Jene Zuwanderung, die man kritisieren darf

Autor: Wolfgang Maurer

Fundamente „Europäischer Bildung“

Autor: Josef Stargl

„Wer Antisemit ist, bestimmen wir!“

Autor: Elmar Forster

Die USA unter sozialdemokratischem Regime

Autor: Andreas Tögel

Meine Erkrankung oder: Wie das Virus die Behörden überfordert

Autor: Hans Anonym

Die Freiheit der Demokratie und ihre ahnungslosen Feinde

Autor: Leo Dorner

Die massive Korruption in der Slowakei und eine Dissertation

Autor: Elmar Forster

Hass in Favoriten

Autor: Georg Vetter

Corona: Nicht alle leiden ...

Autor: Rachel Gold

"Waffenlager“

Autor: Rachel Gold

Weitere Gastkommentare

Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen. 

weiterlesen

Eine blau-schwarz-grüne Agenda

Sind Blau, Schwarz und Grün noch politikfähig oder durch Wahltriumph beziehungsweise Wahldebakel gleichermaßen gelähmt? Im ersten Fall gäbe es in Wien nun eine überraschend große gemeinsame Agenda – die rasch umzusetzen wäre, bevor eine der Parteien im roten Koalitionsbett auf Jahre hinaus jedes eigenen Willens beraubt wäre.

Die drei sind nämlich in vielen Punkten inhaltlich gleicher Meinung, weit über die geplante Neuordnung der Gemeinderatswahlordnung hinaus, auf die sie sich schon vor der Wahl festgelegt haben, um sie nun in gemeinsamer Aktion umzusetzen.

Vor allem müsste es dabei um ein Landesgesetz gehen, das die Vergabe von Inseraten und ähnlichen Geldflüssen an Medien unter welchem Titel immer einem ganz strengen Procedere unterwirft. Dieses Gesetz müsste auch für alle Betriebe und Unternehmungen gelten, an denen die Gemeinde mehrheitlich beteiligt ist.

Falls alle drei Partei-Zentralen wirklich zu gelähmt sein sollten, um selber nachzudenken, hier die notwendigen Eckpunkte eines solchen Gesetzes:

-         Jeder direkte wie indirekte Geldfluss an Medien muss über eine Schaltagentur laufen, die durch Ausschreibung nach dem Bundesvergabegesetz zu finden ist.

-         Jede Informationskampagne müsste inhaltlich durch eine unabhängige und nicht abberufbare Kommission (etwa aus pensionierten Richtern, Meinungsforschern, Kommunikationsprofis, Rechnungshofmitarbeitern) darauf geprüft werden, ob die Kampagne inhaltlich eine Information im allgemeinen Interesse ist oder ob textlich beziehungsweise graphisch ein parteipolitisches Interesse überwiegt.

-         Diese Kommission hat auch zu prüfen, ob die vorgeschlagene Zielgruppe sinnvoll ausgewählt ist.

-         Als nächsten Schritt erhält die Schaltagentur den Auftrag, die Kampagne gemäß dem vorgegebenen Budget und allen Rabatt-Möglichkeiten so zu schalten, dass die gewählte Zielgruppe möglichst kostengünstig bedient wird.

-         Die Aufstellung von Selbstbedienungs-Ständern für Zeitungen muss allen Medien in gleicher Weise möglich sein. Und sie darf nur dann erfolgen, wenn an einem Standort mindestens drei Medien nebeneinander angeboten werden.

Durch all diese Maßnahmen könnte ein wesentlicher Baustein des Wiener Korruptionssystems zerstört werden, das insbesondere die Boulevardzeitungen so gut bedient, dass sie de facto Teil der SPÖ-Wahlpropaganda geworden sind. Nur so kann zumindest fürs nächste Mal ein fairer Wahlgang gesichert werden.

Auch in weiteren wichtigen Feldern könnten die Drei nun Mumm zeigen:

Etwa durch ein Landesgesetz, das die Bezügereform des Bundes auch auf die Wiener Landesbediensteten anwendbar macht und so Hunderte Millionen einspart.

Etwa durch den Beschluss einer Untersuchungskommission, die prüft, ob wirklich Mitarbeiter der Gemeinde für Patienten, die nicht mehr zu einer Willensäußerung imstande waren, an deren Familienangehörigen beziehungsweise Sachwaltern vorbei Wahlkarten bestellt und eventuell auch ausgefüllt haben. Samt Weitergabe des erhobenen Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft.

Etwa durch ein Landesgesetz, das künftig solches Verhalten jedenfalls unabhängig vom Strafgesetz mit schweren dienstrechtlichen Konsequenzen bedroht.

Aber nirgendwo merkt man, dass in den drei Parteien über derlei nachgedacht wird. Sie wollen alle drei ganz offensichtlich nur möglichst rasch ins rote Faulbett schlüpfen. Und da will man doch den so leicht grantigen Herrn Bürgermeister nicht verärgern. Daher wird es wahrscheinlich nicht einmal zur vereinbarten Wahlrechtsreform kommen. Alles ziemlich grauslich.

PS.: Der ORF lieferte seinen täglichen Manipulationsskandal: Er brachte es Montagabend zustande, die Wiener ÖVP mindestens dreimal mit dem Wort „Wahlbetrug“ in Zusammenhang zu bringen. Obwohl nichts am Verhalten der Partei rechtswidrig war. Sie hat lediglich in einem Inserat daran erinnert, dass man auch noch am Montag seine Wahlkarte aufgeben könne. Was absolut legal ist. Denn lediglich das Ausfüllen des in der Wahlkarte liegenden Stimmzettels soll nach dem Wortlaut des Gesetzes bis Wahlschluss erfolgen. Über die Absendung des Kuverts ist absolut nirgendwo etwas zu finden. Zuzugeben ist freilich, dass dem ORF seine Frontalattacke leicht gemacht worden ist: Hat doch die Wiener Unglücksschwarze Marek wieder einmal extrem ungeschickt auf die diesbezüglichen Vorwürfe reagiert.

PPS.: Kein Wort war im ORF hingegen über die massiven Vorwürfe gegen die SPÖ in Hinblick auf einen echten Wahlbetrug in Wiener Altersheimen zu hören – obwohl die sogar von einem grünen Abgeordneten konkret untermauert worden sind, und nicht nur von den schwarzen und blauen Aussätzigen.

 

zur Übersicht

einen Kommentar schreiben

Teilen:
  • email
  • Add to favorites
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Oktober 2010 09:25

    Wahlrecht in Wien muß korrigiert werden.

    Es darf keine Koalitionsverhandlung geben, bei der das korrigierte Wahlrecht nicht Bedingung ist und die Briefwahl ist ebenso darauf zu ändern, daß sie bis zum Wahltag eingelangt sein muß, was am Wahlabend nicht da ist, darf nicht mehr berücksichtigt werden.

    Zu den anderen Punkten, da verlasse ich mich als Wähler auf die FPÖ, die wird aus ihrer ausgegrenzten Position die 3 Versagerparteien wie eine Gänseschar vor sich hertreiben, solange sie nicht zu den Wurzeln, zur Realität und zum Volk zurückkehren und ehrliche Arbeit leisten.

    Was habe ich heute gehört im Rotradio ? Ja, bei den Migranten wurden Fehler gemacht, wir brauchen noch mehr Geld, um sie zu fördern, sodaß man sie nicht mehr ausgrenzen und von den Einheimischen unterscheiden kann. Wissen Sie, werte Vollkoffer von den Gutmenschenparteien, was notwendig wäre: es wäre notwendig zu sagen, daß all die Förderungen und Sozialhilfen sofort eingestellt werden, wenn einer einen Job des AMS nicht annimmt. Hören Sie bitte endlich auf, das Schmarotzertum von Immigranten zu unterstützen und den ordentlichen Einheimischen zu sagen, sie sollen noch mehr zahlen ! Aber für solche Regeln und Gesetzesbeschlüsse, die notwendig wären, will man den Mißbrauch abstellen, stehen diese Parteien nicht zur Verfügung.

    Für mich persönlich wäre ein Antischmarotzergesetz, ein Antikorruptionsgesetz, etc. vermutlich nicht nötig, weil anständige Leute wissen, wo die Grenzen sind. Unanständige sind 30 Jahre lang als Vollfamilie Sozialhilfebezieher in Österreich und so einer ist mein türkischer Nachbar, der seit 38 Jahren in Österreich ist und seit 30 Jahren für alle Familienmitglieder Sozialhilfe bezieht und das bei voller Gesundheit.

    Die Leviten für die GrünInnen:

    Wirken Sie dort, wo Sie den Menschen, die Sie hier auf unsere Kosten zum Schmarotzertum erziehen, wirklich helfen könnten, als Gutmenschen in Anatolien ! Dort werden Sie auch nicht Erfolg haben mit dem Gutmenschengesäusel, dort werden Sie auch nur Erfolg mit handfesten Argumenten und manuellem Zugriff, sprich mit Arbeit, die Ihnen hier fern ist, haben.

    Österreich hat 220 000 000 000 Euro Schulden, Staatshaftungen in unbekannter Höhe (schätze so an die 400 000 000 000 Euro) und Jahreskreditkosten von 7 500 000 000 Euro auf 100 (!) Jahre.

    Wenn Sie an diese Zahlen denken, können Sie Ihre 12% Partei in Wien auflösen und den Erlös bei der Caritas spenden, wenn Sie wirklich helfen wollen. Das wäre bereits eine große Einsparung in Österreich.

    Überhaupt spielt Geld bei den Grünen keine Rolle, sie schmeissen das Geld der ordentlich arbeitenden Menschen Österreich beim Fenster hinaus, damit sie Multikulti zu ihrem persönlichen Bedarf kreiren können. Hoffentlich bleibt Ihnen noch Geld für eine Trachtenburka bis 2040 und können Sie als sündige Unreine der Steinigung entgehen !

    Sie sind für mich die größten Antiösterreicher und richten am Staat den größten Schaden an.

  2. Ausgezeichneter KommentatorPatriot
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Oktober 2010 11:27

    Das Grundproblem ist die Handlungsunfähigkeit der ÖVP.

    Linke Journalisten behaupten, konservative Wähler würden zum Schmied FPÖ gehen, und nicht zum "Schmiedl" ÖVP. Falsch! Die ÖVP ist der Schmied, und Strache ist der Schmiedl. Nur, wenn der Schmied ÖVP nicht arbeiten will, MÜSSEN die Leute zum Schmiedl Strache gehen.

    Was könnte die ÖVP mit ihrer Fachkompetenz, mit ihrem Einfluß auf Wirtschaft und Medien alles erreichen, wenn sie nur wollte. Leider hat sich die ÖVP in Geiselhaft linkslinker Radikaler bei Grün und Rot gegeben, die weitaus gefährlicher sind als die FPÖ.

    Die ÖVP muß zum eigenen Wohl und zum Wohle des Landes wieder VOLKSPARTEI werden. Schluß mit den linksradikalen Gesellschaftsexperimenten! Her mit einer konservativen Politik, die von gebildeten und kompetenten Politikern durchgeführt wird.

    Die ÖVP ist der Schlüssel. Es ist nur die Frage, wieviele Prügel diese Esel noch brauchen. Die 13% in Wien genügen offenbar noch nicht.

  3. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Oktober 2010 01:19

    Diese 3 Parteien könnten Häupl am "Nasenring" vorführen, wenn sie nur wollten - jedoch birgt ein solches Vorgehen Arbeit und Unannehmlichkeiten, und dem wollen sie doch anscheinend aus dem Weg gehen.
    Außerdem könnte die Blauenhatz auch nicht weitergeführt werden von den Schwarzen u. v.a. den GrünInnen und das scheint ausschlaggebender zu sein.

    Ein BGM Strache ließe sich bei Nichtentsprechen locker wieder abwählen, sogar vorzeitig - aber kein Wille zu Veränderungen, nur marginal und nach dem Weg des geringsten Widerstandes.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorfosca
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Oktober 2010 01:34

    Na, träumen wird man ja noch dürfen. Aber nachdem Schwarz und Grün bereits ums koalitionäre Faulbett buhlen, wird sich erstens leider nichts ändern und zweitens die Grünen vermutlich nicht einmal den Wahlbetrug in den Altersheimen weiter verfolgen. Das wird gleich einmal die erste Bedingung Häupls an die Grünen sein, wetten?
    Ja und der ORF: der hat ja nicht einmal Wahlen zu fürchten und wird auf lange Sicht bleiben, was er war und nach wie vor ist = unser durch Zwangsgebühren finanzierter "Rotfunk"!
    Wie hat hier ein Kommentator so treffend zitiert: "Österreich ist eine Bananenrepublik, ihr Recht geht vom ORF aus"! :-(

  5. Ausgezeichneter KommentatorKurt22
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Oktober 2010 17:03

    Wie wird es werden:
    1.) Es gibt lange Sondierungsgespräche, natürlich nicht mit der Partei, die von mehr als einem Viertel gewählt wurde.
    2.) Es gibt lange Koalitionsverhandlungen, man sei sehr weit in den Auffassungen auseinander.
    3.) Die Verhandlungsteams versuchen, Annäherungen in den wichtigsten Punkten zu erreichen.
    4.) Die Partei, die die größten Sünden der Roten nicht aufdeckt, wirds!
    5.) Das heißt für die Wiener: Es geht weiter wie gehabt.

  6. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Oktober 2010 14:03

    Na wer sagt´s denn, es gibt doch in der SPö auch vernünftige Leute. So fordert z.B. nun auch Schlögl einen Zuwanderungsstopp.
    Ob dies ehrlich gemeint ist od. nicht kann in diesem Fall egal sein, er hat immerhin erkannt, dass die Wähler nicht "vermuselt" werden wollen.

    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/601237/index.do?offset=0&page=1#kommentar0

  7. Ausgezeichneter Kommentatorsocrates
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Oktober 2010 09:08

    Krankheitshalber wählte ich per Brief. Dabei fiel mir auf, daß man vor 17h wählen muß. Welche 17h? Als alter Navigator frage ich: GMT oder UT, was gilt für die Ostküste der USA, für ihre Westküste, Japan, Fidschiinseln, Neuseeland?
    Ohne Zeitzone ein um 24h dehnbarer Begriff. Das Gesetz ist entweder von Idioten oder von Manipulationsfachleuten gemacht worden.
    Die P.C. Moralvertreter verteidigen ihre Macht auf unsere Kosten mit allen Mitteln.


alle Kommentare

  1. Jayna (kein Partner)
  2. Raynoch (kein Partner)
  3. Wael (kein Partner)
  4. Tebogo (kein Partner)
    21. Januar 2015 17:10

    These pieces really set a standard in the indutsry.

  5. Arlina (kein Partner)
    21. Januar 2015 14:02

    If you wrote an article about life we'd all reach enmeihtgnlent. http://vozbpc.com [url=http://nofuzoraym.com]nofuzoraym[/url ] [link=http://qmsoeucvfpr.com]qmsoeucvfpr[/link ]

  6. Thapa (kein Partner)
    20. Januar 2015 19:30

    Deep thinking - adds a new dimosnien to it all.

  7. Joao (kein Partner)
    20. Januar 2015 08:48

    This post has helped me think things thugorh

  8. Sandhya (kein Partner)
    19. Januar 2015 08:17

    Now I'm like, well duh! Truly thnufkal for your help.

  9. Haider
    14. Oktober 2010 23:03

    Ich frage mich schon lange: Warum wird bei den Inseratenkampagnen der SPÖ-Firmen die sog. Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht tätig? Hier wird auf Steuerzahlerkosten ungeniertest Parteipropaganda betrieben! Wie komme ich als Steuerzahler dazu, ungefragt Hetze gegen meine Gesinnung zu finanzieren?
    Dieser Wr. Sozisumpf ist moralisch erschütternd und diskreditiert unsere Demokratie aufs schwerste.

  10. Gennadi (kein Partner)
    13. Oktober 2010 23:39

    Die Unfähigkeit der Demokratie, jedenfalls jener im anderen Wien, zeigt sich auch darin, dass man Extremisten zur Wahl zuläßt und ihnen dann noch die Möglichkeit bietet, mehr oder weniger offiziell Wahlkarten zu manipulieren und damit die Wahl zu beeinflussen.
    Ansonsten hätten Al-Rawi, Namaldi und andere Extremisten noch weniger Vorzugsstimmen ergattert (um das möglicherweise eher zutreffende erschummelt zu vermeiden).Solche Leute als Kandidaten aufzustellen, dazu gehört weit mehr als nur politische Dummheit.

    • jak (kein Partner)
      14. Oktober 2010 02:44

      und - siehe auch jetzt club 2 - sie begreifen es nicht !
      nicht strache wird gewinnen - die anderen werden verlieren - und danach erst kann strache mangels alternative die verlorenen einsamen einsammeln.
      es bleibt dabei: die eigene feigheit eine ehrliche bürgerbewegung neu auf die füße zu stellen ist das wahre übel.

  11. jak (kein Partner)
    13. Oktober 2010 21:37

    die unfähigkeit der demokratie zeigt sich im "nicht strache zum bürgermeister wählen". nachdem alle anderen abgewählt wurden steht ihm das amt zu. und die schwarz-grünen müssten ihn "derreiten" - aber in wirklichkeit sind sie so schwach, dass sie sich das nicht zutrauen. darum kommt wieder die undemokratischte aller varianten zum zug: verlierer vereinigen sich und gestalten eine "verlierermehrheitsdiktatur". wen wundertsd da, dass strache auf's nächstemal setzt ?!

  12. Schnabeltierfresser (kein Partner)
    13. Oktober 2010 15:59

    Wie's aussieht, ist auch die Wahlrechtsänderung gegessen. Danke, ÖVP.
    Tschirf: "Wir werden mit der SPÖ über das Thema reden. Ich halte nichts von Drohgebärden."
    http://derstandard.at/1285200706259/Wiener-Wahlrecht-Der-heikle-Drei-Parteien-Pakt

    • Manfredo (kein Partner)
      13. Oktober 2010 21:33

      Wenn sie wirklich umfallen, ist es ein erneuter Beweis dafür, dass man Politiker nicht ernst nehmen kann. Schließlich handelt sich um einen notariell beglaubigten Pakt. Alles nur heiße Luft. Wie ekelhaft.

    • Eduard Senn (kein Partner)
      14. Oktober 2010 02:44

      Nun alle 3 Parteien haben diesen Notariatsakt unterschrieben.
      Jede Wette nichts wird sich am Wiener Wahlrecht ändern.
      Das ist die Vorbedingung von Häupl.

  13. Winston Smith (kein Partner)
    13. Oktober 2010 15:30

    Haha!

    Der Club 2 heute widmet sich dem Rechtsruck in Europa. Das wird unterhaltsam vor allem bei der Zusammensetzung:
    .) Lothar Höbelt, Historiker
    .) Reinhard Heinisch, Politologe
    .) Beate Winkler, Beraterin für interkulturelle Entwicklung
    .) Renate Angerer, Bezirksvorsteherin Simmering
    .) Roger Köppel, Chefredakteur Weltwoche, Schweiz
    .) Elisabeth Sabaditsch-Wolff, Islamkritikerin
    .) Hans Rauscher, Kolumnist „der Standard“

    Vor allem Prof. Dr. Lothar Höbelt ist aus meiner Sicht und so wie ich ihn in den Vorlesungen erlebt habe, sehr unterhaltsam und verfügt über ein beeindruckendes historisches Wissen. Mit ihm sind Fernsehdiskussionen nie langweilig. In Erinnerung bleibt mir sein Auftritt in die "Münchner Runde" nach der Nationalratswahl 1999.

    Fr. Elisabeth Sabaditsch-Wolff, Islamkritikerin sollte auch einigen bekannt sein, wurde sie doch vom News-Magazin bei der Staatsanwaltschaft wegen Verhetzung angezeigt.

    Der Dauergast Hr. Lackner vom Profil ist aber nicht dabei. Welch ein Glück!

    • wahrheit (kein Partner)
      13. Oktober 2010 17:45

      Höbelt ist in der Tat ein brillanter Redner, er schafft es wie kein anderer die Dinge aus anderen Blickwinkeln zu beleuchten.
      Alle Versuche ihn in ein rechtes Eck zu stellen, scheiterten bisher kläglich, immer wieder ein Genuss seinen Ausführungen zu lauschen!

    • Manfredo (kein Partner)
      13. Oktober 2010 21:35

      Bin ja schon auf den Köppel gespannt. Der gefällt mir sonst recht gut.

  14. Eisbär (kein Partner)
    13. Oktober 2010 13:22

    Die verheerenden Fehler in der Integrationspolitik sind ja nur ein Teil des kollabierenden Gesamtsystems: der Sozialstaat am Ende, das Rentensystem morsch, die Beschäftigungspolitik mit Fragezeichen, die Steuerpolitik verheerend. Eine rot-schwarz-grüne Elite mit willigen Brotsamenempfängern, die ein paar Happen für den Job des Systemwächters bekommen (a Wohnung? an Job?). Wir sehen den Beginn des Endkampfes oder glaubt wirklich jemand das die rot-schwarze Mauer auf demokratische Weise überwunden werden kann? NIE UND NIMMER!

    • Neppomuck (kein Partner)
      13. Oktober 2010 13:43

      "Ist es auch Wahnsinn, hat es doch Methode."
      Hamlet, W. Shakespeare

      Gegenstand öffentlichen Interesses sollte (!) es sein, diese Methode(n) zu analysieren, indem man das angepeilte Ziel ausmacht und beschreibt, die Wege erkennt, die zu diesem Ziel führen sollen (machmal auch die Umwege), um den Betreibern dieser strategischen Ausrichtung zeitgerecht in den Arm fallen zu können und zuvor eine Analyse des Standpunktes/Zustandes, von dem man ausgeht, bzw. wie richtig oder falsch der ist.

      Dann wird "Genosse Trend" den Genossen weiterhin übel mitspielen.

    • Brigitte Imb
    • klein (kein Partner)
      13. Oktober 2010 14:18

      Zitat aus dem von Fr. Imb verlinkten Artikel: ""Mehr als jeder Zehnte sehnt sich nach einem „Führer“, der „Deutschland zum Wohle aller mit harter Hand regiert“ und hält eine Diktatur für „die bessere Staatsform“ "".

      Interessant, wie viele Leute mit den eigenen Freiheiten nichts anzufangen wissen und jemanden wollen, der ihnen alles "vorkaut".....

    • Neppomuck (kein Partner)
      13. Oktober 2010 14:26

      "Gärung" bedeutet "Katharsis", also einen seelischen Reinigungsprozess, Brigitte.

    • Eisbär (kein Partner)
      13. Oktober 2010 14:34

      Kleiner Nachtrag. Wir haben keine STAATSMÄNNER (wer braucht schon einen Führer?), die mit Vernunft ausgestattet, den Staat lenken. Übrigens würde der Wunsch nach einem starken Mann, des in Rom/Griechenland üblichen politischen Zykluses entsprechen.

    • klein (kein Partner)
      13. Oktober 2010 14:51

      Diese politischen Zyklen bei den alten Römern und Griechen sind jetzt aber kein Argument für eine Diktatur bei uns hier und jetzt, oder?

    • Neppomuck (kein Partner)
      13. Oktober 2010 15:13

      Österreich braucht sicher keinen "Führer", den hatten wir schon, aber "FÜHRUNG", also verantwortungsbewusste Leitung und Lenkung, wie jeder andere Staat auch.

      Durch Männer und/oder Frauen von erkennbarer Klugheit, was den zu skizzierenden Weg, der zu beschreiten wäre, anlangt, die Vorbild, zum Beispiel durch persönlichen Verzicht auf unangemessene Privilegien, zu sein und durch ein besonderes Maß an philosophischer Redlichkeit zu glänzen vermögen, damit es nicht noch mehr zu jenem Glaubwürdigkeitsverlust, an dem Politik ganz allgemein krankt kommt, sondern zu "Vertrauen" (= Minimalsituation des Risikos) unter den Bürgern führt.

      Solche Individuen gibt es auch, selbst unter namentlich durchaus bekannten Politikern, die Frage ist nur, warum es nicht zu einer parteiübergreifenden Allianz der Vernunft kommt. Manchmal sieht es aus, als dürften unsere Politiker nicht vernünftig sein.

      Ob da jemand Regie führt, der nie zur Wahl stand?

    • Brigitte Imb
      13. Oktober 2010 15:28

      @Neppomuck

      Die Politgranden dürften dies noch nicht ganz verinnerlicht haben, sie liegen gewissermaßen noch im Koma, in das sie der Wahlsonntag mit den vielen "Stimmunfällen" gebracht hat.
      In der Med. überleben viele einen komatösen Zustand nicht - in der Politik retten sich allerdings manche mit einem Aufsichtsratsposten, aber generell ist die Prognose Polytraumatisierter schlecht, zu denen ich auch viele, viele Wähler zähle, die als letzten Rettungsanker eine ungeliebte "Bluttransfusion" über sich ergehen ließen.

  15. Rado (kein Partner)
    13. Oktober 2010 12:41

    Bei einer dreiparteienkoalition gegen rot frafe ich micht, wen die roten dann an die Wand stellen wollen.
    Wie hieß es doch damals auf dem Heldenplatz?
    "Widerstand, Schüssel - Haider an die Wand!"

    • numerus clausel (kein Partner)
      13. Oktober 2010 13:22

      Geh, die haben das doch nicht geschrien, das war doch bloß nur "Dönerstand, Dönerstand, i wü an Döner in der Hand!"

  16. Stachel (kein Partner)
    13. Oktober 2010 11:31

    Man sollte die Koalitionspartei der SPÖ (wer immer das auch sei) auch nachdrücklich daran erinnern, dass sie vor der Wahl hoch und heilig versprochen hat, sofort auf eine Wahlrechtsreform zu drängen, sobald sie in der Landesregierung ist, bzw. dass sie diese Reform zur Bedingung für die Teilnahme an der Regierung macht.

  17. Robert Bond (kein Partner)
    13. Oktober 2010 11:02

    Gute Idee, das mit dem Gesetz. Nur sollte man gleich Nägel mit Köpfen und also ein Bundesgesetz draus machen. Das betrifft dann auch Niederösterreich, Tirol und die lustigen Kampagnen der Bundesregierung (mit denen übrigens Schüssel/Grasser angefangen haben).

  18. cmh (kein Partner)
    13. Oktober 2010 10:52

    Wenn die Grünen mit den Blauen zusammengehen, wäre ich sogar für die 100-Euro Jahreskarte.

    Aber ich brauche mir keine großen Sorgen zu machen. Eher wird die Vassilakou Finanzministerin in Griechenland.

  19. horst (kein Partner)
  20. Herby (kein Partner)
    13. Oktober 2010 09:00

    Diese Sache mit dem Wahlbetrug in Altersheimen (oben beschrieben) zu Gunsten der SPÖ-Wien: Ist diese Praxis nicht seit mindestens 60 Jahren "Tradition im roten Wien"?

  21. Schnabeltierfresser (kein Partner)
    13. Oktober 2010 08:25

    Wem ist eigentlich die Aufstellung von Selbstbedienungs-Ständern für Zeitungen zur Zeit möglich? Also nicht die deutschnationale Zeitung, der ist das scheinbar nicht möglich.

  22. numerus clausel (kein Partner)
    13. Oktober 2010 08:14

    Entschuldigung für mein OT, finde aber, dass wir von hier aus etwas erreichen könnten: Wie jedes Jahr findet auch heuer wieder die "Wahl des Österreichischen Wortes des Jahres", durchgeführt vom Germanistikinstitut der Uni Graz statt. Um diesen gutmenschlichen Treiben etwas entgegenzusetzen wäre es an der Zeit, hier entsprechende Vorschläge auszuarbeiten und den geeignetsten Vorschlag dann auch massiv zu unterstützen.

  23. byrig
    13. Oktober 2010 00:14

    es bräuchte nur eines mannes(oder einer frau,natürlich) vom zuschnitte horst seehofers für die övp.
    diese führungsfigur würde kompromisslos fordern,dass ab sofort keine moslemische zuwanderung nach österreich auf absehbare zeit mehr stattfinden darf.wohlgemerkt:zuwanderung,das asylrecht ist natürlich nicht betroffen.
    er hätte alles,ausser den linken und dieser sogenannten elite auf seiner seite,inklusive der zukunft unseres landes und unserer kinder.
    die sozis in der övp müssten weichen,der ausgleich durch den zustrom der massen wäre der erfolgspreis.und die arme fpö würde wieder marginalisiert werden.

  24. terbuan
    12. Oktober 2010 17:41

    Ein kleiner Auszug aus dem neuesten Kommentar von Tögel über die Wiener Wahl in "ef":
    "Eine, von wenigen Ausnahmen abgesehen, konsequent gegen die Interessen der (autochthonen) Bürger agitierende Journaille tut ein Übriges, um den Graben zwischen der politischen Klasse und dem „Mann von der Straße“ zu vertiefen. Die aus allen Poren Selbstgerechtigkeit verströmenden, ihrem Selbstverständnis nach „anständigen“ Redakteure der Mainstreammedien schaffen es nicht, dem – je nach Kommentator zwischen „unappetitlich“, „hetzerisch“ und „indiskutabel“ chargierenden, „rechtspopulistischen“ Kurs der Freiheitlichen eine neutrale Berichterstattung zu widmen. Ihre Abscheu wird ganz offen, ja geradezu stolz, in jedem Artikel, in jeder einschlägigen Fernsehsendung demonstriert. Das Publikum (und der Wähler) erkennt die Absicht und ist verstimmt." Zitat Ende.
    Dem gibt es nichts hinzuzfügen!
    http://ef-magazin.de/2010/10/11/2603-oesterreich-wahlen-zum-wiener-landtag-und-gemeinderat

  25. Kurt22
    12. Oktober 2010 17:03

    Wie wird es werden:
    1.) Es gibt lange Sondierungsgespräche, natürlich nicht mit der Partei, die von mehr als einem Viertel gewählt wurde.
    2.) Es gibt lange Koalitionsverhandlungen, man sei sehr weit in den Auffassungen auseinander.
    3.) Die Verhandlungsteams versuchen, Annäherungen in den wichtigsten Punkten zu erreichen.
    4.) Die Partei, die die größten Sünden der Roten nicht aufdeckt, wirds!
    5.) Das heißt für die Wiener: Es geht weiter wie gehabt.

    • cmh (kein Partner)
      13. Oktober 2010 10:50

      Warum sollten die "Sondierungsgespräche" anders laufen als das tägliche LEben bisher?

  26. Markus Theiner
    12. Oktober 2010 16:30

    Es ist nicht nur die Angst vor dem Verlust der Koalitionsoption. Zumindest die Grünen würden wohl eher eigenhändig ein Atomkraftwerk in den Donau-Auen bauen, als eine Maßnahme gemeinsam mit der FPÖ beschließen - egal wie sinnvoll die sein sollte.

    Okay, das war jetzt bewußt übertrieben. Auch wenn die Grünen seltsame Prioritäten setzen, so weit würden sie auch nicht gehen. Da müsste man wohl "eigenhändig" streichen.

    • Kurt22
      12. Oktober 2010 16:34

      Scheint mir nicht allzu übertrieben, OK, eigenhändig würde eine Partei, in der sich angeblich nur die Intelligenten sammeln, nicht bauen, aber Pläne zeichnen vielleicht doch :-) , das Bauen würden sie wahrscheinliich den unterschichtigen Blauwählern überlassen.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      13. Oktober 2010 08:30

      Das ist sicher übertrieben, es werden doch 3/4 der Gemeinderatsbeschlüsse oder so ohnehin einstimmig beschlossen.

  27. terbuan
    12. Oktober 2010 15:18

    Alle diese frommen Wünsche sind wunderbar, werden aber erst bei einer radikalen Änderung der politischen Struktur in Österreich Wirklichkeit werden. Dazu wird es leider einer richtig spürbaren Finanz- und Wirtschaftskrise bedürfen sowie andererseits einer erfolgreichen Sammlung und Bündelung rechtsliberaler und wertkonservativer Menschen in Österreich. Die Gallionsfigur hiefür wird dringend gesucht!

  28. Brigitte Imb
    12. Oktober 2010 14:03

    Na wer sagt´s denn, es gibt doch in der SPö auch vernünftige Leute. So fordert z.B. nun auch Schlögl einen Zuwanderungsstopp.
    Ob dies ehrlich gemeint ist od. nicht kann in diesem Fall egal sein, er hat immerhin erkannt, dass die Wähler nicht "vermuselt" werden wollen.

    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/601237/index.do?offset=0&page=1#kommentar0

    • Patriot
      12. Oktober 2010 14:24

      Wenn die FPÖ geschickt ist, macht sie genau über das Thema nächstes Jahr eine Volksbefragung. Bis 2013 sind ja keine größeren Wahlen mehr.

      Im Endeffekt braucht's über das Thema Zuwanderung sowieso eine VolksABSTIMMUNG. Wenn die Verfassung für einen Stop des Familiennachzugs für nichtwestliche Drittstaatler geändert werden müßte (was ich nicht glaube), dann kann man die Chose gleich in einem Aufwaschen erledigen: die Erkundung des Bürgerwillens und die juristisch korrekte Vorgehensweise.

    • Brigitte Imb
      12. Oktober 2010 14:28

      Noch eine interessante Umfrage aus Deutschland: Deutsche Jugendliche lehnen Türken ab

      http://diepresse.com/home/panorama/welt/601453/index.do?parentid=0&act=0&showMask=0#kommentar0

      Die Linken werden wieder empört rülpsen und die Nazikeule auspacken über soviel Fremden(Türken)feindlichkeit und diese politisch unkorrekte Einstellung.

      Man kann nur hoffen, dass sich in dieser Frage endlich etwas bewegt, und zwar Richtung Anatolien und nicht umgekehrt.

    • Josef Maierhofer
      12. Oktober 2010 15:21

      @ Patriot

      Nicht nur eine Volksabstimmung über Zuwanderung alleine, auch eine Volksabstimmung über das Verfahren an sich.

      Ich denke da an das in der Schweiz verbreitete 'Schweizermachen' in den Gemeinden, wo von Zeit zu Zeit Zuwandererparties stattfinden, wo die einheimischen Bürger, die neuen Bürger, die sie per Mitspracherecht genehmigt und aufgenommen haben, mittels einer Feier empfangen und willkommen heißen.

      Ich war selbst bei so einer Party für die neuen Mitbürger.

      Für mich ist Immigration und Aufnahme was zutiefst das Volk Betreffendes und daher auch vom Volk direkt zu verantworten, zu entscheiden und dann auch korrekt und sauber auszuführen.

      Bei uns sind wir davon so weit weg, genauso weit weg, wie die Parteien von den Menschen hier weg sind. Sie benutzen die Einheimischen lediglich als Melkkuh und geben ihnen nicht einmal das Recht auf Selbstbestimmung, Mitbestimmung, Eigenverantwortlichkeit und Demokratie. Meine Exgattin wurde binnen 3 Monaten, damals 1977, Staatsbürgerin per Verleihung und damals gab es noch so was wie eine Übergabestunde der Urkunden im Rathaus und ein paar Worte dazu, ob es das heute auch noch gibt ?

      Alleine das Verfahren, wo die Gemeindbürger mitbestimmen, wen sie als Nachbarn und Mitbürger haben wollen, wenn vorher schon geklärt worden ist, daß die Zuwanderungsbedinungen erfüllt sind, ist doch was Menschliches für alle Beteiligten und das ist die wirkliche beiderseitige Integration, werte Genossen und nichts anderes.

      Wir haben leider eine Parteidiktatur mit hinterfotzigen Apparatschiks, die das eigene Volk hintergehen und mißachten, ausnützen und betrügen. Sie können uns, dem Volk, nicht in die Augen schauen.

  29. Celian
    12. Oktober 2010 13:04

    Da ja nun auch formal feststeht, daß die SP den Bürgermeister stellen wird und nach wie vor die Hauptverantwortung im Rathaus hat, muß man sie nun zur Regierungsarbeit ermahnen:

    Wie gedenkt die SP den Wiener Haushalt mit 1,8 Mrd. Miesen in den Griff zu kriegen? Einen Sarrazin gibt es ja nicht in der SPÖ, wie also soll das also gehen?
    Wobei die SPÖ bereits im Juni eine weitere Verschuldung von 200 Mio. für 2010 veranschlagt hat, womit wir dann bis zum Jahresende locker die 2 Mrd Grenze erreicht haben.

    Oder wie die SP den Kindesmißbrauch in Kinderheimen der Gemeinde Wien abstellen wird?

    Oder wann sie die zuviel vom Bund erhaltenen Gehälter für Lehrer zurückzahlt?

    Diese Punkte sind mal als Starter gedacht, zum Aufwärmen. Konkrete Probleme, die der Regierung ja schon seit langem bekannt sind. Denn wer für die vergangenen Jahre der Verschwendung und Skandale in Wien verantwortlich zeichnet, kann sich jetzt erst recht nicht aus der Verantwortung stehlen, auch wenn er trotz dieser Fehler für weitere 5 Jahre bestätigt wurde.

    • Kurt22
      12. Oktober 2010 16:41

      Die Anpassung der Pensionsregelung bitte nicht vergessen.
      Sollten Schwarz oder Grün bei den Koalitionsverhandlungen auf diese (und weitere offene Punkte) bestehen, dann wäre das ja in Ordnung.
      Ich fürchte aber, die Hauptpunkte wird die "Aufteilung der Ressorts" betreffen, auf Deutsch, wer kriegt welches Amterl.

  30. Patriot
    12. Oktober 2010 11:27

    Das Grundproblem ist die Handlungsunfähigkeit der ÖVP.

    Linke Journalisten behaupten, konservative Wähler würden zum Schmied FPÖ gehen, und nicht zum "Schmiedl" ÖVP. Falsch! Die ÖVP ist der Schmied, und Strache ist der Schmiedl. Nur, wenn der Schmied ÖVP nicht arbeiten will, MÜSSEN die Leute zum Schmiedl Strache gehen.

    Was könnte die ÖVP mit ihrer Fachkompetenz, mit ihrem Einfluß auf Wirtschaft und Medien alles erreichen, wenn sie nur wollte. Leider hat sich die ÖVP in Geiselhaft linkslinker Radikaler bei Grün und Rot gegeben, die weitaus gefährlicher sind als die FPÖ.

    Die ÖVP muß zum eigenen Wohl und zum Wohle des Landes wieder VOLKSPARTEI werden. Schluß mit den linksradikalen Gesellschaftsexperimenten! Her mit einer konservativen Politik, die von gebildeten und kompetenten Politikern durchgeführt wird.

    Die ÖVP ist der Schlüssel. Es ist nur die Frage, wieviele Prügel diese Esel noch brauchen. Die 13% in Wien genügen offenbar noch nicht.

    • Josef Maierhofer
      12. Oktober 2010 13:32

      Die ÖVP ist der Schlüssel.

      ... und die Antwort Schüssel.

    • mike1
      12. Oktober 2010 14:17

      zu josef mayerhofer:

      leider hat man den letzten fähigen politiker der övp (und österreichs), nämlich wolfgang schüssel, schon längst ins politische ausgedinge geschickt, weil er die kreise der z.b. prölls nicht stören sollte.

      Und wenn sich die Övp nicht zusammenreisst, wird sie dem untergang gewidmet sein, so wie die sozis auch. der blaue strache wird nämlich - so ist realistischerweise zu befürchten - bei den nächsten (bundes)wahlen die oberhand bekommen, wenn man sich nicht endlich auf die real existierenden probleme stürzt und versucht, zu lösungen zu kommen.

      genannt seien hier die muslimenprobleme, nichtintegration, etc. , man möge sarrazin lesen !!

    • Kurt22
      12. Oktober 2010 16:43

      Die ÖVP wird dann draufkommen, wenn ein Scheitern an der 5 %-Hürde droht!

  31. Alexander Renneberg
    12. Oktober 2010 10:08

    O.T.
    sehr geehrter herr unterberger!

    wichtig wäre es wenn sie sich des themas "änderung des övp grundsatzprogrammes" annehmen würden.
    die wertediskussion.

    sie waren letztes jahr bei der veranstaltung zum startschuss in der akademie der wissenschaften dabei.

    was ist in diesem jahr vorangegangen? ich habe nichts mehr gehört.

    umso wichtiger ist es, das jetzt massiv voran zu treiben, denn sonst droht der övp bei den kommenden nationalratswahlen ein debakel der sonderklasse.

    • Josef Maierhofer
      12. Oktober 2010 13:41

      Ein Debakel wird dann nicht drohen, wenn ehrlich und hart gearbeitet wird, wenn man Vernünftiges und Sparsames tut, wenn man in sich geht und die Felsbrocken mit den Privilegierten, Machtgierigen und der Parteibuchklientel aus dem Weg räumt und von vorne beginnt, wenn man darauf achtet, was dringend vorliegt:

      Gesetzesreform,
      Föderalismusreform,
      Privilegienabbau,
      Verwaltungsreform,
      Budgetdisziplin mit Steueraufkommen als Obergrenze,
      etc.

      Machen Sie aus der ÖVP eine Volkspartei, die transparent und ehrlich dem Bürger ins Auge sehen kann und vor dem Bürger bestehen kann, und stellen Sie sich hinter das Volk und nicht vor das Volk, um es zu belügen, abzustieren, zu mißbrauchen, etc., suchen Sie die richtigen und verantwortungsvollen Personen für die Regierungsaufgaben, dann werden sie über kurz oder lang Erfolg haben !

  32. socrates
    12. Oktober 2010 09:28

    Die Umkehr der Gesetzgebung durch die P.C.: heise.de bringt es:
    Widerspruchsfrist gegen Google Street View endet diese Woche
    Wer seine Immobilie aus Googles Visualisierungsdienst Street View heraushalten will, muss sich beeilen: Eine erste Widerspruchsfrist vor dem Start von Street View läuft an diesem Freitag (15. Oktober) ab. mehr...
    Wenn ich also mein, bis jetzt unbeschränktes Recht auf keine Datenerfassung nicht mit geeigneten Mitteln kenntlich mache, können diese Leute in Zukunft diesbezüglich machen, was sie wollen. Demokratie pur!
    Die P.C. ist gut organisiert, verrechtlicht alles zu ihrem Nutzen und plündert uns aus.
    "Corporations have neither bodies to be kicked, nor souls to be damned".

    • Norbert Mühlhauser
      12. Oktober 2010 15:54

      Mir kommt es eher so vor, als würde der Datenschutz, der bisher nur Person, Lebenslauf, Vermögen & Krankendaten gegolten hat, durch geschickten Propagandarummel rund um Google Street View ausgeweitet, um gewisse Beschäftigungslagen abzusichern.

      Auf mein kleines Häuschen samt Garten kann man ruhig aus luftiger Höhe herabsehen, sofern nicht zufällig gerade FKK oder dgl betrieben wird und dabei jede Kleinigkeit zu sehen ist ... :-)

    • Norbert Mühlhauser
      12. Oktober 2010 16:03

      Nachtrag/Berichtigung:

      Das habe ich zwar "Street View" mit "Bird's View" durcheinander gebracht. Aber für Ersteres gilt trotzdem ähnliches. Dieses kann man ohnehin nicht vor fremden Blicken schützen, außer den Garten.

    • socrates
      12. Oktober 2010 17:20

      Norbert Mühlhauser
      Zu meiner Zeit mußte man eine Person, die man photographierte und diese Bilder nutzte, um Erlaubis fragen. Das geht mir hier ab.
      Datenschutz gibt es ohnehin keinen, ein Fachmann findet mühelos Codewörter und alle Eintragungen und Bewegungen im Netz heraus. Es würde genügen, daß, wie im angelsächsischen Recht, illegal erworbene Beweise nicht gewertet werdn dürfen.

    • Norbert Mühlhauser
      12. Oktober 2010 22:00

      @ Socrates:

      Ich meinte lediglich, dass man Gebäude und Straßenfluchten bedenkenlos abbilden können dürfte sollte.
      Und auch den Datenschutz halte ich insofern für nicht wirklich bedeutend. Wer könnte sich verletzt fühlen? Der Dieb beim Einbruch, der Schläger und Mafiosi bei der Auftragsausführung, die Kriminellen allgemein hins eines vorgetäuschten Alibis?
      Sogar beim Ehemann auf Seitensprung kommen mir die Tränen! Und Kartellababsprachen kann man selbst durch abgebildete Treffen auf der Straße nicht wirklich nachweisen.

    • Norbert Mühlhauser
      12. Oktober 2010 22:03

      Nachtrag @ Socrates:
      Da müsste ja jedes Nachrichten-Kamerateam bei Aufnahmen im Freien zuvor alle Passanten um Erlaubnis bitten!

    • terbuan
      12. Oktober 2010 22:10

      socrates
      Ihr Haus ist schon längst von einem Spionagesatelliten bis ins kleinste Detail fotografiert worden! Google Street View dagegen ist ein stümperhaftes, nur auf Profit bedachtes Unternehmen.
      Sehen Sie sich einmal Ihr Haus an bei Google, das erkennen Sie nicht einmal selbst!

    • Norbert Mühlhauser
      12. Oktober 2010 22:18

      Nachtrag/Achtung Sprachpolizei:

      Sollte natürlich "... abbilden können dürfen sollte." heißen!

  33. Josef Maierhofer
    12. Oktober 2010 09:25

    Wahlrecht in Wien muß korrigiert werden.

    Es darf keine Koalitionsverhandlung geben, bei der das korrigierte Wahlrecht nicht Bedingung ist und die Briefwahl ist ebenso darauf zu ändern, daß sie bis zum Wahltag eingelangt sein muß, was am Wahlabend nicht da ist, darf nicht mehr berücksichtigt werden.

    Zu den anderen Punkten, da verlasse ich mich als Wähler auf die FPÖ, die wird aus ihrer ausgegrenzten Position die 3 Versagerparteien wie eine Gänseschar vor sich hertreiben, solange sie nicht zu den Wurzeln, zur Realität und zum Volk zurückkehren und ehrliche Arbeit leisten.

    Was habe ich heute gehört im Rotradio ? Ja, bei den Migranten wurden Fehler gemacht, wir brauchen noch mehr Geld, um sie zu fördern, sodaß man sie nicht mehr ausgrenzen und von den Einheimischen unterscheiden kann. Wissen Sie, werte Vollkoffer von den Gutmenschenparteien, was notwendig wäre: es wäre notwendig zu sagen, daß all die Förderungen und Sozialhilfen sofort eingestellt werden, wenn einer einen Job des AMS nicht annimmt. Hören Sie bitte endlich auf, das Schmarotzertum von Immigranten zu unterstützen und den ordentlichen Einheimischen zu sagen, sie sollen noch mehr zahlen ! Aber für solche Regeln und Gesetzesbeschlüsse, die notwendig wären, will man den Mißbrauch abstellen, stehen diese Parteien nicht zur Verfügung.

    Für mich persönlich wäre ein Antischmarotzergesetz, ein Antikorruptionsgesetz, etc. vermutlich nicht nötig, weil anständige Leute wissen, wo die Grenzen sind. Unanständige sind 30 Jahre lang als Vollfamilie Sozialhilfebezieher in Österreich und so einer ist mein türkischer Nachbar, der seit 38 Jahren in Österreich ist und seit 30 Jahren für alle Familienmitglieder Sozialhilfe bezieht und das bei voller Gesundheit.

    Die Leviten für die GrünInnen:

    Wirken Sie dort, wo Sie den Menschen, die Sie hier auf unsere Kosten zum Schmarotzertum erziehen, wirklich helfen könnten, als Gutmenschen in Anatolien ! Dort werden Sie auch nicht Erfolg haben mit dem Gutmenschengesäusel, dort werden Sie auch nur Erfolg mit handfesten Argumenten und manuellem Zugriff, sprich mit Arbeit, die Ihnen hier fern ist, haben.

    Österreich hat 220 000 000 000 Euro Schulden, Staatshaftungen in unbekannter Höhe (schätze so an die 400 000 000 000 Euro) und Jahreskreditkosten von 7 500 000 000 Euro auf 100 (!) Jahre.

    Wenn Sie an diese Zahlen denken, können Sie Ihre 12% Partei in Wien auflösen und den Erlös bei der Caritas spenden, wenn Sie wirklich helfen wollen. Das wäre bereits eine große Einsparung in Österreich.

    Überhaupt spielt Geld bei den Grünen keine Rolle, sie schmeissen das Geld der ordentlich arbeitenden Menschen Österreich beim Fenster hinaus, damit sie Multikulti zu ihrem persönlichen Bedarf kreiren können. Hoffentlich bleibt Ihnen noch Geld für eine Trachtenburka bis 2040 und können Sie als sündige Unreine der Steinigung entgehen !

    Sie sind für mich die größten Antiösterreicher und richten am Staat den größten Schaden an.

    • Norbert Mühlhauser
      12. Oktober 2010 13:48

      Aber, aber, Herr Maierhofer! Wenn die Sozialbudgets für Immigranten so strikt gekürzt werden, haben doch unsere SozialarbeiterInnen, IntegrationsbetreuerInnen, Wohlfahrtspsychologen, Wohlfahrtsanwälte, Caritas, Bock & Co keine bzw eine drastisch reduzierte Einkunftsquelle (- karitative Immigrationsvereine sollen ja ein Kopfgeld pro betreutem Immigranten erhalten). Besonders wenn sich dies herumsprechen sollte, weil Europarat, EU & UNO dann kräftigst mit Ö schimpfen tun!

      Salvatorische Klausel:
      Ein Schelm, wer da beim Wort "Schmarotzen" in eine andere Richtung denkt!

    • Josef Maierhofer
      12. Oktober 2010 14:12

      @ Norbert Mühlhauser

      Sie haben es genau und richtig erfasst, was da dahinter steht. So war es auch gemeint, die Grünen sind ja nur die 'politische' Vorhut, die 'vergoldete' Spitze des Eisberges.

      Ich habe im Bekanntenkreis eine Mitarbeiterin bei der Caritas und die verdient nicht schlecht.

      Sie haben sie auch alle aufgezählt die entbehrlichen Vereine, aus denen Österreich genauso gut austreten könnte und auch sollte und erst wieder eintreten sollte, wenn sich dort die Vernunft breit gemacht hat.

    • Brigitte Imb
      12. Oktober 2010 17:32

      Norbert,

      Küberl verdient auch ca. 220 000 € im Jahr, aber der tut ja nur "Gutes".

    • Norbert Mühlhauser
      12. Oktober 2010 22:39

      @ Brigitte:

      Küberl verdient auch ca. 220 000 € im Jahr, ..."


      Ja das muss er ja wohl, wegen der Manager-Boni. Nur um nicht in's Hintertreffen zu geraten, sozusagen.
      Und die Beamten, nicht zuletzt die ÖBBler, haben seit eineinhalb Jahrzehnten auch bessere Einkommen als die Freiberufler und Gewerbetreibenden - wegen der Boni! (s.o.)
      Und die QuotInnen wollen jetzt auch überall ran, aber nur an die Spitzenjobs - erraten: wegen der Boni!

    • georg tomandl (kein Partner)
      13. Oktober 2010 07:58

      @maierhofer
      völlig lächerlich, wie sie über die grünen herziehen
      ist doch sonst nicht ihre art so unqualifiziert um sich zu schlagen...

    • Josef Maierhofer
      13. Oktober 2010 19:07

      @ georg tomandl

      Zu Hause haben die Anatolier gearbeitet, hier gibt es keine Arbeit für sie.

      Sie hierher zu rufen und das zu unterstützen ist grob fahrlässig gegen die Türken und gegen die (für Sie nicht zählenden aber zahlenden) Österreicher.

      Sie betreiben eine 'NGO' und Anwalts- Lobby, die ihresgleichen sucht und enorm viel Geld verschlingt für die Selbstzerstörung unserer Gesellschaft, und Sie wissen genau, daß Muslime sich nur äußerst selten integrieren, bzw. die bei uns importierte Sorte den Islamisten gehört, wenn diese rufen. Was das für uns bedeutet, das sollten Sie schön langsam zur Kenntnis nehmen.

      Mehr habe ich nicht gesagt und das ist leider die Wahrheit, für die ich Ihnen unzählige Beweise vorlegen kann.

    • Dr Milos Paul Mladek (kein Partner)
      13. Oktober 2010 20:10

      @ Brigitte Imb

      Liebe gnädige Frau,
      ich habe vor kurzem an seine Eminenz Kardinal Schönborn geschrieben und um Information über das Gehalt von Herrn Caritaspräsidenten Küberl gebeten. Bis vor kurzem habe ich ja geglaubt, es macht das alles ehrenamtlich (nicht von ungefähr - er gibt sich ja so idealistisch, erst heute abends hat der Herr Präsident im Fernsehinterview das Hohelied der Ehrenamtlichkeit gesungen - kein Scherz!).

      Heute habe ich eine schriftliche Antwort erhalten, und zwar "zuständigkeitshalber" von der Caritas Österreich. Jetzt weiß ich es: Herr Küberl verdient für seine Tätigkeit als Caritasdirektor von Graz-Seckau EUR 3.700 monatlich (netto, wie schamhaft dazugeschrieben wurde, und wenn es wahr ist). Nicht aus Spendengeldern der Caritas, sondern von der Diözese ( = aus Kirchenbeiträgen). Dazu kommt ein Dienstwagen. Wenn er was für Vorträge bekommt, fließt das an die Caritas. Und Diäten bekommt er keine, der Arme.

      Was stimmt jetzt? Verdient der Herr Präsident wirklich "nur" 3.700,- EUR monatlich (in meinen Augen immer noch viel zu viel) - oder hat die Caritas mich falsch informiert und der Herr Präsident verdient in Wirklichkeit viel mehr, nämlich 220.000,- EUR im Jahr? Liegt die wahre Summe irgendwo dazwischen? Ist der Herr Präsident vielleicht aus anderen Quellen ein Großverdiener - und ist sich gleichzeitig nicht zu gut, das aus Kirchenbeiträgen bezahlte Gehalt auch noch einzustecken, während er dauernd das Geld der anderen einfordert und die Ehrenamtlichkeit rühmt? Irgendetwas passt hier nicht zusammen.

      Es könnte ja sein, dass die Seitenblickegesellschaft, in der sich der Herr Präsident ebenso uneigennützig wie gewandt bewegt, halt gewisse Ausgaben erfordert. Sonst lassen die Seitenblicker einen womöglich nicht gelten . . . ?

      Vielleicht kann Herr Präsident Küberl hier für Klärung sorgen. Nur immer das Geld der anderen zu fordern, selbst aber gnadenlos und restlos abzukassieren - diesem schändlichen Vorwurf wird sich der Herr Präsident doch nicht aussetzen wollen - oder?

  34. socrates
    12. Oktober 2010 09:08

    Krankheitshalber wählte ich per Brief. Dabei fiel mir auf, daß man vor 17h wählen muß. Welche 17h? Als alter Navigator frage ich: GMT oder UT, was gilt für die Ostküste der USA, für ihre Westküste, Japan, Fidschiinseln, Neuseeland?
    Ohne Zeitzone ein um 24h dehnbarer Begriff. Das Gesetz ist entweder von Idioten oder von Manipulationsfachleuten gemacht worden.
    Die P.C. Moralvertreter verteidigen ihre Macht auf unsere Kosten mit allen Mitteln.

    • Kurt22
      12. Oktober 2010 09:29

      @socrates: "Idioten ODER Manipulationsfachleute"?? Dazu fällt mir der Begriff "Personalunion" ein.

    • Xymmachos
      12. Oktober 2010 10:11

      Ist er nicht grade in Honfleur
      hat's der Navigator schwer...
      Merke Dir: in Ö. gilt stets
      ausnahmslos die MEZ!
      Also geh' das nächste Mal
      mit dem neuen Knie zur Wahl.

    • socrates
      12. Oktober 2010 11:12

      Xymmachos
      Honfleur ist wunderschön!
      Wenn mein Bruder an der Westküste mit Brief wählt, findet er 17h. Da er RA ist, könnte es spannend werden, wenn ich an die neue Rechtssprechung mit "Wahrheit" bei MEL denke.
      Ohne Spaß, bei einem internationalen Versand mit Frist gehört die Zeitzone dazu.

    • socrates
      12. Oktober 2010 11:12

      Xymmachos
      Honfleur ist wunderschön!
      Wenn mein Bruder an der Westküste mit Brief wählt, findet er 17h. Da er RA ist, könnte es spannend werden, wenn ich an die neue Rechtssprechung mit "Wahrheit" bei MEL denke.
      Ohne Spaß, bei einem internationalen Versand mit Frist gehört die Zeitzone dazu.

    • Xymmachos
      12. Oktober 2010 11:45

      @socrates
      Als einen Weisen fürwahr in Bezug auf die Erkenntnis muß ich Dich ein weiters Mal preisen, o Du mein Socrates! Kann doch Dein Bruder Helmut an der Westküste, obgleich RA, keine Ahnung haben, wie eine Uhrzeit ohne Zeitzonenangabe in einer aus Österreich kommenden und für eine in Österreich stattfindende Wahl ausgestellten Wahlkarte wohl auszulegen wäre. Wie sollte er auch? Und wenn er von dem Marek-SMS in der gestrigen "Presse" erfahren würde, wäre er erst recht völlig verunsichert. Ich ziehe meine kümmerlichen, noch dazu schlecht gereimten Anwürfe beschämt zurück und wünsche rasche völlige Wiederherstellung!
      Ich erlaube mir den Hinweis, daß die Rechtsprechung in Österreich, ob hinsichtlich MEL oder zu anderen Causen, wahrlich keine "Rechtssprechung" ist, sie nähert sich vielmehr in manchen Bereichen sehr einer Linkssprechung. Und glaube mir, o Du mein Socrates, ich weiß, wovon ich rede...

    • Norbert Mühlhauser
      12. Oktober 2010 13:54

      @ Socrates:

      In Vertretung Ihres Bruders, der ja Rechtsanwalt ist, kann ich Ihnen versichern, dass Rechtsprechung mit nur einem s nach "Recht..." geschrieben wird.

      Nichts für ungut ...

    • Xymmachos
      12. Oktober 2010 15:22

      @Mühlhauser:
      Danke für die Verdeutlichung! Aber: glauben Sie wirklich, der Weise hätte meinen dezenten Hinweis nicht verstanden?

    • Norbert Mühlhauser
      12. Oktober 2010 15:45

      @ xymmachos:

      Nichts läge mir ferner, als einem Weisen etwas einbleuen - pardon: einbläuen - zu wollen, doch scrollte ich von oben nach unten, weshalb ich Ihre dezente Maßregelung - fürwahr! - nicht geziemend gewürdigt habe.

  35. Martin Bauer
    12. Oktober 2010 08:24

    Sehr geehrter Herr Dr.Unterberger!

    Und eine jetzt mögliche Änderung der Wiener Wahlordnung ist für Sie kein Thema?
    Nachdem sich bei allen Parteien der § 1 der Statuten auf Eigennutz reimt, sollte das doch möglich sein. Zumindest realistischer, als den Medienkauf durch die SPÖ zu verhindern.

    Häupl wird alles aus der Hand geben, nur nicht das Geld, Personal und den weissen Spritzer.

  36. brechstange
    12. Oktober 2010 08:19

    Die SPÖ lenkt mit Hilfe der "gekauften" Medien geschickt von ihrem eigenen Wahlbetrug ab.
    Die ÖVP ist immer wieder so blöd und lässt sich von diesen Primitivlingen vorführen. Es sei denn, es gibt inzwischen zu viele Primitivlinge in der ÖVP.

    Verlockend wäre eine Dreierkoalition eben nur für viele von uns, doch ich denke, dass die Grünen nie und nimmer mit Strache zusammengehen werden. Was eigentlich schade ist, doch wie immer werden die Grünen jede Chance mitzuregieren verpassen, obwohl in Oberösterreich und Graz Koalitionen mit der ÖVP ja nicht ganz schlecht funktionieren.

  37. fosca
    12. Oktober 2010 01:34

    Na, träumen wird man ja noch dürfen. Aber nachdem Schwarz und Grün bereits ums koalitionäre Faulbett buhlen, wird sich erstens leider nichts ändern und zweitens die Grünen vermutlich nicht einmal den Wahlbetrug in den Altersheimen weiter verfolgen. Das wird gleich einmal die erste Bedingung Häupls an die Grünen sein, wetten?
    Ja und der ORF: der hat ja nicht einmal Wahlen zu fürchten und wird auf lange Sicht bleiben, was er war und nach wie vor ist = unser durch Zwangsgebühren finanzierter "Rotfunk"!
    Wie hat hier ein Kommentator so treffend zitiert: "Österreich ist eine Bananenrepublik, ihr Recht geht vom ORF aus"! :-(

  38. Brigitte Imb
    12. Oktober 2010 01:19

    Diese 3 Parteien könnten Häupl am "Nasenring" vorführen, wenn sie nur wollten - jedoch birgt ein solches Vorgehen Arbeit und Unannehmlichkeiten, und dem wollen sie doch anscheinend aus dem Weg gehen.
    Außerdem könnte die Blauenhatz auch nicht weitergeführt werden von den Schwarzen u. v.a. den GrünInnen und das scheint ausschlaggebender zu sein.

    Ein BGM Strache ließe sich bei Nichtentsprechen locker wieder abwählen, sogar vorzeitig - aber kein Wille zu Veränderungen, nur marginal und nach dem Weg des geringsten Widerstandes.

  39. Richard Mer
    12. Oktober 2010 00:58

    Ausdrücke wie "Koalitionsbett" ertrage ich nur schwer. Überhaupt ist die politische Berichterstattung zu voll von derartigen Bildern, die mir als visuellem Menschen immer schwer zusetzen.

    • Xymmachos
      12. Oktober 2010 12:42

      ad Koalitionsbett: Häupl mit Marek & Vassilaku beim flotten Dreier? Ihre Phantasie möcht' ich haben!

    • Brigitte Imb
      12. Oktober 2010 16:49

      @ Xymmachos

      Net sagen das würde Ihnen vielleicht auch noch gefallen - brrrrr - da gibts in Videotheken besseres Material *g*





Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden

Ich will die Datenschutzerklärung lesen.


© 2021 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung