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Die Hintertüren der EU

Es ist immer wieder erstaunlich, wie sich die linken Gesellschaftsveränderer tarnen können. Wer würde hinter folgendem Satz in einer nun zur Abstimmung anstehenden Entschließung des Europaparlaments auch etwas Besonderes vermuten? Die Entschließung „betont die Notwendigkeit der gegenseitigen Anerkennung offizieller Dokumente der nationalen Verwaltungen“.

Das klingt herrlich harmlos, was da ein italienischer Exkommunist vorgelegt hat. Und es hat gute Chancen auf eine Mehrheit. Es bedeutet aber, dass – bei einer Realisierung – ganz Europa die volle Schwulenehe anerkennen müsste. Also auch jene Länder wie Österreich, die geglaubt haben, mit einer „Eingetragenen Partnerschaft“ ein Zwischending geschaffen zu haben, das etwas ganz anderes als eine Ehe sei (wie zumindest die ÖVP-Spitze ihren Wählern einreden wollte). Und es betrifft natürlich auch jene Länder, die davon gar nichts halten.

Das Spiel läuft dann so: Mann heiratet Mann etwa in Spanien, das unter seiner sozialistischen Regierung neben vielen Schulden auch die volle Schwulenehe eingeführt hat. Und das muss dann postwendend auch in Österreich voll anerkannt werden.

Damit würde sich die EU durch die Hintertür auch eine weitere Kompetenz aneignen, die sie laut den EU-Verträgen eigentlich nicht hat. Denn dann wäre es ziemlich gleichgültig, was jedes Land in Sachen Personenstand regelt. Man geht mit seinen Wünschen halt immer in jenes Land, das diesen am weitesten entgegenkommt. Und diese Wünsche müssen dann überall erfüllt werden.

Dass dahinter auch wieder einmal die schon europaweit sattsam bekannte Viviane Reding aus Luxemburg steckt, die nun ihre Strategien übers Parlament spielt, ist eine zusätzliche Pointe. Dass sie eigentlich theoretisch eine Christdemokratin ist, eine weitere. Obwohl an ihrer Politik weder Christliches noch Demokratisches zu sehen ist.

Noch teurer als die schwulen Wünsche der Frau Reding ist eine weitere Passage der gleichen Entschließung:  Sie fordert „weitere Anstrengungen zur Beseitigung von Hemmnissen für Bürger bei der Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit, insbesondere im Hinblick auf ihre Ansprüche auf Sozialleistungen  und ihr Wahlrecht bei Gemeindewahlen.“

Damit würden die Versuche der österreichischen Regierung sofort wieder unterlaufen, dem drohenden Ausgleichszulagen-Shopping einen Riegel vorzuschieben. Das besteht darin, dass Osteuropäer mit einer niedrigen Pension diese durch Übersiedlung nach Österreich auf die fette Ausgleichszulage aufbessern. Also vervielfachen.

Und dann müssen wir wieder viel Steuergeld für Kampagnen ausgeben, die das Image der EU verbessern sollen . . .

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