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Die Talfahrt der Wohlfahrt

Die meisten Bürger wissen: Die Republik wird nur zu retten sein, wenn sie kräftig Hand an den Wohlfahrtsstaat legt. Nur ist sich dessen noch immer keine Partei bewusst – oder traut es sich nicht laut zu sagen. Weil ja überall blauäugige Gutmenschen unterwegs sind.

Besonders explosiv wird dieser Wohlfahrtsstaat, wo er auch die direkte Einladung zur Sozialmigration nach Österreich darstellt. Wie im Tagebuch schon an mehreren Beispielen dargestellt worden ist.

Heute sei daher ein weiteres Exempel untersucht, obwohl diese lukrative Methode, das rot-weiß-rote Wohlfahrts-Schlaraffenland zu plündern, zum Glück bisher noch gar nicht wirklich in großer Zahl ausgenutzt worden ist. Aber warten wir nur, es wird schon werden.

Es geht dabei um die Kombination aus Niederlassungsfreiheit und dem hiesigen Ausgleichszulagensystem. In der EU kann sich jeder EU-Bürger niederlassen, wo er will. Dies gilt insbesondere auch für Pensionisten. So weit so harmlos.

Gefährlich wird die Sache nur in Verbindung mit dem zweiten Schritt: Laut europäischem Recht hat jeder Bürger nach der Niederlassung auch Anspruch auf sozialrechtliche Gleichbehandlung. Und zwar mit den Bürgern jenes Landes, wo er sein anderes europäisches Recht wahrnimmt, also sich niederzulassen, wo er will. Das bedeutet im österreichischen Pensionssystem einen Anspruch auf Ausgleichszulagen, also auf eine Zusatzzahlung zu seiner Pension, damit der zugewanderte Pensionist zumindest 788 Euro pro Monat bekommt – wenn er für Kinder oder Ehepartner zu sorgen hat, natürlich noch mehr.

Was die naiven EU-Gesetzgeber (und insbesondere die besonders spendierfreudigen EU-Abgeordneten) dabei rund um die EU-Erweiterungen der letzten Jahre ignoriert haben: In manchen der neuen Ländern ist das Rentensystem so gering dotiert, dass viele Menschen eine Pension von weniger als 100 Euro bekommen. Kann man es da den Menschen verübeln, wenn es sie bald in großer Zahl an die vollen Töpfe Österreichs ziehen wird, wo die Ausgleichszulage nach der bevorstehenden Pensionserhöhung wohl über der 800-Euro-Grenze liegen wird?

Bisher haben die Bezieher solcher ausländischen Teilpensionen nicht einmal den (ohnedies unzureichenden) Anteil von 5,1 Prozent für die Krankenversicherung zahlen, obwohl sie in Österreich – natürlich, wir haben´s ja – vollen Krankenversicherungsschutz haben. Das wird nun endlich geändert. Das viel gravierendere Pensionsproblem wird hingegen weiterhin nicht angetastet.

Alle österreichischen Parteien haben sich bisher immer für die armen Ausgleichszulagenbezieher engagiert, aber nie für jene, die ihre Pension mit Beiträgen zumindest weitgehend selbst erwirtschaftet haben. Und diese populistisch-soziale Ungerechtigkeit kommt eben auch allen EU-Pensionisten in Österreich zugute.

Angesichts dieser politisch-gutmenschlichen Dummheiten sollte man sich die nächste Frage gar nicht mehr stellen: Wer kann denn überhaupt kontrollieren, ob diese bulgarischen oder rumänischen Rentner überhaupt in Österreich leben (und dadurch wenigstens einen Teil des hier kassierten Geldes auch in Österreich ausgeben)? Im Grunde genügen ja ein Bankkonto und eine Meldeadresse bei einem wohlwollenden Freund, der einen von eventuellen, ohnedies so gut wie nie stattfindenden Kontrollen informiert. Es hat ja jeder Pensionist das Recht, gerade auf Mallorca oder sonstwo zu urlauben, wenn eines Tages doch ein Kontrollor vorbeikommen sollte.

Und warum greift niemand dieses Problem auf, das nur deshalb noch keine riesigen Größenordnungen angenommen hat, weil zum Unterschied vom Asylbereich noch keine kriminellen bis gutmenschlichen Schlepper die Ausnutzung dieser Regelungen organisieren?

Es wird aber auch deshalb nicht aufgegriffen, weil das Problem nur durch Eingriffe in bisher als tabu behandelte Bereiche lösbar ist. Weil dieser Missbrauch nur eingebremst werden kann, wenn man den Wohlfahrtsstaat kräftig redimensioniert, und wenn man die vielen gutgemeinten, aber total weltfremden Beschlüsse der EU neu aufrollt. Aber auch, weil man ja gleich von Grünen, ORF und Caritas der Verhetzung (darauf steht zwei Jahre Haft) oder zumindest der neoliberalen sozialen Kälte beschuldigt wird, wenn man diesen Missbrauch aufzeigt.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorthomas lahnsteiner
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    02. November 2010 08:23

    das neueste, was verhetzung betrifft:
    Das denunziantenblatt NEWS hat Frau Elisabeth Sabaditsch-Wolff bei der staatsanwaltschaft wien wegen volksverhetzung angezeigt... im schmierblatt NEWS wird weiters empört berichtet, dass sie beim landesamt für terrorismusbekämpfung und verfassungsschutz (!!!!!) ausgesagt hat, dass es eine binsenweisheit sei, dass der islam gewalt sät....na sowas, wer hätte das gedacht..ist doch der islam die friedfertigste religion der welt, sprengstoffanschläge, ehrenmorde, morde an islamkritikern (Theo van Gogh), mordversuche an mohamedkarrikaturisten sind natürlich nur märchen oder verhetzungen...
    So wird ESW laut Anklageschrift beispielsweise folgende Aussage als „Verhetzung“ zur Last gelegt: „Scharia ist ein absolutes Nein, wir wollen keine Gender-Apartheid, keine Ghettos, keine soziale und kulturelle Diskriminierung, keine Polygamie, keine Theokratie, keinen Hass…“

    Zum drüberstreuen: der prozess findet natürlich NACH den wiener wahlen am 23. November statt. Ein schelm, der böses dabei denkt.
    Näheres unter http://sosheimat.wordpress.com/2010/10/20/presse-erklarung-zum-prozess-gegen-elisabeth-sabaditsch-wolff/

    Wir nähern uns immer mehr einer diktatur, daher liebe mitposter passt auf, sonst seid ihr bald beim Landesamt für terrorismusbekämpfung und verfassungsschutz...die blockwarte von NEWS, der PRAWDA der PC, wachen über uns ....und wenn euch nicht NEWS anzeigt, dann der dauerdenunziant ÖLLINGER

  2. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    02. November 2010 06:55

    Bitte um Entschuldigung für mein vielleicht unstatthaftes und irrtümlich vorabgeschicktes Posting (ich war noch nicht ganz da!)
    Nochmals:
    OT (bitte um Vergebung!)

    Allerseelen! Totengedenken!

    Vergessen wir doch einmal kurz auf die täglichen Erregungen rund um die Tagespolitik.
    Ein kurzes Gespräch am vergangenen Samstag zu meiner Vita hat mir mein Familienschicksal wieder lebhaft vor Augen gebracht:

    Zwei meiner Brüder, mit neunzehn und zwanzig Jahren zwangseingezogen, erlitten kurz nach Eintreffen "am Felde der Ehre" den sogenannten "Heldentod". Junge, idealistische, hochbegabte Menschen, optimistisch und lebensfroh.

    Mein Vater, Wertkonservativer der alten Schule (ja, ich bin stolz, auch einer zu sein!), knapp nach Kriegsende als wohlhabender "Bourgeois" in einem tschechischen KZ "zwangsverunfallt".
    Alle Drei völlig unpolitische Menschen, bis heute mit dem Makel zumindest der Mittäterschaft in der NS-Zeit behaftet (Nazis eben!), mit Sicherheit jedoch unschuldig an Verbrechen gegen die Menschlichkeit!

    Meinen eigenen Nachkommen gegenüber versuche ich (infolge laufender Indoktrinierung durch Schule und Gesellschaft gar nicht so einfach), ihnen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen; mehr kann ich nicht tun!

    Verehrter Vater, liebe Brüder, Ihr - verscharrt irgendwo in fremder Erde - Ihr seid unvergessen; ich bin bei Euch, Ihr seid bei mir!

    Als kleinen Gruß, hinüber, eine Strophe des stillen Lyrikers H. Leifhelm:

    "Wir bringen Botschaft mit,
    Von ihnen, die verstummt,
    Lächeln und Blick,
    Von ihnen, die vermummt,
    Von ihrem Leib,
    Der modert und zerfällt,
    Tragen wir Puls
    Und Atem durch die Welt".

    Dies zum Allerseelentag!

  3. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    02. November 2010 13:23

    Angesichts dieser Aussichten, dass u. a. auch Österreich für die Sozialfälle der EU aufzukommen hat, möchte ich zur Sparsamkeit erinnern. Die Grokonellen, speziell die Hrn. "Witzekanzler", werden in alle verfügbaren Mikrophone u. an alle Schmierblätter ihre mahnenden Worte, dass ALLE ihren Beitrag leisten müssen, richten.
    Die umverteilungswütigen Politiker wissen um unsere Spareinlagern in Ö und sie sind wohl zu dem Schluß gekommen, dass dieses Eigentum, sozial gerecht, aufgeteilt werden muß.

    Weit haben wirs gebracht: Zwangsmögen, Zwangsgeben, Zwangssprache, Zwangsenteignung, Zwangsverblödung,...

  4. Ausgezeichneter KommentatorPatriot
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    02. November 2010 12:38

    Die besten Kapitel (für alle die, die über die Islamisierung nicht vorinformiert waren) im Sarrazin-Buch sind ja vor allem die über den völlig aus den Fugen geratenen Wohlfahrtsstaat. Wie Sarrazin darstellt, daß der heutige Sozialstaat vor allem zur Faulheit, Dummheit, Unselbständigkeit und Unzufriedenheit führt, ist brilliant.

    Würde man das Sozialsystem wieder als VERSICHERUNGSSYSTEM gestalten, und nicht als sauteures Ruhigstellungs-System, dann würden viele potentielle Einwanderer in die Sozialsysteme gar nicht kommen.

    Vielleicht liegt es auch an den Einwanderern in das Pensionssystem, daß im "ausländerfeindlichen" Österreich die Einwohnerzahl jährlich um ca 30.000 Personen zunimmt. Trotz Sterbeüberschuß (Todesfälle minus Geburten) der autochtonen Bevölkerung!

    http://www.statistik.at/web_de/statistiken/bevoelkerung/bevoelkerungsstand_und_veraenderung/bevoelkerung_im_jahresdurchschnitt/022311.html

    1960 7.047
    1970 7.467
    1980 7.549
    1990 7.678
    2000 8.012
    2009 8.363

  5. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    02. November 2010 11:07

    Mißbrauch muß hintangehalten werden.

    Ich erinnere an die 'Firmen', die jugoslawische Bürger, die eine zeitlang in Österreich gearbeitet haben und dann nach Jugoslawien zurückgingen, weil sie entweder hier die Arbeit verloren haben, oder verlieren wollten um zu Hause ihre hier verdienten Häuser zu bauen, mit Bussen zum Grazer AMS gefahren haben, um die Sozialhilfe zu kassieren und das ungefähr 15 Jahre lang.

    So geschieht es auch bereits jetzt bei den Pensionen und so geschieht es in Zusammenarbeit mit den Grünen, Roten und Schwarzen bei der ungerechtfertigten Sozialzuwanderung.

    Es passiert überall dort, wo Gesetzesschärfe, Gesetzesexekution vernachlässigt werden, wo Uneinigkeit herrscht und, leider, wo es Leute gibt, die massenhaft die Gesetze hintergehen und das Hintergehen der Gesetze massiv unterstützen.

    Es sind nicht nur Migranten, die diese Situation ausnützen, Gesetzesunschärfe, laxe Exekution, schwache Politik, etc., es sind auch unsere Sozialschmarotzer, denen Grün, Schwarz und Rot eine Mindestsicherung gegeben haben, damit sie in aller Ruhe und abgesichert massenhaft ein Leben lang schmarotzen können und 1,9 Mio Steuerzahler sollen dieses an Arbeit uninteressierte Schmarotzervolk erhalten. Das reicht nicht, also macht die Politik auf die Steuerzahler Schulden und jedes Jahr mehr. Bei einem jährlichen Steueraufkommen von etwa 56 000 000 000 Euro haben wir bereits 220 000 000 000 Euro Staatsschulden mit jährlichen Kapitalkosten von 7 500 000 000 Euro auf 100 Jahre angehäuft nebst Staatshaftungen in unbekannter Höhe, ich schätze weitere 400 000 000 000 Euro.

    Alle Privilegierte (hochdotierte und niederdotierte Schmarotzer) haben die Privilegiertenpensionen, für die sie die Gegenleistung nicht erbracht haben, die auch die Steuerzahler mit jährlich hohen Milliardenbeträgen abzudecken haben.

    Wenn nun die Kreditwürdigkeit Österreichs weiter sinken wird bis zu dem Zeitpunkt, wo es keine Kredite mehr gibt für uns, wie das in Griechenland bereits der Fall ist, wird der staatliche Ausgabenrahmen auf das Steueraufkommen zwangsreduzíert werden müssen.

    Das aber geht mit diesem Wohlfahrtsstaat nicht mehr.

    Danke SPÖ, danke ÖVP, danke Grüne, Ihr habt das alles so beschlossen und habt den Staat zum Bankrott geführt. Ihr habt Euch selbst bedient und Eure Klientel, das Volk belogen und ausgenützt, verraten und verkauft. Ihr seid auch nicht bereit, die Wahrheit zu sagen und umzukehren.

    Nochmals:
    Gesetzesreform
    Privilegienabbau total
    Föderalismusreform
    Verwaltungsreform
    Budgetdisziplin mit Steueraufkommen als Obergrennze
    Reduktion des Staates zugunsten von Eigenverantwortlichkeit
    etc.

    Das sind die Dinge, die Sie angehen müssen und seit 40 Jahren nicht angegangen sind.

    Liebe Parteien, Ihr seid nur an Postenschacher interessiert und an Privilegien und damit kommt Ihr in die Nähe der Volksschädlinge, weil Ihr gegen Österreich handelt.

  6. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    02. November 2010 08:20

    Hätten wir nicht so eine schwache und EU-schleimerische Regierung, dann würde es heißen, tut leid, das können wir uns nicht leisten, wer als Pensionist nach Österreich kommt und eine Ausgleichszulage begehrt, ohne je in unser Pensionssystem eingezahlt zu haben, der kann Versicherungszeiten nachkaufen oder muß sich mit dem begnügen, was er von seinem Heimatland bekommt, basta!
    Das gleiche gilt auch für den grassierenden Familiennachzug, wer nicht selbsterhaltungsfähig ist, hat auch nicht den gleichen Anspruch auf Sozialleistungen wie Inländer.
    Es wäre eine lohnende Aufgabe, die Kosten all dieser Missbräuche einmal zu analysieren, aufzulisten und an die Öffentlichkeit zu bringen, damit man endlich einmal sieht, welche zusätzlichen Schulden durch diese Einwanderungs- und Asylindustrie dem österreichischen Steuerzahler aufgebürdet werden!

