Seit sich sogar Österreichs einst begeistertster Europäer sehr kritisch über die Entwicklung der EU äußert, können die Alarmsignale vom Zustand der EU nicht mehr ignoriert werden. Dasselbe gilt für Aussagen des weltgrößten Anleihe-Investors, der nun schon öffentlich vor einem Zusammenbruch der Währungsunion und des Euro warnt. Was die Finanzwelt bisher eher nur den Kommentatoren überlassen hatte.
Jene, die sich über den traurigen Zustand der Union freuen, unterliegen freilich einem katastrophalen Irrtum. Österreich wird deutlich schlechter dastehen, müsste es wieder zu einer nationalen Insel-Währung wie dem Schilling zurückkehren. Dieser wäre allen Spekulationen hilflos ausgeliefert; dafür genügt schon der kleinste Anlass, wie es etwa ein Budget ohne irgendwelche strukturelle Spar- oder gar Sanierungsmaßnahme einer ist. Dennoch ist ein Zerfall der Währung eine zunehmend wahrscheinlicher werdende Perspektive. Deutschland und Griechenland passen nicht unter denselben Währungshut.
Noch schlimmer wäre der Zusammenbruch des Binnenmarktes: Hunderttausende exportorientierte Arbeitsplätze würden in Österreich relativ rasch verlorengehen. Denn wer würde noch in einem kleinen Land investieren, das keinen großen und gesicherten Absatzmarkt mehr hat?
Die Träume von einer guten alten Zeit vor EU und Euro sind eine romantische Verklärung der Vergangenheit. Vor allem übersehen solche Träumer, dass sich die Welt seither weitergedreht hat. Osteuropa ist einen steinigen, aber tapferen Weg nach oben gegangen, lediglich Ungarn und der Balkan sind dabei ins Straucheln gekommen. Und noch wichtiger: China, Indien, Brasilien, Vietnam, Thailand, Indonesien und etliche andere sind enorm wettbewerbsfähig geworden und überholen Europa heute links und rechts.
Zur Jahrtausendwende hatte Europa noch von den sogenannten Lissabon-Zielen zu träumen versucht, welche die Union zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt machen sollten. Heute kämpft Europa mit den USA um die Rote Laterne. Und niemand redet noch von jenen Lissabon-Zielen.
Die Ursachen sind bekannt: Unzählige Milliarden wurden jahrzehntelang verschwendet, um die Südeuropäer wie Sozialhilfe-Empfänger ohne Gegenleistung durchzufüttern. Man hat versäumt, diesen Ländern klarzumachen, dass sie – so wie die Osteuropäer – nur mit Leistung und Disziplin eine Chance haben. Aber auch in Mitteleuropa ist bis auf wenige Ausnahmen das Wohlfahrtssystem mit Grundeinkommen und anderen Verirrungen noch weiter ausgebaut worden, statt dass man sich der asiatischen Konkurrenz gestellt und auf die Folgen der demographischen Katastrophe vorbereitet hätte.
Selbst Deutschland steht nur im Vergleich zu den anderen Europäern derzeit glänzend da – und vor dem Hintergrund einer 20-jährigen Krise nach der wirtschaftlich völlig falsch angegangenen Wiedervereinigung. Aber auch auf Deutschland sollte man langfristig nicht allzuviel setzen: Denn es hat sich mit vielen Millionen Zuwanderern aus der Türkei und arabischen Ländern einem mittelgroßen Drittwelt-Staat in die Bundesrepublik geholt, dessen Einwohner sich auf dem weltweit höchsten Niveau von den gleichzeitig rasch aussterbenden Deutschen bequem durchfüttern lassen.
Fast ebenso gefährlich ist die mittelfristige Perspektive: In Deutschland wollen die drei Linksparteien (die bei den Umfragen nach etlichen Patzern der Koalition derzeit eine große Mehrheit haben, also wahrscheinlich Schwarz-Gelb ablösen werden) die schuldenfinanzierten Wohlfahrtsleistungen noch deutlich erhöhen.
Mit anderen Worten: Auch in jenem Land, das durch den neuerdings boomenden Export derzeit am stärksten dazustehen scheint, ist innerlich vieles vermorscht.
Ganz arg steht es um die Fast-Pleite-Staaten. Pimco, der weltgrößte Anleihen-Investor, hält daher ein Ausscheiden von Griechenland, Irland und Portugal aus der Währungsunion für notwendig. Diesen Ländern könne es nicht gelingen, sich innerhalb eines festen Wechselkursmechanismus zu erholen.
Andere Experten meinen wieder, dass solche Krisenländer nur dann überleben können, wenn sie ihre Löhne um ein Viertel reduzieren: Jedoch bringt nicht einmal ein Diktator einen solchen Gewaltakt durch, geschweige denn demokratisch gewählte Parlamente. Mit anderen Worten: Diese Länder werden erst nach einer jahrelangen katastrophalen Krise genesen können. Erst dann werden ihre Bürger einsehen, dass sie kollektiv über die Verhältnisse gelebt haben, und dass ausgabenfreudige Politiker und forderungsfreudige Gewerkschafter die Hauptschuldigen an dieser Katastrophe gewesen sind.
Jedoch laufen auch jetzt noch – natürlich universitäre, also weit weg jeder Realität lebende – Ökonomen herum, die meinen, Deutschland müsse einfach drastisch mehr Schulden machen und die Löhne erhöhen, dann würden sich die Ungleichgewichte im Euroland ausbügeln. Das stimmt schon – nur übersehen sie, dass dann auch Deutschland auf das Niveau der Mittelmeerländer absinken wird. Aber das war immer schon das Ziel sozialistischer Vor-„Denker“: Hauptsache, es geht niemandem besser, da ist es uns viel lieber, es geht allen schlechter, solange das nur gleichmäßig der Fall ist. Das ist so, wie wenn man mit einem Blinden dadurch solidarisch sein will, dass man sich selbst die Augen aussticht.
Überraschend wie ernüchternd ist auch das kritische Urteil Wolfgang Schüssels über die EU. War er doch lange einer der flammendsten Europäer. Er sprach nun in einem Interview mit dem „Trend“ eine andere böse Fehlentwicklung der Union an: „Die EU regiert zu zentralistisch in die einzelnen Länder hinein.“
Schüssel ist zu Recht empört, dass sich die Kommission mit Tempo 30 in den Städten befasst, mit Rauchverboten und Glühbirnenverboten oder „Natura-2000“-Regeln, also irreversiblen Naturschutz-Großzonen. „Ich meine, man sollte viele Dinge auf der nationalen Ebene belassen oder sogar zurückgeben.“ Manche europäische Länder haben, so Schüssel, derzeit keine Führung, nehmen sich stark zurück und agieren oft nur innenpolitisch.
Komischerweise fällt einem bei diesen Worten vor allem Österreich ein – obwohl Schüssel sich doch seit seinem Rückzug auf parlamentarische Hinterbänke jeder öffentlichen Kritik an der heimischen Regierung penibelst enthält. Und sich nur mit dem Ausland befasst. Scheinbar.
Man kann Schüssel nun zu Recht vorhalten, dass er mit seiner Kritik an den Fehlentwicklungen in der EU spät kommt, und dass manche falschen Weichenstellungen auch schon in seinen Amtszeiten begonnen haben. Aber immerhin ist er immer noch der erste in den beiden Regierungsparteien, der sich traut, die Dinge beim Namen zu nennen. Der es wagt, die Kleiderlosigkeit des Kaisers Europa auszusprechen.
Unsere gegenwärtige Regierungsspitze hat diese Kleiderlosigkeit hingegen noch gar nicht gemerkt, geschweige denn auszusprechen gewagt.
Freilich kann die Erkenntnis seiner Kleiderlosigkeit nicht bedeuten, dass man den Kaiser tötet, sondern man sollte ihm endlich wieder passende Kleider verpassen. Das würde insbesondere bedeuten, die EU wieder auf ihren Kern zurückzuführen, nämlich erstens auf einen funktionierenden Binnenmarkt. Und zweitens die gemeinsame Währung entweder auf weniger Länder zu reduzieren oder noch besser: jeden Schuldner seinem verdienten Schicksal zu überlassen, wenn er nicht mehr kreditwürdig ist.
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Die meisten Europäischen Staaten betreiben seit Jahrzehnten eine Politik der verbrannten Erde, nach dem Prinzip „hinter uns die Sintflut“.
Die europäischen Politiker jeder Couleur, beraten von Pseudowissenschaftlern, die den Politpfuschern Honig um den Mund schmieren und dabei Millionenbeträge an sogenannten Beraterhonoraren einheimsen, schaffen es nicht über den Tellerrand hinaus an morgen geschweige an übermorgen zu denken.
Die meisten großen Konzerne haben ihre Erzeugung aus Kostengründen, Umweltschutz usw. ausgelagert, nach China oder sonst wohin verlegt, so dass die europäische Industrie nur mehr aus Konzernzentralen und Tintenburgen besteht, nach dem Prinzip die Dreckarbeit sollen die Asiaten oder sonst wer tun.
Das Schicksal der deutschen Fotoindustrie aus den Siebzigerjahren sollte uns als warnendes Beispiel dienen.
Die Gewerkschaften mit ihren ständig überzogenen Vorderungen haben kräftig mitgeschaufelt am europäischen Industriegrab.
Die europäischen Grünparteien, die in Wirklichkeit Sammelparteien der ehemaligen europäischen Kommunisten sind, sind die Suppenköche einer Suppe an der wir uns alle den Magen verderben werden.
Die Hundertausenden Immigranten aus aller Welt versetzen uns Europäern dann den endgültigen Todesstoß.
Ein Pathologe wird in seinem abschließenden pathologischen Befund über Europa vermerken:
Exitus durch Maßlosigkeit der Gewerkschaften,
Parteienwirtschaft, Korruption, Dummheit der Politiker, überzogene Gutmenschlichkeit und Wohlstandsverwahrlosung der Bevölkerung.
Der Kadaver Europa kann beerdigt werden!
Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben - fällt mir dazu ein, daß Österreich ohne EU nicht lebensfähig wäre. Wer sagt denn, daß wir alleine als "Geisterfahrer" unterwegs sein müßten? Nach einem Währungszusammenbruch und damit verbunden einem Zusammenbruch der EU könnte sich Österreich neue, wirtschaftlich stabile Bündnispartner suchen und einen erstarkten Block im Herzen Europas bilden.
Ich denke da einmal mehr an Schweiz, Bayern, Liechtenstein und Südtirol gemeinsam mit Österreich - warum soll man nicht auch das Unmögliche möglich machen, besonders nach einem "Crash" aus dem erst meist das Neue entstehen kann.
Pragmatischer wäre selbstverständlich, Europa könnte sich von innen heraus erneuern und die derzeit fast unlösbar erscheinenden Probleme bewältigen, nur "die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube", daher ist es durchaus legitim, völlig neue Modelle anzudenken.
Um zu überleben bedarf es einer völligen umgestaltung der Eu. Im Mittelpunkt dieser neuen Eu hat die wirtschaftspolitik und die überwachung der budgetdisziplin der mitglieder zu stehen. Entbehrlich ist der ganze genderwahnsinn, der unfug des hochhaltens der sogenannten europäischen "werte", kurz der ganze pc-schwachsinn, der schleunigst auf dem müllhaufen der geschichte landen sollte.
Meiner meinung nach wird es langfristig zu einer teilung des Euro keine alternative geben....eine auflösung der ganzen eu wäre gefährlich, eine erneuerung segensreich !!!
Die Kleider der Union sind ziemlich verschlissen, ob das wohl an der schlechten Politik, bzw. an den schlechten Politikern liegt?
Sicherlich ist es nicht nur Österreich, welches die zweite Garnitur - bei einer desaströsen ersten - nach Brüssel entsendet.
Im rasenden Tempo entwickelt sich die EU zu einem bürokratischen, diktatorischen Monster, dessen Bestreben eine gleichgeschaltete Armutsabhängigkeit der Nationen anpeilt. Qausi ein neokommunistisches Reich, nachdem der Ostblock zusammengebrochen ist.
Schüssels mahnende Worte werden von seinen Gegnern, und die regieren leider zur Zeit als Grokonelle, bestimmt nicht aufgegriffen, denn das würde derer aller sozialistisches Weltbild zerstören, dem mittlerweile auch die Prölleten u. Co. verfallen sind. Im Übrigen würde deren Eitelkeit, od. besser Einfältigkeit, niemals Schüssel unterstützen, denn das würde doch glatt auf deren fehlerhafte Entscheidungen hinweisen.
Und sollten die Linken wieder Deutschland übernehmen, na dann gute Nacht EU, die würgen den Motor ab.
Foscas Idee - " Schweiz, Bayern, Liechtenstein und Südtirol gemeinsam mit Österreich" - gefällt mir ganz gut, allerdings sollten vorher alle derzeitigen Politikermöchtegerne dieser Länder wenigstens nach Resteuropa entsorgt werden.
Den restlichen EU- Befürwortern hier möchte ich ausrichten, dass sie allesamt in einer Traumwelt leben. Ja klar, sagen alle, die EU macht Fehler, die sollte man halt abstellen und dann ist alles wieder super.
Werte Damen und Herren, die "Fehler" der EU sind systemimmanent. Sie träumen also alle von den sprichwörtlichen warmen Eislutschern. Eine EU ohne diese Machtgier gibt es nicht, eine EU ohne dieses von Schüssel erwähntes "Hineinregieren" gibt es nicht. Es ist schlicht natürlich, dass Politiker, Machthaber, sich vom "dummen Volk" nicht hineinreden lassen wollen und so haben alle europäischen Politiker die EU benützt, um ihre Allmachtsphantastereien auszuleben. Wer hier glaubt, die Politiker könnten sich diesbezüglich je ändern, der glaubt auch noch ans Christkind und glaubt wohl auch noch daran, dass Politiker Unternehmen führen können (ja wenn ma diese Fehler nicht mehr machen, dann gehts).
Hallooo liebe Leute, aufwachen, warum glauben Sie denn bitte, wurden Demokratie, Grundrechte, Rechtsstaat, usw. mit so viel Blut hart erkämpft? Achso, waren ja Monarchen, ja die heutigen Politiker sind da sicher anders gestrickt, ganz sicher.
Ein Staat, oder ein Bundesstaat, funktioniert eben nur mit oben genannten Elementen und keines der drei weist die EU in erforderlichem Maße auf. Und wer glaubt, so wie Dr. Schüssel, dass eine Institution wie die EU sich je auf allgemeine, präzise bestimmte und wenige Machtbefugnisse einschränken wird, der glaubt wohl auch, dass ein seit Wochen nichts zu fressen bekommen habender Tiger das arme Kindlein verschont.
So wird die Eu keine zukunft haben.
Frech erwartet heute die deutsche regierung eine überarbeitung des ungarischen Mediengesetzes.
"Er gehe davon aus, dass die Regierung in Budapest das letzte Wort noch nicht gesprochen habe und Fragezeichen beseitigt würden, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), es wäre gut, wenn dieses Thema rasch aus der Welt geräumt wird.“
Natürlich darf da der unnötige Swoboda aus österreich auch nicht fehlen, der "beobachten" will.
er kündigte eine „sehr genaue politische Beobachtung“ Ungarns an. Wenn das Gesetz in seiner vollen Schärfe angewandt werde und Journalisten systematisch unter Druck gesetzt würden, werde das Parlament „sicherlich auch das Instrument des Stimmrechtsentzugs ins Spiel bringen“, sagte Swoboda.
bei solchen äußerungen fällt es schwer, sich nicht den freunden hier anzuschließen, die sagen: "nichts wie raus aus diesem widerwärtigen verein"
Heute ist die "gute-Nacht-Lektüre" ziemlich trocken. Und dennoch: die Gedanken sollten angeregt werden. Da gibt es einen Freund, einen Schweizer, der mir seit geraumer Zeit sagt: lernt doch von UNS. Und genau das sollten wir uns überlegen. Es gibt eine andere Möglichkeit, die leider nicht in unser Hirn hineingeht. Wenn wir uns voll "unterwerfen", haben wir keine Chance. Weder gegen Brüssel noch gegen Mekka