Fußnote 155: Zweiklassenjustiz

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A million thanks for posting this inmtnfaoior.

Geez, that's unelbibvaele. Kudos and such.

Ich kann das Urteil nicht wirklich nachvollziehen.

Habe Ende September in dieser Causa schon einen Kommentar verfasst, in dem Sie geschätzter Herr Unterberger, sogar indirekt vorkommen:
http://www.redakteur.cc/pressefreiheit-bedeutet-nicht-willkuer/

Zu Dr. Unterbergers „Fußnote 155: Zweiklassenjustiz“ ist es reizvoll (dürfte sich allerdings auf die Magennerven beziehen) den Leitartikel vom 18. Dezember 2010, in der Wiener Zeitung, gegenüber zu stellen. Der Vergleich macht sicher!
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Zitat aus der Wiener Zeitung:

Leitartikel
Justiz-Skandale
Von Reinhard Göweil
Die Justiz läuft Gefahr zu verlieren, was auch für diese Institution existentiell ist: die Glaubwürdigkeit. Der Spruch des Obersten Gerichtshofs in Sachen ORF-Bänder, sprich: Redaktionsgeheimnis, ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Die Instanzen darunter hätten das Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung nicht beachtet. Das lässt einen frösteln.
Zweites Beispiel: Der Tierschützerprozess in Wiener Neustadt, der zur traurigen Posse verkommt. Eine "Undercover"-Agentin, deren Tätigkeit nicht einmal dokumentiert ist, hält alle hin. 63 Prozesstage ohne jede Erkenntnis.
Die beiden Fälle dokumentieren deutlich, dass weite Teile der Justiz nicht nach dem Sinn eines Gesetzes urteilen, sondern sich an Uralttechniken für Prozessverfahren klammern. Die Form ersetzt den Inhalt. Dazu kommt, dass es in vielen Gerichten (außer den Höchstgerichten) eine unübersehbare Neigung von Richtern gibt, der Staatsanwaltschaft zu glauben. Der alte Spruch "Im Zweifel für den Angeklagten" hat sich ins Gegenteil verkehrt. Und in manchen Fällen, das muss leider vermutet werden, wird wohl auch politisches Geschäft über Staatsanwaltschaften erledigt.
Diese Entwicklung ist fatal. Den Gang zum OGH kann sich ein großes Medienunternehmen wie der ORF leisten, kleine Verlage hätten wahrscheinlich aufgegeben. Sie würden solche Verfahren finanziell nicht durchstehen. Wenn nun aber auch eine Zwei-Klassen-Justiz entsteht, dann schaut es mit der Gleichbehandlung der Bürger traurig aus. Dann ist in Österreich ein Stück Demokratie weggebrochen.
Die heimische Justiz wäre gut beraten, die erst- und zweitinstanzlichen Gerichtsentscheidungen wenigstens im Strafrecht zu analysieren. Denn es kann nicht sein, dass Gerichte in ihren Entscheidungen Grundrechte des Rechtsstaates negieren – nur weil die Verfahrenstechnik anderes nahelegt.
Da würde in Österreich ein großes Stück Demokratie wegbrechen, das Vertrauen der Bürger nachhaltig erschüttert. Bezirksgerichte zu schließen oder zu verlegen, ist der Justizministerin nicht möglich, weil nach ihren Worten die Landeshauptleute strikt dagegen sind. Aber sie sollte angesichts dieser beiden Beispiele klar sagen, auf welcher Seite sie steht: Jener der Form oder jener des Inhalts.

Ich glaube es war Bacher, der den ORF einmal als größte Orgel des Landes bezeichnet hat. Nach dem was aus dem rechteckigen Kastel herauskrächzt, ist dieser Vergleich eine glatte Beleidigung dieses königlichen Instruments. Das klingt eher nach einer verstimmten Vuvuzela.

Für alle, die einen starken Magen haben (alle anderen bitte eine Schüssel bereitstellen):

http://diepresse.com/home/kultur/medien/619542/Schauplatz_Redakteur-Eduard-Moschitz-im-Gespraech?_vl_backlink=/home/kultur/index.do

Meine Lieblingspassage:

Presse: "Wenn ohnehin alles mit rechten Dingen vorgegangen ist, wäre es nicht auch eine Möglichkeit gewesen, die Bänder freiwillig herauszugeben?"

