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Würde so etwas in einer Aktiengesellschaft passieren, müssten alle Vorstandsmitglieder, oder zumindest der Vorsitzende und der Finanzvorstand zurücktreten. Es müssten auch reihenweise Chefs von Filialbetrieben den Hut nehmen. Wir reden aber nicht von einer AG, sondern von der Republik Österreich, ihren Ländern und Gemeinden. Daher wird natürlich niemand die Verantwortung übernehmen.
Anlass der Rücktrittsnotwendigkeit ist der neue Rechnungshofbericht über Österreichs Fiskalpolitik. Dieser Bericht macht eindringlich klar, dass Österreich viel stärker verschuldet ist, als es die offiziellen Statistiken zugeben. Und es sündigen keineswegs nur der Bund und die Länder. So waren bei Österreichs Gemeinden schon 2009 die Finanzschulden um rund 117 Prozent höher als der zugegebene öffentliche Schuldenstand! Aber das ist noch keineswegs alles: Dazu kommt noch eine riesige, freilich niemandem genau bekannte Menge an „Haftungen und Garantien der Gebietskörperschaften“.
Dieser öffentliche Schuldenstand ist jedoch das wichtigste der Maastricht-Kriterien. Dieser Schuldenstand wird auch ganz intensiv von den internationalen Geldverleihern angeschaut. Wenn sich dort einmal die Wahrheit über Österreichs Finanzen herumspricht, dann sollten wir uns alle gut anschnallen.
Und was ebenfalls nicht in den offiziellen Schulden-Angaben enthalten ist, ist die „Nachhaltigkeitslücke“. Der Rechnungshof meint mit diesem Wort die Folgen der rapiden Überalterung der österreichischen Gesellschaft. Wenn ein immer größerer Teil der Bevölkerung die vermeintlich wohlverdienten Früchte ihres Lebens genießen will, müsste der Staat dafür etwas zurückgelegt haben. Laut Rechnungshof hätte er eigentlich schon 2009 rund 13 Milliarden auf die Seite zu legen gehabt. Zurückgelegt wurde jedoch kein Cent.
Das einzige, was Bund, Länder und Gemeinden (womit also Rot, Schwarz und Blau/Orange voll in der Verantwortung sind, nur die Grünen waren kaum noch in einem Gelegenheitsverhältnis) statt dessen jedoch geschafft haben: Sie haben zwischen 2005 und 2010 allein den öffentlichen Schuldenstand um rund 30 Prozent auf 205 Milliarden erhöht. Das ist ein um mehr als 47 Milliarden Euro höherer Schuldenstand. Das ist aber eben nur der Maastricht-Schuldenstand, die geheimen Haftungen usw. sind da noch gar nicht erfasst.
Wenn jetzt wahrscheinlich wieder einmal die dümmliche Kräuter-Faymann-Rudas-Propagandawalze aufgelegt werden sollte: „Ja, das ist deshalb, weil wir die bösen gierigen Banken retten mussten“, dann sollte man ihnen diese freche Lüge sofort zurückschmeißen: Die Banken haben nicht einmal ein Zehntel der neuen Schulden bekommen und werden zum Unterschied von anderen Empfängern wohl alles zurückzahlen – sofern sie nicht dem Staat gehören. Nur bei jenen Banken, bei denen wiederum Politiker (Schmied bis Jörg Haider) ihr Unwesen getrieben haben, wird der Steuerzahler bluten müssen. Das ist aber immer noch eine Bagatelle gegen die alleine von der Politik verschuldeten Schulden.
Jedes Mal, wenn ein Politiker (es waren meistens, aber keineswegs nur Sozialdemokraten) gesagt hat: „Das muss sich doch der dritt-/fünft-/zehntreichste Staat doch noch leisten können“, sollte man ihm nachträglich ein Jahresgehalt pfänden.
Aber es gibt ja die Stabilitätsprogramme, werden die Politiker nun japsen. Ja freilich. Nur wurden deren Ziele nie erreicht, wie der Rechnungshof trocken feststellte. Gibt es doch Sanktionen gegen Sünder nur bei Einstimmigkeit zwischen Bund und Ländern – also logischerweise nie. Und außerdem sind auch die Ziele dieser Programme viel zu wenig ambitioniert. Zumindest wenn man einmal auch Schulden abbauen wollen und die Alterung der Bevölkerung zur Kenntnis nehmen würde.
