Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen.
In den vergangenen Monaten, Wochen und Tagen sind unüberschaubar viele widersprüchliche Aussagen, „Geheiminformationen“ und Einschätzungen zur Lage der europäischen Großschuldenländer auf die Bürger eingeprasselt. Fast könnte man glauben, hinter diesem verwirrenden Trommelfeuer steckt Strategie. Diese könnte etwa so lauten: Wir verwirren die Europäer so lange, bis sie am Schluss gar nicht mehr mitkriegen, was dann wirklich geschieht. Bis sie gottergeben und kritiklos jeden Beschluss hinnehmen.
Ein Ziel hat man jedenfalls mit dieser Strategie schon erreicht: Kaum jemand spricht noch davon, was für ein schwerer Fehler es war, in den vergangenen Monaten Hunderte Milliarden Euro Richtung Griechenland, Irland und Portugal versickern zu lassen.
Das heißt nun freilich nicht, dass es irgendeinen schmerzfreien Weg aus dem Schlamassel heraus gibt oder gegeben hätte. Die einzigen strategischen Alternativen bestanden zwischen viel Realitäts-Verdrängung und weniger Verdrängung, zwischen einem großen Schaden und einem geringen Schaden.
Eine der wirksamsten Lügen, die uns im Vorjahr aufgetischt worden sind, war jene von der Bedrohung des Euro. Die Wahrheit ist: Dieser war nie bedroht. Denn selbst wenn er um einige Cent im Wert gegenüber dem Dollar fallen würde, bekäme er damit nur ein Austauschverhältnis, das er schon des öfteren hatte – ohne dass jemand von einer Bedrohung der Währung gesprochen hätte.
Ein niedrigerer Euro-Kurs würde sogar die Exporte erleichtern. Er würde allerdings Öl- und andere Importe verteuern. Das würde aber wiederum die EZB zu einer weiteren Zinserhöhung veranlassen. Was wiederum den Euro-Kurs stärken würde.
Den Euro sollte man also als Argument vergessen. Ebenso vergessen sollte man das Gerede, dass etwa die Griechen bald aus dem Euro-Raum ausscheiden werden. Das werden sie nie und nimmer. Weil dann müssten sie mit ihrer rasch schwach werdenden Währung ihre alten Dollar- und Euro-Kredite bedienen. Dass freilich von allem Anfang an die Aufnahme der Griechen oder Portugiesen in den Euro-Raum ein schwerer Fehler war, das wissen heute alle. Und das müssen diese beiden ebenso wie die anderen Euro-Länder heute bitter büßen.
Nur: Man kann erstens die Geschichte nicht mehr rückgängig machen. Und zweitens war nicht nur im Falle Griechenlands die Aufnahme in den Euro ein schwerer Fehler. Denn auch etliche andere Länder haben vom ersten Tag an die sogenannten Stabilitätskriterien grob verletzt. Das sind nicht nur die heute an der internationalen Herz-Lungen-Maschine hängenden Patienten. Das sind etwa auch Belgien und Italien.
Zu Belgien beispielsweise habe ich in einem EU-Dokument aus 1998 den bezeichnenden Satz gefunden: „Die Kommission empfiehlt dem Rat, die Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Belgien aufzuheben. Folgt der Rat dieser Entscheidung, so gilt das Kriterium, das die Finanzlage der öffentlichen Hand betrifft, in Belgien als erfüllt.“
Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Belgien hat nicht etwa die Kriterien erfüllt – sein Schuldenstand lag über 120 Prozent des BIP anstelle der als Höchstgrenze vorgeschriebenen 60 Prozent! – sondern Rat und Kommission haben politisch einfach beschlossen, das Kriterium als erfüllt anzusehen. Obwohl das Kriterium nie geändert worden ist. Man wollte ja glaubwürdig bleiben – und wurde natürlich das Gegenteil.