Moschitz."Das klingt sehr naiv von Ihnen. Weil was wäre passiert, hätten wir die Bänder herausgegeben? Der Strache hätte alle Bänder für manipuliert erklärt. Das hätte den Steuerzahler sehr viel Geld gekostet."

Erst die typisch gutmenschlich-herablassende Präpotenz der Linken, eine ihnen nicht genehme Aussage sofort als "naiv" abzutun. Immer wieder das gleiche Spiel: Erkläre den Fragensteller als für zu blöd, überhaupt zu wissen, um welches Thema es geht, und dann kommt der Hammer:
Moschitz weiß bereits haargenau (mit diesen präkognitiven Fähigkeiten muss man ja alles wissender Starjournalist sein), was der Strache alles tun würde, getan haben hätte können und wie er damit den armen Steuerzahler (von dem der ORF ansonsten hunderte Millionen kommentarlos einsackelt) geschadet hätte. Wahrscheinlich muss er auch deswegen keine angeforderten Beweise der StA vorlegen, weil er in seiner Kristallkugel bereits gesehen hat, dass ein Verfahren sowieso zu seinen Gunsten ausgegangen wäre.
Was für widerliche Gestalten tummeln sich inzwischen in diesen als Redaktionsstuben getarnten linken Agitprop-Abteilungen? Was maßen sich diese Leute eigentlich an?
Einem Journalisten steht es zu, über Dinge zu reden und zu berichten, die geschehen sind, aber es steht im nicht zu, anderen unbewiesene und weil nie geschehen unbeweisbare Dinge zu unterstellen. Aber wenn es um Leute wie Strache, Rosenkranz, Grasser, Graf und wie die Lieblingsfeindbilder der Gutmenschenbrigaden sonst noch heißen geht, dann vergessen die jegliche Grundsätze eines seriösen Journalismus - und dann faselt dieser Mensch noch etwas von einem "ORF-Ehrenkodex". Welcher denn - der Fahneneid auf die Partei?

Abschließend tut sich noch die Frage auf, wem nützt dieses OGH-Urteil?

Es nützt sowohl SPÖ, ÖVP und den Grünen, denn hätte der ORF die Bänder herausgeben müssen, dann wäre die Wahrheit ans Licht gekommen und H.C. Strache gestärkt daraus hervorgegangen und dem Öffentlich-Rechtlichen ein desaströser Schaden entstanden.
Bei sovie Nützlichkeit für die beiden Koalitionsparteien und die Melonen muß man sich über den proporzbesetzten OGH nicht mehr wundern! Es ist allen gedient und der Gegenwind ist so gut wie gar nicht vorhanden, wobei im gegenteiligen Fall ein Rauschen durch die Medienlandschaft gegangen wäre und womöglich die Donnerstagsmarschierer wieder Auferstehung gefeiert hätten.
Der OGH hat sich daher nicht der Wahrheitsfindung verpflichtet gefühlt, sondern der Ruhe und Bequemlichkeit im Staate Österreich - typisch!

Bei KHG wird ständig darauf verwiesen, dass man die Entscheidungen der Justiz zur Kenntnis nehmen soll. Ebenso bei diversen Abschiebebescheiden. Wir leben ja in einem Rechtsstaat.

Und dann erlaubt sich der OGH ein Urteil, dass nicht im Sinne von AU ist. Schnell ist von der linken Weltverschwörung die Rede. Andere Gründe kann's ja keine geben ...

