptung und Wertung,
      auf den Sie wohl wieder hinauswollen.

      Wenngleich in concreto oft schwer zu unterscheiden ("A ist ein Idiot" - Wertung oder Tatsache?) handelt es sich bei Wertungen und Tatsachenbahauptungen um logisch völlig verschiedene Dinge.

      Juristisch wird daher (seit eh und jeh) zwischen "Beleidigung" (bloße Wertung) und "übler Nachrede/Verleumdung" (falsche Tatsachenbehauptung) unterschieden.

      Den Straftatbestand der "Beleidigung" sollte man besser ersatzlos streichen, den der "üblen Nachrede/Verleumdung" keinesfalls.

      Konkret:
      "KR ist ein Armleuchter", sollte man als bloße Wertung ("Meinung") ungestraft sagen dürfen.
      "KR hat seine Mama getötet" hat strafbar zu sein und zu bleiben - es sei denn es stimmt. ;-)

    • Karl Rinnhofer
      30. Juni 2011 23:11

      @Ratio
      Ihre gut gewählten Beispiele und Ergänzungen sind ganz in meinem Sinne; danke! Zweifellos haben Sie das juridisch präziser ausgedrückt. Ich teile Ihre Meinung, wonach man "Beleidigung" als strafrelevanten Tatbestand aus dem Verkehr ziehen sollte, die subjektive Komponente seitens des Rezipienten ist sonst übermächtig, es gibt tatsächlich die (dauer-)beleidige Leberwurst.
      Es ist eher eine Frage der Herzensbildung, welchen Ton man bei Wertungen wählt. Daher sollte man - wie bei der P.C - strafrelevante Komponenten minimieren, um nicht alle Wertungen auf die Waagschale legen zu müssen.

      Die Untercheidung Wertung .Tatsachenbehautung ist mir aber tatsächlich heilig (bitte um Verständnis); mit letzterer kann man auch - professionell und geschult - - nachhaltigen Schaden anrichten.

      Ich glaube insgesamt an keine Unvereinbarkeit unserer Positionen.

  21. Wertkonservativer
    26. Juni 2011 06:50

    Wie kommt der Herr ins Damenbad, kann man da nur verwundert sagen!
    So versteckt, auf die hinteren Ränge verwiesen?

    Von mir heute kein Sub-Kommentar zum Thema; ich verweise auf meine sonntägliche Verweigerung zu Politik- und Wirtschaftssachen (siehe heutiger Hauptkommentar).

  22. xRatio (kein Partner)
    26. Juni 2011 00:50

    Wie gibt's denn sowas?

    Dieser rechtlich fundierte, gute Artikel Dr. Unterbergers vom 22. Juni 2011 00:23

    wird, folglich auch völlig unkommentiert, erst jetzt: June 26, 2011 12:39:32 AM

    sichtbar??!!

    • Alexander Renneberg
      29. Juni 2011 06:32

      Falscher artikel!

    • terbuan
      29. Juni 2011 07:23

      Der Beitrag wurde per Mail am 25.6. angekündigt, jedoch nicht ins Netz gestellt.
      Martin Bauer hat ihn dann im Blog "Der Tod einer großen Bank.." um 9:26 als Kommentar hineinkopiert und dort wurde auch bereits diskutiert.





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