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Andreas Treichl ist das Gegenteil eines Diplomaten. Deswegen kommt der Erste-Bank-Chef freilich mit seinen Äußerungen der Wahrheit oft ein deutliches Stück näher als sonstige Firmenchefs, Beamte oder gar Politiker. Auch wenn man ihm nicht in jedem Aspekt zustimmen kann.
Gewiss: Die Aussage, Politiker wären „zu blöd“, ist ein absolut mehrheitsfähiger Satz. Er hat sogar Chancen auf eine Zweidrittelmehrheit. Vor allem schon deshalb, weil auch die Aussage selber an den Zuhörer keine hohen intellektuellen Ansprüche stellt. Daher können ihr auch all jene zustimmen, die die konkrete Beschwer Treichls intellektuell gar nicht zu verstehen imstande sind.
Aber dennoch sollten sich auch die Banker an der Nase nehmen: Wo haben sie sich wirklich intensiv bemüht, das Wirtschaftsverständnis von einfachen Politikern und Bürgern zu verbessern? Damit sind deutlich mehr Anstrengungen als nur ein paar Pressekonferenzen gemeint, bei denen die Bankenchefs mit ein paar ebenso insiderisch wie sie denkenden Wirtschaftsjournalisten parlieren. Völlig unzureichend sind in einer pluralistischen Demokratie auch bloßes Naserümpfen über Politiker und Hinterzimmer-Interventionen bei diesen und ihren Beamten. Hier geht es immer um öffentliche und veröffentlichte Meinung. Nur die entscheidet, ob in Österreich noch ein Rest an wirtschaftlicher Vernunft gerettet werden kann.
Bei dieser Aufgabe helfen auch die üblichen Bosheiten und Intrigen nicht mehr weiter, die so manche Bank gerne über die andere ausstreut. Da bräuchte es eine geschlossene Argumentation.
Vor allem sollten sich alle großen Banken bewusst werden, dass es beim gegenwärtigen Bankenprügeln nicht nur um ein paar Sager zum Tag geht, sondern um eine politische Strategie. Die SPÖ baut nämlich für den nächsten Wahlkampf schon ein klares Feindbild und Aggressionsobjekt auf: Banken und Millionäre.
Instrumente dieser Kampagne werden die gebetmühlenartig wiederholten Forderungen nach noch höheren Banken- und Vermögenssteuern sein, mit denen der aus jeder Finanzierbarkeit rinnende Wohlfahrtsstaat zugunsten der eigenen Klientel noch eine Zeitlang am Leben gehalten werden soll. „Fresst die Reichen“ wird zweifellos der Wahlkampfschlager Nummer eins. Das wird der SPÖ umso leichter gelingen, als sie und ihr ÖGB in den letzten Jahren alle sozialdemokratisch gefärbten Banken kaputt gemacht und ans Ausland verjuxt haben. Der Bogen reicht von der einstigen Zentralsparkasse bis zur Bawag. Diese peinlichen Crashes roter Finanzpolitik machen aber nun die Attacke auf die Banken sehr leicht. Da braucht man auf niemanden mehr Rücksicht üben.
Die SPÖ folgt damit dem wirtschaftlichen Primitivpopulismus der Blauen. Sie will taktisch um jeden Preis einem neuerlichen Ausländer- und Political-Correctness-Wahlkampf aus dem Weg gehen, der nur die FPÖ noch weiter aufwerten würde. Freilich ist zumindest klugen Sozialdemokraten bewusst, dass die Grünen und damit die vielen grün agierenden Journalisten ihnen sowieso wieder das Anti-Strache-Thema aufzwingen werden.
Schwerer verständlich ist die Reaktion der Banken. Wenn sie schon als Schlachtopfer des nächsten Wahlkampfes auserkoren sind, dann sollten sie zumindest zu kommunizieren versuchen, weshalb es für Österreich sehr vorteilhaft ist, die Zentrale relativ großer Banken im Land zu haben. Nämlich vor allem für die Bewahrung hochqualitativer und damit Steuern und Wertschöpfung schaffender Arbeitsplätze. Das gleiche gilt auch für die Großindustrie, die ja ebenfalls durch politischen Populismus (in diesem Fall mit grünem Anstrich) zunehmend vertrieben wird. Und auch "nur" vermögende Leute, die mit ihren Millionen hier leben, sind besser als Menschen, die mit ihren Millionen anderswo leben. Bei allem nachvollziehbaren Neid.
Was den Steuerzahlern ebenfalls noch nie klargemacht worden ist: Die einzigen Banken, die uns Geld kosten, sind ähnlich wie in Deutschland von Politikern beeinflusste Institute. Ob diese Politiker-Banker nun Claudia Schmied oder Jörg Haider geheißen haben.
Noch einmal zurück zu Treichl: Natürlich hat er in dem konkret von ihm der Politik angekreideten Punkt recht. Es ist einfach absurd, wenn für eine Bank auf Grund der rechtlichen Eigenkapitalvorschriften Kredite an noch so wacklige Staaten (=Anleihen) viel weniger Kosten verursachen als solche an noch so stabile Unternehmen.
Nur irrt Treichl bei der Analyse der Ursache: Da steckt weniger Blödheit der Politiker dahinter als raffinierter Egoismus. Denn wäre der Kauf von Staatspapieren nach korrekten Marktmechanismen zu bewerten – also als erkennbar riskant werdende Investition –, dann müssten die Staaten endlich ernstlich anfangen zu sparen. Ihre Kreditaufnahme wäre nämlich sonst bald unerschwinglich teuer. Die Wahrscheinlichkeit ist aber erfahrungsgemäß groß, dass Parteien, die plötzlich sehr sparsam agieren, beim nächsten Mal sofort abgewählt würden. Also ist das Ganze nur für die Staatsfinanzen blöd – und zwar auf Grund der Blödheit der Wähler, die sparsame Regierungen des öfteren bestrafen. Parteipolitisch ist dieses Verhalten hingegen durchaus klug. Denn Parteipolitik schaut immer nur bis zum nächsten Wahltag.
Treichl erweckt freilich einen falschen Eindruck, wenn er so spricht, als könnte die österreichische Politik alleine diese Verzerrung der Kreditbedingungen sanieren. Das beruht längst alles auf internationalen Abkommen, die Österreich alleine nicht ändern kann, selbst wenn es wollte.
Noch einen Fehler hat Treichl begangen, den er inzwischen aber ganz heftig bereut: Er hat sich im Winter 2008/09 unter heftiger Selbstkritik als erster Bankchef interessiert erklärt, die staatlichen Kredite zur Absicherung seiner Bank entgegenzunehmen. Heute weiß man, die Erste Bank hätte das nicht gebraucht. Sie wäre nie und nimmer in Gefahr geraten. Das einzige, was ihr freilich gedroht hätte, wäre eine zumindest teilweise feindliche Übernahme durch einen ausländischen Eigentümer gewesen.
Das hätte zwar die Einlagen und Arbeitsplätze nicht gefährdet. Das wäre aber für die österreichischen Steuereinnahmen, für den Wert des Standortes wie möglicherweise auch für das Management schlecht gewesen. Jedenfalls hat die Nationalbank heftigen Druck auf die Banken ausgeübt, das staatliche Geld zu nehmen. Und keine Bank will sich allzu leichtfertig und frontal mit der Nationalbank anlegen. Kann diese doch ein sehr schikanöses Aufsichtsregime führen.
Dennoch war für Raiffeisen und Erste Bank die Annahme des Geldes ein Fehler. Denn es war bei einigem politischen Gespür vorauszusehen gewesen, dass sie ab dann von der Politik ständig dafür geprügelt werden (ungeachtet der saftigen Zinsen für die Staatskassen). Diese Staatsgelder in Bankenkassen kommen ja bei den Menschen mit folgender Story an: Wir haben mit unserem Steuergeld konkursreife Banken und deren luxuriös bezahltes Management gerettet.