Hier regiert offenbar das "gesunde Volksempfinden". Das Problem ist nur, dass es erstens, wie in allen Fällen, bei denen dieser Begriff angewendet wird, gar nicht "gesund" ist und zweitens von Andreas Unterberger durch seine unablässige Kritik am ORF gesteuert ist. Das Redaktionsgeheimnis ist ein Grundpfeiler der Pressefreiheit. Müsste ein Medium, egal welches, sein Recherchematerial (und gefilmtes, aber nie gesendetes Material gilt als solches) herausgeben, wäre das ein Präzedenzfall. Wäre die Entscheidung des OGH anders ausgefallen, könnten sich die Medien nicht mehr sicher sein, dass das Redaktionsgeheimnis respektiert wird.
Jenes Filmmaterial, das der eigentliche Grund für diese Geschichte war, nämlich die Szene bei dieser FPÖ - Veranstaltung, bei der dieser "Sager" getätigt worden sein soll, ist in Händen des Gerichts. Es wurde untersucht, der "Sager" ist nicht zu hören, es wurden auch keine Manipulationen festgestellt, der "Sager" hat daher nicht stattgefunden. Damit ist die Sache gegessen. Strache wird schon wissen, warum er diese Entscheidung des OGH bis jetzt nicht kommentiert hat.
Dass Andreas Unterberger und seine Bewunderer keine ORF - Anhänger sind, ist allgemein bekannt (siehe oben). Andreas Unterberger sollte aber eigentlich besser wissen, welchen Wert das Redaktionsgeheimnis hat. Aber ok, er muss seinen Anhängern halt Futter geben. Es kann aber auch sein, dass er aus anderen Gründen auf den ORF böse ist. Vielleicht wird er zu selten in den Club 2 oder in die Sendung am Sonntag abend eingeladen....

Unsere 2-Klassenjustiz macht jeder Diktatur Ehre!

Ich drucke mir jetzt Visitkarten mit Beruf : Journalist ( oder vielleicht Journaillist ? )
Weiters irgendein sog. Flugblatt - ca. 5 Exemplare - und verteile diese in der Nachbarschaft, und schon bin ich vor dem Zugriff der Justiz gefeit. ich bin ja jetzt Journalist und habe wie die tatsächlichen ( besser sog. ) Journailler Deppenfreiheit.

Der Gag war ja, dass dies von einem ordenlichen Gericht angeordnet wurde, und nicht von irgendwelchen bösen Mächten, die die Redefreiheit unterbinden wollen...

In einem früheren Beitrag im AU-Tagebuch habe ich bereits berichtet, dass ich einen Wohnungsvermieter gefunden habe, der sich mit meiner gelegentlichen Überweisung von € 50.- (statt der regulären Miete) zufrieden geben muss.
Zu "Zweiklassenjustiz" fällt mir folgendes ein:
Diese Wohnung befindet sich in einer Wohnanlage, in der es den Mietern verboten ist, Satellitenschüsseln zu montieren. Mein Rechtsbeistand (ich habe sie auch schon gelegentlich erwähnt) hat mir empfohlen, eine exotische Mitbewohnerin aufzunehmen. Anscheinend gibt es ein OGH-Urteil, das obiges Verbot für Bewohner aufhebt, wenn diese für den Empfang von Sendungen aus dem Heimatland, auf eine SAT-Schüssel angewiesen sind.
Jetzt schläft eben eines meiner Pferdchen offiziell bei mir und wir dürfen die SAT-Schüssel von einem ihrer Kunden montieren lassen.

Für ein (treffliches) Wort so viel Sternchen, das nenne ich komprimierten Erfolg!

Da ist ja selbst der Herr Graf mit seinen Zweizeilen-Reimchen ein Waisenknabe!

"Gott moschitze Österreich(isches Rundfunk)".
Wo kommerten mir gePISAkten Journaillisten denn hin, wenn mir nicht mehr manupulieren dirften? Das is sich doch a Oarbeitsplotzsicharung.

Also, ihr "höchsten Gerichte":
Das "süße Redaktionsgeheimnis" darf nicht versalzen werden.

Somit ist es wenigstens oberstrichterlich bestätigt: Der ORF steht außerhalb des Verfassungsbogens!
Normalerweise gilt gleiches Recht für Alle, nur der ORF ist etwas gleicher...

Der Wahrheit und seriösem Journalismus ist mit diesem OHG-Spruch nicht gedient!

Darf die Wahrheit nicht ans Licht kommen? Wer oder was wird da geschützt?

Zugute kommt dieses Urteil einer Journaille die sich nun auf das Redaktionsgeheimnis berufen kann, wenn sie -wie schon so oft- unwahre Darstellungen und Diffamierungen im Sinn ihrer üblichen Propaganda veröffentlichen.

Und nur Schmierfinken können dieses Urteil bejubeln und tun damit allen Medien (und sich selbst) -nochmals- einen schlechten Dienst.

OT - Ein Grüner blockiert fast 13 Stunden das Parlament und alle jubeln, inklusive Parlamentsdirektion.

Wenn ein Freiheitlicher selbiges getan hätte, wäre natürlich von tosendem Beifall kein Spur. Viel mehr würde Druck aufgebaut werden, dass nun endlich punktuelle Redezeitbeschränkung beschlossen werden müssen.

Bei der Behandlung des Wiener Budgets durch den Gemeinderat war hingegen von grünem Aktionismus keine Spur. Obwohl ihnen die SPÖ das Budget einfach vor den kopfgeknallt hat. Obwohl wieder mal viel mehr Geld ausgegeben wird, als eingenommen wird. Obwohl die vor der Wahl von den Grünen so heftig kritisierten Wiener Machtstrukturen, damit weiter einzementiert werden.

ich bin schockiert.

dass man durch offenlegung der beweismittel jeden zweifel an der unschuldsvermutung des orf beseitigen hätte können, lässt nur einen schluss offen: die bänder waren wahrscheinlich doch manipuliert.
einen anderen schluss gibt es nicht, sonst hätte der orf zugestimmt.

mein vertrauen in die österreichische justiz, das bisher da war, ist gewaltig ins wanken geraten, um nicht zu sagen gebrochen.

hier beginnt sich eine sehr ungesunde und feindselige polarisierung aufzubauen, die äusserst bedenklich für demokratie und land ist.

der ogh hat seinen teil nun auch beigetragen.

würde gerne diesen leuten in die augen sehen.

Das Redaktionsgeheimnis diente ursprünglich dem Informantenschutz, nun dient es offenbar dem Zweck, Journalisten in den Stand der "Gleicheren" zu erheben, die sich jede Schweinerei gegen jene, die ihnen in die Quere kommen, ungestraft erlauben können sollen: Rufmord, gedungene Desinformation, evtl auch Anstiftung zu Straftaten, theoretisch auch jedes Gewaltverbrechen.

Hier hat die Freiheit eines Gewaltapparates, nämlich einer Verleumdungsmaschinerie, vor jeglicher Rechenschaftspflicht gesiegt.

Ein etwaig nach Herausgabe von Materialien notwendiger Informantenschutz müsste sich auch im Wege eines Beweisverwertungsverbotes umsetzen lassen.

Was war doch schnell die letzte Mahnung eines sozialistischen österreichischen Bundeskanzlers vor seinem etwas unrühmlichen Abgang an seine Genossen: "Passt mir auf mein Österreich auf."

Das Redaktionsgeheimnis gehört ganz dringend generalüberholt.

Warum ist es völlig in Ordnung einen Beamten oder Politiker zu verfolgen, der vertrauliche Informationen preis gibt, aber gleichzeitig völlig in Ordnung, wenn vertrauliche Informationen über den Umweg der Presse veröffentlicht werden? Nämlich völlig unabhängig davon, ob irgendwelche illegalen Machenschaften aufgedeckt werden, oder einfach nur Informationen, die zwar für neugierige Menschen interessant sind, aber völlig legal sind und völlig legal für vertraulich erklärt wurden?

Dahinter steckt immer dieser Gedanke, dass Journalisten besonders schützenswert wären. Eine Höhere Klasse von Bürgern, die mehr Freiheiten verdienen. Während einerseits die Meinungsfreiheit für normale Bürger immer weiter eingeschränkt wird schützt das Redaktionsgeheimnis sogar die Weitergabe von geheimen Daten - die mit der Meinung der Redaktion nichts zu tun haben, so lange nur der Verräter erstmal einen Redakteur findet der ihm die Veröffentlichung und den Schutz gewährt. Und das im Zeitalter der Blogger.