Entsprechend gering war die Ernsthaftigkeit fast aller EU-Staaten in Sachen Gelddisziplin. Österreich etwa hat erst am Ende der Sparperiode Schüssel-Grasser, also lange nach Euro-Einführung seine Schulden auf die vorgeschriebenen 60 Prozent drücken können – es nähert sich aber inzwischen schon schnell sogar den 80 Prozent!
Mit der Aufnahme von Belgien&Co war jedenfalls vom ersten Tag an klar, dass die Euro-Regeln nicht so ernst gemeint sind. Was man als vorsätzliche Anstiftung zu vielen danach folgenden Vergehen gegen die europäische Finanzdisziplin interpretieren kann.
Die Euro-Regeln hat man jedenfalls auch von oberster Stelle mindestens noch einmal brutal verletzt: Indem man sich im Vorjahr über die ausdrückliche „No-Bailout“-Regel hinweggesetzt hat. Diese verbietet es ja sowohl den EU-Institutionen wie auch den anderen Euro-Ländern ausdrücklich, einem verschuldeten Staat mit Krediten beiseitezustehen. Das tut man seit dem Vorjahr aber dennoch in kaum getarnter Form und in beängstigend großen Dimensionen.
Auch ein Zerfall des Euro in die Gegenrichtung ist politisch übrigens absolut undenkbar, also ein Ausscheiden von Deutschen, Österreichern und Niederländern. Das wäre zwar technisch eine Spur leichter, das würde aber dennoch den weitestgehenden Zerfall der EU bedeuten. Diese Verantwortung nimmt zu Recht keine Regierung auf sich.
Was aber jetzt tun? Irgendetwas muss ja geschehen. Denn wider alle offiziellen Beteuerungen ist es absolut undenkbar, dass insbesondere Griechenland all seine Verpflichtungen einhalten kann. Diese Beteuerungen sind lediglich ein Lügenvorhang, hinter dem verzweifelt an Lösungen gebastelt wird. Und diese Lösung wird wohl in einer Mischung bestehen.
Erstens wird dem schlechten (also schon abzuschreibenden) Geld noch einmal gutes, frisches Geld nachgeworfen werden. Das wird wahrscheinlich genausowenig zurückbezahlt werden. Zweitens wird es aber endlich auch zu dem kommen, was schon im Vorjahr geschehen hätte müssen. Nämlich zu einer Umschuldung Griechenlands, also zu einer Abschreibung beziehungsweise Entwertung eines Teils der alten Forderungen an die Griechen.
Da werden beispielsweise die Rückzahlungsdaten einzelner Anleihen nach hinten erstreckt werden. Das schädigt natürlich die Gläubiger schädigt. Man wird es halt elegant auf Anraten einer teuren PR-Agentur „weiche Umschuldung“ oder so ähnlich nennen.
Das ist aber trotzdem zumindest ein erster Schritt in die richtige Richtung. Endlich – nach einem Jahr voller schlimmer Patzer und Lügen. Je mehr der Umgang mit (nicht nur kurzfristig zahlungsunfähigen, sondern auch nachhaltig) überschuldeten Staaten dem Umgang mit überschuldeten Firmen ähnelt, umso größer ist die Chance auf eine Rückkehr der wirtschaftlichen Vernunft.
Deren Eckstein ist nun einmal die Insolvenz eines Bankrotteurs. Wer dieser Konsequenz ausweichen will, verstrickt sich nur immer tiefer in eine Schuldenwirbel.
Freilich haben jene auch recht, die auf die Konsequenzen einer solchen Umschuldung, also eines teilweisen Forderungsverzichts, hinweisen. Dennoch ist die Umschuldung richtig und notwendig.
Was sind denn diese Konsequenzen? Erstens werden natürlich alle Gläubiger leiden. Das sind etwa Lebensversicherungen, Banken, Pensionsfonds, Sparer im Westen. Die müssen viel Geld abschreiben. Es käme aber immer noch billiger, solchen Anlegern zu helfen – natürlich nur teilweise! –, statt immer weiter Geld ins griechische Loch zu schütten.
