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Mut und Hirn kann man nicht kaufen

Sie haben gepatzt, geschludert, unsensibel agiert und gleichzeitig fast alle sinnvollen Einsparungsmaßnahmen auf der Straße liegen gelassen. Dieses Urteil lässt sich eine Woche nach den Budgetbeschlüssen der Regierungsmitglieder fällen – auch wenn jetzt noch immer täglich weitere Details bekannt werden. Die nur dazu führen, dass sie nun nach der Reihe in Einzelpunkten in die Knie gehen, was natürlich nur noch weitere Begehrlichkeiten weckt.

Bei aller Kritik muss ja eines klar sein: Das alleroberste Gebot für die Regierung hat ein drastischer Abbau des Defizits zu sein, denn sonst droht der Republik eine absolute Katastrophe. Daher sind auch alle jene nicht ernst zu nehmen, die nur jammern, aber nicht genau sagen, wo statt dessen gespart werden sollte, wie die Wirtschaftskammer. Oder die gar nach noch mehr Steuern rufen, wie Gewerk- oder Hochschülerschaft.

Die Katastrophe eines Rückgangs der österreichischen Kreditwürdigkeit ist wahrscheinlich ohnedies nicht aufzuhalten. Denn abgesehen vom trotz Sparpakets ohnedies einprogrammierten weiteren Anwachsen der offiziellen Staatsschuld wird die EU demnächst die seit den 90er Jahren durch Tricks ausgelagerten Schulden von ÖBB und Asfinag nun wohl doch dieser Staatsschuld zurechnen. Was diese vor den Augen der ganzen Welt schlagartig um 8 Prozent erhöhen dürfte.

Dabei scheut die EU ohnedies vor der Anrechnung auch aller Verpflichtungen, also Schulden, unseres üppigen Pensionssystems zurück – zum Glück für die Budgettrickser aller Länder. Die Kreditgeber tun das hingegen immer weniger, weil Schulden ja Schulden sind, egal welches Mascherl sie haben, egal wie gut sie versteckt sind. Daher muss Österreich jetzt schon höhere Zinsen als Deutschland zahlen. Und dieses muss wiederum schon höhere Zinsen als die Begeber seriöser Industrieanleihen bezahlen. Was es alles noch nie gegeben hat.

Wo man wirklich sparen hätte können

Damit wir hier ehrlicher sind, seien einige Punkte ausgelassener Sparmöglichkeiten aufgezählt (viele andere sind schon in den letzten Tagen und Wochen hier aufgezählt worden):

  1. Die Länder könnten auf ihre für Bürger wie Budget teure Gesetzgebungskompetenz ebenso wie auf den Bundesrat komplett verzichten – und dafür die gesamte Kompetenz über die Lehrer bekommen (mit einem präzisen Kopfgeld pro Kind, das nicht in eine Privatschule geht). Dadurch könnten die Landesfürsten ihr Gesicht voll bewahren, was für politische Lösungen immer wichtig ist.
  2. Besonders absurd und reif für den Mistkübel ist das bürokratieaufwendige Projekt „Gender budgeting“. In Nachplappern einer grotesken Modetorheit muss bei jedem einzelnen Budgetposten neuerdings erklärt werden, wie sich dieser Posten jeweils auf Männer und Frauen auswirkt. Was letztlich zu völlig abwegigen Fragen führen wird wie:
    - Wieviel Prozent der ÖBB- oder der Autobahnnutzung entfällt auf Frauen und wieviel auf Männer?
    - Dient die Landesverteidigung mehr den Männern, weil sie die Mehrzahl der Soldaten stellen, oder mehr den Frauen, weil sie die Mehrzahl der geschützten Gesamtbevölkerung stellen und überdies keine Präsenzdienstpflicht haben?
    - Sind Panzer oder Granatwerfer frauenfreundlicher?
    Am Rande sei vermerkt, dass der Gender-Budgeting-Schwachsinn das einzige(!) Ziel ist, dass nicht nur für den Bund, sondern auch für die Länder und Gemeinden gilt. Allein mit dem, was sich da einsparen ließe, könnte man alle Mehrkinderfamilien von den Kürzungen ausnehmen. Was auch viel frauenfreundlicher wäre als das blöde Gender budgeting.
  3. Das gilt natürlich auch für die Inflation an überflüssigen Gleichbehandlungsstellen, Frauenbeauftragten und wie die Konstruktionen und Kommissionen sonst noch heißen mögen, die nicht nur viel Geld für ihr Personal an kampfbereiten Feministinnen verschlingen, sondern auch massive indirekte Kosten verursachen. So kann beispielsweise ein Universitätsposten nicht vergeben werden, wenn sich dort keine Frau bewirbt und eine dieser Beauftragtinnen Einspruch erhebt.
  4. Schon mehrfach sind hier die Mega-Verschwendungsprojekte zur Befriedigung einiger Lokalpolitiker und der Bauwirtschaft im Bereich der ÖBB aufgezählt worden: Das reicht vom Koralm- und Brenner-Tunnel bis zum (neuerlichen) Totalneubau fast aller größeren Bahnhöfe des Landes, deretwegen aber kein einziger Mensch zusätzlich Bahn fahren wird.
  5. Ebenfalls aus lauter Angst vor den Landeshauptleuten hat die Regierung auf die Schließung Dutzender Bezirksgerichte und Polizeiwachstuben verzichtet.
  6. Auch im Gesundheitssystem ist keine einzige der möglichen Einsparungsreformen bekannt.
  7. Weder Länder noch Gemeinden noch ausgegliederte Gesellschaften wurden gezwungen, künftig ihre Einkäufe über die Bundesbeschaffungsgesellschaft zu poolen, obwohl das gewaltige Einsparungen brächte. Alleine bei den Spitälern wären das mehrere hundert Millionen (angefangen vom gerade aktuellen Reinigungsdienst des AKH, den das Wiener Rathaus wie alles in Wien im teuren Alleingang  vergeben hat). Aber bekanntlich sind Einkäufe der öffentlichen Hand der beste Weg der Partei- wie auch privaten Finanzierung . . .
  8. Die Regierung schenkt ungezwungen den Landeshauptleuten Anteile an den neuen Steuern – sie hat aber bisher keine einzige Sparmaßnahme der Länder erreicht. Dort wird also weiterhin fürstliche Hofhaltung herrschen. Was man etwa in diesen Stunden daran ablesen kann, wie in Wien ein teures rot-grünes Neuprojekt nach dem anderen bekanntgegeben wird. Wo also überhaupt nicht gespart wird, nur um einige sozialistische Weltveränderungsprojekte auf kosten der Zukunft durchziehen zu können.
  9. Nirgendwo hat man bisher auch etwas davon gelesen, dass die unter Faymann vervierfachten Summen für Bestechungs-Inserate in den Zeitungen – oder gar die diesbezüglichen Ausgaben der Länder – reduziert werden würden. Dafür kürzt man die legale und völlig korruptionsfreie Presseförderung um drei Millionen, was abgrundtief dumm ist – auch wenn ich bekanntlich als einer von ganz wenigen Journalisten Österreichs nicht davon profitiere.
  10. Und natürlich gehört in diese Liste der Versäumnisse schließlich auch die sofortige Abschaffung der Hacklerregelung – notfalls mit Verfassungsgesetz. Ebenso wie andere Maßnahmen zur Hinaufsetzung des realen Pensionsantrittsalters. Dabei könnte man im Gegenzug den Pensionisten eine Garantie geben, dass ihre Pensionen künftig auch wirklich wertgesichert bleiben – zumindest in dem Ausmaß, in dem die Pensionen versicherungsmathematisch durch Einzahlungen gedeckt sind.
    Das wäre für die ältere Generation zweifellos wichtiger als die Möglichkeit, allzu früh aus dem Berufsleben vertrieben zu werden. Heftige Maßnahmen gegen die Frühpensionen wären umso dringender, als der Bundeszuschuss zu den Pensionen 2011 voraussichtlich um 500 Millionen (und 2014 um 2000 Millionen) höher ausfallen dürfte, als „Experten“ noch im Frühjahr berechnet hatten! Da spielt nicht zuletzt der üble Trick der Gemeinde Wien mit, mit dem zahlreiche Wiener Beamtinnen durch Wechsel ins ASVG-System umgehend die Möglichkeit einer Hacklerpension erhalten haben.

Wo falsch gespart wird

Absolut schädlich sind dafür viele der nun bekannten Einsparungs-Details:

  1. So wird die Halbierung des sogenannten Gerichtsjahres die Ausbildung der österreichischen Juristen verschlechtern – und bei den Gerichten wohl zu noch langsameren Prozessen führen.
  2. So wird es eine massive Abwanderung österreichischer Flugreisender nach Zürich, Pressburg, Marburg und in andere Nachbarstädte geben. Was bei der privatisierten AUA weitere Jobs kosten wird. Und eine neue AUA-Krise, falls auch Transitreisende diese Steuer zahlen müssen.
  3. So wird der Asylgerichtshof um ein Viertel verkleinert. Offenbar weiß eine  hellseherische Regierung, dass es nie wieder neue „Flüchtlings“-Wellen geben wird, die dann neuerlich zu jahrelangen Verfahrens-Verzögerungen führen würden. Dabei bringen ohnedies Konjunkturerholung, seltsame Gerichtsurteile und politische Feigheit schon jetzt ein neues Anwachsen der „Asyl“-Zuwanderer.
  4. So wird der für die Schaffung von Eigenkapital wichtige heimische Kapitalmarkt schwer beschädigt.
  5. So werden die Banken veranlasst, nach vorzeitiger Zurückzahlung der Staatshilfe möglichst rasch möglichst viel Geschäft – oder gar die eigenen Unternehmens-Zentralen – in ein billigeres Ausland zu verlagern.
  6. So will sich die Regierung zwar die Familienbeihilfe zwischen dem 25. und dem 27. Geburtstag ersparen: Die Unterhaltspflicht (in den meisten Fällen) der Väter wird aber nicht parallel gekürzt. Was zeigt, dass die Regierung den Spruch: In dieser Zeit kann man ja locker fertigstudieren, selbst nicht ernst nimmt. Denn sie unternimmt ja auch nichts, um die effektive Studiendauer zu verkürzen (weil sich die SPÖ vor den linksradikalen Dummmädchen der Hochschülerschaft und deren Demonstranten fürchtet).

Andere Länder haben sehr wohl regierende Regierungen

Apropos Ausland: Dort finden sich etliche Regierungen, die nicht nur bei den Sparmaßnahmen großen Mut zeigen.

  • Beispiel Frankreich: Dort ist der kleine wie mutige Präsident auch vor einer extrem aggressiven (und vom ORF in widerlicher Art bejubelten) Streik- und Protestwelle nicht in die Knie gegangen, bis diese nun von selbst verebbt ist. Während in Österreich die Regierung der Gewerkschaft zuliebe eilfertig das umweltschädliche Pauschale für die „Pendlerinnen und Pendlerinnen“ (O-Ton des ÖGB-Chefs bei seinem täglichen Kampf mit der deutschen Sprache) erhöht hat.
  • Beispiel Großbritannien: In einem kraftvollen Akt werden 500.000 Beamtenposten abgebaut (und gleichzeitig wagt es die neue Regierung, auch noch an vielen Fronten der Political correctness den Kampf anzusagen: So sollen fette Menschen wieder als „fett“ bezeichnet werden dürfen und nicht beschönigend „adipös“/“obsese“, um nur ein winziges, aber bezeichnendes Beispiel zu nennen).  
  • Beispiel Osteuropa: In zahlreichen Ländern werden Pensionen und Beamtenbezüge trotz heftiger Proteste massiv gekürzt oder zumindest eingefroren.
  • Beispiel Griechenland: Die dortige Regierung hat sich bisher in keiner Weise durch die wilden Gewerkschaftsproteste bei ihren drastischen Sparmaßnahmen irritieren lassen.
  • Beispiel Dänemark: Es schränkt wie mehrere andere Länder die Zuwanderung per Familienzusammenführung ein, die besonders bei türkischen und arabischen Frauen eine reine Zuwanderung in die Segnungen des Wohlfahrtsstaates bedeutet, ohne dass diese Frauen jemals arbeiten würden.
  • Beispiel Deutschland: Weder die Regierung in Berlin noch die in Stuttgart noch die Deutsche Bahn haben sich durch die aggressiven Proteste von dem für die Bahnbeschleunigung (auf der auch für Österreich wichtigen Strecke Paris-Budapest) unverzichtbaren Projekt „Stuttgart 21“ abbringen lassen. Die Politik hat sich vielmehr in einer für österreichische Ohren verblüffenden Art noch lautstark und mutig hinter das Projekt gestellt.

Eine traurige Bilanz

Die Bilanz ist deprimierend:
Wir haben die Regierung, die wir verdient haben.
Wir haben den feigsten Regierungschef Europas, der alles verludert, was Österreich unter Schüssel noch zum international anerkannten Vorbild gemacht hat.
Die ÖVP hat sich alternativlos auf einen solchen Partner eingelassen (Die Hauptschuldigen daran heißen Leitl, zweimal Pröll und einmal Konrad); sie hat zugleich ihre Familien-, Europa- und Wirtschaftskompetenz verspielt, lediglich die Bauernkompetenz bewahrt.
Und weit und breit gibt es kein Substitut.

Was zur philosophischen Erkenntnis führt: Mut kann man halt nicht kaufen, genauso wenig wie politische Intelligenz.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorMartin Bauer
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Oktober 2010 09:36

    Auch ich möchte mit dem Dank Vieler hier an Herrn Dr.Unterberger anschliessen, sich gestern einem voll besetzten Auditorium der Diskussion zu stellen.

    Aus den vielen Wortmeldungen konnte man deutlich heraushören, dass es langsam Zeit wäre, zu einem vernünftigen Aktionismus überzugehen.

    Es gibt in Österreich unzählige Gruppen, die sich Veränderungen in unserem Sinne auf die Fahnen geschrieben haben. Es wäre daher eine lohnende Aufgabe, diese Interessen zu bündeln. Terbuan - und das für die Interessierten - ist dankenswerterweise dabei, ein solche Link-Liste zu erstellen.

    Ich würde mich freuen, wenn mit Hilfe des Internets für 2011 eine Art "Vollversammlung" dieser Gruppen organisiert werden könnte. Abseits von Parteien und Interessensverbänden, alleine unserer Sache - weniger Staat - verpflichtet.

    Damit wären wir nicht mehr zu ignorieren und das wertkonservativ/liberale Lager würde beweisen, dass es sehr wohl zu einem zielorientierten Aktionismus fähig ist.

    Abschliessend auch mein Dank an die vielen Teilnehmer des gestrigen Treffens, verbunden mit dem Hinweis, dass ein Bericht über das Jubiläumstreffen demnächst unter "Gastkommentare" hier erscheinen wird.

  2. Ausgezeichneter KommentatorKarl Rinnhofer
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Oktober 2010 19:48

    Regieren hieße nach Vernunftkriterien nachhaltige Entscheidungen zum Staatswohl zu treffen, nach objektiver Analyse bei Fehlentwicklungen korrigierend einzugreifen und als notwendig erkannte Maßnahmen auch durchzusetzen, ohne von Lobbyismen blockiert zu werden. „unser Auftrag ist zu regieren, nicht zu reagieren“ (Schüssel)..
    Unsere derzeitige Regierungsmannschaft ist meilenweit von diesen Geboten entfernt. Nicht Anecken bei denen, die sich lauthals am unverschämtesten und ohne Bedeckungsabsicht dauerfordernd artikulieren die Devise. Selbst reagiert wird erst werden, wenn der Staat von diesem Team unweigerlich an die Wand gefahren worden ist.

    Die Regierung „reagiert“ auf Zuruf, unter Rückverstärkung der schädlichen Anspruchsmentalität: Ist nicht das Plakat der Studentenproteste „Bildung in Nöten – Her mit den Kröten!“ ein Abbild der vermessenen Haltung, der schon vor Jahren Dr. Unterberger in der PRESSE den Beitrag über die „G-Mentalität“ gewidmet hat?.
    Ein konkurrenzfähiger Staat –erst recht in Krisenzeiten – verschleudert seine: Leistungspotentiale nicht bzw. lässt sie brach liegen!.
    Hierzulande ist das aber der Fall.

    1. Bereits in der Schule gilt: G – Mentalität (G wie „Geld her““ oder „gratis“ ohne Bedeckungsbereitschaft) + B-Mentalität (B wie „Berechtigung her!“ ohne Leistungsbereitschaft), Weitgehende Alleinfokussierung aller Ressourcen auf für den Schultyp nicht Geeignete – die Begabungspotentiale der Geeigneten werden dagegen brach liegen gelassen und sogar künstlich retardiert (Gesamtschule).

    2. Bei Berufs-Aktivisten gilt: Überdurchschnittliche Verzicht-, Leistungs-, Qualifikations-, Verantwortungs- und Risikobereitschaft wird durch weit überzogene Abgaben auf Arbeit bei gleichzeitigem Vorenthalten von Transferleistungen bestraft. Letztere werden dagegen Steuer- und Gebührenbefreiten weit überproportional und kumulierend gewährt. So wird jeder Konnex von eingebrachter Lesitung zu verfügbarer (Lebens-verdienst-)Summe gebrochen. Man lese dazu die wichtige Prettenthaler-Studie des Joanneum Ressearch Steiermark oder den Umverteilungsbericht der Industriellenvereinigung: Die geschröpfen und „Nie-Lukrierenden“ Mehrleister werden zudem der Neidgenossenschaft als „Besserverdiener zum Fraß vorgeworfen.
    Man lese dazu die heutige PRESSE den Artikel über die Situation des Mittelstandes.
    Man lese die Veröffentlichung der Insdustirellenvereinigung über Umverteilung in Österreich – Jeder, der sich einbringt, muss sich – zumindest pekuniär betrachtet – betrogen und ausgenutzt erscheinen..
    Seit Jahren werden „aus sozialer Ausgewogenheit“ geringe Gehälter überdimensional gehoben, höhere bleiben deutlich unter der Inflationsrate. VON LEISTUNGSWAHRHEIT KEINE SPUR!

    3. Bei Pensionen gilt: Höhere Pensionen, durch lange- und viel Einzahlen erreicht, werden seit Jahren eingefroren, - Wer sollte sich da mit der wünschenswerten „Korridorpension +“ - längeres Arbeiten bis 68 sollte mit (Brutto-) Zuschlägen belohnt werden – seine eigene Ruhegenusszeit feiwillig verkürzen?.
    Das 5-Jahres-Frauenprivileg (früher in den Ruhestand) wird weiter aufrecht erhalten .- obwohl man durchaus nachvollziehbar mit „längerer Lebenserwartung den Handlungsbedarf bei Pensionen argumentiert.
    Relativ profitieren am meisten Ausgleichszulagenempfänger und Frühpensionisten. VON BEITRAGSWAHRHEIT KEINE SPUR.

    4. Zu den Ausgaben: Man lese Subventionsberichte, verlange Auflistung von Förderungen (schon in den Gemeinden). Es liest sich wie ein Horrorkrimi für Leistungsbereite Hochsteuerzahler. VON BEDECKUNGSWAHRHEIT KEINE SPUR

    5. Analyse und Effekt: Keine Strukturaufgabe wurde angegangen. Der Umverteilungs-, Parallelstrukturen-, Bürokratiehypertrophierungs-, Nicht-nach-Qualifikation-Sozialchancen-Zuweisungs-Mechanismus wird immunisiert und perpetuiert. Und bloß Beamtenbezüge – ab Bruttogehaltsgrenze – einzufrieren – oder gar zu kürzen, ist keineswegs „Verwaltungsreform“! Die Steuern werden höher sein den je, das Defizit ebenso,
    In die Gruppe der unverschämt Fordernden werden – da ihnen stets der Erfolg recht gegeben hat - immer mehr drängen und sich bemühen, zur Klasse des viel umworbenenen „kleinen Mannes“ zu gehören, dem alle Zuwendung zugleich und ausschließlich.gilt..

    Die sich kaum artikulierenden Leistungsträger werden sich in die Schattenwirtschaft begeben, ihre Potentiale nicht mehr einbringen oder abwandern.

  3. Ausgezeichneter KommentatorSuPa
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Oktober 2010 13:08

    Bravo, Herr Dr. Unterberger für diese Auflistung. Obwohl eigentlich alles schon bekannt ist, tut es gut, diese Misswirtschaft auf einem Blick nochmals zu sehen. Vielleicht kann man auch dem BuKa sowie dem ViKa dies als "To Do List" zukommen lassen. Ich komme immer mehr zur Überzeugung, dass die wirklicher Macher woanders sitzen und die Marionetten am Ballhausplatz nur von den Landesfürsten ferngesteuert wird.

  4. Ausgezeichneter KommentatorPhilipp Starl Partner Homepage
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Oktober 2010 11:37

    Zuerst möchte ich meinen Dank an Sie aussprechen, dass Sie sich die Mühe gemacht haben, um diese umfangreiche Liste zusammenzustellen, die sehr viele wertvolle Spartips enthält.

    Summiert man jedoch die von Ihnen aufgezählten Einsparungsmöglichkeiten, so kommt man leider je nach pessimistischer oder optimistischer Einschätzung auf nicht mehr als einen einstelligen Milliardenbetrag. Das soll nicht bedeuten, dass man diese Einsparungen nicht machen soll, denn sie sind sehr wertvoll und nicht zuletzt durch Strukturreformen werden langfristige Einsparungsmöglichkeiten gehoben.

    Ich bitte die werten Damen und Herren aber jetzt einmal einen Blick auf die Ausgaben des Bundes 2009 zu richten:

    http://www.statistik.at/web_de/statistiken/oeffentliche_finanzen_und_steuern/oeffentliche_finanzen/staatsausgaben_nach_aufgabenbereichen/034704.html

    Da fällt zuerst einmal auf, dass ca. ein Drittel der Ausgaben der Verwaltung dem Schuldendienst zum Opfer fallen. Alleine der Verkauf der sich Staatseigentum befindlichen Unternehmen, der rund 40 Milliarden einbrächte und per se das Budget schon konsolidierte, brächte jährliche Einsparungen von ein paar Milliarden Euro, weil der Schuldendienst geringer ausfallen würde.
    Weiters pumpt der Staat Österreich jährlich 4 Milliarden Euro in die ÖBB, diese 4 Milliarden würden ebenfalls jährlich eingespart.

    Man sieht, allein schon durch die Verkäufe der Staatsunternehmen würde das Budget nicht nur konsolidiert, der Schuldenstand würde exorbitant minimiert, ohne den Bürger auch nur in irgendeiner Weise zu belasten und ohne langwierige Strukturreformen, deren Verhandlung schon Jahre dauert, deren Umsetzung weitere Jahre benötigt und deren Einsparungseffekt sich auch erst einmal im Jahre Schnee einstellt.

    Weiter unten erfährt man, dass der Bund über 4 Milliarden Euro jährlich für "Allgemeine Angelegenheiten der Wirtschaft und des Arbeitsmarkts" ausgibt. Welche ominösen Ausgaben sich dahinter auch verstecken mögen, sie sind gänzlich unnotwendig! Wiederum also 4 Milliarden eingespart, ohne auch nur einen einzelnen Bürger finanziell zu belasten.

    Alleine mit diesen Einsparungen ließe sich schon eine gewaltige Steuerreform finanzieren, die den Bürger nicht nur entlastet, sondern auch die Wirtschaft.

    Gehen wir weiter. Da fällt der Blick sofort auf die gewaltigen 12 Milliarden Euro (!) für stationäre Behandlung. Alleine hier wären wiederum Milliarden einzusparen, ohne auch nur einen Millimeter Strukturreform durchzuführen, oder geringere Qualität im Gesundheitswesen zu riskieren. Denn niemand wird bezweifeln, dass erstens viel zu viele stationäre Einrichtungen existieren und zweitens die Patienten einfach viel zu lange stationär behandelt werden. Die Krankenhäuser übernehmen hier oft die Rolle von Pflegeheimen!

    Gleich darunter stehen mir völlig unverständliche 2 Milliarden Euro für Sport und Freizeitgestaltung. Ich möchte bitte umgehend von einem Politiker die Auflistung dieser Ausgaben inklusive einer ordentlichen und strukturierten Begründung, warum der Staat zum Teufel nochmal Geld dafür ausgeben muss!

    Jetzt wird es schon partei (meine Partei)- spezifischer. Weiter unten sieht man satte 14 Milliarden Euro für den Primär- und Sekundärbereich. Also für Kindergärten, Volksschulen, Hauptschulen, HAK/HASch, Gymnasium usw. zahlen wir jährlich 14 Milliarden Euro. Diese Ausgaben sind ein Witz! Eine Privatisierung brächte auch hier Einsparungen in Milliardenhöhe! Sogar als nicht RPÖ- ler kann man dies unterstützen, da in diesem Fall arme Familien ganz einfach mit Bildungsschecks unterstützt werden können.
    Die Regierung hält einzig und allein aus dem Grund an diesem System fest, weil es Macht bedeutet, wie man an dem Streit zwischen Ländern und Bund um die Kompetenzen sieht!
    Aus Machtgier Einsparungen verhindern. Dafür sollte ein Straftatbestand geschaffen werden. Doch ganz ohne Polemik: wenn der RH Minister und Landeshauptmänner ihres Amtes entheben könnte, sähe die Sache schon ganz anders aus.

    Kommen wir zur fetten Ratte, den Sozialausgaben. Unglaublich, was sich hier abspielt:

    Unglaubliche 35 Milliarden für Pensionen! Leider kann man an diesem großen Kostenpunkt rein gar nichts ändern, da wir es den älteren Menschen schuldig sind, die von ihnen hart erarbeiteten Pensionsbeiträge zurückzubekommen, außer für die Zukunft zu sorgen, dass wir nie wieder derart viel Geld dafür ausgeben, dass sich Staatsbürger 20- 40 Jahre lang ein Leben auf Staatskosten leisten.

    Bei allen anderen Sozialausgaben allerdings, könnte man gut und gerne einsparen. Diese Einsparungen sollten jedoch in Form von Steuererleichterungen an den Bürger zurückfließen.

    Einen großen Punkt hat Herr Unterberger sich auch leider diesesmal nicht getraut, zu benennen: das Türkenpack, das sich hier auf unsere Kosten bedienen lässt.

    Eine Abschiebung aller unqualifizierten Fremden würde sowohl bei den Pensionen, als auch im Arbeitslosenbreich, im Gesundheitsbereich, sowie in sämtlichen Sozialbereichen Einsparungen in Milliardenhöhe zu Tage fördern!

    Noch ein kleines OT am Schluss: es freut mich, bekanntgeben zu dürfen, dass anscheinend auch Franz Schellhorn den Weg zur Österreichischen Schule gefunden hat, er nennt sie nur leider nicht:

    http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/supermarkt/606429/index.do?_vl_backlink=/home/wirtschaft/economist/index.do

  5. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Oktober 2010 12:33

    Die Regierung benimmt sich kabarettreif, jedoch sind die Tatsachen leider nicht zum Lachen.
    Dort, wo womöglich der größte Patzen zu holen wäre, nämlich in der aufgeblähten Verwaltung, möchte die Regierung nicht einmal anstreifen, träfe sie doch damit viele ihrer eigenen Günstlinge und Möchtegerne.

    Dem Schmarotzertum, mit den "Segnungen" für anatolische "Flüchtlinge" setzt die Regierung ebenfalls nichts entgegen, sie versucht vehement uns "Türkischen Honig" ums Maul zu schmieren, den viele Österreicher aber so was von gar nicht mögen.
    Vielleicht sollten die Studenten, die sich zuweilen sehr wohl daneben benehmen, nicht nur "verteufelt" werden und es wäre zu überlegen, ob man ebenfalls den Gang auf die Straße wagen sollte.

    Die Leistungsträger fordern ein Ende der politischen Feudalherrschaft.

    Unter diesem Titel läßt sich die gesamte Palette verpacken, von Einsparen über Transparenz bis zu direkter Demokratie, etc.
    Den Ministern möge die deutsche Übersetzung dieses Terminus näher gebracht werden, dann befänden wir uns ev. eine Zehenspitze breit auf dem richtigen Weg.

    Eine Kroteske zum Schluß: Katzian fordert, obwohl er einerseits den Faktor Arbeit als zu teuer erachtet, eine sechste Woche Urlaub. Daran ist wahrlich zu erkennen welchen Stuss Politiker von sich geben um sich ins Rampenlicht zu rücken, frei nach dem Motto "Hinter mir die Sintflut".

    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/606379/index.do?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/596245/index.do&direct=596245

  6. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Oktober 2010 07:41

    Da werden Gesetze gebrochen, die Bevölkerung wird Monate zum Narren gehalten und was kommt dabei heraus, wieder einmal nichts substantielles!
    Lächerliche und strukturell falsche Einsparungen, die schon wieder aufgeweicht werden, der steuerzahlende Mittelstand wird noch weiter geschröpft, von einer Verwaltungsreform weiterhin keine Spur, es ist wirklich zum Verzweifeln!

    Die phantasielose Erhöhung von MÖSt und Tabaksteuer fiele jedem Amateuer ein, aber solche sind ja offensichtlich am Werk und die, hauptsächlich Kosten bei den Banken verursachende, Besteuerung von Aktienkursgewinnen werden von diesen mit Sicherheit prompt an die Kunden weitergegeben werden, jeder Gehaltskontobesitzer wird dafür bezahlen!

    Wie so manche Regierungen davor gehört diese schleunigst auf den Müllhaufen der Geschichte!

    Stichwort: "1 Jahr Forum Unterberger", Herr Dr. Unterberger, vielen Dank für alles und weiterhin alles Gute!
    mfG
    terbuan@aon.at

  7. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Oktober 2010 09:29

    Wieder einmal: den Unterberger-Thesen ist nichts hinzufügen.
    Aber leider: auch wenn unsere Spitzen-Politrucks das zu Augen und Ohren kriegen: sie sind weitgehend beratungsresistent!
    Nochmals Dank für den gestrigen Abend! Und schönen Sonntag!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorReisinger
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    01. November 2010 21:52

    Eindrucksvolle Darlegung der Budgetprobleme! Herr Dr. Unterberger, bitte kandidieren Sie bei der nästen NR-Wahl. Meine Stimme ist Ihnen sicher!


alle Kommentare

  1. Bahnhof (kein Partner)
    03. November 2010 11:00

    Aha. Bahnprojekte in Österreich bringen nichts (weil eh niemand Bahn fahren will), Bahnprojekte in Deutschland (Stuttgart 21) sind super, weil zur Bahnbeschleunigung dringend erforderlich. Wo ist da die innere Logik? Ganz abgesehen davon dass aus fachlicher Sicht so ziemlich fast alles gegen Stuttgart 21 spricht...

    Nur zur Info: Der bisherige Bahnausbau auf der Westbahn hat massive Fahrgastzuwächse gebracht; ebenso die moderneren Bahnhöfe (weil manche Kundenschichten halt nur mit der Bahn fahren wollen, wenn der Bahnhof Flughafenniveau hat und keine Sandlerbude ist). Umgekehrt führen die Provisorien Wien Westbhf und Wien Meidling derzeit zu merklichen Fahrgastrückgängen...

    • Reinhard (kein Partner)
      03. November 2010 19:15

      Wo lesen Sie jubelnde Befürwortung für Stuttgart21? Dieses Milliardengrab ist nur ein Beweis, dass die Deutsche Bahn ebenso lächelnd Steuermilliarden versenkt wie die ÖBB. Und S21 ist ein Beispiel von vielen.
      Die Westbahn mit der Südbahn zu vergleichen erinnert an Äpfel und Birnen.
      Erstens sind Bahnhöfe nicht automatisch Sandlerbuden, wenn sie nicht Marmor, Messing und Multimedia unter ihrem Dach vereinen (manchmal reichen putzen und weißeln auch), und zweitens zu behaupten, schönere Bahnhofsbauten zögen mehr Fahrgäste an, ohne weitere Faktoren einzurechnen, ist mehr als fragwürdig.
      Und wenn die Kosten eines Tunnels, dessen Nutzen immer noch nicht in konkrete Zahlen gegossen werden kann, ja dessen Nutzen generell noch nicht bewiesen ist, Höhen erreichen, die allein die Steuermehreinnahmen des jetzigen Massensteuererhöhens um ein Vielfaches überflügeln, dann muss die Sinnhaftigkeit hinterfragt werden.
      Wenn ein Hochverschuldeter den Kindern das Taschengeld kürzt um sich selbst dann ein Carport zu bauen und dem Opa noch was rüberzuschieben, während er die vererbbare Hypothek massiv aufstockt, gehört er unter Vormundschaft gestellt.

    • Bahnhof (kein Partner)
      04. November 2010 10:59

      @Reinhard

      Ich zitiere A.U.s Beitrag:

      •Beispiel Deutschland: Weder die Regierung in Berlin noch die in Stuttgart noch die Deutsche Bahn haben sich durch die aggressiven Proteste von dem für die Bahnbeschleunigung (auf der auch für Österreich wichtigen Strecke Paris-Budapest) unverzichtbaren Projekt „Stuttgart 21“ abbringen lassen. Die Politik hat sich vielmehr in einer für österreichische Ohren verblüffenden Art noch lautstark und mutig hinter das Projekt gestellt.

      Und warum der Vergleich Westbahn/Südbahn ein Vergleich von Äpfeln und Birnen sein soll, haben Sie auch noch nicht dargelegt. Wenn die Fahrzeit auf der Südbahn dank SBT und KAB um mehr als eine Stunde sinkt und damit halbwegs konkurrenzfähig zum Auto wird, werden die Fahrgastzahlen ebenso steigen wie auf der Westbahn. Ob das die Investition rechtfertigt, ist eine ganz andere Frage, zu der ich gar nicht Stellung genommen habe.

  2. Schnabeltierfresser (kein Partner)
    02. November 2010 07:22

    Konnte eigentlich schon beziffert werden, wieviele Milliönchen Pfund Sterling es dem UK-Budget bringt, dass fette Menschen wieder als „fett“ bezeichnet werden dürfen?

    • Josef Schiffer (kein Partner)
      02. November 2010 10:06

      "fat" bitteschön, :-)

    • Neppomuck (kein Partner)
      02. November 2010 10:19

      Wenn diese "Liberalisierung" in der zwischenmenschlichen Kommunikations-Terminologie eine Initialzündung für die Bereitschaft zum Abbau der kindischen "p.c.-Restriktionen" bedeutet, also als 'Langzeitprogramm der Vernunft' zu verstehen ist, kann man sie gar nicht hoch genug bewerten.

    • Reinhard (kein Partner)
      02. November 2010 11:01

      Genausoviele wie das Verbot.

    • Philipp Starl
      02. November 2010 14:07

      @ STF

      Dass Sie politischen Entscheidungen einen volkswirtschaftlichen Wert beimessen wollen, impliziert ja schon Ihre diktatorische Sicht der Dinge.

  3. Friedrich Lehmann (kein Partner)
  4. Reisinger (kein Partner)
    01. November 2010 21:52

    Eindrucksvolle Darlegung der Budgetprobleme! Herr Dr. Unterberger, bitte kandidieren Sie bei der nästen NR-Wahl. Meine Stimme ist Ihnen sicher!

    • Brigitte Imb
      01. November 2010 22:24

      Reisinger,

      Hr. Dr. Unterberger wird nicht kandidieren, aber Sie können mithelfen die Menschen zu informieren, verbreiten Sie den Blog.
      LG

  5. papi66
    01. November 2010 16:41

    Wer braucht Politiker!

    Also wenn die Regierung schon sparen muss und auch sparen will, soll sie einmal bei sich selbst anfangen zu sparen.
    Diese Regierung sollte sich schlicht und einfach per nächsten Ersten abschaffen.
    Brauchen sie einen Faymann, einen Pröll und Konsorten?

    Bitte, wo steht denn geschrieben, dass Österreich eine Regierung, Nationalräte, Bundesräte usw. braucht? Einen Bundespräsidenten Fischer braucht auch keiner. Österreich braucht fähige, gute Beamte, die uns sparsam verwalten und Österreich braucht viele fleißige, arbeitsame Steuerzahler.

    Ja, und wo steht es geschrieben, dass Österreich Parteien braucht, die ununterbrochen blöde Forderungen stellen, Forderungen, die viel Geld kosten!
    Diese Parteien können sich auch gleich am nächsten Ultimo auflösen.

    Also Zeitungen, die nur überleben, weil mit Steuergeldern blöde Inserate in diesen miesen Blättern geschalten werden, brauchen wir auch nicht.
    Diese Blätter sind im besten Fall Lesestoff für den Arsch am Plumps Klo.

    Wer braucht einen österreichischen Rundfunk mit einem Haufen gleichgeschalteter Unfähiger, die sich gegenseitig selbst ausrotten oder von einem Virus namens Selbstherrlichkeit hinweggerafft werden, keiner!
    Also, gleich morgen früh in eBay unter Ramsch zum Verkauf anbieten!

    Am Ende stellt sich allerdings die Frage: wohin mit all den vielen plötzlich frei werdenden Unfähigen?
    Was tun mit diesen vielen Dummköpfen?
    Diese Dummköpfe haben alle viel Geld verdient!
    Diese Dummköpfe müssten alle jetzt mit Steuergeldern erhalten werden!
    Diese Dummköpfe bekommen alle eine Mindestsicherung, das steht ihnen zu, traurig, traurig!

    Doch wenn sich alle oben angeführten Institutionen abgeschafft, aufgelöst haben, können wir uns die paar Sozialfälle, die da anfallen locker leisten und unsere Studenten, Inländer und Ausländer bekommen ab sofort die Kinderbeihilfe bis zum siebenundvierzigsten Lebensjahr.
    Aus Schluss Pasta!

  6. ...der Redaktion bekannt! (kein Partner)
    01. November 2010 14:17

    "Beispiel Dänemark: Es schränkt wie mehrere andere Länder die Zuwanderung per Familienzusammenführung ein, die besonders bei türkischen und arabischen Frauen eine reine Zuwanderung in die Segnungen des Wohlfahrtsstaates bedeutet, ohne dass diese Frauen jemals arbeiten würden."

    Seit wann hat unser Blogger eigentlich etwas gegen Frauen am Herd?

    • Reinhard (kein Partner)
      01. November 2010 14:52

      Nix.
      Solange sie die Arbeit am Herd nicht vom Steuerzahler bezahlt bekommen müssen.

    • ...der Redaktion bekannt! (kein Partner)
      01. November 2010 16:10

      Inwiefern kommt der Staat für Hausfrauen auf?

    • Trollfresser (kein Partner)
      01. November 2010 16:32

      Eine Frage, die sich eher die Sozialdemokraten stellen lassen müssen - nur in gewendeter Form:

      Warum unternimmt denn die Sozialdemokratie samt grünem Wurmfortsatz nichts gegen die Unterjochung und Entwürdigung der Frauen mit Migrationshintergrund durch Kinderaufzucht und Kopftuchzwang?

      ...dRb!

      Man sagt zwar in ähnlichen Fällen wie Ihnen - auf einem Auge blind sein - aber hier dürfte zur völligen Blindheit noch ein Brett vor dem Kopf dazukommen.

  7. Schnabeltierfresser (kein Partner)
    01. November 2010 13:55

    Obsese? Der Tagebuch-Chef bei seinem täglichen Kampf mit der englischen Sprache? ;)

    Sonst ist ja eh alles richtig und wichtig, wenn man einen Augenzwinkerer bei der einen oder anderen Spaßnummer dazudenkt.

    • ...der Redaktion bekannt! (kein Partner)
      01. November 2010 14:11

      Nach Smileys such ich immer wieder Mal in AUs Beitragen, wären dann nämlich des Öfteren witzig & ironisch. Allerdings sind die meisten Aussagen leider ernst gemeint. Naja irgendeinen Suchtfaktor müssen diese Blogeinträge für mich schon haben, oder würde ich sonst jeden Tag ein paar Minuten hier verweilen?

    • Helmfried (kein Partner)
      01. November 2010 15:57

      Ich finde es eine Frechheit, dass hier keine Smileys visualisiert werden. Dafür zahl ich sicher nichts.

    • Trollfresser (kein Partner)
      01. November 2010 16:34

      Gottseidank - Helmi ist da!

      Wieder werden wir hier Zeuge eine beinahe völlig autonomen Trollblase.

    • Marcus Aurelius (kein Partner)
      01. November 2010 16:40

      @Helmfried:
      "Eine Frechheit, daß hier keine Smileys visualisiert werden", lautet Ihr gestrenges Urteil.
      Vernehmet in aller Milde, Euer Gnaden: Smileys und andere Emoticons sind eine Krücke der Armen im Geiste und in der Sprache.
      Haben Karl Kraus, Peter Altenberg, Alfred Polgar et al. — oder auch der selige Reinhard Tramontana zu Zeiten, als das "profil" noch mehr war als ein Fetzen tendentiöses Altpapier — Smileys gebraucht, um ihren Witz und ihre Satire zu markieren? Diese Schreiber hätten sich geschämt, mehr als das pure Wort zu benützen.
      Ich empfehle Ihnen, diese Meister ein wenig zu studieren; wenn Sie von ihnen lernen, werden Sie nach kurzer Zeit unterhaltsam und geistvoll schreiben ... und auf Smileys herzlich pfeifen.

    • Neppomuck (kein Partner)
      01. November 2010 17:57

      "emoticons" sind was für "sit-com-Geschädigte".

  8. linkslinker Alt-68er Gutmensch (kein Partner)
    01. November 2010 13:29

    Wirklich schade, dass man Mut und Hirn nicht kaufen kann, zumindest das Hirn würde einigen hier wirklich gut tun. Mut genug ist ja vorhanden, zum sudern, zum hetzen, zum gegenseitig beglückwünschen...

    Gewisse Fragen die mit Hirn im weitesten Sinne zusammenhängen stellt man sich auch beim folgenden Absatz:
    So sollen fette Menschen wieder als „fett“ bezeichnet werden dürfen und nicht beschönigend „adipös“/“obsese“, um nur ein winziges, aber bezeichnendes Beispiel zu nennen).

    1.) Hat das einen anderen Grund als den angeblichen Kampf um die pc von der sich hier alle verfolgt fühlen. Irgendjemand meinte damit würde man fette Menschen (höhö geil inkorrekt was?) psychologisch dazu treiben abzunehmen. Also eine Art Gesundheitspolitik, wie zielführend die sein mag sei dahingestellt.
    2.) Ist das ein Fachbegriff.
    3.) Wie stachel schon bemerkt hat - falsch geschrieben.

    Aber gut vielleicht sollten wir auf das ganze politisch korrekte Fachvokabular sch******. Hämatom ist ab heute wieder ein guter alter blauer Fleck,
    grauer Star? Blind!
    Depression? wahlweise "deppat im Schädl" oder "a Woahnsinniga"

    Hinsichtlich der Beleibtheit sollte sich der Unterberger sowieso nicht zu sehr auslassen, man kennt ja das Sprichwort vom Glashaus mit den Steinen.

    Eigentlich auch schade um den Artikel, die Sparvorschläge sind sonst durchaus sinnvoll Bei dem wahnhaften Blödsinn den ich oben angeführt habe vergeht einem allerdings gleich wieder alles.

    • ...der Redaktion bekannt! (kein Partner)
      01. November 2010 14:24

      If we are talking about denial, we have to mention the term "horizontally challenged", or "gravitationally challenged"!

    • Marcus Aurelius (kein Partner)
      01. November 2010 16:59

      Mein, jetzt is der Adi aber pös!

    • fosca
      01. November 2010 22:11

      @Marcus Aurelius

      *lol* - der war echt gut!

  9. GF (kein Partner)
    01. November 2010 12:53

    Full ack, aber mit einer Ausnahme: Die Verkürzung des Gerichtsjahres ist durchaus sinnvoll. Die Praktikanten werden ohnehin nur zu niedrigen Diensten eingesetzt, die meiste Zeit verbringt man mit warten (u.a. auf den nicht anwesenden Richter) und man durchschaut den Gerichtsbetrieb mit all seinen Facetten durchaus auch in 3 Monaten.

  10. Stachel (kein Partner)
    01. November 2010 11:07

    Immerhin einmal ein Artikel dem man - fast - vorbehaltlos zustimmen kann. Allerdings sollte Unterberger sich auch die deutsche Sprache beschränken, mit der er ja auch schon genug Schwierigkeiten hat, und sich nicht auf das (für ihn) dünne Eis der Fremdsprachen wagen: das kann nur schiefgehen, wie im vorliegenden Fall: das englische Wort heißt erstens korrekt "obese" (und nicht "obsese"), und es ist zweitens keineswegs "beschönigend", sondern ganz einfach der medizinische Ausdruck für "fettleibig".

    • Neppomuck (kein Partner)
      01. November 2010 11:38

      Für einen, der nicht gerade einen Pschyrembel bei der Hand hat, sind nahezu alle "medizinischen Fachausdrücke" beschönigend.

      Außerdem spielt die bezogene Geschichte in England. Da sollte ein überflüssiges "S" (Tippfehler) nicht aufgebauscht werden.

    • Brigitte Imb
      01. November 2010 11:47

      Aha, ..."auch die deutsche Sprache beschränken"...

      Sie G´scheiterl".

      Trollala

  11. Josef Schiffer (kein Partner)
    01. November 2010 10:58

    ad Einleitung
    Die Wirtschaftslammer hat sehr wohl konkrete Einsparungspläne zu bieten (ich gehöre ihr nicht an), die sich in ihren Seiten sowie den Medien wiederholt finden lassen, wenn man nur will. "Leider" betreffen diese sehr häufig den hypertrophen Verwaltungsapparat, die natürlich der Parteien liebste Spielwiese und "Personalsenken" sind, um ihren Pseudofeudalismus auszuleben. Daran werden weder ein paar unzufriedene Selbstständige noch ehemalige Chefradakteuere auch nur ein Jota ändern können.

    • Josef Maierhofer
      01. November 2010 11:09

      Steter Tropfen höhlt den Stein.

      UND:

      Die Kreditwürdigkeit Österreichs geht dem Ende zu.

      Die 'paar Selbständigen' (etwa 400 000 Selbständige von etwa 1,9 Mio Steuerzahlenden) werden dann samt ihren Mitarbeitern die einzigen Steuerzahler sein.

      Spätestens, wenn Strache 50% überschreitet, dann werden sicher mehrere Jotas geändert werden müssen und 'Belebung' wird eintreten bei der Selbstbedienungsmafia.

    • Josef Schiffer (kein Partner)
      01. November 2010 11:19

      ad Maierhofer
      "Selbstständige" klingt ja toll, noch dazu 400.000! Wissen Sie, wieviele davon freie Dienstnehmer sind und wieviele unter der Einkommenssteuergrenze bzw. nur knapp darüber liegen? Ich schätze mal rund drei Viertel dieser beieindruckenden Zahl, sodass vielleicht 100.000 wirklich substanziell zur Kasse gebeten werden.

    • Neppomuck (kein Partner)
      01. November 2010 11:32

      Das ist alter, semantischer Ballast, aus einer Zeit herrührend, wo "Selbstständigkeit" noch mit "wohlhabend", bis zu einem gewissen Grad auch mit "elitär" in Verbindung zu bringen war.

      In Zeiten der "Ich-AG" verliert diese Einschätzung an Gewicht.
      Was sich übrigens auch an der immer wieder stolz präsentierten "Unternehmerlastigkeit" (30 % oder so) der Grünwähler dokumentiert.

    • Josef Maierhofer
      01. November 2010 11:35

      @ Josef Schiffer

      Das weiß ich ganz genau, weil ich selbst einer davon bin und Sie können das in der Wirtschaftskammer nachlesen.

      Ich selbst bin ein EPU und wäre 'reich' mit meinen Einnahmen, wären nicht davon über 85% Abgaben zu leisten.

      So arbeite ich etwa 4 000 Stunden für das Nettogehalt eines kleinen Angestellten.

      Die freien Dienstnehmer erscheinen in diesen Statistiken nur dann, wenn sie ein aufrecht angemeldetes Gewerbe mit Gewerbeschein führen.

      Ihr Einwand zeigt für mich nur allzu deutlich auf, daß die 'Sozialpalette' unserer Gewerkschaften nicht mehr finanzierbar ist und große Firmen zur Auslagerung der Arbeit aus Österreich zwingt, wenn sie nicht in Konkurs gehen wollen.

      Bleiben nur die kleinen EPUs und KMUs übrig, die aber generell, wie ich auch, mit Partnerfirmen lieber arbeiten, also Selbständige arbeiten mit anderen Selbständigen, als mit fix Angestellten, die für ihre Arbeitergebnisse nicht haften, die Unsummen an Lohnnebenkosten verschlingen und deren Krankenstände, Urlaube, Sonderzeiten, etc. den Kostenrahmen 'abrunden'.

    • Josef Schiffer (kein Partner)
      01. November 2010 11:52

      ad maierhofer
      Ja ich kenne das als freier Dienstnehmer auch. Ihre EInwände sind durchaus berechtigt, nur glaube ich nicht an den baldigen Zusammenbruch des Systems, weil es allen noch zu "gut" geht und manche scheinbar auch gern 7/24 arbeiten. Aber man sollte die kleinen Dienstnehmer und Angestellten auch nicht schlechtmachen, bei dem was sie als kleine Verkäufer für geringe Gehälter leisten müssen, während andere Wichtigmacher ebenfalls ohne echte Verantwortung das Zehnfache kassieren und bei Fehlleistungen mit ein paar Monatsgehältern lächelnd rausspazieren und witzigerweise immer wieder gute Jobs finden, weil sie ja schon einmal einen gehabt haben und ihre "Netzwerke" funktionieren. Das soll keine Neiddebatte einleiten, sondern nur den Gegensatz zwischen den tüchtigen Leistunsgträgern und den faulen Angestellten etwas zurechtrücken.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      01. November 2010 14:05

      Maierhofer, Ihr regelmäßiges gegeneinander ausspielen von Selbständigen und Unselbständigen ist wirklich etwas sinnlos, erstens, wei eh schon angeführt, nicht mehr alles Gold ist was glänzt und zweitens die Steuersätze für beide Gruppen faktisch gleich sind.

      Bei Sozialversicherung, Kammerbeiträgen etc. bitte ich sie Ihre zweifelhaften Standesvertreter anzumotzen. Gegen die müssen Sie schon selber den Aufstand wagen, die hat ihnen nicht das blöde Wahlvolk verschafft.

    • Trollfresser (kein Partner)
      01. November 2010 16:36

      ad Wirtschaftskammer:

      Wien sagt danke! Jetzt wissen wir wenigstens, wer bei uns nichtbeamteterweise den Dreck wegräumt.

    • Josef Maierhofer
      01. November 2010 19:55

      @ Schnabeltierfresser

      Ausspielen der Leistungsträger gegeneinander ist nicht der Sinn der Sache, der Unterschied aber schon.

      In meinem Arbeitsleben habe ich Konzerne von innen kennengelernt, Hochschulbetrieb, kleine Firmen, etc. und damit auch die verschiedenen Menschen und ihre Motivationen und seit Neuestem ihre Manipulatoren und Parteibuchterroristen. Ich habe jene verantwortungslosen Mitarbeiter immer Nischenfiguren genannt, die sich bei Arbeit im Anmarsch in die Nischen zurückgezogen haben (Krankenstand, Kur, Urlaub, Karenz, Familientage, etc., der ganze Klangbogen der Sozialromantik halt) und bei Beendigung eines Projektes zur Ehrung aus den Nischen rechtzeitig hervorgetreten sind zur Ehrung, und viele andere solcher Beispiele. Auch Betriebsräte durfte ich kennenlernen ('Was soll mir schon passieren, ich bin bei der Partei ...') und auf meine Frage, warum er nicht streikt im Sinne der Kollegen, weil der Konzern die Gehälter um 17 % gekürzt hat, hat er die Antwort verweigert.

      Es ist von Ihnen nicht abzustreiten, daß der unselbständige Mitarbeiter für keine seiner Arbeitsergebnisse haftet, der Unternehmer aber schon und auch für die Fehler der Mitarbeiter. Es ist auch von Ihnen nicht abzustreiten, daß der unselbständige Mitarbeiter bei Krankenständen, etc. weiter zu zahlen ist, als würde er was produzieren, ein EPU aber pleite gehen kann, wenn er krank ist. Es ist von Ihnen nicht abzustreiten, daß bei schlechter Auftragslage der unselbständige Mitarbeiter zumindest für die Dauer der Kündigungsfrist bei vollen Bezügen samt Abfertigungen durchzufüttern ist, etc.

      Das hat nichts mit gegenseitigem Ausspielen zu tun, sondern mit der sehr häufig und sehr oft von den Gewerkschaften und der SPÖ und den Grünen verwässerten Eigenverantwortlichkeit eines jeden Menschen zu tun, die nicht die Arbeit fördern, sondern das Gegenteil.

      Ich selbst hatte das Glück nur anständige Mitarbeiter zu haben, die ich bei einer Rezession um etwa 2002 vermitteln konnte und die jetzt selbst alle Firmen gegründet haben und wir arbeiten als Selbständige weiter zusammen ohne Ungleichgewichte, was es wiegt, das hat es.

      Sie motze ich ganz sicher nicht an, wenn ich die Wahrheit schreibe.

      Die Wirtschaftskammer wird immer mehr zu einer Art Gewerkschaft und ich habe sie eigentlich auch nie wirklich gebraucht, weil ich als Klein- bis Kleinstfirma ohnehin mit diesen 'Segnungen' nichts anfangen kann, ich muß mir selbst helfen können oder aufhören, anders geht es nicht. Darum anerkenne ich die Wirtschaftskammer in den Servicefragen, etwa Rechtsberatung (wenn man sie aber wirklich braucht, muß man sie ohnehin zahlen), etwa Gesetzesmitteilungen, etwa Branchenverzeichnis, und andere Serviceeinrichtungen. Auf keinen Fall werde ich je von dort irgendeinen Kredit nehmen, oder ähnliche 'verbindliche' sündteure Leistungen. Die 'Politwurschtelei', die hilft den 'Politwurschteln' zu ihrer Existenzberechtigung und der Klientel zu den Pfründen. Zur Klientel gehöre ich nicht, nur zum Stimmvieh.

    • Josef Schiffer (kein Partner)
      02. November 2010 10:04

      @maierhofer
      "Das hat nichts mit gegenseitigem Ausspielen zu tun, sondern mit der sehr häufig und sehr oft von den Gewerkschaften und der SPÖ und den Grünen verwässerten Eigenverantwortlichkeit eines jeden Menschen zu tun, die nicht die Arbeit fördern, sondern das Gegenteil."

      Die ÖVP ist doch zu mindestens 3/4 genauso ... (siehe Kammern, Bauern, Kartelliertes Gewerbe (Apotheker, Notare) usw usw.)

    • Josef Maierhofer
      02. November 2010 17:33

      @ Josef Schiffer

      Korrekt, daß den Parteien die Pfründe und Parteibücher wichtiger sind als Österreich und seine Bürger und da ist natürlich, wie Sie richtig schreiben, auch die ÖVP keine Ausnahme.

      Das ist ja auch der Grund, warum es diese unselige Koalition noch gibt, weil diese beiden Parteien hauptsächlich, die anderen Parteien nach Möglichkeit, sich das Geld der Österreicher unfairer weise untereinander mit ihrer Klientel aufteilen und, noch viel schlimmer, noch zusätzlich Schulden machen.

      Ich habe schon oft bei der ÖVP von einer sozialistischen Partei gesprochen, was sie ja seit Schüssel massiv geworden ist, und diesen Sorten von Apparatschikparteien sind die Menschen egal, bei denen zählt Ideologie, Klientel, Parteibuch und nicht Herz und Hirn, von den Tugenden Heimattreue, Fleiß, Arbeit, Ehrlichkeit, Transparenz, Vernunft, etc. gar nicht zu reden.

      Der Mißbrauch und Verrat des Volkes muß sich schön langsam aufhören in der schweren Not, in die uns diese Apparatschik- und Gutmenschenparteien schuldhaft und aus Dummheit und Ideologieverblendung gebracht haben und die sie noch immer (es ist die Wahrheit) verleugnen, um uns noch tiefer in die Schuldenschlucht zu stoßen.

  12. Reinhard (kein Partner)
    01. November 2010 09:35

    Österreichs schrumpfende Mittelschicht:

    http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/606436/index.do?_vl_backlink=/home/index.do

    Bittere Wahrheiten, die unseren linken Wirtschaftskoniferen nicht mal ein laues Erkenntnislüftchen durch den Wipfel zu bescheren scheinen:

    "Die Mittelschicht umfasst grob definiert Personen mit einem monatlichen Einkommen zwischen 2000 und 5000 Euro brutto, laut Lohnsteuerstatistik 2009 sind das etwa 1,4 Millionen Menschen.
    Diese 35 Prozent der Berufstätigen finanzieren den Staat. Sie kommen für 55,5 Prozent der Lohn- und Einkommensteuer auf und bezahlen 58 Prozent der Sozialabgaben. Bei den indirekten Steuern (Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Tabaksteuer usw.) beläuft sich ihr Beitrag auf mehr als 60 Prozent."

    "Wie das am Ende des Monats aussieht, hat die heftig diskutierte Studie des Grazer Wissenschaftlers Franz Prettenthaler im vergangenen Jahr deutlich gezeigt: Ein Haushalt (zwei Erwachsene, zwei Kinder) mit einem Nettoeinkommen von 1600Euro kommt mit staatlichen Zuschüssen auf ein verfügbares monatliches Einkommen von 3217 Euro – auf um gerade einmal 40 Euro weniger als eine Familie, die 2700 Euro netto verdient und deshalb nur etwas mehr als 500 Euro an Förderungen erhält."

    In einfachen Worten, damit auch Hochgebildete Sozialisten es verstehen: In der Mittelschicht haben jene, die 2700 Euro verdienen, genauso viel Geld in der Tasche wie jene, die 1600 verdienen. Mit welchen Argumenten soll noch mehr Umschichtung verlangt werden? Und wie bitteschön soll ich die Bezieher der 1600 Euro dazu bewegen, sich für einen höher bezahlten Job zu qualifizieren und Mühen auf sich zu nehmen? In der angefügten Statistik versteht man dann auch, warum Erwachsene im Schnitt 0,5% des Geldes für Bildung ausgeben (man findet diesen Wert entsprechend seinem gesellschaftlichen Stellenwert genau am Ende jener Statistik der Ausgaben - weit hinter Hobby, Alkohol, Nikotin oder Hnadykosten.)

    Die Mittelschicht bezahlt den ganzen Mist und wird auch bei den aktuellen Steuermaßnahmen überproportional zur Kassa gebeten.
    Aber dass ihnen bei den Transferleistungen etwas genommen wird ist eine in meinen Augen unzulässige Aussage. Denn jene, die damit arbeiten, stellen sich mit denen auf eine Stufe, die eine solche Leistung als "wohlerworbenes Recht" verteidigen.
    Wenn der Staat eine Sozialleistung kürzt, nimmt er niemandem etwas weg, sondern gibt ihm nur weniger, als der sich erhofft hatte. Zu jammern, der Staat nehme den Familien etwas weg, beweist nur, dass die Unkenntnis von Zusammenhängen in einem staatsdiktatorischen Umverteilungssystem bereits soweit fortgeschritten ist, dass selbst jene, die sich als bürgerlich und liberal bezeichnen, ihre bürgerlichen und liberalen Grundsätze schlichtweg vergessen, wenn es um das eigene Geldbörserl geht.
    Die Transferleistungen gehören ebenso abgeschafft wie jede Form der Förderung oder Subventionierung ohne klar definierte Gegenleistung, dafür gehört den Menschen die leisten und arbeiten ihr Geld gelassen. Wie kommt ein Drittel der Erwerbstätigen dazu, zwei Drittel der Kosten zu tragen und sich dafür von dem Drittel, dass gar nichts dazu beiträgt, auch noch verhöhnen und bespucken zu lassen? Wie kommt es dazu, sich von einer als elitäre gutmenschliche Helden verstehenden Politikerkaste immer tiefer in die Tasche greifen zu lassen, um jeden Unsinn zu finanzieren, der ihnen auch noch schadet? Wie kommt es dazu, sich von diesen Linksfaschisten auch noch als "Neider" bezeichnen zu lassen - Irrtum, liebe Sozgrünen, wir neiden nicht, wir sind nur stinksauer, so wie jeder stinksauer ist, dem sein Geld gestohlen und dann Schmarotzern hinterhergeworfen wird.

    Zum Abschluss noch ein feiner Absatz aus dem presse-Artikel:
    "Vor den Folgen einer schrumpfenden Mittelschicht warnte vor 2300 Jahren schon der griechische Philosoph Aristoteles. Ein Staat, in dem der Mittelstand herrsche, sei der glücklichste und beste. Denn der Mittelstand gehorche am leichtesten der Vernunft, er sei „die Geheimwaffe der Demokratie“. Diese Waffe droht stumpf zu werden."

    Dem kann man nur hinzufügen: Unsere Regierigen entpuppen sich immer mehr als Feinde der Demokratie!

    • Neppomuck (kein Partner)
      01. November 2010 10:18

      Es hat immer Phasen des Wohlstandes in der Menschheitsgeschichte gegeben. Und zwar immer dann, wenn eine gewisse Symmetrie zwischen Leistung und Einkommen gegeben war.

      Kluge Herrscher wissen das.

    • brechstange
      01. November 2010 10:45

      @reinhard
      Grundsätzlich kann ich Ihnen recht geben, da jede Umverteilungsmaschinerie ineffizient ist.
      Doch wurde die Familienbeihilfe in den 70er Jahren im Zuge der Umstellung des Steuersystems von Splitting auf Einzelbesteuerung umgestellt. Daher fordere ich die Umstellung des Steuersystems auf ein Splittingsystem im Gegenzug kann die Familienbeihilfe eingestellt werden. Mit dieser Umstellung würden erst viele Menschen erkennen, wie seit Kreisky die Familien steuerlich schamlos ausgebeutet werden.

    • Neppomuck (kein Partner)
      01. November 2010 10:59

      Der Weg zur Taschengeldgesellschaft ist mit Beihilfen gepflastert.

    • Josef Schiffer (kein Partner)
      01. November 2010 11:03

      @Brechstange
      Mit dem umgekehrten Argument wird in Deutschland das Splitting abgelehnt und das österreichische Modell als besser bezeichnet. Zumindest macht es für viele Ehefrauen den Vollerwerb neben einem gutverdienenden Mann uninteressant. Aber wenn man das politisch wünscht ... Jedenfalls verbessert es die Reproduktionsrate nicht wie man am Beispiel Deutschland sieht

      @Reinhard
      Prettenthaler Studie wurde mit guten Gründen auch von Fachleuten kritisiert, weil er zum Teil von völlig unrealistischen Konstellation ausgeht, die in der Realität nicht sehr häufig anzutreffen. Ehepaare, die beide ungefähr gelich wenig verdienen und relativ weit pendeln etc.

    • Reinhard (kein Partner)
      01. November 2010 11:33

      @brechstange
      Ausbeutung ebenso wie Gerechtigkeit sind dehnbare Begriffe.
      Ich bin durchaus mit einem System des Steuersplittings einverstanden, aber auch dort kann ich behaupten, die eigentlich Ausgebeuteten wären die Singles oder Kinderlosen, denn sie müssen sogar mehr als Familien an Steuern abliefern um z.B. ein Kinderbetreuungs- und Bildungssystem zu finanzieren, welches sie selbst nicht in Anspruch nehmen. Bitte nicht missverstehen, ich möchte das nur als Beispiel anführen, dass immer jeder behaupten kann, ausgebeutet zu werden.
      Wenn keine Steuern erhoben werden und die Menschen für die Bildung ihrer Kinder selbst bezahlen müssten, würden sie das Wort "Kostenwahrheit" entdecken und wahrscheinlich tiefst erschrecken. Dann würden sogar nur Familien als direkte Nutznießer alles bezahlen, und selbst dann dürfte man nicht von Ausbeutung sprechen, denn sie zahlen ja nur für eine Leistung, die sie auch bekommen.
      Kinder zu bekommen und zu erhalten kostet viel Geld und Mühen. Diese Kosten und Mühen auf die unkonkrete "Allgemeinheit" abzuwälzen ist zwar in einem Wohlfahrtsstaat der erste Luxus, den sich das Land leisten sollte, da gebildete und gesunde Kinder der Garant für die Zukunft des Staates sind, aber im Endeffekt handelt es sich noch immer um die private Entscheidung zweier Menschen, Kinder zu haben, und dann haben sie gefälligst auch die Folgen dafür zu tragen. Und das sage ich als Vater. Mir wäre ein steuerfreies Einkommen lieber als irgendwelche Familienbeihilfen-sei-gefälligst-dankbar-für-die Gnade-Zahlungen des Staates.
      Heute wird für Cappucchino und Zigaretten, Paragliding und Skiurlaub weit mehr Geld ausgegeben als für die Bildung oder Gesundheit der eigenen Kinder, denn das soll gefälligst der Staat subventionieren und zahlen. Wieso? Wenn Eltern nicht mehr bereit sind, für ihre Kinder auf einen Teil ihres Wohlstandes zu verzichten, sondern sogar auf Kosten der Zukunft selbiger Kinder nach Transferleistungen schreien, dann scheint es wirklich an der Zeit zu sein, dass wir aussterben.

      @Josef Schiffer
      Es wird immer Konstellationen geben, die zu abweichenden Ergebnissen führen. Und ja, dieser errechnete Unterscheid von gerade mal 40 Euro verfügbarem Geld wird in anderen Konstellationen vielleicht höher sein. Vielleicht 100 Euro. Das ändert aber nichts daran, dass es leistungsfeindlich ist und bleibt und jene leistungs- und verdienstorientierten Menschen als die Deppen der Gesellschaft abstempelt, als die sie sich bereits (und oft genug zu Recht) fühlen.
      Noch schlimmer wird es, wenn man verfügbares Geld komplett Leistungsfreier (und damit meine ich nicht Invalide oder Schwerkranke) mit dem des unteren Mittelstands vergleicht. Dann kommt man zu dem erschreckenden Ergebnis, dass sich Arbeit nicht mehr lohnt. Denn zum leistungsfreien Mindesteinkommen summieren sich Gebührenbefreiungen, lokale Förderungen und Zuschüsse für sogenannte "Arme" und die Möglichkeiten in Billigstgeschäften zu konsumieren oder gar Waren gratis zu beziehen. So erklärt es sich, dass es mehr Unternehmer unter den Leuten gibt, die unterhalb der offiziellen sogenannten "Armutsgrenze" leben als z.B. dauerleistungsbefreite Immigranten.
      Das aufzuzeigen, dafür taugt Prettenthalers Studie sehr wohl.

    • Karl Rinnhofer
      01. November 2010 12:28

      @ Reinhard: Ich identifiziere mich mit diesem trefflichen Beitrag. Danke! Man kann es nicht oft genug wiederholen; und es ist mir unverständlich, warum die Prettenthaler-Studie des Ioanneum - Ressearch nicht stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gedrungen ist: Ich studierte sie, aber auch Nachfolgeveröffentlichungen relativ genau, und es ist (mindestens) so, wie Sie schreiben: Das verfügbare Netto - Einkommen hat mit der eingebrachten Leistung de facto wenig zu tun (vor allem, wenn man Netto-Lebensverdienstsummen bedenkt); dabei hat die Progression - ohnedies ein "starkes" Stück gegenüber der Mittelschicht - noch den geringsten Anteil an der "Umverteilung"; die einkommensabhängigen Transferleistungen ergeben eine insgesamt sozioökonomisch überkompensatorische Wirkung.

      Skandalös und geradezu pervers, dass man im Wissen um diese Mechanismen mehr lukrieren kann, wenn man sich bewusst dem Erwerbsleben (zumindest teilweise oder temporär, durch selbstgewählte Teilzeitbeschäftigung, Einstellen der Berufstätigkeit eines Partners, „Abtauchen“ in Schwarzarbeit) entzieht: Durch kumulative Wirkung von Beitragsbefreiungen und Transferleistungen findet sich mehr in der Geldtasche als wenn man weitergearbeitet hätte! Das ist Realität. Ich zähle (unvollständig) auf: Stipendien, Schul-, Heim-Beihilfen für Kinder, Wohnungsbeihilfe, Mietbeihilfe, "Zumutbargrenze" bei Rückzahlung von Landeskrediten und Eigenmittelersatzdarlehen für Eigentumswohnungen (ohne Auswirkung bei allfälligem Verkauf), Rezeptgebührbefreiung, Kurkosten-Zuschuss - bzw. -Befreiung, Internetbenutzungsgebührenbefreiung, Telefon-Grundgebührbefreiung, Radio- und Fernsehgebührbefreiung, Betriebskostenzuschuss bzw.-befreiung (Steiermark), (parallel dazu!:) Heizkostenzuschuss von Land und Gemeinden, Lohn- und Einkommenssteuerbefreiung sowieso; auch die „Mindestsicherung“ sowie die Ausgleichszulage bei Renten und die Einrechnung beitragsfreier Jahre für Pensionen ist ein Thema. Viele Gemeinden gewähren zusätzlich einkommensabhängige Geschenke: Freifahrt bei Citybussen, freie Hallenbadbenutzung, freien Zutritt zu Sport- und Kulturveranstaltungen. Die auszahenden Stellen wissen nichts voneinander, zahlen oder befreien parallel. Auch von (an sich richtigen) Studiengebühren wurden nur Stipendienbezieher befeit, und jetzt bekommen (nur) diese auch die Familienbefreiung weiter bis 26 ausbezahlt.

      Diejenigen, die Transferleistungen als selbstverständlich bezeichnen, sollten bedenken, dass sie der Mitttelstand durch seine Leistung ungefragt und unbedankt bezahlt, dass verfügbares Einkommen der "Aktivisten" ein viel größeres wäre, wenn die weit überzogene Umverteilungsmaschinerie gestoppt würde (was auch persönliche Ressourcen für verantwortungsbewußtes Ansparen nach dem Prinzip „spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ freispielte), dass Eigentum nicht gleich Diebstahl bedeutet, dass man nicht die Gesellschaft (= den Mittelstand) für die Bedeckung eine gewählten Lebensform verpflichten darf. Das führte zur unverschämten Anspruchsmentalität, Neid auf „Besserverdiener“ von denjenigen, die durch eben diese durchgefüttert werden, und Dauerjammern derer, die ohne Bedeckung lukrieren und gleich mit der "Armutskeule" kommen, wenn einiges redimensioniert wird.

      Selbstverständlich ist der Staat nicht von seiner Pflicht zu entbinden, Menschen, die unverschuldet in Not gerieten, oder bei denen sich Fehlverhalten unverhältnismäßige Auswirkungen hatte, zu helfen. Es muss Solidarität zwischen Gesunden und Kranken geben, zwischen objektivierbar Arbeitsunfähigen oder unverschuldet Arbeitslosen und den regulär Verdienenden, nicht aber zwischen Faulen und sich opfervoll Einbringenden! Auch unterschiedliche Steuerbeiträge je nach Einkommen für unbestreitbare staatlichen Leistungen mögen noch (in Grenzen) argumentierbar sein, allerdings nicht mit derartig steilen Progression. Doch damit soll es sein Bewenden haben.

      Auch ich schließe mich der "radikalen" Position Reinhards an: Tendenziell weg mit den Transferleistungen oder zumindest radikale Redimensionierung (natürlich geht das nicht über Nacht), zusätzlicher Aspekt: Es muss nicht alles gratis sein in Österreich! Was nichts kostet ist nichts wert. Alles ging bisher auf Kosten des Mittelstandes, der unbedankt nur einbringen und nicht lukrieren soll. Dieser gehört endlich rehabilitiert und massiv entlastet.

      Auch wenn ich möglicherweise mit diesem Denken in die "nicht soziale" Ecke gestellt werde: Die ungerechte und leistungsfeindliche Gegenwartspraxis führte zu einer untragbaren Mentalitätsänderung; die aktuelle "Politik auf Zuruf" bedient diese Mentalität eher, kauft sich damit Wählerstimmen und vergisst die Leistungsbereiten. Die ausgepressten Mittelständler artikulieren sich resignativ nicht mehr (wie schnell stimulierten sie mit jeder Artikulation Neidgefühle der Nicht-Leister!), liefert alle Jahre brav immer mehr ab, bis ihnen nur mehr ein Taschengeld zugestanden wird. Egal, wie viel sie arbeiten, wie spät sie beispielsweise infolge langer Ausbildungszeit ihren Eintritt in das Erwerbsleben verzögerten. Anderen dagegen ist gar nicht bewusst, wie viel sie "selbstverständlich" bekommen und wer das alles bezahlt. Dazu kommen noch die Reibungsverluste der Umverteilungsmaschinerie. Diese Ideologie der Kaufkraftharmonisierung unter Abkoppelung der eingebrachen Leistungen bzw. Beiträge ist verderblich.

      Ich ersuche Reinhard und alle Kräfte, die im Sinne eines verantwortlich-würdigen Menschenbildes denken, dieses Aspekte weiter zu verbreiten und "Mitstreiter" zu finden. Steuerzahlende Nicht-Lukrierer: Erwachet!

    • Reinhard (kein Partner)
      01. November 2010 12:48

      @Karl Rinnhofer
      Danke für den Beitrag, werter Bruder im Geiste!
      Natürlich wird man als "unsozial" und "kalt" abgestempelt, wenn man den Leuten die brutale Wahrheit um die Ohren haut, aber genau das ist ja das Erschreckende in unserer bereits nachhaltig gehirngewaschenen Welt, dass diejenigen, die diese eigentlich unsozialen Benachteiligungen des Mittelstandes kaltschnäuzig durchpeitschen, weil sie die Leistenden um das Erarbeitete beneiden, mit Keulen wie "soziale Kälte" und "Neiddebatte" jeglichen Zwergenaufstand der dummen Arbeitsknechte niederknüppeln und dabei noch für ihre mediale Propagandamaschine applaudierende Massen sogar in den Reihen derjenigen finden, die eigentlich auf der Verlierer- (also Nettozahler-)seite stehen.
      Ebenso seltsam ist es, wenn Menschen, die sich selbst als liberal-konservativ bezeichnen, plötzlich die sozialistische Umverteilung für sich entdecken, wenn es so ausschaut, als würden sie auch etwas aus diesem Säckel bekommen. Deswegen mein Plädoyer, erstmal alles auf Null zu fahren, auch im Bereich Wirtschaft, um dann eine Prioritätenreihung vorzunehmen.
      Unterstützung für alles nachhaltige und zukunftsweisende wie Bildung und Gesundheit unserer Kinder - ja. Geld für Faulheit, Schmarotzertum und Selbstverständlichkeiten - nein.

    • Karl Rinnhofer
      01. November 2010 18:29

      @ Reinhard Erneut stimme ich dieser Zusatzanalyse und auch dem daraus zu folgernden Schluss zu. Wer (zu Recht!) drastisch verringerte Staatsquote und einen eigenverantwortlichen Menschen will, muss auch die Minimierung des „umzuverteilenden“ Kuchens wollen – auch wenn man selbst betroffen ist (zumindest „prima vista“; längerfristig würden alle, die Leistung einbringen, viel mehr haben). Das Florianiprinzip als Grundlage der Gerechtigkeits-Beurteilung von Steuern und Transferleistungen qualifiziert kaum zu demokratiefähiger Artikulation. („Jeder, der mehr verdient als ich, hat ein ungerechtfertigtes, schleunigst abzustellendes Privileg!“) Es geht um die (schwierige) Vermittlung, dass Leistungsträger (durchaus bereits des unteren Mittelstandes) praktisch enteignet werden; und gerade das ist unsozial, weil so dem Gemeinwesen unversehens die Kraft genommen wird, legitime soziale Leistungen aufrechtzuerhalten. Es geht aber auch um Seriösität der Argumentationen: Da wird mit Brutto-Wahnsinnsgehältern bzw. -Pensionen neidstimulierend argumentiert, und so mancher „vergisst“ bei seinem Lamento, „dass er mit so wenig Familie und Wohnung erhalten sollte“ auf die durchaus beachtlichen Transfers.

      Staatsausgaben, welche nach genauer Objektivierung nachhaltig sind und den Input durch größeren Output rechtfertigen, sind nicht zur Disposition zu setzen. (So wird – unter vielen Beispielen - sicher kein kostendeckender Studienbeitrag zu fordern sein, sehr wohl aber leistbare Anteile). Selbst (maßvolle) Schulden sind zu rechtfertigen – etwa für objektivierbar sinnvolle Infrastrukturmaßnahmen, die späteren Generationen als Werte zur Verfügung gestellt werden - aber sicher nicht für Umverteilungen von Fleißigen zu Faulen, und sicher nicht neue auf der Basis der derzeitigen Abgabenquote und des Schuldenniveaus.
      Und selbst Infrastrukturmaßnahmen müssen hinterfragt werden, wenn sie - aus Prestigedenken inkompetenter Lokalpolitiker oder zum Errichten potemkinscher Dörfer durch Priorität von Erscheinungsbild vor Funktion irrational beschlossen – enorme öffentiche Mittel verschwenden.

    • brechstange
      01. November 2010 21:01

      @reinhard
      Ich finde, dass Umverteilung ineffizient und teuer ist. Doch wir müssen von dem heute geltenden System ausgehen, welches umlagefinanziert ist. Die Kinder der Familien finanzieren die Pensionen und Altersversorgung der Menschen ohne Kinder. Zuwenig Kinder erfordern volkswirtschaftlich Einwanderung. Wer von den gut ausgebildeten Einwanderen wird bevorzugt in ein solches System einwandern?

      Daraus folgt eben mA nach, dass ein Splittingsteuermodell gerecht ist. Das in Deutschland der Einzelbesteuerung das Wort geredet wird, halte ich für ideologische Stimmungsmache einer Klientel, die auf Suche nach zusätzlichen Steuern ist.
      Unser Durchschnittssteuersatz in Deutschland betrug bei höherem Einkommen 23 % mit einem Kind. In Ö bezahlen wir 43 % durchschnittlich mit zwei Kindern. Das ist ein schöner Brocken.

    • Reinhard (kein Partner)
      02. November 2010 06:49

      @brechstange
      Wie gesagt, mein Beispiel war auch nur ausgesucht, um zu demonstrieren, dass es immer Gruppen geben wird, die sich als "ausgebeutet" verstehen werden.
      Sie haben natürlich Recht, dass es einen langsamen Wechsel aus der Umlage in die Selbstvorsorge geben müsste, aber bisher wurde bereits jeder zaghafte Denkansatz sofort mit den Keulen der wohlerworbenen Rechte und sozialen Kälte niedergeknüppelt. Leider pfuschen unsere rückgratlosen und typisch österreichisch "Alle müssen mich liebhaben!"-Politiker fröhlich weiter in hohem Bogen um jeder reform herum, kriechen den Beamten und Pensionisten unverhohlen im Hintern herum, pressen unverschämt die Arbeiter, Angestellten und Kleinunternehmer weiter aus (während sie sie gegenseitig aufhetzen, damit sie sich lieber intern aufreiben anstatt sich zu wehren) und verzögern alles bis auf den Tag nach ihrer Abwahl - und treiben das System damit rettungslos in den Kollaps.
      Ohne tiefe Einschnitte für alle, nicht nur den ewig zum Bluten herangezogenen und alsbald komplett geschächteten Mittelstand, wird es nicht mehr gehen. Der "point of no return" ist längst überschritten, jetzt könnte die Politik nur noch versuchen, die Einbußen einzubremsen und die Schmerzen zu lindern. aber da es sich um 1.) Schmerzen anderer Leute und 2.) Schmerzen in einer unbestimmten Zukunft handelt, grinsen sie sich weiter durch ihre armselige Amtszeit, gönnen sich noch ein paar gefüllte Taschen und verbladern noch ein paar Milliarden an die Freunderl.
      Der Ritter von der grinsenden Gestalt und sein kleiner goldeselreitender Sancho Prölla führen Österreich im europäischen Gleichschritt, und dort sogar in vorderster Reihe, begeistert in den Abgrund. Und es ist ihnen vollkommen egal. Sie brechen fröhlich die Verfassung, auf die sie vereidigt wurden, beschließen Maßnahmen die den Staatshaushalt nachhaltig beschädigen, zwingen das Volk für Jahrzehnte und Jahrhunderte in wachsende Zinsknechtschaft - allein diese Punkte reichten noch vor hundert Jahren für einen Hochverratsprozess.
      Heute ist das politische Normalität.

      Dass die Altersversorgung durch den Staat übernommen wurde, ist ja auch so ein Unding.
      Das wirklich widerliche ist nur, dass zwar richtigerweise Familienleistungen zurückgefahren werden, falscherweise dafür Altenversorgungsleistungen erhöht werden. Der Vorwurf, die Kinder müssen sich das fette Leben ihrer Großeltern vom Mund absparen, müssen sich die Studienkosten beim Schachtelwirt erarbeiten, weil das Geld für Opas Südafrikareise benötigt wird, ist ebenso populistisch wie falsch, trifft aber genau die schiefe Optik, die durch dieses unsägliche Verschleudern von Milliarden für Alterswohlstand auf Kosten von Transferleistungen und Neuverschuldung zu Lasten der kommenden Generationen entsteht.
      Ein Ausweg aus dieser Umverlagerung von jung nach alt, von leistend zu nicht leistend, von Vollkaskogesellschaft zu Eigenverantwortung, könnte schrittweise und unter moderaten Einbußen erfolgen oder schlagartig mit Totalverlust und brennenden Straßen. Da für die schrittweise Reform ein erster Schritt notwendig wäre, der seit Jahrzehnten nicht erfolgt (unter Schüssel wurde darüber gesprochen, allein das hat für massiven Widerstand und letztlich sein Abwatschen durch die verängstigten vollkaskogewohnten Wähler gesorgt), es also einen Schrecken ohne Ende gibt, wird die Gefahr immer größer, dass es zu einem Ende mit Schrecken kommt.

    • brechstange
      02. November 2010 10:12

      @reinhard
      Ihr "Horrorszenario" ist zu befürchten. Doch warum wurde Schüssel abgewählt? Weil die bürgerliche Seite satt zusah, wie die Sozialdemokraten den unverantwortlichesten Populismus fuhren (da haben sie sogar Haider populistisch weit übertrumpft). Die SPÖ hat mA als staatstragende Partei ausgedient, die ÖVP ist auch auf dem besten Weg dazu.

  13. APM (kein Partner)
    01. November 2010 08:48

    Gestern war Halloween! Wir "Nicht-Partner" haben uns gar nicht in den Blog getraut! So viel Saures fördert Magendurchbruch!

  14. terbuan
    31. Oktober 2010 22:17

    Gar nicht so OT:
    Man gebe sich die Postings zu dem Artikel in der Presse über die Äußerungen von Frau Ministerin Karl über die Situation der Universitäten:
    http://diepresse.com/home/bildung/universitaet/606486/index.do?_vl_backlink=/home/index.do
    Selbstbedienungs-Schmarotzer-Langzeitstudenten finden sich zu einem Abgesang einer Leistungsgesellschaft. Demnächst werden sie gegen die unvermeidlichen Einschnitte in das Pensionssystem demonstrieren, denn die Frühpensionierung ist ja ihr nächstes Ziel!
    Es kommt einem nur mehr das Grausen!

    • Undine
      31. Oktober 2010 22:57

      @terbuan

      Danke für den Link!

      Na endlich wird einmal öffentlich ausgesprochen, und zwar von Fr. Minister Karl, was jeder Normaldenkende schon lange sieht, wenn sie von einer DROP-OUT-RATE in manchen Fächern von 80% spricht, daß da eben viel Geld auch in STUDIENABBRECHER investiert wird .Da werden die "MILLIÖNCHEN" nur so zum Fenster hinausgeworfen.
      Und endlich wird auch ausgesprochen, daß die von den Linken propagierte MASSENUNIVERSITÄT zu Lasten der QUALITÄT geht.

      Sobald wieder Studiengebühren eingeführt werden und Stipendien für Finanzschwächere, wird sich die Qualität von selber bessern, denn wer für eine Leistung zahlen muß, wird automatisch drauf achten, die "kostbare" Zeit gut zu nützen.

    • Karl Rinnhofer
      31. Oktober 2010 23:19

      @Undine: Leider ist Min.,Karl inkonsequent: Absolut richtige AUssagen gegen+ber den maßlosen Studenten; in der Frage Gesamtschule - differenziertes Schulwesen votiert sie mit Schmidt für erstere - mit dem immer gleichen (unhaltbaren) Argument: 10 sei zu früh für eine Bildungsentscheidung. Man bedenke, dass mehr als 50 Prozent der Maturanten bereits jetzt aus der Hauptschule kommen (auch Karl selbst!; z.B. (ORG, BHS ..),), dann erkennt man, dass die Hauptschule ist also sicher keine Sackgasse ist. Wichtig ist das Erhalten der

      In jedem Fall ist es unzulässig, die - aus welchen Gründen auch immer -beschleunigte Entwicklung eher sich früh entfaltender Kinder durch gewaltsame Nivellierung zu retardieren. Und Gesamtschulen sind keineswegs zielführend für höhere Bildungsqualität (man vergleiche die Ergebnisse in den deutschen Bundesländern). .

      Allerdingswird diese Strukturfrage weit überschätzt. Wichtiger wäre: Klare externe Evaluierung am Ende jeden Schlajres (wie in Finnland); zudem: Problem mangelnde Deutschkenntnisse von Kindern "mit Emigrationshintergrund".

    • fosca
      31. Oktober 2010 23:22

      @Undine

      Absolute Zustimmung und wenn man kurz zusammenfaßt, was uns der Faymann mit seinem Wahlsieg alles eingebrockt hat, dann müßte man ihn sofort mit dem nassen Fe..en davonjagen:
      Abschaffung der Studiengebühren
      Verlängerung der Hacklerregelung
      Volksabstimmung über EU wird trotz Leserbrief an die Kronen Zeitung NICHT stattfinden
      ORF total umgefärbelt
      fast alle Printmedien vereinnahmt und instrumentalisiert!
      und last but not least
      A. Unterberger aus der Wiener Zeitung entfernt

      Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und kann beliebig fortgesetzt werden! :-(

      Klingt nach totalitärem System und findet im als demokratisch deklarierten Österreich statt. :-(

    • Undine
      31. Oktober 2010 23:34

      @Karl Rinnhofer

      Auch für mich ist die Gesamtschule der reinste Horror. Das Resultat kann nur Nivellierung nach unten bedeuten. Die guten Schüler können da nur vernachlässigt werden!

      Das Argument, Schülern könne nicht zugemutet werden, so früh eine Berufsentscheidung zu treffen (was ja auch zutrifft, aber meist stellen ohnedies die Eltern die Weichen) kann alleine durch die Tatsache, daß die meisten Maturanten noch immerkeine bestimmte Berufsvorstellung haben, widerlegt werden.

      Manche , die einfach irgendein Studium antreten, dann auf ein anderes Fach wechseln oder das Studium abbrechen, wissen also mit 20 Jahren noch immer nicht, welcher Beruf ihnen zusagt.

    • Karl Rinnhofer
      31. Oktober 2010 23:41

      @ Undine: Entschuldigung; unvollständiger Satz meinerseits mea culpa. (Zeile 7) (Wichtig ist das Erhalten .... ) der Übertrittsmöglichkeiten, effiziente Bildungsberatung (statt bloßer Prestigeentscheidungen ohne Rücksicht auf Eignung) Zuweisung zum geeigneten, nicht überfordernden Schultyp - statt Behalten der Schüler "um jeden Preis" - und unerVermeidung des Stigmas des "Scheiterns". .

    • Philipp Starl
      31. Oktober 2010 23:54

      Ich bedaure das angemaßte Wissen, was denn für den einzelnen Bürger am Besten sei...

    • Karl Rinnhofer
      01. November 2010 00:46

      @Philipp Stark: Keineswegs meine ich mit"Zuweisung", dass irgend ein "großer Bruder" a priori autoritär entscheidet, wohin die Schülerströme fließen.

      Doch wie derzeit, dass offensichtlich Ungeeignete, sich auf freie ELtern/Schülerwahl berufend, nach De-facto-Abschaffen aller Eingangsvoraussetzungen in höheren Schulen und Universitäten sitzen, alles blockieren und wahnsinnig viele Ressourcen (einschließlich der eigenen Lebenszeit) vergeuden, so kann es nicht weitergehen. Die Anforderungen dürfen niciht arbiträr definiert und unendlich relativiert werden; es muss Vergleichbarkeit der Bildungsabschlüsse geben.

      Das schließt auch ein Zuweisen (nach längerer Beobachtungszeit) in jeweils angemessenere Ausbildungsformen - ohne Gesichts- und Prestigeverlust - ein. Dies erscheint mir menschlicher als ein Vertrauen auf punktuelle Aufnahms- oder Knock-Out-Prüfungen, die eine unverhältnismäßige "schicksalshafte Auswirkung haben. Auch Studieneingangsphasen snd problematisch; de Teufel steckt im Detail. Im Zweifelsfall pläödiere ich für eine"Rehabilitierung" der Matura als "Reifeprüfung mit Attest der Studierfähigkeit"

      Dass man mit Überforderung Ungeeigneter durch Unterlaufen der an sich vorgegebenen Kriterien reagierte (im Sinne von Relativieren der Anspruchsnievaus nach den Schwächsten) führte letztlich zu den unhaltbaren Zuständen an den (Massen)universitäten, aber auch, dass Bildungsabschlüssen zunehmend nicht mehr vertraut wird.

    • Philipp Starl
      01. November 2010 14:01

      Werter Herr Rinnhofer,

      Wieso muss eine objektive Bewertung der Bildungsabschlüsse durch Zuweisung passieren? Man sollte das eine nicht mit dem anderen verquicken. Die Eltern sollten selbst frei entscheiden können, in welche Schule sie ihre Zöglinge schicken. Der Staat wird mit einer einheitlichen, vom Staat festgelegten, Matura dafür sorgen, dass nur diejenigen einen solchen Abschluss erhalten, die ihn auch verdienen. Mit einem notwendigen Zuweisungssystem hat dies, mit Verlaub, gar nichts zu tun.

    • Philipp Starl
      01. November 2010 14:05

      Und was die Universitäten betrifft, brauchen wir überhaupt keinen objektiven Abschluss. Jede Universität soll das selbst organisieren, der Markt wird bestimmen, welche Abschlüsse von welchen Universitäten gefragt sind. In den USA z.b. sind Harvard- oder Yale- Absolventen gefragt, egal welchen Titel man diesen Absolventen nun gibt.

      Den Einwand, dass dann nur Prestige siegen könnte und daher nur reiche Menschen Zugang zu Toppositionen haben, verstehe ich, kann aber von der Realität nicht gehalten werden.

  15. byrig
    31. Oktober 2010 20:36

    guter,umfassender artikel a.u`s.
    letztlich wird es doch auf eine neuerliche klausur rauskommen müssen,wo nicht mehr derartig geschludert wird.und wo vielleicht der wille nach einigen richtigen reformen sichtbar wird.(alleine dieses irrsinnige subventionswesen,von sportvereinen bis zu den philatelisten,reine klientelpolitik,gehört massiv durchforstet und minimiert)
    nur zum aufwärmen.

    • Undine
      31. Oktober 2010 21:49

      @byrig

      Ja, dieses irrsinnige Subventionswesen ist es auch, was mich so ärgert, weil es einfach nicht einzusehen ist, daß unsere Politiker mit MEINEM und natürlich unser aller Steuergeld um sich werfen und noch dazu so tun, als spendierten sie es aus ihrer Privatschatulle.

      Kein Bürger wird jemals gefragt, ob er diesem oder jenem Pemperlverein, dieser oder jener "Minderheit", diesem oder jenem Möchtegernkünstler, den Schwulen und Lesben und so fort, sein Steuergeld zum Geschenk machen will.

      Für MEIN und unser aller Steuergeld machen sich unsere unfähigen Politiker Liebkind und hoffen drauf, wiedergewählt zu werden. Um weiterhin Macht ausüben zu können, ist ihnen um unser

    • Undine
      31. Oktober 2010 22:18

      ......ist ihnen um unser Steuergeld, das ja von UNS erarbeitet worden ist, nichts zu teuer.

    • Der kleine Nick
      01. November 2010 00:21

      @Undine

      "... noch dazu so tun, als spendierten sie es aus ihrer Privatschatulle."

      Ganz Ihrer Meinung! - Dazu passt die schrullige Sitte, in Wien jeden Gemeindebau mit einer stattlichen (Mamor-)Tafel zu schmücken, auf der die Untertanen noch in hundert Jahren nachlesen können, welcher Bürgermeister der noble Spender war.

  16. Karl Rinnhofer
    31. Oktober 2010 19:48

    Regieren hieße nach Vernunftkriterien nachhaltige Entscheidungen zum Staatswohl zu treffen, nach objektiver Analyse bei Fehlentwicklungen korrigierend einzugreifen und als notwendig erkannte Maßnahmen auch durchzusetzen, ohne von Lobbyismen blockiert zu werden. „unser Auftrag ist zu regieren, nicht zu reagieren“ (Schüssel)..
    Unsere derzeitige Regierungsmannschaft ist meilenweit von diesen Geboten entfernt. Nicht Anecken bei denen, die sich lauthals am unverschämtesten und ohne Bedeckungsabsicht dauerfordernd artikulieren die Devise. Selbst reagiert wird erst werden, wenn der Staat von diesem Team unweigerlich an die Wand gefahren worden ist.

    Die Regierung „reagiert“ auf Zuruf, unter Rückverstärkung der schädlichen Anspruchsmentalität: Ist nicht das Plakat der Studentenproteste „Bildung in Nöten – Her mit den Kröten!“ ein Abbild der vermessenen Haltung, der schon vor Jahren Dr. Unterberger in der PRESSE den Beitrag über die „G-Mentalität“ gewidmet hat?.
    Ein konkurrenzfähiger Staat –erst recht in Krisenzeiten – verschleudert seine: Leistungspotentiale nicht bzw. lässt sie brach liegen!.
    Hierzulande ist das aber der Fall.

    1. Bereits in der Schule gilt: G – Mentalität (G wie „Geld her““ oder „gratis“ ohne Bedeckungsbereitschaft) + B-Mentalität (B wie „Berechtigung her!“ ohne Leistungsbereitschaft), Weitgehende Alleinfokussierung aller Ressourcen auf für den Schultyp nicht Geeignete – die Begabungspotentiale der Geeigneten werden dagegen brach liegen gelassen und sogar künstlich retardiert (Gesamtschule).

    2. Bei Berufs-Aktivisten gilt: Überdurchschnittliche Verzicht-, Leistungs-, Qualifikations-, Verantwortungs- und Risikobereitschaft wird durch weit überzogene Abgaben auf Arbeit bei gleichzeitigem Vorenthalten von Transferleistungen bestraft. Letztere werden dagegen Steuer- und Gebührenbefreiten weit überproportional und kumulierend gewährt. So wird jeder Konnex von eingebrachter Lesitung zu verfügbarer (Lebens-verdienst-)Summe gebrochen. Man lese dazu die wichtige Prettenthaler-Studie des Joanneum Ressearch Steiermark oder den Umverteilungsbericht der Industriellenvereinigung: Die geschröpfen und „Nie-Lukrierenden“ Mehrleister werden zudem der Neidgenossenschaft als „Besserverdiener zum Fraß vorgeworfen.
    Man lese dazu die heutige PRESSE den Artikel über die Situation des Mittelstandes.
    Man lese die Veröffentlichung der Insdustirellenvereinigung über Umverteilung in Österreich – Jeder, der sich einbringt, muss sich – zumindest pekuniär betrachtet – betrogen und ausgenutzt erscheinen..
    Seit Jahren werden „aus sozialer Ausgewogenheit“ geringe Gehälter überdimensional gehoben, höhere bleiben deutlich unter der Inflationsrate. VON LEISTUNGSWAHRHEIT KEINE SPUR!

