Fußnote 188: Jarolims Persilschein

So schnell geht das bei den Sozialdemokraten. Hannes Jarolim legt einen Bericht zu den schweren Anschuldigungen gegen seine Person vor. Und sofort bekommt er von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer den Persilschein: "Für mich ist die Angelegenheit damit erledigt."

Der Inhalt des Berichts: Jarolim hat sich von einem Wirtschaftsprüfer bestätigen lassen, dass er kein Geld von einem Konkurrenten der von Jarolim als Abgeordneter heftig bekämpften Staatsdruckerei bekommen hat. Etwas peinlich ist nur, dass die SPÖ-Reinwäscher dabei gleich mehreres übersehen: Erstens sollte es doch nicht wahr sein dürfen, dass niemand außer einer (juristisch ahnungslosen) Parteifreundin Jarolims Verhalten zu bewerten hat. Zweitens hat sich Jarolim raffiniert von einem Vorwurf reingewaschen, der gar nicht erhoben worden ist: Es geht nicht darum, dass er schon Geld kassiert hat. Sondern es geht darum, dass ein mit ihm eng kooperierender Verein versucht hatte, in Zusammenhang mit parlamentarischen Aktivitäten des Abgeordneten Jarolim zahlende Klienten für den Anwalt Jarolim anzuwerben. Und drittens: Wenn die Tatsache, dass noch kein Geld geflossen ist, schon ausreicht, um einen Abgeordneten für unschuldig zu erklären und weiter im Parlament sitzen zu lassen, dann muss man auch Ernst Strasser sofort wieder in allen Ehren inthronisieren: Denn auch bei diesem ist in der Affäre um die als Lobbyisten getarnten Journalisten ganz eindeutig noch kein Geld geflossen. Oder gilt wieder einmal für Sozialdemokraten ein anderes Recht als für den Rest der Menschheit?

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