Es gibt doch noch vernünftige Entwicklungen in diesem Land

Bisweilen setzen sich in diesem Land doch noch Vernunft, Freiheit und Anstand durch. Das gibt endlich wieder einmal Anlass zur Freude.

Diesen bietet der erfreuliche Meinungsschwenk der Volkspartei, die im Parlament zumindest in wichtigen Teilen vom Entwurf eines „Antidiskriminierungs“-Gesetzes Abstand genommen hat, der schon knapp vor der Gesetzeswerdung gestanden war. Dadurch wären Wohnungsvermieter, Diskotheken-Eigentümer, Arbeitgeber und viele andere plötzlich unter eine peinliche Beweispflicht geraten: Sie hätten nämlich nachweisen müssen, dass sie ein schwules Pärchen nicht wegen seiner offen gezeigten Veranlagung als Gäste abgelehnt haben. Oder eine moslemische Frau wegen ihrer Religion nicht als Mitarbeiterin genommen haben (Schwarzafrikaner darf man hingegen auch weiterhin nicht ablehnen, außer man hat einen guten Grund).

Dagegen haben sich etwa auch das Tagebuch und das Hayek-Institut vehement ausgesprochen. Ich freue mich aber jetzt weniger ob eines Erfolgs, zu dem auch das Tagebuch wieder einmal ein kleines Scherflein beitragen konnte, sondern weil sich jetzt doch in der ÖVP wieder etwas öfter ein klares Bekenntnis zur Freiheit und ein Nein zu den totalitären Dummheiten der Political Correctness durchsetzt. Und weil sie sich im Interesse der Mehrheit der Bürger und gegen die Hetze des ORF und einiger einschlägiger rot-grüner Vereine traut, Nein zu einer unsinnigen und überflüssigen Einschränkung der Freiheit zu sagen.

Diese wäre nämlich auch schon deshalb überflüssig und provozierend, weil es in Österreich jede Menge Einrichtungen gibt, die nur für Schwule oder nur für Moslems oder nur für Frauen konzipiert sind. Was deren gutes Recht ist und bleiben soll. Es wäre ja auch den Schwulen nicht wirklich gedient, wenn eine antischwule Stänkerer-Gruppe das durchsetzbare Recht auf Zutritt zu „sexuell anders orientierten“ Lokalen bekommt. Solche Gruppen gibt es nämlich insbesondere unter moslemischen Migranten immer öfter.

Jeder soll sich in einer freien Gesellschaft organisieren können, wie er will. Am Rande sei vermerkt, dass dieser Gesetzesentwurf wieder einmal von der unglückseligen Leitl-Wirtschaftskammer im Namen der vielen ahnungslosen Zwangsmitglieder verhandelt worden war. Jetzt aber haben sich eben zum Glück in der ÖVP doch die Vernünftigen durchgesetzt, die mehr von Liberalität verstehen als der schwarze Sozialdemokrat Leitl.

Daher: Hut ab – selbst wenn das nur aus der wachsenden Angst vor der stärker werdenden FPÖ passiert sein sollte, der die ÖVP ja in letzter Zeit erlaubt hat, eine konservative Position nach der anderen zu erobern.

PS: Apropos ORF-Hetze. Ein Leser macht mich auf einen Skandal im ORF-Report dieser Woche aufmerksam. Das ist freilich eine Sendung, die ich im Interesse meines Seelenfriedens und meines Zeitbudgets seit etlicher Zeit überhaupt nicht mehr schaue. Daher verlasse ich mich hier ausnahmsweise ganz auf die Information des (bekannten) Lesers: In einem der vielen derzeit ORF-weit dominierenden Lobhudelei-Beiträgen zu Bruno Kreiskys 100er wurde einer der Kreisky-Anbeter gefragt, was denn der einstige Kanzler (wohl aus dem Agnostiker-Himmel) seinem heutigen Nachfolger Faymann raten würde. Worauf der Befragte gar nicht übel antwortete: „Gestalten, gestalten, gestalten.“ Was der ORF-Redakteur mit dem unglaublichen Schlusssatz beendete: „Jetzt muss Faymann nur mehr seinen schwarzen Vizekanzler davon überzeugen.“ Als ob bis auf die allerengsten Partei-Apparatschiks in Löwelstraße und ORF nicht ganz Österreich wüsste, dass Faymann zweifellos jener Kanzler ist, der sich mehr als jeder seiner Vorgänger noch um jede Gestaltung (bis auf das Abfassen von unwahren Briefen an die Kronenzeitung) gedrückt hat. Der von der Verwaltungs- über die Pensions- bis zur Gesundheits- und Universitätsreform alles für das Land Notwendige verhindert hat oder zumindest desinteressiert liegenlässt.

Freilich ist die ÖVP selber schuld an der ORF-Hetze. Hat sie doch dem Wrabetz-Verein 160 Millionen aus den leeren Budgetkassen zugeschoben, statt ihn dem notwendigen Konkurs zutreiben zu lassen. Jetzt hat sie zum (budgetären) Schaden halt auch noch den (bei dieser gleichgeschalteten Redaktion erwartbar gewesenen) Spott.

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