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Freuen wir uns. Irgendwann und nicht immer, oft verspätet, aber dann doch setzen sich Vernunft und gesunder Menschenverstand durch. Irgendwann gibt es trotz aller Pannen auch eindeutige Erfolge. Große und kleine. Und es stört auch sicher nicht, wenn das ausgerechnet zu Weihnachten passiert.
Dabei geht es heute um ganz unterschiedliche Themen: um den Fall Kampusch-Adamovich, um die auch für Österreich relevanten Erkenntnisse aus dem Krisenfall Portugal, um den ORF, um die Reaktion der EU auf protektionistische Ideen aus Italien, aber auch um wirtschaftliche Erfolge für Österreich.
Fall Kampusch: Da ist nun Ludwig Adamovich in zweiter Instanz und damit rechtskräftig nach einer Privatanklage der Mutter von Natascha Kampusch freigesprochen worden. Er hatte einst gesagt, für Kampusch wäre ihre Gefangenschaft womöglich „allemal besser“ gewesen als all das, „was sie vorher erlebt hat“.
Mit dem Freispruch ist ein recht seltsames Urteil vom vorigen Heiligen Abend gekübelt, in dem eine Richterin Adamovich verurteilt hatte, die sich nach allen Regeln des „Gehört sich“ eigentlich als befangen entschlagen hätte müssen. Ist die Richterin doch die Tochter des früheren Chefs der Staatsanwaltschaft Wien, und diese ist von Adamovich und anderen honorigen Persönlichkeiten wegen ihrer Untätigkeit im Fall Kampusch schwer kritisiert worden.
Freilich hat sich Adamovichs Anwalt nicht getraut, die Erstinstanz-Richterin deswegen direkt zu attackieren, sondern er hat sich auf die – für Adamovich ja ebenfalls wirklich zutreffende, wenn auch etewas riskante – Verteidigungslinie zurückgezogen, dass sich der ehemalige Verfassungsgerichtshofpräsident nicht konkret genug ausgedrückt habe. Das haben aber nun auch die Instanzrichter so gesehen.
Im Hintergrund spielt aber auch die sich seit einigen Monaten nicht zuletzt dank des neuerdings überraschend mutigen Adamovichs verbreitende Vermutung mit, dass Kampusch nicht die ganze Wahrheit über ihre Gefangenschaft und über eventuelle Mittäter sagt. Was sie freilich bisher auch nicht musste, weil es ihr die Wiener Staatsanwälte merkwürdigerweise immer erspart haben, als Zeugin und damit unter Wahrheitspflicht auszusagen.
Die Dinge sind mit dem Adamovich-Freispruch wieder einen kleinen Schritt in die richtige Richtung gegangen, nämlich näher zur Wahrheit. Das freut.
Portugal und Österreich: So unerfreulich die Lage Portugals ist, so erfreulich ist der Konsens zu diesem Land nicht nur zwischen der EU-Kommission und dem Währungsfonds, sondern auch der Europäischen Zentralbank. Sie sind nicht nur in der Diagnose einig, sondern auch über die Rezepte zu einer Sanierung des schwer verschuldeten Landes, das derzeit allerorten ständig an Kreditwürdigkeit verliert. Und das mit Sicherheit bald von den Miteuropäern aus dem Schuldturm freigekauft werden muss.
Bei den diagnostizierten Ursachen der portugiesischen Krise stehen die hohen Schulden an erster Stelle, dahinter folgt der Mangel an Investitionslust. Und bei den von den internationalen Institutionen empfohlenen Therapien steht eine Reform des Arbeitsmarktes im Zentrum: Die Unternehmen sollen leichter kündigen können, die Arbeitszeit soll bei Bedarf ausgedehnt werden, und das Lohnniveau soll gesenkt werden.
Kein Wort mehr von dem dummen Gewäsch mancher linker Ökonomen, egoistischer Gewerkschafter und frommer Wunschdenker, dass „Gier“ und Derivate, Unternehmer und Banken schuld seien, und dass man merkwürdigerweise zuerst noch viel mehr Schulden machen müsse, bevor vielleicht etwas besser werde. Und vor allem, dass die Gewerkschaften keinerlei Mitschuld am Zustand eines Landes hätten.
Was hat das mit Österreich zu tun? Immerhin sitzen in der EZB zwei Österreicher an führender Stelle: Sowohl Gertrude Tumpel-Gugerell wie auch Ewald Nowotny stammen aus dem Herzen der Sozialdemokratie und Gewerkschaftsbewegung. Dort aber werden in Österreich noch weitgehend die zuvor als „Gewäsch“ abqualifizierten Thesen verzapft. Die Tatsache, dass Tumpel und Nowotny der EZB-Analyse nunmehr widerspruchlos zustimmen, lässt zumindest hoffen, dass deren neue Weisheit irgendwann auch die heimische SPÖ-Politik erreichen wird.
EU-Kommission: Nach einer allzu langen Schweigepause wagt es nun die EU-Kommission, „ernste Bedenken“ gegen die italienischen Pläne zu äußern, deutschen und österreichischen Zügen einen Stopp an sämtlichen Zwischenstationen zu verbieten. Ein solches Verbot wäre nämlich ein ganz klassischer Verstoß gegen die Regeln des Binnenmarktes, der ja den zeitweise zugunsten modischer Themen vernachlässigten Kern der Integration gebildet hat.
Gleichzeitig lässt sich die EU-Kommission nicht in eine populistische Kampagne gegen das neue ungarische Medienrecht hineinhetzen. Dieses ist zwar menschenrechtlich bedenklich und verstößt gegen demokratische Grundregeln. Aber es ist durchaus zweifelhaft, ob das ungarische Medienrecht überhaupt in die Kompetenz der EU fällt.
Schon im Falle Österreich 2000 hatte es die Kommission abgelehnt, sich in internationale Kampagnen gegen ein Mitgliedsland einspannen zu lassen. Diese werden bekanntlich von der vereinigten europäischen Linken jeweils gegen Länder mit Rechtsregierungen gefahren. Damals war es Österreich, heute sind es Ungarn, Italien und die Schweiz, wo die Linksparteien jeweils total abgewirtschaftet hatten. Als nächstes drohen auch die Niederlande und Dänemark ins Visier zu kommen. Auch wenn es überall viel zu kritisieren gibt: Die Kommission tut gut daran, sich von der Rolle als Oberlehrer aller Mitgliedsländer zu distanzieren.
OMV: Die OMV hat durch Zukäufe einen entscheidenden Schritt Richtung Türkei getan und ist nun im dortigen Ölmarkt endgültig ein wichtiger Spieler. Es tut gut – und ist dringend notwendig –, wenn immer wieder auch österreichische Konzerne im internationalen Spiel der multinationalen Konzerne erfolgreich mithalten können. Die OMV wird aber zweifellos auch der Türkei guttun – ohne dass diese deswegen gleich ein EU-Vollmitglied werden muss.
Triple A: Ebenso gut tut, dass die internationalen Rating-Agenturen Österreich auch weiterhin ein Triple-A geben. Damit kann sich die Republik weiterhin relativ(!) günstig refinanzieren. Das hilft aber auch allen anderen österreichischen Kreditnehmern.
Heathrow: Der Londoner Flughafen hat es tagelang nicht geschafft, der – für die Inseln unüblichen – Schneefälle Herr zu werden. Man war einfach schlecht vorbereitet. Das ist zwar extrem peinlich. Aber nun verzichtet der Vorstandschef des größten Flughafens Europas auf seine Jahresprämie. Er zeigt damit, dass mancherorts ein Wort noch wirklich ernst genommen wird: Verantwortung. Man stelle sich Ähnliches vor, würde es auch für den ORF oder das österreichische Schulsystem gelten.
Wolfram Schrems
zur eu kommission und zu ungarn:
die hetze geht bereits los, die pc-pressköter (c Karl Kraus) wurden bereits von der leine gelassen, allen voran die Süddeutsche Zeitung, die konstatiert, dass "
"das neue ungarische Mediengesetz ..... einen Sturm der Kritik entfacht hat."
viele unbedeutende wichtigmacher, allen voran der herr asselborn aus luxemburg sehen nun ihre stunde gekommen und hetzen gegen Ungarn....
Und die deutsche Bundesregierung LIESS mitteilen (diktion Süddeutsche), als künftige EU-Ratspräsidentschaft trage Ungarn "besondere Verantwortung für das Bild der gesamten Europäischen Union in der Welt", und das Land MUESSE die Kritik der OSZE ernst nehmen.