Diese lustvoll vor allem von der SPÖ gesponnene Botschaft ist in der Wirkung für jeden Betroffenen natürlich verheerend. Da kommt der SPÖ die gleichzeitige Verdoppelung der Aufsichtsratsbezüge bei der Erste Bank natürlich besonders gut zupass. Die war alles andere als klug – vor allem, wenn es keine ausreichende Informationsstrategie der Bank als Begleitmusik gibt (wobei ja die Argumente auf der Hand liegen: Die Aufsichtsratsbezüge wurden viele Jahre nicht erhöht, im internationalen Vergleich sind sie noch immer viel niedriger; gleichzeitig wurde die persönliche Haftung der Aufsichtsräte größer usw). Bleibt nur anzunehmen, dass die Bank von ihren versagenden PR-Beratern jetzt wenigstens das Agenturhonorar zurückfordert.
Manche Leser werden freilich meinen: Geschieht den Banken doch durchaus recht. Sie zahlen keine wahrnehmbaren Zinsen aufs Sparbuch; kein Spitzenmanager hat dort in der Finanzkrise den Job verloren; und die Banken spekulieren heftig. Während die ersten beiden Vorwürfe weitgehend berechtigt sind, ist der dritte falsch: Die österreichischen Banken arbeiten viel konservativer, also vorsichtiger als ihre internationalen Konkurrenten. Sie haben einen viel geringeren Anteil ihrer Bilanzsummen riskant veranlagt – auch wenn in schweren Krisen natürlich jeder Kredit umfallen kann.
Aber die Banken sind auch mit dieser Botschaft nicht imstande, an die Öffentlichkeit zu dringen. Und noch weniger können sie das mit der allergrößten Gefahr, die ihnen nun droht. Es wächst nämlich die Wahrscheinlichkeit, dass nach Bank Austria und Bawag noch eine weitere Großbank Richtung Ausland wegschwimmt.
Bei der Erste Bank deutet schon viel auf eine Auswanderung hin. So zeigte sich Treichl schon mehrfach überzeugt, dass Österreichs Rating (und damit auch das aller österreichischen Unternehmen) im kommenden Jahr schlechter werden wird. Damit wird die Refinanzierung aber auch für seine Bank empfindlich teurer. Zweitens will die Bank die Schulden bei der Republik möglichst bald zurückzahlen, um ihre volle Freiheit zurückzugewinnen – auch wenn sie das vor Vorliegen des nächsten Banken-Stresstests noch nicht kommunizieren will.
Und drittens ist die Erste Bank längst eine mittel- und südosteuropäische Bank und keine österreichische mehr. Sie kann sich daher legitimerweise ihren Sitz dort wählen, wo die Rahmenbedingungen am besten sind. Dabei geht es etwa um Steuersätze, um das nationale Rating, um die Infrastruktur und deren Kosten, um die Qualität und Quantität der Mitarbeiter oder um die wirtschaftlichen Zukunftsaussichten des Landes. Vieles davon ist in Prag oder Pressburg längst deutlich besser. Und last not least geht es um den Umgangston zwischen Politik und Wirtschaft, der über die Zukunft des Standortes Wien entscheiden wird.
All das sollte sich die SPÖ vor Augen halten, wenn sie ihre Dobermänner Ostermayer und Kräuter wieder von der Leine lässt.
PS: Ich scheue sonst vor Beiträgen über Institutionen zurück, denen ich mich verbunden fühle. Das ist im Fall der Erste Bank seit meiner Kindheit der Fall. Aber dennoch kann ich im aktuellen Fall nicht an der Debatte vorbeigehen. Ich wollte mit diesem PS zumindest offenlegen, dass ich der Erste Bank nicht so wertfrei gegenüberstehe wie anderen Objekten meiner Kommentare.
Natürlich hat Herr Treichl recht und nicht einmal übertrieben, wenn man die heimische Politikerriege genauer unter die Lupe nimmt.
Allerdings sind dem Bankmanager zwei unnötige Fehler unterlaufen:
Wer öffentlich die Hand beißt, die ihn - in diesem Falle mit großzügigen staatlichen Krediten - durchgefüttert hat, handelt nicht klüger als jene, die er geißelt.
Und darüber hinaus hat er den linken Klassenkämpfern, allen voran der SPÖ (wie Herr Unterberger folgerichtig aufzeigt) unnötige Munition für den nächsten Wahlkampf geliefert. Der bewährte Berater Stanley Greenberg reibt sich schon die Hände und freut sich über die simple Botschaft, welche er für den immer noch existierenden "kleinen Mann" verfassen wird.
Daher sollte man auch Herrn Treichl ins Stammbuch schreiben: Bitte, zuerst doch noch ein bißchen nachdenken und etwas brillanter formulieren, ehe man seinen Gefühlen freien Lauf läßt und damit dem politischen Gegner die nächsten Wählerstimmen allzu leicht zutreibt!
Die Erste Bank hat vor dreißíg Jahren den Beginn meiner Selbständigkeit finanziert, und war auch schon seit zwanzig Jahren vorher unsere Familienbank! Ich habe daher ein fast familiäres Verhältnis zu ihr und lasse über sie nichts kommen.
Auch Herr Treichl ist mir äußerst sympathisch, welche Fehler er auch immer in letzter Zeit gemacht haben mag!
Ein Mann, der unsere Politiker für feig und blöd hält und dies auch offen ausspricht, dem gebührt meine volle Achtung und - ich sage es offen - auch Bewunderung, in einer Zeit, wo alles kaschiert und kalmiert wird, was in unserem Staat an Ungutem passiert!
Persönlichkeiten wie Treichl wären notwendig, um dem Volk die Augen zu öffnen und unsere Staatslenker auf das zurückzuführen, was sie mehrheitlich sind: feig und blöd!
Der Wahrheit eine Gasse !!!
"Das beruht längst alles auf internationalen Abkommen, die Österreich alleine nicht ändern kann, selbst wenn es wollte."
Einspruch, euer Ehren! Nach einem Ausstieg aus der EU (der zwar langwierig, aber doch relativ einfach machbar ist) sind dem (verfassungsgebenden) Gesetzgeber keine Grenzen gesetzt. Kommen Sie mir nicht mit dem Völkerrecht. Dies wird in casu von diversen größeren Nationen en passant ignoriert und post EU wird es gegen Österreich keine Zwangsmaßnahmen mehr geben können.
Zur Sache: Treichl, Erste Bank und überhaupt Banken bilden mit dem Staat ein kriminelles Netzwerk:
Staaten nehmen bei Banken unendlich viele Schulden auf, Banken wiederum kaufen qua Teilreservesystem und Zentralbankgeld massenhaft diese Anleihen auf und verdienen gemütlich ihr Staatsanleihengeld damit.
Es ist natürlich eine Chuzpe der Politik, die Rettung der Banken mit Steuergeld groß zu propagieren, sind es doch gerade die Staaten, die bei Bankeninsolvenzen niemanden mehr finden, der ihnen die Staatsanleihen abkauft. Die USA sind schon soweit, US- Staatsanleihen werden nicht mehr gekauft, lediglich die FED "druckt" massenhaft Geld und kauft die Staatsanleihen der USA damit auf.
In Europa ist es noch nicht so weit. Wird es auch schwerlich kommen, denn die EZB darf direkt gar keine Staatsanleihen kaufen. Zwar wird dieses Recht schon indirekt umgangen, aber soweit, dass die EZB direkt Staatsanleihen kauft, sind wir noch nicht, im Moment sind noch die Banken dazwischengeschalten.