Die Länder sind da besonders üble Geheimhalter. So sind laut Rechnungshof bei Fünfen nicht einmal die Personalstände ihrer Mitarbeiter bekannt. Es gibt – natürlich – auch keinerlei gemeinsame Grundlagen oder Methoden für Finanzplanungen oder -berichte. Und wo es ein Berichtspflicht gibt, wird die nicht eingehalten: Laut Rechnungshof sind nicht weniger als 560 staatliche Einrichtungen ihren Informationspflichten nicht nachgekommen.
Das Ergebnis: Finanzministerium und Statistik müssen vielfach auf Schätzungen zurückgreifen. Die dann leider, leider nicht stimmen.
Noch kleine Information am Rande: Österreich muss selbst bei Einhaltung der Finanzplanung in den nächsten Jahren rund 100 Milliarden Euro auf den sogenannten Märkten ausborgen (bei den bösen Sparern, Kapitalisten und anderen, die man dann gerne als „Spekulanten“ denunziert, wenn sie gelegentlich auch ihr Geld zurückwollen). Für seine neuen Defizite und für die Umschuldung auslaufender Anleihen.
Hand aufs Herz: Würden Sie dieser Republik Geld borgen? Von einem Gebrauchtwagenkauf wollen wir ja gar nicht reden ...
Abgesehen von den horrenden Schulden, für die in Österreich keinerlei Aussicht besteht, sie jemals zurückzahlen zu können - da unterscheiden wir uns kaum von vielen andern EU-Ländern allen voran vom Prügelknaben Griechenland - wird mir viel zuwenig auf die Bundeshaftungen hingewiesen.
Wenn auf Grund von Spekulationsgeschäften (= siehe z. B. ÖBB oder @Martin Bauer-Kommentar) und vielen anderen dubiosen "Deals" einige Summen schlagend werden, dann brauchen wir gar nicht mehr auf Einsparungen beim "Selbstbedieungsladen" zu bestehen, weil sich das bei Bekanntwerden am internationalen Finanzmarkt sowieso erübrigt.
Von Triple-A können wir dann nurmehr träumen und die Refinanzierung wird teuer wie nie. Da kämen die wirklich schweren Zeiten auf uns zu, welche uns die Politiker einbrockt haben, welche Herr Treichl so treffend beschreibt.
Und daß die Sozis immer wieder fest auf Kärnten einschlagen, ist ein willkommenes Ablenkungsmanöver von der eigenen Schulden- und Haftungsmisere, die sie uns in zu vielen Jahren roter Bundeskanzlerschaft bescherten.
Der Schuldenstand Österreichs ist wirklich eine üble Sache!
Wir sollten uns jedoch fairerweise klarmachen, dass an der Schuldenmacherei nicht nur die bisherigen Regierungen, sondern in beachtlichem Maße auch das überaus weitverbreitete Anspruchsdenken eines Großteils der Bevölkerung Schuld trägt!
Die von jedermann geforderten, erwarteten und gerne angenommenen sozialen und wohlstandsvermehrenden Fortschritte sind von keiner Regierung der Welt ohne eklatante Schuldenmacherei zu befriedigen, so eben auch nicht in unserem schönen Schlaraffenlande!
Aber eines noch, liebe Freunde: an unserem Schuldenberg ist die EU ja wirklich nicht schuld! Das sind schon sehr hausgemachte Fehlentwicklungen, die bei einem EU-Ausstieg sich nicht nur nicht verringern, sondern sicher noch verstärken würden!
Auch wenn's hier nicht recht populär ist: bitte die Kirche im Dorf lassen, eine harte Einsparungspolitik in Regierung und Ländern in die Wege leiten, und dem Volk nicht zu sehr nach dem Mund reden!
Nur so kann es besser werden, mit oder ohne EU !
Enteignet den Staat !
Wir brauchen eine großzügig angelegte Boden- und Landreform. Weitergehend als die Gracchen dies einstmals für Rom gefordert hatten.
Alle Gemeindewohnungen sind den Mietern als SOFORTIGES grundbücherliches Eigentum anzubieten. Ein 30 jähriges Veräußerungsverbot ist im Lastenblatt zu verzeichnen - kein Belastungsverbot. Kleinkredite mit hypothekarischer Sicherheit für jene, die das Geld nicht zum Brandweiner oder auf die Malediven tragen sondern eine geschäftliche oder anderweitig zur Selbsterhaltungsfähigkjeit taugliche Investition vornehmen. Befreiung vom realsozialistischen Mieterjoch. Vererbbares Eigentum schafft Kostenbewusstsein hinsichtlich des Staates und hilft, der bisherigen allgegenwärtigen Kleinkorruption über Reparaturrechnungen und Verwaltungskosten etc den kampf anzusagen. Eine Erziehung zur Eigen - und Mitverantwortung entsteht.
Wir alle haben über unsere Steuern beigetragen, diesen Wohnraum zu schaffen, einschließlich der Mieterschaft selbst. Die Anschaffungskosten sind längst x-fach refinanziert. Bisherige Miete weiterzahlen, Verwendung geteilt in Reparaturfondsrücklage und Abzahlung des wahren wirtschafzlichen Wertes an den Fiskus. Budget sanieren durch Abzahlungen und Entlastung von aus Steuergeldern finanzierten Sanierungen. Gesellschaftspolitik im Sinne eines neu zu schaffenden Mittelstandes ausrichten - Kleinunternehmertum mit Grund und Boden ausstatten.
Der Staat ist die größte Quelle der Unfreiheit und über seine Schuldenpolitik die zentrale Ursache für die Armut künftiger Generationen. LAND des Staates verteilen - sonst Steuerstreik flächendeckend organisieren !
Beim Gebrauchtwagen scheppern die Ventile und morgen steht er still.
Die österreichischen Schulden sind für mich das furchtbarste Thema überhaupt und alle tun so, als wären die Schulden gar nicht da, alle, die Politiker sowieso, die machen sie ja, ohne das Volk zu fragen und das Volk übt sich in Gleichgültigkeit, Machtlosigkeit oder Desinteresse, solange das Schnitzel & Bier am Tisch steht. Daß alles enorm teuer geworden ist und nun schon viele die Armut spüren, wage ich schon vom Fortschreiten des Zusammenbruchs zu reden.
Warum unsere Politiker Staatshaftungen für fremde Länder auf Kredit geben und im eigenen Land zusätzlich die Schuldenspirale drehen, das ist mir ein Rätsel geblieben. Würde ich so was tun, 10x lebenslänglich Gefängnis bekäme ich für solche Fehlhandlungen.
Um das zu stoppen, müsste der Bürger diese Meute ratzeputz abwählen und von der Selbstbedienung und Klientelbedienung hinausdrängen. So kann es einfach nicht weitergehen.
Gibt es denn keine verantwortlichen Menschen mehr bei uns ?
Das, was hier geschieht ist ein Verbrechen an Österreich und seinen Menschen, die früher fleißig waren und jetzt nur noch zu einem geringeren Prozentsatz fleißig sind, das üble Beispiel der Politik vor Augen.
Der Fisch stinkt vom Kopf.
Die Antwort ist ein klares NEIN!
Abgesehen von der großen Wahrscheinlichkeit, das Geld nie wieder zu sehen, zahlt der Bund noch mickrigere Zinsen als die Banken:
1 Monat 0,55%
3 Monate 0,80% etc.
http://bundesschatz.at/main/start.html
erst für auf 10 Jahre angelegtes Geld bekommt man 4%, das deckt abzüglich der KESt nicht einmal die Inflationsrate!
Und in 10 Jahren kann ich mir um 1.000 Euro wahrscheinlich nur mehr eine Wurstsemmel kaufen, wenn überhaupt...
Eine Betrachtung der Schuldenentwicklung der Filialen in den letzten 10 Jahren zeigt das betrübliche Bild, dass neben Kärnten (+127%) vor allem das Reich des niederösterreichischen Gadaffi im Schuldenberg versinkt (+100%).Wen wundert das bei dem eitlen Schwachkopf Pröll, der das Geld anderer mit vollen Händen ausgibt und sich als gütiger, spendabler Landesvater darstellt und bei seinem unfähigen Musikpädagogen, der den ganzen Unsinn nach Kräften fördert und sich selbst dann als - natürlich gescheiterter- Spekulant versucht
Die neue Finanzministerin hat sich sehr rasch den Zweckoptimsten angenähert, für 2015 verspricht sie ein Nulldefizit!
Offensichtlich glaubt sie den Aussagen des Gouverneurs "Alle Schulden sind durch Spareinlagen gedeckt!".
Ja sicher, die wird man sich auch holen um die Schulden wegzukriegen. Früher hat man das "Währungsreform" genannt, Heute nennt man das "bank run in Zeitlupe" bzw. "Sanftes Umschulden".
Mir graust nur mehr vor dieser Verlogenheit und solch hanebüchenem Zweckoptimismus!
Übrigens: Die US-Administration hat zuletzt über die COMEX wieder einmal versucht den Goldpreis zu drücken, nichts ist ihrer Gelddruckpolitik mehr ein Dorn im Auge als die Flucht ins Gold, es wird ihr nichts nützen, die USA sind pleite und wir sind es bald auch!