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Eine Black Box zu Weihnachten

Es ist im Grund atemberaubend, welchen Gummiparagraphen die EU-Regierungschefs da knapp vor Weihnachten beschlossen haben. Huschpfusch wird da die erste Änderung des Lissabon-Vertrags durchgezogen, ohne dass irgendjemand klar sagen könnte, was diese zwei Sätze bedeuten, was in der Black Box dieser Vertragsänderung wirklich drinnensteckt.

Sie kann nämlich Alles oder Nichts enthalten – und auch alles, was zwischen Alles und Nichts liegt liegt. Uns will man vorerst irgendwie einreden, dass die Vertragsänderungen zwar im Grund überhaupt nichts bedeuten, aber dennoch ein Allheilmittel zur Behebung der europäischen Finanzkrisen seien.

Reichlich widersprüchlich? Nicht doch für die wie immer lammfrommen EU-Berichterstatter.

Würde man Klartext reden, bestünde freilich Gefahr, dass nicht alle 27 Parlamente zustimmen. Dass Irland etwa eine Volksabstimmung durchführen müsste (was freilich in einem bankrotten Land, das zusammen mit anderen diese Vertragsänderung überhaupt erst ausgelöst hat, doch reichlich skurril wäre). Und dass die Kronenzeitung ihren Lieblingsbriefpartner im Bundeskanzleramt an sein Versprechen erinnern könnte, eine Volksabstimmung über eine solche Vertragsänderung durchzuführen. Freilich: Wer schon die Verfassung eiskalt gebrochen hat, wird doch wohl imstande sein, ein Wahlkampfversprechen ohne sonderliche Gewissensbisse zu brechen. Aber zu Faymanns Glück (und zum Schaden für deren Auflage) ist die Krone jetzt ohnedies schon fast total auf Parteilinie eingeschwenkt.

Wer uns einreden will, dass die Vertragsänderung notwendig ist, damit man künftig auch die Gläubiger eines überschuldeten Landes an den Sanierungskosten beteiligt, der lügt. Selbstverständlich wäre das, also ein teilweiser Forderungsverzicht der Gläubiger, immer schon möglich gewesen –  im Fall Griechenland genauso wie im Fall Irland.

Wer uns einreden will, dass die Vertragsänderung notwendig ist, damit die EU-Länder einander Geld borgen oder füreinander haften dürfen, der hat Recht: Er gibt damit aber gleichzeitig zu, dass die Aktionen Griechenland und Irland sowie die Schaffung eines Rettungsschirmes ein glatter Vertragsbruch waren.

Wer uns einreden will, dass durch die Vertragsänderung eine europäische Wirtschaftsregierung geschaffen wird, sollte das ehrlich und viel deutlicher sagen. Denn das wäre eine Katastrophe, auch wenn sich nun sogar auch Deutschland dafür ausspricht. Denn eine solche Wirtschaftsregierung hat mit Sicherheit nur einen Effekt: Sie wird Europas Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Asien und anderen Regionen noch weiter reduzieren. Dabei hat gerade die jüngste Prognose des Wifo klar gesagt: Europas Wachstum wird in den nächsten Jahren mit 1,5 Prozent das weltweit niedrigste sein, während die Weltwirtschaft im Schnitt mit über 4 Prozent wächst. Die Sozialdemokraten und Gewerkschaften haben dennoch immer schon eine EU-Wirtschaftsregierung verlangt, mit der sie in den 27 Ländern eine Anhebung von Steuern und Sozialleistungen auf das jeweils höchste Niveau durchsetzen wollen. So als ob sie von China und den USA bestochen wären.

Wer uns einreden will, dass durch diese Vertragsänderung nun den Sünderländer harte und konkrete Bedingungen gestellt werden können, der lügt: Denn solche Bedingungen hätten Geldgeber schon immer verlangen können. Es gibt jedoch auch nach der Vertragsänderung keine effektiven Instrumente, falls sich die Sünder nicht an die Bedingungen halten, oder halt nur ein bisschen. Letztlich müssten solche Instrumente ähnlich wie bei österreichischen Gemeinden oder bei einem normalen Konkurs aussehen, die bankrotten Staaten müssten einen Zwangsverwalter mit Gesetzgebungskompetenz an die Kassa gesetzt bekommen.

Wer uns einreden will, mit dieser Vertragsänderung sei die Idee von Euro-Anleihen vom Tisch, der lügt. Die sind weiterhin möglich und bleiben eine reale Gefahr. Genauso wie weitere teure und riskante Schutzschirme für die Sünderländer.

Wer uns einreden will, als Folge der Vertragsänderung werden sich Parlamente, Regierungen, Subventionsjäger und nicht zuletzt die hetzerischen Gewerkschaften vieler Länder zu fürchten beginnen und rechtzeitig Maß halten, der sollte sich besser als Kabarettist verdingen.

Man darf angesichts all dieser Ambiguitäten wirklich gespannt sein, ob 27 nationale Parlamente eine solche Black Box mit unbekanntem Inhalt ankaufen werden.

Für alle, die in der Leere des EU-Textes zwischen den dürren Zeilen Genaueres entdecken können als ich, hier der ganze Wortlaut, mit dem der Lissabon-Vertrag ergänzt wird: "Die Mitgliedstaaten, die der Eurozone angehören, können einen Stabilitätsmechanismus aktivieren, um im Notfall die Stabilität der Eurozone als Ganzes zu sichern. Die Garantie für die erforderliche Finanzunterstützung wird strikten Bedingungen unterworfen".

Aha.

PS.: Herr Faymann, der bei EU-Gipfeln bisher immer nur jene Meinung zu haben versuchte, die sich dann durchsetzte, muss sich nun erstmals in einer wichtigen Frage entscheiden: Die anderen Nettozahlerländer wollen die EU-Ausgaben einfrieren, die europäischen Sozialdemokraten sind – wie immer – gegen jeden solchen Zwang zur Sparsamkeit. Was werden Androsch und Tumpel dem Kronenzeitungsleser am Ballhausplatz jetzt raten, der wahrscheinlich nicht einmal weiß, was Nettozahler bedeutet?

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorKarl Rinnhofer
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Dezember 2010 05:00

    Es ist bezeichnend: Auf allen Ebenen verhält sich Europa viel zu solidarisch (bis zur Umverteilung als Selbstzweck). Was bei Individuen bei fehlender Leistungs-, Qualifikations- Verzichts- und Verantwortungsbereitschaft gilt, gilt für die Staatengemeinschaft bei fehlender Ausgabendisziplin und Bedeckungsbereitschaft: In beiden Fällen neutralisiert man diese Mankos durch „Umverteilung“ und Permanentalimentierung. So muss Europa mangels Konkurrenzfähigkeit infolge Deaktivierung seiner Leistungspotenziale gegenüber den aufstrebenden Staaten Asiens etc. heillos und irreversibel ins Hintertreffen geraten. Dazu kommen wohl neben den überzogenen Sozialstandards ebensolche Umweltstandards umd Verhinderungsmentalitäten, die Betriebe behindern und u.a. Energiekosten enorm beteuern.

    Absolut unverständlich erscheint die notorische Attitüde der Gewerkschaften, eher aufzuschreien, wenn es zu Redimensionierungsansätzen des längst überzogenen Wohlfahrtsstaates kommt, als, wenn wieder neue Steuern/Abgaben auf Basis überhöhter Staatsquote eingeführt werden oder alle Leistungsträger durch kalte Progression immer tiefer in untragbare Abgabenquoten triften, um diesen sich eigendynamisch entwickelnden Moloch zu finanzieren.

    Es wäre vielmehr Aufgabe der Gewerkschaften, Leistungs-Erbringende zu vertreten, die man nicht um den Ertrag des Erarbeitenden bringt; folgerichtig Minimierung der allseits anerkannt-überzogenen Besteuerung auf Arbeit zu fordern. statt die verfügbare Kaufkraft völlig von der eingebrachten Leistung zu entkoppeln. Gerade die ausufernden Zwangsbeglückungen samt den Reibungsverlusten ihrer Verwaltung und Zuteilung werden durch Schröpfen Leistungsbereiter finanziert. Lieber pflegt man eher weiter das Feinbild des „ausbeuterischen“ Unternehmers und zu enteignenden Kapitalisten, als sich mit Arbeitgebern in ein Boot zu setzen, gegen den wahren gemeinsamen Feind aufzutreten: Die sich nicht leistungsmäßig Einbringenden und die Politiker, welche eben diesen huldigen, deren Wählerstimmen mit dem Geld der Leistenden kaufen und hypertrophe Verwaltung immunisieren.

    Nur so könnten Gewerkschaften der Verlagerung der Arbeitsplätze in andere Regionen entgegenwirken und durch Absicherung der Konkurrenzfähigkeit ihre eigenen Arbeitsplätze absichern. Lieber giert man - naiv und kurzsichtig - im „Florianiprinzip“ in neidstimulierender Verblendung nach noch mehr Steuern („der „Reichen“ und/oder der „Besserverdiener“ - also der verantwortungsvoll Sparenden und Mehr-Leistenden) und nach Maximierung von „Gratis“ -. Leistungen auf Kosten eigener Klientele - und setzt den „schlanken Staat“ als einzig überlebensfähige Option entgültig zur Disposition.

    Die nüchterne Erkenntnis: Gewerkschaften stehen – ihr Ursprungsziel pervertierend - ideologisch eher auf der Seite einer unwürdigen Umverteilungs- bzw. Zwangsbeglückungsideologie als sich Leistungserbringern verpflichtet zu fühlen.

  2. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Dezember 2010 13:08

    Zusatz:

    Die sozialistischen Parteien und ihre Handlanger, die sozialistischen Gerwerkschaften, sind seit Jahrzehnten nicht mehr die Vertreter der arbeitenden Menschen, sondern deren Ausbeuter und die Verhinderer der Arbeit.

    Sie haben damit Österreich und Europa zerstört und auf dem Gewissen und tragen die hauptsächliche Verantwortung für die enorme Verschuldung, Mainstream, P.C., Freiheitsberaubung und falsche Immigrationspolitik.

  3. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Dezember 2010 11:30

    Daß so was kommen mußte, ist mir klar.

    Mich würde besoners interessieren, was die 'strikten Bedingungen' denn da wären.

    Der Lissabon Vertrag wurde im Mai 2010 kollektiv gebrochen.

    Die erste 'strikte Bedingung' wird 2013 gebrochen werden, Griechenland wird nicht zahlen können, die nächste, Irland wird auch nicht zahlen können, u.s.w.

    Wir haben einen Vertrag geschlossen, wie wird der eingehalten ? Ist er das Papierl wert, auf dem er steht ? Einfach nach Bedarf abgeändert nach der Methode der Anarchie und Gewalt, nämlich Du zahlst, nein Du, nein Du, ... das wird der Bruderkrieg in Europa, wie er in der Geschichte eigentlich schon immer war, und bis heute gab es zwischen 1945 bis jetzt mit einigen Ausnahmen (Jugoslawien) noch nie so einen langen Frieden in Europa, den die Europäer und mit ihnen auch die Österreicher durch grob fahrlässige Schuldenpolitik, sozialistische Apparatschikpolitik und gesellschaftspolitische falsche Immigrationspolitik leichtfertig auf Spiel gesetzt haben und den 'point of no return' überschritten haben und es gibt kein zurück mehr, der Absturz in die Schuldenschlucht folgt sehr bald.

    Gesetze werden beliebig gebrochen, in Europa, in Österreich.

    Wenn alles zusammengebrochen sein wird in Österreich, in Europa, dann, ja dann werden unsere Gewerkschafter und Linken zu sparen beginnen. So wie es in der DDR war, gar nicht so lange her. Erst mußte alles zusammenbrechen. Die laborieren noch Jahrzehnte an der kommunistischen 'Spaßgesellschaft' mit Terror, Meinungsfreiheit, Abschießen an den Grenzen, etc., etc.

    Warnende Stimmen wurden ignoriert, Disziplin verhöhnt und die 'Ernte' bald eingefahren werden müssen.

    Wir brauchen nicht glauben, daß viele Politiker gescheiter sind wie einer allein, nein, die liefern ein kollektives Desaster und werden nunmehr fast jede Woche, später jeden Tag in Brüssel zusammenkommen, um die selbst gerissenen Löcher zu stopfen und weitere falsche Entscheidungen zu treffen, einander zu betrügen, bis zum bitteren Ende des Euro und es ist zu befürchten auch Europas, bloß, weil Linke und Gewerkschaften nicht Finanzdisziplin halten wollten und alle mitgerissen haben, die sich mitreißen haben lassen und die mitgerissen wurden von dieser gierigen disziplinlosen Meute.

  4. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Dezember 2010 15:27

    Es ist zwar heute nicht das Thema, hat mich aber heute im Mittagsjournal doch etwas stutzig gemacht. Es ging wieder einmal um die mehr als peinlichen PISA-Test-Ergebnisse.
    Wer sich geäußert hat, weiß ich nicht mehr. Jedenfalls gab dieser Mann als einen entscheidenden Grund für das schlechte Abschneiden das FEHLEN JEDER ART von BENOTUNG, bzw. BELOHNUNG an.
    Seine Begründung: wir seien eben eine LEISTUNGSGESELLSCHAFT, dazu gehöre eben Belohnung, Anerkennung (durch Benotung) nach dem Motto: Wenn wir nichts dafür bekommen, werden wir uns auch nicht plagen.
    Das wird aber in linken Kreisen nicht gut angekommen sein!

  5. Ausgezeichneter Kommentatorthomas lahnsteiner
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Dezember 2010 08:44

    Ein gutes statement liefert der deutsche außenhandelspräsident Börner, der völlig zu recht in den beschlüssen des EU-Gipfels von Brüssel keine Lösung der Unsicherheiten um den Euro sieht:
    „Die Regierungen haben sich ZEIT GEKAUFT“, sagte Börner. „Aber das eigentliche Problem ist nicht vom Tisch.“ Dieses Problem sei das immer stärkere Auseinanderklaffen der Wirtschaftsentwicklung und Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Euro-Ländern, vor allem die starken Wettbewerbsrückstände in südeuropäischen Euro-Ländern. „Hier sehe ich noch keinen Lösungsansatz“,

    Unglückliches österreich, dessen bundeskanzler wahrscheinlich erst in seinem haus-und hofblatt, der kronenzeitung, nachlesen muss, was er in brüssel mitbeschlossen hat....und dort steht nur blödsinn drin.
    Der unsägliche claus pandi führt ja in dem nun immer mehr nach links driftenden blatt das große wort und entblödet sich nicht, im internet seine eigenen peinlichen und vor eitelkeit triefenden auftritte zu zelebrieren...selten hat man soviel stumpfsinn auf niederstem niveau gesehen...

  6. Ausgezeichneter KommentatorPhilipp Starl Partner Homepage
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Dezember 2010 12:57

    Damit hier Klarheit herrscht: ergänzt werden soll Artikel 136 AEUV:

    Artikel 136.(1) Im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion erlässt der Rat für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, Maßnahmen nach den einschlägigen Bestimmungen der Verträge und dem entsprechenden Verfahren unter den in den Artikeln 121 und 126 genannten Verfahren, mit Ausnahme des in Artikel 126 Absatz 14 genannten Verfahrens, um

    a) die Koordinierung und Überwachung ihrer Haushaltsdisziplin zu verstärken,
    b) für diese Staaten Grundzüge der Wirtschaftspolitik auszuarbeiten, wobei darauf zu achten ist, dass diese mit den für die gesamte Union angenommenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar sind, und ihre Einhaltung zu überwachen.

    (2) Bei den in Absatz 1 genannten Maßnahmen sind nur die Mitglieder des Rates stimmberechtigt, die die Mitgliedstaaten vertreten, deren Währung der Euro ist.

    Die qualifizierte Mehrheit dieser Mitglieder bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe a.
    .

    "Die Mitgliedstaaten, die der Eurozone angehören, können einen Stabilitätsmechanismus aktivieren, um im Notfall die Stabilität der Eurozone als Ganzes zu sichern. Die Garantie für die erforderliche Finanzunterstützung wird strikten Bedingungen unterworfen".


    Zuerst fällt auf, dass hier nicht näher bestimmt ist, auf welche Art und Weise dieser Stabilitätsmechanismus aktiviert werden kann. Dies muss man schon interpretieren. Der Gesetzesinterpretation nach wird hier wohl das in Absatz 1 genannte Verfahren zur Anwendung kommen.

    Nicht näher bestimmt ist hingegen, wie dieser Stabilitätsmechanismus aussieht, mit welchen Geldern er gespeist wird. Da aber bisher nur die Euroländer dafür zahlten, dürfte die EU auch keine Gelder der anderen Mitgliedsstaaten verwenden, aber wieviel Geld hier fließen soll, ist wiederum völlig unklar. Im Übrigen fällt auf, dass hier sich hier endgültig ein Europa mit zwei Klassen manifestiert: die, die den Euro haben und die, die ihn nicht haben. Letztere haben nämlich bei dem Ganzen gar keine Stimme, sie sind also von einem wesentlichen Prozess innerhalb der EU ausgeschlossen.

    Recht problematisch ist auch das Wort Notfall. Wann liegt ein solcher vor? Ist es schon ein Notfall, wenn ein Staat unter Druck der Finanzmärkte steht oder ist es erst einer, wenn ein Staat seine Schulden nicht mehr begleichen kann? Wiederum großer Spielraum.

    Dann "erforderliche Finanzunterstützung". Was ist in so einem Fall (in welchem Fall?) erforderlich? Wieviel muss gezahlt werden, um das Land zu stabilisieren? Theoretisch wäre auch vom Wortlaut gedeckt, sämtliche Verbindlichkeiten der in Not geratenen Länder zu übernehmen.

    Schließlich ist auch nicht im Mindesten bezeichnet, welche Bedingungen diesen Staaten auferlegt werden sollen. Strikte Bedingungen. Unter diese Phrase kann man so ziemlich jede Bedingung subsumieren. Es könnte etwa beschlossen werden, dass der betreffende Staat seine Körperschaftssteuer beliebig erhöht.

    Conclusio: diese Worte öffnen den Regierungen der Euroländer Tür und Tor für alle möglichen Maßnahmen zu jeder möglichen Zeit.

  7. Ausgezeichneter Kommentatorfosca
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Dezember 2010 01:26

    Sie werden in Brüssel genau mit solch nebulosen Textpassagen eine Vertragsänderung durchpeitschen und den Mitgliedsländern verklickern, daß diese "minimalen" Änderungen keinerlei Abstimmungen notwendig machen.
    Das "Kleingedruckte" fällt sowieso unter den Tisch und schon ist die Transferunion durch. Bezahlen werden das alles die letzten leistungswilligen Bürger mit ihrem schwer verdienten Salär, der Rest als Transferempfänger lacht sich ins Fäustchen.
    Das heißt Zustände wie in Österreich - nur auf ganz Europa ausgedehnt.
    Bei uns wird es niemandem auffallen, weil die Bevölkerung das bereits gewohnt ist, aber ich setze meine Hoffnung auf Länder, wo Leistungsdenken noch etwas zählt.
    Hoffentlich machen die den Herrschaften in Brüssel und den grenzenlosen Schuldenmachern einen Strich durch die Rechnung!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorAmadeus
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Dezember 2010 10:02

    SuperMarkt: Europas Bankomat muckt auf
    18.12.2010 Franz Schellhorn (Die Presse)

    Statt blankem Hass wären Dankesbriefe angesagt: Ohne deutschen Widerstand würde die als Hartwährungszone konzipierte Eurogemeinschaft mit atemberaubendem Tempo zur "Transferunion" verkommen.

    Wäre Deutschland nicht von Natur aus ein so perfekter Buhmann, dann hätte vermutlich ganz Europa ein ernsthaftes Problem. Niemand leistet nämlich so viel für die Psychohygiene des Kontinents wie unsere Nachbarn. Ob an den Küsten Portugals, in den belebten Brasserien von Paris oder den einsamen Steppen Lapplands: Allerorts lassen bedrückte Menschen ihren Frust über die Unebenheit des täglichen Lebens am Fußabstreifer Deutschland zurück.

    Gelegenheiten finden sich in jeder Lebenslage. Bezahlt Berlin die meisten Rechnungen der EU, wird es für seine gönnerhafte Aufdringlichkeit getadelt. Begegnet es hohen Defiziten im eigenen Land mit eisernem Sparen, steigen deutsche Gewerkschafter gemeinsam mit europäischen Staatschefs auf die Barrikaden. Weniger Staatsausgaben schwächten schließlich den privaten Konsum, wofür wiederum die ganze Eurozone mit weniger Wachstum zu „bezahlen“ habe (der deutsche Konsument ist zwar bestenfalls geduldet, aber irgendwie doch unverzichtbar).

    Hält es die deutsche Wirtschaft für angemessen, ihre Wettbewerbsfähigkeit über bescheidene Lohnabschlüsse zu stärken, kennt der Zorn kaum noch Grenzen. Weil, so hallt es durch Europa, ein derartiges Vorgehen unsolidarisch gegenüber Wettbewerbsschwächeren sei. Ganz so, als würden die Griechen bei einer schlechteren Position der Deutschen auf den Weltmärkten auch nur eine Olive mehr verkaufen.

    Große Klappe, kleine Brieftasche? Das alles ist noch nichts gegen die Anfeindungen, die Deutschland aufgrund seiner harten Linie in Sachen Euro-Rettung zuteil werden. Besonders übel genommen wird der deutschen Regierung, dass sie angeschlagenen Eurostaaten nur unter der Bedingung Geld zustecken will, wenn die Hilfsbedürftigen zu mehr Budgetdisziplin gezwungen werden. Was für eine Unverschämtheit aber auch. Ganz nach dem Motto: Groß Mercedes fahren, aber bettelarmen Eurostaaten die Daumenschrauben ansetzen. So etwas hat die europäische Solidargemeinschaft gar nicht gerne.

    Nun müsste man Deutschland für vieles kritisieren. Etwa dafür, dass es gemeinsam mit Frankreich die erste Gelegenheit nutzte, den Stabilitätspakt zu brechen – und das ohne Not. Auch für die gespielte Selbstlosigkeit, mit der Berlin die angeschlagenen Euroländer zu retten versucht. Dabei steht blanker Eigennutz dahinter: Deutsche Großbanken bangen in den taumelnden Staaten an der europäischen Peripherie um milliardenschwere Kredite.

    Egoismus, der allen hilft. Genauso entspringt es reinem Eigeninteresse, wenn sich Angela Merkel gegen die Einführung sogenannter „Eurobonds“ wehrt. Weil diese Deutschland deutlich höhere Zinskosten bescherten. Schließlich werden Geldgeber höhere Risikoprämien einfordern, wenn sich der Top-Schuldner Deutschland nicht allein, sondern mit unseriösen Gesellen wie Griechenland, Spanien, Portugal und Irland im Schlepptau verschuldete. Vorsichtigen Schätzungen zufolge verteuerte sich Deutschlands Schuldendienst schlagartig um 17 Milliarden Euro pro Jahr.

    So ein eigennütziges Vorgehen kann man natürlich reichlich unsympathisch finden. Es sei denn, man zählt zu der Gruppe der glühenden Anhänger der Währungsunion. In diesem Fall nämlich wäre es höchst an der Zeit, die deutsche Kanzlerin mit Dankesbriefen und Glückwunschtelegrammen zu überhäufen. Mit ihrer harten Linie zeigt die deutsche Kanzlerin definitiv mehr Staatsräson als ihre schwachen Kollegen, die mit gewerkschaftsnahen Ökonomen versuchen, alle marktwirtschaftlichen Disziplinierungsinstrumente außer Kraft zu setzen. Frau Merkel ist derzeit die einzige europäische Führungskraft, die zumindest so tut, als kämpfe sie mit aller Kraft gegen die Zertrümmerung der Währungsunion an.

    Ohne deutschen Widerstand würde die als Hartwährungszone konzipierte Eurogemeinschaft mit atemberaubendem Tempo zur „Transferunion“ verkommen. Länder wie Deutschland, Finnland, die Niederlande oder auch Österreich müssten über Jahre hinweg den Lebensstandard schwächerer Länder finanzieren. „Wir haben politisch verankerte Schuldenschranken und solche, die der Markt setzt. Die politischen wirken kaum, die Disziplinierung durch die Märkte schon. Wenn wir mit den Rettungssystemen diese Marktdisziplin außer Kraft setzen, na dann: Gute Nacht!“, wie der Ökonom Hans-Werner Sinn gegenüber dem Magazin „Capital“ meinte.

    Wie recht der Mann doch hat. Zweifellos würde es die Arbeit der Regierungen in Athen, Madrid, Lissabon, Rom und Dublin erleichtern, wenn sich die Zinskosten für die Staatsschulden reduzierten. Aber welchen Anreiz sollten die Regierenden noch haben, ihren Haushalt zu sanieren, wenn sie im Sog besser wirtschaftender Staaten ohnehin zu günstigen Krediten kämen?

    Schönen Dank auch den Spekulanten. Gemeint sind Risikoaufschläge, mit denen „die Märkte“ die Schulden schlecht arbeitender Staaten verteuern. Weil mit dem haltlosen Anwachsen der Schuldenberge die Wahrscheinlichkeit sinkt, dass Kreditgeber – wie Pensionsfonds – jene Gelder zurückbekommen, die sie Regierungen anvertraut haben. Diese Aufschläge sind zudem eine wichtige Informationsquelle für potenzielle Geldgeber, die vor steigenden Risiken zumindest gewarnt werden und nicht blind ins Verderben laufen.

    Wird die Eurozone also doch noch unter großem Aufwand gerettet, dann dürfen sich deren Anhänger nicht nur bei Deutschland bedanken, sondern auch bei den bösen „Spekulanten“. Die haben freilich das große Pech, noch deutlich unbeliebter zu sein als die Deutschen. franz.schellhorn@diepresse.com


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  1. Neppomuck (kein Partner)
    20. Dezember 2010 13:17

    „Als Black Box bezeichnet man in Kybernetik und Systemtheorie ein (möglicherweise sehr komplexes) System, von welchem im gegebenen Zusammenhang nur das äußere Verhalten betrachtet werden soll. Die innere Struktur mag bekannt sein; solche Kenntnis darf aber nicht benutzt werden (etwa weil ein Nachfolgemodell innen anders gebaut sein darf). Man beschränkt sich bei der Untersuchung und Beschreibung auf die Messung der Input-Output-Beziehungen.
    Der Begriff White-Box(-Test oder auch Glass-Box-Test) bezeichnet eine Methode des Software-Tests, bei der die Tests mit Kenntnissen über die innere Funktionsweise des zu testenden Systems entwickelt werden. Im Gegensatz zum Black-Box-Test ist für diesen Test also ein Blick in den Quellcode gestattet, d.h. es wird am Code geprüft.“ (wikipedia)

    Frage: Was kommt einer Demokratie näher?
    Die ‚Methode Blackbox’ oder die der White-Box?

    Die „Greybox „parlamentarische Kontrolle““ soll dabei, weil von der allseits verordneten Parteidisziplin und der Charakterlosigkeit vieler Abgeordneter längst ad absurdum geführt, außer Acht bleiben.

    • DI Gerhoch Reisegger (kein Partner)
      20. Dezember 2010 15:56

      Black Box:

      Bei einer Tagung der Ges. f. Informatik an der Johannes Kepler Universität vor ca. 35 Jahren sprach einer der Pioniere der Informatik über "undurchschaubare Systeme" und das black-box-Verfahren, das bei vielen großen Anwendungs-Systemen angewandt würde, und warnte ausdrücklich, von solchen Systemen wahre (= richtige) Antworten (Lösungen) zu erwarten. Gesellschaftliche Fragen sind gewiß noch viel komplexer als Computerprogramme, womit klar ist, daß heutige "Politik" nur noch reinster Blindflug ist.

      Vielleicht erinnert sich noch mancher an den Kuby- (oder Ruby´)schen Würfel: die sechs, unterschiedlich angefärbelten Oberflächen waren in je 9 Felder geteilt, also insgesamt 54 zu sechs Farben. Die Felder des Würfels konnten in jede beliebige Position gedreht werden, wobei das Kunststück darin bestand, die chaotisch angeordneten farbigen Quadrate wieder in einheitliche (einfärbige) Ordnung zu bringen. Eine scheinbar ganz banale Angelegenheit, aber die möglichen Kombinationen/Anordnungen waren so zahlreich, daß man sie in Äonen nicht abzählen könnte (soweit ich mich erinnere ca. 10 hoch 25, Wiederholungen mitgerechnet)

      Es mag sich jeder selbst vorstellen, was von Sprüchen: "Bei Kenntnis aller relevanten Fakten ..." zu halten ist. Man kennt sie nicht, es sind viel zu viele und was relevant ist, entzieht sich auch meist dem Urteil der Dummköpfe.

      Die Vermutung, daß ein parlamentarisches Verfahren eine "grey-box" wäre, ist gänzlich unbegründeter Optimismus, von einer "white box" reden wir gar nicht.

  2. Leopold Koller (kein Partner)
    19. Dezember 2010 17:25

    http://diepresse.com/home/wirtschaft/619751/Nettozahler-wollen-EUBudget-einfrieren?_vl_backlink=/home/wirtschaft/609810/index.do&direct=609810

    Die Polen werden also keine Einschnitte ins EU-Budget hinnehmen. Klass! Vielleicht sollten sie uns einfach sagen, vieviel wir ueberweisen sollen, dann ersparen wir uns wenigstens die Beamten, die das ausrechnen.

    Ich war immer ein Befuerworter der EU. Aber jetzt ist's vorbei. Sofort aus dem Affentheater austreten, den Schilling wieder einfuehren und zurueck zum EFTA. Auf die Daenen und Schweden wird man dort auch nicht lange warten muessen.

    • Reinhard (kein Partner)
      19. Dezember 2010 17:49

      Es gilt im Kleinen wie im Großen: Die Schmarotzer haben die Macht übernommen, die Nehmer sagen, wo es lang zu gehen und wer ihnen wieviel gefälligst zu überweisen hat.
      Als einstiger Befürworter eines vereinten Europa schließe ich mich der Meinung von Herrn Koller an - dieses offensichtlich gescheiterte Experiment sofort beenden und alle Regler zurück auf Start!

    • inside
      19. Dezember 2010 17:56

      .. und bitte bei uns gleichzeitig auch jede Menge Gesetze der letzten 2 Jahre auf 0!!

    • phaidros
      19. Dezember 2010 18:36

      Gentlemen, den Punkt sehe ich wohl, aber Schrebergärtnerei kann nicht und wird nicht funktionieren. Nicht in einer zunehmend globalisierten Welt, in der ein Asien mit 3000 Mio Menschen gerade politisch-wirtschaftlich Fahrt aufnimmt und einem Afrika mit 1000 Mio Menschen, das auch irgendweann begreifen wird, wo der Trog steht und wie man an ihn rankommt (denn bitte nicht übersehen: die haben Zugang zu Bodenschätzen und Sonnenenergie).

      Die EU ist zum Erfolg verdammt, alles andere würde den Untergang aller nur drastisch beschleunigen. Ich hoffe da immer noch auf Selbstheilungskräfte.

      BG/phaidros.vie@gmail.com

    • terbuan
      19. Dezember 2010 18:53

      Koller, Reinhard, Inside,
      danke, mir aus der Seele gesprochen, die EU ist dem Untergang geweiht, alles andere ist Glaube an ein Wunder!

    • Reinhard (kein Partner)
      19. Dezember 2010 19:55

      Phaidros, was die Folgen in einer globalisierten Welt angeht stehe ich voll und ganz auf Ihrem Standpunkt, aber ein Weiterwursteln wie bisher (und innerhalb des Systems gibt es keinen Leidensdruck zur Veränderung, da den Proponenten niemand die goldenen Nasen abschrauben kann) führt zu einer noch tieferen Katastrophe, da das vertragsbrüchige, anlassgesetzgebende und herumwurstelnde Europa jegliche internationale Reputation verspielt hat; anders gesagt sind wir zur Lachnummer der globalisierten Welt verkommen.
      Zurück an den Start heißt für mich auch nicht das endgültige Begraben einer gesamteuropäischen Idee; es heißt nur das Ende dieses versemmelten Experimentes und die Rückbesinnung auf die Stärke der Nationalstaaten.
      Die Frage ist nicht, wie Europa in der Welt bestehen kann, sondern wie Österreich, Deutschland, Frankreich etc. in der Welt bestehen können; auch wenn es nach Schrebergärtnerei klingt, sehe ich kein europäisches Volk sondern eine Vielzahl verschiedener Völker. Dort, wo ein Zusammengehen dem gegenseitigen Vorteil dienen kann, ist es höchst notwendig, dort, wo nur eine Seite profitiert wird das Große Ganze geschwächt und ist eine Zwangsheirat kontraproduktiv. Ein starkes Europa kann nicht entstehen, wenn die Schwachen den Starken den Teppich unter den Füßen wegziehen oder, wie es momentan ist, den Kurs vorgeben. Wenn es ein europäischer Kurs wäre, könnte man es unterstützen, aber es sind ausschließlich nationalstaatliche Begehrlichkeiten, und daran wird auch keine noch so hehre und gut gemeinte camelotsche Tafelrunde etwas ändern (und wie diese endete, ist bekannt).

      Zurück auf Null und dann in Verhandlungen gehen.
      Diese EU, die ihre eigenen Verträge bricht, gegen ihre eigenen Regeln verstößt und dann rückwirkend anlassbezogen bestehende Verträge einfach umformuliert, in der faktisch Regeln und Verträge das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt wurden, in der es weder Vertragstreue noch Ehrlichkeit und Handschlagqualität gibt, hat gegenüber den eigenen Völkern ebenso wie gegenüber dem Rest der Welt jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Sie kann auch keine Glaubwürdigkeit mehr wiederherstellen, weil die täglich ans Licht der Öffentlichkeit dringenden Kleingesitigkeiten beweisen, dass der innerlich zerstrittene und auf Nabelschau spezialisierte Haufen Völker in Europa für eine Vereinigten Europäischen Staaten nicht bereit ist. Man kann sie nur dazu bewegen, nebeneinander zu marschieren, aber nicht miteinander. Deswegen ist eine allgemeine Richtungsvorgabe auch Utopie und ein Zusammengehen in einzelnen Fällen und auf einzelnen Gebieten zielführender.
      Dazu müsste das Grundgesetz Nummer 1 einer neuen Vertragsgemeinschaft lauten: Jeglicher Vertragsinhalt muss von allen beteiligten Vertragsseiten auf ihren Vorteil hin untersucht, dieser Vorteil eindeutig dem Volk begründet und dieses letztlich zur endgültigen Entscheidung befragt werden. Und jeder Vertrag gilt maximal 5 Jahre und muss dann erneut per Volksentscheid verlängert werden.
      Da dies für unsere Parteiadelsherren und ihre sich in elitären Höhen wähnenden Feudalhäuser eine massive beschneidung ihrer Macht bedeuten würde, kann man sich aber leicht ausrechnen, dass dieses gesindel Europa und Österreich vor die Hunde gehen lässt, bevor es auch nur einen einzigen Schlüssel aus der Hand gibt.

    • terbuan
      19. Dezember 2010 20:02

      Reinhard,
      deutlicher kann man es nicht erklären, danke!

    • phaidros
      19. Dezember 2010 21:40

      Lieber Reinhard,

      »auf Nabelschau spezialisierte Haufen Völker in Europa für eine Vereinigten Europäischen Staaten nicht bereit ist.«

      Das sehe ich entspannt: sowie die Bedrohung von außen als solche erkennbar - und als existenzbedrohend erkennbar - wird, wird es die nötigen Allianzen geben. Jeder wird bereit sein, jeder Seines beitragen. Jeder jene Teile der eigenen Souveränität gerne aufgeben, die die gemeinsame Schlagkraft behindern.

      Eben so, wie auch die Alliierten zusammengegriffen haben.

      Zum Unterschied zu diesen wird sich ein 4 Mrd-Menschen-»Bedrohung« (»Geschäft ist Krieg«) aber nicht innerhalb weniger Jahre beseitigen lassen. Und daher wird die Allianz wesentlich tiefer gehen.

      Und so wird der EU (oder einer beliebigen Nachfolgeorganisation) vielleicht keine spektakuäre »Stunde schlagen«, aber dennoch wird ihre Zeit kommen. Weil es keine Alternative gibt. Auch Sie nennen keine, wie Sie mir sicher zugeben werden.

      BG/phaidros

    • Reinhard (kein Partner)
      20. Dezember 2010 05:47

      Lieber Phaidros, was das Uneigennützige Zusammenstehen der Völker angeht, egal wie groß die Bedrohung scheint, habe ich meine Unschuld schon lange verloren. Wir schaffen es ja nicht einmal innerhalb Österreichs eine Einigung, ach was rede ich, einen vernunftgeleiteten und sachbezogenen Dialog zwischen den Landesfürsten zu erreichen. Egal, wie sehr der Staat von Bankrott, Verblödung und Untergang bedroht ist - statt eines starken Schulterschlusses nur provinzielle Begehrlichkeiten, ob Assistenzeinsatz oder Vorzeigetherme, jeder will nur seinen Vorgarten putzen und den Nachbarn übertreffen - wäre ja auch nicht so schlimm, wenn nicht derselbe Nachbar ständig zum Mitbezahlen der provinziellen Großkotzigkeit verdonnert würde.
      "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren" war einer der Vorwürfe an die Banken, aber im Prinzip macht es jeder kleine Ortsfürst so - ein Vorzeigeprojkt aufziehen, sich selbst zum GF mit fünfstelligem Salär erklären und dann das Land, den Staat und die EU, also alle Nettosteuerzahler, abschöpfen um den eigentlich defizitären aber von mächtigen Parteifreunden als förderwürdig bestätigten Betrieb zu erhalten.
      Nein, eine Alternative zum Zusammenstehen gibt es sicher nicht, weder im Kleinen noch im Großen. Aber die derzeitige Form, um zur EU zurückzukehren, hat sich als nicht brauchbar erwiesen. "Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab!" heißt ein den Indianern nachgesagter Spruch. Das Pferd ist nicht nur tot, es vergammelt schon innerlich und nährt nur noch widerliche Maden. Es wäre höchst an der Zeit, abzusteigen, und sich nach einer anderen Form der Fortbewegung umzuschauen, auch wenn das heißt, dass die europäischen Staaten noch einmal auf Start zurückgehen. Das Potenzial ist groß, aber es wird vergeudet, wenn man um jeden Preis die eigentlich Starken unter die Knute der angeblich Schwachen stellt. Auch das können wir hier innerhalb Österreichs beobachten. Wir müssen doch nicht zwangsweise jeden Fehler wiederholen und so lange pflegen, bis alles am Boden liegt.

    • Wertkonservativer
      20. Dezember 2010 07:30

      Werter Phaidros,
      da sind Sie aber ziemlich nahe bei mir!
      Ich meine ja auch nicht, dass an der EU alles gut und schön ist, doch dass sie für die Zukunft Europas wohl unverzichtbar und grundsätzlich zu verteidigen ist, merken hier - neben Ihnen - ja auch bereits einige andere Qualitätsposter!
      Danke!

    • phaidros
      20. Dezember 2010 08:15

      Reinhard, bin bei Ihnen - aber nur, insofern Sie anscheinend anerkennen, das wir ein Pferd brauchen. Denn wenn's ernst wird (und das ist es allem Anschein nach noch nicht), dann wird der Kinderkram einfach hinten gelassen und vergessen werden. Und wer dann mit Begehrlichkeiten kommt (was keiner tun wird), wird nur ein verdientes »ach, halt's Maul« abkassieren (also, in Diplomatenspeak natürlich).

      Ob das dann EU heißt oder anders wird völlig wurscht sein.

      Und dass Verträge geändert werden, erleben wir gerade. Warum also sollte die nächste Änderung nicht in die richtige Richtung gehen - auch wenn aufgrund der vielen von Ihnen zurecht aufgezählten Fehlentwicklngen die derzeitigen Änderungen alle Mumpitz sind?

      Im Prinzip teile ich Ihre Meinung des toten Pferdes (hübscher Spruch, übrigens!). Aber erstens ist es erst halbtot und zweitens ist ein anderes ist nicht verfügbar. Das macht es zum besten Pferd im Stall, so widersinnig das klingt.

      LG/phaidros

      @Wertkonservativer: freut mich, danke.

    • Reinhard (kein Partner)
      21. Dezember 2010 10:52

      Lieber Phaidros, ich sehe, wir sind da schon auf der gleichen Schiene unterwegs, nur klingt es bei mir wohl etwas pessimistischer ;o).
      Natürlich geht es nicht ohne Pferd, aber ich glaube daran, dass der Gaul EU mausetot ist. Das hat viele Gründe; angefangen von der Unglaubwürdigkeit über die mangelnde demokratische Legitimation bis hin zu den festgefahrenen Strukturen. Reformen, die diesen Namen verdienen, werden seit Jahren blockiert, derweil Unsinnigkeiten und massiv schädigende Beschlüsse sofort durchgewunken werden. Ernsthafte Bemühungen, die finanzielle Schieflage mit Vernunft anzugehen, werden als deutsche Überheblichkeit vom Tisch gewischt und von den Nehmern attackiert. In dieser Klasse werden die Musterschüler von den Lernfaulen drangsaliert, überstimmt und ihres Jausenbrotes beraubt, die Stimme der Vernunft verspottet und in präpotenter Selbstherrlichkeit gegen sie gehetzt.
      Um bei dem Bild der Klasse zu bleiben: Wenn ich eine konkurrenzfähig gute Leistung einer ganzen Klasse haben will, darf ich keine Lernschwachen, Lernfaulen und Schwachsinnigen aufnehmen sondern muss die Musterschüler um mich scharen.
      Wo genau steht geschrieben, dass eine Vereinigung europäischer Staaten alle aufnehmen muss, die nur irgendwie glauben, einen perönlichen Vorteil davon zu haben, die falsche Versprechungen abliefern und sich nur als Blutegel an die Schlagadern der Tüchtigen setzen? Dieser ganze pc-Schrott, der dazu führt dass wir uns von dafür bekannten Schmarotzerländern ausnehmen lassen müssen, weil sie sich sonst diskriminiert fühlen könnten schwächt das System.
      Das Pferd ist zusammengebrochen, als es mit all dem unnützen Ballast beladen wurde, der im Endeffekt in der finanziellen Haftung für Betrüger und Schmarotzer gipfelte.
      Einer Reform dieses Unwerks gebe ich keine Chance, da die Systemstruktur jenen die Macht gegeben hat, die zum Schaden des Ganzen agieren, während jene, deren Stärke das Ganze überhaupt noch am Leben halten, mundtot gemacht werden. Man beachte die Stimmenverteilung in Relation zu Wirtschaftskraft und Nettoleistung. Und Österreich hat mit seinem Minderwertigkeitskomplex immer an vorderster Front gegen Stimmenstärke für starke Staaten gekämpft.
      Nur eine komplette Auflösung der EU und sofortiger Beginn neuer Verhandlungen über Verträge, in denen durchaus die wirtschaftsstarken Vertragspartner die Konditionen stärker bestimmen als dieses pc-weichgespülte linkslastige Wischiwaschi, das international eine komplette Lachnummer darstellt, kann eine wirklich starke Europäische Macht aufbauen. Ich erreiche eine kampfstarke Truppe nur, wenn ich die besten Kämpfer rekrutiere und nicht die faulen Sitzenbleiber integriere.
      Ich weiß, dass das sozial kalt und holzhammerdarwinistisch klingt, aber die grenzenlose Freiheit beinhaltet nun einmal die Macht des Stärkeren, und nur ein ausgemachter Dummkopf verzichtet auf seine Stärke, shwächt sich selbst und liefert sich somait den anderen Mächten ans Messer.

    • Reinhard (kein Partner)
      21. Dezember 2010 12:14

      Nachsatz: ein zwar "unsolidarischer" aber Stärke demonstrierender Schachzug wäre gewesen, Griechenland in aller Freundschaft sofort in die Insolvenz zu schicken und aus dem Euro auszuschließen. Schuldennachlass oder gar -erlass bei Erfüllung bestimmter Hausaufgaben wäre eine Begleitmöglichkeit gewesen, ebenso die Androhung des sofortigen Ausschlusses aus der Gemeinschaft bei innergemeinschaftlichen Aktionen gegen die zahlenden Partner. Dann hätten auch Irland und all die anderen gewusst, was ihnen blüht, wenn sie nicht sofort die Hosen über den Hintern ziehen und in die Hände spucken.
      Aber ein System, dass sich daran gewöhnt hat, wie bei den Banken, die riskantesten Zocker und dümmsten Verlierer zu belohnen, ist scheinbar dazu nicht mehr in der Lage.
      Europa, die EU, hat agiert wie immer: hochtrabende Sprüche klopfen, hilflos herumgackern, mit nicht vorhandenem Geld um sich werfend die Weltenretter mimend und sich dabei aufführen wie die dümmsten Weicheier. Und genau so, wie dumme Weicheier, werden wir von Asien und Amerika (und nebendei den Molsems aus Arabien) auch behandelt.
      Wenn eine Gruppe vertraglich verbundener starker Staaten auf den Tisch haut und der Welt samt ihren Ratingagenturen, Währungsspekulanten, Schlepperbanden, Bombengürtelbauern und Piraten ein lautes "MIt uns nicht!" entgegendonnert, ist das ein Signal, das auch der Rest der Welt kapiert. Aber wenn in Brüssel ein Arbeitskreis zusammentritt und dann eine Resolution berät, dann fühle ich mich wieder wie beim "Leben des Brian", wo seine Freunde unter dem Kreuz stehen und eine Resolution verlesen, anstatt ihn einfach runterzuschneiden.
      Und dieser Brian sind wir, lieber Phaidros, die von unfähigen Trotteln und Marionetten regierten Zahlvölker. Man lässt uns hängen und verspottet uns auch noch. Auf solche "Freunde" können wir locker verzichten, denn: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.

    • Josef Maierhofer
      21. Dezember 2010 15:45

      Zurück an den Start, Neubeginn und Einzelverträge von Staaten untereinander, das ist auch meine Meinung.

      Der Götze Euro ist gestorben.

      Der Götze P.C. wird sich als Idiotie herausstellen und bald gestorben sein.

      Der Traum EU ist so nicht machbar, als Staatengemeinschaft vielleicht. Nicht einmal 2 Individuen sind gleich, wie will man da Gleichheit den Europäern mit total verschiedenen Kulturen, Sprachen und Lebenseinstellungen und Voraussetzungen aufzwingen ? In den USA ging es, weil man die Urbevölkerung ausgerottet hat, das versucht man hier auch, bzw. wir machen das von selbst, nämlich Pillenfutter fressen und abtreiben, statt mit Kindern zu leben und unserer Zukunft. In Fernost macht man bereits Fehler mit den Geburtenbeschränkungen, mit sonstigen Regulierungen und Eingriffen, etc. und nach 2 Generationen werden die auch an ihren gemachten Fehlern leiden.

      Ich wünsche mir, daß wenigstens in Europa die Vernunft vor dem totalen Zusammenbruch siegt. Ich wäre schon glücklich, wenn die Vernunft wenigstens in Österreich siegen würde.

    • Leopold Koller (kein Partner)
      23. Dezember 2010 03:09

      Naja, lesen wird's eh keiner mehr, aber trotzdem.

      Die Eu ist Santa Claus, der Geschenkebringer, aka Faynachtsmannn. Rudoloh, the red-nosed Reindeer, zieht den Karren mit Dasher, Dancer, Prancer, Vixen, Comet, Cupid, Donner und Blitzen damit die Geschenke vom Norden zeitgerecht im Sueden angelangen. Politisch korrekt heisst heute der Faynachtsmann Barroso und die Rentiere Angela (red-nosed), Nicolas, David, Fredrik, Lars, Mark, Mari, Jean und Werner. Das ganze Zeug wird natuerlich von den Elfen produziert, heute heisst man die Nordeuropaeer!

  3. Neppomuck (kein Partner)
    19. Dezember 2010 16:16

    “We slaughtered the wrong pig.“
    Winston Churchill oder wer …

    “We can’t let go bankrupt the PIIGS.”
    EU-Rat oder wer …

    “Let’s breake the XXXL-Piggy-Bank Germany.”
    Jean-Claude Juncker oder wer …

    • Tertullian (kein Partner)
      19. Dezember 2010 16:32

      "We keep them fat, but impotent!"
      gilt heute für alle westlichen, weißen Völker............

    • Celian
      20. Dezember 2010 19:06

      an Neppomuck:
      genial! nicht von Nestroy. aber genial!

  4. Tertullian (kein Partner)
    19. Dezember 2010 14:54

    Vertrag von Maastricht ist Versailles ohne Krieg!
    Vertrag von Lissabon wurde von oben geputscht!
    Wahrlich ein großartiges Projekt EUropa!?!???

  5. Transit (kein Partner)
    19. Dezember 2010 11:06

    Die Chance des Lebens!

  6. Generationsdealer (kein Partner)
    19. Dezember 2010 10:57

    Der Generationsvertrag (Absicherung) scheint verloren zu sein und anderen haben diesen gewonnen...
    Vielleicht sollte man ein Radio erfinden oder ähnliches...g

  7. brechstange
    19. Dezember 2010 10:42

    Wir können nur noch auf die 4 Wirtschaftsprofessoren aus Deutschland und Karlsruhe hoffen. Diese Frage wird ja nächsten Frühling in Karlsruhe behandelt. Diesmal hat der Verfassungsgerichtshof die Klage der Professoren nicht abgewiesen.

