Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen.
Jetzt also wird es ernst. Die Regierung spart. Man weiß zwar noch immer nicht genau wie. Aber schon wird allerorten heftig protestiert: „Überall kann gespart werden, aber doch nicht in unserem Bereich.“ Und manche, wie etwa die Universitäten, wollen sogar viel mehr Geld, obwohl sie große Summen für unglaubliche Sinnlosigkeiten ausgeben. Freiwillig wie gezwungenermaßen.
In Wahrheit begreift noch immer niemand den Ernst der Situation.
Jene, die lieber Steuern erhöhen, als zu sparen, übersehen, dass Österreich heute in Europa mit über 43 Prozent (Anteil am Bruttoinlandseinkommen) schon die vierthöchste Abgabenquote hat, was aus jeder Steuererhöhung eine Selbstbeschädigung macht. Sie übersehen überdies, dass zwei jener drei Länder, die eine noch höhere Abgabenquote haben, diese gerade drastisch zurückführen. Schweden senkt sie von 2009 auf 2010 um 1,7 Prozentpunkte, und Dänemark gar um 2,3. Österreich hingegen nur um 0,6 Punkte. Die Dänen haben sogar die Spitzeneinkommensteuer reduziert. Lediglich in Belgien ist die Entwicklung noch übler – aber Belgien hat seit Juni keine Regierung und ist durch den Sprachenstreit tief gespalten, ja handlungsunfähig.
Die Anhänger von Steuererhöhungen ignorieren auch, dass die Steuerlast einer der wichtigsten Faktoren im Wettbewerb um Investitionen ist, die ja als einzige Arbeitsplätze sowie Gewinne und damit künftige Steuereinnahmen schaffen.
Vor allem aber ist sich kaum jemand bewusst, wie rapide die Staatsverschuldung gewachsen ist: Zwischen 2007 und 2010 ist sie von 59 auf 70 Prozent des Bruttoinlandseinkommens gestiegen. Und sie wird im kommenden Jahr noch weiter kräftig steigen, selbst wenn die bisher nur aus vagen Ankündigungen bestehende Defizitreduktions-Strategie greifen sollte.
Österreich ist aber verpflichtet, seine Staatsschuld auf 60 Prozent zurückzufahren: Die widrigenfalls drohenden Strafzahlungen mögen vielleicht nur Theorie sein, aber die Strafe durch die Märkte wird sehr real und brutal werden: Wenn die Staatsschuld weiter steigt, wird Österreich in absehbarer Zeit genauso mit würgenden Zinsaufschlägen konfrontiert sein wie derzeit Griechenland. Wir würden es uns ja auch im Privatleben teuer bezahlen lassen, wenn wir einem notorischen Schuldenmacher weiteres Geld borgen.
Wie schmerzhaft der Schuldenabbau sein wird, zeigt eine kaum bekannte Studie des IHS. Angenommen das nominelle Wachstum beträgt im Schnitt 2 Prozent und der Staat macht ab sofort kein Defizit mehr, dann würde die Schuldenquote dennoch erst 2026 den vorgeschriebenen Wert erreichen. Macht der Staat – was im Vergleich zur Vergangenheit noch immer eine Leistung wäre – ein Defizit von 1 Prozent, dann würde es gar erst 2064 so weit sein! Ist das Defizit noch größer, dann erreichen wir das Ziel überhaupt nie.
Dann gäbe es nur noch Pest oder Cholera: also Griechenland oder Entschuldung via Mega-Inflation.
Fluchtachterl
Das Problem mit dem Sparen.
Zwei Generationen lang haben wir mit vollen Händen das von den Fleißigen unter uns verdiente Geld vergeudet und verschwendet, haben wir eine riesige Menge Sozialschmarotzer herangezogen, die gar nicht mehr fähig wären produktiv zu sein, gäbe es Arbeit, haben wir Schulden gemacht, die nicht mehr bezahlbar sein werden.
Die Arbeit haben wir zufolge der Segnungen unserer 'gut' verhandelnden Gewerkschaften zu einem großen Teil aus dem Land gejagt und ausgelagert.
Die Menge der Sozialleistungen wird auf Schulden finanziert, weil das hohe Steuergeld der Fleißigen nicht mehr ausreicht dafür.
Niemand aus der Riege der Linkspolitiker (inklusive ÖVP) hat auch nur einmal den Versuch gemacht zu sparen, außer damals Dr. Schüssel, der sich heute offenbar hütet, mit einer solchen ÖVP noch einmal anzutreten, weil er das Ausmaß der Schäden sieht und die Unmöglichkeit mit diesen Mentalitäten gegen die Schuldenmacherei anzukämpfen.
Der eingeschlagene Weg scheint unumkehrbar ins Chaos zu führen, weil keiner mehr zurück kann. Er führt in mehrere Sorten von Chaos, ins Inflationschaos und zerstört damit die Basis der Fleißigen und ins Sozialchaos, weil zufolge von Zusammenbrüchen die Arbeitslosigkeit (auch wieder die Fleißigen) ins unermeßliche steigen wird und weil dann, wenn wir dann letztlich als Schurkenstaat auch nicht mehr kreditwürdig sein werden, auch die Sozialleistung für die etwa 30% der angezüchteten, arbeitsfähigen, aber arbeitsunwilligen und langjährigen Sozialschmarotzer heruntergefahren werden muß unter das Lebenslimit. 1934 war es auch so.
Ein verblendeter Ideologe Faymann mit seiner kommunistischen 'sozialdemokratischen' Apparatschikpartei im Rücken, aus der er hervorgegangen ist und ohne die er nichts ist, wird das Problem verdrängen und statt für Österreich zu handeln, weiterhin gegen Österreich handeln und weiterhin alles verderben, statt sich vor die Bürger zu stellen und die ganze Wahrheit zu sagen. Die müsste er erst mal erkennen können in seinem Parteidusel und Gutmenschentum.
Ein naiver und angeschlagener Pröll, dem die Parteiunterstützung teilweise wegbröckelt, (große Teile der ÖVP stehen ja wie ein Mann hinter Faymann), der keinerlei Strategie und Linie erkennen lässt, der wird das auch nicht schaffen, irgend ein Ruder zu betätigen, außer daß er Steuern erhöhen wird, wie ihm Cap und Faymann sagen. Also auch er mit hohem Verderbensfaktor für Österreich.
Strache fehlen noch die Stimmen. Dem aber würden zufolge seiner eher rechten und punktweise bürgerlichen Programme Sparmaßnahmen sicher etwas leichter fallen. Aber auch er kann eine Situation nach 40 Jahren Spaßgesellschaft auf Kredit nicht ändern, wahrscheinlich nicht einmal die Einstellung der Unterklasse, der Sozialschmarotzer, zu Arbeit und Fleiß, die Einstellung derjenigen, die das Schnitzel und das Bier brauchen sonst nichts und schon gar keine Arbeit.
Die Grünen sind nur Gutmenschen und für Problemlösungen nicht geeignet, haben deren Proponenten das offenbar in ihrem ganzen Leben nicht gelernt, selbst etwas Wirkliches (nicht Ämter) zu schaffen.
Also was tun ?
Nochmals:
Gesetzesreform
Föderalismusreform
Privilegienabbau total
Verwaltungsreform
Budgetdisziplin
und zusätzlich:
Schaffen von Arbeit im Land:
Also Werbung für Österreich als Land der Fleißigen
Senkung der Lohnnebenkosten, was ja nach Verwaltungsreform auch gehen müsste
Senkung der Löhne (die Preise fallen dann von selbst)
Verweigerung von extensiven EU-Haftungen und dafür Investitionen in Österreich
etc., etc.
Herr Faymann, stellen Sie sich vor die ÖBB Mannschaft und sonstige Privilegierte aus ihrem Dunstkreis und erklären Sie, daß ab 1.1.2011 generell bis 65 gearbeitet wird, daß die Löhne und Pensionen bei der ÖBB den ASVG Bedingungen angeglichen werden, etc. und kommen Sie diesen nicht mit der Hyperinflation, die denen noch mehr wegnehmen wird !
Herr Pröll, stellen Sie sich vor die Beamten und sonstige Privilegierte aus Ihrem Dusntkreis und erklären Sie die Verwaltungsreform oder sagen Sie, entweder jeder die Hälfte oder die Hälfte arbeitslos !
Zusammen mit Föderalismusreform werden die österreichischen Fixkosten so senkbar, daß ein Nulldefizit machbar wird.
Und stoppen Sie sofort und wirksam den Zuzug von ausländischen Sozialschmarotzern ! Das Kriterium für Zuzug ist einzig und allein Qualifikation und Arbeit bei uns.
Zwei Jahre hocken Sie schon zusammen in einer Regierung, wertes 'Leader' Duo, und seit zwei Jahren haben Sie gerade einmal ein 'Homo' Gesetz für 3% der Bevölkerung verabschiedet.
Von Sparprogrammen und schon gar von angepassten und ausrecherierten Sparprogrammen haben Sie uns bis jetzt nichts vorgestellt.
Wozu werden Sie eigentlich bezahlt ?
Sie haben ausuferndem Schuldenmachen ohne Limits zugestimmt und zeigen uns damit, wie egal Ihnen das Volk ist, wie egal Ihnen die Hyperinflation ist als Privilegiertenkaste, die ohnehin schon alles 'versteinert' hat in Immobilien, damit bei der Hyperinflation nichts passiert, und Sie nehme weiterhin alle Privilegien und überhöhten Bezahlungen samt Korruptionsgeldern, nebenfließenden (neben den staatlichen Förderungen) weiteren Parteigeldern, etc. an.
Sie werden Österreich erfolgreich zerstören damit.
Kreisky hat zusammen mit Androsch in den 1970 iger Jahren mit der Politik des Schuldenmachens begonnen. Aber nicht die Schulden dieser Zeit wurden zum Problem, sondern der Schalter, den er in den Köpfen der österreichischen Bevölkerung umgelegt hat.
Zahlreiche Maßnahmen wären sofort zu setzen und führten zu einer sofortigen Entschuldung:
1) Der Verkauf aller sich im Staatseigentum befindlichen Unternehmen. Alleine diese Maßnahme brächte auf einen Schlag übr 40 MRD Euro.
2) Die Kürzung sämtlicher Sozialleistungen außer den Pensionen um 20%.
3) Die Streichung sämtlicher Subventionen bringt jährlich 15 MRD Euro.
4) Der Verkauf der ÖBB im Besonderen bringt jährlich über 4 MRD Euro.
5) Zahlreiche Strukturreformen wie Privatisierung des Gesundheits- und Bildungswesens bringen eine weitere große Ersparnis.
6) Sofortige Aufhebung der so genannten Hacklerregelung.
7) Sofortige Aufhebung des Pensionsalters. Alle Bürger über 45 Jahre können ohne Abschläge erst mit 65 in Pension gehen, alle unter 45 Jahre bekommen gar keine staatlichen Leistungen im Alter.
8) Reduktion des Beamten- und Vertragsbedienstetenapparats um 30%, denn nach Privatisierung von Bildungs- und Gesundheitswesen werden zahlreiche Bedienstete nicht mehr benötigt.
Mit diesen Maßnahmen würde die Schuldenquote innerhalb zweier Jahre auf weit unter 50% gedrückt, wir hätten sofort Geld für Steuersenkungen, was wiederum die Staatseinnahmen erhöhen würde.
Doch zu diesen Maßnahmen sind Herr Pröll und Herr Faymann nicht bereit. Sie wollen den Staat Österreich lieber in den Konkurs schicken, statt ihre Posten zu opfern, falls sie sie überhaupt verlieren würden.
Damit machen sich die beiden Herren grober Fahrlässigkeit schuldig. Folgen wird es für beide leider keine geben.
Eine spätere Regierung sollte die Pensions- und Gehaltsbezüge dieser Herren jedoch sofort streichen!
Österreich war sowieso schon in Gefahr, das Triple-A-Rating zu verlieren durch sein Engagement in den ehemaligen Ostblockstaaten und das konnte nur durch staatliche Garantien (= durch uns alle!) aufgehalten werden.
Und wenn es mit der Staatsverschuldung so weitergeht, die parallel dazu die Steuerlast ins Unermäßliche drückt, ist das nicht nur ein Verlust der Wettbewerbskraft für Investitionen, sondern vertreibt auch die so dringend benötigten hoch qualifizierten Schlüsselarbeitskräfte, weil die sich selbstverständlich Länder aussuchen, wo sich ihnen wesentlich günstigere Bedingungen bieten und unser Land nurmehr für Zuwanderer in das für sie üppige Sozialsystem interessant ist.
So wird Österreich zum "perpetuum mobile" beim "deficit spending"! :-(
Das Verscherbeln von Staatssilber und Privatisierungen sind nicht Garant für eine Staatsentschuldung!
Bevor solche Notverkäufe auch nur angedacht werden, müssen die Subventionen herabgefahren werden. Österreich gibt für die Subventionen über 5% des BIP aus. Der EU- Durchschnitt ist gerade halb so hoch! Wer das Amtsblatt der Gemeinde Wien durchliest, kann sich über die Verschwendung von Steuergeldern an Migranten- ,Frauen-,Homo, private Kulturverine,deren Existenzen nicht im öffentlichen Intersesse steht ein Bild machen. Auch die Parteifinanzierungen, Presseförderungen, die Millionen für Inseratenkampagnen darf der Staat mit seinem Defizit bezahlen.
Denke man nur an den U-Bahn Nachverkehr in Wien am Wochenende!
Das Wiener Kanalsystem gehört bereits, ebenso wie Straßenbahngarnituren
irgenwelchen amerikanischen Firmen, von denen es Wien zurückleast.
Das sind die Folgen einer eklatanten Mißwirtschaft und von Ho-ruck-Privatisieringen!
Am wahrscheinlichsten ist die Mega-Inflation. Diese Form der Schuldenminimierung hat auch den Vorteil, dass unsere Politheinis wieder nichts dafür können...
Wie so oft: prophetischer Gedankenflug unseres A.U. !
Wie kann es gehen? Abspecken an allen "übergewichtigen Körperteilen" unseres Staates (allesamt bekannt), Verzicht auch breiter Volksschichten auf liebgewordene soziale Zuwendungen; Sozialfokus ausschließlich auf wirklich Bedürftige; gerechte, intelligente Gesetzesproduktion im Parlament, und zuletzt ein Stoßgebet: Ihr höheren Mächte (wer auch immer unsr Schicksal lenkt!), bitte schickt uns intelligentere Politiker (m/w), als die derzeit bei uns amateurhaft Werkenden !!!