    3. Bei Pensionen gilt: Höhere Pensionen, durch lange- und viel Einzahlen erreicht, werden seit Jahren eingefroren, - Wer sollte sich da mit der wünschenswerten „Korridorpension +“ - längeres Arbeiten bis 68 sollte mit (Brutto-) Zuschlägen belohnt werden – seine eigene Ruhegenusszeit feiwillig verkürzen?.
    Das 5-Jahres-Frauenprivileg (früher in den Ruhestand) wird weiter aufrecht erhalten .- obwohl man durchaus nachvollziehbar mit „längerer Lebenserwartung den Handlungsbedarf bei Pensionen argumentiert.
    Relativ profitieren am meisten Ausgleichszulagenempfänger und Frühpensionisten. VON BEITRAGSWAHRHEIT KEINE SPUR.

    4. Zu den Ausgaben: Man lese Subventionsberichte, verlange Auflistung von Förderungen (schon in den Gemeinden). Es liest sich wie ein Horrorkrimi für Leistungsbereite Hochsteuerzahler. VON BEDECKUNGSWAHRHEIT KEINE SPUR

    5. Analyse und Effekt: Keine Strukturaufgabe wurde angegangen. Der Umverteilungs-, Parallelstrukturen-, Bürokratiehypertrophierungs-, Nicht-nach-Qualifikation-Sozialchancen-Zuweisungs-Mechanismus wird immunisiert und perpetuiert. Und bloß Beamtenbezüge – ab Bruttogehaltsgrenze – einzufrieren – oder gar zu kürzen, ist keineswegs „Verwaltungsreform“! Die Steuern werden höher sein den je, das Defizit ebenso,
    In die Gruppe der unverschämt Fordernden werden – da ihnen stets der Erfolg recht gegeben hat - immer mehr drängen und sich bemühen, zur Klasse des viel umworbenenen „kleinen Mannes“ zu gehören, dem alle Zuwendung zugleich und ausschließlich.gilt..

    Die sich kaum artikulierenden Leistungsträger werden sich in die Schattenwirtschaft begeben, ihre Potentiale nicht mehr einbringen oder abwandern.

    • terbuan
      31. Oktober 2010 20:03

      Danke Karl Rinnhofer,
      das war in jeder Hinsicht der Spitzenkommentar des heutigen Blogs!
      Alles analysiert und auf den Punkt gebracht, ja, genauso sieht es aus bei uns und die Politiker lügen uns vor, dass es auch 2013 so weiter gehen wird, ich glaube es wird nicht!
      Liebe Grüße
      terbuan@aon.at

    • M.S.
      31. Oktober 2010 20:17

      @Karl Rinnhofer
      Der Beitrag wäre wert in die Parteizentralen der beiden "Regierungsparteien" übermittelt zu werden.
      L.Gr. M.S.

    • Karl Rinnhofer
      01. November 2010 00:26

      Vielen Dank für die positive Aufnahme.
      @Terguan: guter Beitrag, danke für Links
      @M.S. Meine “Ergüsse“ Regierungsparteizentralen zu übergeben, wäre wohl zu viel der Ehre, zumal ich ein paar Fehler (bitte um Entschuldigung an alle Leser) ausbessern müsste. Doch wir brauchen unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen; durchdachte kritische Beiträge sollen ja die Adressaten direkt erreichen ....

  17. Karl Rinnhofer
    31. Oktober 2010 18:32

    Obwohl das düstere und treffend abgehandelte Thema nicht unmittelbar berührend, sei an dieser Stelle die Gelegenheit genutzt aktuell Positives bestärkend zu erwähnen:

    Ein Dank für das gestrige Treffen der Blog-Partner, das die bisher bloß „virtuellen Begegnung“ durch persönliche Kontakte vertiefte.

    Ein Dank an Herrn Dr. Unterberger für die Bereitschaft des Erscheinens, die klaren Worte und die aufgewendete Zeit für persönliche Ingteressenwwahrnehmung.

    Ein Dank an alle, die dieses Treffen organisierten

    Ein Dank an die Teilnehmer aus nah und fern, die sich in interessanten Gesprächen und Wortmeldungen einbrachten, sodass man mit Gewinn nach Hause fuhr.

  18. Brigitte Imb
    31. Oktober 2010 15:11

    Ja und was ist mit der Laura, fordert die nicht gleich sozial gerechte Hirnumverteilung? Zuzutrauen wäre ihr das allemal.

  19. Josef Maierhofer
    31. Oktober 2010 14:08

    Diese Regierung ist unzumutbar, diese Politiker haben wir nicht verdient.

    Diese Regierung haben nur die Parteibuchinhaber so gewollt, weil sie auf ihre Pfründe in keinem einzelnen Punkt verzichten wollen.

    Danke, Herr Starl, für Ihre Mühe zu den Einsparungsmöglichkeiten ! Mögen sich Leute mit Herz und Hirn davon ein Scheibchen abschneiden !

    Herr Dr. Pröll !

    Stellen Sie sich vor die Beamten, erklären Sie den Privilegienabbau, die Verwaltungsreform und die Föderalismusreform und sorgen Sie dafür , daß Politiker und Beamte, die heute monatlich oft mehr als 20 000,- Euro aus Staatsgeldern erhalten, auch mit der Hälfte auskommen können. Keiner wird verhungern daran.

    Erklären Sie, daß der Staatsdienst eben diese Tarife hat und verweisen Sie diejenigen, die glauben, was Besseres zu sein, auf die Privatwirtschaft.

    Stellen Sie sich vor Ihre Partei und sagen Sie klipp und klar, was die Menschen von der Zukunft erwarten, und, was die Partei 40 Jahre lang nicht getan hat und sagen Sie Ihrer Partei, daß sie sich schleunigst an die Arbeit machen muß, ihr Profil neu aufzubauen, alles Schlechte aus der Partei entfernen muß und mit diesem Profil dann für und nicht gegen Österreich tätig werden muß.

    Herr Faymann !

    Stellen Sie sich vor die ÖBB Mannschaft, erklären Sie denen den Privilegienabbau und die Privatisierung der ÖBB, die Arbeit bis 65, wie alle anderen auch, etc.

    Stellen Sie sich vor Ihre Partei und erklären Sie denen, daß Sie inzwischen erkannt haben, daß Sie Bundeskanzler für alle Österreicher sind und somit auch für die ca. 50% protestierenden Nichtwähler und ab sofort Vernunft annehmen wollen und für Österreich handeln wollen und daß Sie nicht wollen, daß bei der nächsten Wahl die protestierenden Nichtwähler alle Strache wählen werden !

    Oder können Sie gar keine Vernunft annehmen, stehen Sie nicht über den Dingen, haben Sie die Gefahren der fatalen Situation nicht erkannt ?

    Werte Parteihengste und -stuten !

    Legen Sie den Offenbarungseid ab ! Sie haben seit 40 Jahren an dem österreichischen Bankrott gearbeitet und die Unfähigsten in die Regierungen geschickt und die Fähigsten abserviert. Tun Sie was für Österreich ! Für alle Österreicher und nicht für die Partei ! Das ist zu wenig.

    Denken Sie daran, daß Sie alle Programme FÜR Österreich anbieten können müssen und Personen heranbilden, die FÜR Österreich sind und fähig, ihre Aufgben zu erfüllen !

    Denken Sie daran, daß Sie nur mehr gewählt werden, wenn Sie imstande sind zu zeigen, daß Sie ehrlich und ernst zur Sache schreiten.

    Hören Sie auf mit dem seichten Herumreden !

    Ihre bisherigen Resultate können sich sehen lassen:

    220 000 000 000 Euro Staatsschulden (+8% mit den versteckten Schulden) mit Jahreszinskosten von 7 500 000 000 Euro auf die nächsten HUNDERT (!!) Jahre und Staatshaftungen in inbekannter Höhe, ich schätze weitere 400 000 000 000 Euro,

    Keine einzige von den wichtigen Reformen und Einsparungen konnten Sie ausführen aus Feigheit, Parteidünkel, Dummheit oder was auch immer.

    Weiter so !

    Aber lange geht das nicht mehr.

  20. Dr. Dieter Zakel MA
    31. Oktober 2010 13:46

    Wenn von Inflation die Rede ist, dann setzen die Verantwortlichen in Notenbanken eine professionell wirkende Miene auf, sprechen in technokratisch geprägter Terminologie von „Kerninflation“, „importierter Teuerung“, „Output Gap“, „impliziter Inflationserwartung“ und daraus abzuleitenden Prognosen, beteuern in glaubensbekenntnishafter Weise ihre Treue zur Preisstabilität und geben unmissverständlich zu verstehen, dass sie die Sache völlig im Griff hätten. Die notwendigen Instrumente zur rechtzeitigen Reduktion der Geldmengen seien vorhanden, und selbstverständlich dürfe niemand daran zweifeln, dass im Bedarfsfall auch gehandelt würde, so unpopulär sich dies dann auch erwiese. Aber dessen sei sich jeder Notenbanker ja bewusst, und überdies sei man kraft gesetzlich festgelegter Unabhängigkeit ja frei von jeglichen Interessenbindungen. Nun, da in geldpolitischen Angelegenheiten Perzeption mindestens die Hälfte des Erfolgs ausmacht, ist ein derart gut eingeübtes Normverhalten gewiss zu begrüssen. Das Problem besteht höchstens darin, dass uns allen die Erfahrung mit Inflation und Inflationsbekämpfung über die letzten zwanzig Jahre abhanden gekommen ist, dass es der heutigen Generation von geldpolitisch Verantwortlichen an Tatbeweisen fehlt und dass ihre Glaubwürdigkeit deshalb mehr und mehr nur noch von gekonnt formulierten Äusserungen abhängt.

  21. moderatus
    31. Oktober 2010 13:23

    Meines Erachtens ist der größte Skandal, daß die größte "Firma" Österreichs, nämlich der Staat eine Einnahmen-Ausgabenrechnung, die eigentlich für Friseure etwa oder Freiberufler gedacht ist, durchführt und nicht wie eine große AG bilanziert. Weil dann müßten unsere "Winkelbuchhalter" alle Versprechungen in die Zukunft auf der Passivseite einstellen, was zu einem bilanziellen Megaverlust führen würde. Die "Firma" wäre sofort konkursreif und unsere Buchhalter (Politiker) würden hinter Gitter wandern wegen grob fahrlässiger Krida. Natürlich hat die Firma auch Aktiva ("Familiensilber"), das zu veräußern wäre (=Privatisierung).
    Auch ich bedanke mich für den gestrigen, sehr netten Abend!!

  22. SuPa
    31. Oktober 2010 13:08

    Bravo, Herr Dr. Unterberger für diese Auflistung. Obwohl eigentlich alles schon bekannt ist, tut es gut, diese Misswirtschaft auf einem Blick nochmals zu sehen. Vielleicht kann man auch dem BuKa sowie dem ViKa dies als "To Do List" zukommen lassen. Ich komme immer mehr zur Überzeugung, dass die wirklicher Macher woanders sitzen und die Marionetten am Ballhausplatz nur von den Landesfürsten ferngesteuert wird.

  23. Brigitte Imb
    31. Oktober 2010 12:33

    Die Regierung benimmt sich kabarettreif, jedoch sind die Tatsachen leider nicht zum Lachen.
    Dort, wo womöglich der größte Patzen zu holen wäre, nämlich in der aufgeblähten Verwaltung, möchte die Regierung nicht einmal anstreifen, träfe sie doch damit viele ihrer eigenen Günstlinge und Möchtegerne.

    Dem Schmarotzertum, mit den "Segnungen" für anatolische "Flüchtlinge" setzt die Regierung ebenfalls nichts entgegen, sie versucht vehement uns "Türkischen Honig" ums Maul zu schmieren, den viele Österreicher aber so was von gar nicht mögen.
    Vielleicht sollten die Studenten, die sich zuweilen sehr wohl daneben benehmen, nicht nur "verteufelt" werden und es wäre zu überlegen, ob man ebenfalls den Gang auf die Straße wagen sollte.

    Die Leistungsträger fordern ein Ende der politischen Feudalherrschaft.

    Unter diesem Titel läßt sich die gesamte Palette verpacken, von Einsparen über Transparenz bis zu direkter Demokratie, etc.
    Den Ministern möge die deutsche Übersetzung dieses Terminus näher gebracht werden, dann befänden wir uns ev. eine Zehenspitze breit auf dem richtigen Weg.

    Eine Kroteske zum Schluß: Katzian fordert, obwohl er einerseits den Faktor Arbeit als zu teuer erachtet, eine sechste Woche Urlaub. Daran ist wahrlich zu erkennen welchen Stuss Politiker von sich geben um sich ins Rampenlicht zu rücken, frei nach dem Motto "Hinter mir die Sintflut".

    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/606379/index.do?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/596245/index.do&direct=596245

  24. socrates
    31. Oktober 2010 12:23

    O.T.: Wasser ist zum Waschen da, Valerie und Valera,
    auch zum Geld verdienen kann es manchen dienen:
    http://www.heise.de/tp/blogs/8/148656
    Die Medien sind blind oder bestochen, sonst ist schwer erklärbar, warum die hauptberuflichen Aufdecker nichts finden. Der Liberalismus braucht Kontrolle!

  25. Philipp Starl
    31. Oktober 2010 11:37

    Zuerst möchte ich meinen Dank an Sie aussprechen, dass Sie sich die Mühe gemacht haben, um diese umfangreiche Liste zusammenzustellen, die sehr viele wertvolle Spartips enthält.

    Summiert man jedoch die von Ihnen aufgezählten Einsparungsmöglichkeiten, so kommt man leider je nach pessimistischer oder optimistischer Einschätzung auf nicht mehr als einen einstelligen Milliardenbetrag. Das soll nicht bedeuten, dass man diese Einsparungen nicht machen soll, denn sie sind sehr wertvoll und nicht zuletzt durch Strukturreformen werden langfristige Einsparungsmöglichkeiten gehoben.

    Ich bitte die werten Damen und Herren aber jetzt einmal einen Blick auf die Ausgaben des Bundes 2009 zu richten:

    http://www.statistik.at/web_de/statistiken/oeffentliche_finanzen_und_steuern/oeffentliche_finanzen/staatsausgaben_nach_aufgabenbereichen/034704.html

    Da fällt zuerst einmal auf, dass ca. ein Drittel der Ausgaben der Verwaltung dem Schuldendienst zum Opfer fallen. Alleine der Verkauf der sich Staatseigentum befindlichen Unternehmen, der rund 40 Milliarden einbrächte und per se das Budget schon konsolidierte, brächte jährliche Einsparungen von ein paar Milliarden Euro, weil der Schuldendienst geringer ausfallen würde.
    Weiters pumpt der Staat Österreich jährlich 4 Milliarden Euro in die ÖBB, diese 4 Milliarden würden ebenfalls jährlich eingespart.

    Man sieht, allein schon durch die Verkäufe der Staatsunternehmen würde das Budget nicht nur konsolidiert, der Schuldenstand würde exorbitant minimiert, ohne den Bürger auch nur in irgendeiner Weise zu belasten und ohne langwierige Strukturreformen, deren Verhandlung schon Jahre dauert, deren Umsetzung weitere Jahre benötigt und deren Einsparungseffekt sich auch erst einmal im Jahre Schnee einstellt.

    Weiter unten erfährt man, dass der Bund über 4 Milliarden Euro jährlich für "Allgemeine Angelegenheiten der Wirtschaft und des Arbeitsmarkts" ausgibt. Welche ominösen Ausgaben sich dahinter auch verstecken mögen, sie sind gänzlich unnotwendig! Wiederum also 4 Milliarden eingespart, ohne auch nur einen einzelnen Bürger finanziell zu belasten.

    Alleine mit diesen Einsparungen ließe sich schon eine gewaltige Steuerreform finanzieren, die den Bürger nicht nur entlastet, sondern auch die Wirtschaft.

    Gehen wir weiter. Da fällt der Blick sofort auf die gewaltigen 12 Milliarden Euro (!) für stationäre Behandlung. Alleine hier wären wiederum Milliarden einzusparen, ohne auch nur einen Millimeter Strukturreform durchzuführen, oder geringere Qualität im Gesundheitswesen zu riskieren. Denn niemand wird bezweifeln, dass erstens viel zu viele stationäre Einrichtungen existieren und zweitens die Patienten einfach viel zu lange stationär behandelt werden. Die Krankenhäuser übernehmen hier oft die Rolle von Pflegeheimen!

    Gleich darunter stehen mir völlig unverständliche 2 Milliarden Euro für Sport und Freizeitgestaltung. Ich möchte bitte umgehend von einem Politiker die Auflistung dieser Ausgaben inklusive einer ordentlichen und strukturierten Begründung, warum der Staat zum Teufel nochmal Geld dafür ausgeben muss!

    Jetzt wird es schon partei (meine Partei)- spezifischer. Weiter unten sieht man satte 14 Milliarden Euro für den Primär- und Sekundärbereich. Also für Kindergärten, Volksschulen, Hauptschulen, HAK/HASch, Gymnasium usw. zahlen wir jährlich 14 Milliarden Euro. Diese Ausgaben sind ein Witz! Eine Privatisierung brächte auch hier Einsparungen in Milliardenhöhe! Sogar als nicht RPÖ- ler kann man dies unterstützen, da in diesem Fall arme Familien ganz einfach mit Bildungsschecks unterstützt werden können.
    Die Regierung hält einzig und allein aus dem Grund an diesem System fest, weil es Macht bedeutet, wie man an dem Streit zwischen Ländern und Bund um die Kompetenzen sieht!
    Aus Machtgier Einsparungen verhindern. Dafür sollte ein Straftatbestand geschaffen werden. Doch ganz ohne Polemik: wenn der RH Minister und Landeshauptmänner ihres Amtes entheben könnte, sähe die Sache schon ganz anders aus.

    Kommen wir zur fetten Ratte, den Sozialausgaben. Unglaublich, was sich hier abspielt:

    Unglaubliche 35 Milliarden für Pensionen! Leider kann man an diesem großen Kostenpunkt rein gar nichts ändern, da wir es den älteren Menschen schuldig sind, die von ihnen hart erarbeiteten Pensionsbeiträge zurückzubekommen, außer für die Zukunft zu sorgen, dass wir nie wieder derart viel Geld dafür ausgeben, dass sich Staatsbürger 20- 40 Jahre lang ein Leben auf Staatskosten leisten.

    Bei allen anderen Sozialausgaben allerdings, könnte man gut und gerne einsparen. Diese Einsparungen sollten jedoch in Form von Steuererleichterungen an den Bürger zurückfließen.

    Einen großen Punkt hat Herr Unterberger sich auch leider diesesmal nicht getraut, zu benennen: das Türkenpack, das sich hier auf unsere Kosten bedienen lässt.

    Eine Abschiebung aller unqualifizierten Fremden würde sowohl bei den Pensionen, als auch im Arbeitslosenbreich, im Gesundheitsbereich, sowie in sämtlichen Sozialbereichen Einsparungen in Milliardenhöhe zu Tage fördern!

    Noch ein kleines OT am Schluss: es freut mich, bekanntgeben zu dürfen, dass anscheinend auch Franz Schellhorn den Weg zur Österreichischen Schule gefunden hat, er nennt sie nur leider nicht:

    http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/supermarkt/606429/index.do?_vl_backlink=/home/wirtschaft/economist/index.do

    • Dr. Dieter Zakel MA
      31. Oktober 2010 13:57

      Sehr geehrter Herr Starl!

      Was kommt heraus wenn man die "Firma Österreich" wie eine AG bilanziert? Hat das schon jemand gemacht?

    • Philipp Starl
      31. Oktober 2010 14:08

      Einen Staat wie eine Firma zu bilanzieren ist leider nicht möglich, da ein Staat nunmal nur Einnahmen und Ausgaben hat. Er hat zwar Angestellte, Eigentum, usw. aber selbst keine Eigentümer, keine eigenen Betriebsmittel, keine Produktion. Was wollen Sie da bilanzieren?

      Würde man den Staat außerdem wie ein Unternehmen behandeln, er wäre schon längst nicht mehr kreditwürdig weil er etliche hundert Milliarden Euro Verlust aufweisen würde.

  26. M.S.
    31. Oktober 2010 09:56

    Einer der größten Skandale ist die beharrliche Weigerung dieser Regierung bei der Pensionsgesetzgebung rasch die Weichen zu stellen. Alle seriösen Experten warnen bereits die längste Zeit vor den katastrophalen Folgen bei weiterer Säumigkeit die notwendigen Maßnahmen zu setzen. Gebot der Stunde wäre die sofortige Abschaffung der Hacklerregelung und sämtlicher Pensionsprivilegien bei den Ländern, der Bundesbahn und sonstigen Nischen, sowie eine schrittweise Anhebung des Pensionsantrittsalters.
    Aber gegen dieses seltsame Pensionistenvertreterduo Kohl-Blecha traut sich diese Regierung anscheinend nichts zu unternehmen.

  27. Martin Bauer
    31. Oktober 2010 09:36

    Auch ich möchte mit dem Dank Vieler hier an Herrn Dr.Unterberger anschliessen, sich gestern einem voll besetzten Auditorium der Diskussion zu stellen.

    Aus den vielen Wortmeldungen konnte man deutlich heraushören, dass es langsam Zeit wäre, zu einem vernünftigen Aktionismus überzugehen.

    Es gibt in Österreich unzählige Gruppen, die sich Veränderungen in unserem Sinne auf die Fahnen geschrieben haben. Es wäre daher eine lohnende Aufgabe, diese Interessen zu bündeln. Terbuan - und das für die Interessierten - ist dankenswerterweise dabei, ein solche Link-Liste zu erstellen.

    Ich würde mich freuen, wenn mit Hilfe des Internets für 2011 eine Art "Vollversammlung" dieser Gruppen organisiert werden könnte. Abseits von Parteien und Interessensverbänden, alleine unserer Sache - weniger Staat - verpflichtet.

    Damit wären wir nicht mehr zu ignorieren und das wertkonservativ/liberale Lager würde beweisen, dass es sehr wohl zu einem zielorientierten Aktionismus fähig ist.

    Abschliessend auch mein Dank an die vielen Teilnehmer des gestrigen Treffens, verbunden mit dem Hinweis, dass ein Bericht über das Jubiläumstreffen demnächst unter "Gastkommentare" hier erscheinen wird.

    • terbuan
      31. Oktober 2010 12:19

      Danke Martin Bauer,
      meiner frühmorgendlch noch etwas kargen Dankadresse schließe ich mir hier nochmals vollinhaltlch an! Mein besonderer Dank gilt auch den aus den Bundesländern extra angereisten Partnern, sowie natürlich Herrn Dr. Unterberger, der bis zum späten Ende der Veranstaltung ausgeharrt hat und viele wertvolle Einzelgespräche mit Partnern durchführen konnte.
      Nochmals herzliche Grüße an den Jubilar sowie an alle Teilnehmer dieses Treffens!
      terbuan@aon.at

  28. Wertkonservativer
    31. Oktober 2010 09:29

    Wieder einmal: den Unterberger-Thesen ist nichts hinzufügen.
    Aber leider: auch wenn unsere Spitzen-Politrucks das zu Augen und Ohren kriegen: sie sind weitgehend beratungsresistent!
    Nochmals Dank für den gestrigen Abend! Und schönen Sonntag!

  29. terbuan
    31. Oktober 2010 07:41

    Da werden Gesetze gebrochen, die Bevölkerung wird Monate zum Narren gehalten und was kommt dabei heraus, wieder einmal nichts substantielles!
    Lächerliche und strukturell falsche Einsparungen, die schon wieder aufgeweicht werden, der steuerzahlende Mittelstand wird noch weiter geschröpft, von einer Verwaltungsreform weiterhin keine Spur, es ist wirklich zum Verzweifeln!

    Die phantasielose Erhöhung von MÖSt und Tabaksteuer fiele jedem Amateuer ein, aber solche sind ja offensichtlich am Werk und die, hauptsächlich Kosten bei den Banken verursachende, Besteuerung von Aktienkursgewinnen werden von diesen mit Sicherheit prompt an die Kunden weitergegeben werden, jeder Gehaltskontobesitzer wird dafür bezahlen!

    Wie so manche Regierungen davor gehört diese schleunigst auf den Müllhaufen der Geschichte!

    Stichwort: "1 Jahr Forum Unterberger", Herr Dr. Unterberger, vielen Dank für alles und weiterhin alles Gute!
    mfG
    terbuan@aon.at

  30. fosca
    31. Oktober 2010 07:13

    Einmal mehr eine ziemlich taxative Aufzählung, der man nicht mehr viel hinzufügen muß, außer ein paar kleine Anmerkungen:

    Einverstanden - viel wichtiger als der ganze Genderwahnsinn wäre ausreichende Unterstützung für Mehrkinderfamilien als kleinste und wichtigste Zelle im Staate, aber scheinbar verblendet auch hier die linke Gehirnwäsche viele Betroffene, um das zu erkennen.

    Immer wieder kommt Koralm- und Brennertunnel ins Gerede und wo bleibt jetzt der Semmeringtunnel? Der ist wohl dank der "Verpröllung" unseres Landes ganz aus den argumentativen Schlagzeilen verschwunden, oder?

    Weiters kann man ein Wahlversprechen, welches bis 2013 (= Hacklerregelung!) gegeben wurde, nicht mit sofortiger Wirkung abschaffen, weil es unverhältnismäßig in die Lebensplanung der Menschen, die sich darauf verlassen haben, eingreifen würde.
    Eher plädiere ich dafür jene Politiker, die solch fahrlässige Wahlzuckerln verteilen, mit sofortiger Wirkung abzuschaffen = frei nach dem Ursache-und-Wirkung-Prinzip!

    Der Alleingang unserer GROKO bei der Kinderbeihilfe dürfte nach dem Gleichhheitsprinzip bezüglich Unterhaltsverpflichtung sowieso nicht halten >>> daher eine Husch-Pfusch-Maßnahme, wie so viele Alibieinsparungen!

    Und jetzt noch eine kurze Bemerkung zu unserer allseits ausgereizten PC: man glaubt es kaum, daß adipöse Menschen wieder als "fett" bezeichnet werden dürfen, aber das sicher nur, weil "adi" & "pöse" in die Kategorie noch gröbere Pfui-Wörter fallen = dieses kleine Wortspiel sei hier erlaubt! *g*
    Vielleicht rücken nun ebenso bald Zeiten näher, wo Sinti und Roma doch wieder als Zigeuner bezeichnet werden dürfen, weil das erstens nie "pöse" gemeint war und ich kürzlich einen Bericht aus Spanien sah, wo sich diese stolz und ohne jede Scheu zu der Bezeichnung "GITANOS" bekannten, was im übersetzten Sinn nichts Anderes bedeutet.
    Tja, auch die "political correctness " ist nur eine Tochter der Zeit und wird sich hoffentlich rasch überholen!

    • Karl Rinnhofer
      31. Oktober 2010 23:02

      @ Tosca Nur zum Thementeilbereich "Semmeringbasistunnel": Dieser ist sehr wohl ein Thema; sinnvollerweise soll er sogar früher als geplant fertiggestellt werden - im Gegenzug soll der Koalmtunnel verzögert werden, sodass die beiden Fertigstellungstermine weiter zusammenrücken. Denn Koralmtunnel ohne Semmeringtunnel ist absoluter Unsinn; aber auch, die Koralmstrecke weit vor dem Semmeringtunnel zu aktivieren, Deswegen ist die jetzt angedache Modifikation (zusammenschieben der AKtivierungstermine) relativ sinnvoll.

      Das Problem ist nur, dass sich beide Projekte mühsam auf der Annahme einer"Baltic-Adriatic"- Achse stützen, für die es keine wirklichen Hinweise gibt. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass deswegen die EU die Projekte nicht einmal als TEN ("Transeuropäische Netze") eingestuft hat und auch keine Förderung zu erwarten ist. Das Verschieben der Koralm-Projekte wird zudem die Finanzierungskosten in die Höhe schrauben. Und der - realtiv -sinnvollste Brennerbasistunnel ist wirklich auf Eis gelegt.

      Sinnvoller wäre wohl eine in vernünftiger Zeitperspektive zu realisierende und unvegleichlich weniger aufwändigere Ertüchtigung der desolaten Bestandsstrecken gewesen.

      Die Wahrheit ist ja, dass das bereits weit fortgeschrittene Koralmprojekt einer echten Valorisierung nicht standgehalten hätte, es aber politisch kaum durchsetzbar ware, wieder so offensichtlich viel Geld in den Sand gesetzt zu haben, da der Vergleich mit Zwentendorf, aber auch der von-vorneherein-Totgeburt "Waltraudstollen" (alter Planverlauf des Semmeringbasistunnels; jetzt hohe Nachfolgekosten) naheläge...

      Leider: Da ist - auf Steuerkostenrechnung - viel Irrationales, viel PRestige, viel "Nicht-das-Gesicht-verleiren-wollen" im Spiel.

    • fosca
      01. November 2010 22:15

      @Karl Rinnhofer

      Vielen Dank, dem ist nichts hinzuzufügen - sehe ich genauso!

  31. thomas lahnsteiner
    31. Oktober 2010 06:20

    dem ist nichts hinzuzufügen,
    nur zum projekt stuttgart 21 ein paar anmerkungen:
    einem unterbeschäftigten drittklassigen fernsehschauspieler ist fad und er kommt zu dem schluß sich mit allerlei obskuren ritualen an die spitze einer bewegung gegen dieses für halb europa wichtige projekt zu stellen und die medienparasiten allen voran das öffentlich-rechtliche fernsehen heizen sofort die stimmung an.
    dadurch werden zehntausende "Demokraten" mobilisiert und bevölkern die straße.
    Gleichzeitig schwenkt die SPD mit dem chamälion Gabriel an der spitze sofort um und schließt sich der angeblichen "Bewegung für mehr Demokratie" an.
    Und ein von allen demokratischen institutionen in langwierigen verhandlungen abgesegntes und durch und durch sinnvolles projekt wird durch EINEN schwachsinnigen demagogen zumindest in mitleidenschaft gezogen......

    In österreich ist das noch schlimmer, denn einem eitlen schwachkopf ist es mit hilfe der kronenzeitung gelungen, das neben der westbahnverbesserung einzig sinnvolle projekt, nämlich den semmeringbasistunnel, zu torpedieren und kärnten und der steiermark vehement zu schaden.
    dieser arrogante und besonders dumme mensch sonnt sich nun im ruhme des verhinderers und niemand klopft ihm auf die finger und die spö hat sich aus angst vor der kronenzeitung und vor dem landesfürsten feige aus diesem projekt verabschiedet

  32. Markus Theiner
    31. Oktober 2010 05:48

    Mut und Hirn könnte man sehr wohl kaufen. Das ist ja das schöne an der Zivilisation - wenn man etwas nicht selbst tun kann, dann gibt es Leute die man dafür bezahlen kann den Job zu übernehmen. Das wäre ja eigentlich auch der Sinn der repräsentativen Demokratie.

    Ironischer Weise braucht es allerdings den Mut sich so jemanden zu suchen und das Hirn, den auch richtig auszusuchen. Es bräuchte also Mut und Hirn um Mut und Hirn zu kaufen.
    So gibt es genug Menschen in diesem Land, die genug Mut und Hirn haben um notwendige Sparmaßnahmen aufzuzeigen, nur sind die Politiker nicht mutig oder schlau genug das aufzugreifen.
    Auch den Wählern würde etwas mehr Mut und Hirn gelegentlich nicht schaden. Obwohl von den mutigen und schlauen Leuten erstaunlich Wenige sich politisch anbieten. Was daran liegen könnte, dass sie wissen was von den Wählern zu halten ist. Oder liegt es am Geld?

  33. Der kleine Nick
    31. Oktober 2010 02:07

    Kennen Sie den?

    Sagt der Unterberger mitleidvoll zum Faymann: "Mut und Hirn kann man nicht kaufen."

    Darauf feixt der Faymann: "Aber Inserate." Und spendiert den Österreichern wieder ein paar echt geile Informationen.





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