Mit dem Weltbild überrascht das OGH Urteil nicht wirklich. Weshalb ich es auch nicht nachvollziehen kann, wenn man das Urteil kritisiert, aber das Redaktionsgeheimnis vorbehaltlos verteidigt.

dieses urteil ist in erster linie ein freibrief für den ORF:

1. nach belieben durch parteiische berichterstattung, wahlen zu beeinflussen
2. wahlkundgebungen durch bestellte, bezahlte "aktivisten" in die vom ORF
gewünschte Richtung zu manipulieren
3. einen staat im staate zu bilden, der sich einen dreck um die executive und
judikative schert und sonderprivilegien genießt
4. die zwangsbeglückten gebührenzahler mit gefärbten meldungen und
meinungen zu verhöhnen
5. seine ganze einseitigkeit und linkslastigkeit mit dem mäntelchen der mei-
nungsfreiheit und des redaktionsgeheimnisses zu umhüllen..

besonders abstoßend sind die verlogenen, schleimigen meinungsäußerungen im österreichischen zeitungssumpf....., wo uns zB die ganze unappetitliche orf-manipulation mit dem pathetischen "die meinungsfreiheit ist unantastbar" verkauft werden soll

fest steht jedenfalls, dass die fpö-gegner im OGH einen treuen verbündeten gefunden haben !!!

Selbstverständlich kamen die Richter des OGH ausschließlich durch ihre fachliche Qualifikation und ohne jegliche politische Einflußnahme in ihre hohe Position. So wie es eben in Österreich immer schon war/ist. Es gilt die Unschuldsvermutung!

Journalisten - entweder durch Regierungsinserate korumpiert oder durch Zwangsgebühren geistig verfettet - werden die 1848 mühsam erkämpfte Meinungsfreiheit niemals verteidigen! Ihnen ist das finanzielle Hemd allemal näher als der ideelle Rock.

Sollte Ed Moschitz doch schuldig sein, ohne daß man ihm das nunmehr beweisen kann, dann soll ihn der Blitz .............treffen!
Höhere Gewalt ist vermutlich verläßlicher als Gewaltentrennung!

Dem ORF ins Stammbuch geschrieben: "Wer nichts zu verbergen hat, braucht kein OHG-Schandurteil!"

Jedenfalls eine Bankrotterklärung unserer sogenannten "unabhängigen" Gerichtsbarkeit!

Ich schließe mich nun endgültig der seinerzeitiegn Aussage des Alfons Haider über Österreich an. Allerdings in einem anderen Sinn als er meinte.

OT - Häupl in den Seitenblicken...wieviel er trinkt? Er meinte: "4 G´spritzte, des san 2 Viertln...x365, im Schnitt wird des schon stimmen..."

Die roten Äugerl deuten eher darauf hin, dass die G´spritzten im Kübel, nicht im Glas, serviert werden.

längst hat die pc-diktatur den staat und vor allem auch die justiz fest in ihren krallen.....
der ddr-funk triumphiert und hat nun sogar vom OGH grünes licht für seine manipulationen bekommen und wie zum hohn spricht das gericht dreist von
meinungsfreiheit...
Der DDR-Funk besitzt sogar die frechheit von einem sieg der "pressefreiheit" zu sprechen. eine pressefreiheit, die in diesem fall hauptsächlich zum verfälschen und manipulieren benutzt wurde...
Es fehlt als ministerin nur noch eine hilde benjamin um das erbärmliche bild, das die öetrreichische justiz in diesem fall bietet, abzurunden

Der Herr Dr. beginnt zu stressen, oder anders gesagt, er hält alte Männer auf trapp.
Die letzten zwei Tage je 4 Aufsätze, in Worten vier Aufsätze, kürzere wie die Fußnoten, längere wie z.B. der Exekutor.
Na da kommt doch einer wie ich ganz schön ins Schwitzen, mir fallen die Wörter, die Sätze nicht wie dem Unterberger dem Profigriffler aus der Feder, ich bin kein Schreiber.
Ich war ein Handwerker und bin jetzt ein Pensionist, ein zufriedener, ein wunschloser!

Nichts für ungut werter Dr. Unterberger!

Nordkorea, der ORF und der OGH, wirklich "richtungweisend" für Europa ! Warum nicht gleich auch Hashim Tacsi statt Werner Faymann und Kim Jong il statt Heinz Fischer ? Die größte Dreckschleuder des Landes, der ORF, würde uns selbst dieses als demokratisch vorbildlich vorlügen.

Was wäre gewesen, wenn "Ed" Moschitz so wie ORF-Kollege Frodl jemanden umgebracht, und sich versehentlich dabei selbst gefilmt hätte? Wären diese Bänder dann auch tabu gewesen? Hier geht es um das gleiche Prinzip!

http://diepresse.com/home/kultur/medien/618952/SkinheadAffaere_Oberster-Gerichtshof-gibt-ORF-Recht

Für das Höchstgericht sind sämtliche Mitteilungen, die einem Journalisten in Ausübung seines Berufs zukommen, vom Redaktionsgeheimnis geschützt, betonte der Fünf-Richter-Senat. Folglich waren davon auch die Filmaufnahmen umfasst, die Moschitz mit den beiden Skinheads anfertigte.

Ein Knackpunkt ist auch, daß man "Ed" Moschitz kaum als Journalisten bezeichnen kann. Ein Journalist beobachtet, ein Journalist verhält sich neutral.

"Ed" Moschitz hat inszeniert. "Ed" Moschitz ist viel mehr Regisseur als Journalist. Ein Filmregisseur wird sich auch schwerlich auf ein Redaktionsgeheimnis berufen können.

Vom 1.10.2010:

http://kurier.at/nachrichten/2037671.php
Zwei Nazi-Leiberl, eine Hakenkreuzfahne, ein Feuerzeug hätte ihnen der ORF-Redakteur gekauft für die Dreharbeiten.

Kauft ein Journalist Hakenkreuzfahnen? Karrt ein Journalist Neonazis zu weit entfernten Parteiveranstaltungen, die die Neonazis sonst gar nie besucht hätten?

Und ganz für sich genommen ist der Kauf von Nazi-Utensilien für andere wohl auch eine Anstiftung zur Wiederbetätigung, was denn sonst? Wobei noch zahlreiche andere Sachen vorgefallen sein sollen, man sehe sich das Video mit einem der Neonazis im Kurier-Artikel an.

Das OGH ...ist anders!

Dieses Urteil bedeutet, daß man unter dem Deckmäntelchen des Redakteursgeheimnisses ungehemmt Straftaten begehen kann.
Damit genießt jeder dahergelaufene Journalist mehr Immunität als unsere Politiker.
Sehr bedenklich!

Der gelernte Österreicher weiß, dass er das OGH-Urteil nur anders lesen muss.

Wir danken dem OGH für die klare, deutliche und unmißverständliche Verurteilung der ORF Am Schauplatz-Redaktion und seines Redakteurs Ed Moschitz durch das hinterlistige, aber bewusst durchschaubare gestaltete Verstecken hinter dem Schutz des Redaktionsgeheimnisses.

Der OGH hat somit grandios zwei Fliegen mit einer Klappe erschlagen.

Die Linken sind happy und die gelernten Österreicher sind im Bilde.

Danke OGH!

Bei unseren Richtern und deren Rechtssprechung steht es Österreich nicht wirklich zu, die Gerichtsbarkeit in Putins Russland zu kritisieren

"Shame & Scandal" - made in Austria!

Ob der ORF jetzt nochmals einen "Runden Tisch" einberuft, oder bleibt es bei seiner Einbahn?

Knapp zwei Stunden nach Inblogstellung dieses Beitrages: bereits so viele Stellungnahmen am helllichten Tag! Da sieht man wieder, wie gespannt wir jeweils auf die Mitteilungen unseres A.U. warten!

Zum Thema selbst: den Links-ORF erklären zu wollen, scheint wirklich unnötig zu sein: zu viele Sündenfälle in Richtung Linksdrall, Schwingen der Nazikeule usw.

Die Links-Kamarilla im OGH hat ja auch schon etliche Beweise ihrer "Unabhängigkeit" und ihrer linken Gerechtigkeits-Auffassung geliefert.

Da gehört ja wirklich ein frischer Wind in diese Mischpoche hineingeblasen!
Was das und vieles Andere betrifft, bin ich wirklich für eine grundsätzliche Umgestaltung der politischen Situation in unserem Lande.