  7. Ausgezeichneter KommentatorObserver
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    02. November 2010 11:42

    Die Kleinstpensionen in Bulgarien und Rumänien sind tatsächlich sehr gering. Das sorgenfreie Pensionistendasein in Österreich spricht sich in diesen beiden Ländern schon langsam herum. Demnächst werden dort schon Vermittlungsagenturen aktiv, welche uns diese neuen Zuwanderer bescheren.
    Danke EU für die neue Auslegung der 4 EU-Grundfreiheiten.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorcarlo soziale
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    03. November 2010 10:19

    Eine Freundin meiner Mutter lebt mit ihrem Angetrauten in einem Haushalt. Sie hat immer nur sporadisch gearbeitet und bezieht heute ein paar Euro Rente. Eine Ausgleichszulage bekommt sie nicht, weil ihr Mann eine ordentliche Pension bezieht und sie ja mit ihm verheiratet ist und im gleichen Haushalt lebt.
    Meine Mutter war viel schlauer. Sie hat nie geheiratet und auch nie gearbeitet. Dadurch bezieht sie jetzt die Mindestsicherung, genauso wie der Typ mit dem sie derzeit zusammenlebt.
    Ihr steht persönlich also viel mehr Geld zur Verfügung als ihrer Freundin, die zudem das Pech hat, dass ihr geiziger Ehemann der Ansicht ist, dass sie ihre Bedürfnisse von ihrer eigenen, mageren Rente bestreiten soll.


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  1. Marv (kein Partner)
    10. Februar 2015 09:26

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  5. Herby (kein Partner)
    10. November 2010 09:07

    Offenbar hat der Blogeintrag von Dr. Unterberger vom 2. Nov. 2010 doch den Verantwortlichen im Staat etwas 'Feuer unter dem Gesäß' gemacht:

    Artikel in "Die Presse" zu genau DIESEM Thema:

    Regierung schiebt Sozialtourismus einen Riegel vor

    09.11.2010 | 18:40 | MARTIN FRITZL UND DUYGU ÖZKAN (Die Presse)

    Bürger der Europäischen Union, etwa aus der Slowakei, können zwecks Auffettung ihrer Mindestpension nach Österreich ziehen. Dies wird nun unterbunden. Österreich will den Sozialtourismus aus der EU verhindern.

    Österreich will den Sozialtourismus aus der EU verhindern. Konkret geht es um die Möglichkeit für Pensionisten, nach Österreich zu ziehen und hier eine Ausgleichszulage (Differenz auf die Mindestpension) in der Höhe von 783 Euro zu beanspruchen, was speziell in den neuen EU-Staaten, in denen oft nur Mini-Pensionen ausbezahlt werden, attraktiv ist.

    „Die Nachricht verbreitet sich in der Slowakei wie ein Lauffeuer“, sagt Barbora K., in Österreich lebende Slowakin, die in der slowakischen Community schon des Öfteren gefragt wurde, wie man einen Antrag am überzeugendsten gestalte. Ausgehen würde das meist von jüngeren Slowaken, die hier arbeiten oder studieren und ihre Familien nach Österreich holen – oft nur zum Schein. „Ich kenne Pflegerinnen, deren Eltern in Bratislava leben und nur auf Papier in Niederösterreich. Und die haben jetzt Anträge gestellt“, erzählt K.

    Während das Sozialministerium in der Vergangenheit immer betont hatte, mit verschärften Kontrollen die Angelegenheit im Griff zu haben und bei Schein-Anmeldungen und Missbrauch einzuschreiten, wird nun mit einer Novelle zum Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz dieser Möglichkeit komplett der Riegel vorgeschoben: Laut dem Entwurf liegt künftig kein Aufenthaltsrecht mehr vor, wenn der EU-Bürger Ausgleichszulagenleistungen in Anspruch nimmt.

    Entwurf EU-rechtlich umstritten

    Der Entwurf ist EU-rechtlich nicht ganz unumstritten. „Wenn das so apodiktisch im Gesetz steht, ist das sicher nicht haltbar“, sagt der EU-Rechtsexperte Walter Obwexer von der Universität Innsbruck der „Presse“. Denn der vorübergehende Bezug von Sozialleistungen müsse weiterhin erlaubt sein. Zumindest müsse der Gesetzestext definieren, was unter vorübergehend zu verstehen sei.

    Der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt hält dagegen den Gesetzestext für unbedenklich. Ein großes Problem war diese Form des Sozialtourismus zumindest bisher nicht, sagt das Sozialministerium. Mit Stichtag Februar dieses Jahres gab es lediglich 555 Bezieher von Ausgleichszulagen, die nur über eine ausländische Pension verfügen. Die überwiegende Mehrheit, nämlich 366, kommt aus Deutschland, darunter viele, die nach einem Arbeitsleben in Deutschland wieder nach Österreich zurückkehren. Auch das Interesse der Slowaken an der Regelung habe sich bisher noch nicht wirklich niedergeschlagen: Laut Pensionsversicherungsanstalt gibt es derzeit gerade einmal zehn Fälle.

    Höhere Hürde für Zuwanderer

    Noch eine zweite Bestimmung des Aufenthaltsgesetzes wird geändert – und das bringt höhere Hürden für potenzielle Zuwanderer aus Drittstaaten (also außerhalb der EU). Zuwanderer müssen nämlich nachweisen können, dass sie für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Künftig werden für diesen Nachweis Leistungen der öffentlichen Hand wie Kinderbetreuungsgeld, Familienbeihilfe und auch die Ausgleichszulage nicht mehr berücksichtigt.

    Damit wird es deutlich schwerer, nach Österreich einzuwandern. Denn es gilt die Regel, dass ein allein lebender Antragsteller nach Abzug der Fixkosten wie Wohnung, Kredite oder Alimente noch mindestens 799 Euro zur Verfügung haben muss. Bei einem Ehepaar sind 1450 Euro notwendig, bei Kindern entsprechend mehr.

    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/608955/Regierung-schiebt-Sozialtourismus-einen-Riegel-vor?_vl_backlink=/home/index.do

  6. *g* (kein Partner)
    04. November 2010 19:18

    die gutmenschen sind beauftragt anderen etwas zu lernen (hochbegabte), also ihre lange tradition bzw. ihre mission (machtspielchen betreiben -bescherwischereien)...

  7. gast (kein Partner)
    03. November 2010 23:04

    "Es wird aber auch deshalb nicht aufgegriffen, weil das Problem nur durch Eingriffe in bisher als tabu behandelte Bereiche lösbar ist. Weil dieser Missbrauch nur eingebremst werden kann, wenn man den Wohlfahrtsstaat kräftig redimensioniert, und wenn man die vielen gutgemeinten, aber total weltfremden Beschlüsse der EU neu aufrollt. Aber auch, weil man ja gleich von Grünen, ORF und Caritas der Verhetzung (darauf steht zwei Jahre Haft) oder zumindest der neoliberalen sozialen Kälte beschuldigt wird, wenn man diesen Missbrauch aufzeigt."

    Vergessen sie nicht dass die Ablehnung von Einwanderung von Ausländern Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz ist!

    Im Urteil vom 17. 7. 1992 (160s7192) bekräftigte der OGH im Wesentlichen
    seine bisherige Judikatur. Er wiederholte, dass jede unsachliche, einseitige und
    propagandistisch vorteilhafte Darstellung nationalsozialistischer Maßnahmen
    als Wiederbetätigung zu werten sei. Der OGH sah dies etwa dadurch verwirk-
    licht, dass die Vernichtung der Juden durch den nationalsozialistischen Staat als
    "Behauptung" und "alliierte Propaganda" bezeichnet wird. In diesem Sinne
    wird auch eine Aussage gewertet, die "Gaskammern und Judenausrottung als
    Greuellügen gigantischen Ausmaßes bloßstellt". In eben diese Richtung wird
    auch ein demonstratives Eintreten gegen die staatliche Eigenständigkeit
    Österreichs gewertet; weiters Ablehnung der Einwanderung von Ausländern
    unter dem Gesichtspunkt einer rassischen Wertung.

    • Neppomuck (kein Partner)
      04. November 2010 00:45

      Zu Tod' g'furchtn is a g'storb'n.

      Darum sollte man sich nicht das Maul verbieten lassen. Niemand kann einem vorschreiben, was man abzulehnen hat und was nicht. 'Strafbar oder nicht' ist in diesem Zusammenhang letzten Endes nur eine Frage der Diktion. Auch wenn die Jurisprudenz derzeit zu einer sehr einseitigen Interpretation dessen, was sie als "strafwürdig" zu betrachten hat und was unter "tolerierbarer Entgleisung" zu bagatellisieren wäre, neigt und damit eine gewisse Einseitigkeit an den Tag legt.

      Wenn nämlich grundsätzlich derart strenge Maßstäbe angelegt würden, müsste man theoretisch auch jede entgegenkommende Haltung den Muslimen gegenüber als "Wiederbetätigung" auslegen.
      Siehe "Rabbi von Jerusalem".

    • Reinhard (kein Partner)
      04. November 2010 06:39

      Neppomuck, bitte nicht vergessen, dass es nicht nur darum geht, OB sich jemand wiederbetätigt, sondern WER dies tut.
      Sonst müssten linke Parlamentarier, die mit Naziparolen im Parlament provozieren, ebenso behandelt werden wie primitive Hinterhausglatzköpfe. Aber Linke stehen generell und aus Prinzip über jedem Verdacht, solche Parolen ernst zu meinen, und deswegen kann es schon mal passieren, dass Jungsozialisten ihren Vorbildern folgen und rassistische Naziparolen an KZ-Wände schmieren...

    • Neppomuck (kein Partner)
      04. November 2010 09:14

      Natürlich, die "Kunst der Provokation" ist eben eine linke Domäne.
      Und die einschlägig "Kunstsachverständigen" in ihren Talaren wissen das auch zu würdigen.

      Wie man überhaupt bei uns bestens reüssieren kann, wenn man sich nur der selbst aufgebauschten "rechten Gefahr" widmet oder traditionelle wie bewährte Werte mit Füßen tritt.
      Man wird Bundespräsident bzw. Finanzminister (Fischer und Lacina, siehe "Affaire Borodajkewycz") oder mit einem Museum ausgezeichneter Orgienmysterienmeister, Dauergast in diversen Talkrunden, mit Staatspreisen eingedeckter, hochdekorierter Literat und schließlich, so reinen Geblüts, sogar Nobelpreisträger.
      Nichts ist unmöglich, sei man selbst es auch noch so.

      Und am Wahlabend stehen sie dann da, kucken wie die Moorhühner und wundern sich über die Undankbarkeit der zurückgebliebenen Unterschichtenwähler, die in ihrer Stumpfheit schon wieder einmal einem Rattenfänger auf den Leim gegangen sind.

      Macht nur so weiter.

    • Undine
      04. November 2010 14:23

      @Reinhard

      "Aber Linke stehen generell und aus Prinzip über jedem Verdacht, solche Parolen ernst zu meinen, und deswegen kann es schon mal passieren, dass Jungsozialisten ihren Vorbildern folgen und rassistische Naziparolen an KZ-Wände schmieren..."

      Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß in den 50er- und 60er-Jahren in Deutschland eine ganze Reihe von Naziparolen und antisemitischer Sprüche geschmiert wurden; ebenso wurden jüdische Friedhöfe geschändet.

      Die Reaktionen waren entsetzlich!

      Diese Vorfälle fanden jedesmal zu GLEICHER ZEIT und VERTEILT über ganz DEUTSCHLAND statt.

      Landauf, landab ertönte der Aufschrei: Die BÖSEN DEUTSCHEN! Sie sind ja doch die Alten geblieben!

      Irgendwann wurde bekannt, daß dies alles teuflische Provokation "made in UdSSR" war, um Deutschland möglichst schweren Schaden zuzufügen.

      Vorgegangen war man so: in kleinen Orten in der Nähe von Moskau "übte" man solche Aktionen. Es war einfacher als gedacht.

      Dann wurden streng LINIENTREUE DDR-Leute ausgebildet. Diese wurden dann in die damalige BRD eingeschleust, ausschließlich zu dem Zweck, Deutschland zu schaden, zu destabilisieren.

      Diese treuen Gefolgsleute des Kommunismus machten ihre "Arbeit" hervorragend!
      Der Ruf Deutschlands konnte schlechter nicht sein. Die JOURNALISTEN überfraßen sich förmlich an diesem ausgezeichneten Futter!

      Und D drehte notgedrungen den GELDHAHN ordentlich auf!

      @Neppomuck

      "Natürlich, die "Kunst der Provokation" ist eben eine linke Domäne"

      Drum wird sich da auch nicht so leicht etwas ändern können, da darf man nämlich von KEINERLEI SKRUPELN geplagt sein.
      Ihren Satz kann man also guten Gewissens erweitern: Die SKRUPELLOSIGKEIT ist eine LINKE DOMÄNE.

      Ist es Zufall, daß ich bei Ihrer Erwähnung des Nobelpreises gleich an Elfriede Jelinek denken mußte???

    • M.U. Shrooms (kein Partner)
      07. November 2010 16:30

      Undine, die Jelinak hat den Preis für die Formatierung bekommen, am Text selber kanns nicht liegen.

  8. M.U. Shrooms (kein Partner)
    03. November 2010 21:57

    Bulgarische oder rumänische Rentner?

    In Tirol gehen in manchen Bezirken längst 70% der Pflegegelder an Ausländer, in diesem Fall Deutsche. Die wissen längst, wo das Geld fließt.

    Beamte, die dazu etwas sagen wollten, wurden von der Politik niedergemacht und sind nun still.