Zweitens würden die anderen Euro-Staaten auch direkte Folgen sparen: Jeder einzelne von ihnen könnte, wenn er nicht extrem sparsam ist, von Geldgebern künftig viel kritischer angeschaut werden. Plötzlich wird klar, dass auch EU-Länder zahlungsunfähig werden können. Das bedeutet die Gefahr höherer Zinsen und damit noch mehr Druck auf die Staatsfinanzen der bisher scheinbar noch ungefährdeten Länder.
Aber das ist ein absolut unverzichtbarer Preis für die Einkehr der Vernunft! Denn es ist absurd, dass derzeit Kredite, die man einzelnen Staaten gibt, nach nationalen wie internationalen Regeln als absolut sicher gelten, dass Banken Staatsanleihen kaufen können und dafür im Gegensatz zu Krediten selbst an bombensichere Unternehmen keine Eigenkapital in der Bilanz rückstellen müssen.
Wenn diese Bevorzugung der Staaten einmal gefallen ist, werden Gläubiger künftig vorsprechende Finanzminister viel weniger freigiebig behandeln. Das aber wieder würde in allen Ländern den Druck in Richtung auf geordnete Staatsfinanzen erhöhen.
Und nichts wäre gesünder als ein solcher Druck. Auch im Interesse unserer Kinder. Denn auch Österreich oder Deutschland stehen ja lediglich deshalb als scheinbare Felsen in der Brandung da, weil sie relativ stabiler sind als Griechenland oder Portugal. Vor 40 Jahren wären nämlich Deutschland wie Österreich mit ihren heutigen Schuldenquoten rettungslos in eine jahrelange Krise gestürzt.
Wir lernen: Vieles ist relativ, aber Schulden sind absolut schlecht.
Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das neue unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.
Wir werden von den Bankern für dumm verkauft. Als Maßstab lehrte ich, daß sich ein Kapital bei einem Zinssatz von 8,5% in 8,5 Jahren verdoppelt (ca). Bei 14,5%, wie sie von unseren Dummmedien für Griechenland angegeben wurden, verdoppelt sich das Kapital in 5 Jahren. Bei 25%, wie ebenfalls von den Dummköpfen angegeben, genügen schon 3 Jahre. Wer, der nicht bei Schmied gelernt hat, glaubt, daß sich die griechische Wirtschaft so erholt, daß sie in 3 oder 5 Jahren das doppelte zurückzahlen kann? Die "Anleger" werden also bewußt getäuscht um Zeit zu gewinnen, damit einige ihre schäfchen ins trockene bringen. Deshalb braucht man auch dumme Schulen, die dumme Schüler produzieren, die man für dumm verkaufen kann.
Dasselbe gilt für Island, Irland, Portugal und Spanien. Das System ist kaputt, aber man kann im trüben Wasser des Unterganges noch viel verdienen und es in Realwerte anlegen. Beim Wiederaufbau kann man dann nochmals reich werden, wie die Geschichte nach den Weltkriegen zeigt. Aber das darf nicht unterrichtet werden, da sei Schmied davor. Die finanziellen Todeskandidaten werden künstlich am Leben gehalten, die Macht ist für Alle süß und die Verantwortlichen sanieren sich mit Immobilien und Monopolrechten in Hoffnungsländern.
Moralaposteln wie DSK sind gefragt und sollen höchste Ämter erklimmen um uns, mit Medienterror, ruhig zu stellen. Für den Rest sorgt die Nazikeule. Die Kirche schweigt.
Die Gesetzlosen.
Getrieben von der 'Gesetzesbiegermaschinerie' von 'Linksgrün' sind wir bei der europäischen Anarchie und dem Lobbytum angelangt und werden noch viele solche 'linksgrüne' 'Glühbirnenerlebnisse' haben in einer solchen EU.
Daß da die 'Siestastaaten' (und solche, die dazugehören wollen) besonders findig sind beim Betrug der Gemeinschaft, ist schon aus Mentalitätsgründen nicht sehr verwunderlich.