    Aber wo sind alle anderen Professoren? In Österreich sind diese so und so auf Tauchstation. Offenbar sind sie - die Professoren - noch nicht klar darüber, auf welcher Seite sie einchecken müssen.

  8. Amadeus (kein Partner)
    19. Dezember 2010 10:02

    SuperMarkt: Europas Bankomat muckt auf
    18.12.2010 Franz Schellhorn (Die Presse)

    Statt blankem Hass wären Dankesbriefe angesagt: Ohne deutschen Widerstand würde die als Hartwährungszone konzipierte Eurogemeinschaft mit atemberaubendem Tempo zur "Transferunion" verkommen.

    Wäre Deutschland nicht von Natur aus ein so perfekter Buhmann, dann hätte vermutlich ganz Europa ein ernsthaftes Problem. Niemand leistet nämlich so viel für die Psychohygiene des Kontinents wie unsere Nachbarn. Ob an den Küsten Portugals, in den belebten Brasserien von Paris oder den einsamen Steppen Lapplands: Allerorts lassen bedrückte Menschen ihren Frust über die Unebenheit des täglichen Lebens am Fußabstreifer Deutschland zurück.

    Gelegenheiten finden sich in jeder Lebenslage. Bezahlt Berlin die meisten Rechnungen der EU, wird es für seine gönnerhafte Aufdringlichkeit getadelt. Begegnet es hohen Defiziten im eigenen Land mit eisernem Sparen, steigen deutsche Gewerkschafter gemeinsam mit europäischen Staatschefs auf die Barrikaden. Weniger Staatsausgaben schwächten schließlich den privaten Konsum, wofür wiederum die ganze Eurozone mit weniger Wachstum zu „bezahlen“ habe (der deutsche Konsument ist zwar bestenfalls geduldet, aber irgendwie doch unverzichtbar).

    Hält es die deutsche Wirtschaft für angemessen, ihre Wettbewerbsfähigkeit über bescheidene Lohnabschlüsse zu stärken, kennt der Zorn kaum noch Grenzen. Weil, so hallt es durch Europa, ein derartiges Vorgehen unsolidarisch gegenüber Wettbewerbsschwächeren sei. Ganz so, als würden die Griechen bei einer schlechteren Position der Deutschen auf den Weltmärkten auch nur eine Olive mehr verkaufen.

    Große Klappe, kleine Brieftasche? Das alles ist noch nichts gegen die Anfeindungen, die Deutschland aufgrund seiner harten Linie in Sachen Euro-Rettung zuteil werden. Besonders übel genommen wird der deutschen Regierung, dass sie angeschlagenen Eurostaaten nur unter der Bedingung Geld zustecken will, wenn die Hilfsbedürftigen zu mehr Budgetdisziplin gezwungen werden. Was für eine Unverschämtheit aber auch. Ganz nach dem Motto: Groß Mercedes fahren, aber bettelarmen Eurostaaten die Daumenschrauben ansetzen. So etwas hat die europäische Solidargemeinschaft gar nicht gerne.

    Nun müsste man Deutschland für vieles kritisieren. Etwa dafür, dass es gemeinsam mit Frankreich die erste Gelegenheit nutzte, den Stabilitätspakt zu brechen – und das ohne Not. Auch für die gespielte Selbstlosigkeit, mit der Berlin die angeschlagenen Euroländer zu retten versucht. Dabei steht blanker Eigennutz dahinter: Deutsche Großbanken bangen in den taumelnden Staaten an der europäischen Peripherie um milliardenschwere Kredite.

    Egoismus, der allen hilft. Genauso entspringt es reinem Eigeninteresse, wenn sich Angela Merkel gegen die Einführung sogenannter „Eurobonds“ wehrt. Weil diese Deutschland deutlich höhere Zinskosten bescherten. Schließlich werden Geldgeber höhere Risikoprämien einfordern, wenn sich der Top-Schuldner Deutschland nicht allein, sondern mit unseriösen Gesellen wie Griechenland, Spanien, Portugal und Irland im Schlepptau verschuldete. Vorsichtigen Schätzungen zufolge verteuerte sich Deutschlands Schuldendienst schlagartig um 17 Milliarden Euro pro Jahr.

    So ein eigennütziges Vorgehen kann man natürlich reichlich unsympathisch finden. Es sei denn, man zählt zu der Gruppe der glühenden Anhänger der Währungsunion. In diesem Fall nämlich wäre es höchst an der Zeit, die deutsche Kanzlerin mit Dankesbriefen und Glückwunschtelegrammen zu überhäufen. Mit ihrer harten Linie zeigt die deutsche Kanzlerin definitiv mehr Staatsräson als ihre schwachen Kollegen, die mit gewerkschaftsnahen Ökonomen versuchen, alle marktwirtschaftlichen Disziplinierungsinstrumente außer Kraft zu setzen. Frau Merkel ist derzeit die einzige europäische Führungskraft, die zumindest so tut, als kämpfe sie mit aller Kraft gegen die Zertrümmerung der Währungsunion an.

    Ohne deutschen Widerstand würde die als Hartwährungszone konzipierte Eurogemeinschaft mit atemberaubendem Tempo zur „Transferunion“ verkommen. Länder wie Deutschland, Finnland, die Niederlande oder auch Österreich müssten über Jahre hinweg den Lebensstandard schwächerer Länder finanzieren. „Wir haben politisch verankerte Schuldenschranken und solche, die der Markt setzt. Die politischen wirken kaum, die Disziplinierung durch die Märkte schon. Wenn wir mit den Rettungssystemen diese Marktdisziplin außer Kraft setzen, na dann: Gute Nacht!“, wie der Ökonom Hans-Werner Sinn gegenüber dem Magazin „Capital“ meinte.

    Wie recht der Mann doch hat. Zweifellos würde es die Arbeit der Regierungen in Athen, Madrid, Lissabon, Rom und Dublin erleichtern, wenn sich die Zinskosten für die Staatsschulden reduzierten. Aber welchen Anreiz sollten die Regierenden noch haben, ihren Haushalt zu sanieren, wenn sie im Sog besser wirtschaftender Staaten ohnehin zu günstigen Krediten kämen?

    Schönen Dank auch den Spekulanten. Gemeint sind Risikoaufschläge, mit denen „die Märkte“ die Schulden schlecht arbeitender Staaten verteuern. Weil mit dem haltlosen Anwachsen der Schuldenberge die Wahrscheinlichkeit sinkt, dass Kreditgeber – wie Pensionsfonds – jene Gelder zurückbekommen, die sie Regierungen anvertraut haben. Diese Aufschläge sind zudem eine wichtige Informationsquelle für potenzielle Geldgeber, die vor steigenden Risiken zumindest gewarnt werden und nicht blind ins Verderben laufen.

    Wird die Eurozone also doch noch unter großem Aufwand gerettet, dann dürfen sich deren Anhänger nicht nur bei Deutschland bedanken, sondern auch bei den bösen „Spekulanten“. Die haben freilich das große Pech, noch deutlich unbeliebter zu sein als die Deutschen. franz.schellhorn@diepresse.com

  9. Amadeus (kein Partner)
    19. Dezember 2010 08:29

    Aus der FAZ: Der Sozialstaat ist in punkto Schuldenmacherei schlimmer als das Führen von Kriegen:

    "...... Der Sozialstaat zaubert sich seine Versprechen aus Schulden zusammen

    Demokratische Wohlfahrtsstaaten verstärken diesen Destruktionsmechanismus. Der Sozialstaat zaubert sich sein Leistungsversprechen aus Schulden zusammen. Der Entzug auch nur einer Gattung von Sozialleistungen (Renten, Gesundheitsleistungen) kostet die regierenden Parteien einen erheblichen Verlust von Wählerstimmen, den sie sich nicht leisten können. Finanzpolitisch gesehen sind Wohlfahrtsstaaten viel gefährlicher als Krieges und zwar aus dem schlichten Grund, dass Kriege immer einmal enden. Dann kann ein Schnitt gemacht werden. Im Sozialstaat dagegen verfällt jede Ausgabenkürzung dem Verdikt der sozialen Kälte, also der politischen Ungerechtigkeit, und steht unter der Strafandrohung des Stimmenentzugs.

    Es kommt zu einer paradoxen Situation. Weil der Sozialstaat nur wachsen kann (Schrumpfen ist politischer Selbstmord), wird der Gestaltungsspielraum demokratischer Regierungen, einerlei welcher Couleur, immer enger (siehe Grafik). Wenn neue Kredite ausschließlich dazu da sind, die Zinsen für alte Kredite zu bedienen, verkommt der Schuldenstaat zu einem gefährlichen Schneeballsystem. Die Logik des Sozialstaats, politisch umverteilend gerecht gestalten zu wollen, schlägt um in ihr Gegenteil: die stetige Verengung des politischen Gestaltungsspielraumes. Es ist dann egal, wer regiert, denn die Ausgaben sind vorgegeben.

    Die Eurokrise hat die Krise der Sozialstaaten nur noch verschärft. Die gemeinsame Währung, deren niedriger Zinssatz von den stabilsten Mitgliedsländern bestimmt wird, wirkte in vielen Ländern Europas als eine Einladung zum Geldausgeben und billigen Schuldenmachen. Wenn der Zinssatz für geliehenes Geld unter der Inflationsrate liegt, mithin negativ wird, wäre es für Staaten dumm, nicht auf Pump zu leben. Doch jegliche Ausgabendisziplin geht verloren; der Zins verliert seine disziplinierende Funktion. Der Euro hat die „Todesspirale des Wohlfahrtsstaates“ (Robert Samuelson) nur noch weiter angetrieben. Denn das Prinzip der Haftung zwischen Bürgergläubigern und Bürgerregierung ist in Europa inzwischen außer Kraft gesetzt: Seit dem Jahr 2010 gilt: Alle Staaten haften für alle Staaten, und kein Staat haftet für seine Schulden. ... "

    http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~E9409B57A082A47E1961B0DB13A0C45E4~ATpl~Ecommon~Scontent.html

  10. Leopold Koller (kein Partner)
    19. Dezember 2010 04:18

    Die Black Box haben wir schon vor 16 Jahren zu Weihnachten bekommen. Wir finden nur erst jetzt raus, was drinnen ist.

    • Reinhard (kein Partner)
      19. Dezember 2010 17:59

      Auch jene, die hete gerne sagen "Wir haben es ja gesagt" konnten damals nicht ahnen, welches Ausamß die Entwicklung annimmt.
      Die EU hat zumindest etwas wieder bewiesen: Dass das "gut gemeint" der Visionäre das Gegenteil zum "guten" ihrer Völker wurde und dass keine Idee, und sei sie noch so groß und klinge sie noch so edel, nicht innerhalb weniger Jahre eine solche Perversion erleben kann, dass sie zur Plage und zum Schaden Aller wird.
      Leider eine teure Erkenntnis, und da sich unsere Politiker (sorry, aber man kann es nicht besser treffen) die Eier haben amputieren lassen, werden wir, obwohl das Ergebnis bereits deutlich zu erkennen ist, weiterexperimentieren, weiterzahlen und weitermachen, bis alles am Boden liegt.

    • Josef Maierhofer
      21. Dezember 2010 15:57

      @ Reinhard

      ... eher hirnamputiert ist vorherrschend, Eier-amputiert leider auch sehr verbreitet ...

  11. Anton Volpini
    18. Dezember 2010 18:34

    Die politische Klasse der europäischen Länder weiß einfach nicht mehr weiter! Sie meinen sich von Krise zu Krise mit Scheinlösungen drüber retten zu können.
    Was wäre von denen auch anderes zu erwarten, da sie doch fast alle nix gscheites gearbeitet haben und daher auch null wirtschafliches Verständnis erworben haben. Masterplan für deren Beschlüsse ist meiner Meinung keiner dahinter, sondern es ist einfach nur Stümperei!
    Das Problem für uns alle, die wir deren Machenschaften ausbaden werden müssen, ist nur, daß wir von Wahl zu Wahl schwächer werden, denn deren immer dreister werdenden Lügen und Stimmen/Medienkäufe halten diese Charaktere an der Macht! Sic gloria transit mundi!

    • Johann Scheiber
      18. Dezember 2010 20:48

      Falsche Wortstellung im lateinischen Zitat, Anton. Trotzdem 3 Sterne.

    • Anton Volpini
      18. Dezember 2010 23:15

      Du hast natürlich recht. Es soll lauten: Sic transit gloria mundi!
      Ist das jetzt richtig? :-)

    • Leopold Koller (kein Partner)
      19. Dezember 2010 05:32

      Das groesste Problem ist, dass die Mehrheit der Wahlberechtigten ueberhaupt nicht an einer Loesung der Probleme interessiert ist. Wenn von 6,5 Mio Wahlberechtigten nur mehr 1,9 Mio mehr Steuern an Einkommen jedweder Art zahlen, als sie vom System an Transferleistungen lukrieren, koennen Sie sich die Antwort an der Wahlurne leicht ausrechnen. Wenn Sie von den 1,9 Mio Nettozahlern dann noch jene abziehen, die ihren Verdienst und damit ihre Steuerleistung aus eben jenem Steuertopf beziehen (Politiker, Beamte, ..., wwiw), dann bleiben weniger als 1/4 ueber, die an einer Loesung interessiert sind.

      Sic transit ...?!

  12. Celian
    18. Dezember 2010 17:54

    Deutschland wird in Zukunft mit einem papierenen Gummi-Paragraphen in Geiselhaft genommen. Und soll nach Ansicht einiger blutleerer Eurokraten für alle heutigen und zukünftigen Tachinierer-Länder bluten. Dieser Fetzen Papier ist die offene Kriegserklärung an Deutschlands Kassa.

    Und das im Namen einer EU, die gegründet wurde um den Frieden in Europa zu sichern und den angeblichen Bösewicht Deutschlands in Zaum zu halten. Hier soll nur einer niedergehalten werden, aus einem einfachen Grund: damit er für die anderen zahlt.

    Das wird sich Deutschland nicht gefallen lassen. Man kann den Bogen auch überspannen.

    • Reinhard (kein Partner)
      19. Dezember 2010 01:29

      Ja, und wenn sich Deutschland zu wehren beginnt, wird es wieder als der Bösewicht Europas dastehen, als Naziland. Sieht man ja jetzt schon, wenn eine Sekunde des Zögerns der Kanzlerin, eine Sekunde des Abwägens der Folgen für das deutsche Volk bereits die Hetzer auf den Plan ruft, die Merkel mit Hitlerbärtchen karikieren (na gut, dass die Deutschen nicht so empfindlich sind wie Araber) oder den Deutschen generell die Nazivergangenheit um die Ohren hauen (es gab ja sonst keine faschistischen, nationalistischen oder kommunistischen Mörderregimes in Europa; weder in Italien, noch in Spanien, Griechenland oder Jugoslawien...)
      Deutschland hat den Fehler begangen, sich bis in den Staub zu verbeugen und zu verbiegen, nur damit es doch bittebitte alle wieder lieb haben - ein Kotau, der dem deutschen Volk jahrzehntelang hunderte Milliarden D-Mark und schlussendlich sogar diese Währung gekostet hat. Alle Begehrlichkeiten wurden erfüllt, an jeden wurde sich angebiedert, alle Bedenken sollten zerstreut und Deutschland wieder als gleichwertiger Vertragspartner anerkannt werden. Wenn ich nur an diese fast schon lächerlich anmutenden Szenen und Kommentare denke, als zur Fußball-WM Autokorsos mit schwarz-rot-goldenen Fahnen durch die Straßen der Hauptstadt fuhren - in anderen Ländern der Welt eine ganz normale Sache - da wurde überrascht in die Kameras gesäuselt: "Ja dürfen die Deutschen das?" Ja was denn, Nationalstolz zu entwickeln, patriotisch zu sein, sich als Deutsche zu sehen, ist dieses Grundrecht aller Völker der Welt den Deutschen verwehrt?
      Alles Anbiedern, alle Versuche die "Sieger der Herzen" zu sein - alles umsonst . Niemand hat Deutschland lieb und niemand sieht es auf Augenhöhe. Denn die Erfolgreichen, die Leistenden und damit Wohlstand Erlangenden werden nicht nur im Kleinen sondern ebenso im Großen immer und überall beneidet und gehasst, verleumdet und bekämpft. Und nebenbei ausgesackelt.
      Wie lange lässt sich ein Volk provozieren, bis es ihm reicht, bis es die Nase voll hat, für Jahrzehnte und scheinbar Jahrhunderte, Generationen über Generationen, als Bösewicht mit permanenter Demutsverpflichtung dazustehen? Wann hört dieses Volk auf, um anerkennung zu bitten, und beginnt, diese zu fordern?
      Deutschland und das deutsche Volk haben genug Abbitte geleistet um endlich Eigenständigkeit einfordern zu können. Auch wenn der Rest der Welt aufschreien will, die freiwillige Leistung Deutschlands zur Schaffung und Bewahrung des Friedens in Europa und der europäischen Einigung (auch wenn diese eine Farce ist, sobald man hinter die Kulissen schaut) ist selbst für den Verlierer eines den gesamten Kontinent erfassenden Krieges von historischer Einmaligkeit.
      Deutschland wird sicher keinen Krieg mehr beginnen, so viel hat es aus der Geschichte gelernt, aber interessant werden die Reaktionen derjenigen Mächte sein, denen ein selbstbewusstes, eigenständiges und erfolgreiches Deutschland ein Dorn im Auge ist.

    • DI Gerhoch Reisegger (kein Partner)
      19. Dezember 2010 12:24

      Zu Celian:

      Nein es ist nicht die "offene Kriegserklärung" an Deutschland.
      Richtig: Es ist ein Super-Versailles ohne Krieg.

      Noch richtiger: der Hundertjährige Krieg ist noch gar nicht zu Ende: Germaniam esse delendam!

    • Undine
      19. Dezember 2010 13:02

      @Reinhard

      Wenn ich Deutschland gleichsam allegorisch schildern wollte, sehe ich immer einen großen, feschen Buben, den Michel, aus bestem Hause vor mir. Viele seiner Vorfahren waren Wissenschaftler, bedeutende Musiker, große Dichter, Philosophen, Erfinder, Entdecker, usf. aber auch Bauern und Handwerker. Ein Urgroßonkel war nicht so erfolgreich; er brachte viel Unglück über die Familie und die Nachbarn.

      Michel ist der Klassenbeste in allen Fächern. Er ist überaus gutmütig, läßt alle Mitschüler abschreiben, gibt gratis Nachhilfeunterricht. Er hilft gerne, wo er nur kann. Selbst seine mitgebrachte Jause und sein Taschengeld verschenkt er.

      Nun könnte man meinen, er sei wegen seiner Gutmütigkeit allseits beliebt. Leider nicht. Einige, die Klügeren unter seinen Schulkameraden, mögen ihn und wissen ihn zu schätzen.

      Der Großteil aber nennt ihn einen Streber, obwohl gerade sie am meisten durch ihn profitieren. Und da leider eben dieser Großteil ihm in keiner Weise das Wasser reichen kann---gerade die Dummen und Faulen, denen er immer hilft! --- wird er gepisackt wo es nur geht.

      Ständig wird er wegen seines wenig erfolgreichen Urgroßonkels niedergemacht, geradeso, als hätte er persönlich Schuld auf sich geladen. Er weiß, auch sein Vater, sein Großvater mußten schon büßen, und nicht zu knapp! Michl wird erpreßt auf übelste Weise; statt Dank und Anerkennung wird ihm Niedertracht, Haß, Neid entgegengebracht von niederträchtigen, haßerfüllten, neidischen Kleingeistern. Er wird GEDEMÜTIGT bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Und, gutmütig und großzügig wie er nun éinmal ist, WEHRT ER SICH NICHT.

    • Undine
      19. Dezember 2010 13:15

      Und noch etwas hätte ich beinahe vergessen: die nächsten Verwandten, aus deren Familie jener Urgroßonkel stammt, tun so, als bestünde keinerlei verwandtschaftliche Beziehung, sie leugnen sie sogar, wenn's gerade opportun ist. Ich tippe da auf Neidkomplex!

    • simplicissimus
      19. Dezember 2010 13:23

      reinhard: die ganze geschichte deutschlands im 20. jahrhundert ist eine sehr traurige.
      das match haben die angelsachsen gewonnen, die über jahrhunderte eine sehr geschickte strategie gefahren sind und jeden gegner, oft verbündet mit zahlreichen anderen mächten weggebügelt haben: u.a. spanien, holland, frankreich, deutschland.
      sie haben das maximum aus ihrer durch eine starke flotte geschützte insel, brutalität, diplomatie, kolonialismus, ausrottung und einzigartiger konsequenz geholt.
      grossartige stärken und grausame verbrechen dicht nebeneinander.
      der europäische weltmachtanspruch ist vom uk zu den usa übergegangen und wird nahtlos nach asien übergehen. deutschland war viel zu lange zersplittert, zerrissen und, in der mitte liegend viel zu kontinental orientiert. der machtanspruch entlud sich eruptionsartig ab mitte des 19 jahrhunderts, nachdem preussen und der nationalismus die verzettelten kleinstaaten einte. dies war jedoch kein ersatz für die angelsächsische schrittweise strategie und endete in den bekannten katastrophen, nachdem sich deutschland wie napoleon durch die eigene stärke verleiten liess, sich den rest der welt zum feind zu machen.
      für mich als österreicher liegt einer der gründe in dem rauswurf österreichs aus dem deutschen bund und damit fehlen eines mässigenden einflusses hinsichtlich machtentfaltung und hinwendung zu mehr diplomatie und strategischem aufbau von positionen. das hätte viel mehr geduld erfordert und vielleicht wären uns beide weltkriege, zumindest aber hitler erspart geblieben.
      schade, dass so eine tüchtige nation heute vollkommen gehirngewaschen und an der erbsünde leidend spielball und abstreifmatte der welt geworden ist. mich stört es auch, dass eine handvoll jahre kapitalverbrechen des nationalsozialismus uns alle heute in geiselhaft genommen haben.
      aber was solls: unsere aufgabe ist in die zukunft zu schauen und unseren völkern wieder mehr selbstbewusstsein und besinnung auf positive werte zu geben.

    • terbuan
      19. Dezember 2010 17:38

      Celian & Reinhard
      Da mir keine bessere Formulierung einfällt, kann ich nur schweigen und Euch herzlich beipflichten! Danke!
      terbuan@aon.at

    • Reinhard (kein Partner)
      19. Dezember 2010 20:11

      Werte Undine, ich sehe den Michel nicht unbedingt in einem ganz so glänzenden Licht - er hat schon seine Eigenarten und Macken - aber der Vergleich mit dem gehassten Musterschüler, der erst als Streber verspottet und dann ob seines Erfolges beneidet und gehasst wird, passt wie die Faust aufs Auge.
      Warum soll die Politik im Großen auch anders funktionieren als das Verhalten der Menschen im Kleinen?

    • Reinhard (kein Partner)
      19. Dezember 2010 20:25

      Simplicissimus, danke für den Blick auf die historische Entwicklung - vielleicht wäre vieles anders gekommen, vielleicht hätte ohne Preußens harte Annektion des Deutschen Bundes dieser auch noch ewig als verkleckertes Häufchen unwichtiger Agrarländer weiterexistiert und den industriellen Aufschwung verschlafen, während ein starkes Österreich heute europäische Hauptmacht wäre. Hätte, wäre, wenn bringt uns nur bedingt weiter; aber der Blick auf die Geschichte erklärt viele Gründe, warum etwas so ist wie es ist (für die Angelsachsen bleiben die Deutschen bis heute freche Emporkömmlinge und werden auch wie solche betrachtet), und warum Staaten so entscheiden wie sie entscheiden (siehe die Bedingungen an Deutschland, mit denen Kohl die Wiedervereinigung erkauft hat).

    • Undine
      20. Dezember 2010 09:22

      @Reinhard

      Die Angelsachsen, unsere arroganten Vettern, haben selbst so viel Dreck am Stecken, daß es ihnen nicht gut ansteht, auf D herabzublicken. Vermutlich wollen sie vergessen lassen, wo die Wiege ihrer Vorväter stand.

    • simplicissimus
      20. Dezember 2010 16:47

      ja, reinhard, rückwärts scharren die hühner. das wirtschaftliche konzept preussens seit den napoleonischen kriegen war dermassen effizient und erfolgreich, dass es fast alle anderen mächte weit hinter sich liess (mit ausnahme der usa vielleicht).
      ein österreich an der spitze deutschlands hätte das so sicher nicht umsetzen können, es ging mir eher um diplomatischen einfluss und bündnispolitik.

      genug der geschichte, morgen gehts wieder um die zukunft.

  13. Undine
    18. Dezember 2010 15:27

    Es ist zwar heute nicht das Thema, hat mich aber heute im Mittagsjournal doch etwas stutzig gemacht. Es ging wieder einmal um die mehr als peinlichen PISA-Test-Ergebnisse.
    Wer sich geäußert hat, weiß ich nicht mehr. Jedenfalls gab dieser Mann als einen entscheidenden Grund für das schlechte Abschneiden das FEHLEN JEDER ART von BENOTUNG, bzw. BELOHNUNG an.
    Seine Begründung: wir seien eben eine LEISTUNGSGESELLSCHAFT, dazu gehöre eben Belohnung, Anerkennung (durch Benotung) nach dem Motto: Wenn wir nichts dafür bekommen, werden wir uns auch nicht plagen.
    Das wird aber in linken Kreisen nicht gut angekommen sein!

    • Reinhard (kein Partner)
      19. Dezember 2010 01:38

      Werte Undine, die werden sich schon eine Lösung ertanzen.
      Die Lehrer könnten ja verpflichtet werden, den Kindern für die Noten Kekse zu backen. Ein Kind mit 3 Einsern bekommt 3 Kekse, ein Kind mit 3 Fünfern entsprechend 15 Kekse. So empfinden die armen Faulenzer ihre Fünfer nicht als Bestrafung (und können nebenbei auch die Grundlage für spätere Fettleibigkeit aufbauen) und die Fleißigen lernen gleich, dass der Satz "Leistung muss sich lohnen!" eine relative Bedeutung hat. Es steht nämlich nicht drin, für wen...

  14. Josef Maierhofer
    18. Dezember 2010 13:08

    Zusatz:

    Die sozialistischen Parteien und ihre Handlanger, die sozialistischen Gerwerkschaften, sind seit Jahrzehnten nicht mehr die Vertreter der arbeitenden Menschen, sondern deren Ausbeuter und die Verhinderer der Arbeit.

    Sie haben damit Österreich und Europa zerstört und auf dem Gewissen und tragen die hauptsächliche Verantwortung für die enorme Verschuldung, Mainstream, P.C., Freiheitsberaubung und falsche Immigrationspolitik.

    • A.K.
      18. Dezember 2010 13:15

      Dr. Unterberger zählt kürzlich in der Tagebuchnotiz „Wenn der Exekutor dreimal klingelt“ auf, was die sozialistische Regierung so alles für die Spanier beschlossen hat:
      „...Alle Pensionen werden eingefroren (in Österreich passiert das nur jenen, die brav und viel ins Pensionssystem einbezahlt haben).“
      Im eingeklammerten Text „...in Österreich passiert das nur jenen, die brav und viel ins Pensionssystem einbezahlt haben“ formuliert er treffend die aktuellen und raschen Schritte in die „Volkspension“.
      Dazu gibt es von Seiten der Österreichischen Gewerkschaft noch eine besondere Feinheit zu vermelden: -Zunächst nichts gegen eine Gewerkschaft, wenn sie im Sinne der Arbeitnehmer als deren Vertretung agiert, es gibt international sehr positive Beispiele, wie z.B. Solidarnosc die an der politischen Wende 1989 entscheidend mitwirkte. Aus diesem Blickwinkel ist es sogar verständlich wenn auch ASVG-Pensionisten im Ruhestand noch eine Vertretung der Arbeitnehmer unterstützen wollen. Es kostete sie bisher 1,8 Euro pro Monat. Ab 2011 wird auf 3 Euro pro Monat erhöht, also um 66,6%! Die gilt natürlich auch für jene die während der Berufsausübung viel ins Pensionssystem und - man beachte – auch Höchstbeiträge für die Gewerkschaft, gezahlt haben. Aber nach den Abläufen bei der BAWAG braucht man eben Geld und das nimmt man auch von Pensionisten, die keine Inflationsabgeltung erhalten.

    • Leopold Koller (kein Partner)
      19. Dezember 2010 05:01

      @ A.K.

      Wenn ein Pensionist Mitglied einer Gewerkschaft sein will und der Monatsbeitrag von 1,80 auf 3,00 erhoeht wird, haelt sich mein Mitleid in sehr ueberschaubaren Grenzen.

    • Reinhard (kein Partner)
      19. Dezember 2010 08:49

      Da kann ich mich Herrn Koller nur anschließen. Besonders frühere Hocheinkommenbezieher, die brav an eine Gewerkschaft gezahlt haben (und eine Mitgliedschaft in dieser war und ist immer noch freiwillig...), bekommen heute eine Pension, die eine brutale Mehrbelastung von sage und schreibe € 1,20 wohl erträglich macht.
      Wer nach Bawag und ähnlichen großangelegten Geldvernichtungen der wirtschaftskompetenzfreien Gewerkschaften (die ohne jede Gewissensbisse die Praktiken des "Klassenfeindes" anwenden und selbst nichts dabei finden, sich an anderen zu bereichern) freiwillig in diesen Verein sein Geld, egal ob 3 Cent oder 3 Euro, einbezahlt, darf sowieso nicht sudern.
      Und die Bawag kostet die Gewerkschaften inzwischen gar nichts mehr, die gehört jetzt einer bösen amerikanischen Heuschrecke, und seitdem das so ist, sind die Mitarbeiter freundlich und die Bilanzen schwarz. Denn um mit der Kopie der Arbeitsweise meines bösen Klassenfeindes, der neidischer- und verhasstermaßen auch noch Erfolg damit hat, ebenso erfolgreich zu sein, müsste ich mir seine Arbeitsweise objektiv, analytisch und genau anschauen, und nicht durch die propagandistisch verklebte Brille ideologischer Parolendrescherei.

  15. Philipp Starl
    18. Dezember 2010 12:57

    Damit hier Klarheit herrscht: ergänzt werden soll Artikel 136 AEUV:

    Artikel 136.(1) Im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion erlässt der Rat für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, Maßnahmen nach den einschlägigen Bestimmungen der Verträge und dem entsprechenden Verfahren unter den in den Artikeln 121 und 126 genannten Verfahren, mit Ausnahme des in Artikel 126 Absatz 14 genannten Verfahrens, um

    a) die Koordinierung und Überwachung ihrer Haushaltsdisziplin zu verstärken,
    b) für diese Staaten Grundzüge der Wirtschaftspolitik auszuarbeiten, wobei darauf zu achten ist, dass diese mit den für die gesamte Union angenommenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar sind, und ihre Einhaltung zu überwachen.

    (2) Bei den in Absatz 1 genannten Maßnahmen sind nur die Mitglieder des Rates stimmberechtigt, die die Mitgliedstaaten vertreten, deren Währung der Euro ist.

    Die qualifizierte Mehrheit dieser Mitglieder bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe a.
    .

    "Die Mitgliedstaaten, die der Eurozone angehören, können einen Stabilitätsmechanismus aktivieren, um im Notfall die Stabilität der Eurozone als Ganzes zu sichern. Die Garantie für die erforderliche Finanzunterstützung wird strikten Bedingungen unterworfen".


    Zuerst fällt auf, dass hier nicht näher bestimmt ist, auf welche Art und Weise dieser Stabilitätsmechanismus aktiviert werden kann. Dies muss man schon interpretieren. Der Gesetzesinterpretation nach wird hier wohl das in Absatz 1 genannte Verfahren zur Anwendung kommen.

    Nicht näher bestimmt ist hingegen, wie dieser Stabilitätsmechanismus aussieht, mit welchen Geldern er gespeist wird. Da aber bisher nur die Euroländer dafür zahlten, dürfte die EU auch keine Gelder der anderen Mitgliedsstaaten verwenden, aber wieviel Geld hier fließen soll, ist wiederum völlig unklar. Im Übrigen fällt auf, dass hier sich hier endgültig ein Europa mit zwei Klassen manifestiert: die, die den Euro haben und die, die ihn nicht haben. Letztere haben nämlich bei dem Ganzen gar keine Stimme, sie sind also von einem wesentlichen Prozess innerhalb der EU ausgeschlossen.

    Recht problematisch ist auch das Wort Notfall. Wann liegt ein solcher vor? Ist es schon ein Notfall, wenn ein Staat unter Druck der Finanzmärkte steht oder ist es erst einer, wenn ein Staat seine Schulden nicht mehr begleichen kann? Wiederum großer Spielraum.

    Dann "erforderliche Finanzunterstützung". Was ist in so einem Fall (in welchem Fall?) erforderlich? Wieviel muss gezahlt werden, um das Land zu stabilisieren? Theoretisch wäre auch vom Wortlaut gedeckt, sämtliche Verbindlichkeiten der in Not geratenen Länder zu übernehmen.

    Schließlich ist auch nicht im Mindesten bezeichnet, welche Bedingungen diesen Staaten auferlegt werden sollen. Strikte Bedingungen. Unter diese Phrase kann man so ziemlich jede Bedingung subsumieren. Es könnte etwa beschlossen werden, dass der betreffende Staat seine Körperschaftssteuer beliebig erhöht.

    Conclusio: diese Worte öffnen den Regierungen der Euroländer Tür und Tor für alle möglichen Maßnahmen zu jeder möglichen Zeit.

    • Josef Maierhofer
      18. Dezember 2010 13:12

      Danke für den Beitrag !

      Wie ich es mir gedacht habe, keinerlei Klarheit, Recht und Gesetz.

      Und da machen wir mit ?

    • Reinhard (kein Partner)
      19. Dezember 2010 01:46

      @Josef Maierhofer
      Glauben Sie, unsere Regierungskoryphäen begreifen das überhaupt noch? Ich möchte denen ja nicht zu nahe treten, aber wer nach den letzten Monaten dem fröhlichen Duo noch irgendwelche Kompetenz zutraut leidet entweder unter krankhaftem und genetisch bedingtem Optimismus oder kompletter Gedankenabstinenz. Die erkennen einen Gummiparagrafen nicht einmal, wenn man ihnen daraus eine elastische Schlinge knotet und um den Hals legt.
      Und was das Schlimmst ist: Die glauben nicht nur, dass der größte Teil des Wahlvolkes ebenso zu dämlich ist, die Tragweite solcher Klauseln zu erkennen, nein, sie haben damit sogar noch Recht, dank unseres Bildungsdesasters.

    • DI Gerhoch Reisegger (kein Partner)
      19. Dezember 2010 12:42

      Zu Reinhard:

      Die Vermutung mit höchster Wahrscheinlichkeit ist natürlich die allgemeine Inkompetenz der "Politiker", gleich gefolgt von einer hohen Korrumpierbarkeit,
      entweder weil man ihre Eitelkeit instrumentiert oder ihre mangelnde Fähigkeit einen Job mit durchschnittlichem Einkommen zu ergattern, womit die Entlohnung in öffentlichen Funktionen de facto wie eine Bestechung wirkt. (Von der inzwischen salonfähig gewordenen richtigen Kriminlaität in vielen Fällen abgesehen.)

      Da in der Ochlokratie somit nur die Schlechtesten regieren (auf der Suppe schwimmen auch die Fettaugen immer oben) ist mit obigen Grundvoraussetzungen für "Politiker" klar, daß sie als Lakaien der Anonyma Ordres auszuführen haben. Sollten sie gar zu dumm sein auch dies zu kapieren, werden sie entsorgt.

      Also selbst wenn es in einem hellen Moment unseren "Politikern" dämmern sollte, was sie da unterschreiben, so wissen sie was ihnen blüht, wenn sie es nicht tun.

      Hinter ihnen die Sintflut!

    • Reinhard (kein Partner)
      19. Dezember 2010 20:39

      Herr DI Reisegger, Ihr Vergleich mit den Fettaugen gefällt mir, ich muss da (natürlich rein zufällig) an einen ganz speziellen Politiker denken...
      Ich vermute, dass das größte Problem ist, dass die eigentlichen Machthaber im Hintergrund keine verschwörerische Gruppe ist sondern eine graue Masse, deren eigene Gruppendynamik zu einem system des Faktischen geführt hat, das geradezu undurchbrechbar geworden ist - ein Netzwerk ähnlich dem Internet, das keine Zentrale, keinen organisatorischen Mittelpunkt hat, aber durch die Gesamtheit seiner Nutzer zu einem System mit eigenen Regeln herangewachsen ist. Und so wie das männliche Denken mit dem Haupthirn zwischen den Beinen dazu führt, dass der größte Themenkreis im Internet Sex ist, und die Jugend der Nutzer dazu führt, dass der zweitgrößte Themenkreis Spiele sind, so richtet sich auch ein politisches System an den Eigenschaften aller beteiligten Menschen eines Volkes aus - und da stehen Egoismus, Gier und Geiz an allererster Stelle. Warum dies ein Problem ist? Nun, selbst die geheimste Geheimgesellschaft kann entblößt, entwaffnet, vernichtet werden, aber die niederen Instinkte der Menschen nicht. Wir haben zwar Parlamente und Ausschüsse, Banken und Börsen, Konzerne und eine globalisierte Wirtschaftswelt, träumen von Marsflug und Einkaufswagen ohne Chipeinwurf, aber geistig befinden wir uns noch immer im Neandertal.
      Auch wenn das jetzt pessimistisch klingt, aber genau so sehe ich das, und deswegen schreien die Neandertaler, wenn sie merken dass sie das letzte Vieh geschlachtet haben, nach einem starken Mann, der sie in ein neues gelobtes Land führen soll...

    • DI Gerhoch Reisegger (kein Partner)
      20. Dezember 2010 09:39

      Sg. Herr Reinhard,

      Ihre Mutmaßung, daß es sich bei der von mir als "Anonyma" bezeichneten Gruppe um k e i n e "verschwörerische" Gruppe handelt scheint doch frommes Wunschdenken zu sein. Natürlich tragen deren Akteure kein Firmenschild vor sich her, wo der Unternehmenszweck eins zu eins abzulesen wäre, aber "an den Taten sollt ihr sie erkennen" heißt es doch.

      Der Grund, weshalb über die Anonyma meist nur in kryptischen Andeutungen oder gar nicht geschrieben und geredet wird liegt doch darin, daß man ihre Macht fürchtet (und fürchten muß) und ihre Wasserträger und Lakaien bereits reflexartig die Faschismus-Keule schwingen, würde man konkreter, womit Anklage, Urteil und Exekution in einem erledigt wird.

      Empfehlenswert - und sehr illuminierend - ist ein vor etlichen Jahren erschienenes Buch von Yehezkel Dror, einem Professor für politische Wissenschaften an der Hebräischen Universität in Tel Aviv, Mitglied des Club of Rome: "Ist die Erde noch regierbar?"

      Als ich Prof. Dror vor Jahren anläßlich des Theodor Herzl Symposiums in Wien (Rathaus am 24. Sept. 1997) und dann bei einem Vortrag in der Julius Raab Akademie traf, wo er über ein ähnliches Thema sprach und ihn darauf anredetet, daß er zwar von "Demokratie", "Souveränität" und "Freiheit", etc. spräche, aber diese Begriffe nach seinen Darlegungen geradezu die gegenteilige Bedeutung hätten, als sie umgangssprachlich verstanden würden, drehte er sich - ohne Antwort - wortlos um. Anscheined war ich der einzige Zuhörer, der verstanden hatte.

      In seinem Entwurf begründete er die, seiner Ansicht nach notwendigen, Bedingungen und Änderungen in unseren Vorstellungen von Demokratie, Souveränität, Freiheit, etc. Er analysiert auch - zutreffend -, daß de facto nur w e n i g e H u n d e r t die wirklichen Weltentscheidungen treffen. Es ist für ihn klar, daß weder die nötige Handlungsfähigkeit, Schnelligkeit von Entscheidungen, etc., noch die Komplexität der Materie es erlaubten, diese einem "demokratischen" Verfahren zu unterwerfen.

      Von der Steuerung der Massen (= Manipulation) spricht Dror in der Weise, daß man die Psychologie und dergleichen Verfahren einsetzen müsse, um sie zu lenken. Es ist - selbstverständlich - keine Rede davon, daß die Massen überhaupt gefragt würden.

      Dies wundert nicht, denn z. B. auch die Analysen E. Kuehnelt-Lehddins (Demokratie - eine Analyse) sagen im Grunde dasselbe. Was sollte auch herauskommen, wenn die Blinden über die Farben diskutieren?

      Dror stellt also fest, daß die wahren Weltentscheidungen von ein paar Hundert Personen getroffen werden, und daß selbst diese Zahl noch zu hoch gegriffen sei.
      Und daß diese Wenigen ohne Absprachen handeln, das zu glauben wäre wirklich phantastisch.

    • Karl Rinnhofer
      20. Dezember 2010 22:43

      @ DI Gerhoch Reisinger

      Gewiss haben Sie Recht; und es ist kein wirklicher Widerspruch in unserer Argumentation. Aber es sind nicht nur die (sowieso weit überzogenen) "normalen" Steuern, mit denen man durch überzogene Umverteilung Parasiten, aufgeblähte Verwaltung, Zwangsbeglückungen (es muss nicht alles gratis sein") und Immunisieren bzw. Durchfüttern von längst nicht mehr annähernd Marktfähigem und die unsägliche Förderungen bezahlt.
      Ich versuche Unternehmer - wie Sie mit dem richtigen Argument der oft übersehenen Investitionsnotwendigkeiten gegen den Vorwurf in Schutz zu nehmen, sich an "überhöht abverlangten Stundenlöhnen immens zu bereichern. wenn sie 100 Euro (und mehr) für die Stunde verlangen, "wo es doch de Pfuscher sooo viel billiger macht".

      Es ist absolut unzumutbar, wenn sich etwa Reparieren unter legalen Bedingungen infolge der unverhältnismäßigen Arbeitskosten nicht mehr lohnt. Nicht zuletzt auch im Interesse von Arbeitsplätzen und Umwelt- bzw. Ressourcenschonung wäre ein Umdenken vonnöten. Und daran sind sehr wohl (auch) die Lohnebenkosten schuld. Man sehe sich genau an, was da alles enthalten ist. Wie kommen Unternehmer dazu, eine Wohnungsförderungsbeitrag (der eigentlich nur in der Nachkriegszeit angemessen war) zu berappen (damit Leistungsverweigerer Eigentumswohnungen auf Staatskosten erhalten und diese periodisch verkaufen?)- Oder Wegwerfbücher innerhalb des FLAV? (ein Schweizer : "Ihr müssein sehr reiches Land sein"!) Das sind nur zwei willkürlich gewählte Beispiele aus einer langen Liste.

      Es sind die Abgaben insgesamt. Das Verhältnis ist völlig gebrochen, wenn der ehrliche Konsument 100 Euro (und mehr) zahlt - dem Mechaniker 10 Euro netto bleiben (wobei man natürlich Bezahlung von 13., 14., Pension, Urlaube; Krankenstände hinzurechnen muss). Und bei Friseuren ist es kaum anders - trotz deren viel geringeren Investitionskosten. Und für intern, aufgetragenen hypertrophen Bürokratieaufwand müssen zudem beide die Ressourcen bereitstellen.

  16. Josef Maierhofer
    18. Dezember 2010 11:30

    Daß so was kommen mußte, ist mir klar.

    Mich würde besoners interessieren, was die 'strikten Bedingungen' denn da wären.

    Der Lissabon Vertrag wurde im Mai 2010 kollektiv gebrochen.

    Die erste 'strikte Bedingung' wird 2013 gebrochen werden, Griechenland wird nicht zahlen können, die nächste, Irland wird auch nicht zahlen können, u.s.w.

    Wir haben einen Vertrag geschlossen, wie wird der eingehalten ? Ist er das Papierl wert, auf dem er steht ? Einfach nach Bedarf abgeändert nach der Methode der Anarchie und Gewalt, nämlich Du zahlst, nein Du, nein Du, ... das wird der Bruderkrieg in Europa, wie er in der Geschichte eigentlich schon immer war, und bis heute gab es zwischen 1945 bis jetzt mit einigen Ausnahmen (Jugoslawien) noch nie so einen langen Frieden in Europa, den die Europäer und mit ihnen auch die Österreicher durch grob fahrlässige Schuldenpolitik, sozialistische Apparatschikpolitik und gesellschaftspolitische falsche Immigrationspolitik leichtfertig auf Spiel gesetzt haben und den 'point of no return' überschritten haben und es gibt kein zurück mehr, der Absturz in die Schuldenschlucht folgt sehr bald.

    Gesetze werden beliebig gebrochen, in Europa, in Österreich.

    Wenn alles zusammengebrochen sein wird in Österreich, in Europa, dann, ja dann werden unsere Gewerkschafter und Linken zu sparen beginnen. So wie es in der DDR war, gar nicht so lange her. Erst mußte alles zusammenbrechen. Die laborieren noch Jahrzehnte an der kommunistischen 'Spaßgesellschaft' mit Terror, Meinungsfreiheit, Abschießen an den Grenzen, etc., etc.

    Warnende Stimmen wurden ignoriert, Disziplin verhöhnt und die 'Ernte' bald eingefahren werden müssen.

    Wir brauchen nicht glauben, daß viele Politiker gescheiter sind wie einer allein, nein, die liefern ein kollektives Desaster und werden nunmehr fast jede Woche, später jeden Tag in Brüssel zusammenkommen, um die selbst gerissenen Löcher zu stopfen und weitere falsche Entscheidungen zu treffen, einander zu betrügen, bis zum bitteren Ende des Euro und es ist zu befürchten auch Europas, bloß, weil Linke und Gewerkschaften nicht Finanzdisziplin halten wollten und alle mitgerissen haben, die sich mitreißen haben lassen und die mitgerissen wurden von dieser gierigen disziplinlosen Meute.

  17. schreyvogel
    18. Dezember 2010 11:30

    Völlig richtig!

    Die wahre Ursache sind nicht die Banken- oder die Währungskrise! Es ist vielmehr die rapid schwindende Konkurrenzfähigkeit Europas, die die Arbeitsplätze in Europa vernichtet bzw. in die bisher unterwentwickelten Staaten verschiebt.

    Der Konkurrenzvorteil dieser Staaten besteht aber nicht nur in einem gewaltigen Lohngefälle, sondern auch in einer viel geringeren Regelungsdichte, z.B. im Bereich Umwelt- und Klimaschutz, Arbeitnehmerschutz, Gendering, Meldungs- und Offenlegungspflichten, Vertragsgestaltung, Beweislastumkehr, etc. etc.

    Schuld sind daher in erster Linie die Gewerkschaften, aber ebenso alle die linken Politiker (jeden Couleurs!), die in langer zäher Wirtschafts-Sabotage diesen lähmenden und äußerst kostenintensiven Regelungs-Wildwuchs bewirkt haben, alles in bester Absicht natürlich! Ideologie macht eben blind für alles andere.

    • schreyvogel
      18. Dezember 2010 11:35

      Dieser Kommentar ist leider nach vorne gerutscht. Er bezieht sich auf den Beitrag von Karl Rinnhofer vom 18.12.2010, 5:00 Uhr.

    • Karl Rinnhofer
      18. Dezember 2010 11:50

      @ Schreyvogel Vielen Dank für die detailierten und zutreffenden Ergänzungen; ich hatte für den drohenden Konkurrenznachteil Europas nur sehr unvollständige Parameter exemplarisch ausgeführt, teile auch alle weiteren im der Replik enthaltenen Wertungen.

      Bezüglich des Lohngefälles ist zudem anzumerken, dass die unfaßbar hohen Arbeitskosten hierzulande (infolge jeweils wahnwitziger Lohn-Nebenkosten + Arbeitsbesteuerung) natürlich nicht annähernd aliquot auf die Netto-Kaufkraft durchschlagen. Verringerung der Arbeitskosten ohne "aliquote" Einbußen im Nettobereich wäre tendenziell auch durch Vermeidung überzogener Reibungsverluste "dazwischen" zu erreichen, doch könnte selbst das nur EIN Mosaikistein zur Hebung de Konkurrenzfähigkeit sein.

    • DI Gerhoch Reisegger (kein Partner)
      19. Dezember 2010 14:37

      Zu Karl Rinnhofer: ... wahnwitzige Lohnnebenkosten

      Als ich vor Jahren GF eines mittelständischen Unternehmens wurde, waren mir anfangs natürlich noch nicht alle Implikationen, gesetzlichen Rahmenbedingungen und die Finanzstruktur klar. Zuvor war das ja außerhalb meines Aufgabenbereichs.

      Von den politischen Dogmen her "wußte" ich nur, daß Österreich exorbitante Lohnnebenkosten habe, die sich damals phraseologisch gegen 100% bewegten.

      Bei der Budgetplanung kamen dann die einzelnen Hauptgruppen zur Sprache und als ich die Lohnkosten abschätzte und die Nebenkosten mit Pi x Daumen überschlug, traf mich fast der Schlag, weil ich überhaupt nicht sah, wie ein 100%-iger Zuschlag je durch normale Geschäftstätigkeit hereinkommen könnte. Tatsächlich lagen sie aber, wie mir mein Finanzbuchhalter dann sagte, bei etwas über 20%.

      Die "politische" Berechung der Lohnnebenkosten funktioniert nämlich so: Man geht offenbar von den Arbeitsbedingungen des 19. Jhdts. aus, als 6 Tage die Woche und 12 Stunden am Tag gearbeitet wurde. Dem wird die heutige 38,5-Stundenwoche gegenübergestellt.

      Ebenso verfährt man mit dem Urlaub: wenn ehedem überhaupt einer üblich war, so rechnet man diesen heute von der maximal möglichen Arbeitszeit ab und "übersetzt" die nicht geleisteten maximal möglichen Arbeitsstunden in Lohnnebenkosten.

      Detto wird der durchschnittliche Krankenstand von der möglichen max. Arbeitszeit prozentual abgezogen und als Nebenkosten ausgewiesen.

      Und selbstverständlich werden die Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosen-, Pensions- und Sozialversicherung, wie das Urlaubsgeld, der 13. und 14. Gehalt, als Nebenkosten übersetzt.

      Mit derartigen Berechungstricks wird dann eine über 100-prozentige Belastung der Lohnkosten durch Nebenkosten "exakt" berechnet.

      Man könnte natürlich von der heute in (Mittel-)Europa üblichen, durchschnittlichen 5-Tagewoche zu 38 - 40 Stunden und 4 Wochen Urlaub ausgehen und nur was darüber hinausgeht als zusätzliche Belastung der Lohnkosten geltend machen. Das 13. und 14. Gehalt kann man ja auch als einen nicht ausgezahlten Lohnanteil betrachten, der dem Unternehmen zinslos zur Verfügung steht, wenn man grundsätzlich von einem aufs Jahr bezogenen Einkommen ausginge. Und da das Leben leider auch mit Widrigkeiten - wie Krankheit und Unfällen - als "normal" anzusehen ist, müßte auch hier ein europäischer Durchschnitt an Krankenstandstagen als Vergleichsgrundlage herangezogen werden, um allfällig Abweichungen als zusätzliche Nebenkosten geltend machen zu dürfen.

      D. h. wirkliche Lohnnebenkosten sind in Wahrheit die AG-Beiträge zur Sozial- und Pensionsversicherung sowie zur Arbeitslosenversicherung (wobei man auch diese Beträge direkt auszahlen könnte und die Bezahlung der Versicherungsprämien zu 100% dem Versicherten - allerdings mit gesetzlicher Pflicht dies tatsächlich zu tun - überließe) und all jene Abweichungen von einer heute europaweit üblichen Norm der Arbeitszeit und Urlaubsdauer. Eventuell auch Zusatzkosten für an sich nicht geplante Überstunden oder Arbeits-Ausfälle aufgrund technisch bedingter Umstände oder höherer Gewalt.

      Dieses Hineinrechnen von nicht geleisteter, möglicher maximaler Arbeitszeit (auf Basis eines Vergleichs mit den Umständen des 19. Jhdts.) als Lohnnebenkosten macht den Hauptteil der so berechneten Nebenkosten aus, die immer deshalb auch nur in Prozent angegeben werden, damit ein Normalbürger die expliziten, d. h. tatsächlich zu kalkulierenden Lohnnebenkosten nicht mit dem ihm bekannten Lohn vergleichen kann und so den Propagandaschwindel entdeckt.

      Diese Überhöhung der Lohnnebenkosten dient nur dem politischen Klassenkampf zwischen AG-Verbänden und Gewerkschaften, wobei beide im Trüben fischen.

      Mit diesen manipulierten Berechnungen wird ein Dauerangriff auf an sich zumindest in Mitteleuropa erwünschte Sozialleistungen in unsachlicher Weise geführt. Man bringt mit solchen "Berechnungen" sogar all jene dazu aufzuschreien, die selbstverständlich 4 - 5 Wochen Urlaub und eine 5-Tagewoche verinnerlicht haben und auch den normalen, leider unvermeindlichen Krankenstand sich nicht als Tachiniererei umetikettieren lassen wollen.

      Um nicht mißverstanden zu werden: ich beabsichtige damit nicht eine Rechtfertigung wirklichen Schmaratzertums oder der "sozialen Hängematte", aber ich denke, daß sich hierzulande kein Mensch die hire-&-fire Mentalität des US-Raubtierkapitalsimus wünscht, noch das "Ökonomische Kalkül" als die oberste Maxime eines gelungenen Lebens oder sittlichen Gemeinwesens.

    • Karl Rinnhofer
      19. Dezember 2010 21:24

      @ Di Gerhoch Reiegger
      Sehr geehrter Herr Diplomingenieur,

      ich danke ausdrücklich für die sehr kundige und ausführliche Antwort. Natürlich wünscht sich niemand Hire- and- Fire- Mentalitäten, sondern sehr wohl soziale Sicherheiten.
      Ich nehme auch ausdrücklich ihr glaubhaftes Sich-Distanzieren von sozialen Högematten etc. sehr positiv zur Kenntnis.

      WIr ekennen uns zu Recht zu einem Sozaíalstaata (ein großer Unterchied zum "Wohlfahrtsstaat) und jeder realistische Blick lehrt, das es dafür auch Bedeckung geben muss. Doch Soziales muss immervon persönlicher Verantwortung begleitet sein, darf ich nicht selbstzweckhaft-eigendynamisch entwickeln oder gar selbstpervertierend Aufforderungscharakter bekommen.

      Wir müssen aber zur Kenntnsi nehmen, dass es kein Zustand ist, wenn ein Friseur 100 Euro einnehmen muss, damit er seiner Friseuse 20 Euro brutto zahlen kann. Das ist unerhältnismäßig und muss zu Schwarzarbeit führen. Eine Besteuerung in vernünftigem Ausmaß wird akzeptiert, doch dieses Mißverhältnis ist inakzeptabel. Man bedenke auch wie viel eine Mechanikerstunde für den sie offiziell Beauftragenden kostet - und was dem einzelnen Mechaniker davon bleibt. So kommt es zu Schatenwirtschaft, und die Erwägung, den Weg zunächst zu einem "Pfuscher"zu beschreiten, ist - horriblie dictu - nicht immer ganz unverständlich ...

    • DI Gerhoch Reisegger (kein Partner)
      20. Dezember 2010 08:48

      Sg. Herr Rinnhofer,

      Sie haben recht: es ist unerträglich - und nicht mehr leistbar - für eine Mechanikerstunde 100 und mehr Euro zu bezahlen. Die Höhe der Kosten liegt hier aber m.A. weniger bei den "Lohnnebenkosten", als den hohen Steuern die in Österreich eingetrieben werden.

      Dann kommt noch dazu, daß die äußerst moderne Technik ebensolche Werkstätten erfordert, deren Einrichtung dadurch nicht gerade billig ist, und der Umgang mit dieser alljährlich komplexer werdenden Technik bedingt auch einen erheblichen Anteil an Schulung der Mitarbeiter, die auch einniges kostet, zumindest entgangene bezahlte Arbeitszeit ist.

      Und da all dies in der Regel fremdfinanziert ist, kommen für diese Investitionen auch noch die Finanzierungskosten (= Zinsen) dazu.

      Damit sind wir wieder beim Thema, das Dr. Unterberger angeschnitten hatte, ob wie "zu wenig" Zinsen zahlen. Meine Meinug dazu habe ich dort geäußert.

  18. MJM
    18. Dezember 2010 11:03

    Faymann wird es sicher nicht mit den anderen Sozis in Europa verscherzen wollen und geht schon mal in Vorleistung. Denn wenn Österreich wieder
    konservativ regiert wird, dann wird die SPÖ auch wieder Hilfe von ihren Freunden brauchen.

  19. Graf Berge von Grips
    18. Dezember 2010 10:14

    Nr.324
    Ich empfehle den geplanten Passus zu streichen, vor dem Einlangen von Beschwerden...
    stattdessen: Berücksichtigt hat auch die Meinung des kleinsten Landes zu werden ........

    • Graf Berge von Grips
      18. Dezember 2010 11:58

      Damit keine Missinterpretationen entstehen, hier die notwendige Ergänzung:

      "Zynismus, Sarkassmus, Ironie aus ..."

  20. socrates
    18. Dezember 2010 10:08

    Bei den ersten kryptischen Meldungen des Staatsfunks: "Nur ein paar Worte werden geändert", ohne nähere Angaben, schwante mir Übles.
    "Alle Macht geht vom Volk aus": Was man da alles ändern kann!
    "Alle Macht geht von der EU aus"
    "Alle Macht geht von den Anlegern aus"
    "Alle Macht geht von uns aus" ist besonders günstig, da man einsetzen kann.
    "Alle Macht geht von Hitler aus" haben wir auch schon gehabt.
    "Alle macht geht von Bilderbergern aus",damit die Trolle was zu schreiben haben.
    "Alle macht geht von Freimaurern aus",damit die Trolle was zu schreiben haben.
    So einfach ist das! Und nur keine Volksabstimmung, das wäre undemokratisch.

    • Reinhard (kein Partner)
      19. Dezember 2010 01:53

      Wenn ich mir die Kürze und wortleere Bedeutungsfülle der neuen EU-Vertragsklauseln so ansehe, glaube ich, wir könnten die ganze Verfassung auf einen Satz beschränken:
      Alle Macht geht von dem aus, der sie hat, und die Bürger haben sich dem zu beugen.
      Eine Vereinfachung des Strafgesetzbuches wäre auch möglich.
      §1 Alle müssen sich ordentlich benehmen.
      §2 Wer sich nicht benimmt, wird bestraft.
      §3 Die §§1 und 2 gelten aber nicht immer und für alle.
      Da würden Gerichtsverhandlungen wieder spannend und Strafexekutionen unterhaltsam werden!

    • Leopold Koller (kein Partner)
      19. Dezember 2010 06:44

      Die oesterreichische Verfassung ist viel zu lang und viel zu kompliziert, auch ohne den hunderten oder tausenden Gesetzen im Verfassungsrang. Sie gehoert in den Mistkuebel in Begleitung der neun Landesverfassungen.

  21. thomas lahnsteiner
    18. Dezember 2010 08:44

    Ein gutes statement liefert der deutsche außenhandelspräsident Börner, der völlig zu recht in den beschlüssen des EU-Gipfels von Brüssel keine Lösung der Unsicherheiten um den Euro sieht:
    „Die Regierungen haben sich ZEIT GEKAUFT“, sagte Börner. „Aber das eigentliche Problem ist nicht vom Tisch.“ Dieses Problem sei das immer stärkere Auseinanderklaffen der Wirtschaftsentwicklung und Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Euro-Ländern, vor allem die starken Wettbewerbsrückstände in südeuropäischen Euro-Ländern. „Hier sehe ich noch keinen Lösungsansatz“,

    Unglückliches österreich, dessen bundeskanzler wahrscheinlich erst in seinem haus-und hofblatt, der kronenzeitung, nachlesen muss, was er in brüssel mitbeschlossen hat....und dort steht nur blödsinn drin.
    Der unsägliche claus pandi führt ja in dem nun immer mehr nach links driftenden blatt das große wort und entblödet sich nicht, im internet seine eigenen peinlichen und vor eitelkeit triefenden auftritte zu zelebrieren...selten hat man soviel stumpfsinn auf niederstem niveau gesehen...

  22. Wertkonservativer
    18. Dezember 2010 07:02

    Zunächst eine kurze persönliche Feststellung:
    Ich bin hier im Forum inzwischen dafür bekannt, zu zwei Diskussionsthemen eine gegenüber der überwiegenden Mehrheit abweichende Meinung zu haben:
    nämlich hinsichtlich der armen ÖVP und der nicht ganz so armen EU!
    Voller Respekt für die Andersmeinenden!

    Zumindest was jedoch die Europäische Union betrifft, kann ich - trotz der auch heute wieder von A.U. angeführten, absolut berechtigten Kritikpunkte - eigentlich kaum taugliche und für die europäischen Staaten maßgeschneiderte Alternativ-Lösungen ausnehmen: weder bei unserem Mentor, noch bei den vielen Kontra-EU-Beiträgen hier im Forum.
    Die vielen Kritikpunkte sind natürlich teils berechtigt, teils subjektiv gefärbt, manchmal auch positiv besetzt, doch - nehmt alles nur in allem - wie stellen Sie sich nach einem Scheitern dieses Jahrhundert-Politinstruments, unserer mühselig aufgebauten Europäischen Gemeinschaft, die dann wieder in ihre Einzelteile zersplitterte europäische Staatenlandschaft vor?

    Glauben Sie, werte EU-Skeptiker, dass wir Österreicher, gesegnet mit einer hyperintelligenden Polit-Oberschicht, dann wie ein Mini-Phönix aus der EU-Asche emporschweben werden (eben weil wir so super sind!) ?

    Berechtigte und konstruktive Kritik jederzeit, wichtiger jedoch aktive Mithilfe beim Ausmerzen mancher Gründungsmankos und selbstverschuldeter Fehlentwicklungen in unserer europäischen Schicksalsgemeinschaft!

    Abseits von berechtigter Tageskritik, erbitte ich von Herrn Dr. Unterberger nochmals eine offene und klare Stellungnahme: !
    EU (wenn notwendig, generalüberholt): Ja oder Nein ?

    Herzlichen Dank, werter Dr. Unterberger, für uns erhellende persönliche Einsichten und Lösungsvorschläge!

    • Undine
      18. Dezember 2010 10:11

      @Wertkonservativer

      Ihre Haltung gegenüber der EU in Ehren, wenn man sie als friedensstiftende und -erhaltende Institution betrachtet.
      Meiner Meinung nach ist die EU u.a. allerdings drauf ausgerichtet, Deutschland als Geldgeber nach Strich und Faden auszubeuten, aber ansonsten keinerlei Rechte zubilligen zu wollen.Ohne D geht in der EU nichts.
      Daß die ständig beteuerten Freundschaftsbeziehungen nichts als leere Worte sind, sieht doch jeder.
      Solange die deutsche Bevölkerung sich zu Tode schuftet, um z. B. den etwas weniger arbeitsfreudigen Griechen ihren Lebensstandard zu ermöglichen, solange also der Geldfluß von D nicht versiegt, heuchelt man Freundschaft. Aber wehe, wenn die Deutschen einmal nicht mehr gewillt sind, Tachinierer zu sponsern, oder einfach nicht mehr in der Lage dazu sind, dann werden sie mit Spott, ja, sonst unterdrücktem Haß bedankt---siehe Griechenland!--und GEDEMÜTIGT.
      Gerade die immer schon heikle Beziehung Deitschland - Frankreich wird ja in Wirklichkeit durch die ständigen Beteuerungen nicht tatsächlich besser. Die funtioniert ja auch nur deshalb rein nach außen hin, weil D den Löwenanteil der EU-Kosten berappt. Ein Deutscher berappt ein Vielfaches von dem, was ein Franzose dazu beiträgt, das Werkel EU am Leben zu erhalten.
      In der Öffentlichkeit busseln sich Sarkozy und Merkel ab und spielen Eintracht.
      Zu Hause wird Sarkosy mit seiner schönen, schlanken Carla über die eher amorph gebaute Angela lachen und spotten.
      In Frankreichs Schulen erfahren die Kinder immer noch, daß es in D vor lauter Nazis nur so wimmelt. Vor etwa 15 Jahren hatten wir eine 16jährige Französin zwecks Deutschlernens zu Gast. Die wäre aus oben genanntem Grund nie nach D gegangen!

      Diese Völkerfreundschaft ist im Nu weg, wenn's ums Geld geht.

    • Karl Rinnhofer
      18. Dezember 2010 10:38

      @ Undine: Treffliche Stellungnahme; genau so ist es leider. Man immunisiert unverschämte Solidaritätsansprüche mit der Katastrophe einer unseligenZeit, für die Deutschland eben "selbstverständlich" auch Grenerationen danach zu "büßen2 habe. Deswegen die bequem-flächendeckende "Immunisierungsstrategie" der Nazikeule bei allem: Wer sich kritisch gegen maßlose Zuwanderung äußert ODER GAR , wird genauso als Faschist abgestempel, wie, wer sich für Leistung (an Schulen) ausspricht oder unvrschämte "Umverteilungsansprüche" im internationalen Kontext auch nur wagt, kritisch zu beäugen.

      Es wäre eine Tragödie für ein unbestritenen Friedensprojekt EU mit potenziellen Chancen, würde es an diesen Haltungen mangels Konkurrenzfähigkeit scheitern.

    • Wertkonservativer
      18. Dezember 2010 10:48

      Werte Undine,

      ich akzeptiere gerne, was Sie mir so freundlich ausrichten; es stimmt ja vieles, was Sie sagen!
      Deutschland scheint mir allerdings stark genug, um Unfairness-Attacken seitens anderer EU-Mitgliederstaaten jederzeit abwehren und wirkungsvoll beantworten zu können.

      Wenn man Ihre Replik richtig versteht, gäbe es für Österreich eigentlich nur die einzig sinnvolle Option, sich nach dem allgemein prognostizierten Ende der EU im Wirtschaftsbereich ganz eng an die Bundesrepublik Deutschland anzuschließen.

      Alles andere möchte ich mir derzeit gar nicht vorstellen!
      Liebe Grüße!

    • Karl Rinnhofer
      18. Dezember 2010 10:58

      @ Undine: Bitte den Fehler im Mittelteil zu entschuldigen; sollte heißen: "... oder gar kulturelle Identität einmahnt, wird von der wuchtigen Faschismus-Keule getroffen, die auch viele opportunistische Mitläufer gegenwärtigen Mainstreams schwingen ... (Es muss die Frage erlaubt sein, wie sich gerade viele dieser selbsternannten "Antifaschisten" mit der Gnade der späten Geburt damals verhalten hätten". Hoffentlich bräcten sie die Kraft auf, sich gegen mögliche Anfänge verderbenbringenden "echten" Faschismus zu wehren.
      @ Wertkonservativer: Sie haben natürlich recht, es wäre eine Tragödie,würde dieses wohl alternativenlose große Projekt scheitern, möglicherweise auch infolge obgenannter überzogener Solidaritätsansprüche an (noch) leistungsfähige Staaten (aber auch damit leistungsdemotivierte Individuen innerhalb dieser), die damit insgesamt hinabgerissen zu werden drohen.

    • Karl Rinnhofer
      18. Dezember 2010 11:14

      @ Wertkonservativer (zur Replik): So weitgehend interpretierte ich Undines Stellungnahme nicht. Meiner Meinung nach wurde mit diesem Kommentar richtigerweise die Attitüde angesprochen, dass in fragwürdiger Begründung (nicht gerade unverdient) wirtschaftlich erfolgreiche Staaten (und wohl auch Individuen) nicht a priori als Ausquetsch-Objekte herhalten sollten. Was bei Staaten mit "Solidarität innerhalb des Euro-Raumes" begründet wird, heißt innerhalb dieser "soziale Gerechtigkeit": Dass es in Frankreich - und anderen Ländern - tatsächlich das Vorurteil über Deutschland als latenten Nazi-Staat gibt, welches man für Alimentierungs-"Selbstverständlichkeit" instrumentalisiert, wird wachsamen Beobachtern kaum entgehen.
      Schlüsse klönnen verschiedene gezogen werden: Einforderung weitestgehender Eigenverantwortlichkeit, allfällig Euroraum der zwei Geschwindigkeiten etc. Denn sonst gilt möglciherweise das Heinz Conrad-Lied: "A Schneeflockerl und a Ruaßflankerl ..." das damit endet: " ... und das Schneeflockerl und das Ruaßflankerl san jetzt schwoarz so wie die Nocht .- wer si mit dem Ruaß wo anfangt, hat si immer dreckig gmocht".
      Keineswegs möchte ich damit Solidarität an sich in Frage stellen (genau so wenig wie den Sozialstaat). Es geht - bei beidem - um die Dimension sowie den fragwürdig "legitimierten" Anspruch perpetuierter Alimentierung ohne Bedeckungsbereitschaft.

    • Wertkonservativer
      18. Dezember 2010 11:20

      Werter @ Karl Rinnhofer (und weitere EU-Skeptiker!):

      ich verstehe schon Ihre EU-Einwände; eines verstehe ich jedoch nicht!
      Sie (und andere Mitblogger) lassen ziemlich klar anklingen, dass es für die jetzt bestehende EU eigentlich keine taugliche Alternativ-Lösung gibt. Ja, Sie würden eine EU-Auflösung ja sogar als Katastrophe ansehen!

      Da ist es aber dann doch die wahrscheinlich intelligentere Option, alles zu tun, um aus dieser EU mit Optimismus und vereinten Kräften das zu machen, wie sie von der Gründervätern geplant war: zu einem Zusammenschluss friedlich und freundschaftlich miteinanderlebender Völker in einem "mit einer Stimme sprechenden" Europa.

    • Karl Rinnhofer
      18. Dezember 2010 11:36

      @ Wertkonservativer. Ich kann keinen Widerspruch zu Ihrer Option erkennen, Ich plädiere tendenziell für eine "evolutionöre Lösung", ohne "das Kind mit dem Bad auszuschütten": Dazu muss es Modifikationsbereitschaft und Tilgen offensichtlicher Irrwege geben, die immunisiert zu werden drohen - selbstverständlich mit Optimismus und konstruktiver intelligenter Kraft in "viribus unitis".

    • Undine
      18. Dezember 2010 14:44

      @Wertkonservativer

      Lieber Wertkonservativer, bei mir herrscht ja auch Ambivalenz. Ich sehe und anerkenne selbstverständlich die friedenerhaltende Aufgabe der EU (NIE WIEDER KRIEG IN EUROPA!).
      Auf der anderen Seite sehe und mißbillige ich die Tatsache, daß sich Staaten, deren Bürgern die Art und Weise des Broterwerbs, wie ihn die Deutschen pflegen, nicht sonderlich liegt,aber gerne von diesen erhalten lassen.

      Die Nationaleigenschaften in dieser Hinsicht sind zu unterschiedlich.

      Drum sehe ich auch nicht ein, daß der Schlendrian, dem etliche Staaten frönen, von den Bürgern einiger weniger Staaten--- der EU-Nettozahler also---finanziert werden soll. Wenn diese einseitige Leistung wenigstens DANK und ANERKENNUNG fände! Nein, das Gegenteil ist der Fall. Es ist zur Selbstverständlichkeit geworden, daß die einen roboten, natürlich um sich selbst, viel mehr aber noch die ANDEREN zu erhalten (das Sozialnetz wird außerdem von den Millionen Migranten ausgenützt bis zum Äußersten)
      Ginge es---aufgrund des ständigen Schröpfens---den Deutschen und uns Österreichern einmal wirklich schlecht-----es würde KEINER helfen; womit auch: die haben nie gelernt, sich selbst zu erhalten, sondern nur die Hände aufzuhalten.

      Deshalb: Friedenserhaltung JA, aber Ausbeutung einiger fleißiger Staaten NEIN.

    • Undine
      18. Dezember 2010 15:07

      @Karl Rinnhofer

      "Es muss die Frage erlaubt sein, wie sich gerade viele dieser selbsternannten "Antifaschisten" mit der Gnade der späten Geburt damals verhalten hätten". Hoffentlich brächten sie die Kraft auf, sich gegen mögliche Anfänge verderbenbringenden "echten" Faschismus zu wehren."

      So sehe ich das auch. Manchmal frage ich mich, was wohl in 50 Jahren in den GESCHICHTSBÜCHERN über unsere Zeit geschrieben, bzw. GELOGEN werden wird!

      Ob man da so ehrlich sein wird zuzugeben, daß der einst notwendige Sozialismus ab einem gewissen Zeitpunkt (etwa ab 1960 herum) sich hätte zurücknehmen müssen?

      Da dies nicht der Fall war, müßte man ehrlicherweise in den Geschichtsbüchern festhalten, daß der ausufernde SOZIALISMUS nicht nur Ö, sondern fast ganz EUROPA in eine fürchterliche wirtschaftliche Katastrophe geführt hat.

      Und dann müßte auch in den Geschichtsbüchern stehen, daß uns UNFÄHIGE, nur sich selbst bereichernde, vor allem LINKE POLITIKER (sehenden) Auges ins drohende Unglück manövriert haben, während die STIMMEN der WARNER UNGEHÖRT blieben. Hinterher waren dann alle gescheiter, und keiner will die Schuld mittragen wollen.
      Was für eine Keule dann herhalten wird müssen?

    • Karl Rinnhofer
      18. Dezember 2010 17:44

      @ Úndine Genau so ist es. Danke auch für den Hinweis über die P.I.S.A-Studie.: Unerwartet, dass man überhaupt noch jemanden im ORF Stellung nehmen läßt, der das Fehlen von Benotung (dafür: Kuschelecken, Projektionitis etc) als Grund für die von Insidern durchaus erwartete P.I.S.A-Katastrophe sieht. Und wenn noch Noten gegeben werden dürfen, herrschte seit langem zunehmender Druck auf Lehrer aller Schultypen, möglichst gute Noten (fern jeder Notenwahrheit) zu geben; das bezeichnet man dann als "Unterrichtserfolge". Wer sich dem nicht fügt oder gar Berechtigungen mangels Leistung verwehrt, gitl als Schädling der Dienststelle, hat mit Rechtfertigungszwang, noch im günstigsten Fall mit Mehrarbeit (Berufungen, Dienstaufsichtsbeschwerden etc.) zu rechnen, in Gefolge davon oftmals durchaus mit "berufsexistenzieller Bedrohung". Vertragslehrer brauchen nicht auf Verlängerung ihrer Verträge hoffen, wenn sie bei diesem Berechtigungsdumping nicht mittun. So kam es, dass in Wiener Bezirk(?en) sämtliche Schüler mit Zeugnissen abschlossen, in denen es ausschließlich "Sehr gut" gab: Der Lehrkörper hatte wohl (begründete) Angst, es könne der übliche Vorgang "Lehrer verhinderten Gymnsasiumsbesuch und sozialen Aufstieg" gestartet werden. Und dieser Ettikettenschwindel zieht sich durch alle Schulformen. Wenn ein Lehrer gar nichts begreift: Es reicht, wenn ein(e) überforder(e(r) Schüler(in) behauptet, er/sie sei "selbstmordgefährdet, wenn die entsprechende Berechtigung nicht ausgestellt wird" - dann ist "Gefahr in Verzug" und der betreffende Lehrer wird suspendiert ... ! So werden Lehrpersonen, Schulen, Fächer (wegen Abwählbarkeit) erpressbar. Es gibt derzeit keine Insanz, die die Erwartungen der Geslellschaft an die augestellten Atteste sicherstellt - außer ein paar masochistische Lehrpersonen. Auch wenn ich diesen düsteren Berund natürlich nicht generalisierend behaupten kann - Wundern wir uns noch über P.I.S.A. und die Erscheinungen der Massenuniversität?
      Übrigens: Mit nich mehr öffentlichen Mittel kann man des Problems keineswegs Herr werden. Die psychologischen Bedingungen müssen saniert, das Vertrauensverhältnis der Schulpartner -das bewußt korrumiert wurde - wieder saniert werden.

    • Undine
      18. Dezember 2010 19:58

      @Karl Rinnhofer

      Es gibt --- natürlich ab einem bestimmten IQ--- überhaupt keine Ausrede, daß ein Kind mindestens am Ende der 2. Kl. VS das Lesen nicht beherrscht. Lesen ist reine ÜBUNGSSACHE. Wenn sich ein Lehrer nicht ganz ungeschickt anstellt, kann es gar nicht passieren, daß ein Kind diese Fertigkeit nicht erlernt.

      Was gutes, flüssiges, sinnerfassendes Lesenlernen allerdings mit dem Ruf nach mehr Geld zu tun haben soll, ist mir schleierhaft. Zum Lesenlernen braucht man GEEIGNETES LESEMATERIAL (das billigst kopiert werden kann!) und jemanden, der sich die Mühe (aber auch die Freude, das Vergnügen!) macht, mit einem Kind Schritt für Schritt zu üben, zu üben und nochmals zu üben.Das Kind muß natürlich erfahren, welche ungeahnte Welt sich auftut, wenn man lesen kann. DAZU IST DIE SCHULE DA: Daß ein Kind zunächst einmal LESEN lernt!

      Mehr Geld zu fordern, ist völlig unnötig und bringt gar nichts. Wie konnte es sonst sein, daß früher eine Generation nach der anderen OHNE FINANZIELLEN AUFWAND lesen und schreiben erlernte???

      Daß es Kinder gibt, bei denen Hopfen und Malz verloren ist, muß zur Kenntnis genommen werden.
      Wenn der dafür nötige IQ einfach nicht vorhanden ist, hat es keinen Sinn, unnötige Zeit zu verschwenden, die besser den durchschnittlich begabten und den sehr begabten Kindern zugute kommen soll.

  23. Karl Rinnhofer
    18. Dezember 2010 05:00

    Es ist bezeichnend: Auf allen Ebenen verhält sich Europa viel zu solidarisch (bis zur Umverteilung als Selbstzweck). Was bei Individuen bei fehlender Leistungs-, Qualifikations- Verzichts- und Verantwortungsbereitschaft gilt, gilt für die Staatengemeinschaft bei fehlender Ausgabendisziplin und Bedeckungsbereitschaft: In beiden Fällen neutralisiert man diese Mankos durch „Umverteilung“ und Permanentalimentierung. So muss Europa mangels Konkurrenzfähigkeit infolge Deaktivierung seiner Leistungspotenziale gegenüber den aufstrebenden Staaten Asiens etc. heillos und irreversibel ins Hintertreffen geraten. Dazu kommen wohl neben den überzogenen Sozialstandards ebensolche Umweltstandards umd Verhinderungsmentalitäten, die Betriebe behindern und u.a. Energiekosten enorm beteuern.

    Absolut unverständlich erscheint die notorische Attitüde der Gewerkschaften, eher aufzuschreien, wenn es zu Redimensionierungsansätzen des längst überzogenen Wohlfahrtsstaates kommt, als, wenn wieder neue Steuern/Abgaben auf Basis überhöhter Staatsquote eingeführt werden oder alle Leistungsträger durch kalte Progression immer tiefer in untragbare Abgabenquoten triften, um diesen sich eigendynamisch entwickelnden Moloch zu finanzieren.

    Es wäre vielmehr Aufgabe der Gewerkschaften, Leistungs-Erbringende zu vertreten, die man nicht um den Ertrag des Erarbeitenden bringt; folgerichtig Minimierung der allseits anerkannt-überzogenen Besteuerung auf Arbeit zu fordern. statt die verfügbare Kaufkraft völlig von der eingebrachten Leistung zu entkoppeln. Gerade die ausufernden Zwangsbeglückungen samt den Reibungsverlusten ihrer Verwaltung und Zuteilung werden durch Schröpfen Leistungsbereiter finanziert. Lieber pflegt man eher weiter das Feinbild des „ausbeuterischen“ Unternehmers und zu enteignenden Kapitalisten, als sich mit Arbeitgebern in ein Boot zu setzen, gegen den wahren gemeinsamen Feind aufzutreten: Die sich nicht leistungsmäßig Einbringenden und die Politiker, welche eben diesen huldigen, deren Wählerstimmen mit dem Geld der Leistenden kaufen und hypertrophe Verwaltung immunisieren.

    Nur so könnten Gewerkschaften der Verlagerung der Arbeitsplätze in andere Regionen entgegenwirken und durch Absicherung der Konkurrenzfähigkeit ihre eigenen Arbeitsplätze absichern. Lieber giert man - naiv und kurzsichtig - im „Florianiprinzip“ in neidstimulierender Verblendung nach noch mehr Steuern („der „Reichen“ und/oder der „Besserverdiener“ - also der verantwortungsvoll Sparenden und Mehr-Leistenden) und nach Maximierung von „Gratis“ -. Leistungen auf Kosten eigener Klientele - und setzt den „schlanken Staat“ als einzig überlebensfähige Option entgültig zur Disposition.

    Die nüchterne Erkenntnis: Gewerkschaften stehen – ihr Ursprungsziel pervertierend - ideologisch eher auf der Seite einer unwürdigen Umverteilungs- bzw. Zwangsbeglückungsideologie als sich Leistungserbringern verpflichtet zu fühlen.

  24. byrig
  25. fosca
    18. Dezember 2010 01:26

    Sie werden in Brüssel genau mit solch nebulosen Textpassagen eine Vertragsänderung durchpeitschen und den Mitgliedsländern verklickern, daß diese "minimalen" Änderungen keinerlei Abstimmungen notwendig machen.
    Das "Kleingedruckte" fällt sowieso unter den Tisch und schon ist die Transferunion durch. Bezahlen werden das alles die letzten leistungswilligen Bürger mit ihrem schwer verdienten Salär, der Rest als Transferempfänger lacht sich ins Fäustchen.
    Das heißt Zustände wie in Österreich - nur auf ganz Europa ausgedehnt.
    Bei uns wird es niemandem auffallen, weil die Bevölkerung das bereits gewohnt ist, aber ich setze meine Hoffnung auf Länder, wo Leistungsdenken noch etwas zählt.
    Hoffentlich machen die den Herrschaften in Brüssel und den grenzenlosen Schuldenmachern einen Strich durch die Rechnung!





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