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Fußnote 144: Wo das Sparen leicht wäre

Sparen wäre nicht schwer. Dazu müsste die Regierung nur Rechnungshofberichte lesen. Und dazu hätte sie so wie alle anderen Länder im Frühjahr mit den Detailarbeiten beginnen müssen (ohne Rücksicht auf Herrn Häupl). Und nicht erst huschpfusch Ende Oktober.

Ein kleines, aber signifikantes Beispiel: Im jüngsten Rechnungshofbericht erfährt man, dass Wien 96 „Polizeiinspektionen“ hat (einst Wachzimmer oder Kommissariate). Die Stadt München hat hingegen nur 25; sie hat zwar rund 20 Prozent weniger Einwohner, aber eine doppelt so große Fläche wie Wien. Da von den 96 Wiener Inspektionen mehr als zwei Drittel sanierungsbedürftig sind (auch wegen des großzügigen Behindertengleichstellungsgesetzes), wird der Wiener Spaß in den nächsten Jahren besonders teuer. Noch teurer kommt der in diesen vielen Inspektionen notwendige hohe Anteil an „dienstführenden“ Vorgesetzten. Diese verdienen nicht nur mehr, sondern fehlen auch im Streifendienst: In München sind Polizisten nämlich zu 69 Prozent im Außendienst – also dort, wo die Bürger sie haben wollen – in Wien hingegen nur zu 43 Prozent. Es wäre also mehr Sicherheit und Einsparung möglich – wenn man sich nur über Bezirksvorsteher und Bürgermeister hinwegsetzen könnte, die in ihrem dumpfen Provinzialismus (den es auch in einer Millionenstadt geben kann) jedes Wachzimmer wie einen Goldschatz verteidigen. Auch wenn man dort am helllichten Tag minutenlang läuten kann, ohne dass irgendwer reagiert.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorBaldur Einarin
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Oktober 2010 19:05

    Die überbordende Kriminalität bedarf nicht nur einer Exekutive, sondern auch einer schärferen Justiz! Solange nicht härter bestraft wird,ist es beinahe gleichgültig, ob wir mehr oder weniger Polizeibeamte heben. Leider wird die Exekutive durch unfähige UntersuchungsrichterInnen und StaatsanwälteInnen in ihrer Schlagkraft behindert. Der Polizeibeamte fühlt sich heute zunehmend demotiviert!
    Auch hier wieder Dank an unsere Rot-Grün-Partie und einer ÖVP, die sich von von Caritas u. Co vereinnahmnen läßt.
    Leider kommen auch von blauer Seite keine brauchbaren Vorschläge, es sei denn der Ruf nach mehr Polizisten.
    Eine strengere Justiz könnte sehr wohl dazu beitragen, Steuergelder zu sparen!

  2. Ausgezeichneter Kommentatordurga
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Oktober 2010 16:54

    Ich möchte keineswegs einer ineffizienten, aufgeblähten Verwaltung das Wort reden, allerdings gibt es den Kriminalstatistiken beider Städte zufolge (www.polizei.bayern.de und wien.gv.at) schon bedeutsame Unterschiede zwischen München und Wien: Demzufolge wurden2008 in München 107052 Straftaten gemeldet, in Wien dagegen 213 201, der Großteil davon Eigentumsdelikte! Den Statistiken von Eurostat zufolge sind im letzten Jahrzehnt Einbruchdiebstähle in fast allen Ländern stark zurückgegangen, in Österreich aber haben sie sich verdoppelt (natürlich ist Wien Spitze).

    Wir sind also nicht nur für Migranten besonders attraktiv, sondern bieten Dieben (deren Ethnien sich zumindest in den geklärten Fällen mit denen der Migranten überschneiden) hervorragende Arbeits-und-Erfolgsaussichten: Sie können nach getaner Arbeit sehr schnell über die Staatsgrenze verschwinden, die Aufklärungsquote ist dementsprechend verschwindend klein und - vor allem - es gibt einen riesigen Markt im Osten, in dem alles Diebsgut abgesetzt werden kann.

    Ob eine Zusammenlegung von Kommissariaten etwas bringt, ist nicht leicht zu beantworten. Die zu patroillierenden Strecken werden wahrscheinlich länger und damit auch die Zeit, die gebraucht wird um zum Einsatzort zu gelangen (Einbrecher benötigen nur wenige Minuten um wertvolles Gut wegzuschaffen).

    Ist die Zahl der in den Schreibstuben Sitzenenden zu hoch? Vielleicht ist die Zahl nicht zu hoch aber die Qualifikation nicht ausreichend. Nach meiner Information hat das elektronische Zeitalter auch in den Schreibstuben massiv Eingang gefunden. Die dort Sitzenden sind (zumindest zum Teil) damit beschäftigt mit Hilfe von elektronischen Landkarten Kriminalitäts-Hotspots (Raub, Einbruch, Diebstahl) auszumachen und Streifendienste/ Fahndungsmaßnahmen dem anzupassen. (nachzulesen unter:
    http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_OeffentlicheSicherheit/2010/03_04/files/Einbruchsdiebstahl.pdf )

  3. Ausgezeichneter KommentatorPhilipp Starl Partner Homepage
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Oktober 2010 13:08

    Großen Dank an Sie, dass Sie es veröffentlichen und großen Dank an den RH, der das nützlichste Instrument wäre, könnte die Politik ihn nicht einfach so en passant ignorieren.

    Der RH zeigt schon Jahr und Tag hunderte EInsparungsmöglichkeiten auf. Wird etwas gehoben? Ach iewo.

    Der RH sollte einer Reform unterzogen werden. Ein kleines Detail würde die Budgetsituation in Österreich dramatisch verändern: eine Strafkompetenz bis zur Amtsenthebung!

  4. Ausgezeichneter KommentatorKurt22
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Oktober 2010 16:45

    Als Wurzel allen Übels, egal ob bei den Nichteinsparungen oder dem Herumeiern bei den Asylgesetzen, scheinen mir immer mehr die allgegenwärtigen Koalitionen. Ein Mehrheitswahlrecht könnte hier vieles ändern, außer vielleicht in Wien, wo der Durchschittswähler glaubt, alles wird vom Häupls Privatkonto abgebucht (oder zumindest vom SPÖ-Konto). Die Hofräte Hinsichtl und Rücksichtl gehören endlich pensioniert! Allerdings müßte sich auch eine ÖVP grundlegend ändern, weil derzeit könnten sie auch gleich mit der SPÖ fusionieren.
    Wenn es so weitergeht, wird sich das allerdings von selbst erledigen, dann hat sowieso bald die FPÖ überall die Mehrheit!

  5. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Oktober 2010 22:07

    OT - Betrug am Bürger auf allen Seiten. Die Larve Faymann entpuppt sich wieder einmal zum Wortbrüchigen, denn er sucht nach Ausreden sein Wahlversprechen, übermittelt durch die "Krone", nicht einhalten zu müssen.

    Fleischhacker bringt es auf den Punkt.

    http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/fleischhacker/606244/index.do?parentid=1325493&act=2&isanonym=null

  6. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Oktober 2010 17:37

    Beim Agieren unserer Regierung, das Sparen betreffend, nährt sich in mir das Gefühl, sie verwechseln Sparbudget mit Spekulationsbudget.

    Ja, wer nicht hören will muß fühlen und so werden die Politiker 2013 den Läuterungsberg erreichen und vor Strache auf dem Bauch zu liegen kommen.

  7. Ausgezeichneter KommentatorGraf Berge von Grips
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Oktober 2010 16:48

    Nr. 284
    Es prüft der Hof für's Rechnungswesen,
    wie unser Haushalt könn't genesen.
    Und niemand hat sich's durchgelesen!
    Laura! Hau den Werner mit an Bes'n!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorNeppomuck
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Oktober 2010 17:23

    "Sparen oder Einsparen", das wäre hier die richtige Frage.

    Da man nur dann "sparen " kann, wenn man überschüssige Mittel hat, ist dieses Kapitel erledigt.

    Und wenn man einspart, dann muss man wissen, wer die einzusparenden Gelder nicht bekommt.
    Denn damit ist auch klar, wo und von wem die meisten Widerstände gegen diese Maßnahmen zu erwarten sind.
    Womit sich auch zeigte, wie stark unsere Regierung ist.

    Und was erklärt, warum man lieber Steuern etc. erhöht, statt einmal erst das "Einsparpotential" unter die Lupe zu nehmen, das hinreichend vorhanden wäre.


alle Kommentare

  1. Mago (kein Partner)
  2. Nizar (kein Partner)
    21. Januar 2015 04:39

    Haeljlulah! I needed this-you're my savior.

  3. Shia (kein Partner)
    20. Januar 2015 07:57

    I recokn you are quite dead on with that.

  4. Neppomuck (kein Partner)
    30. Oktober 2010 17:23

    "Sparen oder Einsparen", das wäre hier die richtige Frage.

    Da man nur dann "sparen " kann, wenn man überschüssige Mittel hat, ist dieses Kapitel erledigt.

    Und wenn man einspart, dann muss man wissen, wer die einzusparenden Gelder nicht bekommt.
    Denn damit ist auch klar, wo und von wem die meisten Widerstände gegen diese Maßnahmen zu erwarten sind.
    Womit sich auch zeigte, wie stark unsere Regierung ist.

    Und was erklärt, warum man lieber Steuern etc. erhöht, statt einmal erst das "Einsparpotential" unter die Lupe zu nehmen, das hinreichend vorhanden wäre.

  5. Segestes (kein Partner)
    30. Oktober 2010 16:54

    Auch lustig und interessant:

    Zwei Polizistinnen kann man in der Regel nicht gemeinsam auf Streife gehen lassen, schon gar nicht in Multikultigegenden, in denen Frauen null Respekt erwarten dürfen, schon gar nicht uniformierte, deren Befugnisse von den tendenziell archaischen Primitivlingen dort, als beleidigend und anmaßend betrachtet werden.

    Nun haben Frauen überdies den Nachteil, dass sie fast immer körperlich schwächer sind als Männer (sie müssen schon beim Aufnahmetest zur Polizei weniger weit/schnell laufen und deutlich weniger Liegestütze machen...).
    Diese Schwäche ist problematisch. Denn sollte Gewaltanwendung bei einer Amtshandlung notwendig sein, ist bei einer Frau das gesetzlich vorgeschriebene "gelindeste Mittel", allzu oft der Schießprügel, da sie sich, aufgrund mangelnder Körperkraft, anders nicht mehr behelfen kann.
    Und dass eine 55-kg-Polizistin mit den paar lächerlichen Selbstverteidigungshandgriffen die sie in der Grundausbildung gelernt hat, gegen einen 90-kg-Bauarbeiter nur schwer bestehen kann, ist sowieso klar.