Verwunderlich ist aber die Lethargie der Zahler, die nach Brüssel fahren und wieder ein paar hundert Milliarden beschließen. Zum Beispiel Österreich zahlt pro Jahr etwa 860 000 000 Euro EU-Mitgliedsgebühr plus ein paar hundert Millionen für dverse 'Vereine' in der EU. Allein pro Beratungstag in Brüssel zu den 'PIIGS' Themen aber beschließt dieses Österreich 1 500 000 000 Euro Staatshaftung, die bereits schlagend ist, weil man diesen 'Siesta-Staaten' den beabsichtigten Betrug an der Gemeinschaft schon aus den Augen und vom Mund ablesen kann.
Entlasst doch schleunigst alle EU Staaten, die die Euro-Stabilitätskriterien verletzen, sofort aus dem Euro in die Eigenverantwortlichkeit, wie es den EU Gesetzen entspricht !
Die EU und der EURO sind noch lebende Sterbende, die am Leben mit aller Gewalt festhalten, obwohl der Schmerz des Sterbens immer unerträglicher wird. Die Herz-Lungen-Maschine, die künstliche Ernährung all das verlängert und vergrößert unseren Schmerz, doch die Ärzte und Angehörigen wollen es nicht wahrhaben, wird doch das Versagen klar und offensichtlich, ist doch ihr Job gefährdet.
Meine Ansicht:
Wir sollten nicht festhalten an Dingen, die scheitern, sondern im Scheitern das Positive erkennen, das Neues entstehen kann, wir müssen uns neu orientieren und neu aufstellen. Daher müssen wir uns fragen, wie soll unsere Welt, unser Land oder Europa danach aussehen, was ist gewollt. Was lässt uns Einfluss nehmen auf die Gestaltung dieser neuen Welt? Wir müssen uns diese Fragen ernsthaft stellen und diese Richtung einschlagen, aufzeigen und einfordern.
Wenn wir weiter blindlings festhalten an Gewohntem, werden am Ende die Populisten versus "kriminelle Kapitalisten" kämpfen und uns die Bevölkerung für ihren Kampf einspannen. Das hatten wir doch schon, daraus sollten wir gelernt haben.
Also lasst uns Tun, lasst uns einen Weg finden, den man nicht ausschlagen kann.
Da rauft man sich ja die Haare!
"Verheugen: "Brauchen Türkei mehr als die Türkei uns"
Vor 4 Tagen
Der ehemalige EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen kritisiert die "Erweiterungsmüdigkeit" und "Führungsschwäche" der Union."
Kann denn diesem verblendeten, von allen guten Geistern längst verlassenen EU-ERWEITERUNGSNARREN Günther VERHEUGEN niemand in seinem Wahn stoppen und das Maul verbieten!?! Hat er nicht schon mehr als genug Schaden angerichtet? Wie sehr muß er sein Vaterland D hassen, daß ihm jedes Mittel recht ist, es gründlich auszubluten und uns gleich mit dazu? Dieser Erweiterungswahn Verheugens und aller übrigen Ganoven, die da am ruinösen Werk sind, jagt die EU allerdings mit ebenso großem Tempo in den Abgrund. Verheugen und Co wird das nicht kratzen; er und Co haben ihre Schäfchen ja sicher im Trockenen.
Jan Fleischhauer, ganz aktuell:
"Rechts zu sein, ist in Deutschland keine politische Ortsbeschreibung, sondern ein Verbannungsurteil. Um als Rechter zu gelten, reicht es schon, dass man Zweifel an den Milliardentransfers in den EU-Süden hat. Dann ist man Europa-Skeptiker - und damit ganz nahe am Verfassungsfeind."
mehr im "Schwarzen Kanal":
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,762703,00.html
Vor Jahren habe ich eine recht interessante Geschichte in einem lustigen Taschenbuch gelesen.