Da fragt man sich, was geht das ungarische pressegesetz die OSZE und die deutsche bundesregierung an.
Ehrlich gesagt kenne ich das ungarische pressegesetz wie fast alle beteiligten zu wenig im detail, aber wahrscheinlich will man in Ungarn zustände wie in österreich verhindern:
einen linksextremen fernsehsender, der gegen alles was rechts von der SPÖ ist hetzt und wahlen zu gunsten der linken zu manipulieren versucht. Und der sich als staat im staat aufspielt .
eine mit inseraten durch und durch bestochene zeitungslandschaft, die loblieder auf die linken singt und vor allem gegen die FPÖ hetzt.
Dann wäre den ungarn nur zu gratulieren...
Liebes Christkind !
Danke für die guten Nachrichten, von denen auch welche aus Österreich dabei waren !
Wollen wir dankbar sein, daß es punktweise noch Vernunft und Positives gibt.
Mein Wunschzettel wäre auch ein solchener, der in diese Richung geht und er ist lange.
Angelehnt an das portugiesische Beispiel wünsche ich mir, daß auch in Österreich die Löhne so gestaltet werden können, daß unsere Firmen konkurrenzfähig werden und nicht die Arbeit ausgelagert werden muss, wenn sie überleben wollen.
Angelehnt an das portugiesische Beispiel würde ich mir wünschen, daß Österreichs Firmen und Mitarbeiter zu einem Gemeinsamen finden und die fetten Betriebsräte auch was arbeiten sollen, nämlich für ihre Firmen und nicht dagegen. Ich wünsche mir kooperative Mitarbeiter, deren erstes Ziel die mustergültige Erledigung der Arbeit ist und daß dann die 'Benefits' sich nach getaner Arbeit von selbst einstellen. Du weißt schon, ich meine die Arbeitsmoral und die Lebenseinstellung. Schenk uns viel davon, bitte !
Ich wünsche mir Gewerkschafter, die sich von selbst reduzieren und sich der Arbeit zuwenden und nicht deren Verhinderung. Gib ihnen die Erleuchtung, daß sie verstehen lernen und für Österreich sich einsetzen und nicht dagegen.
Ich wünsche mir, daß es den Gender, P.C., und sonstigen destruktiven Elementen gelingt, den Irrweg zu erkennen und uns von diesem Übel zu verschonen und die Freiheit der Meinung, der Sprache, der Menschen zu achten und nicht zu beschneiden.
Ich wünsche mir die Einsicht, daß Multikulti zwar sehr schön ist und wir damit ganz sicher eine Bereicherung haben, solange die Zugereisten sich anpassen und unsere Gesetze achten und sich selbst durch Arbeit erhalten, und zwar bei denen, die meinen, wir müssen jedem eine Wohnung, ein Sozialauskommen ohne Gegenleistung geben und die hier aufgewachsenen Staatsbürger dazu verurteilen, das auch noch zu zahlen, was einsame Parteigenossen da an Fehlern gemacht haben. Gib bitte denen die Einsicht, daß nur klare und strenge Regeln und deren ausnahmslose Einhaltung, das Multikulti sichern können, auch bei denen, die glauben, unsere Republik würde ihnen gehören. ... und gib den Muslimen die Einsicht, daß der Morgenstern dem Propheten Jesus gegolten hat.
Es ist zwar die schwerste Aufgabe und der größte Wunsch, aber der Wichtigste, liebes Christkind, wecke unsere Regierung und das Parlament aus dem 40-jährigen Tiefschlaf der Ignoranz und Dummheit auf, laß ihnen das nötige Hirn zukommen und das Verständnis und befreie sie von Ideologie, Vorurteil und dem Willen zur Lüge und Korruption. Mache aus Ihnen jene lebensstarken, realistischen und ehrlichen Menschen, für die Macht nicht Selbstbedienung heißt, sondern Verantwortung !
Laß bitte diejenigen Österreicher, die der Faulheit huldigen, die die Dummheit pflegen durch Desinteresse und Ignoranz, die sich bedienen, die korrumpieren und die Unwahrheit pflegen, die Wichtiges verschweigen und absichtlich Ideologie verbreiten, die für alle schädlich ist, etc. laß sie den Irrweg erkennen und zu wertvolleren Mitgliedern der österreichischen Gesellschaft werden. Mögen sie die Wahrheit suchen und finden.