    So, und genau aus den oben angeführten Gründen, stellt die Polizei nun jeder Frau einen Mann an die Seite.
    Vor allem in kleineren Diensstellen führt das sehr zu oft teuren Komplikationen bei der Diensteinteilung.
    Da mittlerweile über 30 Prozent der Bewerber bei der Polizei weiblich sind, wird der Spaß zukünftig noch mehr Kosten verursachen.

    PS: In meinem erweiterten Bekanntenkreis sind in den letzten beiden Jahren 4 Leute zur Polizei gegangen.
    Allesamt Studienabbrecher.
    Der verbeamtete Polizeidienst als letzte Zuflucht bei gescheiterter Zivil-Karriere?

    • Udo (kein Partner)
      30. Oktober 2010 17:20

      Ich habe auch schon genügend männliche Polizisten gesehen die einem durchschnittlich trainierten Menschen weder nachkommen würden noch ihn überwältigen könnten.
      Im Streifendienst ist es auch nicht unbedingt notwendig ein Robocop zu sein, davon abgesehen können einige Hebelgriffe äusserst effektiv sein. Dass sich damit auch nicht jeder überwältigen lässt (vor allem nicht wenn er ebenfalls Erfahrung mit Kampfsport hat) versteht sich von selbst. Für besondere Fälle gibt es Verstärkung und Spezialeinheiten.

      Ich habe übrigens schon Polizistinnen gemeinsam auf Streife gesehen, sogar in einem Bezirk mit hohem Migrantenanteil.

      Das Problem ist eher, dass die Polizei unter unseren Sicherheitsforderern (schwarz/blau) dezimiert wurde. Zudem ist der Beruf unattraktiv und zieht somit haufenweise unqualifizierte Bewerber an. Es gab mal einen Artikel dazu, die Quote jener, die schon bei primitivsten Aufgaben scheitern, war erschreckend hoch.

    • Segestes (kein Partner)
      30. Oktober 2010 19:18

      Natürlich gibts Polizistinnen die gemeinsam auf Streife gehen, aber das tun diese meist nur dann, wenns wirklich nicht anders geht. Üblich ist es jedoch, für viele Steuer-Euros, zu mischen - die Gründe dafür habe ich ja schon dargelegt.
      Das gleiche Bild übrigens auch in Deutschland.

      Dass bei der Polizei, wie auch beim Militär, der Anteil des intellektuellen Bodensatzes tendenziell höher ist, ist ein weltweites Phänomen.
      Der in dem Zusammenhang gerne gebrachte Begriff "Zivilversager", kommt ja nicht von ungefähr.

      Dass der Beruf Polizist an sich unattraktiv ist, würde ich übrigens nicht sagen.
      Jedoch zieht dieser Beruf in erster Linie Leute mit einem ganz bestimmten Charakter an - etwas das mir ein langjähriger Polizist so auch bestätigt hat. Soll heißen, bei der Polizei wird man fast ausschließlich Leute mit einem Hang zum Konservativismus finden. Leute die da nicht hineinpassen, werden so lange schikaniert bis sie gehen - siehe auch wie man in Österreich mit homosexuellen Polizeibeamten umgeht. Da wurde in einem Fall eine Unterschriftenaktion gegen so einen Mann von seinen Kollegen initiiert, der zufolge man mit ihm wegen seiner sexuellen Ausrichtung nicht auf Streife gehen möchte...
      Fast wie bei den Muselmannen ^^
      Ich meine, welcher aufgeklärte Mensch mit Verstand, will in so einem Umfeld von Hinterwäldlern arbeiten?
      Doch nur Versager, Kontrollfreaks und Leute die die Unkündbarkeit anstreben.
      Also so ähnlich wie bei den Lehrern :)

    • Reinhard (kein Partner)
      30. Oktober 2010 21:04

      Nur bitte nicht alles Verallgemeinern - es findet sich sicher genug intellektueller Bodensatz in den einfachen Wachstuben und am Land, aber meine Kontakte z.B. mit Beamten des deutschen BKA (Koordination Katastrophenhilfe und Terrorabwehr) haben mir eines gezeigt: die körperlichen und gesitigen Anforderungen in diesen Abteilungen sind sehr hoch und erfordern Spitzenkräfte.
      Ebenso verhält es sich mit der politischen Einstellung - ab einer bestimmten Ebene werden Posten durchaus politisch motiviert besetzt und somit widerspiegelt die Einstellung meist die politische Ausrichtung der jeweiligen regierung (weswegen so gerne fröhlich Posten umbesetzt und umgefärbelt werden...)

    • Maxo (kein Partner)
      30. Oktober 2010 22:10

      Sie werden mir immer unsymphatischer. Jetzt gehen Sie auch noch pauschal auf Polizisten los. Wirklich letztklassig. Wie diese AntiFa-Trotteln.

    • Segestes (kein Partner)
      31. Oktober 2010 00:28

      @ Reinhard: Nun gut, aber aus was besteht die Polizei denn hauptsächlich? Aus generell schlecht ausgebildetem Fußvolk (Indianern) oder Spitzenkräften (Häuptlingen)?
      Wobei, betrachtet man Österreich, dann ist wohl auch bei der Spitze der Wurm drinnen. Wenn ich da etwa an die Vorkommnisse bei der Wiener Polizei denke...
      Und zum Drüberstreuen nivelliert man nun ausgerechnet in Wien die Aufnahmekriterien nach unten (weil in Wien, no na, von den Intelligenteren niemand Dienst tuen möchte).
      Zur politischen Postenbesetzung: Mich würde echt interessieren, ob auch nur ein einziger Polizeibeamter bei der SPÖ-Gewerkschaft ein Linker ist. Ich behaupte mal, ganz sicher nicht. Diese Leute bedienen sich lediglich der Gewerkschaft als Vehikel für ihre Karriere. Deshalb gilt die Polizei in Österreich kurioserweise als rot-dominiert - zumindest von der parteipolitischen Perspektive her betrachtet. In der Realität sind sie klarerweise die natürlichen Erzfeinde der linksrabiaten Eiferer und der Multikultiapologeten. Feige Erzfeinde jedoch, denn je höher der Rang, umso konsequenter singen sie das vorgegebene, politisch korrekte Liedchen.
      Aber die Welt ist eben nicht einfach gestrickt.

      Apropos, "einfach gestrickt" - Maxo, reds in Sackerl.
      Übrigens, hast du eigentlich ein Programm,
      dass ständig neue Nutzernamen für dich generiert?
      :)

    • Reinhard (kein Partner)
      31. Oktober 2010 10:05

      @Segestes
      Ich wollte nur andeuten, dass man nicht pauschal alle über einen Kamm scheren darf. Deswegen ist der Einwurf eines Maxo ja auch so lächerlich, dass man ihn getrost ignorieren kann.
      Was die Verlogenheit bei der Deklaration der politischen Einstellung in Beamtensystemen angeht, kann ich Ihnen nur beipflichten. Gerade die Begründung für das Festhalten an der Pragmatisierung, nämlich die politische Unabhängigkeit der Beamten und die Unmöglichkeit direkter politischer Einflussnahme auf Ämter, wird tagtäglich in der Praxis ad absurdum geführt. Aber da Beamte als Überbleibsel des Familienfeudalsystems immer Knechte ihrer Herren waren, ist auch in Parteifeudalsystemen mit nichts anderem zu rechnen...

  6. sosheimat (kein Partner)
    30. Oktober 2010 14:50

    Alle reden vom sparen aber in die Integration, Deutschkurse, Asylbetreuung soll mehr Geld gesteckt werden???

    http://sosheimat.wordpress.com/2010/10/30/mussen-muslimische-einwanderer-europaische-werte-annehmen/

  7. byrig
    29. Oktober 2010 22:32

    auch a.u. kann irren und danebengreifen-diesmal tut ers völlig.
    es gibt zwar 96 polizeiinspektionen (gottseidank) in wien,aber keine 96 kommissariate.von letzteren gibt es 14,die allerdings alle ein sogenanntes kommissariatswachzimmer haben.(bzw pi).
    die kommissariate wurden eigentlich folgerichtig dezimiert-noch 2000 hatte jeder bezirk sein kommissariat.
    und leider muss man auch sagen,dass sogar der rechnungshof viel unfug anrichtet-siehe die kritik an den san-pol.obduktionen-diese kritik führte dazu,dass heutezutage etliche morde unentdeckt bleiben.ein anderes thema.
    ja,2/3 der wachzimmer sind sanierungsbedürftig-saniert sie!
    eine reduktion der wachzimmer wäre der völlig falsche weg,und münchen mit völlig anderer verwaltungs-und polizeistruktur kann für wien kein vorbild sein.
    gerade die kleinen wachzimmer garantieren die präsenz und bürgernähe der polizei,etwas,das vielfach,auch von experten,gefordert wird.
    in jedem bezirk gibt es ca 3-8 wachzimmer,je nach grösse des bezirks.und der vorwurf,dass diese-sogar unter tags geschlossen seien oder nicht besetzt,ist grober unfug!!!
    beispiel pi schöpfwerk:ein beispiel wo beamte,die die lokalen verhältnisse gut kennen,sofort eingreifen können-und das müssen sie oft.bei gröberen vorkommnissen kommen andere bezirkskräfte oder die wega.meist nicht notwendig.
    ebenso am karlsplatz.
    diese pis einsparen?trottelhaft!
    zu den dienstführenden:auch diese sind seit einigen jahren wieder regelmässig auf der strasse,sie müssen sogar eine gewisse stundenanzahl dort vorweisen.und danach den schwierigen führungsdienst machen.
    dass trotzdem zu wenig exekutivbeamte auf der strasse sind,hat einen einfachen grund:es wurde durch einflussreiche gendarmen ihr landsystem auf wien übertragen.
    polizisten in wien müssen jetzt auch-wie der gendarm früher,der den berühmten hendeldieb gefangen hat,ihre einsätze gerichtsfertig machen-alle polizisten,nicht nur die wachkommandanten!!!
    in new york fängt ein polizist einen räuber,bringt ihn zum wachzimmer,übergibt ihn einem verwaltungsbeamten,der alles andere wie genauere befragungen macht.
    dazwischen hat der cop schon wieder zwei verbrecher dingfest gemacht.

    also,dr.unterberger:ich bin hier nitglied und fan,seit langem,aber recherchieren sie in diesem fall noch genauer,würde mich auf einen neuerlichen artikel ihrerseits freuen.

    • byrig
      29. Oktober 2010 22:46

      noch zur erläuterung:unter strasser wurde versucht und durchgeführt,dass das ländliche gendarmariesystem auf die grosstadt wien übertragen wird.mit dem ergebnis eines sprunghaften anstiegs der kriminalität,einer massiven verteuerung des betriebes-und-einer totalen frustrierung der wiener beamten.
      was mich in dieser beurteilung auch so sicher macht,ist,dass ich auch keinen deklarierten schwarzen beamten gefunden habe,der eine positive beurteilung abgegeben hat.(ausser er ist-teilweise grotesk über jede gepflogenheiten hinaus-befördert worden).
      nochmals:jede schliessung einer pi wäre voll kontraproduktiv.
      nochmals:dieser a.u.-beitrag hat mich echt geärgert.

    • terbuan
      29. Oktober 2010 22:48

      byrig
      Ihr Kommentar zusammen mit dem von durga ergibt ein gutes Bild der Situation der Wiener Polizei. Das Problem ist meiner Meinung nach in erster Linie die mangelnde Rückendeckung der Polizei durch Politik, Medien und nicht zuletzt durch die Justiz!

    • byrig
      29. Oktober 2010 23:21

      tebuan,erst mal danke für den kommentar,da mir das thema wichtig ist.
      heute ist es bei der bpd wien primär ein organisationsproblem.nach wie vor spielt die politik zu viel hinein-ohne spö-parteibuch sind die karrierechanchen minimiert,vor 2000 null!und das frustriert viele beamte,denn viele gute leute können nur aus dem grunde nichts werden,weil sie kein rotes parteibuch haben.
      was die schwarzen gemacht haben,war auch nicht gut.ländliche gendarmen haben auf einmal bestimmt,wie der betrieb laufen soll.
      aber a.u. sollte einmal wirklich recherchieren.und dann hier schreiben.

  8. Brigitte Imb
    29. Oktober 2010 22:07

    OT - Betrug am Bürger auf allen Seiten. Die Larve Faymann entpuppt sich wieder einmal zum Wortbrüchigen, denn er sucht nach Ausreden sein Wahlversprechen, übermittelt durch die "Krone", nicht einhalten zu müssen.

    Fleischhacker bringt es auf den Punkt.

    http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/fleischhacker/606244/index.do?parentid=1325493&act=2&isanonym=null

    • terbuan
      29. Oktober 2010 22:17

      Dazu muß man sich auch die Kommentare der Blogger geben!
      Aber ganz ernsthaft, das Debakel nimmt Gestalt an, hilfloses Gestammel einer völlig überforderten Politikerclique die uns erst reinen Wein einschenken wird, wenn er schon nur mehr saurer Essig ist.
      Das nächste Thema für Andreas Unterberger liegt auf dem Tablett!

    • Reinhard (kein Partner)
      30. Oktober 2010 21:07

      Faymann entpuppt sich immer mehr als Vollgummi - zumindest sein Rückgrat besteht zu hundert Prozent aus diesem Material.

  9. fosca
    29. Oktober 2010 22:01

    Stimmt absolut, Herr Unterberger, aber nachdem der Rechnungshof von unseren Politikern nicht als kontrollierende BEGLEITUNG gesehen wird, sondern als Feind bzw. Gegner, wird sich leider nichts ändern. :-(

  10. HDW
    29. Oktober 2010 20:47

    Nachdem der RH seit Jahrzehnten weitgehend eine Domäne der FPÖ ist (von Brösigke bis Moser) wird das die Nomenklatura nie und nimmer zulassen!

  11. Brigitte Imb
    29. Oktober 2010 19:47

    OT - Zum Sparen paßt es allemal.
    Die Bundesfinanzierungsagentur wird 365 Mio € Verlust erleiden, besser gesagt wir Steuerzahler werden diesen Betrag verlieren.
    Kann mir bitte jemand sagen wer da im Vorstand u. Aufsichtsrat sitzt?

    http://www.orf.at/stories/2022624/2022623/

    • terbuan
      29. Oktober 2010 20:18

      Bundesschatz.at
      zahlt für Einlagen von Kleinanlegern derzeit bei Laufzeiten von
      1 Monat 0,30% p.a.
      6 Nonate 0,80% p.a.
      12-24 Monate 1,00%
      die Inflationsrate betrug zuletzt 1,9%
      Österreich ist ja ein Triple AAA Schuldner!

  12. Baldur Einarin
    29. Oktober 2010 19:05

    Die überbordende Kriminalität bedarf nicht nur einer Exekutive, sondern auch einer schärferen Justiz! Solange nicht härter bestraft wird,ist es beinahe gleichgültig, ob wir mehr oder weniger Polizeibeamte heben. Leider wird die Exekutive durch unfähige UntersuchungsrichterInnen und StaatsanwälteInnen in ihrer Schlagkraft behindert. Der Polizeibeamte fühlt sich heute zunehmend demotiviert!
    Auch hier wieder Dank an unsere Rot-Grün-Partie und einer ÖVP, die sich von von Caritas u. Co vereinnahmnen läßt.
    Leider kommen auch von blauer Seite keine brauchbaren Vorschläge, es sei denn der Ruf nach mehr Polizisten.
    Eine strengere Justiz könnte sehr wohl dazu beitragen, Steuergelder zu sparen!

    • Undine
      29. Oktober 2010 21:56

      @Baldur Einarim

      "Der Polizeibeamte fühlt sich heute zunehmend demotiviert."

      Was mich überhaupt nicht wundert. Nicht nur, daß ein Polizist bei der Ausübung seiner Pflichten---nämlich die Bürger unseres Staates vor KRIMINELLEN ELEMENTEN zu schützen--- auf keinerlei Rückendeckung hoffen darf, sondern das Gegenteil trifft zu: Er ist Kriminellen (größtenteils Ausländer, im Verhältnis zur Zahl der "Einheimischen") gegenüber im Nachteil.

      Wenn eine Amtshandlung nicht nach der Vorstellung von den linken Friedensengerl abläuft, ist gleich Feuer am Dach. Wie viele Polizisten haben diese GUTMENSCHINNEN schon auf dem Gewissen?

      Ich bin überzeugt, daß bei weitem mehr Morde von Ausländern an Inländern begangen worden sind, als umgekehrt, und daß ebenso weitaus mehr Polizisten von Ausländern verletzt wurden als Ausländer von Polizisten.

      Die Polizisten sind verpflichtet, einzuschreiten, aber kein Krimineller, Ausländer oder Einheimischer, wird "verpflichtet", kriminell zu werden.

      Ich fände es richtig, wenn Polizisten eine Belohnung in Form einer Extrabezahlung für jeden geklärten Fall bekämen, das würde mit Sicherheit die Motivation heben.

    • Stachel (kein Partner)
      30. Oktober 2010 13:16

      Richtig! Eine strengere Justiz brauchen wir. Beispile gäbe es ja genug: Iran, Saudi-Arabien, Sudan, China ... Dass unsere dickköpfigen und blinden Politiker da noch nicht draufgekommen sind....

    • terbuan
      30. Oktober 2010 14:09

      Brigitte, das ist Dein Job!

    • Baldur Ainarin
      30. Oktober 2010 18:45

      An Stachel
      Halb so streng wie Singapur ohne Todesstrafe würde schon genügen. Aber bei uns überlegt man, ob Mörder überhaupt eingesperrt werden sollen !

  13. Brigitte Imb
    29. Oktober 2010 17:37

    Beim Agieren unserer Regierung, das Sparen betreffend, nährt sich in mir das Gefühl, sie verwechseln Sparbudget mit Spekulationsbudget.

    Ja, wer nicht hören will muß fühlen und so werden die Politiker 2013 den Läuterungsberg erreichen und vor Strache auf dem Bauch zu liegen kommen.

  14. Josef Maierhofer
    29. Oktober 2010 17:20

    Daß die Politiker ihre Arbeit nicht machen und auch die Parteien nicht, das fühlen die Bürger mit Hirn schon lange.

    Vor lauter Postenschacher kommen sie alle gar nicht zum Lesen des Rechnungshofberichtes.

    Sitzen in Parlament und den Ministerien und in der Regierung lauter Analphabeten inzwischen ?

  15. inside
    29. Oktober 2010 16:57

    .. OT .. oder auch nicht:

    http://diepresse.com/home/bildung/universitaet/606120/index.do?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/596245/index.do&direct=596245

    Jetzt haben Dick und Doof den Schlüssel zum Sparschwein gefunden. Rechtzeitig zum Weltspartag plündern diese geistig Untergewichtigen das Ersparte, bevor es noch den Schlitz des Schweinchens passiert hat.
    Wetten, dass sie sich die Weltspartagsgeschenke trotzdem abholen?

  16. durga
    29. Oktober 2010 16:54

    Ich möchte keineswegs einer ineffizienten, aufgeblähten Verwaltung das Wort reden, allerdings gibt es den Kriminalstatistiken beider Städte zufolge (www.polizei.bayern.de und wien.gv.at) schon bedeutsame Unterschiede zwischen München und Wien: Demzufolge wurden2008 in München 107052 Straftaten gemeldet, in Wien dagegen 213 201, der Großteil davon Eigentumsdelikte! Den Statistiken von Eurostat zufolge sind im letzten Jahrzehnt Einbruchdiebstähle in fast allen Ländern stark zurückgegangen, in Österreich aber haben sie sich verdoppelt (natürlich ist Wien Spitze).

    Wir sind also nicht nur für Migranten besonders attraktiv, sondern bieten Dieben (deren Ethnien sich zumindest in den geklärten Fällen mit denen der Migranten überschneiden) hervorragende Arbeits-und-Erfolgsaussichten: Sie können nach getaner Arbeit sehr schnell über die Staatsgrenze verschwinden, die Aufklärungsquote ist dementsprechend verschwindend klein und - vor allem - es gibt einen riesigen Markt im Osten, in dem alles Diebsgut abgesetzt werden kann.

    Ob eine Zusammenlegung von Kommissariaten etwas bringt, ist nicht leicht zu beantworten. Die zu patroillierenden Strecken werden wahrscheinlich länger und damit auch die Zeit, die gebraucht wird um zum Einsatzort zu gelangen (Einbrecher benötigen nur wenige Minuten um wertvolles Gut wegzuschaffen).

    Ist die Zahl der in den Schreibstuben Sitzenenden zu hoch? Vielleicht ist die Zahl nicht zu hoch aber die Qualifikation nicht ausreichend. Nach meiner Information hat das elektronische Zeitalter auch in den Schreibstuben massiv Eingang gefunden. Die dort Sitzenden sind (zumindest zum Teil) damit beschäftigt mit Hilfe von elektronischen Landkarten Kriminalitäts-Hotspots (Raub, Einbruch, Diebstahl) auszumachen und Streifendienste/ Fahndungsmaßnahmen dem anzupassen. (nachzulesen unter:
    http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_OeffentlicheSicherheit/2010/03_04/files/Einbruchsdiebstahl.pdf )

    • terbuan
      29. Oktober 2010 17:33

      Danke durga,
      für diese fundierte Stellungnahme, sie haben meine aus dem Bauch gemachten Vermutungen bestätigt!

    • HDW
      29. Oktober 2010 20:53

      Dann sollten Sie sich einmal einen mit der Tastatur des Computers ums Protokoll kämpfenden Polizeibeamten geben! Soweit ist das "elektronische Zeitalter" jedenfalls meiner Erfahrung nach noch nicht eingedrungen. Und zu einem Einbruchsdiebstall kommen die sowieso imer zu spät, ausser es handelt sich um behinderte Einbrecher, was aber eher selten ist!