Was ist nun passiert? Was immer in Krisen zwischen Partnern passiert, es "kriselt". Die Politik musste die Banken nach dem Crash 2008 auffangen, damit sie weiterhin Schulden machen kann, doch die Politik geriet dadurch selber in Misskredit, was die werten Herren Faymann und Co. natürlich gar nicht lustig finden. Deshalb wird jetzt auf den Partner, selbst wenn es die Hand ist, die einen füttert, hingehackt, denn man darf ja keine Wahlen verlieren.
So wird der "Partner" zum Gegner, was sich die Banken natürlich nicht gefallen lassen. So ist auch Treichls Ausfall zu verstehen, er war eine Warnung an die Politik. Wahrscheinlich sind viele Banken gar nicht mehr bereit, Staatsschulden (auch österreichische) zu finanzieren und dafür auch noch als Sündenbock hingestellt zu werden.
Doch die SPÖ, wie Unterberger richtig anmerkt, kann nicht mehr anders, sie verliert (wahrscheinlich auch so) die Wahlen haushoch, wenn sie keinen Wahlkampfschlager findet.
Tja und mit Griechenland und Portugal wird dieses kriminelle Konstrukt endgültig den Bach runtergehen: die Völker wollen keine Staaten mehr finanzieren, dadurch verlieren die Banken massenhaft Geld (die Banken sind ja die Gläubiger der Staaten;"haircut") wodurch sie wiederum die Staaten nicht mehr finanzieren können und wollen= Zusammenbruch des Systems. Das Ergebnis wird sein, dass die EZB Staatsschulden direkt aufkaufen wird, also dasselbe wie die FED machen wird.
Das wird jedoch nichts mehr bringen: der nächste Megacrash steht vor der Tür und diesesmal werden Staaten niemanden mehr auffangen können--> massenhaft Bankenpleiten--> masenhaft Unternehmerpleiten--> massenhaft Arbeitslosigkeit--> tja, viel Spaß.
Keiner kann mehr zurück, zumindest wird das geglaubt.
Weder die Banken können aus ihrer Expansionspolitik zurück noch die Politik aus ihrer Schuldenpolitik und Europahörigkeit.
Das Treichl-Wort 'blöd' in der Bedeutung von 'dumm gelaufen' trifft aber leider schon zu und ich gebe Herrn Treichl schon recht bei der Qualität und Bildung der politischen Entscheidungsträger.
Daß die SPÖ im Wahlkampf nicht gegen ihre eigenen Millionäre und Multimillionäre vorgehen wird, wird wohl auf der Hand liegen, aber meiner Meinung nach kommen diese 'Neureichen' auch nicht trocken weg, angefangen von den horrenden Politikergehältern, -pensionen und -vermögen über die 'Experten'
und endend bei den Bonzen im Hintergrund a' la Androsch & Konsorten.
Nun aber haben sich die Linksmedien, es scheint offenbar in Österreich nur noch solche zu geben, bereits 'Halali' geblasen auf die 'Reichen' und die 'Millionäre' und die Konsequenz wird sein: entweder es passiert nichts, weil Strache gewählt wird, oder das österreichische Geld wird in Prag angelegt oder sonstwo und dort Arbeitsplätze schaffen unter wesentlich günstigeren Bedingungen als in Österreich.
Der Wähler, werte SPÖ und auch ÖVP, wird zu Ihnen sprechen. Er wird Ihnen sagen wo es lang geht. Eure Lügenmärchen zur Selbstbedienung und Klientelbedienung glaubt heutzutage niemand mehr. Es gehört zu meinen Lieblingsthemen, immer dann, wenn die Politik 'blöd' ist, darauf hinzuweisen, wohin die Wähler laufen könnten.
Sollte die ERSTE BANK tatsächlich mit ihrem Hauptsitz auswandern, ja wer übernimmt denn dann das Loch am Hauptbahnhof, wo die ERSTE BANK ja als Meilenstein an der Ecke geführt wird, sollte man den Ausführungen am Wiener 'Bahnorama' Glauben schenken ? Wer übernimmt denn dann die Arbeitslosen, die im Ausland gegen billigere Spezialisten getauscht werden ?
Und von wem kommt dann das Kapital, das die ERSTE BANK dann sicher nicht mehr in Österreich anlegen wird, sondern dort, wo es gewinnbringender sein wird. Na, da wird halt dann die 'Werner Faymann - Michael Häupl' Stiftung einspringen, die habens ja, das Geld und das Know How ...
Oh Du mein Österreich ! Warum hat man Dich mit dieser Partei und Gesinnung bestraft ?
Herr Treichl hatte absichtlich eine provokante Aussage getroffen, um einen üblen Missstand in unserem politischen System zu einer Diskussion zu bringen. Natürlich sollte so eine Aussage nicht "alle" Politiker treffen, denn es gibt schon einige wenige, welche NICHT unter seine Behauptungen fallen.
Andererseits verhalten sich die Banken - besonders auch während der Zeit der Finanzkrise - nicht gerade sehr rühmlich.
Drei Dinge fallen mir immer wieder auf:
1. Millionen von Sparbuchbesitzern werden laufend mit sehr niedrigen Habenzinsen "abgespeist", was genau genommen einer Geldverminderung gleich kommt, da die Nettoerlöse (= Habenzinsen minus Kest) immer wesentlich unter der Inflationsrate liegen. Mit diesen Einlagen und sehr günstigen Geldern von Zentralbanken werden aber gute Geschäfte und Gewinne erzielt, denn die Sollzinsen liegen wesentlich darüber.
2. Besonders in den Oststaaten werden grosszügig und ohne bzw. mit ungenügenden Sicherheiten Gelder vergeben, welche sich später als faule Kredite herausstellen und in den Bilanzen wertberichtigt werden müssen. Ob da nicht auch Gelder der österr. Sparer verwendet werden? Eigentlich sollte man diese Kredite nicht völlig abschreiben, sondern sich weiter um die Eintreibung kümmern und bei Erfolg diese Gelder in den Bilanzen als "ausserordentliche Gewinne" verbuchen. Leider geht man oft aber einen anderen Weg: man verkauft diese Forderungen zu einem Bruchteil der Buchwerte an dubiose Geldeintreiber und gibt sich mit geringeren Erlösen zufrieden.
3. Die Banken vergeben sehr grosszügig Summen - von günstig besorgten Geldern - siehe oben - mit extrem hohen Zinsen an schlecht bewertete Staaten, weil sie wissen, dass diese bei Nichtzahlung dann doch von der Staatengemeinschaft unterstützt werden und somit das Ausfallsrisiko gleich null ist.
"Die Politiker sind blöd, haben von Wirtschaft keine Ahnung..."
Dem ist voll zuzustimmen.
Aber nicht zu vergessen wäre, dass blöde Politiker selten von intelligenten Wählern gewählt werden!
PS:
Ich tippe ein mal, dass Herrn Treichl der Sager in einer emotionalen Sekunde unfreiwillig ausgekommen ist.
Dass er ihn sodann innerlich bereute...
und heute stolz darauf ist.
Gut so!
Bezeichnend in dieser Situation: Frau Rudas darf das große Wort führen, Heldin der abgeschafften Studiengebühren und Faymann.Vertraute, Expertin für Wirtschaft, die sie nun einmal ist. Sie hat uns schon garantiert, dass durch die geforderte Abschaffung der Gruppenbesteuerung kein Unternehmen weniger Österreich zum Standort wählen wird. Die Frau kennt sich halt in der Wirtschaft aus.
Und wo versteckt sich eigentlich Herr Schindelegger?