Gib den Mächtigen in Österreich die Erkenntnis, daß wir uns nach der Decke strecken müssen und laß sie Finanzdisziplin ausüben, die das Steueraufkommen der Fleißigen unter den Österreichern nicht übersteigt.
Laß die Regierenden erkennen, daß Gesetze reduziert werden müssen und daß Privilegien eine Ungerechtigkeit darstellen, daß vor dem österreichischen Gesetz jeder Bürger gleich behandelt werden muß.
Laß sie erkennen, daß wir für das kleine Land zu große Regierungen haben und zu große Verwaltungen und gib ihnen die Einsicht und das Geschick, die Verwaltung dort in die Produktion zu verschieben, wo sie zu viel ist.
Gib ihnen die Kraft zur Arbeit ! Gib ihnen das Geschick der Erkenntnis und der guten Ideen ! Laß sie ganzheitlich und in die Zukunft orientiet denken.
Nimm von den Bürgern die Wehleidigkeit, die übertriebene Demonstrationswut, die Faulheit, die Dummheit, die Interesselosigkeit, die Lüge und gib ihnen den Mut zur Meinungsäußerung, zur Wahrheit, zur Rücksicht, zur Hinterfragung von Information, die Kritikfähigkeit, den Fleiß, die Ausdauer, die Einordnung in die Gesellschaft und die Genügsamkeit.
Gib uns viele Kinder, die unsere Zukunft sind !
Gib uns allen jene Vernunft, die wir für den Frieden und die Zukunft benötigen !
Bei den "haufenweise guten Nachrichten" sind ein paar "kleine Brötchen" dabei, aber man wird in diesem Staate Österreich halt immer bescheidener.
Eines davon ist in der Tat der Richterspruch in der Causa Adamovic = ein kleiner Hoffnungsschimmer, denn was da derzeit beim OGH bzw. in der Justiz zum Teil abläuft, ist nicht dazu angetan, das Vertrauen der Bürger in diese Institution zu stärken. Und zum wichtigsten Handlanger wurde nicht eben überraschend >>> der ORF. Eine gefährliche Symbiose für den österreichischen Rechtsstaat und daher wünsche ich mir für 2011, daß dem ORF seine Allmachtsgelüste endlich ordentlich ausgetrieben werden. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
Eine der wichtigsten unter den guten Nachrichten war und ist jedenfalls, daß Österreich sein Triple-A behält, was allerdings nicht das Verdienst der unfähigen Regierungspolitiker ist, sondern einzig und alleine der noch nicht völlig demoralisierten Wirtschaft und Bevölkerung!
In diesem Sinne wünsche ich ebenfalls der gesamten "Blog-Gemeinde" ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen gut gelaunten Jahreswechsel sowie ein
erfolgreiches Jahr 2011.
Auch ich möchte allen positiven Geistern hier im Blog, allen voran aber
Dr. Unterberger frohe Weihnachten, besinnliche ruhige Feiertage und alles Gute für 2011 wünschen. Dazu ein inniger Wunsch:
Herr, gib uns die Kraft zu verändern, was wir verändern können,
gib uns die Einsicht zu erkennen, was wir nicht verändern können,
und gib uns die Weisheit zwischen diesen beiden unterscheiden zu können.
in den haufen der guten nachrichten eine weniger gute:
der OGH entwickelt sich immer mehr zum verlängerten arm und erfüllungsgehilfen von rot-grün:
siehe ORF-urteil, das den dortigen medienstrolchen narren- und manipulationsfreiheit einräumt,
siehe Elsner-Urteil, das man im strafmaß sogar verschärt hat, aber der
schwarzen justizministerin müssen die OGH-roten natürlich eins auswischen,
schon allein deshalb, dass sie in zukunft gefälligst mehr den wünschen des herrn kräuter, der grasser gerne in u-haft sähe, nachkommt
An alle ein Gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes Neues Jahr.
Schau, schau! ich sag's ja oft und oft, man möge etwas mehr an das Gute im Menschen und in den übergeordneten Institutionen glauben!
Da haben wir's ja: in der vielgescholtenen EU, in der ebenso gescholtenen Justiz, in der Finanzwelt: überall kleine, hoffnungserzeugende Lichtblicke!
Morgen ist Weihnacht! Freuen wir uns doch!