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Die meisten Bürger wissen: Die Republik wird nur zu retten sein, wenn sie kräftig Hand an den Wohlfahrtsstaat legt. Nur ist sich dessen noch immer keine Partei bewusst – oder traut es sich nicht laut zu sagen. Weil ja überall blauäugige Gutmenschen unterwegs sind.
Besonders explosiv wird dieser Wohlfahrtsstaat, wo er auch die direkte Einladung zur Sozialmigration nach Österreich darstellt. Wie im Tagebuch schon an mehreren Beispielen dargestellt worden ist.
Heute sei daher ein weiteres Exempel untersucht, obwohl diese lukrative Methode, das rot-weiß-rote Wohlfahrts-Schlaraffenland zu plündern, zum Glück bisher noch gar nicht wirklich in großer Zahl ausgenutzt worden ist. Aber warten wir nur, es wird schon werden.
Es geht dabei um die Kombination aus Niederlassungsfreiheit und dem hiesigen Ausgleichszulagensystem. In der EU kann sich jeder EU-Bürger niederlassen, wo er will. Dies gilt insbesondere auch für Pensionisten. So weit so harmlos.
Gefährlich wird die Sache nur in Verbindung mit dem zweiten Schritt: Laut europäischem Recht hat jeder Bürger nach der Niederlassung auch Anspruch auf sozialrechtliche Gleichbehandlung. Und zwar mit den Bürgern jenes Landes, wo er sein anderes europäisches Recht wahrnimmt, also sich niederzulassen, wo er will. Das bedeutet im österreichischen Pensionssystem einen Anspruch auf Ausgleichszulagen, also auf eine Zusatzzahlung zu seiner Pension, damit der zugewanderte Pensionist zumindest 788 Euro pro Monat bekommt – wenn er für Kinder oder Ehepartner zu sorgen hat, natürlich noch mehr.
Was die naiven EU-Gesetzgeber (und insbesondere die besonders spendierfreudigen EU-Abgeordneten) dabei rund um die EU-Erweiterungen der letzten Jahre ignoriert haben: In manchen der neuen Ländern ist das Rentensystem so gering dotiert, dass viele Menschen eine Pension von weniger als 100 Euro bekommen. Kann man es da den Menschen verübeln, wenn es sie bald in großer Zahl an die vollen Töpfe Österreichs ziehen wird, wo die Ausgleichszulage nach der bevorstehenden Pensionserhöhung wohl über der 800-Euro-Grenze liegen wird?
Bisher haben die Bezieher solcher ausländischen Teilpensionen nicht einmal den (ohnedies unzureichenden) Anteil von 5,1 Prozent für die Krankenversicherung zahlen, obwohl sie in Österreich – natürlich, wir haben´s ja – vollen Krankenversicherungsschutz haben. Das wird nun endlich geändert. Das viel gravierendere Pensionsproblem wird hingegen weiterhin nicht angetastet.
Alle österreichischen Parteien haben sich bisher immer für die armen Ausgleichszulagenbezieher engagiert, aber nie für jene, die ihre Pension mit Beiträgen zumindest weitgehend selbst erwirtschaftet haben. Und diese populistisch-soziale Ungerechtigkeit kommt eben auch allen EU-Pensionisten in Österreich zugute.
Angesichts dieser politisch-gutmenschlichen Dummheiten sollte man sich die nächste Frage gar nicht mehr stellen: Wer kann denn überhaupt kontrollieren, ob diese bulgarischen oder rumänischen Rentner überhaupt in Österreich leben (und dadurch wenigstens einen Teil des hier kassierten Geldes auch in Österreich ausgeben)? Im Grunde genügen ja ein Bankkonto und eine Meldeadresse bei einem wohlwollenden Freund, der einen von eventuellen, ohnedies so gut wie nie stattfindenden Kontrollen informiert. Es hat ja jeder Pensionist das Recht, gerade auf Mallorca oder sonstwo zu urlauben, wenn eines Tages doch ein Kontrollor vorbeikommen sollte.
Und warum greift niemand dieses Problem auf, das nur deshalb noch keine riesigen Größenordnungen angenommen hat, weil zum Unterschied vom Asylbereich noch keine kriminellen bis gutmenschlichen Schlepper die Ausnutzung dieser Regelungen organisieren?
Es wird aber auch deshalb nicht aufgegriffen, weil das Problem nur durch Eingriffe in bisher als tabu behandelte Bereiche lösbar ist. Weil dieser Missbrauch nur eingebremst werden kann, wenn man den Wohlfahrtsstaat kräftig redimensioniert, und wenn man die vielen gutgemeinten, aber total weltfremden Beschlüsse der EU neu aufrollt. Aber auch, weil man ja gleich von Grünen, ORF und Caritas der Verhetzung (darauf steht zwei Jahre Haft) oder zumindest der neoliberalen sozialen Kälte beschuldigt wird, wenn man diesen Missbrauch aufzeigt.
carlo soziale
das neueste, was verhetzung betrifft:
Das denunziantenblatt NEWS hat Frau Elisabeth Sabaditsch-Wolff bei der staatsanwaltschaft wien wegen volksverhetzung angezeigt... im schmierblatt NEWS wird weiters empört berichtet, dass sie beim landesamt für terrorismusbekämpfung und verfassungsschutz (!!!!!) ausgesagt hat, dass es eine binsenweisheit sei, dass der islam gewalt sät....na sowas, wer hätte das gedacht..ist doch der islam die friedfertigste religion der welt, sprengstoffanschläge, ehrenmorde, morde an islamkritikern (Theo van Gogh), mordversuche an mohamedkarrikaturisten sind natürlich nur märchen oder verhetzungen...
So wird ESW laut Anklageschrift beispielsweise folgende Aussage als „Verhetzung“ zur Last gelegt: „Scharia ist ein absolutes Nein, wir wollen keine Gender-Apartheid, keine Ghettos, keine soziale und kulturelle Diskriminierung, keine Polygamie, keine Theokratie, keinen Hass…“
Zum drüberstreuen: der prozess findet natürlich NACH den wiener wahlen am 23. November statt. Ein schelm, der böses dabei denkt.
Näheres unter http://sosheimat.wordpress.com/2010/10/20/presse-erklarung-zum-prozess-gegen-elisabeth-sabaditsch-wolff/
Wir nähern uns immer mehr einer diktatur, daher liebe mitposter passt auf, sonst seid ihr bald beim Landesamt für terrorismusbekämpfung und verfassungsschutz...die blockwarte von NEWS, der PRAWDA der PC, wachen über uns ....und wenn euch nicht NEWS anzeigt, dann der dauerdenunziant ÖLLINGER
Bitte um Entschuldigung für mein vielleicht unstatthaftes und irrtümlich vorabgeschicktes Posting (ich war noch nicht ganz da!)
Nochmals:
OT (bitte um Vergebung!)
Allerseelen! Totengedenken!
Vergessen wir doch einmal kurz auf die täglichen Erregungen rund um die Tagespolitik.
Ein kurzes Gespräch am vergangenen Samstag zu meiner Vita hat mir mein Familienschicksal wieder lebhaft vor Augen gebracht:
Zwei meiner Brüder, mit neunzehn und zwanzig Jahren zwangseingezogen, erlitten kurz nach Eintreffen "am Felde der Ehre" den sogenannten "Heldentod". Junge, idealistische, hochbegabte Menschen, optimistisch und lebensfroh.
Mein Vater, Wertkonservativer der alten Schule (ja, ich bin stolz, auch einer zu sein!), knapp nach Kriegsende als wohlhabender "Bourgeois" in einem tschechischen KZ "zwangsverunfallt".
Alle Drei völlig unpolitische Menschen, bis heute mit dem Makel zumindest der Mittäterschaft in der NS-Zeit behaftet (Nazis eben!), mit Sicherheit jedoch unschuldig an Verbrechen gegen die Menschlichkeit!
Meinen eigenen Nachkommen gegenüber versuche ich (infolge laufender Indoktrinierung durch Schule und Gesellschaft gar nicht so einfach), ihnen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen; mehr kann ich nicht tun!
Verehrter Vater, liebe Brüder, Ihr - verscharrt irgendwo in fremder Erde - Ihr seid unvergessen; ich bin bei Euch, Ihr seid bei mir!
Als kleinen Gruß, hinüber, eine Strophe des stillen Lyrikers H. Leifhelm:
"Wir bringen Botschaft mit,
Von ihnen, die verstummt,
Lächeln und Blick,
Von ihnen, die vermummt,
Von ihrem Leib,
Der modert und zerfällt,
Tragen wir Puls
Und Atem durch die Welt".
Dies zum Allerseelentag!
Angesichts dieser Aussichten, dass u. a. auch Österreich für die Sozialfälle der EU aufzukommen hat, möchte ich zur Sparsamkeit erinnern. Die Grokonellen, speziell die Hrn. "Witzekanzler", werden in alle verfügbaren Mikrophone u. an alle Schmierblätter ihre mahnenden Worte, dass ALLE ihren Beitrag leisten müssen, richten.
Die umverteilungswütigen Politiker wissen um unsere Spareinlagern in Ö und sie sind wohl zu dem Schluß gekommen, dass dieses Eigentum, sozial gerecht, aufgeteilt werden muß.
Weit haben wirs gebracht: Zwangsmögen, Zwangsgeben, Zwangssprache, Zwangsenteignung, Zwangsverblödung,...
Die besten Kapitel (für alle die, die über die Islamisierung nicht vorinformiert waren) im Sarrazin-Buch sind ja vor allem die über den völlig aus den Fugen geratenen Wohlfahrtsstaat. Wie Sarrazin darstellt, daß der heutige Sozialstaat vor allem zur Faulheit, Dummheit, Unselbständigkeit und Unzufriedenheit führt, ist brilliant.
Würde man das Sozialsystem wieder als VERSICHERUNGSSYSTEM gestalten, und nicht als sauteures Ruhigstellungs-System, dann würden viele potentielle Einwanderer in die Sozialsysteme gar nicht kommen.
Vielleicht liegt es auch an den Einwanderern in das Pensionssystem, daß im "ausländerfeindlichen" Österreich die Einwohnerzahl jährlich um ca 30.000 Personen zunimmt. Trotz Sterbeüberschuß (Todesfälle minus Geburten) der autochtonen Bevölkerung!
http://www.statistik.at/web_de/statistiken/bevoelkerung/bevoelkerungsstand_und_veraenderung/bevoelkerung_im_jahresdurchschnitt/022311.html
1960 7.047
1970 7.467
1980 7.549
1990 7.678
2000 8.012
2009 8.363
Mißbrauch muß hintangehalten werden.
Ich erinnere an die 'Firmen', die jugoslawische Bürger, die eine zeitlang in Österreich gearbeitet haben und dann nach Jugoslawien zurückgingen, weil sie entweder hier die Arbeit verloren haben, oder verlieren wollten um zu Hause ihre hier verdienten Häuser zu bauen, mit Bussen zum Grazer AMS gefahren haben, um die Sozialhilfe zu kassieren und das ungefähr 15 Jahre lang.
So geschieht es auch bereits jetzt bei den Pensionen und so geschieht es in Zusammenarbeit mit den Grünen, Roten und Schwarzen bei der ungerechtfertigten Sozialzuwanderung.
Es passiert überall dort, wo Gesetzesschärfe, Gesetzesexekution vernachlässigt werden, wo Uneinigkeit herrscht und, leider, wo es Leute gibt, die massenhaft die Gesetze hintergehen und das Hintergehen der Gesetze massiv unterstützen.
Es sind nicht nur Migranten, die diese Situation ausnützen, Gesetzesunschärfe, laxe Exekution, schwache Politik, etc., es sind auch unsere Sozialschmarotzer, denen Grün, Schwarz und Rot eine Mindestsicherung gegeben haben, damit sie in aller Ruhe und abgesichert massenhaft ein Leben lang schmarotzen können und 1,9 Mio Steuerzahler sollen dieses an Arbeit uninteressierte Schmarotzervolk erhalten. Das reicht nicht, also macht die Politik auf die Steuerzahler Schulden und jedes Jahr mehr. Bei einem jährlichen Steueraufkommen von etwa 56 000 000 000 Euro haben wir bereits 220 000 000 000 Euro Staatsschulden mit jährlichen Kapitalkosten von 7 500 000 000 Euro auf 100 Jahre angehäuft nebst Staatshaftungen in unbekannter Höhe, ich schätze weitere 400 000 000 000 Euro.
Alle Privilegierte (hochdotierte und niederdotierte Schmarotzer) haben die Privilegiertenpensionen, für die sie die Gegenleistung nicht erbracht haben, die auch die Steuerzahler mit jährlich hohen Milliardenbeträgen abzudecken haben.
Wenn nun die Kreditwürdigkeit Österreichs weiter sinken wird bis zu dem Zeitpunkt, wo es keine Kredite mehr gibt für uns, wie das in Griechenland bereits der Fall ist, wird der staatliche Ausgabenrahmen auf das Steueraufkommen zwangsreduzíert werden müssen.
Das aber geht mit diesem Wohlfahrtsstaat nicht mehr.
Danke SPÖ, danke ÖVP, danke Grüne, Ihr habt das alles so beschlossen und habt den Staat zum Bankrott geführt. Ihr habt Euch selbst bedient und Eure Klientel, das Volk belogen und ausgenützt, verraten und verkauft. Ihr seid auch nicht bereit, die Wahrheit zu sagen und umzukehren.
Nochmals:
Gesetzesreform
Privilegienabbau total
Föderalismusreform
Verwaltungsreform
Budgetdisziplin mit Steueraufkommen als Obergrennze
Reduktion des Staates zugunsten von Eigenverantwortlichkeit
etc.
Das sind die Dinge, die Sie angehen müssen und seit 40 Jahren nicht angegangen sind.
Liebe Parteien, Ihr seid nur an Postenschacher interessiert und an Privilegien und damit kommt Ihr in die Nähe der Volksschädlinge, weil Ihr gegen Österreich handelt.
Hätten wir nicht so eine schwache und EU-schleimerische Regierung, dann würde es heißen, tut leid, das können wir uns nicht leisten, wer als Pensionist nach Österreich kommt und eine Ausgleichszulage begehrt, ohne je in unser Pensionssystem eingezahlt zu haben, der kann Versicherungszeiten nachkaufen oder muß sich mit dem begnügen, was er von seinem Heimatland bekommt, basta!
Das gleiche gilt auch für den grassierenden Familiennachzug, wer nicht selbsterhaltungsfähig ist, hat auch nicht den gleichen Anspruch auf Sozialleistungen wie Inländer.
Es wäre eine lohnende Aufgabe, die Kosten all dieser Missbräuche einmal zu analysieren, aufzulisten und an die Öffentlichkeit zu bringen, damit man endlich einmal sieht, welche zusätzlichen Schulden durch diese Einwanderungs- und Asylindustrie dem österreichischen Steuerzahler aufgebürdet werden!
Die Kleinstpensionen in Bulgarien und Rumänien sind tatsächlich sehr gering. Das sorgenfreie Pensionistendasein in Österreich spricht sich in diesen beiden Ländern schon langsam herum. Demnächst werden dort schon Vermittlungsagenturen aktiv, welche uns diese neuen Zuwanderer bescheren.
Danke EU für die neue Auslegung der 4 EU-Grundfreiheiten.