Der Pilz als Faschist

Was dem Jupiter erlaubt ist, das ist bei allen anderen allemal ein schweres Verbrechen. Was ein Peter Pilz fordert, grenzt bei allen anderen an Verhetzung oder vielleicht gar Wiederbetätigung – zumindest in der Stehsatz-Diktion der Grünen und anderen sich selbst für politisch korrekt haltender und ständig empörter Menschen.

Dabei hat Pilz mit einer dieser Tage groß erhobenen Forderung (über die der ORF wieder einmal eilfertig und unkritisch berichtet hat, der sich sonst einen feuchten Dreck um das Tun einfacher Abgeordneter kümmert) durchaus recht. Er forderte nämlich „die Ausweisung sämtlicher in Österreich tätiger Kadyrow-Agenten, seiner Meinung nach rund 500“.

Da kann man im Prinzip nur dafür sein. Jedoch: Pilz tut damit genau das, was Grüne und Linke bei anderen zum Megaverbrechen stempeln. Denn „Agenten“ des tschetschenischen Oberbanditen laufen leider nicht mit einem sie als solche entlarvenden Schild um den Hals herum. Sie melden sich auch nicht vor Aufnahme ihrer Agententätigkeit ordnungsgemäß bei der Gewerbebehörde oder dem Verfassungsschutz an. Und die diesbezüglichen Behauptungen tschetschenischer Oppositioneller werden leider kaum mit Beweisen unterlegt.

Man könnte die „rund 500“ daher nur pauschal und auf Grund vager Indizien oder Denunziationen identifizieren und ausweisen.

Genau das hat aber etwa auch der französische Präsident Sarkozy gemacht, als er einige Tausend Roma (wie Pilz & Co sie nennen) beziehungsweise Zigeuner (wie sich viele von ihnen selber nennen) einfach abschieben hat lassen, weil sie sich monatelang ohne Wohnsitz und legales Einkommen in Frankreich aufgehalten haben. Da ertönte in linken Medien wochenlang der empörte Ruf, dass das faschistische oder noch schlimmere Methoden seien.

Nach der Pilz-Methode könnte und sollte auch die Innenministerin sofort ein summarisches Verfahren gegen alle Nigerianer anwenden, weil sich unter ihnen mit einem sehr hohen Prozentsatz statt armer Politisch Verfolgter künftige Drogendealer befinden. Maria Fekter würde dabei sogar höchstwahrscheinlich einen höheren Anteil an Kriminellen erwischen als Pilz unter seinen „rund 500“ Agenten.

Eine ziemlich verlogene Geschichte. Grün eben.

Aber vielleicht kann sich unsere Gesellschaft wirklich nur noch durch solche Methoden gegen eine Überschwemmung durch unerwünschte und gefährliche Elemente wehren. Was nüchtern zu diskutieren ist, auch wenn die üblichen Juristen dann sehr intensiv den Kopf schütteln werden, dass man doch niemanden so pauschal hinauswerfen dürfe, solange er nicht von minestens drei Augenzeugen bei einer konkreten Tat überführt worden ist. Sie werden das natürlich nicht kritisieren, wenn der Vorschlag von Pilz kommt, sondern nur, wenn er von Fekter oder anderen stammt. 

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