Ob da die blaue Farbe schlussendlich Trumpf sein könnte?

Wenn der Wind von dieser Seite käme, angefacht von klugen, kampffreudigen, jedoch auch seriösen "Windmachern", dann soll's mir recht sein!
(Blau ist eigentlich seit meiner Kindheit eh' meine Lieblingsfarbe).

Na denn, warten wir's ab, woher der Wind wirlich bläst! Sie wissen ja:
die Hoffnung stirbt zuletzt!

Jeder "gelernte", politisch interessierte Österreicher wusste genau, wie diese ORF-Skinheads-Geschichte ausgehen wird. Und genau so ist sie auch ausgegangen.
Was nur beweist, dass sich mittlerweile sogar der OGH seine Urteile von der massiven, von praktisch allen Medien breit ausgewalzten SPÖ/Grüne-Political Correctness diktieren lässt.
(Man stelle sich nur mal vor, dieser Neonazi-Skinheads-Verdacht hätte bei der"rechtsradikalen" AULA bestanden, und diese hätte sich auf ein
"Redaktionsgeheimnis" berufen....)

Und wieder hat das Legalitätssystem massiv an Legitimität verloren.
Weimar läßt grüßen.

Zugunsten der linken Medienschickeria wird sogar auf die Wahrheitsfindung bei Wiederbetätigung verzichtet - ein weiterer Tabubruch auf höchster Ebene, daher keinerlei Vertrauen in diese verbogene Medienjustiz.
Es gilt mehr als je zuvor:
ÖSTERREICH IST EINE BANANENREPUBLIK, IHR RECHT GEHT VOM ORF AUS!

ORF-RA Korn heute in der Mittags ZIB:
"Das Urteil ist europaweit richtungsweisend"

OHG: "Die Pressefreiheit ist unantastbar"

Ich meine: "Präpotenz und Blödheit ist unausrottbar"

Ja genügen denn dem Gericht nicht die, wie damals berichtet, mehr als 10 Zeugenaussagen ?

Hat das Gericht nicht Beweisstücke zu beschlagnahmen ?

Stellen Sie sich vor bei mir oder Ihnen würde es geschehen, daß Sie oder ich sagen, nein, das Beweisstück gebe ich nicht heraus, das würde meine Privatshäre verletzen.

Ich kenne mich da nicht aus im Gesetz und im Recht, aber eines muß ich da sagen, mir hätten sie die Beweisstücke unter Gewaltanwendung per Exekution abgenommen, da bin ich mir sicher.

Rote Justiz, rot/grüne Journalisten, rote Täter, wo man hinschaut von der Gewerkschaft über den Flughafen bis zum Gericht.

DDR-Diktatur hat das alles genauso gehandhabt. Das hätte ich mir von Österreich damals nie gedacht. Eine Schande für Österreichs Demokratie.

Wäre eine Anfrage im Parlament wert, ob wir als zahlende Bürger was versäumt haben, nämlich den Übergang zur Diktatur.

In Diktaturen ist eben auch die Justiz politisch abhängig, bzw. politisch untertänig und da wir uns bereits in einer "Softdiktatur" befinden, in der das Volk nur Pflichten u. wenig Rechte hat, verwundert das wenig.

Unsere Demokratie wird ausgehöhlt und beinahe ausgehebelt von den Linken und ich hoffe, dass diese Bande eines Tages dafür Rechenschaft abzulegen hat.

Der Werner hat g`sagt, der Marsch durch die Institutionen war lang und beschwerlich, aber jetzt simma wirklich endlich ganz oben an`kommen!

Die Höchstgerichte geben allmählich Anlass zur Besorgnis, die juristisch fragwürdigen Entscheidungen aus politischer Opportunität häufen sich.

Für die Staatsanwälte muss allerdings der Justizminister geradestehen, wenn er nicht durchgreift. Und um wenigstens diese politische Verantwortlichkeit zu erhalten, darf dessen Weisungsrecht nicht in Frage gestellt werden.