  9. Geheimrat
    03. November 2010 19:36

    Countdown zur Massenflucht? Jeder dritte Albaner sitzt auf gepackten Koffern

    1,3 von 3,2 Millionen Albanern sitzen derzeit nach offiziellen Angaben auf gepackten Koffern. Denn ab Jahresende herrscht Reisefreiheit für Albaner in der Europäischen Union. Vor wenigen Monaten erst hatte die EU die Visafreiheit für Serben und Mazedonier eingeführt. Und dann passierte, was außer Politikern jeder hatte kommen sehen: Immer mehr Serben und Mazedonier stellen seither Asylanträge in der EU. Die albanische Regierung klärt ihre Bürger nun darüber auf, dass es in den anderen EU-Staaten nicht sonderlich gut ankommt, wenn man gleich bei der ersten Reise nach Deutschland oder Belgien einen Asylantrag stellt. Das aber scheint die meisten Albaner nicht im Geringsten zu stören.
    Die belgische Tageszeitung De Morgen hatte vor wenigen Tagen eine eher ungewöhnliche Schlagzeile auf der Titelseite stehen: »Belgien fürchtet Welle albanischer Asylbewerber« (»België vreest vloedgolf van Albanese asielzoekers«). Man ist in der europäischen Hauptstadt Brüssel den Anblick von Menschen aus vielen Ländern der Welt gewoht. Aber Massen von Albanern, die wegen angeblicher politischer Verfolgung Asyl in Brüssel beantragen wollen – das klang für viele Belgier dann doch eher wie ein verspäteter Aprilscherz. Aber die belgische Tageszeitung De Morgen beliebte nicht zu scherzen. Nach ihren Angaben haben 1,3 Millionen Albaner einen Reisepass beantragt. Viele von ihnen wollen demnach mit dem Fall der Reisebeschränkungen vom Jahresende 2010 an in EU-Länder wie Belgien, Frankreich, Deutschland oder Österreich reisen, dort Asyl beantragen und sich dauerhaft niederlassen (obwohl sie sich eigentlich nur 90 Tage in den alten EU-Ländern aufhalten dürfen). Belgien ist zu einem der Hauptziele für Asylbewerber aus den ehemaligen Balkanstaaten geworden, weil das Land (das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat) innerlich zerrissen, politisch führungslos und ohne klare Asylpolitik ist. 6.000 Asylbewerber leben derzeit nach Angaben belgischer Zeitung als Obdachlose in Brüssel – aber das interessiert niemanden.

    Die deutsche Botschaft in Albanien unterstützt derweilen die Ausreise von Albanern nach Deutschland und heißt die Bürger dieses Staates »Willkommen in Deutschland«. Am 8. und 9. November 2010 wollen die Innen- und Justizminister der EU in Brüssel nun endgültig den Weg für die visafreie Einreise von Albanern und Bosniern in die EU frei machen, die Begründung für die Eile lautet (Zitat): »Dies würde es den Bürgern der zwei Länder erlauben, frei zu reisen und Weihnachten mit Verwandten in anderen Teilen Europas zu verbringen.«

    Es geht also um Eile vor dem christlichen Weihnachtsfest. Man muss allerdings wissen, dass Albanien ein mehrheitlich islamisches Land ist. Und es ist erst wenige Tage her, dass der libysche Diktator Gaddafi Albanien und Bosnien ausdrücklich namentlich als jene Länder genannt hat, die mit ihrer muslimischen Bevölkerung dafür sorgen würden, dass aus dem einst christlichen Europa schnell ein islamisiertes Europa wird.

  10. Robert Bond (kein Partner)
    03. November 2010 16:06

    Ist immer schön, wenn AU was zum Ärgern hat. Vielleicht sollte man aber die Fakten in Erinnerung rufen. Dass europäische Pensionisten in Österreich Ausgleichszulage beziehen können, hat nichts mit der heimischen Politik zu tun. Dazu sind wir gemäß europäischem Sozialabkommen verpflichtet. Die Alternative wäre gewesen, nicht der EU beizutreten.
    Übrigens ginge das auch umgekehrt. Österreichische Mindestrentner können nach Dänemark, Schweden oder Finnland gehen, wo die soziale Absicherung noch ein Stück besser ist als bei uns. Warum die das nicht tun? Weil Pensionisten doch mehrheitlich alte Leute sind, die nicht aus gewohnten Umgebung und von ihren Familien wegwollen...

  11. Brockhaus
    03. November 2010 13:04

    Die in "Heute" vom 1.2.2010 getroffene Feststellung,wonach auf Grund eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes die Ausgleichszulage zu einer nur ausländischen Rente gebührt, ist unrichtig.
    http://www.heute.at/news/politik/Danke-EU-Wir-zahlen-Rumaenen-die-Pension;art422,211283

    Art.IV Abs.2a Vo 1408/71 wird bereits seit dem Beitritt Österreichs zum Europäischen Wirtschaftsraum mit 1.1.1994, angewendet und bewirkt, daß zu einer nur ausländischen Rente bei Wohnsitz in Österreich die Ausgleichszulage seit dieser Zeit gebührt, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt werden.
    Zum besseren Verständnis sei bemerkt, daß mit dem Beitritt zum EWR die EWG-Verordnungen bereits anzuwenden sind.

    Bei dem von "Heute"zitierten Erkenntnis VwGH 2008/22/0659 handelt es sich um die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung einer serbischen Staatsbürgerin, was allerdings zur Erhöhung einer bereits gebührenden Ausgleichszulage geführt hat und daher mit dem grundsätzlichen Anspruch auf Ausgleichszulage nichts zu tun hat.
    http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2008220659_20090922X00

    Außerdem sei auf die Parlamentarische Anfragebeantwortung des Abg. Herbert Krikl hingewiesen, wonach eine überwiegende Mehrheit der AZ-Bezieher zu einer nur ausländischen Leistung aus der Bundesrepublik Deutschland kommen und nur zu einem geringen Teil aus den sogenannten Oststaaten.
    http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_02731/imfname_167372.pdf

    Die Artikel in "Heute" und auch in der "Kleinen Zeitung" Graz haben allerdings bewirkt, daß seither die Antragstellung sprunghaft gestiegen ist. GRATULIERE !!
    http://www.kleinezeitung.at/allgemein/ombudsmann/2260035/pensionen-schwindel-bei-ausgleichszulage.story

    Zu berichtigen sei auch, daß für zum Beispiel Türkische Staatsbürger bei Anwendung des bilateralen zwischenstaatlichen Abkommens mit der Türkei keine derartige Leistung gebührt!

    Aus gut informierten Kreisen war jedoch zu erfahren, daß derzeit der Entwurf zum Budgetbegleitgesetz zur Begutachtung versendet wurde, wonach durch eine entsprechende Ergänzung der einschlägigen Bestimmungen der AZ-Bezug bei nur einer ausländischen Leistung erschwert werden soll.

    Ich bin aber überzeugt, daß sich auch hier wieder Gesetzeslücken finden und von manchen Personen mit Unterstützung bestimmter Kreise ausgenützt werden.

    • Neppomuck (kein Partner)
      03. November 2010 13:31

      Gott wollte es, dass Anträge auch abschlägig beschieden werden können.
      Man muss ihm also dankbar sein.

    • Robert Bond (kein Partner)
      03. November 2010 21:31

      Bedanken Sie sich bei Herrn Schüssel. Österreich hat ein internationales Abkommen unterschrieben. Ich vermute zwar, dass es nicht viele Alternativen gegeben hätte, aber das jetzt dem österreichischen Gesetzgeber in die Schuhe zu schieben, ist absurd.

    • fosca
      03. November 2010 22:29

      @brockhaus

      Noch schlimmer, wenn uns das der VwGH schon 1994 eingebrockt hat, denn wenn es in vielen anderen Ländern der EU (= zitiert wird in 24!!!) möglich ist, daß diese AZ bzw. eine Mindestrente nur dann ausbezahlt wird, wenn in dem jeweiligen Land ein Mindestmaß an Versicherungszeiten erworben wurde, warum darf das dann nicht in Österreich angewendet werden? Genau diese Frage tut sich nämlich auf!
      Aus vorauseilendem Gehorsam? Das sähe unseren Herrn Politikern ähnlich - nach oben (=EU) buckeln und nach unten treten (= österr. Bevölkerung). :-(

    • Brockhaus
      03. November 2010 23:40

      @ Robert Bond
      @ fosca

      Nur zu Klarstellung: Österreich ist seit dem Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum, also ab 1.1.1994 bzw. zur EU seit 1.1.1995 verpflichtet, die Verordnungen zur Regelung der Sozialen Sicherheit also die Verordnungen Nr.1408/71 und 574/72 anzuwenden. Daraus ergibt sich schlüssig, daß nach der derzeitigen Rechtslage die Ausgleichszulage auch bei Bezug auch nur einer ausländischen Rente zu zahlen ist. Nur wurde es bis dato nicht an die große Glocke gehängt. Eine Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes gibt es dazu in concreto nicht. Schon gar nicht aus dem Jahre 1994.

      Ich gebe aber zu, daß man es bisher verabsäumt hat, die österreichischen Rechtsnormen so zu adaptieren, um einen derartigen Unsinn hintanzuhalten. Allerdings versucht man nunmehr, diesen Fehler ab 1.1.2011 im Zuge der Budgetkonsolidierung spät aber doch, zu korrigieren.

    • Brockhaus
      03. November 2010 23:46

      Ein auch ist leider zu viel des Guten und soll heißen:
      ........nach der derzeitigen Rechtslage die Ausgleichszulage bei Bezug auch nur einer ausländischen Rente zu zahlen ist.
      Außerdem sollte es heißen "Ein Erkenntnis des VwGH.......

      Bitte diese redaktionellen Fehler zu entschuldigen ;-)

    • fosca
      03. November 2010 23:51

      @Brockhaus

      Es ist zu hoffen, daß diese Verordnung adaptiert wird, um Mißbrauch einen Riegel vorzuschieben, denn wie wir nachlesen können, geht es vielen anderen EU-Ländern auch, scheint also die derzeitige Regelung nicht "in Stein gemeißelt" - wie der Faymanderl zu sagen pflegt! *g*

    • Robert Bond (kein Partner)
      04. November 2010 00:23

      Man kann drüber streiten, wie sinnvoll diese Vereinbarung ist, aber "Missbrauch" ist hier kein Thema. Da geht es um ein Recht, das EU-Bürger (also auch Österreicher) bei bestehender Gesetzeslage eben haben. Eine Änderung ist da nur auf EU-Ebene möglich. Ich seh auch nicht, wie da eine nationale "Anpassung" aussehen soll.

    • fosca
      04. November 2010 00:29

      @Brockhaus art422,214684

    • fosca
      04. November 2010 00:33

      Da hat etwas nicht wirklich geklappt - ich wiederhole:

      Brockhaus art422,214684+

    • fosca
      04. November 2010 00:34

      Brockhaus art422,214684+

    • fosca
      04. November 2010 00:37

      Brockhaus & R. Bond

      Leider funktioniert der Link nicht, trotz mehrmaliger Versuche.
      Ich zitiere den wichtigsten Absatz daraus zum besseren Verständnis, denn er beweist, daß die meisten anderen EU-Länder denn doch klügere Verordnungen haben und Österreich mit Schweden wieder einmal vorauseilenden Gehorsam bewies. Deshalb bleibt die Hoffnung auf entsprechende Adaptierung:
      Zitat:

      "Allein Luxemburg zahlt eine höhere Mindestpension (1500 Euro monatlich) als Österreich – aber verlangt vor einer Auszahlung den Vorweis einer Mindestversicherungsdauer im Land. Wie 24 andere EU-Nationen auch. Also: Um eine höhere Mindestrente zu ergattern, müssen Anträge in Österreich oder Schweden gestellt werden – sonst wird’s a) ein Verlustgeschäft oder b) sofort abgelehnt."

      Vielleicht kommt damit mehr Licht ins Dunkel! *g*

    • Brockhaus
      04. November 2010 01:01

      @ Robert Bond
      @ fosca

      Zur nationalen "Anpassung":

      Es ist geplant, mit Wirkung vom 1.1.2011 das Niederlassungs-und Aufenthaltsgesetz (NAG) zu ändern.

      Demnach wird bestimmt, daß sich Drittstaatsangehörige bei Zuwanderung nach Österreich nicht auf den Erhalt von erst in Österreich zustehenden Leistungen der öffentlichen Hand berufen dürfen, um die Voraussetzungen der notwendigen Unterhaltsmittel für die Erteilung eines Aufenthaltstitels zu erfüllen. Andererseits wird das Vorliegen des gemeinschaftsrechtlichen Aufenthaltsrechts für EWR-Bürger für mehr als drei Monate nicht nur für den Fall des Bezuges der Sozialhilfe, sondern auch bei Bezug von Ausgleichszulage ausgeschlossen.

      Für die Frage, ob der Aufenthalt eines Fremden zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führt, ist daher im Hinblick auf die Berücksichtigung öffentlicher Mittel in Verfahren bei Erstanträgen jene finanzielle Situation des Fremden maßgebend, wie sie sich vor Zuzug des Fremden nach Österreich darstellt. Daraus folgt, daß ein Fremder bei Erstantragsstellung nachweislich im Stande sein muß, seinen Lebensunterhalt in Österreich auch ohne Inanspruchnahme öffentlicher Gelder bestreiten zu können und somit nicht auf den zukünftigen Erhalt von Leistungen der öffentlichen Hand, wie z.B. die Ausgleichszulage, berufen darf.
      EWR-Bürger sollen wie schon bisher, zu einem Aufenthalt für mehr als drei Monate berechtigt sein, wenn sie für sich und ihre Familienangehörigen über ausreichende Existensmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen. Nunmehr liegt bei diesem Personenkreis auch dann kein gemeinschaftsrechtliches Aufenthaltsrecht mehr vor, wenn der EWR-Bürger während des Aufenthaltes Ausgleichszulagenleistungen in Anspruch nimmt.
      Die Gewährung einer Ausgleichszulage wird somit in derartigen Fällen künftig ausgeschlossen.

  12. carlo soziale (kein Partner)
    03. November 2010 10:19

    Eine Freundin meiner Mutter lebt mit ihrem Angetrauten in einem Haushalt. Sie hat immer nur sporadisch gearbeitet und bezieht heute ein paar Euro Rente. Eine Ausgleichszulage bekommt sie nicht, weil ihr Mann eine ordentliche Pension bezieht und sie ja mit ihm verheiratet ist und im gleichen Haushalt lebt.
    Meine Mutter war viel schlauer. Sie hat nie geheiratet und auch nie gearbeitet. Dadurch bezieht sie jetzt die Mindestsicherung, genauso wie der Typ mit dem sie derzeit zusammenlebt.
    Ihr steht persönlich also viel mehr Geld zur Verfügung als ihrer Freundin, die zudem das Pech hat, dass ihr geiziger Ehemann der Ansicht ist, dass sie ihre Bedürfnisse von ihrer eigenen, mageren Rente bestreiten soll.

    • fosca
      03. November 2010 22:48

      @carlo soziale

      Was wieder einmal beweist, daß in unserem Land Minderleister bzw. Leistungsverweigerer belohnt und Leistungsträger bestraft werden.

  13. hoffmann (kein Partner)
    03. November 2010 08:58

    Jetzt unabhängig davon, ob das wirklich so stimmt, was A. U. da schreibt (was ich nicht glaube): der Wohlfahrtsstaat braucht wahrscheinlich überhaupt keine Kürzung, wenn endlich das leidige Problem Verwaltungsreform erledigt ist. Da wird definitiv massiv Geld verpulvert und so lange der Staat dahingehend nichts ändert, sind alle Diskussionen rund um Leistungskürzungen für wen auch immer eine Frechheit. Zuerst soll der Staat bei sich selbst sparen, dann kann er, wenn es noch notwendig sein sollte, mit dem Nachdenken darüber beginnen, wo und wie er bei den Leuten spart.
    Und zum Satz "Wie im Tagebuch schon an mehreren Beispielen dargestellt worden ist." - Herr Unterberger, bitte keine Selbstbeweihräucherungen. Sie bzw. Ihre Meinungen zum politischen Tagesgeschehen sind nicht das Maß aller Dinge (auch wenn das manche hier so sehen).

    • Reinhard (kein Partner)
      03. November 2010 09:10

      Der Wohlfahrtsstaat gehört durchaus zurückgefahren, denn im Gesamten geht es nicht um ein wenig Entlastung im Budget sondern um über 200 Milliarden Schulden, die im Interesse unserer Kinder und Enkel schnellstmöglich rapide abgebaut gehören.
      Aber ich gebe Ihnen hundertprozentig Recht - bevor unsere Regierungsunfähigen ihre ganze Kreativität in Leistungskürzungen stecken, gehören notwendige Reformen durchgesetzt. Nur würde das zu Einkommenseinbußen bei den Beamten, zu massenhaft Entlassungen aus den Managementetagen von ÖBB und ORF etc, führen. Wie füttern wir die unvermittelbaren Dauerarbeitslosen Akademiker aus den Schreibstuben der Verwaltung dann durch? Das wird zwangsweise zu Kürzungen bei den Sozailleistungen führen müssen.
      Aber keine Angst, so sozial kalt, den Steuergeldverfressern den Gürtel enger zu schnallen, werden unser Ritter von der grinsenden Gestalt und sein kleiner Sancho Prölla nicht sein...

    • hoffmann (kein Partner)
      03. November 2010 09:23

      Reinhard

      Es gibt da einen schönen Satz (von wem der ist, weiß ich leider nicht): "Die Qualität einer Gesellschaft erkennt man daran, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht".

    • Gennadi (kein Partner)
      03. November 2010 09:43

      Der Wohlfahrtsstaat brauche keine Kürzung? Oh, wie blind.

      Braucht der Wohlfahrtsstaat einige dutzend verschiedene Krankenkassen, jede mit einem eigenen Verwaltungsapparat und Sonderkonditionen? Oder sollte nicht jeder Mensch (das wäre doch sozialistisch!) zu gleichen Bedingungen bei einer einzigen Krankenkasse versichert sein? Da würden aber die vielen hundert Pfründeposten wegfallen. Die einzusparen? Nein!!!

    • Neppomuck (kein Partner)
      03. November 2010 10:22

      Solidarität ist ein kleinräumig auftretendes Phänomen, werter p.t. hoffmann.
      Vor allen aber auch kann man dazu nur unter besonderen Voraussetzungen und in besonderen Situationen gezwungen werden.

      Abschöpfung ohne Rechtsanspruch bedeutet Diebstahl. Wenn der jetzt von der Obrigkeit, ob in Wien oder Brüssel zu Hause, verordnet oder auch nur zugelassen wird, ist es Zeit, diesem Klüngel seine Grenzen aufzuzeigen.

      Oder hat sich der Kommunismus übelster Prägung ("Expropriiert die Expropriateure.") jetzt über die sogenannten Menschenrechte eingeschlichen?

      Es gibt auch das Menschenrecht auf die Unantastbarkeit des Eigentums.
      Und "Eigentum" definiert sich nicht darüber, was man sich aneignet, sondern was man erworben hat.

    • hoffmann (kein Partner)
      03. November 2010 10:59

      gennadi

      die Vereinfachung des Krankenkassensystems (samt Wegfall der "Versorgungsposten") fällt nicht unter Kürzung von Sozialleistungen, sondern unter die von mir geforderte Verwaltungsreform. Da bin ich also sehr dafür.

      neppomuck

      Ein solidarisch aufgebautes Versicherungssystem hat nichts mit Fragen des Eigentums zu tun. Eigentum ist das, was nach den allgemeingültigen gesetzlichen Abzügen bleibt. Der Staat hat das Recht, Steuern und bestimmte Versicherungen vorzuschreiben, denn er handelt (bzw. sollte handeln) nicht zum Wohl des Einzelnen, sondern zum Wohl der gesamten Gesellschaft. Und es ist sicher nicht im Sinn der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit, wenn ein Teil der Menschen nicht einmal das Grundlegendste haben.

    • Stachel (kein Partner)
      03. November 2010 11:08

      Da bin ich voll bei Ihnen. Nicht, dass im sozialen Bereich alles perfekt läuft, auch da wäre einiges zu korrigieren; durch die immer weiter verschobene (und wohl nie kommende) Verwaltung- und Gesundheitsreform könnten allerdings (jährlich!)zwischen 5 und 11 Milliarden eingespart werden. Das sind nicht meine laienhaften Schätzungen, sondern genaue Berechnungen der kompetentesten Wirtschaftsexperten des Landes: Aiginger (WiFo), Felderer (IHS) und Moser (Rechnungshof). Es liegen auch fix und fertige, sofort umsetzbare Pläne dafür vor, doch werden diese von dem korrupten Haufen, der sich bei uns Regierung nennt, wohl nie umgesetzt werden, denn da müsste man natürlich der eigenen Klientel und den verschiedensten Parteigünstlingen weh tun - und da werden selbstverständlich lieber die Steuern erhöht und im sozialen Bereich Kürzungen vorgenommen.

    • Neppomuck (kein Partner)
      03. November 2010 11:22

      >>hoffmann:

      "L'etat c'est nous."

      Wer nix einzahlt, hat keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen.

      Kannibal ante portas.
      Ceterum censeo, "Gut-gemeint-Menschentum" esse delendam.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      03. November 2010 11:55

      Ob der Wohlfahrtsstaat Kürzungen braucht, sollte man nicht unbedingt nur an der Verwaltung festmachen, sondern an so Kennzahlen wie dem strukturellen Primärdefizit.

    • Trollfresser (kein Partner)
      03. November 2010 12:28

      STF

      Können Sie für unsere Zuhörer da draußen kurz erklären, was das strukturelle Primärdeffizit ist.

      Früher hat es geheißen, wenn die Leute aus der Bilanz nicht mehr mit dem Gewinn argumetieren, sondern mit dem cash flow dann haben sie ziemlich sincher kein Geld.

    • hoffmann (kein Partner)
      03. November 2010 12:44

      neppomuck

      1. Der Staat sind alle, die auf seinem Gebiet leben. Denn für alle gelten die gleichen Gesetze.

      2. "Wer nix einzahlt, hat keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen".
      Wenn man das konsequent umsetzt, müßte man die medizinische Versorgung für alle Nichterwerbstätigen (auch Kinder) einstellen, denn die zahlen alle nichts ein. In weitere Folge könnte man dann Abstufungen abhängig von der Höhe der Einzahlungssumme vornehmen - z.B. also Organtransplantationen nur mehr für Besser-bis Bestverdienende. Wäre das in Ihrem Sinne?

    • Neppomuck (kein Partner)
      03. November 2010 13:03

      Schon von "mitversichert" gehört?
      Das ist Bestandteil des Versicherungsvertrages.
      Gewisse "basics" sollte man voraussetzen können.

      Der "Staat" ist die Summe aller Staatsbürger. Wer hier (vorübergehend) "lebt" ist unerheblich. Die Verantwortung für ihn hat der Staat, wo er "eingetragenes Mitglied" ist, falls er sich nicht im Asylbereich bewegt.

      Da keine Zeit für Dummheiten, keine weiteren naiven Anfragen, bitte.

    • hoffmann (kein Partner)
      03. November 2010 13:33

      Ah ja, also mitversichert darf man schon sein? Das widerspricht aber Ihrem Prinzip, denn Mitversicherte zahlen selbst nichts ein.

      Und wer oder was den Staat ausmacht, da sind wir halt unterschiedlicher Meinung. Nur eines frage ich mich schon: wenn Nicht - Staatsbürger dem Staat bzw. seiner Gesellschaft nicht angehören, warum verlangt man Ihnen dann die gleichen Steuerleistungen ab? Sind das dann sozusagen erzwungene Gastgeschenke?

    • Reinhard (kein Partner)
      03. November 2010 13:49

      @hoffmann 09:32

      Wer sind die "Schwächsten der Gesellschaft"?
      Wie geht die Gesellschaft mit jenen EPUs und Werkvertragsnehmern um, die offiziell ein Viertel derer ausmachen, die unter der Armutsgrenze leben? Ich kann es Ihnen sagen: sie bekommen Versicherungsnachzahlungsforderungen samt Drohung, bei Nichtleistung mit Einleitung eines Konkursverfahrens rechnen zu dürfen. Was sie nicht bekommen, selbst wenn im Monat nur mehr wenige Hunderterr Netto übrigbleiben: Ausgleichszahlungen, Gebührenbefreiungen, Vinzi-Markt-Karten, Sozialgeschenke und Transferleistungen wie Wohn- und Heizkostenzuschüsse - ales Fehlanzeige.
      Unsere gesellschaft krankt nicht daran, wie sie mit ihren Schwächsten umgeht, sondern sie krankt daran, dass es eine herrschende Gruppe gibt, die vorschreibt, wer zu den Schwächsten zu zählen hat und wer nicht. Und die Einteilung erfolgt politisch. Wieso sonst gibt es die massive rechtliche und soziale Ungleichbehandlung zwischen Selbstständigen und Unselbstständigen? Wieso gilt ein selbstständiger, dessen Umsatz einbricht, als zu dumm und faul und deshalb selber Schuld am Schicksal, ein Unselbstständiger, der wegen Bildungsverweigerung und Leistungsunlust jahrelang arbeitslos ist aber als arm und schwach?

      Man erkennt die Qualität einer Gesellschaft daran, wie sie mit ALLEN Mitgliedern umgeht.
      Natürlich gehören die schwächsten Mitglieder unterstützt, aber bei uns werden die am lautesten schreienden Kuckuckskinder mit den fettesten Maden gefüttert. Das hat gar nichts mit schwach oder stark zu tun, das zerstört nur die Lebensgrundlage unserer Kinder, deren Zukunft fahrlässig verpfändet wird, und auch die Kraft derer, die für Madenzufuhr rackern müssen bis zum Umfallen.
      Wir sind mit über 200 Milliarden Euro verschuldet, mein Sohn ist vor knapp 4 Monaten mit 27000 Euro Schulden zur Welt gekommen. Und von den Alten ist mit trotzigem "Wir haben schließlich eingezahlt!"-Geschrei kein Cent für die Schuldentilgung zu erwarten, also wird seine Last wachsen, bis man erkennt, dass die Leistenden allein auf weit über 100.000 Euro Last pro Person kommen, für die sie lebenslänglich Zinsen zu zahlen haben.
      Da kann man viele philosophische Sprüche klopfen, die einzige Qualität die unsere Gesellschaft hat, ist es, pleite zu sein. Und die vermeintlich "Schwächsten" sind die lautesten, frechsten und präpotentesten.

    • Neppomuck (kein Partner)
      03. November 2010 13:57

      Nur so kommt man zu was:

      "Wenn man dir gibt so nimm, wenn man dir nimmt so schrei."

    • Reinhard (kein Partner)
      03. November 2010 13:59

      @hoffmann 13:33

      Vorsicht, wenn Sie Steuerleistungen als Voraussetzung für die Staatsbürgerschaft argumentieren, das kann auch nach hinten losgehen: Wenn der Staat alle Menschen, die Steuern an ihn abliefern, automatisch als Staatsangehörige ansieht, wie ist dann mit denen zu verfahren, die keine Steuern abliefern (Wobei Erwerbs- und Zinssteuern als einziges Kriterium gelten dürften, sonst wäre jeder MÖSt-zahlende Tanktourist Staatsbürger...)? Kann man denen die Staatsangehörigkeit aberkennen, sie von Wahlen ausschließen? Ich kann nur versprechen, das Ergebnis einer Wahl, zu der nur Nettosteuerzahler zugelassen werden, könnte sehr interessant ausfallen...

    • Neppomuck (kein Partner)
      03. November 2010 14:06

      "Steuern sind Zwangsabgaben ohne Anspruch auf Gegenleistungen."

      Bert Rürup

      Und Sozialabgaben (Gesundheit, Rente) zahlt jeder Arbeitnehmer, also was soll's?

      Ansonsten empfehle ich meine Einschränkung (13:03).

    • hoffmann (kein Partner)
      03. November 2010 14:29

      Reinhard

      die schlechte Behandlung der einen Gruppe von Menschen kann man nicht dadurch wettmachen, indem man beginnt, eine andere Gruppe auf einmal gleich schlecht zu behandeln. Vielmehr muss der Grad der Behandlung nach oben korrigiert werden. Wobei schon dazugesagt werden muss, dass Unselbstständige, die abrutschen, %uell gesehen weniger oft daran selbst schuld sind als Selbstständige. Das soll aber jetzt kein Grund sein, z.B. Firmenpleitiers jetzt einfach links liegen zu lassen.

      Und ja, der Staat hat Schulden, ich selbst aber nicht. Ich lasse die Schulden des Staates nicht einfach so auf mich selbst übertragen. Das ändert nichts an meinem Ärger darüber und an meiner Forderung nach einer effektiven Verwaltungsreform, ich bin aber dagegen, dass Unbeteiligte dafür zahlen müssen. Und solange der Staat nicht gelernt hat, bei sich selbst bzw. seiner eigenen Organisation zu sparen, so lange sehe ich die Leute als Unbeteiligte.

      Reinhard

      Ich habe nicht die Staatsbürgerschaft gemeint, sehr wohl aber einen Ausgleich zwischen Rechte und Pflichten. In dem Zusammenhang - neppomuck - widerspreche ich auch dem Herrn Rürup. Die Gegenleistung des Staates an die Steuerzahler ist 1. die Verwaltung und 2. das Zuerkennen bestimmter Rechte. Dass Punkt 1 (und z.T. auch P. 2) wesentlich besser sein könnte, steht auf einem anderen Blatt.

    • Reinhard (kein Partner)
      03. November 2010 15:16

      @hoffmann

      In einem Punkt muss ich Ihnen widersprechen: Sie sind nicht unbeteiligt. Bitte verwechseln Sie nicht "Beteiligt" mit "Verantwortlich".
      Sie sind Teil des Staates und tragen damit alle Kosten voll mit, ob Ihnen das nun gefällt oder nicht. Also ist die Aussage "Der Staat hat Schulden, aber ich nicht" leider nur ein Beweis, dass Sie recht verträumt an diese Situation herangehen.

      Was den Ausgleich an Rechten und Pflichten angeht, bin ich ganz bei Ihnen. Nur werden die Pflichten oft vergessen...

      Was mir dazu einfällt:
      Wieso darf ein hier steuerzahlender Ausländer nicht wählen, aber ein Österreicher, der seit 30 Jahren in Neuseeland lebt, bekommt die Wahlkarten nachgeschickt? Der eine hat sich dem Staat verpflichtet, der andere seit Jahrzehnten den Rücken zugekehrt.
      Wieso bekommt ein Asylant aus einem Drittstaat die Staatsbürgerschaft schnell um 200 Euro, aber ein EU-Bürger muss nach langen Jahren bis zu 3000 berappen?
      ...

    • hoffmann (kein Partner)
      03. November 2010 16:18

      Reinhard

      Ich gebe mich nicht der Illusion hin, dass ich nach Abbau aller Staatsschulden weniger oder überhaupt keine Steuern mehr zahle. Deswegen zähle ich mich da eher zu den Unbeteiligten. Wenn mich jemand fragt, was finanziell geschehen soll, so sage ich ihm zuerst Verwaltungsreform, und danach ist im Zweifel der Sozialstaat wichtiger als der Abbau aller Schulden. Österreich muss für alle Menschen lebenswert bleiben, auch für jene, die aus welchem Grund immer nichts haben. Denn treffen kann es - so oder so - jeden.

      Und was das Stimmrecht betrifft, gebe ich Ihnen wiederum recht. Das Wahlrecht sollte eher in jenem Land ausgeübt werden, in dem man lebt und dessen Politik man sich damit unterwirft.

    • Reinhard (kein Partner)
      03. November 2010 16:54

      Der Sozialstaat ist also wichtiger als der Abbau einer Verschuldung, deren Rückzahlbarkeit sich inzwischen dem Punkt der Unmöglichkeit nähert?
      Genau mit dieser Ausrede wird jede Reform als "unsozial" deklariert und somit unmöglich gemacht. Genau deswegen stehen wir vor dem Ruin und belasten die folgenden Generationen für Jahrzehnte.
      Nicht missverstehen, ich bin für die Abfederung von Härten, nur muss ich ehrlich gestehen, dass ich unter Härte etwas anderes verstehe als Geldeinbußen, die dazu führen, dass ein Urlaub ausfällt oder der Plasmafernseher unleistbar wird...

    • hoffmann (kein Partner)
      04. November 2010 08:38

      Reinhard

      Merkwürdig: wenn einer davon spricht, dass der Sozialstaat erhalten werden soll, denkt der andere sofort an Plasmafernseher. Steckt da irgendwie das Besitzdenken dahinter "Was ich habe, muss nicht jeder andere auch haben?"

      Zur Klarstellung: mir geht es um eine finanzielle Unterstützung, die zum Leben reicht: Wohnung, Nahrung, Kleidung, soziale Kontakte, ev. Bildungs- bzw. Ausbildungskosten für die Kinder. Das bedingt keinen Plasmafernseher.

    • Reinhard (kein Partner)
      04. November 2010 16:10

      Hoffmann, wenn es um "erhalten" geht, steckt auch die Geschichte mit dem Flachbild-TV dahinter. Zu dem von Ihnen angeführten Punkt "Wohnung, Nahrung, Kleidung" würden wir erst nach dem Zurückfahren vieler Leistungen kommen.
      Wenn Sie der Meinung sind, dass das Abdecken weniger Grundbedürfnisse ausreicht und die (in der Praxis verbreitete) Versorgung mit TV und PC, Internet und Handy überflüssig und sofort abzustellen ist, dann sind wir schlussendlich gar auf einer Wellenlänge unterwegs.

    • Reinhard (kein Partner)
      04. November 2010 16:17

      Und zum Besitzdenken: Mir ist es egal, wer sich wann was erarbeitet, von mir aus kann jeder 3 Autos und 5 Fernseher haben. Mein Nachbar fährt Ferrari, ich Skoda - ist mir egal.
      Ich finde es nur fragwürdig, wenn Luxusartikel, die sich die einen hart erarbeiten und vom Mund absparen müssen, anderen gratis hinterhergeworfen werden - auch noch vom Geld derer, die sich ihren Luxus mühsam erarbeiten und zur Strafe zwangsenteignet und von den Nehmern beschimpft und bespuckt werden.
      Wer nichts tut, aus welchem Grund auch immer, soll mit Wohnung und Nahrung versorgt werden, aber mehr nicht. Wer sich dagegen versichert und eingezahlt hat, dem sei mehr vergönnt. Wer aber keinen Finger krumm macht, sorry, dem steht nicht mehr zu als überleben zu dürfen.

    • hoffmann (kein Partner)
      04. November 2010 23:43

      Zur Klarstellung: PC, TV und Handy erachte ich in der heutigen Zeit in unserer Welt schon für notwendig, weil deren Existenz in einem Haushalt mittlerweile bei den unterschiedlichsten Gelegenheiten (Stichwort soziale Kontakte) allgemein vorausgesetzt wird. Es müssen nur nicht die teuersten und neuesten Geräte sein. Das Handy muss kein iphone, der Fernseher kein Plasmagerät und der PC nicht der schnellste Laptop sein. Gerade ein PC ist aber speziell für schulpflichtige Kinder unverzichtbar, ev. auch zur Jobsuche. Und "abstellen" braucht man da gar nichts. Wenn diese Dinge vorhanden sind, wird niemand kommen und sie den Leuten wegnehmen. Im Gegenteil, ein PC sollte, wenn schulpflichtige Kinder im Haus sind, einer Familie, die keinen hat und vom Staat lebt, tatsächlich zur Verfügung gestellt werden - da geht es eben um die Kinder bzw. deren schulische Ausbildung.

    • Reinhard (kein Partner)
      05. November 2010 07:34

      Werter Hoffmann, ich weiß nicht mit wie vielen Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfängern Sie zu tun haben; für mich gehören diese Kontakte zum täglichen Geschäft.
      Kleiner Tipp, wie die Realität aussieht: iPhone und smartphone sind Standard; während Ausbilder und Organisatoren ihr Jausenbrot kauen, sitzen die "Ärmsten der Armen", entweder über den Geiz des Staates jammernd oder sich über ihre neuen X-Box-Spiele unterhaltend, bei Cappucchino und Toast im Café - täglich! alle 10 Minuten wird nach Zigarettenpausen gejammert und nach Feierabend durch die Wirtshäuser gezogen. Bei Leistungsforderung wird selbige verweigert, bis hin zum Abbruch aller bisher den Steuerzahler Tausende Euros kostenden Maßnahmen. Selbst erfolgreich Lehrabschlussprüfungen nachholende haben nach einem Jahr arbeit keine Lust mehr und lassen sich erstmal wieder rausschmeißen - mutwillig, wohlgemerkt, denn damit prahlen sie vor ihren Kollegen im nächsten Kurs herum, der ihnen vom Steuerzahler wieder bezahlt wird.
      Wenn man in der Praxis sieht, wie die Menschen den Staat ausnutzen, wie "sozial" in Österreich nur heißt, einzusacken auf Kosten anderer, dann erkennt man, dass die in den geschützten Elfenbeintürmen der Politik vor lauter Ritterlichkeit geradezu platzende Gutmenschen keinen Dunst haben, was sie für einen Schwachsinn beschließen. Statt sich von profilierungssüchtigen Gewinnlern des Armutsgeschäftes Märchen erzählen zu lassen, sollten sie sich das mal persönlich anschauen, persönlich erleben.
      Bekanntlich läutert die Praxis jeden Theoretiker. Und ich habe den Verdacht, dass Sie zu den Theoretikern gehören.

      Und nein, ich bin nicht dafür, Langzeitarbeitslosen keine neue Chance zu geben, ganz im Gegenteil, ich finde das sogar sehr gut. Aber wer das verweigert, und das sind teilweise 80%, dem gehört in den Hintern getreten und das Geld auf Null gestrichen, denn scheinbar hat er es nicht nötig und kein Sozialsystem dieser Welt ist als Hängematte für faule Schmarotzer gedacht. Ebenso wie ich dafür bin, Leuten, die ohne ernsthaften Grund (Invalidität oder Tod) ihr schweineteures Studium schmeißen, weil sie keinen Bock mehr haben (auch hier Drop-Out-Quoten bis 80%!), die Kosten für dieses für die Gesellschaft nutztlose Geldverschwenden vollständig rückerstatten!

  14. Schnabeltierfresser (kein Partner)
    03. November 2010 07:54

    Ich hatte das irgendwann einmal ausgeführt, na gut, muss man nicht lesen, aber in der EU kann sich nicht jeder EU-Bürger niederlassen, wo er will. EWR-Bürgerinnen/EWR-Bürger sowie Schweizerinnen/Schweizer sind zum Aufenthalt für mehr als drei Monate nur berechtigt, wenn sie

    * in Österreich Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer bzw. Selbstständige/Selbstständiger sind oder
    * für sich und ihre Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen, sodass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen müssen, oder
    * als Hauptzweck ihres Aufenthalts eine Ausbildung einschließlich einer Berufsausbildung an einer österreichischen Schule oder Bildungseinrichtung absolvieren und über
    * ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen.

    Das sind auch die Gründe, warum zum Unterschied vom Asylbereich noch keine kriminellen bis gutmenschlichen Schlepper die Ausnutzung dieser Regelungen organisieren. Ich habe zwar das Gefühl, dass diese Bedingungen mit dem Vertrag nur schwer vereinbar ist, aber jedenfalls wurden diese eingeführt um Sozialtourismus hintanzuhalten.

    • Reinhard (kein Partner)
      03. November 2010 08:52

      Das stimmt!
      Wer aus einem EU-Land hierherzieht, bekommt sogar einen netten Brief der BH, in dem genau die vom STF angeführten Punkte erläutert werden, unter Androhung "fremdenpolizeilicher Maßnahmen".
      Im Gegensatz zu Asylwerbern unterliegen EU-Zuwanderer nicht der Immunität vor dem Gesetz...

    • Gennadi (kein Partner)
      03. November 2010 09:46

      Doch, STF, die Niederlassungsfreiheit besteht uneingeschränkt. Besonders im Ruhestandsbereich, wenn jemand bereits eine Pension bezieht. Die Schweiz können Sie nicht als Vergleich nehmen. Selbstverständlich können Pensionisten aus der gesamten EU nach Österreich ziehen, sich hier unbeschränkt niederlassen - und damit die einheimischen Konditionen beanspruchen. Für Schlepper ist da wenig zu verdienen.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      03. November 2010 11:53

      1. Wenn jemand bereits eine Pension bezieht, erfüllt er mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit die obigen Kriterien. Das habe ich auch nicht abgestritten, nur, dass sich jeder EU-Bürger niederlassen kann, wo er will.

      2. Mit der Schweiz habe ich gar nichts verglichen, bitte genauer lesen.

      Schon mal mit einem EU-Bürger gesprochen, der sich in Österreich niederlassen wollte? Machen Sie das mal, oder zumindest mit Reinhard, ich glaube auch Maierhofer hat da Erfahrungen.

    • Reinhard (kein Partner)
      03. November 2010 14:11

      Stimmt.
      Und wenn das alles so einfach wäre, gäbe es in Rumänien und Bulgarien an der wundervollen mediterran-milden Schwarzmeerküste bereits riesige Pensionistenparadiese unter Palmen, denn dort könnten sich unsere Pensionisten in lauer Meeresbrise die volle Pension nachschicken lassen und in Saus und Braus leben.
      Die Niederlassungsfreiheit ist nicht so frei, wie sie klingt, und das ist auch gut so. Die übrigens zum EU-Beitritt auch von Haider an die Wand gemalten Ströme von Zigeunern und Portugiesen in das gelobte Österreich haben sich im Endeffekt auch nie bewahrheitet, oder?

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      03. November 2010 22:44

      Es ist auch eine Illusion zu glauben, dass Leute wegen ein paar Zerquetschten ihr bisheriges Leben komplett aufgeben. Das mögen afrikanische Bürgerkriegsgeschädigte knapp vorm Verhungern machen; aber sind wir sich ehrlich: wer hier plant fix in die Schweiz oder nach Luxemburg zu gehen weil dort die Verdienste 20% höher sind oder die Steuern 20% niedriger?

    • Reinhard (kein Partner)
      04. November 2010 06:47

      Niemand, denn das gleiche gilt auch für die Lebenskosten.
      Wenn Geld der einzige Faktor wäre, würde wie bereits erwähnt die Schwarzmeerküste schon zum Pensionistenparadies aufblühen. Mit der hiesigen Pension ließe sich dort geradezu göttlich leben. Warum ist dem nicht so?
      Weil der Spruch "Einen alten Baum verpflanzt man nicht" stimmt.
      Die wenigsten Pensionisten wollen von dem Ort, an dem sie ihr ganzes bisheriges Leben verbrachten, wo ihre Freunde leben und ihre Sprache gesprochen wird, die Gräber derer liegen, die sie bisher überlebten, noch wegziehen.

  15. fosca
    02. November 2010 23:12

    Dazu kommt, daß dieses Problem ausgesprochen hausgemacht ist, denn unser eigener Verwaltungsgerichtshof hat uns diese Vorgangsweise aufgezwungen.
    Was sitzen dort für "Profis", bitte?
    In fast allen anderen EU-Ländern (nur Schweden exekutiert wie Österreich) wird AZ nur ausgezahlt, wenn vom Anspruchsberechtigten auch Versicherungszeiten im Land erworben wurden.
    Zum besseren Verständnis noch ein Link dazu:

    http://www.heute.at/news/politik/Pension-fuer-Auslaender-25-EU-Laender-klueger-;art422,214684

    Da haben uns die Herrschaften vom VwGH ja wieder einmal etwas Nettes eingebrockt! :-(

  16. Undine
    02. November 2010 22:05

    Unter "Gastkommentar" findet sich ein wahrlich beklemmender Kommentar eines unbekannten Autors unter dem Titel "Die letzten Österreicher!"

    Es war im Jahr 2030.....

    Erfahrungsgemäß werden die Gastkommentare bei Weitem nicht so fleißig gelesen, so daß sie dadurch nur einem kleinen Publikum bekannt werden.
    Dieser K. hätte hier einen guten Platz, finde ich.

  17. Johann Scheiber
    02. November 2010 21:48

    OT: Die Offene Gesellschaft, Sir Karl Poppers Geschenk für die ganze Welt hat nun Belgrad erreicht.

    http://www.chroniclesmagazine.org/2010/10/25/eastern-europe-versus-the-open-society/

    • Johann Scheiber
      03. November 2010 10:59

      Hier beschreibt der konservative amerikanische Autor Srdja Trifkovic den entscheidenden geistigen und finanziellen Hintergrund all der Dinge, die in diesem Blog tagein und tagaus hauptsächlich nur bejammert werden.
      Der westliche Liberalismus in der Spur des kritischen Rationalismus ist dabei die Kultur Europas in einem Ausmaß zu zerstören, dass, gehalten daran, der Kommunismus als konservativer Reaktionismus erscheint.

  18. Markus Theiner
    02. November 2010 18:07

    Die Regelung wirft vor allem wieder die Frage auf, was die Pensionsansprüche überhaupt sein sollen.

    Versicherungsbeiträge? Warum sollte dann ein Land was drauflegen, wenn ein anderes Land dem für seine Beiträge nicht mehr geben kann/will/muss?

    Sozialhilfe? Das würde dann erklären wieso jeder der hier lebt auf einen Mindestbetrag kommen muss, aber warum gibt es für jemanden der außer Sozialhilfe zu beziehen hier nichts macht eine "Niederlassungsfreiheit" (wenn sie das tatsächlich haben, ich kenn die Regelung nicht)? Mit dem Binnenmarkt - dem ja die EU Grundfreiheiten eigentlich dienen - hat das jedenfalls nichts mehr zu tun.

  19. Celian
    02. November 2010 16:55

    Ein guter Test, ob ein Gesetz etwas taugt ist der der Reziprozität. Das heißt also, wie das Pensions-Aufstocker-Gesetz funktionieren würde, wenn es umgekehrt wäre, wenn ein Österreicher mit seiner Mindestpension nach Rumänien auswandert. Das ist gar nicht so abwegig, wenn man von einem Einwanderer ausgeht, der in seinem Ruhestand wieder in die alte Heimat zurückkehrt.

    Nach dem Gedanken dieses Gesetzes, müßte sich so einer seine Pension abstocken lassen, weil er ja in den Sozialstaat eines Land mit schlechteren Wirtschaftsverhältnissen einwandert.

    Seltsamerweise gilt in diesem Fall das Gesetz nicht, es gilt also nur fallweise. Daran kann man schon mal sehen, was dieses Gesetz wert ist. Ein Gesetz, das mit zweierlei Maß misst, ein schöner Pfusch, den uns da die EU eingebrockt hat. Und der dem kranken Gedanken entspringt, daß es ja nur ein Glück für einen selber ist, in Österreich oder einem sonstigen sogenannten „reichen Land“ der EU geboren zu sein. Weshalb als ausgleichende Gerechtigkeit unser Sozialstaat für jedermann offenstehen muß, der es irgendwie geschafft hat, zu uns zu kommen.

    Klar sind wir, als Generation gesehen, die Nutznießer unserer Vorfahren, da wir auf deren erschaffenen Wohlstand aufbauen. Es hat jedoch nichts mit Glück zu tun, hier geboren zu sein. Denn es waren unsere Vorgenerationen, die dafür geschuftet haben, damit dieses Land so ist, wie es jetzt ist. Nicht zuletzt haben sie es für uns getan. Und nicht für irgendjemanden, der sich ungefragt ins warme Nest setzt.

    Es besteht daher kein Recht, sich in einem fremden Land niederzulassen und auch noch die Hand aufzuhalten.

    • Undine
      02. November 2010 20:10

      @Celian

      "Es besteht daher kein Recht, sich in einem fremden Land niederzulassen und auch noch die Hand aufzuhalten."

      Dieser Satz ist goldrichtig.
      Aber wer soll das verhindern? Unsere Politiker vielleicht, die samt und sonders vor der linken Gutmenschenmafia in die Knie gehen? Von diesen schwachbrüstigen Figuren, die, obwohl sie einen Eid ablegen, dem Volk zu dienen und bla bla bla, ist rein gar nichts zu erwarten. So viele NULLEN in der Regierung haben wir uns wirklich nicht verdient!.

  20. Kaffeehäferl
    02. November 2010 13:50

    Bestimmt nicht sonst der, der zahlt?

    Bei der EU ist das offenbar nicht so. Die EU (oder jemand in Brüssel) bestimmt darüber, was in Österreich mit Steuergeldern zu geschehen hat. Ob das der ganz richtige europäische Weg ist? Ob das bei den Bürgern auf Verständnis stößt?

    Nachdem dank EU österreichische Steuerzahler ganz Europa die universitäre Ausbildung zahlen müssen (gleiche Zugangsbedingungen für alle - in Ö darf das Studium nichts kosten, daher kostet es für niemanden was), müssen nunmehr auch österreichische Sozialversicherungsbeitragszahler ganz Europa die Pension aufstocken. Oder zumindest jenen, die weniger Pension aus dem eigenen Land bekommen.

    Wenn die EU so etwas vorschreiben möchte, schlage ich vor, daß auch die EU das zahlt. Zahlen alle EU Bürger zu gleichen Anteilen in einen Topf ein, aus dem dann das Geld für Unis und Pensionen kommt, wäre das wieder irgendwo akzeptabel.
    Vorausgesetzt natürlich, daß nicht ein Großteil dieses Geldes in EU Verwaltungsbeamtengehälter fließt.

    • mike1
      02. November 2010 14:00

      "Vorausgesetzt natürlich, daß nicht ein Großteil dieses Geldes in EU Verwaltungsbeamtengehälter fließt." - liebes kaffeehäferl: die eu ist nicht so wie wien: die eu hat 500 mio ew und braucht nur 20.000 beamte(davon ein großteil im übersetzungsdienst, damit auch die österreicher und die anderen wissen, wo's lang geht).
      wien hat 1,8 mio ew und 60.000 beamte oder so ....

      wenn man über die eu schimpfen will, dann bitte mit besseren argumenten ! die in der eu machen schon sehr viele gute sachen, nur erwähnt werden von der journaille natürlich immer nur die ausgefallenen sachen.

    • brechstange
      02. November 2010 14:31

      Na ja, mike, die EU reinigt keine Straßen, betreibt keine Verkehrsbetriebe, etc. Die EU ist ein reiner Bürokratenstadel.

    • Josef Maierhofer
      02. November 2010 15:00

      @ Kaffeehäferl

      Aber der Steuerzahler zahlt doch nicht, der hat ja eine Bringschuld, nicht nur in der Form, daß er selbst alle Nachweise und Unterlagen vorlegen muß und berechnen muß für das Finanzamt, sondern auch in der Form, daß seine Steuer, entwertet um Politik und Verwaltung, doch von der 'Partei' 'für' die Klientel gezahlt wird. Der Steuerzahler muß froh sein, daß er leben darf, dafür muß er Schutzgebühr zahlen.

      Wie die Anwältin aus Chicago anlässlich eines Treffens im Frühjahr richtig gesagt hat, man muß Behinderter sein oder eine Frau, wenn man gut leben will in den USA.

      Auch als Mitglied einer Minderheit hat man es bei uns besser. Aber wehe man ist Einheimischer und noch dazu Steuerzahler und nicht Sozialschmarotzer, da ist man der letzte Dreck.

      Auch die Schulden, die der Staat macht, sind 'notwendig' und vorgeschrieben von der 'bösen' EU nebst Europarat, der Gesetze, die unendlich viel kosten, verabschiedet.

      Sie haben schon recht, auch ich würde das Wahlrecht ändern, wäre ich einflußreicher Politiker, nämlich auf eine Wahlberechtigung ausschliesslich der Bürger, die eine positive Transferbilanz aufweisen können, also Nettozahler sind im Staatswesen.

    • mike1
      02. November 2010 15:07

      @ brechstange. dafür haben wir ja die div. magistrate.

      und: die eu ist KEIN reiner bürokratenstadel - da müssen sie sich schon besser informieren. und wenn sie in die kommission wollen, dann müssen sie eine prüfung machen, die sich niveaumäßig gewaschen hat, da weiß ich nicht, ob sie oder ich bestehen könnten....

      die politik wird also nicht von unwissenden betrieben, da sind schon wirtschaft, industrie und handel direkt beteiligt, und zwar eu-weit.

      sehr vieles, was man der bürokratie umhängt, sind - waren - wünsche des handels oder der industrie (gurkenkrümmung etc), so einfach kann man es sich nicht machen.

      aber das ist ja ein anderes thema.

    • Johann Scheiber
      02. November 2010 16:52

      Und wo haben sie die Zahl mit den 20.000 Beamten der EU her, Kaffeehäferl? Aus ihrem eigenen Sud? Die Wahrheit ist, dass sie diese Zahl - bei Einrechnung der von der EU in den Staaten direkt induzierten Verwaltung - beinahe mit dem Faktor 10 multiplizieren müssen. Gehen sie einmal in ein Bundesland und schauen sie sich an, was alleine da alles wegen der EU-Bürokratie aufgeblasen werden mußte.

    • Kaffeehäferl
      03. November 2010 11:04

      @Johann Scheiber

      Ich habe keine derartige Zahl erwähnt. Ich glaube, Sie müßten mike1 fragen, woher die Zahl stammt.

    • Johann Scheiber
      03. November 2010 13:06

      Pardon, Kaffeehäferl, meinte eigentlich mike1

    • mike1
      03. November 2010 18:55

      zu @scheiber: bitte lesen !!!
      Beamte in Brüssel
      | | | mehr... Ihre Beschlüsse haben Relevanz über den finnischen Polarkreis hinaus genauso wie bis ins tiefste Süditalien. Die Gesetze der Europäischen Kommission sind bindend für alle EU-Mitgliedstaaten und garantieren damit ein einheitliches Europa. Im Wettbewerbsrecht, der Landwirtschaft und dem Handel hat die Kommission die entscheidende administrative Gewalt. Dort bringt sie Gesetzesentwürfe ein und wacht gleichermaßen darüber, dass diese auch eingehalten werden. So hat der Wettbewerbskommissar Monti beispielsweise derzeit ein Auge auf die Hilfen für das angeschlagene Telekommunikationsunternehmen Mobilcom. In den nationalen Ministerien werden die Beschlüsse aus Brüssel daher nicht immer geschätzt, bisweilen sogar gefürchtet.

      Die Kommission ist weltweit gesehen ein Unikat, denn sie ist bislang das einzige administrative Organ, das über derartige Entscheidungskompetenzen mit internationaler Verbindlichkeit verfügt.

      Da ist es nicht weiter verwunderlich, dass die EU als potenzieller Arbeitgeber für Hochschulabsolventen eine ungeheure Faszination und Anziehungskraft hat. Mit Brüssel verbinden viele nicht nur multikulturelle Atmosphäre und Sprachenvielfalt, sondern eben auch "international verbindliche Politik, denn mehr als die Hälfte der Gesetze werden in Brüssel gemacht", wie Willi Schulz-Greve, promovierter Agrarwissenschaftler und EU-Beamter, sagt.

      40.000 Bewerber auf 300 Stellen

      Doch der Weg auf eine Stelle als EU-Beamter ist langwierig und schwierig. Nach einem insgesamt fast einjährigen Bewerbungs- und Auswahlverfahren begann Schulz-Greve 1996 seine Tätigkeit bei der Kommission im Direktorat "Ländliche Entwicklung". Später wurde er Referent des Agrarkommissars Franz Fischler und arbeitete intensiv an der "Agenda 2000" mit. Für Fischler schrieb er eine Vielzahl von Reden. Derzeit arbeitet er als so genannter "Austauschbeamter" ebenfalls mit dem Schwerpunkt Struktur- und Agrarpolitik beim Auswärtigen Amt in Berlin.

      Nach Promotion und wissenschaftlicher Mitarbeit an der Universität Göttingen bewarb er sich direkt in Brüssel bei der Kommission. Zeitgleich bewarben sich mit ihm im öffentlichen Auswahlverfahren, dem Concours, rund 40.000 andere Interessenten aus allen Mitgliedstaaten auf die rund 300 zu besetzenden Stellen. Diese werden etwa alle vier bis fünf Jahre von der EU-Verwaltung veröffentlicht. Erst dann können sich Interessenten bewerben.

      Der Concours dauert rund ein Jahr

      Nachdem man die erste Hürde genommen hat und zu den 5000 bis 6000 Kandidaten gehört, die in die engere Wahl gekommen sind, muss der dreigeteilte Concours absolviert werden.
      Der erste Teil, der am gleichen Tag, zur gleichen Uhrzeit in allen Mitgliedstaaten abgenommen wird, besteht aus einem Multiple-Choice-Verfahren, in dem Fragen zum Allgemeinwissen, Wirtschaft, Kultur und der EU geprüft werden. Dieser Teil erfolgt in der Muttersprache. Anschließend unterzieht man sich einem Sprachtest entweder auf Englisch oder Französisch.

      Nach etwa drei Monaten erhält man das Ergebnis und die Einladung zum zweiten Teil. Dann hat man nur noch rund 1200 Mitkonkurrenten. Dieser Bewerbungsteil ist wesentlich inhaltlicher orientiert. Die Bewerberinnen und Bewerber bekommen zuerst einen Text der Kommission vorgelegt, zu dem Fragen beantwortet, eine Zusammenfassung und schließlich ein Redeentwurf geschrieben werden muss. Es schließt sich ein Essay und ein weiterer Sprachtest an.

      Geschafft! Ein Platz auf der Liste

      Bei erfolgreichem Abschneiden werden die nun rund 600 verbliebenen Bewerber zur mündlichen Prüfung eingeladen. Hier werden die Kandidaten und Kandidatinnen mit einer international zusammengesetzten Prüfungskommission konfrontiert, deren Fragen sie sich stellen müssen. Die Fragen und Antworten werden jeweils simultan übersetzt.
      Ein Concours erstreckt sich in der Regel fast über ein Jahr. Nach rund sechs Wochen erhält man schließlich Bescheid, ob die erbrachten Leistungen dem Kommissions-Prädikat "geeignet" entsprechen. Doch diese Eignung beinhaltet nicht zwangsläufig auch das Angebot eines Arbeitsvertrages, sondern lediglich die Aufnahme in die "Liste". Nun kommt es auf die Eigeninitiative der Interessenten an.

      Mitunter gehen Bewerber, die einen der begehrten Listenplätze ergattert haben, doch am Ende leer aus, weil sie keinen adäquaten Arbeitsplatz bei der Kommission finden konnten. Die Altersgrenze für Bewerber liegt derzeit zwischen 25 und 40 Jahren. Insgesamt arbeiten bei der Kommission rund 20.000 EU-Beamte, in den meisten Fällen in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Zum näheren Kennenlernen der Arbeit der EU werden fünfmonatige Praktika für Hochschulabsolventen angeboten. Bewerbungen von Studierenden werden nicht berücksichtigt.

      Sprachen-Babylon in Belgien

      Für Willi Schulz-Greve ging es recht zügig weiter. Er hatte schon während des gesamten Concours immer wieder Kontakte nach Brüssel gepflegt. Nach weiteren Bewerbungsgesprächen konnte er nach einem halben Jahr in der Generaldirektion Landwirtschaft beginnen. Einen Großteil der Arbeit für den Agrarkommissar Fischler absolviert Schulz-Greve auf Englisch. Der Rest erfolgt auf Deutsch. Um den Alltag in Brüssel zu bewältigen, hat er inzwischen Französisch und Flämisch gelernt.

      In rund einem halben Jahr geht Willi Schulz-Greve wieder zurück nach Brüssel. Dann ist sein Austausch abgeschlossen. Für ihn bedeutet die Arbeit beim Auswärtigen Amt einen wichtigen Perspektivwechsel. "Ich habe bei der EU die Seite kennengelernt, die die Gesetze macht, und hier nun eine Ministerium und wie mit diesen gearbeitet oder sich gar an ihnen abgearbeitet wird. Für meine weitere Arbeit eine durchaus wichtige Erfahrung."
      Besonders im Bereich Landwirtschaft wird in den nächsten Jahren auf die EU-Beamten mit der Osterweiterung ein großes Betätigungsfeld hinzukommen, das von Schulz-Greve als "konsequente Weiterentwicklung des Gedankens Europa" bewertet

  21. Brigitte Imb
    02. November 2010 13:23

    Angesichts dieser Aussichten, dass u. a. auch Österreich für die Sozialfälle der EU aufzukommen hat, möchte ich zur Sparsamkeit erinnern. Die Grokonellen, speziell die Hrn. "Witzekanzler", werden in alle verfügbaren Mikrophone u. an alle Schmierblätter ihre mahnenden Worte, dass ALLE ihren Beitrag leisten müssen, richten.
    Die umverteilungswütigen Politiker wissen um unsere Spareinlagern in Ö und sie sind wohl zu dem Schluß gekommen, dass dieses Eigentum, sozial gerecht, aufgeteilt werden muß.

    Weit haben wirs gebracht: Zwangsmögen, Zwangsgeben, Zwangssprache, Zwangsenteignung, Zwangsverblödung,...

  22. Patriot
    02. November 2010 12:38

    Die besten Kapitel (für alle die, die über die Islamisierung nicht vorinformiert waren) im Sarrazin-Buch sind ja vor allem die über den völlig aus den Fugen geratenen Wohlfahrtsstaat. Wie Sarrazin darstellt, daß der heutige Sozialstaat vor allem zur Faulheit, Dummheit, Unselbständigkeit und Unzufriedenheit führt, ist brilliant.

    Würde man das Sozialsystem wieder als VERSICHERUNGSSYSTEM gestalten, und nicht als sauteures Ruhigstellungs-System, dann würden viele potentielle Einwanderer in die Sozialsysteme gar nicht kommen.

    Vielleicht liegt es auch an den Einwanderern in das Pensionssystem, daß im "ausländerfeindlichen" Österreich die Einwohnerzahl jährlich um ca 30.000 Personen zunimmt. Trotz Sterbeüberschuß (Todesfälle minus Geburten) der autochtonen Bevölkerung!

    http://www.statistik.at/web_de/statistiken/bevoelkerung/bevoelkerungsstand_und_veraenderung/bevoelkerung_im_jahresdurchschnitt/022311.html

    1960 7.047
    1970 7.467
    1980 7.549
    1990 7.678
    2000 8.012
    2009 8.363

  23. Observer
    02. November 2010 11:42

    Die Kleinstpensionen in Bulgarien und Rumänien sind tatsächlich sehr gering. Das sorgenfreie Pensionistendasein in Österreich spricht sich in diesen beiden Ländern schon langsam herum. Demnächst werden dort schon Vermittlungsagenturen aktiv, welche uns diese neuen Zuwanderer bescheren.
    Danke EU für die neue Auslegung der 4 EU-Grundfreiheiten.

  24. Josef Maierhofer
    02. November 2010 11:07

    Mißbrauch muß hintangehalten werden.

    Ich erinnere an die 'Firmen', die jugoslawische Bürger, die eine zeitlang in Österreich gearbeitet haben und dann nach Jugoslawien zurückgingen, weil sie entweder hier die Arbeit verloren haben, oder verlieren wollten um zu Hause ihre hier verdienten Häuser zu bauen, mit Bussen zum Grazer AMS gefahren haben, um die Sozialhilfe zu kassieren und das ungefähr 15 Jahre lang.

    So geschieht es auch bereits jetzt bei den Pensionen und so geschieht es in Zusammenarbeit mit den Grünen, Roten und Schwarzen bei der ungerechtfertigten Sozialzuwanderung.

    Es passiert überall dort, wo Gesetzesschärfe, Gesetzesexekution vernachlässigt werden, wo Uneinigkeit herrscht und, leider, wo es Leute gibt, die massenhaft die Gesetze hintergehen und das Hintergehen der Gesetze massiv unterstützen.

    Es sind nicht nur Migranten, die diese Situation ausnützen, Gesetzesunschärfe, laxe Exekution, schwache Politik, etc., es sind auch unsere Sozialschmarotzer, denen Grün, Schwarz und Rot eine Mindestsicherung gegeben haben, damit sie in aller Ruhe und abgesichert massenhaft ein Leben lang schmarotzen können und 1,9 Mio Steuerzahler sollen dieses an Arbeit uninteressierte Schmarotzervolk erhalten. Das reicht nicht, also macht die Politik auf die Steuerzahler Schulden und jedes Jahr mehr. Bei einem jährlichen Steueraufkommen von etwa 56 000 000 000 Euro haben wir bereits 220 000 000 000 Euro Staatsschulden mit jährlichen Kapitalkosten von 7 500 000 000 Euro auf 100 Jahre angehäuft nebst Staatshaftungen in unbekannter Höhe, ich schätze weitere 400 000 000 000 Euro.

    Alle Privilegierte (hochdotierte und niederdotierte Schmarotzer) haben die Privilegiertenpensionen, für die sie die Gegenleistung nicht erbracht haben, die auch die Steuerzahler mit jährlich hohen Milliardenbeträgen abzudecken haben.

    Wenn nun die Kreditwürdigkeit Österreichs weiter sinken wird bis zu dem Zeitpunkt, wo es keine Kredite mehr gibt für uns, wie das in Griechenland bereits der Fall ist, wird der staatliche Ausgabenrahmen auf das Steueraufkommen zwangsreduzíert werden müssen.

    Das aber geht mit diesem Wohlfahrtsstaat nicht mehr.

    Danke SPÖ, danke ÖVP, danke Grüne, Ihr habt das alles so beschlossen und habt den Staat zum Bankrott geführt. Ihr habt Euch selbst bedient und Eure Klientel, das Volk belogen und ausgenützt, verraten und verkauft. Ihr seid auch nicht bereit, die Wahrheit zu sagen und umzukehren.

    Nochmals:
    Gesetzesreform
    Privilegienabbau total
    Föderalismusreform
    Verwaltungsreform
    Budgetdisziplin mit Steueraufkommen als Obergrennze
    Reduktion des Staates zugunsten von Eigenverantwortlichkeit
    etc.

    Das sind die Dinge, die Sie angehen müssen und seit 40 Jahren nicht angegangen sind.

    Liebe Parteien, Ihr seid nur an Postenschacher interessiert und an Privilegien und damit kommt Ihr in die Nähe der Volksschädlinge, weil Ihr gegen Österreich handelt.

  25. Graf Berge von Grips
    02. November 2010 10:47

    Nr. 286
    Die einschlägige Werbung informiert uns täglich,
    Gebrauchsanleitungen ignorieren Männer kläglich.
    Diese Anleitung jedoch, so meine ich,
    nützt der Firma "ich schleppe Dich"!

  26. Brigitte Imb
    02. November 2010 10:00

    Weiß zufällig jemand, ob die Anatolen auch in den Genuß dieser Regelung kommen. Ich traue den Eurokraten schon zu, dass sie hier Sonderbestimmungen zu unserem Nachteil zulassen.
    Wo bleibt der Wert für die Ausgleich zahlenden Staaten? Man tut uns kund qualifizierte Zuwanderung zu benötigen, aber anstatt Zahler zu importieren füllt man unsere Länder mit Sozialhilfeempfängern, die den bereits bankrotten Staat weiter ausplündern.
    Sozial gerechte Armut für alle - mehr kann dabei wohl für uns nicht herauskommen.

    Die Bemühungen der deutschsprachigen Präsidenten und gewisser Experten zielen nur in die Einbahnstr. der "Vermuselung" Europas. Sie werden nicht müde uns die "Vorteile" zu erklären, die wir aber allesamt nicht brauchen.

    http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/606620/index.do?_vl_backlink=/home/politik/index.do

    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/606119/index.do?_vl_backlink=/home/index.do

    • SuPa
      02. November 2010 10:19

      Frau Imb,
      diese EU-Regelung gewinnt - unter der Voraussetzung, dass die Türkei EU-Mitglied wird -auch dort in 20 Jahren an Bedeutung, denn dann gibt es in Anatolien viele verarmte Ex-Österreicher als Pensionisten. Siehe dazu auch den neuen Gastkommentar.
      :-)

    • mike1
      02. November 2010 10:21

      hier empfehle ich immer wieder das buch von thilo sarrazin, in dem dieser die offiziellen deutschen statistiken heranzieht, um zu beweisen, dass die muselmanen und co. schlicht und einfach das sozialsystem deutschlands zum eigenen vorteil über die maßen ausnutzen und wenig beitragen, das system zu erhalten.

      Migrationsexperte Heinz Fassmann (noch nie gehört) gibt offen zu, dass er das buch von sarrazin nur zum teil gelesen hat. ein armutszeichen sondergleichen.

      ich habe das buch von anfang bis ende gelesen und kann der beurteilung von sarrazin nur voll und ganz zustimmen. sarrazin entwickelt keine kruden ideen wie ihm desöfteren von der journaille vorgeworfen wird, er schreibt auch überhaupt nichts über die judengene (absolut nichts), über die juden schreibt er im übrigen nur gutes - alles statistisch belegt.

      es reicht also schon jetzt, was die anatolen sich holen, ich glaube aber nicht, dass sie sich bei uns schon den pensionsausgleich holen dürfen. da findet man schon andere wege (ich erinnere an den skandal der auszahlung der arbeitslosenunterstützung, die man sich monatlich abholte, ohne in österreich anwesend zu sein)...

    • Patriot
      02. November 2010 13:03

      @Brigitte Imb

      Das Assoziationsabkommen der EU mit der Türkei stellt Türken praktisch gleich mit anderen EU-Bürgern. Insoferne dürften hier ähnliche Effekte auftreten. Bei den Türken ist allerdings anzunehmen, daß die Großfamilie inzwischen entweder eh schon da ist, wenn finanziell ein Vorteil herausschaut. Dagegen dürfte sich eine Einreise ohne familiären Ankerpunkt etwas schwieriger darstellen als bei anderen EU-Bürgern.

      Bekannt ist allerdings, daß Türken für ihre in der Türkei lebenden Kinder Familienbeihilfe bekommen, wenn sich die Kinder "nicht ständig" in der Türkei aufhalten:

      http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX/AB/AB_00834/fname_126368.pdf

      Interessant ist das von ihnen verlinket Interview mit dem "Integrationsexperten" Heinz Fassmann:

      http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/606119/index.do?_vl_backlink=/home/index.do

      Sarrazin vermeldete auch, dass "Muslime eine unterdurchschnittliche Beteiligung am Arbeitsmarkt" haben. Trifft diese Aussage auch für Österreich zu?

      Ja, das liegt vor allem an der geringen Erwerbsquote türkischer Frauen, die durch den Familiennachzug nach Österreich gekommen sind.


      In Wahrheit ist nicht nur die Erwerbsquote der türkischen Frauen sehr niedrig, sondern auch jene der Männer! Türkische Männer gehen seltener arbeiten als österreichische Frauen:

      http://www.statistik.at/web_de/static/arbeitsmarktstatistik_-_jahresergebnisse_2009_schnellbericht_045066.pdf
      (Seite 24, Tabelle B4)

      Sogar eingebürgerte Türken im Alter von 15-64 Jahren haben mit 66.1% eine geringere Erwerbsquote als österreichische Frauen mit 68%. Wenn man noch bedenkt, daß die meisten Türken in Branchen mit Überkapazitäten arbeiten (Unqualifizierte, Gastgewerbe, Transport, Kleinhandel, Wettbüros), dann ist die aktuelle Zuwanderungspolitik nur als Katastrophe für Staatskasse und soziales Gefüge zu bezeichnen.

      Recht hat Fassmann mit seinem Hinweis auf die Sinnlosigkeit des Punktesystems:

      Jetzt soll die Rot-Weiß-Rot-Card die Zuwanderung aus Drittländern mit einem Punktesystem regeln. Ein Schritt in die richtige Richtung?

      Sicher, der große Nachteil ist aber, dass nur ein kleiner Teil der Zuwanderung dadurch gesteuert werden kann. Und die Maßnahme ist nur ein kleiner Baustein im Bereich eines gesamthaften Migrations- und Intergrationskonzepts, das noch immer fehlt.


      Ein Punktesystem für den Arbeitsmarkt verringert den Massenzuzug in die Sozialsysteme nicht, wenn pro Jahr ca 35.000 Personen aus Entwicklungsländern per Familiennachzug und Asyl einreisen.

      Der Familiennachzug aus moslemischen Ländern muß weitgehend gestoppt werden, genauso wie die Einreise von Wirtschaftsasylanten!

    • Brigitte Imb
      02. November 2010 13:28

      Patriot

      Es stellt sich nur die Frage WIE wir den Politikern verklickern, dass wir all diese Zuwanderer nicht wollen und brauchen.

      Vernetzen, die Menschen informieren u. entsprechend wählen - ob diese Aufgabe bis 2013 gelingt?

  27. papi66
    02. November 2010 09:37

    Werter Herr Dr. Unterberger!

    Vorsicht, Feind hört mit!

    Ich könnte mir vorstellen, dass in den ehemaligen Ostblockländern Bulgarien, Rumänien usw. einige Spitzbuben beim Lesen ihres heutigen Blogs große Augen bekamen und zum Nachdenken animiert wurden.

    Die Sozialminister von Bulgarien und Rumänien werden sich nach dem Lesen ihres Blogs die EU Gesetze genauer anschauen um herauszufinden, ob nicht in ihren Staatshaushalten Einsparungen bei den Pensionszahlungen auf Kosten der österreichischen Pensionisten möglich sind.

    Damit bei den Spitzbuben und den Ministern in den ehemaligen Ostblockländern die Vorfreude auf mögliche österreichische Pensionsmillionen nicht zu groß wird, ein kleiner aber nützlicher Hinweis,

    „Österreichs Pensionskassen sind leer!“

    Die Österreicher haben ihr Pensionssystem durch maßlos überzogene Bestimmungen kaputt gemacht und es ist nur mehr eine Frage der Zeit bis es zusammenbricht.

    Liebe pensionsberechtige EU Bürger in den ehemaligen Ostblockländern, kommt nicht nach Österreich spart euch die weite Reise, von unseren Pensionskassen und Krankenkassen ist nichts mehr zu holen, die Kassen sind leer!

  28. mike1
    02. November 2010 09:02

    sehr gut, dass dies auch mal aufgezeigt wird ! die folgen solcher vorschriften werden wir sicher demnächst zu spüren bekommen.

    dass wir genug geld haben, das zeigt ja der berühmte wirtschafts - und finanzexperte faymann, der das schwache "sparpaket(?)" wieder aufschnüren wird. von seinem erfahrungsschatz haben wir doch schon einiges abbekommen (man erinnere sich an die abschaffung der studiengebühren, verlängerung der hacklerregelung, etc).

    die spezialisten im eu-parlament (die haben wir auch noch gebraucht...) werden das ihre dazutun, damit auch der ärmste rumänisch/bulgarisch/griechische etc. Pensionist zu seinem fehlenden geld kommt. ich persönlich sehe in der eu sehr wohl die vorteile, leider verzettelt man sich in letzter zeit sehr oft in nebenschauplätzen, beschliesst dinge, die nicht überlegt sind (siehe oben), ist aber nicht in der lage, regelungen zu finden, die auch finanzierbar sind.

    wie ich schon öfters schrieb, ist unsere regierung leider nicht in der lage, auch nur ansatzweise probleme zu lösen, weil sie in dem augenblick, in dem an lösungen nur gedacht wird, die gutmenschliche seele herauslässt - gemeinsam mit der caritas und den sonst üblichen verdächtigen.

    wie von a.u. gesagt, wir haben's ja....

  29. thomas lahnsteiner
    02. November 2010 08:23

    das neueste, was verhetzung betrifft:
    Das denunziantenblatt NEWS hat Frau Elisabeth Sabaditsch-Wolff bei der staatsanwaltschaft wien wegen volksverhetzung angezeigt... im schmierblatt NEWS wird weiters empört berichtet, dass sie beim landesamt für terrorismusbekämpfung und verfassungsschutz (!!!!!) ausgesagt hat, dass es eine binsenweisheit sei, dass der islam gewalt sät....na sowas, wer hätte das gedacht..ist doch der islam die friedfertigste religion der welt, sprengstoffanschläge, ehrenmorde, morde an islamkritikern (Theo van Gogh), mordversuche an mohamedkarrikaturisten sind natürlich nur märchen oder verhetzungen...
    So wird ESW laut Anklageschrift beispielsweise folgende Aussage als „Verhetzung“ zur Last gelegt: „Scharia ist ein absolutes Nein, wir wollen keine Gender-Apartheid, keine Ghettos, keine soziale und kulturelle Diskriminierung, keine Polygamie, keine Theokratie, keinen Hass…“

    Zum drüberstreuen: der prozess findet natürlich NACH den wiener wahlen am 23. November statt. Ein schelm, der böses dabei denkt.
    Näheres unter http://sosheimat.wordpress.com/2010/10/20/presse-erklarung-zum-prozess-gegen-elisabeth-sabaditsch-wolff/

    Wir nähern uns immer mehr einer diktatur, daher liebe mitposter passt auf, sonst seid ihr bald beim Landesamt für terrorismusbekämpfung und verfassungsschutz...die blockwarte von NEWS, der PRAWDA der PC, wachen über uns ....und wenn euch nicht NEWS anzeigt, dann der dauerdenunziant ÖLLINGER

    • Johann Scheiber
      02. November 2010 09:15

      Da nach Sarrazzin nicht mehr geleugnet wird, dass die mohamedanische Bereicherung ziemlich aggressiv ist, wurde der Blickwinkel verändert und das Regime verschärft.
      Neueste Studien zeigen nun - die Sozialwissenschaft ist ja doch noch die schwere Waffe der Kulturbeherrschungsindustrie - dass die Mohamedaner nicht auf Grund ihrer Religion, sondern wegen der bei uns erfahrenen Diskriminierung auffällig werden.
      Daher liegt nichts näher, als die Antidiskrimimierungsmaschine nun in Gang zu setzen.

    • ProConsul
      02. November 2010 09:38

      Man kann wirklich nur mehr den Kopf schütteln, in welch totalitäre Richtung dieses System geht.

      PS. Die Fellnerei ist das letzte, wann drehen die Banken denen endlich das Geld ab.

      PPS. Johann Scheiber
      ich habe mir das von ihnen empfohlene Buch "Homo Sacer" von Giorgio Agamben bestellt, allerdings den 1. Teil "Die souveräne Macht und das nackte Leben."

    • brechstange
      02. November 2010 09:40

      Ja, Herr Scheiber, da sieht man wieder einmal, wie Symptom mit Ursache verwechselt wird.

  30. terbuan
    02. November 2010 08:20

    Hätten wir nicht so eine schwache und EU-schleimerische Regierung, dann würde es heißen, tut leid, das können wir uns nicht leisten, wer als Pensionist nach Österreich kommt und eine Ausgleichszulage begehrt, ohne je in unser Pensionssystem eingezahlt zu haben, der kann Versicherungszeiten nachkaufen oder muß sich mit dem begnügen, was er von seinem Heimatland bekommt, basta!
    Das gleiche gilt auch für den grassierenden Familiennachzug, wer nicht selbsterhaltungsfähig ist, hat auch nicht den gleichen Anspruch auf Sozialleistungen wie Inländer.
    Es wäre eine lohnende Aufgabe, die Kosten all dieser Missbräuche einmal zu analysieren, aufzulisten und an die Öffentlichkeit zu bringen, damit man endlich einmal sieht, welche zusätzlichen Schulden durch diese Einwanderungs- und Asylindustrie dem österreichischen Steuerzahler aufgebürdet werden!

    • Florin
      02. November 2010 11:03

      *..die Kosten all dieser Missbräuche einmal zu analysieren, aufzulisten und an die Öffentlichkeit zu bringen...*

      Gilt zwar für Deutschand, dennoch werden einem die Augen weit geöffnet. Man konnte sich vorher gar nicht vorstellen, daß es sich tatsächlich um solche Summen handelt. Angeblich ist jede einzelne Behauptung mit entsprechendem Link auf Ulfkottes HP zu finden um den Wahrheitsgehalt zu verfizieren? Ich habe es aber nicht überprüft.
      Neben ungläubigem Kopfschütteln besteht allerdings auch "Wutanfallgefahr", trotzdem empfehlenswert.

      Udo Ulkotte: Kein Schwarz. Kein Rot. Kein Gold: Armut für alle im »Lustigen
      Migrantenstadl«

    • Undine
      02. November 2010 14:57

      @terbuan

      "Es wäre eine lohnende Aufgabe, die Kosten all dieser Missbräuche einmal zu analysieren, aufzulisten und an die Öffentlichkeit zu bringen, damit man endlich einmal sieht, welche zusätzlichen Schulden durch diese Einwanderungs- und Asylindustrie dem österreichischen Steuerzahler aufgebürdet werden!"

      Und ob das eine lohnende Aufgabe wäre!!
      Nur wer kann das, wer tut sich diese Mühe an?

      Am liebsten möchte man rufen: An die Arbeit, Leute! Je eher das Ergebnis einer fundierten Auflistung und Analyse der Mißstände in die Öffentlichkeit gebracht wird, umso größer ist die Möglichkeit, den für die zum Himmel schreienden Verhältnisse verantwortlichen Politikern das Handwerk zu legen"

    • terbuan
      02. November 2010 17:56

      In Zusammenhang mit Dr. Rolf Ulhotte verweise ich auch auf interessante Interviews mit ihm, zu sehen auf youtube:
      http://www.youtube.com/watch?v=5j0hwioEFbM&feature=related

  31. SuPa
    02. November 2010 07:31

    Hier zeigt sich wieder einmal, wie sich die EU in nationale Angelegenheiten einbringt. Nachstehnd ein Beispiel aus Ungarn:
    Aufgrund der dortigen sehr niedrigen Pensionen hat der Staat schon seit langem dem Pensionisten (ab einem gewissen Alter) die Möglichkeit gegeben, alle öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos zu benützen. Mit dem Beitritt zur EU musste dies gezwungen Weise natürlich auf alle EU-Bürger erweitert werden. Dies ärgert die ungarischen Steuerzahler natürlich sehr, wenn die reichen Touristen aus dem Westen im 4-Stern-Hotel absteigen und dann z.B. gratis mit der U-Bahn fahren dürfen. Auch auf der Bahn trifft dies zu. So löst man z.B. nur von Wien bis kurz nach Grenze (z.B. Hegyeshalom) eine Fahrkarte, anschliessend löst man sich ggfs. eine einmalige Bewilligung und eine Platzkarte für den nächsten Zug und kann so nach Budapest oder auch bis an die rumänische Grenze völlig kostenlos fahren. Denn auch da müssen die Ausländer den Inländern gleichgestellt werden. Das gleiche gilt z.B. auch für subventionierte Museums- und Bäderbesuche, soweit diese nicht privat betrieben werden. In Östrerreich gibt es diesbezüglich auch schon Reaktionen, wenn beispielsweise sog. Einheimischentarife bei Bergbahnen und Thermenbädern angewandt werden.

  32. Wertkonservativer
    02. November 2010 06:55

    Bitte um Entschuldigung für mein vielleicht unstatthaftes und irrtümlich vorabgeschicktes Posting (ich war noch nicht ganz da!)
    Nochmals:
    OT (bitte um Vergebung!)

    Allerseelen! Totengedenken!

    Vergessen wir doch einmal kurz auf die täglichen Erregungen rund um die Tagespolitik.
    Ein kurzes Gespräch am vergangenen Samstag zu meiner Vita hat mir mein Familienschicksal wieder lebhaft vor Augen gebracht:

    Zwei meiner Brüder, mit neunzehn und zwanzig Jahren zwangseingezogen, erlitten kurz nach Eintreffen "am Felde der Ehre" den sogenannten "Heldentod". Junge, idealistische, hochbegabte Menschen, optimistisch und lebensfroh.

    Mein Vater, Wertkonservativer der alten Schule (ja, ich bin stolz, auch einer zu sein!), knapp nach Kriegsende als wohlhabender "Bourgeois" in einem tschechischen KZ "zwangsverunfallt".
    Alle Drei völlig unpolitische Menschen, bis heute mit dem Makel zumindest der Mittäterschaft in der NS-Zeit behaftet (Nazis eben!), mit Sicherheit jedoch unschuldig an Verbrechen gegen die Menschlichkeit!

    Meinen eigenen Nachkommen gegenüber versuche ich (infolge laufender Indoktrinierung durch Schule und Gesellschaft gar nicht so einfach), ihnen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen; mehr kann ich nicht tun!

    Verehrter Vater, liebe Brüder, Ihr - verscharrt irgendwo in fremder Erde - Ihr seid unvergessen; ich bin bei Euch, Ihr seid bei mir!

    Als kleinen Gruß, hinüber, eine Strophe des stillen Lyrikers H. Leifhelm:

    "Wir bringen Botschaft mit,
    Von ihnen, die verstummt,
    Lächeln und Blick,
    Von ihnen, die vermummt,
    Von ihrem Leib,
    Der modert und zerfällt,
    Tragen wir Puls
    Und Atem durch die Welt".

    Dies zum Allerseelentag!

    • ambrosius
      02. November 2010 08:16

      Es tut gut, einmal inne zu halten und nachdenklich zu werden. Danke !
      Was ist unser heutiger Ärger ( incl. Staatsbankrott) gegen diese Schicksale !
      Wie viel Schmerz bereitete damals- und leider uach heute bei uns immer noch) die Manipulation der Geschichte für tagespolitische Zwecke.

    • Alexander Renneberg
      02. November 2010 09:15

      wertkonservativer: danke für die zeilen.

    • brechstange
      02. November 2010 09:46

      Danke, dass Sie uns von Ihrem Schicksal wissen lassen, um kurz anhalten zu müssen, wie gut es uns, Nachgeborene, geht. Unsere Aufgabe muss es sein, wachsam zu sein und stetig intensiv an der Erhaltung des Friedens, der Meinungsfreiheit und Gerechtigkeit zu arbeiten.

    • terbuan
      02. November 2010 09:52

      Vielen herzlichen Dank für diesen Beitrag!

    • Alfred E. Neumann
      02. November 2010 10:55

      Verehrter Herr Wertkonservativer! herzlichen Dank für Ihre Zeilen so fern des mainstreams, daß sie wohl tun.

      Wo sind wir hingeraten? In eine Zeit, in der die, die am lautesten schreien, die höchste Aufmerksamkeit erlangen. Die Blockwarte von damals sind die Zeitgeister von heute. Die Etikette "Gutmensch" nur die Schablone für Hinterfotzigkeit und Denunziantentum.

      Hört man etwas von den mittlerweile über 50 Gemetzelten aus Bagdad aus dieser Richtung? Wohl eher nicht, sind ja nur Christen...

    • Wertkonservativer
      02. November 2010 14:07

      Dank Ihnen Allen, die auf meinen - vielleicht etwas unzeitgemäßen und eigentlich auch themenverfehlenden - Beitrag geantwortet haben! Ich bin zwar "ein Mensch von gestern", habe aber doch auch noch ein waches Auge auf die heute bestehenden Zu- und Umstände. Vielleicht geht's noch ein Weilchen !?

    • Undine
      02. November 2010 15:31

      @Wertkonservativer

      Ihr Beitrag hat mich mehr berührt, als ich sagen kann!

      Daß mein Bruder (Jg. 1926) unversehrt aus Krieg und Gefangenschaft nach Hause kam, betrachteten meine Eltern und ich immer als größtes Glück. Für so unendlich Viele kam es anders. Wie viele Söhne, Ehemänner, Väter, Brüder kehrten nicht mehr heim, wie viele Frauen, Kinder fanden den Tod.

      Heute ist es das "Schlachtfeld Straße", das so vielen, meist jungen Menschen mitten im Frieden den Tod bringt.

      Lieber Wertkonservativer, zwei junge Brüder und den Vater zu verlieren, ist mehr, als man glaubt, ertragen zu können. Dazu kam dann noch Vertreibung und Not. Sie aber haben sich nicht brechen lassen, Sie sind wohl daran "gewachsen". Ihre Kinder können nur stolz auf ihren Vater sein.

    • Wertkonservativer
      02. November 2010 15:37

      Danke für Ihre so mitfühlenden Worte, liebe Undine!

    • diko
      02. November 2010 18:53

      Wertkonservativer,
      danke für Ihren, mehr als nur zum Tagesthema passenden, u. nicht nur auf den Allerseelentag sich besinnenden Beitrag.
      Hochachtungsvoll
      diko

    • fosca
      02. November 2010 22:51

      Vielen Dank für diese sehr zum Nachdenken anregenden Zeilen und die Botschaft muß für uns - "mit der Gnade der späten Geburt ausgestatten"- sein, daß wir zwar die Vergangenheit nicht mehr ändern können, aber sie uns als Mahnung erinnern soll, für die Zukunft äußerst wachsam zu bleiben.
      Und da spannt sich der Bogen wieder zurück zum Thema: es gibt in unserem Land wieder bedenkliche Entwicklungen und die gilt es vehemment zu bekämpfen, damit es niemals mehr zu solchen Zuständen kommt.
      Wehret den Anfängen!

    • Dr Milos Paul Mladek (kein Partner)
  33. Wertkonservativer
    02. November 2010 06:34

    OT (bitte um Vergebung!

    Allerseelen, Totengedenken!
    Vergessen wir doch einmaql kurz auf die tägglichen Erregungen rund um die Tagespolitik.
    Einb kurzes Gespräch am vergangenen Samstag zu meiner Vita, hat mir mein Familienschicksal wieder lebhaft vor Augen gebracht:

    Zwei meiner Brüder, mit neunzehn und zwanzig Jahren zwangseingezogen, erlitten jkurz nach Eintreffen am "Felde der Ehre" den sogenannten "Heldentod".
    Jubngem idealistische und hochbegabte Menschen (ich erinnere mich noch gut!), optimistisch und lebensfroh.

    Mein Vatzer, Wertkonserva

    • Josef Maierhofer
      02. November 2010 11:41

      Meinem Glauben gemäß wird Ihnen der Herr vergeben und alles wieder gutmachen, zwar hier nicht mehr, aber anderswo doch.





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