    • Undine
      29. Oktober 2010 22:12

      @durga

      Ich war in letzter Zeit sechsmal am Münchner Hauptbahnhof und auch in der Stadt. Dabei fühlte ich mich um ein Vielfaches sicherer als in Wien. Im Münchner HBF patrouillierten Polizisten und auch andere Sicherheitsleute.Sie waren nicht zu übersehen. Man wird aber zusätzlich durch Overhead-Anzeigen ermahnt, sein Gepäck nicht unbewacht zu lassen.
      Ich hatte in diesem ganzen Menschengewurl ein Gefühl von Sicherheit, was sich in Wien nicht so recht einstellen mag.
      Wenn ich nun die Zahl der Einwohner, der Straftaten und der Polizisten beider Großstädte vergleiche, hat mich also mein Gefühl nicht getrogen.

    • durga
      29. Oktober 2010 22:55

      @ Undine

      ich empfehle die Lektüre von:
      BEKÄMPFUNG DER EINBRUCHSKRIMINALITÄT. Fachgespräch mit Innenministerin Maria Fekter am 24. November 2009; Presseunterlage. Frei im Netz unter: http://www.bmi.gv.at/cms/cs03documentsbmi/778.pdf .

      Diese rund 60 Seiten starke Zusammenstellung zeigt den Umfang dieser Kriminalitätssparte, die darin involvierten Ethnien und deren spezifische Technikenund und weiters einen Masterplan, der zu einer Reduzierung der Kriminalitätsrate führen soll. Fazit: die Problematik ist voll erkannt, die Strategien des BMI sind durchaus positiv zu sehen, in die flächendeckende Umsetzung dürften aber auch politische Interessen hineinspielen.

    • byrig
      29. Oktober 2010 23:34

      danke,durga,das war für mich hier eindeutig der beste,sachkundigste und auch vom gefühl her top-kommentar.
      man kann nicht mehr "sichtbare" polizei auf der strasse fordern,und gleichzeitig die meisten wachzimmer schliessen wollen.man fordert einerseits den polizisten,der sich im "krätzel" auskennt,dann schaffe ich ihn mit der zentrierung im kommissariat ab.

  17. Graf Berge von Grips
    29. Oktober 2010 16:48

    Nr. 284
    Es prüft der Hof für's Rechnungswesen,
    wie unser Haushalt könn't genesen.
    Und niemand hat sich's durchgelesen!
    Laura! Hau den Werner mit an Bes'n!

  18. Kurt22
    29. Oktober 2010 16:45

    Als Wurzel allen Übels, egal ob bei den Nichteinsparungen oder dem Herumeiern bei den Asylgesetzen, scheinen mir immer mehr die allgegenwärtigen Koalitionen. Ein Mehrheitswahlrecht könnte hier vieles ändern, außer vielleicht in Wien, wo der Durchschittswähler glaubt, alles wird vom Häupls Privatkonto abgebucht (oder zumindest vom SPÖ-Konto). Die Hofräte Hinsichtl und Rücksichtl gehören endlich pensioniert! Allerdings müßte sich auch eine ÖVP grundlegend ändern, weil derzeit könnten sie auch gleich mit der SPÖ fusionieren.
    Wenn es so weitergeht, wird sich das allerdings von selbst erledigen, dann hat sowieso bald die FPÖ überall die Mehrheit!

  19. Philipp Starl
    29. Oktober 2010 16:40

    OT: Die EU windet sich wieder wie ein Aal. Um ja keine Volksabstimmungen durchführen zu müssen, werden die Vertragsänderungen so klein geredet, dass man es rechtlich noch irgendwie hinbiegen kann, wohlgemerkt mit viel Interpretationswillen.

    Die EU fürchtet ihre Völker wie der Teufel das Weihwasser, das wurde schon beim Lissabonvertrag deutlich. Die Botschaft müsste nun bei jedem kleinen Mann angekommen sein: die EU ist eine Diktatur geworden.

    • Philipp Starl
      29. Oktober 2010 16:43

      Hier noch der Link dazu:

      http://diepresse.com/home/politik/eu/606018/index.do?_vl_backlink=/home/index.do

      Solchen "Volksvertretern" gehörte eigentlich ein Rendezvous mit der Guillotine. Nach heutigem Recht aber auf jeden Fall die Armut und jahrelange Gefängnisstrafen!

    • Kurt22
      29. Oktober 2010 16:49

      Ich nehme an, Faymann ist auf Knien durch Brüssel gerutscht, dass die Änderungen nicht als Änderungen deklariert werden.
      Und die think-tanks arbeiten auf Hochtouren, wie man eine Abstimmung über den Türkei-Beitritt wegredet.
      Eigentlich schade, dass die Guillotine abgeschafft wurde, wenigstens ein bisserl Angst und Schrecken könnte man bei unseren Diktatoren verbreiten.

    • Celian
      29. Oktober 2010 19:06

      Wie sonst sollte man Defizitsünder zur Räson bringen? Nachdem sich Frankreich gegen einen automatisierten Sanktionsmechanismus ausgesprochen hat, wurde zwischen Frankreich und Deutschland ein Krisenmechanismus verabredet, der den Stimmverlust vorsieht - allerdings nur bilateral, zugegebenermaßen ein Kuhhandel, aber es handelt sich um einen Kompromiss, um eine Art Verständigung. Nicht anders funktioniert Politik. Jetzt eine Volksbefragung einzufordern, bedeutet diese Vereinbarung zu brechen. Dann muss man auch bereits zuvor getroffene Vereinbarungen für ungültig erklären und dann sind wir wieder beim Automatismus für Defizitsünder.

    • cmh (kein Partner)
      30. Oktober 2010 20:27

      Kurt22

      nicht traurig sein: wenn man so weitermacht verliert das Recht seine Funktion als Recht und dann wird das Faktischen zum Recht: und dann ist die Guillotine wieder rechtens.

  20. Celian
    29. Oktober 2010 16:23

    Wie auch immer wieder der Rechnungshof-Präsident Moser selbst nicht müde wird, eine Verwaltungsreform einzufordern. Der Mann meldet sich immer wieder zu Wort, bloß, man hört bzw. will ihn nicht hören, ein einsamer Rufer in der Wüste, man kennt ihn nicht einmal in der Öffentlichkeit obwohl für 12 Jahre bestellt.

    Zugleich beschäftigt die Regierung unzählige Arbeitsgruppen, die an der Verwaltungsreform herumtüfteln, bloß kam dabei bisher nichts Gescheites heraus, nicht einmal ein Reförmchen. Das Budget wurde um Monate verschoben, sogar einen Verwaltungsbruch hat man in Kauf genommen und wieder ist nichts an ausgabenseitigen Sparmaßnahmen zu finden, nur an einnahmenseitigen.

    Grundlage für Reformen sind sowieso nur die Reformvorschläge des
    Rechnungshofes, Moser verfügt über den Rechnungshof über das gesamte Know-How für diese Aufgabe. Damit da mal was weiter geht, sollte man Moser diese Arbeitsgruppen überantworten.

  21. terbuan
    29. Oktober 2010 14:56

    Ich möchte dem "Wertkonservativen" beipflichten, 2 derarte Kommentare an einem Tag stellen mitunter eine Überforderung der der Poster dar und bewirken damit sowohl einen quantitativen als auch qualtitativen Rückgang der Beiträge.
    Zwei kurze Anmerkungen nur zu diesem Thema:
    Kann es nicht auch sein, dass die Sicherheitslage in München besser ist als in Wien?
    Und zweitens hat die Schließung diverser Polizeiinspektionen in großflächigen Bezirken wie z.B. im 19. nicht auch einen merklichen Verlust an Sicherheitsgefühl der ansässigen Bevölkerung bewirkt?

    • terbuan
      29. Oktober 2010 15:20

      2mal "der" ist eindeutig zu viel "der Poster" ;-)

    • papi66
      29. Oktober 2010 16:07

      Werter Wertkonservativer und werter Terbuan!

      Jetzt werden wir aber nicht gleich weinerlich wegen der zwei gehaltvollen Kommentare.
      Zwei Beiträge schaffen wir schon noch.
      Wir Pensionisten sitzen ohnehin nur den ganzen Tag, und wenn wir nicht schlafen können, auch die halbe Nacht hinter dem Computer und warten darauf, dass vom Unterberger was Gscheites kommt, gelllll!

    • terbuan
      29. Oktober 2010 16:18

      Tja, lieber papi66,
      da gibt es dann auch noch Partner, die ihre "wohlerworbenen" Rechte einfordern und dann irgendwann einmal auch laut werden mit Sagern wie "Jetzt sitzt schon wieder vor dem Kastl!" ;-)

    • Kurt22
      29. Oktober 2010 16:53

      Lieber Terbuan, da heißt es einfach Prioritäten setzen :-) , schönen Gruß an die bessere Hälfte!

    • Wertkonservativer
      30. Oktober 2010 09:35

      Werter papi66 und alle Anderen!
      Ich zumindest bin nicht weinerlich (Terbuan wohl auch nicht!), doch meine ich, dass wir - bei aller Notwendigkeit, Schwachstellen unseres Staates und der Gesellschaft anzuprangern- uns in unseren Kommentaren einfach zu oft wiederholen!! Wir wissen schon mehrheitlich, dass wir die "Guten" und die Anderen die "Bösen" sind, doch durch laufende Bestätigung unserer eigenen Meinung werden die Dinge ja auch nicht besser.
      Also: ein Hoch auf unseren nimmermüden A.U. (er sollte sich allerdings für mögliche "höhere Aufgaben" schon ein wenig schonen!)

    • terbuan
      30. Oktober 2010 11:41

      Wertkonservativer
      Als auch "nicht weinerlicher" schließe ich mich da gerne an!

  22. mike1
  23. Wertkonservativer
    29. Oktober 2010 13:10

    Verehrter A.U.,

    zwei Ihrer gehaltvollen Kommentare innerhalb einer Stunde, das ist Verschwendung pur! Wir sollen wir da nachkommen, es gibt ja auch noch ein Leben außerhalb des A.U-Forums!

    Diesmall passe ich; außerdem verstehe ich zuwenig von den Usancen und Berufsumständen unserer "Freunde und Helfer".
    Der Wertkonservative schmähstad? Kommt auch vor, wie Sie sehen!

  24. Philipp Starl
    29. Oktober 2010 13:08

    Großen Dank an Sie, dass Sie es veröffentlichen und großen Dank an den RH, der das nützlichste Instrument wäre, könnte die Politik ihn nicht einfach so en passant ignorieren.

    Der RH zeigt schon Jahr und Tag hunderte EInsparungsmöglichkeiten auf. Wird etwas gehoben? Ach iewo.

    Der RH sollte einer Reform unterzogen werden. Ein kleines Detail würde die Budgetsituation in Österreich dramatisch verändern: eine Strafkompetenz bis zur Amtsenthebung!





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