Das ist nur der Beweis, dass dieser ORF-Abschaum wirklich manipuliert hat und die Justiz wie sichs in einer marxistisch-leninistisch orientierten Systemgesellschaft gehört, politisiert ist! Der Kryptokommunist Broda hatte die Schiene gelegt die in der zweiten Republik nur kurz durch schmalbrüstige CVer oder schmissige Burschenschafter unterbrochen werden konnte. Achtung vor der Gewaltentrennung durch überparteiliche Institutionen ist in der legalisiert korrupten Gesellschaft sowieso chancenlos!

Immerhin haben die beiden "ORF-Nazis" bei der Polizei ein vollständiges Geständnis abgelegt:

http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Skinheads-belasten-in-Aussagen-ORF/790067

Dass sie später beim Nachrichten-Erfinder Fellner Gegenteiliges behauptet haben, tut nichts zur Sache.

Der Prozeß wird auf jeden Fall stattfinden, weil sich der Beschuldigte der Anstifter zur Wiederbetätigung, der ORF-Redakteur "Ed" Moschitz, bisher nicht zu den Anschuldigungen geäußert hat.

Einer der beiden Skinheads wurde inzwischen wegen Wiederbetätigung in einem anderen Fall zu einer Haftstrafe verurteilt:

http://www.oe24.at/oesterreich/Haftstrafe-fuer-Strache-Skin-wiederbetaetigung-wr-neustadt/1503396

Dienstag früh, Landesgericht: Sieben junge Männer sitzen auf der Anklagebank. Sie haben gegen das Verbotsgesetz verstoßen, zwei Mal: Am Schwedenplatz, wo sie für ein Foto den Hitlergruß machten. Und am Donauinselfest, im Jahr 2009. Auch hier: Skinhead-Outfit, Hitlergruß, „Sieg heil“. Unter den Angeklagten ein bekanntes Gesicht: Kevin M. Der 18-Jährige stand im Mittelpunkt heftiger Kontroversen. Er war einer jener zwei Skinheads, die für die ORF-Doku „Am Schauplatz“ bei einer FPÖ-Kundgebung in Wiener Neustadt „Sieg heil“ gerufen haben sollen.
...
Im aktuellen Prozess setzte es Strafen zwischen einem Monat (Kevin M.) und 28 Monaten (Rädelsführer Christian N., 29) „unbedingt“.

Die Videos braucht man gar nicht. Es genügt schon das gesendete Material, wo man die "ORF-Neonazis" fleißig beim Online-Bestellen von Nazi-Devotionalien beobachten konnte, und auch beim Einkauf in einschlägigen Geschäften. Teilweise wurden Gegenstände von "Ed" Moschitz bezahlt.

Zusammen mit dem Geständnis und mit der einschlägigen Vorgeschichte der "ORF-Nazis" muß das für einen Schuldspruch genügen. Der wirkliche Skandal wäre ein Freispruch für "Ed" Moschitz.

Schliesse mich Wolfgang Bauer voll inhaltlich an.
Gilt auch für den Kommentar von brechstange.

Leo Koller: "Man kann gar nicht ....."

Sehr bedenklich.

Beispiele:
1.Fall:
ORF-Mitarbeiter zeigt Strache an;
OLG entscheidet durch einen 3-Richter-Senat, dass das Beweismaterial zur Klärung dieser Anzeige vom ORF die Herausgabe
zur Untermauerung der Verweigerung der Herausgabe des Beweismaterials wird eine Befangenheit einer Richterin des 3-Richter-Senats konstruiert, weil diese eine Schwester der stv. Oberstaatsanwältin in der Oberstaatsanwaltschaft Wien ist, die wg Abwesenheit des Oberstaatsanwalts Pleischl den Akt FORMAL in Vertretung abgezeichnet hat, diese war sachlich gar NICHT zuständig
2. Fall:
Adamovich wurde am 24.12.2009 von der Tochter des Staatsanwaltes Schneider im Verfahren Adamovich gg Sirny verurteilt, das war natürlich selbstverständlich keine Befangenheit, wie kann man nur darauf kommen

P.S.: Staatsanwalt Schneider und Oberstaatsanwalt Pleischl sind zwei von den fünf nun wg Amtsmissbrauchs angeklagten Staatsanwälten im Fall Kampusch, welch Zufall?

Sauerei!