Die Stadt Entenhausen hat sich auf Anraten eines gewissen Donald Duck bis über beide Ohren verschuldet indem es Anleihen ausgegeben hat (was zu einem Zinskampf mit den Banken geführt hat, die ihre Kunden verloren haben). Die Schulden wurden zurückgezahlt indem neue Schulden aufgenommen wurden.
Irgendwann hat dann der Spekulant Dagobert Duck das System gesprengt, indem er im richtigen (bzw. falschen) Zeitpunkt aufgehört hat neue Anleihen zu kaufen, aber auf die Einlösung der alten bestand. Die Stadt war zahlungsunfähig.
Die Sanierung erfolgte dann - ebenfalls auf Anraten der kapitalistischsten Ente der Welt - auf folgende Art: Sämtliche Anleihen wurden durch Privatisierung von Gemeindeeigentum beglichen. Die Bürger bekamen das Eigentum an Straßenlaternen, Parkbanken, Schnellstraßen usw.
Was war die Folge? Die Bürger haben sich auf einmal ganz rührend um die öffentlichen Güter gekümmert (was schon allein der Nachbarschaftsstreit um die schönste Straßenlaterne bewirken kann...), sind rigoros gegen Vandalen usw. vorgegangen und eine Ente hat sogar durch ein Mautsystem eine Schnellstraße vom Faß ohne Boden in ein selbsterhaltendes Unternehmen umgewandelt.
Die öffentlichen Einrichtungen haben unter privaten Eigentümern gut funktioniert, die Lebensqualität ist gestiegen, die Steuereinnahmen sprudelten, die schwer traumatisierte Stadt wurde sparsam und konnte nach einer Weile anfangen die privatisierten Teile des öffentlichen Raums zurück zu kaufen.
Kindergerechtes Happy End.
Die Reaktion jedes Kindes auf diese natürlich stark überzeichnete Geschichte: Wie kann man überhaupt auf eine so dumme Idee kommen Schulden dauernd mit noch mehr Schulden zurück zahlen zu wollen? Hätte mir damals jemand erklärt, dass unsere Politiker wirklich nach der Donald-Duck-Doktrin arbeiten, ich hätte es kaum geglaubt.
Obwohl das ganze eine Geschichte für Kinder ist und dementsprechend mit dem Thema umgeht: Die dagobertsche Lösung hat durchaus ihren Reiz.
Vielleicht sollte man im politischen Kurs weniger auf Hayek, Mieses & Co verweisen und mehr auf Dagobert Duck. Das Lustige Taschenbuch wird ja wohl hoffentlich den geistigen Horizont unserer StaatsmännerInnen nicht sprengen, oder?
Was hilft in letzter Konsequenz eine Umschuldung Griechenlands, wenn anschließend garantiert auch die nächsten Staaten der PIIGS danach rufen?
Warum soll dann z. B. Portugal noch irgendwelche Anstrengungen bzw. Einschnitte in Kauf nehmen, wenn sie mit einem Schuldenerlaß wesentlich eleganter dran sind und wo ist dann der Anreiz für Einsparungen und entsprechende Budgetmaßnahmen für Spanien, Italien, Belgien usw.?
So gesehen würde eine Umschuldung des ersten EU-Landes einen Dominoeffekt auslösen, sodaß nicht zuletzt auch die Kreditwürdigkeit fast aller europäischer Staaten darunter zu leiden hätte und die Idee von Euro-Bonds sogleich zu Grabe getragen werden kann.
Nachdem die Wurzel dieses Übels schon bei der Euro-Einführung gelegt wurde, gibt es keinen einfachen Ausweg und es bleiben meines Erachtens nur zwei Lösungen: Entweder die gesamte Union muß diesen desaströsen "(Finanz-)Becher bis zur bitteren Neige gemeinsam austrinken" oder man löst die Währungsunion wieder auf.
Jeder andere Konsequenz zöge noch schlimmere Auswirkungen für ganz Europa nach sich. Angesichts dieser Fakten sind die verworrenen Meldungen sowie das über weite Strecken uneinheitliche Agieren der Verantwortlichen wohl erklärbar, jedoch nicht entschuldbar!