Jene Zuwanderung, die man kritisieren darf

Autor: Wolfgang Maurer

Fundamente „Europäischer Bildung“

Autor: Josef Stargl

„Wer Antisemit ist, bestimmen wir!“

Autor: Elmar Forster

Die USA unter sozialdemokratischem Regime

Autor: Andreas Tögel

Meine Erkrankung oder: Wie das Virus die Behörden überfordert

Autor: Hans Anonym

Die Freiheit der Demokratie und ihre ahnungslosen Feinde

Autor: Leo Dorner

Die massive Korruption in der Slowakei und eine Dissertation

Autor: Elmar Forster

Hass in Favoriten

Autor: Georg Vetter

Corona: Nicht alle leiden ...

Autor: Rachel Gold

"Waffenlager“

Autor: Rachel Gold

Weitere Gastkommentare

Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen. 

weiterlesen

Der Sieg der Gutmenschen

Der österreichische Verfassungsgerichtshof, zuletzt wieder durch drei stramme Linke auf Linie gebracht, gibt Griechenland einen Intelligenztest auf: Wie schaffe ich es, möglichst viele der unerwünschten illegalen Immigranten aus Asien dauerhaft nach Österreich weiterzureichen?

Die Antwort ist einfach. Sie bräuchte gar nicht die ganz Schlitzohrigkeit der Griechen (mit der diese etwa durch ein paar statistische Fälschungen den Euro an den Rand des Kollapses gebracht haben).

Erstens muss Athen alle unerwünschten Zuwanderer sofort aus den Lagern freilassen (in denen diese festgehalten werden, weil ja in Griechenland offensichtlich eine ganz andere Europäische Menschenrechtskonvention als in Österreich gilt); zweitens muss Athen durch ein bisschen Mundpropaganda dafür sorgen, dass unter den illegalen Einwanderern Österreich als jenes Land bekannt wird, wo ihnen am meisten geholfen wird, sobald sie das Zauberwort „Asyl“ aussprechen; und drittens muss sich Athen taub stellen, wenn Österreich die Einwanderungswilligen dann wieder nach Griechenland zurückschieben will, das eigentlich für deren Asylansuchen zuständig wäre.

Vor allem werden die Griechen gar nicht verstehen – weder wollen noch können –, was der Wiener VfGH mit dem Verlangen einer „fallbezogenen individuellen Zusicherung“ künftiger Betreuung meint, das nach seiner neuen Rechtsansicht von Griechenland offenbar als Dank für die Rückschiebung in jedem einzelnen Fall formell auszustellen wäre. Im Gegenteil: Athen jubelt innerlich und wird einen Teufel unterschreiben. Denn endlich eröffnet  sich für die Griechen ein Weg, die unangenehme Rechtslage zu umgehen, dass Asylverfahren dort abzuwickeln sind, wo die Antragsteller erstmals europäischen Boden betreten haben. Und dass ist zum Leidwesen der Hellenen in vielen Fällen eben Griechenland, nachdem die Italiener durch ein teures Arrangement mit Libyen den Weg Hunderttausender Schwarzafrikaner übers Meer gestoppt haben.

Dass da wieder einmal Richter und nicht etwa die Parlamentarier neues Recht schaffen, wollen wir nur am Rande erwähnen. Obwohl in meinen Ausgaben der Bundesverfassung kein Wort davon steht. aber die ist wohl längst durch das gutmenschenrecht überholt worden.

Freilich muss man zugeben: Unsere Volksvertretung ist immer weniger imstande, die wirklich notwendigen Gesetze zu erlassen. So ist die Koalition daran gescheitert, das seit langem fällige, aber für Linke offenbar unmenschliche Gesetz zu beschließen, dass sich Asylbegehrende wenigstens fünf Tage lang zur Prüfung ihres Antrags in einem Lager aufhalten müssen. Obwohl man das der Bevölkerung noch vor kurzem versprochen hatte. Aber jetzt sind halt die Wiener Wahlen vorbei und die SPÖ kann wieder frisch und munter ihren Kurs fortsetzen, die Türen für Zuwanderer möglichst weit zu öffnen.

Aber zurück zum VfGH-Urteil: Wieder hat es die Zuwanderungsindustrie verstanden, durch Hochspielen eines Einzelfalls, in dem wie immer nur Frauen und Kinder im Blickpunkt stehen, ein riesiges Loch in das österreichische Fremdenrecht zu reißen. Dass die meisten „Asyl“-Zuwanderer eigentlich alleinstehende Männer sind, wird von der geschickten PR-Strategie dabei raffiniert ausgeblendet. Ideologisch geprägte (oder nur blauäugige?) Richter fallen darauf herein. Und die Medien sowieso, von denen es kein einziges meines Überblicks bisher gewagt hat, den VfGH in dieser Frage zu tadeln.

Nun, was soll aber wirklich an einem solchen Einzelfall so problematisch sein? Sind das nicht tatsächlich harte Schicksale?

In der Tat, das sind sie. Jeder, der aus der Armut islamischer und/oder postkommunistischer Länder nach Europa auswandern will, und wieder zurückgeschickt wird, erleidet ein hartes Schicksal. Nur: Wenn Europa, wenn Österreich (und dazu gehören auch die feinen Damen und Herren im Hermelin) nicht die Kraft zu dieser Härte hat, dann ist die Konsequenz unabwendbar. Dann spricht sich das sofort herum, und weitere Millionen Zuwanderer versuchen genau durch diese Lücke zu strömen. Wer daran zweifelt, hat keine Ahnung, wie es in der Welt wirklich zugeht. Dann hat Österreich sein souveränes Recht endgültig aufgegeben zu bestimmen, wer auf seinem Territorium lebt. Durch den Handstreich einiger Richter.

Die Wette ist leicht zu gewinnen: Österreich wird binnen kurzem nicht nur ein paar harmlose Frauen mit Kindern behalten müssen, wie uns Gericht und Medien suggerieren, sondern die angeblich nur ein paar Hundert  betroffenen Fälle werden sich rasch vervielfachen. Wobei die Herkunft der meisten Migranten aus den islamistisch und kriminell verseuchten Regionen Mittelasiens, die Probleme noch viel explosiver machen wird. Denn dort haben die Menschen seit Ewigkeiten nur Gewalt, Diktatoren und eine mittelalterliche Religion kennengelernt.

Das alles dank des Handstreichs einiger Richter. Aber auch dank einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Rechtskultur, die nicht begreift, dass jener Schutz, der bei den Flüchtlingen vor nationalsozialistischem oder kommunistischem Terror mehr als berechtigt war – beziehungsweise gewesen wäre –, und der auch nie missbraucht worden ist, heute unter total geänderten Rahmenbedingungen nicht mehr aufrecht erhaltbar ist, sondern in eine Katastrophe führt.

Wer wirklich ehrlich ist, müsste eine komplette Überarbeitung der Flüchtlingskonvention angehen. Aber vorher müssen die Dinge noch viel schlimmer werden, bevor die Politik den Mut dazu hat.

Auf österreichischer Ebene trägt die Hauptschuld an dieser Entwicklung natürlich die SPÖ, nicht nur, weil sie immer noch die größte, und wie die Budgettage gezeigt haben, mächtigste Partei im Lande ist. Sie hat darüber hinaus sowohl die ohnedies knappen fünf Tage Aufenthaltspflicht im Asyllager verhindert, wie auch den VfGH mit sehr ideologischen Richtern (samt dem neuen Präsidenten) besetzt. Was juristisch Culpa in eligendo heißt.

Und die ÖVP hat wieder einmal nichtsahnend zugeschaut. Die Volkspartei hat leider bis auf die zunehmend isolierte Innenministerin keinen einzigen Juristen mit Format  in Klub oder Regierung, um zu erkennen, welch massive gesellschaftszerstörende Kraft linke Juristen ausüben. Die Justizministerin mit ihrem Gesetzesentwurf einer totalen Einschränkung der Meinungs- und Redefreiheit wollen wir lieber gar nicht erwähnen.

Die ÖVP hat darüber hinaus erst vor wenigen Tagen davor die eigene Innenministerin gezwungen, durch neue Verfahrensschritte die Abschiebung abgewiesener Asylwerber deutlich zu verlängern. Und nun das Budget für das Bundesasylamt deutlich zu kürzen.

Was mit großer Wahrscheinlichkeit wieder für eine zusätzliche Verlängerung der Asylverfahren sorgen wird. Wer etwa wird all die Fälle bearbeiten, die nun der VfGH dem Land eingebrockt hat? Wir werden daher rasch wieder in jene Zeiten zurückfallen, als der ebenfalls stramm links geführte Verwaltungsgerichtshof Asylakten viele Jahre liegengelassen hat. Und der dann noch über seine diesbezügliche Entmachtung zu jammern gewagt hatte. Die zweifellos eine der letzten mutigen Taten der Politik gewesen ist.

 

zur Übersicht

einen Kommentar schreiben

Teilen:
  • email
  • Add to favorites
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorErich Bauer
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Oktober 2010 12:09

    Anforderungsprofil eines Gutmenschen:

    Gutmensch = höherrangiger Transferleistungsbezieher = schlechtes Gewissen (unbewußtes Wissen um seine Ausbeuterfunktion) = sublimiert zwanghaft Gutmenschentum (auf Kosten der Nettotransferleister/Zahler). Charakter: Aufopferungsbereitschaft bis zu totalen Selbstaufgabe... als ultimative Forderung an DRITTE...

  2. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Oktober 2010 14:55

    Was eigentlich soll so "menschenverachtend" an dem Umstand sein, daß sich Asylbegehrende zur Prüfung ihres Antrags mindestens 5 (fünf!) Tage in einem Lager aufhalten müssen???

    Wenn ich mich in die Lage eines Einzelnen oder auch einer asylsuchenden Familie hineindenke, stelle ich mir vor, daß ich endlich vor aller Unbill, deretwegen ich die Flucht aus der Heimat angetreten habe, geschützt bin.

    Wer erinnert sich noch der bedauernswerten "Volksdeutschen", wie man früher die Heimatvertriebenen genannt hat?
    Erinnert sich noch jemand, in welch erbärmlichen, menschenunwürdigen Löchern diese Menschen, die z.T. monatelang auf der Flucht vor den Russen gewesen waren, hausen mußten?

    Die Glücklicheren unter ihnen wurden in Baracken untergebracht, manche aber hausten monatelang --auch im Winter--- in "Erdhütten".

    Diese Volksdeutschen wären sich vorgekommen wie im Paradies, wären sie 5 Tage lang versorgt worden, auch wenn sie keinen Fuß vor das Tor hätten setzen können!

    Was also pudeln sich die Gutmenschen im Namen der Asylsuchenden wegen der 5 Tage auf?

  3. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Oktober 2010 15:14

    Ein Beispiel mehr, wie die geballte Macht der Linken die Rechte unserer autochthonen Bevölkerung mit Füßen tritt und nur eines im Sinn hat:
    Durch immer mehr Schlupflöcher die Einwanderung unerwünschter Einwanderer zu erleichtern und die Gesellschaft damit zu destabilisieren.
    Aber die große Wirtschaftskrise ist im Anmarsch und wird auch diese Fehlentwicklung korrigieren, denn dann wird sich jeder selbst der nächste sein und die eingewanderten Schmarotzer zum Teufel jagen!
    Der US-amerikanische Zukunftsforscher Gerald Celente, der mit seinen Prognosen in der Vergangenheit zumeist Recht behielt, sieht das Ende schon sehr nahe:
    http://www.wirtschaftsfacts.de/?p=4822

  4. Ausgezeichneter KommentatorGeheimrat
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Oktober 2010 18:49

    Türkische Heiratsmigration

    Ali kommt als Gastarbeiter. (1 arbeitender Türke)

    Verliebt sich beim Heimaturlaub in seine Zwangsehefrau und bringt sie mit. Vater, Mutter und Onkel werden familiennachgeholt. (1 arbeitender Türke, 4 nicht arbeitende Türken)

    Die beiden haben drei Kinder. Die bekommen keine Ausbildung, weil Österreich so rassistisch ist und die deutsche Sprache verlangt. (1 arbeitender Türke, 7 nicht arbeitende Türken)

    Dafür verlieben sie sich auf Heimaturlaub Hals über Kopf, holen den Ehepartner nach, und auch gleich JEWEILS die Eltern des Ehepartners sowie JEWEILS einen weiteren Angehörigen. (1 arbeitender Türke, 16 nicht arbeitende Türken)

    Inzwischen verlieben sich auch die Onkel, Tanten und Co. und holen wiederum die neuen Sippen nach.

    Diese Türken haben sich also ca. alle 20 Jahre verZWANZIGfacht. Ali ist nun auch arbeitslos, weil die Textilfirma pleite ging.

    Inzwischen waren Albert und Sophie Huber damit beschäftigt, mühsam Geld anzusparen, weil ihnen so viel Geld für die Sozialleistungen "der Bedürftigen" abgezogen wurde. Mit 40 können sie sich endlich eine 3-Zimmer-Wohnung leisten und bekommen ihren Kevin (aus 2 wird 1: Sie haben sich HALBIERT).

