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Natürlich kann man mit Fug und Recht fragen: Wer ist schon Barbara Prammer? Natürlich kann man mit Fug und Recht prophezeien: Die Debatte um den jüngsten Vorschlag der Parlamentspräsidentin wird schlagartig mit Ende der politischen Weihnachtspause zu Ende sein.
Dennoch ist es immer wieder bezeichnend, wie Angehörige der politischen Kaste denken. Dieses Denken zeigt jedenfalls Prammers Vorschlag sehr deutlich, die Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen abzuschaffen: „Denn zu viele Wahltermine behindern die politische Arbeit“ wagt sie zu sagen.
Das Signal ist unüberhörbar und leicht zu interpretieren: Am liebsten würden viele Politiker das behindernde Volk überhaupt abschaffen – natürlich nur als (mit)bestimmendes Element der Demokratie, nicht als steuerzahlende Basis der politischen Klasse.
Beispiele gefällig? Da wurde die Legislaturperiode einfach um ein Jahr verlängert; da wurden die zarten Möglichkeiten eines Persönlichkeitswahlrechts reduziert; da wird den Briefwählern nicht einmal mehr die Namensliste der Kandidaten zugeschickt; da wird immer wieder verlangt, die Geschworenengerichtsbarkeit abzuschaffen; da wird jeder Vorstoß für bindende direktdemokratische Abstimmungen unterbunden.
Das Volk stört ja nur.
Dabei sind es die Parteien selbst, die penibel dafür gesorgt haben, dass die Wahltage in einzelnen Bundesländern nicht zusammenfallen und schon gar nicht mit jenen im Bund – selbst wenn es nur um ein paar Wochen Unterschied geht. Dabei sind die gegenwärtigen Regierungsparteien jämmerlich daran gescheitert, die historisch einmalige Chance zu nutzen, dass in den nächsten drei Jahren ohnedies keine Wahlen anstehen. Nicht einmal angesichts dieser volksfreien Perspektive bringen sie gegen den Widerstand einzelner Lobbies eine einzige Strukturreform zusammen; stattdessen erhöhen sie in dem Land mit der vierthöchsten Steuerquote die Steuern noch weiter.
Und selbst wenn Prammer mit ihrer frechen Bemerkung recht hätte, dass Wahlen nur stören, dann müsste es trotzdem Lösungen geben, falls eine Regierung scheitert und auch keine Alternativkoalition zustande kommt. Soll dann jahrelang regiert werden können beziehungsweise müssen, ohne dass es eine Mehrheit oder ein Budget gibt?
Oder versteckt sich hinter Prammers Vorstoß gar der heimliche Wunsch der Linken, dass die Verfassung dahingehend geändert wird, dass künftig nur noch Rot und Grün regieren dürfen? Und dass die Schwarzen – so wie in den vergangenen beiden Jahren – verpflichtet würden, die von den bösen Wählern seit einem Vierteljahrhundert nie mit Mehrheit versehene Linke an der Macht zu halten? Sei es per Verfassung, sei es per Raiffeisen-Macht, sei es per Druck der bestochenen Boulevard-Medien . . .
PS: Grüne und BZÖ haben den Prammer-Vorschlag bereits unterstützt. Aus jeweils leicht durchschaubaren Gründen: Müssen sich doch beide nach den Wahlergebnissen der letzten Jahre vor den Wählern noch mehr fürchten als die SPÖ.
Wilhelm Conrad
eine der übelsten figuren neben dem altmarxisten fischer ist die kommunistisch angehauchte parlamentspräsidentin, die besonders dreist und frech das ziel verfolgt, österreich in eine art DDR zu verwandeln. Auch dort gab es im übrigen keine vorgezogenen wahlen und das volk war bei der ausübung der regierungsgewalt hinderlich...das unter den tisch kehren der wahlkarten-fälschungen in wien (türkische cafes) kann frau prammer in ihrem SED-Kurs nur bestärken. Als nächsten vorschlag von frau prammer erwarte ich mir die umbenennung des nationalrates in österreichische volkskammer.......
Bitte nicht vergessen: Laut dem ehemaligen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Andreas Rudas kann Frau Prammer nicht einmal fehlerlos "Guten Tag" sagen (das Zitat ist unter http://books.google.at/books?id=aBANan7_t2kC&dq=isbn:382588645X nachlesbar).
Ist es dann nicht ein klitzekleines bisschen maßlos zu erwarten, dieselbe Frau Prammer könne etwas Gescheites zur Rolle des Souveräns in der Demokratie sagen?
Leider hat Herr Rudas nicht überliefert, ob Frau Prammer fehlerfrei "Gute Nacht" sagen kann, aber den Stoßseufzer "Gute Nacht, Parlamentarismus!" steuert ohnehin das entsetzte Publikum bei.
Ja, ja die Prammer ist halt noch eine Sozialistin vom alten Schlage, eine Rote durch und durch.
Bei den Roten Falken groß geworden, jederzeit bereit die Internationale anzustimmen, das ist die Prammer.
Rot bis in den Tod, hat schon der Thaller Papa, der Eisenbahner g´sagt.
Wer kein Sozialist ist, ist kein Mensch, hat der Thaller Papa einmal g´meint.
Den blauen Graf von der FPÖ, den kann die rote Prammer nicht leiden, der ist wahrscheinlich ein Brauner, hat´s g´sagt die Prammer.
„Der Graf kann aber im Parlament alleine nix machen, der muss immer mich fragen, wenn er was machen will, denn ich bin die Chefin im Hohen Haus.
Und wenn ich sage der Nationalrat darf sich nicht vor dem Ende der Legislaturperiode auflösen, dann hat sich der Nationalrat auch nicht aufzulösen, sondern der Nationalrat hat weiter zu sitzen im Hohen Haus, auch wenn er nix tut.
Am besten wäre es ohnehin, wenn nie wieder Wahlen wären, da würde sich die SPÖ viel Geld ersparen und mit dem g`sparten Geld die Zeitungen bestechen können.
Am allergescheitesten wäre allerdings eine rotgrüne Fixregierung in alle Ewigkeit.
Der Werner Faymann, die Eva Glawischnig Piesczek und ich, die Prammer Bärbl, das wär doch was für Österreich, oder?
Außerdem könnte ich irgendwann als erster Nationalratspräsident in Pension gehen, und wenn der WC Heinzi nicht mehr BP ist werde ich die erste BPin, Freundschaft.“
Nicht nur das Volk insgesamt stören die Frau Präsident , insbesondere die Männer sind ihr ein Dorn im Auge, sie möchte sie gerne in Geiselhaft behalten.
So meinte sie vor einiger Zeit zum ungleichen Pensionsantrittsalter:
" Diese fünf Jahre sind ein Pfand in der Hand der Frauen, und dieses Pfand ist sehr sehr wertvoll und kostbar und das war es in der Vergangenheit schon und das wird es auch in der Zukunft sein. Das heißt, hier haben Frauen noch immer die Möglichkeit „Ihr in der Politik, Ihr oder Du liebe Gesellschaft bist uns noch einiges schuldig und dann wenn ihr sozusagen diese Aufgaben erledigt habt, dann reden wir über das gesetzliche Pensionsalter.“
Kann man diese männerverachtende Dreistheit noch überbieten, doch sie kann es, Wahlen einfach verbieten, die Hilde Benjamin hat eine würdige Nachfolgerin gefunden!
Frau Prammer ist ein besonders ausgeprägtes Beispiel dafür, dass man auch ohne spezielle Fähigkeiten Karriere machen kann. Sofern man rechtzeitig Kadermitglied einer (Links)partei wird.
Ihre Biografie (danke an Herby), nochmals zum Durchlesen (wer schon lange keine Aneinanderreihung von unfreiwillig komischen Euphemismen genossen hat, wird seine besondere Freude haben - garantiert alles ernst gemeint!):
http://die-frau.at/artikel/frauen_im_fokus/barbara_prammer_-_die_frau_an_der_spitze/314
Liest man diese Biografie, möchte man sagen: überall, wo sie es selbst in der Hand gehabt hat - einfach armselig. Aber die Partei hat dafür gesorgt, dass doch etwas aus ihr geworden ist. Was gleichzeitig bedeutet, dass andere, fähigere (die muss es gegeben haben) zurückstehen mußten. Und was die so Begünstigte zur bedingungslosen Parteitreue verpflichtet hat.
Jeder unbedeutende, zu Ämtern gekommene Mensch erreicht irgendwann den Punkt, wo er aufhört, immer wieder erleichtert zu murmeln "Also, auch das ist noch gut gegangen, was hab ich für ein unverdientes Glück", und statt dessen in totaler Verkennung der Wirklichkeit meint, er sei wirklich so gut, wie es die Hofschranzen und abhängigen Günstlinge ihm dauernd sagen. Bei Politikern ist das besonders ausgeprägt, und umso stärker, je weniger sie ohne politisches Amt wären.
Während Sinowatz, der für seinen Ausspruch "Ohne die Partei wäre ich nichts" belächelt wurde, noch eine gestandene Persönlichkeit war, ist Prammer gewissermaßen ein Leichtgewicht in jeder Hinsicht. Besser: ein Nullgewicht. Der Satz von Sinowatz trifft im wörtlichen Sinn für Prammer zu. Ohne die Partei wäre sie buchstäblich nichts.
Der Wunsch, nach der reichlich unverschämten und durch nichts zu rechtfertigenden Verlängerung der Legislaturperioden durch unsere derzeitige Regierung auch noch das letzte mögliche Korrektiv von vorgezogenen Neuwahlen abschaffen zu wollen, läßt tief blicken. Nicht nur, dass völlig unverblümt ausgedrückt wird "Jetzt wollen wir nach den lästigen Wahlen endlich die Sachen durchziehen, die wir wirklich wollen, ohne dauernde Einmischung durch das Wahlvieh", nein, der Wunsch läßt vermuten, dass die bereits heute eigentlich sittenwidrige Wählerverdummung unmittelbar vor der Wahl (mit "Geschenken" an die, die es nicht durchschauen) zum wichtigsten Instrument der hiesigen Politik gemacht werden soll.
Unmittelbar vor der Wahl würde es einen Wettlauf der verschiedensten Populismen, Lügen, unhaltbaren Versprechen und Zugeständnissen geben, durch die das Wahlergebnis beeinflußt wird. Einen Staffellauf der Manipulation, veranstaltet durch Profis. Das Wahlergebnis würde dementsprechend aussehen. Politiker mit Charakter und Wahrheitsliebe würden in einem derartigen Wahlkampf untergehen. Aber es würden die Weichen für ganze lange fünf Jahre gestellt sein.
Bald nach der Wahl würde sich dann herausstellen, dass alles nur Lüge war. Aber die Parteien würden sich nicht verantworten müssen! Ihnen bliebe das mit zweifelhaften Mitteln herbeimanipulierte Ergebnis in Mandaten jedenfalls erhalten, weil sie sich selbst für 5 Jahre unabschaffbar einzementiert haben! Selbst wenn das Volk Massendemonstrationen abhielte, nach dem in der DDR bewährten Motto "WIR sind das Volk!", selbst wenn jeder einzelne Staatsbürger Neuwahlen wollte, würden die Politiker uns den Stinkefinger zeigen dürfen. Ein Albtraum.
Frau Prammer ist in meinen Augen nicht nur völlig unbedeutend, ich finde sie insgesamt einfach völlig unerträglich.
Guten Morgen!
Zu Frau Prammer habe ich eine durch jahrelanges Zwangssdium erhärtete eigene Meinung, und die ist wahrlich nicht positiv! Eine derart unqualifizierte Person an der Spitze des Parlaments: ein Armutszeugnis für Österreich!
Weit haben wir's gebracht.
Einer der größten Sündenfälle der letzten Jahre: die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre: Selbstschutzaktion der Abgeordneten!
Was die oft kurze Abfolge von Wahlterminen mit allen unguten Begleiterscheinungen betrifft: da wäre die einzige Möglichkeit eine "Herabstufung" der diversen Landtagswahlen auf das, was sie sind und auch sein sollten: reine Regionalwahlen zu gestutzen Landesparlamenten, mit weniger Kompetenzen und Machtinstrumenten für die selbsternannten Möchtegern-Napoleons an der Spitze!
Wenn unsere Landesfürsten weiterhin imstande sind, im Staat selbstherrlich und präpotent mitzumischen, dann bleibt etwas faul im Staate Österreich!
reinhard.horner@chello.at
Andere Politik
Nicht die Wahltermine gehören geändert, sondern die politische Arbeit, sodass sie nicht bloß auf Wahltermine schielt, sondern ihre anstehenden Aufgaben in der jeweils übernommenen Verantwortungsperiode auch mit den Risken für Wahlergebnisse bestmöglich zu erfüllen trachtet.
Die Klarheit der übernommenen Aufgaben und eine unverkürzte Wahrnehmung der Verantwortungen bedürfen einer tiefgreifenden Revision in der Politik wie auch in der Gesellschaft.
Der politische Flop der Verschiebung der Budgetvorlage für 2011 könnte und sollte zu verbesserndem Lernen anregen.