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Schulden machen ist nicht schwer

Jetzt also wird es ernst. Die Regierung spart. Man weiß zwar noch immer nicht genau wie. Aber schon wird allerorten heftig protestiert: „Überall kann gespart werden, aber doch nicht in unserem Bereich.“ Und manche, wie etwa die Universitäten, wollen sogar viel mehr Geld, obwohl sie große Summen für unglaubliche Sinnlosigkeiten ausgeben. Freiwillig wie gezwungenermaßen.

In Wahrheit begreift noch immer niemand den Ernst der Situation.

Jene, die lieber Steuern erhöhen, als zu sparen, übersehen, dass Österreich heute in Europa mit über 43 Prozent (Anteil am Bruttoinlandseinkommen) schon die vierthöchste Abgabenquote hat, was aus jeder Steuererhöhung eine Selbstbeschädigung macht. Sie übersehen überdies, dass zwei jener drei Länder, die eine noch höhere Abgabenquote haben, diese gerade drastisch zurückführen. Schweden senkt sie von 2009 auf 2010 um 1,7 Prozentpunkte, und Dänemark gar um 2,3. Österreich hingegen nur um 0,6 Punkte. Die Dänen haben sogar die Spitzeneinkommensteuer reduziert. Lediglich in Belgien ist die Entwicklung noch übler – aber Belgien hat seit Juni keine Regierung und ist durch den Sprachenstreit tief gespalten, ja handlungsunfähig.

Die Anhänger von Steuererhöhungen ignorieren auch, dass die Steuerlast einer der wichtigsten Faktoren im Wettbewerb um Investitionen ist, die ja als einzige Arbeitsplätze sowie Gewinne und damit künftige Steuereinnahmen schaffen.

Vor allem aber ist sich kaum jemand bewusst, wie rapide die Staatsverschuldung gewachsen ist: Zwischen 2007 und 2010 ist sie von 59 auf 70 Prozent des Bruttoinlandseinkommens gestiegen. Und sie wird im kommenden Jahr noch weiter kräftig steigen, selbst wenn die bisher nur aus vagen Ankündigungen bestehende Defizitreduktions-Strategie greifen sollte.

Österreich ist aber verpflichtet, seine Staatsschuld auf 60 Prozent zurückzufahren: Die widrigenfalls drohenden Strafzahlungen mögen vielleicht  nur Theorie sein, aber die Strafe durch die Märkte wird sehr real und brutal werden: Wenn die Staatsschuld weiter steigt, wird Österreich in absehbarer Zeit genauso mit würgenden Zinsaufschlägen konfrontiert sein wie derzeit Griechenland. Wir würden es uns ja auch im Privatleben teuer bezahlen lassen, wenn wir einem notorischen Schuldenmacher weiteres Geld borgen.

Wie schmerzhaft der Schuldenabbau sein wird, zeigt eine kaum bekannte Studie des IHS. Angenommen das nominelle Wachstum beträgt im Schnitt 2 Prozent und der Staat macht ab sofort kein Defizit mehr, dann würde die Schuldenquote dennoch erst 2026 den vorgeschriebenen Wert erreichen. Macht der Staat – was im Vergleich zur Vergangenheit noch immer eine Leistung wäre – ein Defizit von 1 Prozent, dann würde es gar erst 2064 so weit sein! Ist das Defizit noch größer, dann erreichen wir das Ziel überhaupt nie.

 Dann gäbe es nur noch Pest oder Cholera: also Griechenland oder Entschuldung via Mega-Inflation.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Oktober 2010 09:16

    Das Problem mit dem Sparen.

    Zwei Generationen lang haben wir mit vollen Händen das von den Fleißigen unter uns verdiente Geld vergeudet und verschwendet, haben wir eine riesige Menge Sozialschmarotzer herangezogen, die gar nicht mehr fähig wären produktiv zu sein, gäbe es Arbeit, haben wir Schulden gemacht, die nicht mehr bezahlbar sein werden.

    Die Arbeit haben wir zufolge der Segnungen unserer 'gut' verhandelnden Gewerkschaften zu einem großen Teil aus dem Land gejagt und ausgelagert.

    Die Menge der Sozialleistungen wird auf Schulden finanziert, weil das hohe Steuergeld der Fleißigen nicht mehr ausreicht dafür.

    Niemand aus der Riege der Linkspolitiker (inklusive ÖVP) hat auch nur einmal den Versuch gemacht zu sparen, außer damals Dr. Schüssel, der sich heute offenbar hütet, mit einer solchen ÖVP noch einmal anzutreten, weil er das Ausmaß der Schäden sieht und die Unmöglichkeit mit diesen Mentalitäten gegen die Schuldenmacherei anzukämpfen.

    Der eingeschlagene Weg scheint unumkehrbar ins Chaos zu führen, weil keiner mehr zurück kann. Er führt in mehrere Sorten von Chaos, ins Inflationschaos und zerstört damit die Basis der Fleißigen und ins Sozialchaos, weil zufolge von Zusammenbrüchen die Arbeitslosigkeit (auch wieder die Fleißigen) ins unermeßliche steigen wird und weil dann, wenn wir dann letztlich als Schurkenstaat auch nicht mehr kreditwürdig sein werden, auch die Sozialleistung für die etwa 30% der angezüchteten, arbeitsfähigen, aber arbeitsunwilligen und langjährigen Sozialschmarotzer heruntergefahren werden muß unter das Lebenslimit. 1934 war es auch so.

    Ein verblendeter Ideologe Faymann mit seiner kommunistischen 'sozialdemokratischen' Apparatschikpartei im Rücken, aus der er hervorgegangen ist und ohne die er nichts ist, wird das Problem verdrängen und statt für Österreich zu handeln, weiterhin gegen Österreich handeln und weiterhin alles verderben, statt sich vor die Bürger zu stellen und die ganze Wahrheit zu sagen. Die müsste er erst mal erkennen können in seinem Parteidusel und Gutmenschentum.

    Ein naiver und angeschlagener Pröll, dem die Parteiunterstützung teilweise wegbröckelt, (große Teile der ÖVP stehen ja wie ein Mann hinter Faymann), der keinerlei Strategie und Linie erkennen lässt, der wird das auch nicht schaffen, irgend ein Ruder zu betätigen, außer daß er Steuern erhöhen wird, wie ihm Cap und Faymann sagen. Also auch er mit hohem Verderbensfaktor für Österreich.

    Strache fehlen noch die Stimmen. Dem aber würden zufolge seiner eher rechten und punktweise bürgerlichen Programme Sparmaßnahmen sicher etwas leichter fallen. Aber auch er kann eine Situation nach 40 Jahren Spaßgesellschaft auf Kredit nicht ändern, wahrscheinlich nicht einmal die Einstellung der Unterklasse, der Sozialschmarotzer, zu Arbeit und Fleiß, die Einstellung derjenigen, die das Schnitzel und das Bier brauchen sonst nichts und schon gar keine Arbeit.

    Die Grünen sind nur Gutmenschen und für Problemlösungen nicht geeignet, haben deren Proponenten das offenbar in ihrem ganzen Leben nicht gelernt, selbst etwas Wirkliches (nicht Ämter) zu schaffen.

    Also was tun ?

    Nochmals:

    Gesetzesreform
    Föderalismusreform
    Privilegienabbau total
    Verwaltungsreform
    Budgetdisziplin

    und zusätzlich:

    Schaffen von Arbeit im Land:

    Also Werbung für Österreich als Land der Fleißigen

    Senkung der Lohnnebenkosten, was ja nach Verwaltungsreform auch gehen müsste

    Senkung der Löhne (die Preise fallen dann von selbst)

    Verweigerung von extensiven EU-Haftungen und dafür Investitionen in Österreich

    etc., etc.

    Herr Faymann, stellen Sie sich vor die ÖBB Mannschaft und sonstige Privilegierte aus ihrem Dunstkreis und erklären Sie, daß ab 1.1.2011 generell bis 65 gearbeitet wird, daß die Löhne und Pensionen bei der ÖBB den ASVG Bedingungen angeglichen werden, etc. und kommen Sie diesen nicht mit der Hyperinflation, die denen noch mehr wegnehmen wird !

    Herr Pröll, stellen Sie sich vor die Beamten und sonstige Privilegierte aus Ihrem Dusntkreis und erklären Sie die Verwaltungsreform oder sagen Sie, entweder jeder die Hälfte oder die Hälfte arbeitslos !

    Zusammen mit Föderalismusreform werden die österreichischen Fixkosten so senkbar, daß ein Nulldefizit machbar wird.

    Und stoppen Sie sofort und wirksam den Zuzug von ausländischen Sozialschmarotzern ! Das Kriterium für Zuzug ist einzig und allein Qualifikation und Arbeit bei uns.

    Zwei Jahre hocken Sie schon zusammen in einer Regierung, wertes 'Leader' Duo, und seit zwei Jahren haben Sie gerade einmal ein 'Homo' Gesetz für 3% der Bevölkerung verabschiedet.

    Von Sparprogrammen und schon gar von angepassten und ausrecherierten Sparprogrammen haben Sie uns bis jetzt nichts vorgestellt.

    Wozu werden Sie eigentlich bezahlt ?

    Sie haben ausuferndem Schuldenmachen ohne Limits zugestimmt und zeigen uns damit, wie egal Ihnen das Volk ist, wie egal Ihnen die Hyperinflation ist als Privilegiertenkaste, die ohnehin schon alles 'versteinert' hat in Immobilien, damit bei der Hyperinflation nichts passiert, und Sie nehme weiterhin alle Privilegien und überhöhten Bezahlungen samt Korruptionsgeldern, nebenfließenden (neben den staatlichen Förderungen) weiteren Parteigeldern, etc. an.

    Sie werden Österreich erfolgreich zerstören damit.

  2. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Oktober 2010 08:36

    Kreisky hat zusammen mit Androsch in den 1970 iger Jahren mit der Politik des Schuldenmachens begonnen. Aber nicht die Schulden dieser Zeit wurden zum Problem, sondern der Schalter, den er in den Köpfen der österreichischen Bevölkerung umgelegt hat.

  3. Ausgezeichneter KommentatorPhilipp Starl Partner Homepage
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Oktober 2010 00:51

    Zahlreiche Maßnahmen wären sofort zu setzen und führten zu einer sofortigen Entschuldung:

    1) Der Verkauf aller sich im Staatseigentum befindlichen Unternehmen. Alleine diese Maßnahme brächte auf einen Schlag übr 40 MRD Euro.

    2) Die Kürzung sämtlicher Sozialleistungen außer den Pensionen um 20%.

    3) Die Streichung sämtlicher Subventionen bringt jährlich 15 MRD Euro.

    4) Der Verkauf der ÖBB im Besonderen bringt jährlich über 4 MRD Euro.

    5) Zahlreiche Strukturreformen wie Privatisierung des Gesundheits- und Bildungswesens bringen eine weitere große Ersparnis.

    6) Sofortige Aufhebung der so genannten Hacklerregelung.

    7) Sofortige Aufhebung des Pensionsalters. Alle Bürger über 45 Jahre können ohne Abschläge erst mit 65 in Pension gehen, alle unter 45 Jahre bekommen gar keine staatlichen Leistungen im Alter.

    8) Reduktion des Beamten- und Vertragsbedienstetenapparats um 30%, denn nach Privatisierung von Bildungs- und Gesundheitswesen werden zahlreiche Bedienstete nicht mehr benötigt.

    Mit diesen Maßnahmen würde die Schuldenquote innerhalb zweier Jahre auf weit unter 50% gedrückt, wir hätten sofort Geld für Steuersenkungen, was wiederum die Staatseinnahmen erhöhen würde.

    Doch zu diesen Maßnahmen sind Herr Pröll und Herr Faymann nicht bereit. Sie wollen den Staat Österreich lieber in den Konkurs schicken, statt ihre Posten zu opfern, falls sie sie überhaupt verlieren würden.
    Damit machen sich die beiden Herren grober Fahrlässigkeit schuldig. Folgen wird es für beide leider keine geben.

    Eine spätere Regierung sollte die Pensions- und Gehaltsbezüge dieser Herren jedoch sofort streichen!

  4. Ausgezeichneter Kommentatorfosca
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Oktober 2010 04:35

    Österreich war sowieso schon in Gefahr, das Triple-A-Rating zu verlieren durch sein Engagement in den ehemaligen Ostblockstaaten und das konnte nur durch staatliche Garantien (= durch uns alle!) aufgehalten werden.
    Und wenn es mit der Staatsverschuldung so weitergeht, die parallel dazu die Steuerlast ins Unermäßliche drückt, ist das nicht nur ein Verlust der Wettbewerbskraft für Investitionen, sondern vertreibt auch die so dringend benötigten hoch qualifizierten Schlüsselarbeitskräfte, weil die sich selbstverständlich Länder aussuchen, wo sich ihnen wesentlich günstigere Bedingungen bieten und unser Land nurmehr für Zuwanderer in das für sie üppige Sozialsystem interessant ist.
    So wird Österreich zum "perpetuum mobile" beim "deficit spending"! :-(

  5. Ausgezeichneter KommentatorBaldur Einarin
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Oktober 2010 07:03

    Das Verscherbeln von Staatssilber und Privatisierungen sind nicht Garant für eine Staatsentschuldung!
    Bevor solche Notverkäufe auch nur angedacht werden, müssen die Subventionen herabgefahren werden. Österreich gibt für die Subventionen über 5% des BIP aus. Der EU- Durchschnitt ist gerade halb so hoch! Wer das Amtsblatt der Gemeinde Wien durchliest, kann sich über die Verschwendung von Steuergeldern an Migranten- ,Frauen-,Homo, private Kulturverine,deren Existenzen nicht im öffentlichen Intersesse steht ein Bild machen. Auch die Parteifinanzierungen, Presseförderungen, die Millionen für Inseratenkampagnen darf der Staat mit seinem Defizit bezahlen.
    Denke man nur an den U-Bahn Nachverkehr in Wien am Wochenende!
    Das Wiener Kanalsystem gehört bereits, ebenso wie Straßenbahngarnituren
    irgenwelchen amerikanischen Firmen, von denen es Wien zurückleast.
    Das sind die Folgen einer eklatanten Mißwirtschaft und von Ho-ruck-Privatisieringen!

  6. Ausgezeichneter KommentatorPaige
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Oktober 2010 07:04

    Am wahrscheinlichsten ist die Mega-Inflation. Diese Form der Schuldenminimierung hat auch den Vorteil, dass unsere Politheinis wieder nichts dafür können...

  7. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Oktober 2010 08:13

    Wie so oft: prophetischer Gedankenflug unseres A.U. !
    Wie kann es gehen? Abspecken an allen "übergewichtigen Körperteilen" unseres Staates (allesamt bekannt), Verzicht auch breiter Volksschichten auf liebgewordene soziale Zuwendungen; Sozialfokus ausschließlich auf wirklich Bedürftige; gerechte, intelligente Gesetzesproduktion im Parlament, und zuletzt ein Stoßgebet: Ihr höheren Mächte (wer auch immer unsr Schicksal lenkt!), bitte schickt uns intelligentere Politiker (m/w), als die derzeit bei uns amateurhaft Werkenden !!!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorFluchtachterl
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Oktober 2010 13:55

    Häupl:...beinhaltet auch das Risko des Scheiterns. Das Drehbuch lautet, MAREK WEG, GRÜN SCHEITERN LASSEN mit einem superblöden Grünprojekt (Fahrverbot am Gürtel wegen Lurchwanderungen), Einstieg von Ferry M. in den Ring. SPÖ+ÖVP haben fertig. Raiffeisen. Wirtschaft und SPÖ und sonst NIEMAND!


alle Kommentare

  1. Biana (kein Partner)
    05. Februar 2015 20:11

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  5. Fluchtachterl (kein Partner)
    24. Oktober 2010 09:37

    in Österreich. Nachdem es in Österreich in der 2. Republik nicht möglich war, außerhalb der Oligarchenparteien demokratische Kräfte mehrheitsfähig zu machen - wer hätte sich diesen Aufbau schon leisten können, wenn von der Wiege bis zur Bahre alle Lebenfelder von den Oligarchen besetzt waren und sind, sind beide gezwungen bis zum bitteren Ende in enger Umklammerung zu bleiben. Die FPÖ könnte einen uniformtragenden Schimpansen als Parteichef nominieren, würde dieser trotz allem Stimmenzuwächse einsammeln, da die Österreicher in tiefer Verzweiflung keine Möglichkeit sehen, die Verhältnisse zu ändern. Mit dem Absturz der beiden Oligarchenparteien verschlimmern sich einerseits die Verhältnisse durch mangelnde Reformfreude bzw. Reformmöglichkeit, andererseits erhöht sich der Druck zur Linientreue, da eine Transformation von Volksparteien zu Kaderparteien stattfindet. Die Linientreuen werden belohnt und steigen in den Rang des Neuadels auf, der um jeden Preis geschützt und finanziert wird. Wie lange wird sich der Druck im demokratischen Kelomat noch erhöhen bis der Deckel wegfliegt?

  6. sophokles (kein Partner)
    22. Oktober 2010 22:14

    ...hätte die Welt keine Schulden, der Andreas hätte wohl (fast) nix mehr zu schreiben.
    Und alleine aus dieser Erkenntnis schon kann einem der sehnlichsten Wunsche nach radikalem Schuldenabbau, weil auf absehbare zeit wohl unerfüllbar, zur Plage werden.

    • Ironikus (kein Partner)
      23. Oktober 2010 08:10

      Ach ja, es wäre so wunderschön, wenn es diese miesen unsozialen Suderanten nicht gäbe!
      Dann ließe es sich endlich hemmungslos misswirtschaften und niemand würde sich mehr darüber aufregen!
      Leider gibt es dieses blöde Internet, und so kann der Andreas sogar seine unbequeme Suderei unter die Leute bringen, obwohl verantwortungsvolle kluge Entscheidungsträger ihn aus den papiermedialen Redaktionsstuben verbannt haben.

  7. Gastleser (kein Partner)
    22. Oktober 2010 22:01

    Was ich nicht verstehe ist, warum sich ein souveräner Staat wie Österreich nicht einfach hinstellt und nach zB Neuwahlen, die Staatsverschuldung der Altregierungen nicht anerkennt.

    Dh. wir wären auf einen Schlag sämtliche Schulden los und das beste daran, in näherer Zukunft bekommen unsere dummen, korrupten und verbrecherischen, ist offensichtlich Grundvorraussetzung um in einem dieser Vereine etwas zu werden, Volksverkäufer keine Kredite mehr und können nicht schon wieder Schulden auf Kosten der nächsten Generation machen.
    Einer Generation die sich als Schuldner weder dagegen wehren noch Einspruch erheben kann. Rein vom Prinzip her sind, Staatsschulden schon sittenwidrig.
    Interessante Diskussion dazu: http://www.3sat.at/mediathek/mediathek.php?obj=20457&mode=play

    Warum macht ein Staat Schulden wenn er die Hoheit über die Geldschöpfung inne hat?

    Wenn man sich länger mit dem Thema beschäftigt, kommt man irgendwann zu dem Schluss: Österreich wird fremdregiert, nicht von den Österreichern, nicht von deren gewählten Vertretern, es wird offensichtlich von einer Macht regiert die sich weder in der Öffentlichkeit zeigt, noch in den Zeitungen zu lesen ist.
    Wie eine geheime Schattenregierung, mit dem Ziel uns auszunutzen und Schritt für Schritt sämtliche Rechte die unsere Vorfahren in den Revolutionen erkämpft haben abzuschaffen.

    Vielleicht bin ich einfach paranoid, doch genau das Gefühl bekommt man wenn man die Politik in unserem Lande eine Weile verfolgt.

  8. Fluchtachterl (kein Partner)
    22. Oktober 2010 13:55

    Häupl:...beinhaltet auch das Risko des Scheiterns. Das Drehbuch lautet, MAREK WEG, GRÜN SCHEITERN LASSEN mit einem superblöden Grünprojekt (Fahrverbot am Gürtel wegen Lurchwanderungen), Einstieg von Ferry M. in den Ring. SPÖ+ÖVP haben fertig. Raiffeisen. Wirtschaft und SPÖ und sonst NIEMAND!

  9. Neppomuck (kein Partner)
    22. Oktober 2010 12:43

    Paradigmenwechsel.

    Schulden machen ist nicht schwer,
    sie begleichen oftmals sehr.
    Doch das ist durchaus im Sinne
    unserer „Weltwährungsspinne“.
    Ist die Wirtschaft denn kaputt,
    zahlt „Substanz“ dann den Tribut,
    und so fließt, da keine Schranken,
    das Vermögen zu den Banken.
    Denn so will es das Gesetz:
    Bist du einmal erst im Netz
    dieser gierigen Gewinner,
    zahlst du; meistens auch für immer.
    Denn ein Moratorium
    ist nicht vorgesehen, um
    derlei Lasten abzustottern,
    um nicht gänzlich zu verlottern.

    Moral (?):
    Werden Waffen zu gefährlich
    wechselt man die Strategie.
    Auch wenn dies, und seid nur ehrlich,
    immer schon zum Himmel schrie.
    Denn es kommt, um einzutreiben,
    was an Buchschuld offen ist,
    stets die Macht, um dann zu bleiben,
    bis du endlich Sklave bist.

    • Norbert Mühlhauser
      22. Oktober 2010 13:24

      Na, Na, Na! Sogar Besseres als ein Moratorium ist vorgesehen, nämlich bei den Privatkonkursen, den Ausgleichs- und Konkursfällen. Nur bei den Staatsschulden dürfte eine quotale Entlastung erst angesagt sein, wenn wir Dritte-Welt-Status erreicht haben.

      Aber an der Kritik an den Banken ist schon was Wahres dran. Nicht umsonst fördert man fiskalisch nicht die Eigenkapitalbildung von Personengesellschaften, und macht ganz allgemein die Fremdfinanzierung nach Steuern attraktiver als die Eigenfinanzierung.

  10. Robert Bond (kein Partner)
    22. Oktober 2010 10:32

    oh...sorry, wollte nicht zweimal posten...

  11. Christian Sterzl (kein Partner)
    22. Oktober 2010 08:41

    Herr Starl

    Die Privatisierung der ÖBB mag zwar gut klingen, allerdings muss ich sagen, wenn die ÖBB gut geführt sind und effizient mit den ihnen zur Verfügung gestellten Mitteln umgehen, dann sind die 4 Mia. nicht viel.
    Denn der service public muss auch in einer neoliberalen Gesellschaft hochgehalten werden.
    Er erzeugt im Endeffekt tatsächlich positive externe Effekte. Denn stellen sie sich vor, was wäre, gäbe es keine Bahn. Tausende Arbeitnehmer würde nicht mehr zur Arbeit kommen, die Strassen wären heillos verstopft. Das gleich gilt für Punkt 1. Dort wo es den Service Public betrifft ist mit Bedacht vorzugehen.
    Und auch bei den Pensionsleistungen muss ich widersprechen. Denn eine Versicherungsleistung darf ich beziehen. Mehr gibts da nicht zu sagen. Dass darf vom Staat nicht einfach eingezogen werden. Das ist Polemik. Der Staatszuschuss muss zurückgefahren werden. Die Pensionskasse muss sich selbst aus Beiträgen finanzieren. Wer nicht genug eingezahlt hat aber trotzdem genug Beitragsjahre hat und nicht über einen gewissen Beitrag kommt, soll aus einem anderen Topf Zuschüsse erhalten.
    Ihre Bürgerinitiative in Ehren. Aber Neoliberalismus oder Neokonservatismus ist nicht mit Manchesterkapitalismus zu verwechseln.

  12. Schnabeltierfresser (kein Partner)
    22. Oktober 2010 08:09

    Alles richtig, aber dass angeblich "niemand den Ernst der Situation" erkennt ist schon eine tollkühne Formulierung. Nur weil ihn die Herren Fayman und Pröll nicht kennen? Tagtäglich wird die Situation intensiv in der Öffentlichkeit diskutiert.

    • Josef Maierhofer
      22. Oktober 2010 09:16

      Wäre "niemand den Ernst der Situation" nicht unter Anführungszeichen, gäbe ich Ihnen voll recht, so aber nur zu dem Teil, der in der Öffentlichkeit diskutiert wird und ergänze den Teil, der die immer weniger werdenden verantwortungsvollen Österreicher betrifft, die das auch intensiv besprechen.

      Daß Prööl und Faymann das auch verstehen sollten, das ist ja der Grund der Zurufe.

    • ...der Redaktion bekannt! (kein Partner)
      22. Oktober 2010 10:04

      "Tagtäglich wird die Situation intensiv in der Öffentlichkeit diskutiert."

      An ihrem Stammtisch?

      PS: Ein (leicht) verschuldetes Land ist nicht wirklich schlimm, da (fast) alle Länder auf der Welt Schulden haben, und so ein Schuldenvakuum entsteht!

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      22. Oktober 2010 11:41

      Schlagen Sie halt eine Zeitung auf, vielleicht eine, die was kostet.

  13. Reinhard (kein Partner)
    22. Oktober 2010 07:10

    Es gibt so viele Beispiele im Kleinen, die zeigen, wie es geht:
    Ein kleines Unternehmen wird groß und erfolgreich. Die tiefrote Gemeinde A kommt bald auf die Idee, dass man den neureichen Unternehmer doch ein wenig schröpfen könnte. Als dieser einen weiteren Zubau beantragt, ist die gute Gelegenheit gekommen, um als Auflage großzügige Abgaben an die Gemeinde einzufordern.
    Daraufhin setzt sich der Unternehmer mit dem Bgm der schwarzen Gemeinde B zusammen, dieser sagt ihm kostenlos einen großen Grund und eine Förderung für den Bau neuer Hallen zu. Das Unternehmen sperrt sofort in A zu und übersiedelt nach B.
    In der Folge entfällt in A nicht nur die Gemeindeabgabe für über hundert Arbeitsplätze, sondern die Leute kaufen auch noch im nahegelegenen Einkaufscenter von A ein, bevor sie nach B heimwärts pendeln.
    Verloren haben die Arbeiter, welche jetzt pendeln müssen, und vor allem die soziale Gemeinde A, welche jetzt eine leere Werksruine und leere Gemeindekassen hat, während die vermeintlich unsoziale Gemeinde B volle Kassen für ihre Bürger hat, einen florierenden Handel und genug Geld, um wirklich soziale Projekte umzusetzen.

    Warum sich Österreich immer wieder wie die Gemeinde A aufführt, ist ein Rätsel. Es muss wohl an der Farbe liegen.

    Auf dem sinkenden Staatsschiff ruft der mit den Stimmen der Passagiere, auch der blinden, gewählte Kapitän dazu auf, die Offiziere und Mechaniker, Funker und Ärzte zu lynchen. Und wenn diese mit den Rettungsbooten fliehen, wird ihnen noch der populistische Aufschrei hinterhergeschickt, was für egoistische Schweine sie doch wären. Danach gibt es ein Gläschen Prosecco, während die Kapelle die internationale schmettert, und volle Kraft voraus auf den Eisberg...

    • Reinhard (kein Partner)
      22. Oktober 2010 07:13

      Bei dem Satz:
      "In der Folge entfällt in A nicht nur die Gemeindeabgabe für über hundert Arbeitsplätze, sondern die Leute kaufen auch noch im nahegelegenen Einkaufscenter von A ein, bevor sie nach B heimwärts pendeln."
      bitte A und B vertauschen.
      Es ist noch etwas früh...

  14. M.U. Shrooms (kein Partner)
    22. Oktober 2010 01:07

    Was ich mache, tun auch (selbständige) Freunde von mir. Ich limitiere meine Umsätze. Wenn ich mehr mache, wird es mir sowieso nur weggesteuert und ich bin mit heillosen Vorauszahlungen konfrontiert.

    Da mir die beiden (ein Anwalt und ein Consulter) das ungefähr so erzählt haben wie ich es empfinde, denke ich, dass wir nicht die einzigen sind. Das ist eine intelligente Form der Steuervermeidung. Für den Staat führt sie auch zu entgangenen Einnahmen, ohne dass er etwas dagegen tun kann, und natürlich auch zur Vermeidung von Anstellungen.

    • Samtpfote
      22. Oktober 2010 08:21

      Werter Mushrooms ..
      Bin sehr selten Ihrer Meinung, aber genau das (Limitierung Zwecks Optimierung) pflege ich (erzwungenermassen) auch! EPUs sind die ärmsten Schweine in dem österreichischen Saustall.

    • M.U. Shrooms (kein Partner)
      22. Oktober 2010 14:39

      Freut mich auch, wenns hin und wieder ist. Ich bin ziemlich sicher, dass viele so handeln. Man braucht nur ein schwächeres Jahr nach einigen guten, und man ist mit den Vorauszahlungen und der Sozialversicherung in Teufels Küche. Also limitiert man es gleich. Weil einem sowieso die Hälfte weggenommen wird fällt es gar nicht schwer.

  15. Haider
    21. Oktober 2010 23:19

    Für die kürzliche Audimax-Besetzung hat sich die ÖH € 100.000,- genehmigt. Dafür wurden lt. Medien u.a. Proviant und Unmengen Bier eingekauft, um die Nacht vom Dienstag auf Mittwoch durchprotestieren zu können. Heißt das hochgerechnet, daß allein die Audimaxisten im Vorjahr für ihr 60 Tage-Spektakel 6 Millionen € ÖH-Gelder verbrannten? Ganz zu schweigen von den Mieten für's Austria-Center usw., um einen Vorlesungsbetrieb aufrecht erhalten zu können. Und dann schreien ausgerechnet diese Chaoten nach Steuergeld, für das sich der Steuerzahler vorher ehrlich abrackern muß. Da fehlt's mir wahrlich an Verständnis!

  16. Wertkonservativer
    21. Oktober 2010 19:55

    Abschließend zu diesem Thema: möglicherweise wird unser saturierter "way of live" eines Tages zerplatzen. Dann bleibt uns nur mehr die Rückbesinnung auf die wesentlichen Dinge des Lebens: Freundschaft, Brüderlichkeit (m/w), und die Bereitschaft, auch Andersdenkende zu verstehen und zu akzeptieren.

  17. Martin P.
    21. Oktober 2010 16:12

    Worum geht es für Österreich? Warum ist ein Sparpaket mehr nur als eine Notwendigkeit!

    Der Staat Österreich zahlt von 2000-2010
    an Zinsen für die Staatsschulden: 73,9 Mrd. €
    für die Tilgung der Staatsschulden: 184,8 Mrd. €

    Der Staat Österreich zahlte in diesen 10 Jahren insgesamt 258,7 Mrd. € für seine Schulden!

    Die Schulden der Republik Österreich, also Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger betragen insgesamt 198,4 Mrd. €.

    Der Staat würde ohne Schulden bei weitem besser dastehen.

    Die Schulden sind nur eine Subvention für Reiche und diese Schuldenpolitik wird von der SPÖ gemacht und vertreten. Die SPÖ kritisiert die Reichen werden immer Reicher, ja wegen den Schulden die die SPÖ in der Vergangenheit gemacht hat. Die SPÖ ist in Wirklichkeit jene Partei, die die Interessen der Reichen, der Banken und Finanzspekulanten vertritt. Die Frage, besitzen sie Staatsanleihen der Republik Österreich? Die Antwort lautet sicher für viele Bürger "Nein".

  18. Helmut Oswald
    21. Oktober 2010 15:38

    1945 - im Gründungsjahr der 2. Republik, begann der den folgenden Generationen so stolz überlieferte Wiederaufbau der 2. Republik - neben zahlreichen anderen Schritten, die auch gesetzt wurden - durch folgende zwei Maßnahmen.

    1.) Arbeitspflicht (Zwangsarbeit) und ersatzloser Vermögenseinzug für alle Mitglieder der NSDAP.

    2.) Beschlagnahme sogenannten 'deutschen Eigentums'.

    Zu 2.) zählte auch das Sparbuch meiner Großmutter, die 1913 als sechstes Kind eines Steinmetzmeisters aus Posen - damals deutsches Reich - 1920 von Polen ohne Abstimmung und gewaltsam annektiert, nach Linz zugezogen war. Urgroßvater hatte Arbeit bekommen - er durfte die Heiligenfiguren am Linzer Dom meisseln. Genug Arbeit, um ihn und seine Kinder ein bis zwei Jahre zu erhalten.

    Großmutter (geb. 1901) wurde mit 15 Jahren Stubenmädchen in einer reichen Familie, 1917 dienstverpflichtet in eine Munitionsfabrik der kuk Kriegswirtschaft die für die österreichisch-ungarischen Heere fertigte und hatte sich zufolge eines schweren 12 Stunden Arbeitstages und der üblichen Mangelernährung mit 17 Jahren einen bleibenden Herzfehler zugezogen. Sie arbeitete ohne Unterbrechung nach dem (ersten) Krieg in verschiedenen Kaffehäusern Wiens, zunächst als Serviererin und später - ein beruflicher Aufstieg - als Kaffeeköchin. Bezahlten Urlaub gab es nicht. Vor Weihnachten wurde Sie - im Ständestaat - gekündigt und durfte ein Monat unbezahlt (bei ihrem Kind, der Mann und Vater war bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen) zu Hause bleiben. Dann wurde sie im neuen Jahr wieder eingestellt. Oft auch zu einem geringeren Lohn. Sie hatte 1945 vom 15ten bis zu ihrem 44 Lebensjahr in Österreich (oder wie das Gebiet gerade staatsrechtlich hieß, in dem sie lebte) gearbeitet und bis dahin in nun schon vier verschiedenen Staaten / politischen Systemen gelebt. In keinem hat sie jemals irgend jemandem etwas Böses getan und über ihre Staatsbürgerschaft hatte sie ganz einfach nicht nachgedacht. Sie gehörte halt zu den Menschen, die man 'kleine Leute' nennt und die sich eben nicht wirklich auskennen, in der Politik. Es sind die, die auf der Strecke bleiben.

    1945 erinnerten sich fleißige österreichische Beamte daran, daß meine Großmutter ja eigentlich keine Österreicherin, sondern Reichsdeutsche war.

    Sie beschlagnahmten ihr Sparbuch mit 813,- Reichsmark, schließlich trug Sie ja Schuld am Zweiten Weltkrieg, an den Zerstörungen in Österreich und sollte sich dafür, der Demütigungen nicht genug, auch noch schämen. Der Zwangsarbeit ist sie entgangen, wohl weil Sie nicht Mitglied der NSDAP war. Hinten anstellen, auf Ämtern war für sie danach aber ebenso selbstverständlich wie das in Innsbruck und in anderen Städten Österreichs verhängte Fahrverbot in Strassenbahnen, auf denen - woher kennen wir das bloß - zu lesen Stand 'Nicht für Reichsdeutsche'.

    Nun - wenn dies alles bisher Bestandteil der demokratischen österreichischen Rechtskultur war, dann mache ich mir um den Zusammenbruch der Finanzen in Österreich keine Sorgen. Freilich erwarte ich zunächst einmal die listenmäßige Erfassung jenes Personenkreises, vorzugsweise von Parteimitgliedern und besonders jene in den höheren Rängen, die auch schon Mal Milliardenbeträge verwirtschaftet haben und die für den Zusammenbruch unserer Staatsfinanzen den größten Teil an Verantwortung tragen. Na ja, und den Rest, den kennen Sie ja ...

  19. Wertkonservativer
    21. Oktober 2010 14:19

    Bei aller Zustimmung zu Ihren Reformvorschlagen, ist mir bei Pt.7 doch erriniges unklar (siehe auch Norbert Mühlhauser). Können Sie Ihre Meinung dazu noch ein wenig konkretisieren? Danke im Voraus!

    • Philipp Starl
      21. Oktober 2010 15:24

      Ich fühle mich mal unbescheiden angesprochen :-) .

      Es gibt zwei Gruppen:

      1) Bürger ab 45 Jahren. Sie werden so behandelt, als gäbe es keine Reform, bis auf die Änderung, dass sie frühestens mit 65 in Pension gehen dürfen (dafür ohne Abschläge), aber nicht müssen. Sie können auch weiter arbeiten und sogar ein höheres oder niedrigeres Gehalt ausverhandeln.

      2) Bürger über 45 Jahre. Für sie gibt es kein Pensionsalter mehr. Sie müssen die nächsten 20 Jahre (oder mehr) dafür nutzen, für ihre Pension anzusparen. Selbstverständlich zahlt ihnen der Staat schrittweise das bis jetzt in die Pensionskassen eingezahlte Geld aus, das sie dann eigenverantwortlich anlegen können, oder auch konsumieren.

    • Philipp Starl
      21. Oktober 2010 15:25

      Kleine Korrektur. Natürlich muss es unter Punkt 2) Bürger unter 45 heißen.

  20. socrates
    21. Oktober 2010 12:44

    In F ist die Jugendarbeitslosigkeit 23%. Deshalb kämpft die Jugend so erbittert gegen eine Verlängrung der Arbeitszeit. Man muß Arbeit schaffen statt zu diskutieren wer sie macht.
    GB hat unter Tony Blair 80% der Industriearbeit abgeschaft und durch Sozialprogramme ersetzt. Die Banken versprachen für alles aufzukommen. Als erstes ging die Bank of Scotland Pleite und ließ sich retten. Mittlerweile verdient sie wieder prächtig und leistet sich Verheugen als Lobbyist. Das Geld ist weg, die Arbeit ist weg, die Sozis sind weg (das macht nichts, sie kommen wieder) und die Sozialleistungen sind weg.
    Bei uns ist es nur eine Frage der Zeit wann es genau so kommt. Dem Volk hilft nur eine echte Umverteilung von reich zu arm.
    1. Zinseszinsen abschaffen um das exponentielle Wachstum der Schulden einzubremsen.
    2. Zinssätze mit 1% begrenzen.
    3. Staatskonkurs ermöglichen.
    4. Immunität allgemein eingrenzen, nur auf Politik in der Amtszeit. Das gilt auch für Diplomaten und Soldaten.
    5. Rechtssicherheit auch für Nichtbürger der USA.

    • Erich Bauer
      21. Oktober 2010 13:14

      "...Arbeit schaffen statt zu diskutieren..."

      Hm... ARBEIT oder BESCHÄFTIGUNG...? "Beschäftigung" kann nämlich mit dem bescheidenen Rest, wegversteuerter "produktiver Arbeit" leider kaum noch finanziert werden...

    • Celian
      21. Oktober 2010 13:42

      1. Zinseszinsen abschaffen um das exponentielle Wachstum der Schulden einzubremsen.
      2. Zinssätze mit 1% begrenzen.


      Soso, Sie würden also gerne einen kaum verzinsten Kredit aufnehmen und sich dann ewig Zeit lassen mit dem zurückzahlen, weil dafür ja keine Zinseszinsen zu berappen wären.

      Ja das hätten wir alle gern. Bloß der Kreditgeber nicht. Wie käme der dazu.

    • socrates
      21. Oktober 2010 19:19

      Celian
      Dann soll er es lassen. Es gibt jetzt soviel Geld und die Leute versuchen es anzulegen, das hört zu meinen Bedingungen nicht auf. Jetzt drucken die virtuellen Pressen laufend virtuelle $ und investieren sie bei uns, wodurch sie erst zu echten Geld werden. Wie wollen Sie das anders stoppen? Wenn die Menschen nur mehr Schulden haben und nur durch einen Umsturz wieder zu einer lebenswerten Existenz kommen, werden sie es tun. Der Erfolg Schicklgrubers, wird in den USA gelehrt, hatte diesen Grund. Solon hat mit seinen Reformen Athen gerettet und groß gemacht. Sein Motto: wenn die Banken alles Geld haben, stirbt die Wirtschaft. Er hatte recht
      Ganz nebenbei: Die Ausbeutung durch die Finanzakrobaten begann mit dem Ende des Goldstandards. Das war System und Absicht! Daher spricht kitco von der "Monetären Inflation". Es war nicht nur Kreisky.
      Wir brauchen einen SOLON !

    • socrates
      21. Oktober 2010 20:11

      "zu echtem Geld werden"
      In den 30er Jahren gab es eine große Vertreibung von Bauern in USA und D, wie heute die der Häuslbauer. High Sierra mit Humphery Bogard zeigt es. Solon:
      Um 600 gab es weitere blutige Unruhen. Die Bauern waren hoch verschuldet und wurden häufig in die Schuldknechtschaft getrieben. Der Konflikt zwischen Bauern und dem Adel drohte zu einem Bürgerkrieg zu eskalieren. Solon gehörte zu den Politikern, die die drohende Gefahr erkannten. Er sprach von einer “Missordnung” (= dysnomia).
      http://www.meinebibliothek.de/Texte/html/athen.html
      Dagegen sind meine Vorschläge harmlos.

    • M.U. Shrooms (kein Partner)
      22. Oktober 2010 14:43

      Dem Volk hilft nur eine echte Umverteilung von reich zu arm.... O weh, da drehts mir den Magen um. Umverteilen ist Sache einer Funktionärskaste, und davon haben wir doch genug.

      Die Steuern und Abgaben müssen runter, dass denen, die arbeiten, auch etwas bleibt. Wenn man die Förderungen abschafft ist genug Spielraum, denn Förderungen sind in der Regel nur Umverteilung von arm zu reich.

    • socrates
      22. Oktober 2010 22:53

      Pilz
      Förderungen sind eine sozialistische Erfindung, um sich unverschämt zu bereichern und eine abhängige Klientel zu schaffen, also etwas für Diebe.
      Solon hat niemand gefördert.
      Agrippa hat niemand gefördert.
      Schiklgruber hat niemand gefördert.
      Island, das von Anlegern und sozialistischen Politikern gelinkt wurde, konnte mit Förderungen nicht geholfen werden.
      Schulden als verfallen zu erklären, hat geholfen.
      Aber ihr habt Angst um euere Förderungen, die auch nicht veröffentlicht werden.

    • socrates
      22. Oktober 2010 23:00

      Dem Volk hilft nur eine echte Umverteilung von reich zu arm....
      Wer kommt auf diese Idee außer Wahlmanager und Sie? Die größte Agrarförderung erhält Nestle. Arme bekommen am Wenigsten.
      Glauben Sie Ihren Unsinn selbst?

  21. Graf Berge von Grips
    21. Oktober 2010 11:56

    Nr. 270
    Schulden machen ist nicht schwer?
    Da muss ich protestieren, bitte sehr!
    Denn die Frage wird sich alsbald stellen -
    Neue Schulden - aber aus welchen Quellen?

  22. Sküs
    21. Oktober 2010 09:55

    Untersuchungen von Rogoff/Reinhardt haben ja ergeben, dass ab etwa 90% Staatsschuldenquote (in Relation zum BIP) das System am Kippen ist und ein Staatsbankrott dann mittelfristig wahrscheinlich ist. Nur haben Rogoff und Reinhardt vergleichswerte aus Zeiten, in denen es ein erheblich höheres Zinsniveau gab.

    Nun sind erstens die jetzigen rund 70% bald bei 90%, und ehrlich gerechnet (ASFINAG, ÖBB, Pensionsunterdeckung...) sind die Staatschulden schon jetzt höher.

    Und dass wir noch gemütlich dahinwurschteln können, liegt daran, dass das Zinsniveau tief wie nie ist. Der endgültige Gute-Nacht-Kuss kommt, wenn das Zinsniveau wieder zu steigen beginnt (wer weiß, wann...). Dann reichen alle jetzt angedachten Steuererhöhungen und Einsparungen auf keinen Fall mehr aus...

  23. brechstange
    21. Oktober 2010 09:41

    Wir haben ein verdammt hohes strukturelles Problem, unser BIP ist aufgebläht und was das für die statistische Zahl Staatsverschuldung in % vom BIP heißt, das kann sich jeder ausmalen.

    Die Subventionen sind sukzessive wegen Wettbewerbsverzerrung zu streichen. Klingt leichter als es ist, weil bis jetzt wurde oft an den falschen Stellen gespart und Österreich im Alleingang dem Untergang geweiht. Man denke nur an die protektionistische Wirtschaft in Frankreich, wo zB die Eurostar-Gesellschaft keine deutschen ICE-Züge kaufen dürfen soll. Alstom verlangt eine Neuausschreibung wegen Sicherheitsprobleme. Die Sicherheitsregeln wurden in der Vergangenheit auf den französichen TGV ausgelegt und das soll selbstverständlich bleiben, außerdem ist die deutsche Wirtschaft eh zu wettbewerbsfähig. Es ist zynisch, doch das Hemd ist näher als der Rock. Darauf müssen wir uns einstellen, mir scheint nur die Schweizer haben das kapiert.

  24. Celian
    21. Oktober 2010 09:18

    Bisher ist noch jede Regierung dem Prekariat durch weiter Umverteilung entgegengekommen und hat damit dem Land großen Schaden zugefügt: 43 % Abgabenquote und hohe Staatsverschuldung.

    Damit muss nun endlich Schluß sein. Was ist nun mit der Transferdatenbank? Gibt’s die nun schon oder ist sie wieder sanft entschlummert? Davon durfte man sich ja einige Einsparungen durch Abschaffung von Doppelgleisigkeiten erwarten, wie die steirische Studie des Grazer Joanneum Research gezeigt hat.

    Deutschland geht übrigens auch hier einen Schritt voran und erhöht den Regelsatz für Hartz4-Empfänger um satte 5 Euro auf 364 Euro seit 2009.

    • Erich Bauer
      21. Oktober 2010 10:27

      "...Was ist nun mit der Transferdatenbank?...

      Vielleicht wird sie bald überflüssig. Wenn die "Transfers" nicht mehr so toll stattfinden können... Aber.. ich setzte auf die alles rettende "Quotenregelung", auch für die EPUs (bzw. ICH-AGs)... Und das TOTALE Rauchverbot! WOLLT IHR DAS TOTALE RAUCHVERBOT!!! Da fängt dann alles an zu TWITTERN... Und endlich, nicht zu vergessen, die INTEGRATION der Österreicher...

    • donnerlütchen
      21. Oktober 2010 10:29

      Erich Bauer ***

    • fosca
      21. Oktober 2010 21:40

      @Erich Bauer

      Genial! ***

  25. Josef Maierhofer
    21. Oktober 2010 09:16

    Das Problem mit dem Sparen.

    Zwei Generationen lang haben wir mit vollen Händen das von den Fleißigen unter uns verdiente Geld vergeudet und verschwendet, haben wir eine riesige Menge Sozialschmarotzer herangezogen, die gar nicht mehr fähig wären produktiv zu sein, gäbe es Arbeit, haben wir Schulden gemacht, die nicht mehr bezahlbar sein werden.

    Die Arbeit haben wir zufolge der Segnungen unserer 'gut' verhandelnden Gewerkschaften zu einem großen Teil aus dem Land gejagt und ausgelagert.

    Die Menge der Sozialleistungen wird auf Schulden finanziert, weil das hohe Steuergeld der Fleißigen nicht mehr ausreicht dafür.

    Niemand aus der Riege der Linkspolitiker (inklusive ÖVP) hat auch nur einmal den Versuch gemacht zu sparen, außer damals Dr. Schüssel, der sich heute offenbar hütet, mit einer solchen ÖVP noch einmal anzutreten, weil er das Ausmaß der Schäden sieht und die Unmöglichkeit mit diesen Mentalitäten gegen die Schuldenmacherei anzukämpfen.

    Der eingeschlagene Weg scheint unumkehrbar ins Chaos zu führen, weil keiner mehr zurück kann. Er führt in mehrere Sorten von Chaos, ins Inflationschaos und zerstört damit die Basis der Fleißigen und ins Sozialchaos, weil zufolge von Zusammenbrüchen die Arbeitslosigkeit (auch wieder die Fleißigen) ins unermeßliche steigen wird und weil dann, wenn wir dann letztlich als Schurkenstaat auch nicht mehr kreditwürdig sein werden, auch die Sozialleistung für die etwa 30% der angezüchteten, arbeitsfähigen, aber arbeitsunwilligen und langjährigen Sozialschmarotzer heruntergefahren werden muß unter das Lebenslimit. 1934 war es auch so.

    Ein verblendeter Ideologe Faymann mit seiner kommunistischen 'sozialdemokratischen' Apparatschikpartei im Rücken, aus der er hervorgegangen ist und ohne die er nichts ist, wird das Problem verdrängen und statt für Österreich zu handeln, weiterhin gegen Österreich handeln und weiterhin alles verderben, statt sich vor die Bürger zu stellen und die ganze Wahrheit zu sagen. Die müsste er erst mal erkennen können in seinem Parteidusel und Gutmenschentum.

    Ein naiver und angeschlagener Pröll, dem die Parteiunterstützung teilweise wegbröckelt, (große Teile der ÖVP stehen ja wie ein Mann hinter Faymann), der keinerlei Strategie und Linie erkennen lässt, der wird das auch nicht schaffen, irgend ein Ruder zu betätigen, außer daß er Steuern erhöhen wird, wie ihm Cap und Faymann sagen. Also auch er mit hohem Verderbensfaktor für Österreich.

    Strache fehlen noch die Stimmen. Dem aber würden zufolge seiner eher rechten und punktweise bürgerlichen Programme Sparmaßnahmen sicher etwas leichter fallen. Aber auch er kann eine Situation nach 40 Jahren Spaßgesellschaft auf Kredit nicht ändern, wahrscheinlich nicht einmal die Einstellung der Unterklasse, der Sozialschmarotzer, zu Arbeit und Fleiß, die Einstellung derjenigen, die das Schnitzel und das Bier brauchen sonst nichts und schon gar keine Arbeit.

    Die Grünen sind nur Gutmenschen und für Problemlösungen nicht geeignet, haben deren Proponenten das offenbar in ihrem ganzen Leben nicht gelernt, selbst etwas Wirkliches (nicht Ämter) zu schaffen.

    Also was tun ?

    Nochmals:

    Gesetzesreform
    Föderalismusreform
    Privilegienabbau total
    Verwaltungsreform
    Budgetdisziplin

    und zusätzlich:

    Schaffen von Arbeit im Land:

    Also Werbung für Österreich als Land der Fleißigen

    Senkung der Lohnnebenkosten, was ja nach Verwaltungsreform auch gehen müsste

    Senkung der Löhne (die Preise fallen dann von selbst)

    Verweigerung von extensiven EU-Haftungen und dafür Investitionen in Österreich

    etc., etc.

    Herr Faymann, stellen Sie sich vor die ÖBB Mannschaft und sonstige Privilegierte aus ihrem Dunstkreis und erklären Sie, daß ab 1.1.2011 generell bis 65 gearbeitet wird, daß die Löhne und Pensionen bei der ÖBB den ASVG Bedingungen angeglichen werden, etc. und kommen Sie diesen nicht mit der Hyperinflation, die denen noch mehr wegnehmen wird !

    Herr Pröll, stellen Sie sich vor die Beamten und sonstige Privilegierte aus Ihrem Dusntkreis und erklären Sie die Verwaltungsreform oder sagen Sie, entweder jeder die Hälfte oder die Hälfte arbeitslos !

    Zusammen mit Föderalismusreform werden die österreichischen Fixkosten so senkbar, daß ein Nulldefizit machbar wird.

    Und stoppen Sie sofort und wirksam den Zuzug von ausländischen Sozialschmarotzern ! Das Kriterium für Zuzug ist einzig und allein Qualifikation und Arbeit bei uns.

    Zwei Jahre hocken Sie schon zusammen in einer Regierung, wertes 'Leader' Duo, und seit zwei Jahren haben Sie gerade einmal ein 'Homo' Gesetz für 3% der Bevölkerung verabschiedet.

    Von Sparprogrammen und schon gar von angepassten und ausrecherierten Sparprogrammen haben Sie uns bis jetzt nichts vorgestellt.

    Wozu werden Sie eigentlich bezahlt ?

    Sie haben ausuferndem Schuldenmachen ohne Limits zugestimmt und zeigen uns damit, wie egal Ihnen das Volk ist, wie egal Ihnen die Hyperinflation ist als Privilegiertenkaste, die ohnehin schon alles 'versteinert' hat in Immobilien, damit bei der Hyperinflation nichts passiert, und Sie nehme weiterhin alle Privilegien und überhöhten Bezahlungen samt Korruptionsgeldern, nebenfließenden (neben den staatlichen Förderungen) weiteren Parteigeldern, etc. an.

    Sie werden Österreich erfolgreich zerstören damit.

    • Kurt22
      21. Oktober 2010 11:28

      Bin mit fast allen Ihrer Ausführungen einverstanden. Ein Problem gibt es bei "Arbeiten bis 65", was ich grundsätzlich befürworte (und auch wollte), was allerdings in der Reawirtschaft scheitert. Wie schon mehrmals geschrieben, bin ich mit 60 arbeitslos geworden (soll nicht weinerlich sein), schreibe Bewerbungen im Stundentakt, und im besten Fall erhalte ich eine Ablehnung, meistens gar nichts. "Die Wirtschaft" braucht angeblich Leute mit Erfahrung, stellt sie aber nicht ein.
      Zweiter mir bekannter Fall: 27-jähriger FH-Absolvent (IT) bekommt nur Praktikantenjob, weil er "keine Erfahrung" hat.
      Der Typ, der sofort eingestellt wird: max. 25, 2 Uni-Abschlüsse, 10 bis 15 Jahre Berufserfahrung, 2mal geschieden, max. 1 erwachsenes Kind, keine Hobbies (lieber Überstunden), weiblich, behindert, Gehaltsforderung nicht über 1.200 brutto.

    • Samtpfote
    • Erich Bauer
      21. Oktober 2010 12:09

      Kurt22,
      „…Die Wirtschaft" braucht angeblich Leute…“

      Selbst auf die Gefahr hin mich zu wiederholen. Ich habe auf diese Untersuchung schon das eine und andermal hingewiesen:

      83 Prozent der KMUs und NETTOZAHLER würden nicht wieder Unternehmer werden wollen – in Deutschland, wie eine Studie der Universität Marburg für den Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) feststellt. In Österreich ist es nicht viel anders.

      Nett wäre eine akribische Folgestudie darüber, warum das so ist. Allerdings bin ich der Überzeugung, dass eine solche Untersuchung gar nicht nötig ist. So schaut's aus in dieser "Wirtschaft"...

    • Josef Maierhofer
      21. Oktober 2010 12:59

      @ Kurt22 & Erich Bauer

      Trotzdem alles Gute und den Glücksfall. Ein Tip: Suchen Sie bei denen, die Sie kennen aus Ihrem früheren Berufsfeld.

      Unternehmer heißt als EPU und teilweise auch kleineres KMU stets Untebezahlung und Mehrarbeit, sind sie doch in Österreich neben den Angestellten und Arbeitern doch die einzigen Steuerzahler ohne Vergünstigung und Privileg.

      Aber bevor ich keinen Job finde, habe ich mir damals gedacht (1995), da werde ich Unternehmer. Es war gut so und streckenweise auch finanziell OK, aber nur streckenweise.

    • Erich Bauer
      21. Oktober 2010 13:25

      Josef Maierhofer,
      "...Trotzdem alles Gute und den Glücksfall..."

      Ihr Sorge um meine Person rührt mich. Nur zur Klarstellung, damit keine falschen Annahmen entstehen. Ich bin in einem Konzern (ausländisch) fixangestellt. Sieht aus, als bleibt das so, bis zum 65er - oder auch darüber... Aber natürlich... man weiß es nicht...

  26. Anton Volpini
    21. Oktober 2010 08:36

    Kreisky hat zusammen mit Androsch in den 1970 iger Jahren mit der Politik des Schuldenmachens begonnen. Aber nicht die Schulden dieser Zeit wurden zum Problem, sondern der Schalter, den er in den Köpfen der österreichischen Bevölkerung umgelegt hat.

    • Kurt22
      21. Oktober 2010 10:58

      @Anton Volpini: Na wartens, Herr Volpini, kurz nach Mitternacht kriegens von unseren üblichen Trollen ordentlich Prügel, wenn´s deren Ikone Bruno angreifen. Die erzählen Ihnen wieder, dass nur die Banker in den letzten 2 Jahren uns ruiniert haben, wo doch die Sozies so ordentlich gewirtschaftet haben.
      @Trolle: Habe heute eure Aufgabe übernommen, ihr könnt ausschlafen.

    • Anton Volpini
      21. Oktober 2010 11:37

      Kurt22
      Die Prügel werd ich aushalten. Und die Erklärungen dazu sollten mich auch nicht irritieren, können wir doch jeden Freitag am Studienobjekt KKP mit Erstaunen beobachten, was denen dazu so alles einfällt.
      Aber vielen herzlichen Dank für ihren Hinweis :-)

    • Kurt22
      21. Oktober 2010 11:44

      @Anton Volpini: Ich habe ja den starken Verdacht, dass Faymann/Pröll glauben, wenn sie unser Land finanziell auf griechische Verhältnisse bringen, dass wir dann auch ein Meer und viele Inseln haben werden, dann würd sich auch die Vassilakou in Österreich wohl fühlen.

    • Anton Volpini
      21. Oktober 2010 11:51

      Kurt22
      ...und ich hab den starken Verdacht, daß sie gar nicht wissen was sie tun, das dafür aber in voller Inbrunst und vor allem ohne Ziel

    • Kurt22
      21. Oktober 2010 12:44

      @Anton Volpini: Politik nach Qualtingers "Wüden mit der Maschin": I was net, wo i hin wü, dafür bin i schnöller durt.
      Wir sitzen leider auf dem Sozius.

    • Anton Volpini
      21. Oktober 2010 14:02

      Kurt22
      Ja, aber zu Qualtingers Zeit galt es noch als unehrenhaft nicht zu arbeiten. Das hat sich mit dem kreiskyschen Schalter umgedreht. (wieder Prügel...)

    • Kurt22
      21. Oktober 2010 15:39

      @Anton Volpini: Genau, damals gingen sogar die "Schlurfe" und Halbstarken arbeiten und Geld verdienen, auch wenn es nur fürs Auffrisieren vom Moped verwendet wurde.

    • Kurt22
      21. Oktober 2010 15:40

      Nachtrag: Und wenn´s einen zweiten "Bugel" für die Prügel brauchen, stelle mich gerne zur Verfügung :-)

    • Anton Volpini
      21. Oktober 2010 16:11

      Kurt22
      Das ist lieb von Ihnen, wird aber nicht notwendig sein, da ich morgen eher einen schweren Tag hab,und sicher keine Zeit, den Trollen zuzuschaun.
      Dann geh ich auf die Alm holzhackn und genieß die Tage ohne Internet und Medien.
      Danach bin ich hoffentlich so entspannt, daß ich mich auf die Kommentare der Trolle so richtig freuen werde. :-))

    • fosca
      21. Oktober 2010 21:45

      @Anton Volpini -)

  27. socrates
    21. Oktober 2010 08:13

    Alles schon dagewesen:http://www.vorkriegsgeschichte.de/content/view/17/33/
    Aber es müsste eine globale Entschuldung via UNO geben, sonst droht ein WWIII. Fast allen wäre geholfen, nur den gleicheren nicht.

  28. Wertkonservativer
    21. Oktober 2010 08:13

    Wie so oft: prophetischer Gedankenflug unseres A.U. !
    Wie kann es gehen? Abspecken an allen "übergewichtigen Körperteilen" unseres Staates (allesamt bekannt), Verzicht auch breiter Volksschichten auf liebgewordene soziale Zuwendungen; Sozialfokus ausschließlich auf wirklich Bedürftige; gerechte, intelligente Gesetzesproduktion im Parlament, und zuletzt ein Stoßgebet: Ihr höheren Mächte (wer auch immer unsr Schicksal lenkt!), bitte schickt uns intelligentere Politiker (m/w), als die derzeit bei uns amateurhaft Werkenden !!!

  29. Paige
    21. Oktober 2010 07:04

    Am wahrscheinlichsten ist die Mega-Inflation. Diese Form der Schuldenminimierung hat auch den Vorteil, dass unsere Politheinis wieder nichts dafür können...

  30. Baldur Einarin
    21. Oktober 2010 07:03

    Das Verscherbeln von Staatssilber und Privatisierungen sind nicht Garant für eine Staatsentschuldung!
    Bevor solche Notverkäufe auch nur angedacht werden, müssen die Subventionen herabgefahren werden. Österreich gibt für die Subventionen über 5% des BIP aus. Der EU- Durchschnitt ist gerade halb so hoch! Wer das Amtsblatt der Gemeinde Wien durchliest, kann sich über die Verschwendung von Steuergeldern an Migranten- ,Frauen-,Homo, private Kulturverine,deren Existenzen nicht im öffentlichen Intersesse steht ein Bild machen. Auch die Parteifinanzierungen, Presseförderungen, die Millionen für Inseratenkampagnen darf der Staat mit seinem Defizit bezahlen.
    Denke man nur an den U-Bahn Nachverkehr in Wien am Wochenende!
    Das Wiener Kanalsystem gehört bereits, ebenso wie Straßenbahngarnituren
    irgenwelchen amerikanischen Firmen, von denen es Wien zurückleast.
    Das sind die Folgen einer eklatanten Mißwirtschaft und von Ho-ruck-Privatisieringen!

    • Philipp Starl
      21. Oktober 2010 11:50

      Werter Herr Einarin,

      Die von Ihnen verwendete Phrase "Verscherbeln von Familiensilber" suggeriert Eigentum des Volkes an diversen Unternehmen.

      Dieser Sichtweise stehen zwei Fakten entgegen:

      1) Der Staat ist keine Familie. Wir sind keine Gemeinschaft, die gemeinsame Ziele und Sorgen hat und schon gar kein Eigentum. Eigentümer der Unternehmen sind die Politiker, deren Abwal von vielen Seiten so vehement gefordert wird. Politiker die uns die Wahl zwischen Pest und Cholera geben. Mit anderen Worten: in diesen Unternehmen werden einfach nur Menschen versorgt, die den Politikern genehm sind und das ganz auf unsere Kosten. Sie zahlen für Günstlinge, ich zahle für Günstlinge, wir alle zahlen dafür, dass Politiker ihre unfähigen Freunderl in hohe Manageretagen setzen!

      2) Verscherbelt wird überhaupt nichts. Weder Sie noch irgendein Bürger ziehen einen Nutzen aus diesen Unternehmen. Sie streifen keine Dividende ein, Sie haben keine Beteiligungen an den Unternehmen. Bei einer Privatisierung hingegen wird das Unternehmen verkauft und der Erlös kann für Steuersenkungen verwendet werden, was Ihnen und den Bürgern sehr wohl zu Gute kommt.

  31. SuPa
    21. Oktober 2010 06:54

    Warten wir doch noch ein paar Tage ab, bis Josef Pröll die "Katze aus dem Sack" lässt. Alles andere ist nur Kaffeesud lesen.

  32. terbuan
    21. Oktober 2010 06:22

    Die arme schwäbische Hausfrau wird jetzt in Deutschland mißbraucht, um plakativ das Verhalten der Regierung(en) anzuprangern:
    "Die schwäbische Hausfrau spart, indem sie das Geld nicht ausgibt, welches sie hat, die Regierung spart, indem sie das Geld nicht ausgibt, welches sie NICHT hat!
    Gar nicht schlecht der Vergleich, wenns nicht noch schlimmer wäre, sie gibt das Geld weiterhin aus, welches sie nicht hat!

  33. fosca
    21. Oktober 2010 04:35

    Österreich war sowieso schon in Gefahr, das Triple-A-Rating zu verlieren durch sein Engagement in den ehemaligen Ostblockstaaten und das konnte nur durch staatliche Garantien (= durch uns alle!) aufgehalten werden.
    Und wenn es mit der Staatsverschuldung so weitergeht, die parallel dazu die Steuerlast ins Unermäßliche drückt, ist das nicht nur ein Verlust der Wettbewerbskraft für Investitionen, sondern vertreibt auch die so dringend benötigten hoch qualifizierten Schlüsselarbeitskräfte, weil die sich selbstverständlich Länder aussuchen, wo sich ihnen wesentlich günstigere Bedingungen bieten und unser Land nurmehr für Zuwanderer in das für sie üppige Sozialsystem interessant ist.
    So wird Österreich zum "perpetuum mobile" beim "deficit spending"! :-(

  34. Philipp Starl
    21. Oktober 2010 00:51

    Zahlreiche Maßnahmen wären sofort zu setzen und führten zu einer sofortigen Entschuldung:

    1) Der Verkauf aller sich im Staatseigentum befindlichen Unternehmen. Alleine diese Maßnahme brächte auf einen Schlag übr 40 MRD Euro.

    2) Die Kürzung sämtlicher Sozialleistungen außer den Pensionen um 20%.

    3) Die Streichung sämtlicher Subventionen bringt jährlich 15 MRD Euro.

    4) Der Verkauf der ÖBB im Besonderen bringt jährlich über 4 MRD Euro.

    5) Zahlreiche Strukturreformen wie Privatisierung des Gesundheits- und Bildungswesens bringen eine weitere große Ersparnis.

    6) Sofortige Aufhebung der so genannten Hacklerregelung.

    7) Sofortige Aufhebung des Pensionsalters. Alle Bürger über 45 Jahre können ohne Abschläge erst mit 65 in Pension gehen, alle unter 45 Jahre bekommen gar keine staatlichen Leistungen im Alter.

    8) Reduktion des Beamten- und Vertragsbedienstetenapparats um 30%, denn nach Privatisierung von Bildungs- und Gesundheitswesen werden zahlreiche Bedienstete nicht mehr benötigt.

    Mit diesen Maßnahmen würde die Schuldenquote innerhalb zweier Jahre auf weit unter 50% gedrückt, wir hätten sofort Geld für Steuersenkungen, was wiederum die Staatseinnahmen erhöhen würde.

    Doch zu diesen Maßnahmen sind Herr Pröll und Herr Faymann nicht bereit. Sie wollen den Staat Österreich lieber in den Konkurs schicken, statt ihre Posten zu opfern, falls sie sie überhaupt verlieren würden.
    Damit machen sich die beiden Herren grober Fahrlässigkeit schuldig. Folgen wird es für beide leider keine geben.

    Eine spätere Regierung sollte die Pensions- und Gehaltsbezüge dieser Herren jedoch sofort streichen!

    • Wertkonservativer
      21. Oktober 2010 09:41

      Werter Herr Starl:
      Sündenregister komplett gefasst! Sparte mir Gehirngrips beim Verfassen meines Beitrages, konnte mich daher kurz halten! Danke!

    • Philipp Starl
    • Norbert Mühlhauser
      21. Oktober 2010 13:05

      Werter Herr Starl! Falls Ihr Pt 7 so aufzufassen ist, dass Sie die staatliche Pension überhaupt abschaffen wollen, und zwar ab einem Leistungsanspruch im Jahr 2030, dann stimme ich Ihnen nicht zu. Oder meinten Sie Ersatz durch die Grundsicherung? Aber selbst dann bleibt die Frage, was mit den SV-Beiträgen der noch nicht 45-jährigen bis jetzt zu geschehen hat. Damit wurden immerhin "sonnige" Wohlfahrts-Pensionen finanziert. Man kann doch nicht einen daraus erwachsenden Anspruch einfach "kassieren", bzw so tun, als ob nichts geschehen wäre?

    • Philipp Starl
      21. Oktober 2010 13:21

      Werter Herr Mühlhauser,

      Das von den Arbeitnehmern (bis 45) bis jetzt eingezahlte Geld soll aliquot ausgezahlt werden. Dieses Geld kann dann jeder wie er wünscht investieren.

      Es soll niemandem verboten sein, länger als 65 Jahre zu arbeiten. Wenn die Wirtschaft weiß, dass ältere Arbeitnehmer nicht unbedingt mit 65 in Pension gehen, wird die Wirtschaft erfahrene Mitarbeiter gerne angestellt lassen.

      Diese Maßnahme soll von einem neuen Kollektivvertragsmodell begleitet werden:

      Die Sozialpartnerschaft bleibt bestehen (natürlich nicht im Verfassungsrang und natürlich ohne Zwangsbeiträge) und handelt weiterhin KV aus, die jedoch nicht bindend sein sollen. Die Arbeitgeber sollen nur einer Informationspflicht unterliegen, wie der konkrete KV aussieht. So kann sich jeder angehende AN ein Bild vom üblichen Lohn in der Branche machen und trotzdem bleibt die Vertragsfreiheit gewährleistet.

      Dies schafft zusätzliche Arbeitsplätze, die zwar zum Teil weniger gut bezahlt werden, aber doch besser sind, als dass gar keine Arbeitsplätze geschaffen werden, womit die Bürger durch höheres Arbeitslosengeld belastet werden und auch besser als die Umschiffung der KV durch diverse Arbeitszeitmodelle wie Teilzeit oder Praktikum.

    • Josef Maierhofer
      21. Oktober 2010 13:50

      @ Philipp Starl

      Kollektivvertragsmodelle und Altersarbeitsmöglichkeit

      Es ist ja heute auch schon de facto so, daß es solche '1,- EURO Jobs' gibt, wenn Sie als EPU etwa unterrichten und daher alle EPU Abgaben zahlen müssen, bleibt Ihnen dann auch nicht mehr netto als etwa 1,80 bis 2,50 Euro pro gearbeiteter Stunde.

      Oder die ganzen Putzbrigaden aus der Personalvermittlung, die weniger als 6 Euro pro Arbeitsstunde erhalten.

      etc.

      Das sage ich auch, Arbeit ist besser als keine Arbeit, fuer alle, den Dienstgeber, den Dienstnehmer, den Staat und seinen Organen.

      Nur solange der Staat für das Nichtstun mehr zahlt als für die Arbeit bezahlbar ist, wird es so schlecht bleiben, wie es ist.

    • Norbert Mühlhauser
      21. Oktober 2010 16:07

      Werter Herr Starl!

      Interessantes Konzept. Sollen den unter 46-Jährigen ihre Beiträge aber so rechtzeitig ausgezahlt werden, dass sie diese noch aussichtsreich veranlagen können, wird es staatlicherseits zu Finanzierungsproblemen kommen ...

    • Robert Bond (kein Partner)
      22. Oktober 2010 10:18

      Nur ein kleiner Hinweis zu Punkt 7: Wo soll denn das Geld für die laufenden Pensionen herkommen, wenn alle unter 45 keine Beiträge mehr zahlen? Vielleicht aus Steuern?

      Auch "Streichung aller Subventionen" ist lustig. Aber wir können dann ja in Bratislava in die Oper gehen. Ist aber eh wurscht, das genannte Programm ist in Österreich (wie auch in allen anderen Ländern der Welt) ohnedies politisch nicht umsetzbar.





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