    Der kommt in eine Klasse, in der ALLE Kinder islamische Namen haben und nicht wirklich Deutsch reden. Fäuste und Messer fliegen.

    Albert und Sophie Huber fragen sich: Was ist denn hier passiert?

  5. Ausgezeichneter Kommentatorthomas lahnsteiner
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Oktober 2010 12:55

    In diesem fall gibt es ja viele ungereimtheiten, so berichtet orf-online (!!!), dass die frau als asylgrund angegeben habe, dass sie sich mit der zweitfrau ihres gatten nicht verstanden habe; daher habe sie sich mit ihren kindern und etlichen familienangehörigen vom IRAN aus über griechenland nach österreich abgesetzt und das mit GEFÄLSCHTEN papieren...
    wenn leute mit einem derartigen background anstandslos vom verfassungsgerichtshof einen persilschein ausgestellt bekommen, so ändert das wohl gewaltig die rechtslage...auch wenn ein besonders kluger kopf in diesem forum meint, dass der verfassungsgerichtshof keine gesetze machen könne...das habe ich aber nicht gewußt !!!
    besonders niederträchtig und dumm ist die durchklingende argumentation, dass man die asylschwindlerin wegen zu erwartender folter nicht nach griechenland abschieben könne.....es wäre auch interessant auf welch objektive darstellungen sich der VfGH bei seiner beurteilung griechenlands stützt.
    Doch hoffentlich nicht auf die der vereinigten asylindustrie.....ich fürchte schon....

  6. Ausgezeichneter KommentatorVayav Indrasca
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Oktober 2010 12:26

    Es ist zum Kotzen. Als ich zum Präsenzdienst einberufen wurde, konnten wir zwei Wochen lang nicht einmal einen Fuß vor die Kaserne setzen, ganz zu schweigen davon, wie wir geschliffen wurden. Und jetzt soll es unmenschlich sein, Leute fünf Tage lang in einem warmen Zimmer festzuhalten?

    Das kann es doch nicht sein, dass die eingeborenen Österreicher alles für dieses Land leisten müssen und den Dahergelaufenen alles vorn und hinten reingesteckt wird.

  7. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Oktober 2010 12:03

    Auch wenn ich wieder "Dresch" vom blasphemischen "Jesos Christos" einheimse:
    im aktuellen A.U.-Kommentar ist alles angeführt, was bei uns in der Asyldebatte falsch läuft.
    Das beste Beispiel für die Unfähigkeit unserer führenden Politköpfe, hier zumindest minimale Hürden für unbehinderte Zuwanderung aufzurichten, ist die - anscheinend auf den St.Nimmerleinstag verschobene - bereits ausdiskutierte Anwesenheitspflicht für neu hereingeschneite "Asylanten"!
    Zögerlich bis feig, unsere Regierungs- und Parlaments-Kapazunder!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorGerald M.
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Oktober 2010 17:40

    Was spricht eigentlich dagegen die Genfer Flüchtlingskonvention komplett über Bord zu werfen und keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen? Immerhin sind wir lückenlos von sicheren und/oder EU-Staaten umgeben und ein direkter Meerzugang ist in weiter Ferne ...


alle Kommentare

  1. Bosy (kein Partner)
    22. Januar 2015 14:38

    That's the thnkinig of a creative mind

  2. Saeka (kein Partner)
    21. Januar 2015 01:23

    If my problem was a Death Star, this article is a photon toperdo.

  3. Jetsyn (kein Partner)
    19. Januar 2015 07:13

    I rellay needed to find this info, thank God!

  4. Elias der Zornige (kein Partner)
    02. November 2010 21:12

    Ihr Kommentarschreiber und Kommentarschreiberinnen geht mir mächtig auf den Keks.
    Gibt es denn keinen Rechtskundigen unter Euch, der nicht nur immer meckert und jammert, sondern endlich einmal sagt, was wir tun sollen, um dem Asyldebakel in Österreich wirksam Einhalt zu gebieten?
    Bilden wir eine Initiarive, machen wir eine Demonstrration, leiten wir ein Volksbegehren ein, oder was weiss ich.
    Ich bin selbst nicht so gebildet und gewandt, wie die werten Herren und Damen von den Kommentaren, aber nur jammern, die Luft rauslassen und nichts konkret tun, das haben wir in der Schule Hirnwixen und Luftpudern genannt.
    Und das trifft so ziemlich genaus das, was hier geschieht.

  5. Martin Klein (kein Partner)
    02. November 2010 09:32

    Zwischen A.U. und Dichand Seniors K.Z. scheint mir im Maß der Xenophobie nicht mehr viel Unterschied zu sein. Diffuse und nicht zu beweisende Beschuldigungen und "einspirrn !" bzw. "raus mit die Ausländer!" sonst fällt denen nichts ein.

  6. Aron Sperber (kein Partner)
    01. November 2010 10:36

    Europa ist eine "Festung", die verfolgten Menschen Schutz bietet.

    http://aron2201sperber.wordpress.com/2009/04/11/asyl-als-entschadigung-fur-die-kolonialzeit/

    wer die "Festung" durch ungeregelte Zuwanderung zerstören will, leistet den Verfolgten keinen guten Dienst.

    • Gennadi (kein Partner)
      01. November 2010 14:53

      ...nur dass es im Großteil der Fälle keine Verfolgten sind.

    • Aron Sperber (kein Partner)
      01. November 2010 15:55

      dann sollte man dringend nach einem System suchen, das besser funktioniert und Verfolgte tatsächlich schützen kann

      in meinem Beitrag beschreibe ich, wie eine aktive Asylpolitik ausschauen könnte:

      gezielte, aktive Aufnahme aus Krisenregionen, dafür keine "freie" selbstständige Zuwanderung

      einfach das Asyl-Problem zu den Griechen abzuschieben - und den VfGH anzupöbeln, weil er die Verfassung ernst nimmt, ist auch nicht viel durchdachter und reflektierter als die Illusionen der "Gutmenschen"

  7. hoffmann (kein Partner)
    31. Oktober 2010 12:55

    Was Hr. Unterberger nicht wahrhaben will, ist die Existenz bestimmter individueller Rechte, die im Extremfall (und ohnehin nur dann) stärker zu bewerten sind allgemeingültige Gesetze. Wer das letzte "Weltjournal" über die Zustände in griechischen Flüchtlingslagern gesehen hat, wird hoffentlich einsehen, dass es sich dabei um einen solchen Extremfall handelt. Das haben auch andere Länder wie z.B. GB erkannt, das generell niemanden nach Griechenland abschiebt.
    Und Herr Unterberger, Österreich kann sich nicht darauf zurückziehen, dass es ein Binnenland ist und von lauter "sicheren Drittstaaten" umgeben ist. Die ganze europäische Flüchtlingslast jenen Ländern zu überlassen, die das Pech haben, an das Mittelmeer anzugrenzen, ist mehr als billig. Notwendig wäre ein Asylrecht, das im gesamten EU-Bereich einheitlich ist und das eine quotenmäßig gerechte Aufteilung aller Flüchtlinge, die in die EU kommen, auf alle EU-Länder vorsieht. Fekter weiss schon, warum sie das nicht will. Ihre Solidarität mit den Mittelmeeranrainerstaaten ist da sehr endenwollend. Österreich gibt damit aber im Ausland kein sehr gutes Bild ab.

    • Philipp Starl
      31. Oktober 2010 13:10

      Die Gesetze leiten sich u.a. aus individuellen Rechten ab, das ist ein Faktum dass SIE einfach nicht begreifen wollen. Sie haben nicht den blassesten Schimmer vom Recht und glauben selbst, die Rechtsweisheit mit dem Löffel gefressen zu haben, nur weil Sie in totalitärer Manier glauben, Ihre Weltsicht sei die einzig menschliche und richtige. Sie sind eine Schande für unser Land und eine Peinlichkeit obendrein. Bitte lernen Sie etwas über das Recht, ich bitte Sie von Herzen.

    • Neppomuck (kein Partner)
      31. Oktober 2010 13:44

      Die Schönheit des Bildes, das Österreich abgibt, liegt (wie immer) im Auge des Betrachters. Auf die Wertschätzung überkandidelter Gutmänner und -frauen z.B. des Europarates wird man herzlich gerne verzichten.

      Außerdem wäre Fekter die erste, die ihre "Asylverantwortung" an die EU abgeben würde, wenn man damit rechnen könnte, dass dies nach gerecht angewandten Kriterien geschieht.
      Damit hätte sie Österreich eine sehr lange "Konsolidierungsphase" in Sachen Integration verschafft.

    • Helmut Weissert (kein Partner)
      31. Oktober 2010 13:54

      Die Schicksale einzelner Flüchtlinge in Griechenland sind sicherlich schrecklich. Und auch die Schicksale vieler Menschen in Afrika und Asien, auch wenn deren Schicksale nicht als Asylgrund angesehen werden - wie z.B. wirtschaftlicher Niedergang, Hunger, etc.

      Würde Österreich jeden, dem es schrecklich geht, einreisen lassen, würden hunderte Millionen kommen. Österreich kann nicht nur in Betracht ziehen, welche Schicksale den potientiellen Einwandern drohen, sondern muss sich auch um seine inneren Angelegenheiten kümmern, wie wirtschaftliche Stabilität, Sprachprobleme, und der Herausforderung zunehmend ein Staat mit vielen verschiedenen Volksgruppen zu werden.

      Österreich hat in den letzten 20 Jahren im Verhältnis zu anderen EU Staaten sehr viele Einwanderer aufgenommen - wegen seiner Attraktivität als "Versorgungsstaat" und seiner Lage an der früheren "Ostgrenze". Eine gerechte Verteilung würde dazu führen, dass andere EU Staaten mehr Einwanderer aufnehmen müßten.

    • Gennadi (kein Partner)
      31. Oktober 2010 18:22

      Was Parteigänger wie hoffmann nicht wahrhaben wollen, ist die Nichtexistenz individueller Rechte, wenn es um das illegale Eindringen in einen fremden Staat geht. Natürlich kann man deklamieren, die Abschiebung von Illegalen in einen Staat, der für sie nicht ein Luxus-Appartment bereit hält, sei unzumutbar. Nicht aber kann man individuelle Rechte dafür erfinden. Denn die wären dann, schlichtweg, unmenschlich und unmoralisch.

      Das Asylrecht ist einheitlich geregelt. Jene, die sich nicht daran halten wollen, wurden per Parteischub unter anderem in den VfGH gehievt.

    • Robert Bond (kein Partner)
      31. Oktober 2010 18:33

      Da kommt schon wieder alles durcheinander. Im konkreten Fall hat der VFGH kein humanitäres Bleiberecht erteilt (was er auch gar nicht kann), sondern dafür gesorgt, dass die betreffende Person ihren Asylantrag in Österreich stellen kann. Hintergrund ist, dass man es sich eben nicht so einfach machen kann wie die Griechen. Die legen Asylanträge einfach in die Schublade und behandeln die Flüchtlinge als Untermenschen, in der Hoffnung, die würden schon irgendwann wieder verschwinden. Dass ist insofern skandalös als ein solches Vorgehen echte politische Flüchtlinge (also z.B die Menschen, die im Iran für Demokratie und Aufklärung eintreten) ebenso betrifft wie Schwindler und Berufskriminelle. Da ist die EU gefragt, die endlich aufhören muss, sich von Griechenland auf der Nase herumtanzen zu lassen. Gleichzeitig ist natürlich auch klar, dass Griechenland bei der Bewältigung des Problems Hilfe brauchen wird.
      Im Übrigen hat Unterberger auch insofern unrecht, als hier nicht aus "medialen Gründen" eine Mutter mit Kindern "ausgewählt" wurde, sondern die Zuerkennung der besonderen Schutzbedürftigkeit durch den VFGH genau damit begründet wird, dass es sich um eine Mutter mit Kindern handelt. Auf einen alleinstehenden Mann wird dieses Urteil wohl nicht anwendbar sein. Wäre noch hinzuzufügen, dass keiner der hier postenden weiß, ob die Frau tatsächlich Asylgründe hat oder aus ökonomischen Motiven gekommen ist. Politische Verfolgung ist in Afghanistan durchaus nicht unwahrscheinlich.

    • hoffmann (kein Partner)
      31. Oktober 2010 19:41

      Philipp Starl
      Der VfGh wird Ihnen erklären, was ich meine. Wenden Sie sich an diese Herrschaften.

      Neppomuck
      Fekter hat sich schon öfter vehement dagegen ausgesprochen.

      Helmut Jessert
      Es geht nicht um jeden, den es schlecht geht. Die allermeisten, die ihr Heimatland verlassen, kommen ohnehin nicht zu uns. Sie überschätzen die Rolle Österreichs bei den internationalen Migrationsströmen maßlos.

      Gennadi
      Was Leute wie Sie nicht wahrhaben wollen, ist, dass illegale Einreise im Asylverfahren keine Rolle spielt. Es ist internationaler common sense, dass illegale Einreise im Regelfall zu einer Flucht gehört. Allein deswegen wurde noch kein Asylverfahren negativ beurteilt. Und die individuellen Rechte, von denen ich schreibe, sind in internationalen Konventionen geregelt, auf die sich auch der VfGh in seiner Entscheidung, die Abschiebung nach GR zu untersagen, berufen hat. Übrigens: ich habe kein Parteibuch. Wenn Sie mich also in Zukunft noch einmal als "Parteigänger" bezeichnen, muss ich davon ausgehen, dass Sie nicht sinnerfassend lesen können.

    • Helmut Weissert (kein Partner)
      01. November 2010 10:42

      Es spricht sich ja bei den Flüchtlingen und den Schlepperorganisationen herum, in welchem Land man bleiben kann, und aus welchem man wieder abgeschoben wird. Und dann kommt eben noch die Attraktivität eines Landes hinzu. Die Slowakei beispeilsweise hat ein wesentlich schlechteres Sozialsystem als Österreich, und wesentlich niedrigere Gehälter. Und die Anzahl der potentiellen Einwanderer in die Slowakei ist daher verschwindend.

      Wenn Österreich aber jeden aufnähme, den ein schreckliches Schicksal in seiner Heimat erwarten würde, so würde der Prozentsatz der aufgenommenen Einwanderer gegen 100 schnellen. Da die anderen EU-Staaten aber weit restriktiver sind, würde im nächsten Jahr wahrscheinlich die doppelte oder dreifache Menge an Einwanderern nach Österreich kommen wollen. Würde man diese wiederum aufnehmen, im folgenden Jahr dann wieder ein Vielfaches.

      Dies ist natürlich nur meine Privatmeinung, aber vielleicht auch eine Erklärung warum manche Politker so handeln wie sie handeln.

    • Gennadi (kein Partner)
      01. November 2010 14:56

      hoffmann, Sie irren schon wieder. Eingeschleppt heißt, kein Asylanspruch.

      Bond, der VfGH kann europäisches Recht weder aufheben noch abändern. Für die Behandlung (nicht die Stellung) des Asylantrags ist der erste sichere Staat zuständig. Nicht der Staat, in dem es die höchsten Förderungen und die lautesten Schreier gibt.

  8. Michael S. (kein Partner)
    31. Oktober 2010 11:41

    Man muß mit A.U. nicht immer übereinstimmen, doch es ist erschreckend zu sehen, daß er der einzige Journalist mit Öffentlichkeitsrecht (leider nur mehr in Blogform) ist, der aktuelle Themen mit Hintergrundinfos analysiert. Weiter so!

  9. cmh (kein Partner)
    30. Oktober 2010 19:48

    An dieser Stelle muss ich mich als Zinsgeier outen.

    Ja, ich vermiete eine kleine Eigentumswohnung in Wien, Favoriten. Leider ist es mir nicht gelungen Andreas Khol oder Alev Korun zu bewegen, diese günstig gelegene und komplett eingerechtete Wohnung in einem der schönsten Bezirke Wiens zu mieten.

    Als Mietinteressenten wurden immer nur Türken vorstellig. Doch als Fremdenhasser, der ich nun einmal bin, hoffte ich dennoch, dass ich die Wohnung an einen Studenten oder ein junges Ehepaar vermieten könnte. Nicht zuletzt um den Durchmischungsgrad und damit die Integration von Österreichern zu fördern.

    Nichts. Kein einziger Österreicher hat sich für diese Wohnung, die in mehreren Plattformen angepriesen wurde, interessiert. Nach einem 3/4tel Jahr habe ich mich dann dreingefunden und an einen sympatischen Türken vermietet, bzw. an dessen Frau. Der Mann spricht gut deutsch, wenn auch nicht verhandlungsfähig.

    Sofort nach dem Einzug wurde ich gefragt, ob die Mieter eine Sat-schüssel montieren dürfen. Ich habe vorgeschlagen, sich an die Hausanlage (Astra/Hotbird) anzuschließen oder einen Kabelvertrag abzuschließen. Das wurde abgelehnt. Denn das Kabelfernsehen wäre zu teuer und weder Hausanlage noch Kabel bieten eine ausreichende Anzahl an türkischsprachigen Sendern.

    Ich sagte zu, eine Genehmigung bei der Hausverwaltung einzuholen. Das hat drei Tage gedauert. Drei Tage an denen ich mehrmals angerufen wurde, weil die Kinder schon ganz ungeduldig wären und endlich türkische Sender sehen wollten.

    Als die Genehmigung da war, sind wir auf das Dach gestiegen: mein Mietergatte, ein Sat-techniker und ich. Einen geeigneten Montageplatz zu finden war nicht so einfach, gelang aber letztendlich doch - nicht zuletzt dank der großen, in 20 Jahren hier gemachten Erfahrung des Sat-technikers.

    Der Sattechniker spricht nach 20jähriger Tätigkeit in Österreich nur mangelhaft deutsch.

    IN beiden Fällen kann man nur sagen - so leid es mir tut: Non vult integrare.

  10. Geheimrat
    30. Oktober 2010 18:49

    Türkische Heiratsmigration

    Ali kommt als Gastarbeiter. (1 arbeitender Türke)

    Verliebt sich beim Heimaturlaub in seine Zwangsehefrau und bringt sie mit. Vater, Mutter und Onkel werden familiennachgeholt. (1 arbeitender Türke, 4 nicht arbeitende Türken)

    Die beiden haben drei Kinder. Die bekommen keine Ausbildung, weil Österreich so rassistisch ist und die deutsche Sprache verlangt. (1 arbeitender Türke, 7 nicht arbeitende Türken)

    Dafür verlieben sie sich auf Heimaturlaub Hals über Kopf, holen den Ehepartner nach, und auch gleich JEWEILS die Eltern des Ehepartners sowie JEWEILS einen weiteren Angehörigen. (1 arbeitender Türke, 16 nicht arbeitende Türken)

    Inzwischen verlieben sich auch die Onkel, Tanten und Co. und holen wiederum die neuen Sippen nach.

    Diese Türken haben sich also ca. alle 20 Jahre verZWANZIGfacht. Ali ist nun auch arbeitslos, weil die Textilfirma pleite ging.

    Inzwischen waren Albert und Sophie Huber damit beschäftigt, mühsam Geld anzusparen, weil ihnen so viel Geld für die Sozialleistungen "der Bedürftigen" abgezogen wurde. Mit 40 können sie sich endlich eine 3-Zimmer-Wohnung leisten und bekommen ihren Kevin (aus 2 wird 1: Sie haben sich HALBIERT).

    Der kommt in eine Klasse, in der ALLE Kinder islamische Namen haben und nicht wirklich Deutsch reden. Fäuste und Messer fliegen.

    Albert und Sophie Huber fragen sich: Was ist denn hier passiert?

  11. Geheimrat
    30. Oktober 2010 18:35

    Aber die “”"”Eliten”"”" entscheiden, was für uns Idioten gut ist, weil wir zu dumm sind, zu begreifen, dass wir uns abschaffen sollen.

    Oder vermischen

  12. Gerald M. (kein Partner)
    30. Oktober 2010 17:40

    Was spricht eigentlich dagegen die Genfer Flüchtlingskonvention komplett über Bord zu werfen und keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen? Immerhin sind wir lückenlos von sicheren und/oder EU-Staaten umgeben und ein direkter Meerzugang ist in weiter Ferne ...

    • Reinhard (kein Partner)
      30. Oktober 2010 20:52

      Rationell betrachtet: gar nichts!

    • j.r.tm (kein Partner)
      31. Oktober 2010 08:50

      eh. europa ist, was das angeht, wieder mal verlogen. man bezahlt einen diktator, damit dieser mit höchst unsauberen mitteln menschen davon abhält, asylanträge stellen zu können. zuhause reden wir aber vom "heiligen asylrecht".
      die versprechen die da am papier gmacht werden, sind nicht einzuhalten. europa hat grad einmal ein paarhundertmillionen einwohner. die gegenden wo es drunter und drüber geht ein paar milliarden (stark wachsend).

      noch dazu sind diese gesellschaften von ihrer ordnung so überzeugt, dass sie sich von außen nicht helfen lassen. siehe die egagements von george bush.

      das derzeitige asylsystem sorgt dafür, dass diejenigen die asyl bekommen, die sind, die sich erwiesenermaßen am besten helfen können. also diejenigen die es in wirklichkeit am wenigsten brauchen.

    • Robert Bond (kein Partner)
      31. Oktober 2010 18:41

      Zum Beispiel so altmodische Konzepte wie: Anstand. Oder, wenn Sie's philosophischer wollen, die Werte der Aufklärung bzw. die Solidarität mit den Menschen, die anderswo (z.B. im Iran) für diese Werte eintreten.

    • Gennadi (kein Partner)
      01. November 2010 14:58

      Anstand? Menschen aufzunehmen, die daheim weniger verdienen, dafür arbeiten müssten, aber bei uns gratis versteckt und versorgt werden? Nein, unter Anstand verstehe auch ich etwas anderes.

  13. Geheimrat
    30. Oktober 2010 17:26

    Thilo Sarrazin verhöhnt Merkel, Wulff und Gabriel

    Thilo Sarrazin ist zurück: In einem Interview rechnet er mit seinen Kritikern ab. Wulffs Türkei-Reise nennt er "Harmonie-Kitsch-Sauce".

    "Wir sind auf dem Weg in die Duckmäuser-Republik”

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article10631965/Thilo-Sarrazin-verhoehnt-Merkel-Wulff-und-Gabriel.html

    • Neppomuck (kein Partner)
      30. Oktober 2010 18:26

      Typisch für die Nomenklatura des Appease-Parla-mentes.
      Und auch für die Hofberichtserstattung.

      Wer "verhöhnt", wenn er die diversen Aussagen der "resig-nationalen Politiker" 1:1 wiedergibt?

  14. Segestes (kein Partner)
    30. Oktober 2010 16:22

    Das Problem in der Frage ist fast einzig und alleine der ORF mit seiner unsäglichen Pro-Zuwanderungs-Propaganda, mit der man Politiker ständig massiv unter "moralischen" Druck setzt.

    Wer hierzulande das Zuwanderungsproblem lösen möchte, der muss es demnach zuerst schaffen, im ORF auszumisten.
    Nur wie soll das gehen, wo doch jeder weiß, dass er in erster Linie mit Journalisten des Standard, Falter und extrem linkslastigen Publizistik-Hochschulabsolventen beschickt wird?
    Ich will aber auch keinen Schwarzfunk, wo Konrad und Co. ihr wirtschaftsliberals Gequatsche ausstreuen können.

    Was ich mir deshalb wünsche, ist eine raschest mögliche Marginalisierung des ORF.
    Am besten eine Zerschlagung in möglichst kleine Teile, inklusive einem zeitlich befristeten Veräußerungsverbot für die Käufer (sonst fügen die das Puzzle womöglich sofort wieder zu einem Moloch zusammen).
    Ist erst einmal die Marktmacht des ORF gebrochen, kommt die große Stunde der Internetmedien.
    Zwar kommt die so oder so, doch ohne ORF ginge es hierzulande wesentlich schneller. Und Geschwindigkeit ist ein wichtiger Punkt, sonst schafft die Demographie in der Ausländerfrage Fakten, die man nicht mehr wird ändern können. Es ist bereits jetzt 5 vor 12.

    • Ramses (kein Partner)
      30. Oktober 2010 16:58

      Die angeblich extrem linkslastigen Journalisten können wenigstens teilweise (vor allem beim Falter) noch recherchieren. Ein Handwerk das die meisten schon verlernt haben, u.a. der Blogautor.

    • Segestes (kein Partner)
      30. Oktober 2010 19:28

      Die recherchieren aber auch immer nur das, was der von ihnen angestrebten Deutungsweise zupass kommt ^^

    • Trollfresser (kein Partner)
      30. Oktober 2010 19:57

      Die olle Dörrleiche meint wohl dass sich die Bedeutung von recherchieren nicht gändert hat und heute das gleiche bedeutet wie in Zeiten der DDR dort.

      In der Zeit, in der das Wort recherchieren entstand und seine Bedeutung angenommen hat war er wohl zeitweilig hirntot.

    • Reinhard (kein Partner)
      30. Oktober 2010 20:31

      Ach Ramses, die Spitzenreiter in puncto Recherchieren sind doch wohl die unabhängigen investigativen Journalisten vom "Schauplatz", deren objektive und gründliche Recherchetechnik derzeit die Staatsanwaltschaft beschäftigt. Oder besser: beschäftigen sollte. Denn die darf erstmal demütig zum Gang auf den Küniglberg aufbrechen und im Büßergewande Abbitte tun für die ungehörige Frechheit, die Herausgabe von Beweisen zu verlangen.
      Papst Wrabi der Erste, der seinen Kurienkardinal Elmo gerade exkommuniziert hat, wird wie immer weise und unabhängig entscheiden...

  15. Prophet (kein Partner)
    30. Oktober 2010 14:45

    Europa steuert auf eine absolute Katastrophe hin. Nach dem wirtschaftlichen Niedergang wird es alsbald die EU zerbröseln. Dann werden die massiven inneren Spannungen in den verschiedenen europäischen Ländern voll ausbrechen. Es wird so sein als Jugoslawien zerfiel, nur wesentlicher heftiger. Es wird Bürgerkrieg geben mit einhergehenden ethnischen Säuberungen. Diese Konflikte werden abschwelen und zwischenzeitlich wieder aufkeimen. All dies wird aber nichts sein, was als nächstes folgen wird. In Osteuropa werden die sich zwischenzeitlich formierten nationalistisch-faschistischen Bewegungen die Macht ergriffen haben und Richtung Westen ziehen um diesen zu befreien. Was dann passieren wird, kann sich jeder ausmalen. Nur eines ist sicher, das gesamte 21. Jhdt. wird Europa unter diesen heftigen Eruptionen zu leiden haben.

  16. Gennadi (kein Partner)
    30. Oktober 2010 14:26

    "Gerade die Justiz sollte verlässlich sein und objektiv."
    Das ist der Irrtum. Der VfGH ist nicht Bestandteil der Justiz, seine Mitglieder müssen keine Richter sein, sie werden politisch besetzt. Objektivität ist in diesem System nicht vorgesehen.

    Nur so kann es passieren, dass der VfGH auf politische Weisung hin einem anderen Staat Anleitungen geben möchte.

    • Gennadi (kein Partner)
      30. Oktober 2010 14:27

      Das sollte zum Beitrag ganz unten kommen, geht aber nicht immer so wie erwünscht (Justiz, sic...).

  17. Geheimrat
    30. Oktober 2010 14:09

    Die Türkei will kulturelle Basis in Europa verändern

    Die Türkei will bei einem möglichen EU-Beitritt für mehr “Vielfalt” (durch islamische Monokultur?) sorgen. Diese Katze ließ jetzt der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu aus dem Sack. Der Westen müsse sich der islamischen Welt öffnen. Noch mehr? Und das Christentum werde islamischer werden.

    Der türkische Außenminister will weg von der “rigiden westlichen Kultur”.

    http://www.welt.de/politik/ausland/article10599551/Tuerkei-wird-Europas-kulturelle-Basis-aendern.html

    • Philipp Starl
      30. Oktober 2010 14:14

      Hätten wir einen Habsburger auf dem Thron sitzen, er verstünde dies als Kriegserklärung. Und nichts anderes sind diese Worte.

      Herr Davutoglu, Ihre Religion und Ihr Land werden weder Einfluss ausüben, noch werden sie Bestandteil des Abendlandes. Bitte behalten Sie Ihre feuchten Träume für sich.

    • Neppomuck (kein Partner)
      30. Oktober 2010 14:18

      Na ja, "die Habsburger":

      "Es ist der Fluch von diesem hohen Haus - auf halben Wegen und zu halber Tat mit halben Mitteln zauderhaft zu streben."

      Grillparzer, Bruderzwist

    • Brigitte Imb
      30. Oktober 2010 14:19

      Das ist nicht Integration, das ist aktiver Kulturkampf - die 3. Türkenbelagerung.

    • Neppomuck (kein Partner)
      30. Oktober 2010 14:21

      Das nennt man nicht "Belagerung" sondern "Infiltration", Frau Imb.

    • Philipp Starl
      30. Oktober 2010 14:32

      @ Neppomuck

      Eine Einzelmeinung, die die Tatsachen nicht widergibt.

    • Neppomuck (kein Partner)
      30. Oktober 2010 14:39

      "Tu felix Astria nube."

      Nur so verschafft man sich gehörigen Respekt.
      Man wirft mit Blumensträußen und streut Reis.

      Es darf gelacht werden.

    • Philipp Starl
      30. Oktober 2010 15:04

      @ Neppomuck

      Die Habsburger konnten sich auch militärisch durchsetzen. Dies haben sie eindrucksvoll in den Schlachten vor dem Augsburger Religionsfrieden, im Dreißigjährigen Krieg, sowie in den Türkenkriegen unter Beweis gestellt.

      Sie waren lediglich zu intelligent, oder zu edel, um Angriffskriege zu führen, nur um Territorium auszubauen.

    • Neppomuck (kein Partner)
      30. Oktober 2010 15:09

      Oi, ein Royalist.
      Na dann ...

      Ich sage nur "Sobieski, Prinz Eugen, Gütinand der Ferdige, WW I. usw."

    • Philipp Starl
      30. Oktober 2010 15:18

      @ Neppomuck

      Alles Niederlagen, die einen Untergang, der wirtschaftlich und politisch schon vollzogen war, durch Schlachten endgültig werden ließen.

      Was Sie mit Prinz Eugen meinen, ist mir ein Rätsel. Eugen war ein hervorragender Feldherr. Schlacht von Zanten, klingelt da was?

    • Philipp Starl
      30. Oktober 2010 15:20

      Hoppala, zu schnell geschrieben. SOllte Schlacht von Zenta heißen.

    • Neppomuck (kein Partner)
      30. Oktober 2010 15:23

      Na ja, vom Heiraten hat er nicht viel gehalten, auch sonst prügelte er sich zeitlebens in ganz Europa herum.

    • Neppomuck (kein Partner)
      30. Oktober 2010 15:28

      Fehlt noch: "zur höheren Ehre der friedliebenden Habichtsburger".

    • Philipp Starl
      30. Oktober 2010 15:30

      Was seine Qualitäten als Feldherr nicht im Mindesten schmälert...

      Abr wollten Sie mit Ihrer Aufzählung nicht die Schwächen der Habsburger aufzählen?

      Sie mögen einige gehabt haben, aber strategisch, militärisch und von der Gesinnung her waren es cum grano salis hervorragende Regenten, die es stets verstanden, Österreichs Macht auszubauen und zu festigen.

      Im Übrigen bin ich kein Monarchist. Aber ist Ihnen nicht auch zu weinen zumute, wenn Sie einen Franz- Joseph neben einen Faymann stellen?

    • Neppomuck (kein Partner)
      30. Oktober 2010 16:25

      Tränen gibt's von mir erst, wenn der lothringische Karl Habsburg den 'oh, ist's a Fay, mann' heiratet.
      Aber vor Lachen.

      Mein Gott, Werner ...

  18. Neppomuck (kein Partner)
    30. Oktober 2010 13:38

    „Gut gemeint“ ist das Gegenteil von „gut“.

    Der Gutmensch ist, man merkt ’s pikiert,
    ein Schlechtmensch, der bloß „sublimiert“.
    Das heißt, er tauscht gern ein Motiv,
    das niedrig, abartig und schief,
    gegen ein hehres, das gefällt,
    zumindest ihm und seiner Welt.
    Der Schaden, der kollateral
    dabei entsteht, ist ihm egal,
    mitunter sieht sehr schnell man ein,
    der scheint ihm Nutzen gar zu sein.
    Reibt man ihm dies unter die Nase,
    sagt er: „Mein Name, der ist Hase“
    und zieht sich mit gekränktem Blick
    schnell in sein Kuckucksheim zurück.
    Von dort kommt dann die Litanei,
    dass man ein Schuft und Nazi sei.

    Moral:
    Weich’ dieser Sippschaft niemals aus,
    schnell sind sie Herr in deinem Haus.
    Lass dir, trotz aller Risiken,
    dein Leben nicht „vermisiken“,
    zieh jede linke Rampensau
    so gut es geht durch den Kakao,
    dann wird auch seine „Farbe“ klar,
    was sie im Grund schon immer war.
    Denn wer heut’ die "Faschisten" * sind,
    weiß mittlerweile jedes Kind.

    * „Der neue Faschismus sagt nicht: ‚Ich bin der Faschismus.‘ Er sagt: ‚Ich bin der Antifaschismus.‘“

    IgNAZIo Silone

  19. Stachel (kein Partner)
    30. Oktober 2010 13:34

    Welch ein Glück für Österreich, dass wir einen Unterberger haben, der gescheiter und rechtskundiger ist als der gesamte Verfassungsgerichtshof. Pech nur, dass er leider nichts zu entscheiden hat - damit müssen wir halt leben: armes Österreich, wo solche überragenden allumfassende Kapazitäten als einfache Internet-Kolumnenschreiber versauern müssen, statt das Land so richtig auf zack zu bringen!

  20. APM (kein Partner)
    30. Oktober 2010 12:43

    Selten aber doch. Einmal zu 100% einer Meinung mit A.U. Nur sei die Frage erlaubt: WAS nützt es wenn hier darüber gemotzt und getobt wird? Woanders flögen die Fetzen.
    Hierzulande: Sozusagen im Anklang an Grillparzer, "Der Österreicher aber schweigt, denkt sich sein Teil und wird dafür - wie's ihm gebührt - in den......getreten!

  21. Neppomuck (kein Partner)
    30. Oktober 2010 12:40

    Hier könnte die EU-Administration zeigen, wie „gut“ sie wirklich ist.

    In zumutbaren Abständen an der Schengen-Grenze (auch an den Küsten) eine Kette von Asylantenmeldestellen errichtet/gemietet, die alle einströmenden Asylwerber registriert und nach einem (zu erstellenden) Bedarfsplan der Mitgliedsländer weiterreicht, und die Sache hat sich.
    Ohne Sonderwünsche zu berücksichtigen. Wer mühsam sein Leben gerettet hat, wird dennoch dankbar sein.

    Neben jedem dieser Zentren wird gleich, nach der Art von „Ellis Island“ (USA), eine EU-Einwanderungsamt-Filiale gegründet, die nach ähnlichen Kriterien (je nach Bedarf, Sprachkenntnissen etc.) verfährt.
    Dann wird das „Gutmenschentum“ (eigentlich sollte es ja „Gut-gemeint-Menschen“ heißen) schnell an Auszehrung hinsiechen.

    • Reinhard (kein Partner)
      30. Oktober 2010 20:40

      Die Gutmenschen würden genug medial aufbauschbare Begründungen (er)finden, um uns zu beweisen, wie "menschenverachtend" es wäre, ein Amt mit der Aufnahme der Einwanderer zu betrauen.
      Es reicht ja, wenn wir Europäer von unseren Ämtern geknechtet werden, wenn man uns einsperren darf wenn wir uns weigern, unsere Personalien bekanntzugeben, wenn es Beugehaft und Strafen für uns gibt. Davor muss man die armen friedliebenden und integrationswilligen hochgebildeten pakistanischen Ziegenhirten beschützen! Wir faschistischen ausländerhassenden rechtsextremen und versch... Österreicher wollen das einfach nicht begreifen, deshalb gehören wir auch abgeschafft und ausgetauscht.

  22. byrig
    29. Oktober 2010 23:08

    den titel"sieg der gutmenschen" will ich einfach nicht akzeptieren-das wäre selbstaufgabe.wenn man nach usa blickt,ist das letzte wort hoffentlich noch nicht gesprochen.
    allerdings stimmt sicher bedenklich,wenn man solche gastkommentare in einer an sich bürgerlichen presse von einem an sich,angeblich bürgerlichen altpolitiker wie andreas khol von heute liest.
    aber die övp ist ja inzwischen heimat von vielen angeblich bürgerlichen/konservativen,denen man eher den beitritt zu den sozialisten empfehlen würde.
    wie gesagt:khol lobt das buch einer türkin namens nazan eckes,verdammt hingegen thilo sarrazin total.und nimmt das singuläre schicksal obgenannter türkin als beispiel dafür,dass sarrazin nicht recht haben kann.
    dieser abgehobene typ ist weiterhin in signifkanter övp-funktion tätig,sogar im parteivorstand.
    tja,man könnte den buchtitel sarrazins ergänzen:
    "die bürgerlichen schaffen sich selber ab"
    ein buchtitel für a.u.?

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      30. Oktober 2010 12:36

      Was genau wäre an Sarrazin bürgerlich?

    • inside
      30. Oktober 2010 13:01

      Das Buch nicht gelesen, gell?

    • inside
      30. Oktober 2010 13:02

      gehört natürlich zum Schnabeltier ...

    • Reinhard (kein Partner)
      30. Oktober 2010 20:50

      Khol hat sich in den letzten Jahren als von Pensionisten nicht dazu gewählter "Pensionistenvertreter" geradezu vorzeigesozialistisch gebärdet. sollte er jemals bürgerlich orientiert gewesen sein, hat er das in dem Moment vergessen, als seine "wohlerworbenen Rechte" es ihm erlaubten, wie all seine Politikerkollegen mit beiden Händen tief in die Pensionskasse zu greifen und die ihm "zustehenden" fetten Bezüge aus dem Steuertopf einzuheimsen.
      Schamloses Verlangen nach dem weiteren Ausbeuten der jüngeren Generationen und der weiteren Verpfändung der Zukunft hat nichts mit liberalem oder konservativem gedankengut zu tun. Weite Kreise der ÖVP sind zu Nutznießern des Verteilungssozialismus und damit zu rein strukturkonservativen Verteidigern dieser sozial ungerechten Verteilungsmaschinerie geworden. Allein das Verteidigen der Ruhegenüsse der Beamten und deren ständige dreiste Lüge, sie hätten diese Ansprüche rechtmäßig durch Einzahlung erworben, sagt doch alles - Beamte haben nirgends irgend einen Beitrag geleistet und werden in und auch nach der aktiven zeit einzig und allein von den Steuereinkünften aus der Arbeit der privatwirtschaftlich Leistenden bezahlt.
      eine Partei, die das bestreitet hat nichts mit wirtschaftskompetent, bürgerlich oder liberal zu tun. Aber auch gar nichts. Für mich als Unternehmer und Nettozahler ist die ÖVP nicht wählbar.

  23. fosca
    29. Oktober 2010 21:59

    Es könnte tatsächlich möglich sein, daß bei einem schweren wirtschaftlichen Einbruch es zu einer "Bereinigung" kommt, aber dann leider nicht zu einer friedlichen, sondern mit Bürgerkrieg und Anarchie.
    Auf dem Felde sind uns "Einheimischen" allerdings die zugewanderten Asylanten haushoch überlegen und damit kann man erahnen, zu wessen Gunsten diese "Bereinigung" ausgehen wird.
    Wie ich jedoch schon öfter betonte >>>>> wer von den vereinigten linken Medien oder gar von Politikern Weitblick erwartet, der ist sowieso verraten und verkauft!

    • Undine
      29. Oktober 2010 22:30

      @fosca

      Und daß von unserem systematisch ausgehungerten Bundesheer wenig Hilfe zu erwarten wäre, weiß jedes Kind. Außerdem besteht unser Heer zu einem gar nicht so geringen Teil aus Moslems (um die ginge es ja vorwiegend bei einem Aufstand)

      .So schnell könnten wir gar nicht schauen, würden die den Eid, den sie auf die österreichische Fahne geleistet haben, "vergessen und verleugnen" und mit wehenden Fahnen ihren Moslembrüdern zu Hilfe kommen.
      Diejenigen aber, die beispielsweise in der Türkei den Militärdienst abgedient haben, sind uns haushoch überlegen.

      Also wird's wohl bei der geplanten UNBLUTIGEN LANDNAHME bleiben.

    • terbuan
      29. Oktober 2010 22:42

      fosca & undine
      Ich wäre da nicht so ganz pessimistisch!
      Es gibt in unserem Lande, in erster Linie in den noch unverseuchten Landstrichen, eine sehr große Anzahl von aufrechten Patrioten, die zum gegebenen Zeitpunkt mit oder ohne Waffe dieses Pack davonjagen wird, davon bin ich felsenfest überzeugt.
      Alleine in den freiwilligen Feuerwehren und Schützenvereinen schlummert ein ungeheures Potential an Menschen die bereit sind, für ihre Heimat zu kämpfen wenn es darauf ankommt, unterschätzen sie das nicht!
      Auch das Bundesheer ist nicht so schlecht wie es allgemein dargestelt wird, es muß nur der Punkt kommen, wo das Faß überläuft!

    • fosca
      29. Oktober 2010 23:32

      @terbuan

      Ihr Wort in Gottes Ohr und ich wünsche mir das sehr!

    • ProConsul
      30. Oktober 2010 09:32

      fosca@terbuan

      auch die Polizei ist noch fest in österreichischer Hand - ein Umstand den die Linken regelmäßig krtisisieren; genau das kann uns in Zukunft noch sehr helfen.

    • haro
      30. Oktober 2010 10:16

      @ terbuan

      Um Gottes Willen sagen Sie doch so etwas nicht, sonst werden noch alle Feuerwehren u.a. heimatliche Vereine bzw. alle nicht linksextremistischen Vereine aufgrund von Experten und mithilfe diverser Medien-ORF-Kampagnen von Verfassungsgerichtshöfen oder s.g. Menschenrechtsvereinigungen verboten!

      :)

    • Philipp Starl
      30. Oktober 2010 12:51

      Strategisch sieht es derzeit so aus:

      Am Lande sind uns die Moslems noch hoffnungslos unterlegen. Hier würden sie einzeln abgeschlachtet, einer nach dem anderen.

      In den Städten, vor allem in Wien, sieht es schon düsterer aus. Aber ich möchte betonen, dass das Land wichtiger ist, da sich die Landesmassen mobilisieren lassen und man darf eines nicht außer Acht lassen: in Wien gibt es auch sehr viele Migranten aus den Donauländern. Die Serben und Kroaten würden, da bin ich mir sicher, zu uns stehen und nicht zu den Moslems. Sollten wir diese Gruppen auch verlieren, wäre dies sehr gefährlich, was Wien betrifft.

      Das Bundesheer kann man jedoch mitnichten vergessen. Die jungen Rekruten, vor allem die, die Pflichtabsolventen sind, sind villeicht Moslems, aber die Entscheidungsträger und diejenigen, die über die Waffen verfügen wie Abfangjäger, Panzer usw. sind alles Österreicher. Außerdem vertschüssen sich die Moslems für gewöhnlich nach dem Präsenzdienst. Bei den Jägerstaffeln, usw. gibt es davon fast keine mehr, auf den Stumpf, den man Bundesheer nennen könnte, kann man zählen.

    • THJ (kein Partner)
      30. Oktober 2010 13:45

      Meine Güte, hier sudern aber die Pessimisten.
      Wenn es schon so gefährlich ist, daß von "Abschlachten" die Rede sein muß, dann nichts wie raus aus dem Land.
      Dann gibt es, bei der akuten Bedrohungslage, sicher Asyl in einem Land der ersten Welt.

      Alternativ würde ich allerdings einen Anruf beim psychosozialen Dienst empfehlen.
      Die meisten Probleme und Ängste hier sind eher weniger durch die Realität bedingt.

    • Philipp Starl
      30. Oktober 2010 14:06

      @ TCM

      Sehen Sie, wenn Sie Recht behalten, verlieren wir unsere Reputation und unseren Glauben in unsere analytischen Fähigkeiten.

      Wenn wir Recht behalten (und es würde sich niemand vorbereiten), verlieren wir unser Land.

      Wenn Sie den Preis unseres geliebten Heimatlandes bereit sind, zu zahlen, es steht Ihnen nichts im Wege. Ich ziehe es jedoch vor, meine Reputation zu verspielen. Wenn Sie also nichts Konstruktives beizutragen haben, ersparen Sie sich doch bitte Ihre und unsere Zeit!

    • Philipp Starl
      30. Oktober 2010 14:07

      *lach* Ich habe wohl zu sehr an Tchibo/Eduscho gedacht, die Marken von TCM verkaufen, soll natürlich THJ heißen.

    • ProConsul
      30. Oktober 2010 14:25

      Lieber Philipp

      keine Sorge, dank Strache werden wir die Serben und Co. nicht verlieren.
      Ausserdem befinden sie sich in einem direkten Wettbewerbs- oder Verdrängungskampf mit den Moslems und haben daher kein Interesse, dass diese Gruppe wächst, oder sich ausbreitet. Nicht umsonst liegt die FPÖ bei Migranten an 2.Stelle, nach der SPÖ, die wohl von der Mehrheit der Moslems gewählt wird.

      @THJ

      in den europäischen Städten breiten sich kriminelle Ausländerclans- und Ghettos rassant aus. Lesen sie den folgenden Spiegel-Bericht aufmerksam durch, und denken sie dann einmal gründlich nach, wie das in 10, 20 Jahren aussehen könnte. Da wird ihnen der psychosoziale Dienst und ein paar Glückspillen nicht mehr weiterhelfen können...

      Dem Bremer CDU-Politiker Hinners scheint der Kampf gegen die Clans längst verloren. "Ich befürchte, der Zug ist abgefahren, die Strukturen werden wir nicht mehr zerschlagen." Es gehe nur noch darum, den Einfluss der kriminellen Familien auf das öffentliche Leben einzudämmen. "Sonst werden wir uns irgendwann noch sehr wundern."

      http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,721741-2,00.html

    • Philipp Starl
      30. Oktober 2010 14:37

      Werter Konsul,

      Ich hege diesbezüglich keine Zweifel und bin Ihrer Meinung. Nur sollte man sich darauf nicht zu 100% verlassen. Zu schnell wechseln manche die Fronten...

    • THJ (kein Partner)
      30. Oktober 2010 15:51

      Proconsul,

      das sind dinge and die man sich auch in europa gewöhnen wird müssen.
      ich habe ein paar jahre lang in den new york und in london neben solchen vierteln gelebt.
      die lokale polizei hat die einfach abgeriegelt und irgendwann haben sich die kriminellen dann gegenseitig umgebracht und das viertel wurde wieder clean.

      klingt vielleicht schlimm, ist aber auch in europa zu erwarten.

      und vor allem entstehen solche dinge, wenn man immer nur herumsudert und nicht gleich etwas dagegen unternimmt.
      die könnten schon lange abgeschoben sein oder hinter gittern.

    • ProConsul
      30. Oktober 2010 16:07

      THJ

      Wieso müssen wir uns daran gewöhnen? Ist das ein gottgegebenes Naturgesetz?

      Und was ist mit useren ärmeren Landsleuten, die es sich nicht leisten können in einen guten Bezirk umzuziehen? - Die müssen sich halt auch daran gewöhnen?!

    • THJ (kein Partner)
      30. Oktober 2010 16:48

      Proconsul,

      es ist kein Naturgesetz aber die wahrscheinlichste Variante.
      Es sieht also so aus, als ob das, auch für finanziell schwächeren Mitbürger, die realisische zukunft ist.

    • fosca
      31. Oktober 2010 17:24

      @THJ 13:45 Uhr

      Warum "nichts wie raus aus diesem Land"?
      Nix, da >>> kommt doch gar nicht in Frage, sondern den Tatsachen rechtzeitig ins Auge schauen und dann >>>> Widerstand, Widerstand, Widerstand!
      So einfach ist das!

  24. terbuan
    29. Oktober 2010 19:55

    O.T.
    Vorbereitung einer Währungsreform?
    Ab 1.11. können Abhebungen von Sparbüchern nur mehr gegen Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises durchgeführt werden.
    Nachdem bereits vor einigen Jahren die Aufhebung der Anonymität von Sparbüchern durch die Legitimationspflicht bei allen bestehenden Sparbüchern eingeführt wurde, erfolgt nun unter dem Vorwand der Verhinderung von Geldwäsche ein weiterer Schritt zur Kontrolle und Reglementierung des freien Geldverkehrs.
    Eine weiterer Maßnahme wäre dann nur mehr die Beschränkung der Abhebungen auf einen gewissen (kleinen) Eurobetrag!
    Alles schon gehabt.

  25. brechstange
    29. Oktober 2010 17:06

    Zur Dokumentation im Weltjournal zum Thema "Griechenland":

    Eine 120 km-Grenze zw. Türkei und Griechenland, auf jeder Seite militärisch gut bewacht, übersieht Tausende Flüchtlinge.
    Angekommene Flüchtlinge, schauten eigentlich wenig strapaziert aus, waren gut gekleidet und wohl genährt.
    Sie schimpften, dass die griech. Polizei nicht schneller mit dem Bus vorfuhr.
    Im sogenannten "Gefängnis" waren die Asylwerber auch recht gut gekleidet und wohl genährt.
    Mehr als 1 Million Menschen sollen im Anmarsch auf Griechenland sein. Ein gutes Geschäft, dass durch ein schwaches Europa noch gewinnt.
    Niemand sucht die Schlepper, niemand die Hintermänner.

    • Brigitte Imb
      29. Oktober 2010 17:31

      Mir ist auch deren Fröhlichkeit ins Auge gesprungen. Sehen Flüchtlinge nicht anders aus?

    • byrig
      29. Oktober 2010 23:51

      wahrscheinlich bin ich schlecht informiert:aber warum verhindert die türkei nicht diesen "flüchtlingsstrom" und lässt ihn einfach zur eu-grenze gelangen?????
      und hat die eu kéine möglichkeit,die auf den beitritt drängende türkei zur kooperation aufzufordern?
      die p.c. und gutmenschen sind offenbar überall,um uns zu schädigen

    • Gennadi (kein Partner)
      30. Oktober 2010 14:30

      Warum sollte jemand die Schlepper und Hintermänner suchen? Die treten doch bei uns ganz ungeniert in den Medien auf. Vornehm unter dem Mantel subventionsbetuchter Vereine.

  26. H1Z
    29. Oktober 2010 15:51

    Ich verstehe nur eines nicht. die Linken schaden sich doch auch selbst.

    • terbuan
      29. Oktober 2010 16:13

      Offene oder verdeckte Autoagression ist ein selbstverletzendes Verhalten, welches versucht, Aufmerksamkeit auf sich zu lenken und dringend einer psychiatrischen Behandlung bedarf!

    • ProConsul
      29. Oktober 2010 20:56

      natürlich schaden sie letztlich sich selbst und ihren Familien:

      "St. Pöltens „Jet-Set“ soll sich in Grillparzer-Volksschule I Taferlklasse für rein heimische Kinder gesichert haben. Ein anonymer Brief flatterte letzte Woche in die Redaktionsstube des Bezirksblattes – und der hatte es in sich: Wird darin doch die Existenz einer 1. Volksschulklasse in St. Pöltens Grillparzer-Schule I beschrieben, die sich ausschließlich aus österreichischen Kindern zusammensetzt. Deren Eltern sollen einflussreich sein, die anderen Klassen müssten’s büßen ... "

      http://regionaut.meinbezirk.at/sankt-poelten/chronik/anwurf-arierklasse-fuer-oberschicht-d26954.html

    • Brigitte Imb
      29. Oktober 2010 22:19

      Wasser predigen und Wein trinken. Echte "Klassenpolitik".

  27. terbuan
    29. Oktober 2010 15:14

    Ein Beispiel mehr, wie die geballte Macht der Linken die Rechte unserer autochthonen Bevölkerung mit Füßen tritt und nur eines im Sinn hat:
    Durch immer mehr Schlupflöcher die Einwanderung unerwünschter Einwanderer zu erleichtern und die Gesellschaft damit zu destabilisieren.
    Aber die große Wirtschaftskrise ist im Anmarsch und wird auch diese Fehlentwicklung korrigieren, denn dann wird sich jeder selbst der nächste sein und die eingewanderten Schmarotzer zum Teufel jagen!
    Der US-amerikanische Zukunftsforscher Gerald Celente, der mit seinen Prognosen in der Vergangenheit zumeist Recht behielt, sieht das Ende schon sehr nahe:
    http://www.wirtschaftsfacts.de/?p=4822

  28. Undine
    29. Oktober 2010 14:55

    Was eigentlich soll so "menschenverachtend" an dem Umstand sein, daß sich Asylbegehrende zur Prüfung ihres Antrags mindestens 5 (fünf!) Tage in einem Lager aufhalten müssen???

    Wenn ich mich in die Lage eines Einzelnen oder auch einer asylsuchenden Familie hineindenke, stelle ich mir vor, daß ich endlich vor aller Unbill, deretwegen ich die Flucht aus der Heimat angetreten habe, geschützt bin.

    Wer erinnert sich noch der bedauernswerten "Volksdeutschen", wie man früher die Heimatvertriebenen genannt hat?
    Erinnert sich noch jemand, in welch erbärmlichen, menschenunwürdigen Löchern diese Menschen, die z.T. monatelang auf der Flucht vor den Russen gewesen waren, hausen mußten?

    Die Glücklicheren unter ihnen wurden in Baracken untergebracht, manche aber hausten monatelang --auch im Winter--- in "Erdhütten".

    Diese Volksdeutschen wären sich vorgekommen wie im Paradies, wären sie 5 Tage lang versorgt worden, auch wenn sie keinen Fuß vor das Tor hätten setzen können!

    Was also pudeln sich die Gutmenschen im Namen der Asylsuchenden wegen der 5 Tage auf?

    • Josef Maierhofer
      29. Oktober 2010 18:04

      Noch dazu hauen etwa 50% sofort nach Erhalt einer 'Identitätskarte' mit österreichischem Geier drauf ab und finden sich meist Monate später in Polizeiprotokollen.

      Ich bin der jenige der sich über die Gutmenschen aufpudelt, weil sie gegen Österreich stehen und für Verbrecher und die zugehörigen Verbrechen.

      Die wirklichen Flüchtlinge aber, die unsere Hilfe auch bekommen sollen, die werden bei der Identifikation unterstützend wirken.

      Unsere Gutmenschen sind die Handlanger der Schlepperbanden und somit Mittäter.

    • byrig
      29. Oktober 2010 23:58

      undine-das ist einfach die umvolkung.mölzer hat das woort ausgesprochen,protest geerntet,auch von braven bürgerlichen,vor 15 jahren.zu diesem zeitpunkt habe ich leute ausgelacht,die daran geglaubt haben.
      inzwischen ist es schlimmer als prophezeit.

    • Undine
      30. Oktober 2010 09:31

      @byrig

      Das Wort "UMVOLKUNG" kenne ich auch von Mölzer, die "UNBLUTIGE LANDNAHME" stammt, so viel ich weiß, von Irenäus Eibl-Eibesfeldt, einem Schüler und Mitarbeiter von Konrad LORENZ.
      Ja, manchmal vergeht einem das Lachen und man erinnert sich besorgt des alten Sprichwortes: "Wer zuletzt lacht, lacht am besten".
      Ich fürchte, wir werden's nicht sein.

    • Neppomuck (kein Partner)
      30. Oktober 2010 12:18

      Oft hat er bloß die längste Leitung, udine.

  29. mike1
    29. Oktober 2010 14:50

    passt vielleicht nicht ganz hierher, aber es sei erwähnt, dass der europarat wieder interessante äußerungen zum islam in europa absondert (sieg der gutmenschen?):

    hier auszugsweise aus der "presse":

    Der Menschenrechts-Beauftragte des Europarats kritisiert:

    - wachsende Intoleranz gegenüber Muslimen in Europa
    - die Stigmatisierung des Islam durch populistische Debatten
    - Diskriminierung der Muslime am Arbeitsmarkt und im Bildungsbereich

    Hammarberg verurteilte die Diskriminierung von Muslimen vor allem auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungsbereich. Zugleich prangerte er die "Trägheit oder Verwirrung" der demokratischen Parteien in Europa an. Diese seien Kompromisse eingegangen, die "Vorurteilen und offener Fremdenfeindlichkeit" Legitimität verschafft hätten. Mit Blick auf die deutsche Integrationsdebatte sagte Hammarberg, dass Integration "keine Einbahnstraße" sei, sondern ein Prozess, der auf gegenseitigem Verständnis beruhe...."

    aha, alles klar, wir sind schuld.....

    • Undine
      29. Oktober 2010 17:39

      @mike1

      Zum Teufel mit dem Menschenrechts-Beauftragten im Europarat!

      Wenn ich mir Gäste ins Haus lade, erwarte ich, daß sie sich "normal" verhalten, was eigentlich als Selbstverständlichkeit zu erwarten ist.

      Wenn Leute "uneingeladen", also ungebeten zu mir ins Haus kommen und im Moment keinen Unterschlupf finden, erwarte ich auch, für den Fall, daß ich sie überhaupt unterbringen kann, daß sie sich so schnell wie möglich um eine andere Unterkunft umsehen und sich außerdem---schon aus Dankbarkeit--- anständig aufführen und mit dem vorlieb nehmen, was ich ihnen anbieten kann.

      Sollten sie Forderungen stellen, würde ich sie ungerührt vor die Tür setzen.

      Sollten sie aber Anstalten machen, mein Haus als ihres zu betrachten und versuchen, mich hinauszuekeln, holte ich selbstverständlich die Polizei in der Hoffnung, die würde auf meiner Seite stehen.

    • Undine
      29. Oktober 2010 18:01

      Post scriptum:

      Im Jänner 1945 stand plötzlich eine 6-köpfige Familie vor unserer Tür. Es waren Flüchtlinge aus der Batschka, die eine mehrere Wochen dauernde Flucht in Viehwaggons --über Schlesien!-- hinter sich hatten. Sie waren uns nicht unbekannt: mein Bruder (Jg. 1926) war als 16-Jähriger einige Wochen bei der Familie zum Aufpäppeln.

      Meine Eltern hatten ihnen, als man sah, daß es nur noch eine Frage der Zeit war, wann die Russen bis in die Batschka vorrücken würden, geschrieben, sie sollten zu uns kommen.

      Und da standen sie plötzlich! Der Großvater mit einer Mittelohrentzündung, die Großmutter schwach zum Umfallen, drei Töchter, eine mit einem dreijährigen Sohn, dessen Vater in Rußland war.

      Für die erste Nacht brachten wir alle irgendwie unter, dann versuchten wir, ihnen eine menschenwürdige Unterkunft zu verschaffen.
      Sie waren so unendlich dankbar, z.T. bei uns, z. T. in unserer Nähe sein zu können und fingen gleich an, zu helfen, wo sie nur konnten.

      Nach zwei Jahren konnte sich der Mann der ältesten Tochter von Rußland zu uns durchschlagen, und bald fingen sie ein neues Leben in Karlsruhe an. Dort brachten sie es mit viel, viel Fleiß zu verdientem Wohlstand.
      Der Kontakt hielt ein Leben lang.
      Forderungen an uns oder an den Staat Ö zu stellen, wäre diesen hochanständigen, unglaublich fleißigen Menschen nie in den Sinn gekommen.....

    • mike1
      29. Oktober 2010 20:04

      @ Undine

      bin voll und ganz bei ihnen; es läge am staat, gesetze zu beschliessen, die einerseits die flüchtlingsfrage und andererseits den zuzug (einwanderung) regeln. und zwar so, wie es viele andere - aber zivilisierte länder (kanada, australien) - schon längst haben, nicht erst seit gestern, sondern seit jahrzehnten.

      wäre vermutlich gar nicht so schwer, wenn es nicht diesen haufen linksrotgrüner halb-und vollidioten in und ausserhalb der regierung gäbe, die dies sofort konterkarieren. und die kirche macht gemeinsame sache mit diesen (nächstenliebe?); denn sie wissen nicht, was sie tun (?)

      frau fekter, die es zumindest versuchte, wird zurückgepfiffen und die gutmenschen fallen über alle her, die gescheite vorschläge machen. aber das ist hier eh schon oft gesagt worden und hat keine konsequenzen.

      wie sich das alles auswirken wird, werden wir selbst vermutlich nicht mehr am eigenen leib verspüren, aber die kinder und kindeskinder tun mir heute schon leid.

      das sarrzinbuch lässt uns jedoch heute schon einen blick in die zukunft machen, es öffnet einem die augen....

    • Undine
      29. Oktober 2010 20:34

      @mike1

      Gegen die "Vereinigte Gutmenschenmafia" kann niemand an. Allerdings schaufelt die sich---auf lange Sicht gesehen---auch ihr eigenes Grab.Trost ist das natürlich keiner!

    • HDW
      29. Oktober 2010 20:43

      "Der Ermordete ist schuld" das uralte Rezept der Linken im Klassenkampf!

    • Undine
      29. Oktober 2010 21:21

      @HDW

      Ach ja, daß ich das immer wieder vergesse! :-)

  30. Richard Mer
    29. Oktober 2010 14:34

    Zum Thema Integration fällt mir ein sehr kluger, neuer Vorschlag von Gary Becker ein. Falls ihn jemand nicht kennt: Gary Becker ist der legendäre, alte Ökonom aus Chicago, der schon zu Lebzeiten einen Kultstatus wie ein Rock Star hat (bei der Jüngeren Generation von liberalen Ökonomen), und regelmäßig mit brillianten und kreativen Lösungsvorschlägen die Welt bereichert.

    Die Zusammenfassung: Migranten sollen für das Recht zu migrieren zahlen, eine einmalige Gebühr von etwa 50.000 Dollar ist angedacht.

    http://www.vimeo.com/12809147

  31. Brigitte Imb
    29. Oktober 2010 14:16

    Soll Österreich das zentrale Asylantenlager der EU werden?
    Wobei Asyl ohnehin fast ausschließlich mißbräuchlich verwendet wird, der überwiegende Teil sind Wirtschaftsflüchtlinge u. Sozialschmarotzer, die wir Dank unserer Regierenden durchfüttern dürfen.

    Der Europarat nimmt sich der "stigmatisierten" Muslime an, die wohl einiges dafür selbst zu verantworten haben.
    http://diepresse.com/home/politik/eu/606020/index.do?_vl_backlink=/home/index.do

    • Undine
      29. Oktober 2010 17:18

      @Brigitte Imb

      Unsere ahnungs- und verantwortungslosen roten und grünen GUTMENSCHINNEN werden nicht eher ruhen, bevor nicht jeder "Eingeborene SEINEN Ausländer" hat.
      Möglicherweise kommt dann einem dieser Verblendeten noch die Idee einer PATENSCHAFT für jeden Ausländer; wer weiß, was sich diese linken Traumtänzer noch alles einfallen lassen!?!
      Der Wählerzustrom für die Linken, denen die eigene Bevölkerung in Scharen als Wähler abhanden kommt, muß ja gesichert werden! Beim richtigen Kreuzerlmachen auf dem Wahlzettel wird sich die Dankbarkeit der so eingeschleusten Neuzugänge schon auswirken, selbst wenn diese Leute Analphabeten sind.

    • Brigitte Imb
      29. Oktober 2010 17:44

      Früher hielten sich die "Eingeborenen" Sklaven die arbeiteten, heute erhalten die "Eingeborenen" nicht arbeitswillige Moslems.
      ( Dieser Beitrag soll in erster Linie zur Betreuung der Trolle dienen.)

    • Erich Bauer
      29. Oktober 2010 17:55

      Brigitte... endlich kommst du zur Einsicht. Auch Trolle brauchen psychologische Betrreuung... Dein Helfersyndrom möge dir nie abhanden kommen... (grins, grins, grins)

    • terbuan
      29. Oktober 2010 17:59

      Brigitte,
      Du wirst hiermit zur ehrenamtlichen Trollbetreuerin ernannt! :-)

    • Brigitte Imb
      29. Oktober 2010 18:19

      Burschen das ehrt mich ungemein, aber was wär´euch das wert? Lobbying ist auch bei mir nicht gratis.
      Ihr müßt mindestens eine 2. Krone für mich bei Dr. U. anfordern, also eine Trollige und den "Big Troll Award" von der Löwelstr. beantragen für mich.

      Trollala

    • Undine
      29. Oktober 2010 18:28

      @terbuan

      Brigitte, die "Trollbetreuerin"!
      In der Tat eine gute Idee, fast könnte man sagen, eine Marktlücke!
      Und wie ich Brigitte kenne, wird sie diesem Ehrenamt bestens nachkommen.
      Somit ist der Unterberger-Blog Pionier auf diesem Gebiet.

    • Undine
      29. Oktober 2010 18:31

      @Brigitte Imb

      Natürlich werden wir eine Extra-Krone für Sie beantragen, drauf soll' s uns nicht ankommen! :-)

    • Brigitte Imb
      29. Oktober 2010 18:35

      Mein Mann hat mir Unterstützung zugesagt, er will gratis Parere ausstellen für die Trolle.

      Trollala

    • Undine
      29. Oktober 2010 20:29

      @Brigitte Imb 17:44

      Von wegen Sklavenhalterei!

      Da die meisten Moslems nicht nur nicht integrierbar, sondern großteils auch arbeitsunwillig sind, werden sie bald den Spieß umdrehen: Nicht sie werden für uns arbeiten, sondern wir für sie, was wir übrigens ohnedies ---wenn ich's genau bedenke--- schon längst machen. Wovon sonst würden sie so gut bei uns leben, wenn nicht durch den (sklavischen) Fleiß der autochthonen Bevölkerung.

      Das, Brigitte, ist gutes Trollfutter!

    • Brigitte Imb
      30. Oktober 2010 13:52

      Undine

      Nun bin ich 1. Trolleurin und was passiert, weg sind sie.

      Trollala

  32. Celian
    29. Oktober 2010 13:58

    “Europäische Länder müssen Solidarität zeigen. Ich denke Norwegen, kann sich das leisten”, sagt lapidar Jannis Tassopoulos, Direktor der Sektion für Vulnerable Gruppen im Gesundheitsministerium Griechenlands und stiehlt sich somit aus der Verantwortung.

    http://dublin2.info/

    Griechenland, Verursacher der Eurokrise, wird nun auch noch zum Einfallstor für alle Arten von Asylanten mit scheinheiligen Gründen: Der Asylgrund der Iranerin, dass die Zweitfrau ihr „das Leben schwer gemacht“ hat, ist an Banalität nicht zu überbieten. Die Flüchtlinge werden tatsächlich immer dreister. Und Europa läßt sichs gefallen. Der VfGH muß nur genau schauen, dann wird er diesen Asylgrund schon irgendwo in einer Menschenrechtsverfassung finden und die Dame darf zwecks Versorgung samt ihrer 5 Kinder hierbleiben.

    Griechenland hat den Bogen heraußen und fordert einmal mehr Solidarität ein. So wie es aussieht, werden wir uns für alle Zukunft nicht nur den 750 Mrd-Euro-Schutzschirm für die PIGS leisten müssen, sondern dürfen wir auch noch für deren Flüchtlingsstrom aufkommen. Die Frage ist, was kommt noch? Es gibt ja leider kein Solidaritäts-Überstrapaziergesetz. Gratisstromlieferungen nach Griechenland? Oder eine kleine Entschädigung fürs angeknackste Selbstwertgefühl?

  33. schreyvogel
    29. Oktober 2010 13:20

    Fiat iustitia, pereat Austria!
    Die Richter entschieden nur nach den "Prinzipien" ihrer krausen Ideologie. Die Realitäten blieben völlig außer Betracht, die interessieren sie nicht, mit denen müssen andere fertig werden.
    Schadenfreudige Totengräber unserer Gesellschaft und unseres Staates!

    • Kurt22
      29. Oktober 2010 16:27

      Wahrscheinlich haben sie schon um ihre Villen in Hietzing und Döbling ordentlich hohe Mauern errichtet, inkl. Videoüberwachung, Alarmanlagen, usw.!

    • cmh (kein Partner)
      30. Oktober 2010 20:13

      Wer hat uns verraten? ....
      Wer steht an den Gräbern und hält lächelnd noch die Spaten? ... Lass mich raten.

      Ja - Sozialdemokraten!

      Da es uns also nicht gelingt, uns der Leute mit Infiltrationshintergrund zu erwehren, sollten wir wenigstens dafür sorgen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und sich nicht in ihre Nobelbezirke verziehen dürfen.

  34. Amtsbekannt
    29. Oktober 2010 13:16

    so gesehen sollten wir pröll auch asyl gewähren, denn da heißt es ja, wir sollen jenen menschen helfen, die hilfe brauchen.

  35. Amtsbekannt
    29. Oktober 2010 13:15

    ein dreifaches hoch auf unseren Pröll

    er schafft einfach alles. darum strafen wir eine pröll-övp bei den nächsten wahlen mit einem kreuzerl beim strache.

    eine vp mit 20% wird sich hoffentlich dann des gr. bg, den die vp jemals hatte, entledigen.

    eine lachnummer sondergleichen

  36. Graf Berge von Grips
    29. Oktober 2010 13:12

    Nr. 282
    Das Gute möge siegen, so die Frommen
    und Gutmenschen haben wir bekommen.

    • Helmut Oswald
      29. Oktober 2010 16:11

      Wer erinnert sich noch an die Wende in der italienischen Justiz, als in den siebziger und achtziger Jahren die Roten Brigaden mordeten ? Solange die linksliberalen Robenträger unangetastet blieben, waren die paar marxistischen Strauchdiebe eine Art gesellschaftspolitische Unterhaltungstruppe für die Käppchenträgermannschaft. Die minderwertigen kommunistischn Mörder und ihre Unterstützer kriegten bestenfalls ein Ohrenreiberl, wenn Sie einmal vor dem Kadi landeten. Als die Roten begannen, die ersten Richter umzubringen, schaltete die Justiz um und griff mit voller Härte um.

      Jedem Richter, der diese Entscheidung getragen hat, sofort ein paar Asylwerber aus der Bundesbetreuung in die Nachbarwohnung setzen. Sind diese Leute nur blind und dumm, oder ist es Vorsatz. Diese Leute legen die Grundlage für eine Gewaltexplosion, die Bevölkerung duldet es nicht mehr, es ist Ende der Fahnenstange. Schattendorf wiederholt sich, aber die da oben haben offenbar einfach nix kapiert, bevor nicht der Justizpalast brennt. Wenn wieder einmal - heuchlerisch - gefragt werden sollte, wie konnte es nur dazu kommen, dann vergesst bitte nicht darauf dieser Herrscherkaste den Prozess zu machen.

    • Erich Bauer
      29. Oktober 2010 17:08

      Helmut Oswald,
      "...Wer erinnert sich noch an die Wende in der italienischen Justiz..."

      Wer erinnert sich noch an die Aldo Moro-Entführung und Ermordung. Der Prozeß gegen Parteifreund Andreotti wurde aus "Staatsräson" (offiziell!!!abgesagt) nie geführt. Die Beweise waren zu erdrückend...

  37. Markus Theiner
    29. Oktober 2010 13:06

    Allen helfen, die Hilfe brauchen, kann man nicht. Leider.
    Das Asylwesen folgt aber einer eigentlich erschreckenden Systematik.

    Wir wissen, dass es viele Länder gibt, in denen es den Menschen mieserabel geht.
    Helfen wir denen, indem wir Druck (in welcher Form auch immer) auf die jeweiligen Herrscher ausüben? Nein, wir sind ja neutral. Ist deren Problem.

    Helfen wir ihnen, indem wir die Bedürftigsten da rausholen und sie bei uns einquartieren? Niemals, die sollen da schön stecken bleiben. Wir mischen uns nicht ein.

    Wir helfen nur denen, die es geschafft haben bis zu uns zu kommen. Ein gewisser Ausleseprozess ist das schon. Es hilft:

    1. Keine Familie zu haben - so ist man mobiler.
    2. Vom Heimatland nicht zu sehr verfolgt zu werden - mit der Miliz im Nacken und der Eisenkugel am Bein flieht es sich schwerer.
    3. Sich nicht an Regeln zu halten und insbesondere den europäischen Behörden auszuweichen, die an den Grenzen patroullieren.
    4. Genügend Geld für Schlepper und korrupte Beamte dabei zu haben.

    Klingt zumindest für mich nicht nach den idealen Prüfkriterien.
    Dass dann im Asylverfahren vor dem ORF Familien einen Bonus bekommen ist im Vergleich dann fast schon ein sachliches Argument.

  38. thomas lahnsteiner
    29. Oktober 2010 12:55

    In diesem fall gibt es ja viele ungereimtheiten, so berichtet orf-online (!!!), dass die frau als asylgrund angegeben habe, dass sie sich mit der zweitfrau ihres gatten nicht verstanden habe; daher habe sie sich mit ihren kindern und etlichen familienangehörigen vom IRAN aus über griechenland nach österreich abgesetzt und das mit GEFÄLSCHTEN papieren...
    wenn leute mit einem derartigen background anstandslos vom verfassungsgerichtshof einen persilschein ausgestellt bekommen, so ändert das wohl gewaltig die rechtslage...auch wenn ein besonders kluger kopf in diesem forum meint, dass der verfassungsgerichtshof keine gesetze machen könne...das habe ich aber nicht gewußt !!!
    besonders niederträchtig und dumm ist die durchklingende argumentation, dass man die asylschwindlerin wegen zu erwartender folter nicht nach griechenland abschieben könne.....es wäre auch interessant auf welch objektive darstellungen sich der VfGH bei seiner beurteilung griechenlands stützt.
    Doch hoffentlich nicht auf die der vereinigten asylindustrie.....ich fürchte schon....

  39. papi66
    29. Oktober 2010 12:34

    Seit dem roten, um nicht zu sagen kommunistischen Justizminister Broda befindet sich die Justiz Öserreichs auf einer schiefen Ebene von R e c h t nach links.

    Ein demokratischer Staat, der Österreich hoffentlich noch ist, kann ohne gravierende Schäden Misswirtschaft, Staatsschulden und unfähige Politiker verkraften.

    Werden in diesem Staat Beamte bestochen und korrumpiert, Zeitungen gekauft, Fernsehen und Rundfunk von einer Partei missbraucht, wird es zunehmend gefährlich in dieser Republik Österreich.

    Das schlimmste was einem Staat wie Österreich passieren kann ist, wenn die Justiz versagt, wenn Recht nicht mehr Recht ist.

    Eine Rechtsbeugung im Sinne einer Ideologie, egal welcher, ist ein Verbrechen!

    • Philipp Starl
      29. Oktober 2010 12:40

      Dem muss in jener Hinsicht widersprochen werden, dass z.b. der OGH in seiner Rechtssprechung von einem mündigen Bürger ausgeht, der eher nicht des Konsumentenschutzes bedarf. Dies ist wohl eher keine linke Richtung.

      Dafür dass die EU ein Konsumentenschutzrecht nach dem anderen erlässt, kann kein Gericht etwas. Suchen Sie die Schuldigen in Brüssel, dort sitzen die A******* die uns sowas Peinliches wie den Konsumentenschutz aufdrücken.

    • Erich Bauer
      29. Oktober 2010 13:21

      Philipp Starl ,
      "...Suchen Sie die Schuldigen in Brüssel..."

      net bös sein... aber, wenn die dortsitzenden A******* solche "Rechtsordnungen" über unsere Gerichte drüberstülpen, sind doch auch Juristen als Handlanger dabei. Natürlich können unsere Gerichte nichts dagegen tun... als mitsamt seinen Juristen ebensolche Handlanger politischer Macht- und Willensbildung zu sein.

      Wenn Her Sarkozy, (schon ziemlich sauer auf die EU), seine kürzliche Androhung wahrmacht und mit Frankreich aus der EU austritt, sind die "Brüsseler Gesetze" nicht einmal das Papier mehr wert - zumindest in Frankreich. :-)

      Was ich damit sagen will: die jeweilige politische Macht BEDIENT sich der Juristerei - und nicht umgekehrt...

      Ich wünsche Ihnen von Herzen, daß Sie sich dieses hehre Selbstverständnis eines aufrichtigen Juristen noch einige Zeit bewahren können. Allerdings müssen Sie dann den Staatsdienst meiden.
      Bis morgen wird das sicher noch gelingen... :-)

    • Philipp Starl
      29. Oktober 2010 13:28

      Werter Herr Bauer,

      worauf Sie Gift nehmen können :-) . Lieber trete ich der Antifa bei, als je im Staatsdienste tätiger Jurist zu sein!

      Aber ich verstehe Ihre Kritik und glauben Sie mir, gerade bei den Rechtswissenschaften gibt es genug Flaschen und Flaschinnen, die nicht weiter kommen, als bis zum Staatsdienst oder bei Frauen in den Schoß eines erfolgreichen Mannes.

  40. Philipp Starl
    29. Oktober 2010 12:29

    Bei näherer Betrachtungsweise zerfällt der Artikel Herrn Unterbergers:

    1) Der VfGH entscheidet auf Grund der Gesetze (!) und der Verfassung des Staates Österreich. Weder kann der VfGH Gesetze in eine gewünschte Richtung biegen (es sei denn, der Gesetzgeber lässt dies durch eine interpretationsmögliche Gesetzgebung zu), noch kann er neues Recht schaffen. Er kann es höchstens präzisieren und in oben genannten Fällen interpretieren.

    2) Der VfGH entschied m.E. völlig zu Recht gegen die Abschiebung der Familie. Zum non- refoulment Prinzip beinhaltet eben nunmal auch die Voraussetzung, dass der Asylwerber im abgeschobenen Land menschenrechtskonforme Bedingungen vorfindet. Das ist in Griechenland überhaupt nicht der Fall, da die Verfahrensdauer in Griechenland extrem lang ist, Antragsmöglichkeiten nur rudimentär ausgebildet und nun kommt dazu, dass in diesen Flüchtlingslagern offenbar Zustände herrschen, die eine Abschiebung menschensrechtswidrig erachten lässt.

    3) Das Urteil mag vielleicht für einige eine Einladung sein. Gefordert wäre aber hier die Politik und das in zweierlei Maße: erstens für das Einsetzen in Brüssel, dass gegen Griechenland ein Vertragsverletzungsverfahren und vor dem EuGH eine Anklage erwirkt werden. Es ist schlicht unzumutbar von einem Land, völkerrechtliche und europäische Normen zu missachten und dann erstens auch noch Hilfe zu fordern und zweitens nichts gegen die Misstände zu unternehmen. In zweiter Hinsicht wäre, wie auch Sie fordern, die Politik gefragt, endlich ein klares, zügiges, transparantes, aber auch erbarmungsloses Verfahren und eine solche Rechtslage einzurichten. Das Signal muss klar sein: kommt hier her, wenn ihr Schutz braucht, verschwindet lieber sofort, wenn wir merken, ihr braucht keinen!

    4) Sie spielen die Asylfrage in inadäquater Weise hoch, völlig unverhältnismäßig reden Sie von einer Schwemme, wo doch das Hauptproblem im Familiennachzug, also im Zuwanderungsrecht liegt. Die Politik wäre auch hier (und das hat wiederum gar nichts mit dem VfGH zu tun) gefordert, einen strengen Maßstab an Zuwanderung anzulegen, nur jene hereinzulassen, die wir brauchen und ein für allemal klarzustellen, dass Österreich KEIN Zuwanderungsland ist. Geographisch in der Mitte eines Kontinents zu liegen begründet jedenfalls kein Zuwanderungsrecht.

    Man sieht, es wären zahlreiche Maßnahmen zu setzen, doch mit dem VfGH hat das nun wirklich nichts zu tun, der in diesem Fall einfach nur Recht gesprochen hat und verzeihen Sie diese letzte herbe Kritik, aber wenn wir in einem Rechtsstaat anfangen, politische Implikationen in Urteile von Gerichten zu implentieren, dann Gnade uns Gott, da können Sie vom Rechtsstaat gleich verlangen, sein Grab selbst zu schaufeln und sich zu beerdigen.

    • Samtpfote
      29. Oktober 2010 12:44

      Die Asylfrage hochzuspielen und die Lösung der Familiennachzugsfrage abseits liegen zu lassen, führt nur zu einer Aufweichung der Asylpolitik durch die pc veröffentlichte Meinung.

      Die Verfahrensverlängerungen, die angesprochen wurden, fördern als strategisches Mittel die Zeugung von Kindern, womit das Problem auf eine falsche emotionale Ebene gehoben wird, was eine weitere Aufweichung mit sich bringt.

      Was die EU-Hilfe für GR betrifft, bin ich sehr wohl dafür! Die finanziellen und ausbildungstechnischen Mittel sollten GR unverzüglich zur Verfügung gestellt werden, da deren Problem unleugbar auch unser Problem ist (bzw. mit Sicherheit wird).

    • Philipp Starl
      29. Oktober 2010 13:04

      Mein Weg ist natürlich ein anderer :-) . Raus aus einer EU, die uns nichts weiter bringt als:

      Flüchtlinge, Zuwanderer, Gesetze, die uns das nicht mehr selbst regeln lassen, Schulden und zahlreiche Verbote. Nicht zu sagen von der EU- Diktatur, die dem ganzen auch noch die PC- Haube überstülpt!

    • Markus Theiner
      29. Oktober 2010 13:17

      ad 1) Der VfGH darf kein neues Recht schaffen. Er kann es faktisch sehr wohl. Es wäre ja nicht das erste Höchstgericht, dass eine Entscheidung entgegen einem Gesetz trifft und sich ins Fäustchen lacht, weil es ja niemanden mehr gibt, der feststellen kann, dass man falsch geurteilt hat. Ende des Instanzenzuges. Dazu braucht es keinen Auslegungsspielraum - eine Ausrede findet man sich schon.

      Natürlich hätte das Parlament die Möglichkeit durch eine Anpassung der Gesetze noch klarer zu stellen, dass die Entscheidung so nicht korrekt ist. Nur kann man damit am bereits entschiedenen Fall kaum mehr was ändern.
      Außerdem wird man dann wieder auf breiter Front gescholten, weil man ja scheinbar die Gesetzeslage verschärft.

      ad 2) Ob die Entscheidung richtig war hängt von den Zuständen in Griechenland ab, die ich zu wenig kenne um mir hier ein Urteil zu bilden.

      Was mir hier aber zu sehr unter den Tisch fällt: Dass die Abschiebung nach Griechenland verboten wurde schafft für sich genommen ja noch kein Recht auf Asyl. Es ging ja immer nur darum, wer den Fall überhaupt prüft. Es kann immer noch herauskommen, dass kein solches Recht besteht, und daher eine Abschiebung in den Iran notwendig ist - in dem es vielleicht nicht ganz so menschenunwürdig zugeht wie in Griechenland.

      ad 3 und 4) Kann man so stehen lassen.

    • Philipp Starl
      29. Oktober 2010 13:24

      Werter Herr Theiner,

      ad 1) Haben Sie ein konkretes Urteil dazu? Würde mich wirklich interessieren. Aber auf jeden Fall kann der VfGH nichts dafür, dass die Politik zu feige ist, um ein Gesetz trotz "Schelte" zu beschließen.

      ad 2) Da gebe ich Ihnen Recht, es begründet kein Asylrecht in Österreich. Der VfGH hat ja aber auch nicht entschieden, dass die Familie ein Asylrecht hat, sondern lediglich, dass die Abschiebung nach Griechenland völkerrechtswidrig wäre und somit nicht durchgeführt werden darf.

    • FranzAnton
      29. Oktober 2010 14:08

      Eigentlich sollte das Problem auf EU - Ebene gelöst werden; schließlich erscheint es nicht fair, jene Staaten, welche für Flüchtlinge leicht erreichbar sind (Italien, Griechenland), allein mit deren Versorgungsaufwänden zu belasten. Optimaler Weise sollten einerseits die Asylregeln EU - weit vereinheitlicht werden, und alle EU - Mitglieder in gleicher und fairer Weise zur Flüchtlingsbetreuung beitragen.

    • Philipp Starl
      29. Oktober 2010 14:41

      @ FranzAnton

      Wenn man denn konsequent eine EU einfordert und zwar das, was sie in Wahrheit ist, ein Bundesstaat, dann muss man Ihnen beipflichten. Ich persönlich und meine Partei gedenken jedoch nicht, weiterhin Mitglied in diesem zweifelhaftem Verein zu sein, um ständig für Versäumnisse anderer aufkommen zu müssen, oder zu Solidarität mit fremden Völkern verpflichtet zu sein.

  41. Vayav Indrasca
    29. Oktober 2010 12:26

    Es ist zum Kotzen. Als ich zum Präsenzdienst einberufen wurde, konnten wir zwei Wochen lang nicht einmal einen Fuß vor die Kaserne setzen, ganz zu schweigen davon, wie wir geschliffen wurden. Und jetzt soll es unmenschlich sein, Leute fünf Tage lang in einem warmen Zimmer festzuhalten?

    Das kann es doch nicht sein, dass die eingeborenen Österreicher alles für dieses Land leisten müssen und den Dahergelaufenen alles vorn und hinten reingesteckt wird.

  42. A.K.
    29. Oktober 2010 12:22

    Zu Dr. Unterbergers Tagebuchnotiz "Der Sieg der Gutmenschen":
    Jedes Wort ist zutreffend! Bravo,bravo, bravo!
    Die ÖVP hat bei allen wichtigen Stellenbesetzungen geschlafen (und schläft noch immer, z.B. ORF), wohl weil die Spitzenmannschaft zu bequem, vielleicht sogar zu dumm ist, der Zerstörung unseres Gemeinwesens durch die Linken Einhalt zu gebieten. Wer ohne Fundament und Meinung zu Richtig und Falsch ist - also politically correct - wie gegenwärtig die Verantwortlichen (ohne Visionen!), liefert solche Ergebnisse. Wirkt hier vielleicht auch schon das Schulsystem ab 1970 unter dem diese Politiker - fast nur von Frauen (daher konsensorientiert) - kritiklos erzogen wurden?

  43. Erich Bauer
    29. Oktober 2010 12:09

    Anforderungsprofil eines Gutmenschen:

    Gutmensch = höherrangiger Transferleistungsbezieher = schlechtes Gewissen (unbewußtes Wissen um seine Ausbeuterfunktion) = sublimiert zwanghaft Gutmenschentum (auf Kosten der Nettotransferleister/Zahler). Charakter: Aufopferungsbereitschaft bis zu totalen Selbstaufgabe... als ultimative Forderung an DRITTE...

    • Geheimrat
      30. Oktober 2010 19:01

      Gutmenschen ….

      …. sind keine "guten Menschen", es sind Moraltyrannen, die nur ihre Weltanschauung gelten lassen und Leute anderer Meinung taxfrei als unmenschlich, menschenverachtend, faschistisch, xenophob, inhuman, rassistisch usw. bezeichnen.

      Gutmenschen sind "Besorgte", die behaupten, dass wir in Ö. Zustände wie im '38er Jahr haben aber die Besorgnis ihrer Mitbürger über die Probleme mit integrationsunwilligen Migranten als lächerliche Angstfantasien verlachen.

  44. Wertkonservativer
    29. Oktober 2010 12:03

    Auch wenn ich wieder "Dresch" vom blasphemischen "Jesos Christos" einheimse:
    im aktuellen A.U.-Kommentar ist alles angeführt, was bei uns in der Asyldebatte falsch läuft.
    Das beste Beispiel für die Unfähigkeit unserer führenden Politköpfe, hier zumindest minimale Hürden für unbehinderte Zuwanderung aufzurichten, ist die - anscheinend auf den St.Nimmerleinstag verschobene - bereits ausdiskutierte Anwesenheitspflicht für neu hereingeschneite "Asylanten"!
    Zögerlich bis feig, unsere Regierungs- und Parlaments-Kapazunder!

  45. Josef Maierhofer
    29. Oktober 2010 11:55

    Ob das Wort 'gut' da angebracht ist ?

    Ich kann mir nicht vorstellen, was im Gehirn eines solchen ideologisierten Richters vorgeht, der solche Handstreiche auftragsgemäß (vermutlich) ausführt, oder was sein Gewissen dazu sagt.

    Kann er sich nicht vorstellen, was die Konsequenzen sein werden ? Oder will er gezielt Österreich zerstören ? Oder sieht er das gar nicht ? Oder will er das gar nicht sehen ?

    Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß eine Partei, die solches in Auftrag gibt, noch eine österreichische Partei genannt werden kann.

    Gerade die Justiz sollte verlässlich sein und objektiv.

    Der andere Vorwurf, der geht an die ÖVP, die ja Koalitionspartner sein sollte, die das so einfach unkontrolliert durchgehen lässt. Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß genau das in einem Koalitionspakt vereinbart wurde.

    Ich bringe jedenfalls da massive Kritik an und meine, es sollte doch klar und deutlich der Asylgerichtshof seine Zuständigkeiten wahrnehmen und binnen 5 Tagen entscheiden, ob es ein Verfahren gibt oder keines und diese 5 Tage sollten diejenigen, von denen bisher die Hälfte immer untergetaucht sind, entweder den Zutritt geben oder die Rückführung in die Heimat.

    Das kleine Österreich kann doch nicht die ganze Welt gutmenschlich versorgen und für das Asyl aller offensichtlichen Verbrecher (etwa 50% der Anfragenden) geradestehen, das ist unmöglich. Leuchtet das nicht ein, daß man da klare Regeln braucht ? Oder geht es wirklich nur um der Bevölkerung gegenüber rücksichtslosen Stimmenfang für die SPÖ ?





Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden

Ich will die Datenschutzerklärung lesen.


© 2021 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung