Klimawandel: Manipulation des Bürgers durch Horrornachrichten

Autor: Gerhard Kirchner

Bargeld: Wie es in Finnland wirklich zugeht

Autor: Elisabeth Weiß

Die Reue. Die Demut. Das Kalkül

Autor: Willi Sauberer

Abschiebungen: Überspannte Erwartungen

Autor: Peter F. Lang

„Wir werden von Idioten regiert!“: Liegt Alice Weidel richtig?

Autor: Andreas Tögel

Der unheilvolle Flüchtlingskoordinator

Autor: Franz Schabhüttl

Umlagefinanziertes Pensionssystem und Demokratie

Autor: Andreas Tögel

Künstliche vs. humane Intelligenz: Für wen neue Technologien zur Bedrohung werden

Autor: Daniel Witzeling

Die Arbeitsmentalität im Orient – ein Integrationshindernis

Autor: Peter F. Lang

SPD: Die Partei der lebenden Toten

Autor: Werner Reichel

Alle Gastkommentare

Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung. 

weiterlesen

Fußnote 155: Zweiklassenjustiz

Der OGH hat sich auf die populäre Seite gestellt und bei allen Medien beliebt gemacht: Der ORF muss nichts von dem Video-Material herausgeben, das er rund um die umstrittene Skinheads-Reportage angefertigt hat.

Der OGH-Spruch ist dennoch extrem bedenklich. Hier geht es ja nicht darum, dass jemand dem ORF vertrauliches Material zugespielt hat, welches zu Recht durch das Redaktionsgeheimnis geschützt ist. Hier geht es vielmehr darum, dass Zeugenaussagen einen ORF-Mitarbeiter belasten, selbst Strafbares getan zu haben (nämlich Andere zum Ausrufen verbotener Nazi-Sprüche zu animieren). Und der endgültige Beweis dafür dürfte/könnte sich auf dem Video befinden. Womit wieder einmal bestätigt ist, Journalisten und Linke (was beim ORF bekanntlich synonym ist) dürfen in Sachen Nazi-Verbot alle möglichen Spielereien straflos betreiben, pubertäre Jugendliche bekommen hingegen eine saftige Strafe dafür. Das macht den OGH bei den Journalisten beliebt; das macht die Journalisten bei den Bürgern freilich noch unbeliebter. Denn die haben keinerlei Sympathie für Zweiklassen-Justiz. Und ganz sicher auch nicht für Nazi-Sprüche.

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)
Teilen:
  • email
  • Add to favorites
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print




© 2025 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung