Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen.
Manches Mal wird man auf so skandalöse Zustände in diesem Land hingewiesen, dass man nur noch fassungslos reagiert: Wegen des Wegschauens aller Verantwortlichen, und wegen des explosiven Zusammenspiels zwischen einer extrem naiv-gutmenschlichen Ausländerpolitik und einem zu hemmungsloser Selbstbedienung einladenden Sozialstaat.
Das Rezept: Man nehme
1. Einen Asylwerber;
2. Sein Asylantrag wird abgewiesen;
3. Derweil wird der Mann auf frischer Tat als Drogendealer erwischt und verurteilt;
4. Nach der Freilassung kann er nicht mehr abgeschoben werden, weil ihm in seiner Heimat (was für fast alle Herkunftsländer von Asylwerbern gilt) noch viel ärgere Sanktionen für Dealen drohen; und dieses Risiko ist in unserer allzu naiven Rechtsordnung jedenfalls ein absolutes Hindernis, um abgeschoben zu werden;
5. Konsequenz: Der Mann bleibt in Österreich – und bekommt neuerdings die volle Mindestsicherung, die ja im Vergleich zum Lebensstandard in seiner Heimat das absolute Schlaraffenland darstellt. Selbst wenn er nicht einträglichen Nebenbeschäftigungen in den Abendstunden rund um U-Bahn-Stationen und Discotheken nachginge;
6. Und wenn er alt geworden ist, dann bekommt er auch noch die Ausgleichszulagenrente (die nach Ansicht der Herren Blecha und Khol auch heuer wieder deutlich stärker angehoben werden soll als die Pensionen jener, die dafür auch Beiträge gezahlt haben).
Ein hochrangiger Sozialrechtsexperte bestätigt das alles. „Ja, da kann man leider nichts machen.“
Und der Tagebuchautor hat ein schlechtes Gewissen, wenn er das schreibt, weil das Internet ja auch in Nigeria und Umgebung gelesen werden kann, und weil dort manche imstande sein könnten, mit Hilfe eines Übersetzungsprogramms das Rezept nachzukochen.
Kann man wirklich nichts tun? Natürlich kann man, könnte man:
1. Abgewiesene Asylwerber in jedem Fall abschieben – oder dauerhaft in Schubhaft nehmen (und dabei die Proteste rotgrüner Juristen ignorieren);
2. Drogendealer gar nicht verurteilen, sondern abschieben;
3. Die Mindestsicherung wieder abschaffen (das erwähnte Beispiel ist ja nicht das einzige zum Missbrauch einladende Scheunentor) und durch ein öffentliches Arbeitsangebot in der Höhe der Mindestsicherung für jeden zu ersetzen. Anständige Politiker können ja auch zugeben, einen Fehler gemacht zu haben.
Onkel Hans
Das gilt nicht nur für Dealen.
Mein Armenier hat sich als Schlepper verurteilen lassen (2002) und dafür (nach seinem Asylantrag) 2 1/2 Jahre Krems/Stein ausgefasst. Danach wurde sein Asylverfahren bis 2009 durch Eingaben verschleppt und nun nach getilgter Strafe Asyl gewährt. Das alles haben wir gezahlt und seine ganze Familie im Caritas Heim.
Nun kam sein Sohn frisch aus dem Gefängnis aus St. Pölten (Einbruch) und bekommt nun 461,- EURO Sozialhilfe und eine Wohnung.
Da sie mich immer bitten, die Formulare zu deuten und fragen, was der Inhalt von Gerichtsschreiben und Anwaltschreiben ist, weiß ich genau Bescheid, wie das alles läuft.
Es wird sofort ein Sturm losbrechen, wenn man wenigstens darauf besteht, daß die kriminellen Ausländer nach Hause abgeschoben werden.
Wir haben eine Regierung, wir haben ein Parlament, die diese absurde Gestzeslage ändern könnten, allein sie tun es nicht, sie schädigen lieber die Bürger, die Steuerzahler und steuern lieber auf einen Schulden-Crash zu, auch, wenn der Kurier über 2% Wirtschaftswachstum 2010 trötet, bis der Karren an der Wand stehen wird.
Ich würde erne über die verantwortlichen Namen für diese absurden Gesetze hören, wer die Initiatoren sind und was ihre Motivationen.
danke herr unterberger für den tipp. ich lebe in afrika, werde den tipp verkaufen und ihnen ein paar millionen anwärter nach österreich schicken. werter herr unterberger und liebe posterkollegen, räumen sie bitte alle gleich zimmer, küche, kabinetts, die flutwelle kommt!
spass beiseite: gerade wenn man der echten armut täglich ins aug blickt und sieht, wie hilflos hilsorganisationen mit ihren beglückungsprojekten herumzappeln, weiss, wie wichtig die konservativen tugenden füe die entwicklung eines landes sind:
fleiss, ehrlichkeit, pünktlichkeit, verlässlichkeit, zielstrebigkeit. punkt.
mehr als diese hochzuhalten ist nicht nötig. natürlich muss sozial bedürftigen geholfen werden, aber das gehört beschränkt auf die, die sich wirklich nicht selbst helfen können. sobald sozialgeschenke ins spiel kommen, wird das interesse an obigen tugenden systematisch gekillt und das halbe land lebt vom ge- oder missbrauch der almosen und entwickelt sich nicht weiter. was natürlich passiert.
wir hingegen sind ein rein privatwirtschaftliches projekt, das faire standards auf leistbarer basis lebt und die mitarbeiter zu obigenden tugenden motiviert. wir sind ein brummender wirtschaftsmotor, der einige tausend menschen versorgt und in scharfem internationalen wettbewerb erfolgreich ist. die beste antithese also zu den tränendrüsendrückenden missbrauchssystem der gutmenschen, die einfach nicht kapieren wollen, dass auch menschen nach natürlichen regeln zu leben haben, regeln, die nicht bequem, aber gesund sind.
Die Volksseele köchelt und sie wird kochen, alle diese unerträglichen Zustände werden nur von den Politikern, Gutmenschen deren gekauften Medien und der Asylindutrie heruntergespielt und schöngeredet.
Wir brauchen einen frischen Wind in diesem Land, der radikal Schluß macht mit diesen unerträglichen Zuständen.
Entweder eine schlagkräftige Bürgerrechtsbewegung oder eine neue Partei, solange es "Brot und Spiele" gibt wird das ein langer und steiniger Weg. Aber das Diktat der leeren Kassen für alle wird kommen und dann wird die Abschiebung der Zigeuner durch Sarkozy nur ein kleiner Vorgeschmack gewesen sein.
"Unrecht Gut gedeiht nicht gut!" Das wird sich das sogenannte Establishment noch hinter die Ohren schreiben können!
Ein Ergänzungsbeitrag zuzüglich zu meiner vollen Zustimmung zum Tagebuchtext, der von qualitätsvollen Postings offensichtlich verantwortungsvoller Blogteilnehmer noch unterstützt wird.
Unverständich ist allerdings, dass allfällige kritische Betrachtung von Lffentichkeit und Medien sich weitgehend der Grundsicherung annehmen - allenfalls noch der Ausgleichzulagen, - und vielleicht noch auf die Nicht-Verpflichtung zu Lohn-/Einkommenssteuern bei deren Beziehern (zumal unbestritten gerade die Steuern auf Arbeit überzogen sind!).
Zwei Aspekte bleiben regelmäßig ausgeklammert, die den Mußstand noch potenzieren: Die Einbeziehung einkommensabhöngiger Trasnferleistungen und Gebührenbefreiungen sowie die Betrachtungsweise nach de facto verfügbarer Lebens-Netto-Verdienstsumme statt nach monatlichem Brutto-Gehalt.
Wie die so wichtige Untersuchung von Prettenthaler (Joanneum Ressearch Graz) gezeigt hat (zum "Transferkonto"), haben die einkommensabhängigen Transfers, die genau diesen Gruppen - zusätzlich zu den "Einkommen" zugesprochen werden, kumulierbar sind, samt den damit in der Regel junktimierten Beitragsbefreiungen bzw. -ermäßigungen eine durchaus sozioökonomisch überkompensierende Wirkung, sodass es durchaus möglich ist, dass die Netto-Kaufkraft von Menschen, die keine Leistung einbringen, größer als die von im Vollarbeit Stehenden. Beispiele (nur Ausschnitte): Rezeptgebührbefreiung, Radio- , Fernsehen-, Telefongrundgebühren-, Internetgebührenbefreiung, Wohnbeihilfen, "Zumutbarkeitsgrenzen" bei Rückzahlung von Eigenmittelersatzdarlehen, Wohnungskrediten, Landesdarlehen; Zinsenzuschüsse, Mietzinsbeihilfe, Betriebskostenbefreiung durch das Land (in der Steiermark seit einigen Jahren eingeführt), Heizkostenzuschüsse (werden manchmal parallel zu den Betriebskostenbefreiungen gewährt, da eine Instanz z.B. Gemeinde - nicht weiß, was die andre - z.B. das Land - tut).
Und Stipendien, Frei-Mensa, Schul-, Heimbeihilfen für Kinder sowieso; auch die Studiengebühren (solange es diese gab), wurde den Stipendienbeziehern rückerstattet, anderen nicht.
Keineswegs möchte ich die Sinnhaftigkeit einiger dieser Maßnahmen in Frage stellen, sehr wohl aber die leistungs-demotivierende Kumuliermöglichkeit sowie die Ignoranz der Medien und der öffentlicihen Aufmerksamkeit über diese Mißstände.
Diese Umverteilungs-Eigendynamik widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip und durch Permanent-Alimentierung jedem würdevollen Menschenbild, ist in ihrer überkompensatorischen Wirkungsmechanik sogar unfaßbar ungerecht.
Viele im vollen Erwerbsleben Stehende (v.a. Kleinverdiener, das geht aber bis in den unteren Mittelstand hinein) haben offensichtlich (Gott sei Dank!) noch nicht erkannt, dass sie NETTO nur marginal mehr, oft sogar weniger zur Verfügung haben als die Sozialjongleure; erst recht gilt dies für die erreichte Lebens-Nettoeinkommenssumme unter Einbeziehung aller Parameter. Dann würden sie erkennen, dass die individuelle Kaufkraft jeden Konnex zu eingebrachter Leistung verloren hat, und so mancher würde seine Leistung wohl nach rein pekuniärer-rationaler Betrachtungsweise zurücknehmen.
Doch die "Zuwendung" der Gutmensch-Umverteilungs-Politiker aller Parteien gilt weiterhin den ersteren - aus "sozialer Gerechtigkeit (!!!); Leistungsbereite werden dagegen sofort mit dem pejorativen Etikett "Besserverdiener" dem Neid aller zum Fraß vorgeworfen, abgesehen dass sie gut genug dafür sind, nur zu zahlen und nie zu lukrieren.
Richtig bemerkt von Poster(n) wurde auch, dass Kohl/Blecha wieder auf überdurchschnittliche Erhöhung bei diesen Pensionen drängen, zugleich - wie schon in den vergangenen Jahren - auf weitere "Deckelung" bei Pensionen, für die große Beiträge (und lange Zeit hindurch) eingezahlt wurden. Teile der Wirtschaft verteidigen das sogar, da für alle die Kaufkraft maximiert werden müsse ("Stimulierung des Inlandskonsums") - also unabhängig von der eingebrachten Leistung und den geleisteten Beiträgen. So sieht "Beitragswahrheit" aus?
Und dann wundert man sich, dass kaum jemand bei Korridorpensionen die "Lang-variante" (Zuschläge bei selbstgewählter Reduzierung der Pensionsbezugszeit durch freiwilliges Länger-.Arbeiten) wählt - wenn eben diese "Zuschläge" der Höchstprogression und der "Deckelung" zum Opfer fallen, während die theoretisch niedrigeren Pensionen der nicht krankheitsbedingten Frühpensionisten durch obgenannte Maßnahmen unverhältnismäßig aufgewertet werden?
Bald wird dieser Staat nicht mehr die Kraft haben, denen zu helfen, die wirklich unterstützenswert sind: Die vom Schicksal unverschuldet hart getroffen wurden oder deren Fehler sich unverhältnismäßig auswirkten.
Tatsächlich muss die Frage - wie von Terbulan thematisiert - aufgeworfen werden, ob es zur Gründung einer Partei/Bürgerbewegung etc. von auf persönlicher Verantwortung basierenden Kräften kommen soll, die derartig ruinöse Zustände in Österreich aufgreift. Denn mit dem Etikett "liberal" haben sich bereits die widersprüchlichsten Ideologien (durchaus auch "linke") geziert.
Die traditionellen Parteien greifen in ihrem populistischen Wählerkauf-Gestus um die Stimmen des vielzitierten "Kleinen Mannes" diese Probleme nicht auf. Und ein Blog unter i.W. Gleichgesinnten wird wenig ausrichten und bleibt "exercitium mentis".
OT aber ganz aktuell:
Der türkische Außenminister führt uns Europäer vor:
"Europa MUSS multikultureller werden!"
Ausgerechnet der Außenminister eines Landes, welches Kurden, Christen und sonstige Andersgläubige gnadenlos unterdrückt, welches Milliarden in die Rüstung steckt anstatt das eigene Land zu entwicklen und die Ärmsten nach Europa auswandern läßt, maßt sich an uns zu belehren.
Da hört sich wirklich der Gurkenhandel auf, etwas unverschämteres habe ich schon lange nicht mehr gehört.
Und dieses Interview bringt die "Neue freie Presse" anno 2010:
http://diepresse.com/home/politik/596993/index.do?_vl_backlink=/home/politik/596566/index.do&direct=596566
(Die entsprechend zumeist wütenden Postings der Leser bitte nicht zu übersehen!)
terbuan@aon.at
4. Variante: Asylwerber dürfen das Auffanglager nicht verlassen, bis über ihren weiteren Verbleib entschieden ist. Dann können sie falls es zur Abweisung kommt, auch nicht Drogendealen und haben bei ihrer Rückkehr in ihr Land auch keine Sanktionen aus diesem Grund zu befürchten. So wäre allen geholfen und sogar eine kriminelle Handlung verhindert.
Genau diese Variante hat Fr. Fekter auch vorgehabt mit ihrem Erstaufnahmezentrum Eberau. Leider hat geriet sie zur Mission Impossible gegen die Gutmenschenmafia.
Im Grunde genommen sind nämlich alle Probleme rund um Einwanderung und Asyl recht leidlich für alle lösbar. Denn es ist doch gut einsehbar, daß man jemandes Geschichte zuerst prüfen, muß bevor man ihn weiter ins Land läßt. Und wenn einer tatsächlich aus einem Terror-Regime geflohen ist, so kann er doch froh sein, daß er dem entronnen ist und nun vom Staat Österreich erst einmal bei freier Kost und Logis untergebracht wird.
Ich habe nie verstanden, was daran schlimm sein sollte.
In der Frage der sogenannten "Ausländerpolitik" sind wir in eine Situation hineingeschlittert, die bei genauer Betrachtung als Selbstfesselung bezeichnet werden muss. Unsere Politik war nicht in der Lage, das Interesse des Landes dominant zu betreiben. Anstelle dessen wurde eine letztlich selbstschädigende Ideologie zur Leitlinie, die ihrerseits ihre Wurzeln in die Vergangenheit eintaucht, andererseits kam noch die Gestaltung der Nachkriegsordnung, ohne unser Zutun, stark zum Tragen.
Der Internationalismus der Linken war nach 1945 klarer Sieger, nationale Gedankengänge, manchmal auch in Abwehr linker Arroganz tatsächlich zu dick aufgetragen, wurden zu "Rülpser" erklärt, auch die abwertende Eigenschaft "dumpf", gegebenenfalls in Verbindung mit "Biertisch" wurde zur Kennzeichnung eines nicht international geprägten Denkens herangezogen. Obwohl die Bevölkerung, unabhängig vom Wahlverhalten, eher in konservativen Kategorien denkt und lebt, erlang ein generelles Schuldeinbekenntnis immer mehr an Bedeutung. Argumentativ war und ist dagegen nicht anzukommen, Kritik einer nach dem Krieg geborenen Generation wird umgehend mit NS-Denken in Zusammenhang gebracht. Kein Klima für freie Gedanken, die Wahrheit muss nicht erst gesucht werden, sie wurde in Teilbereichen legistisch festgesetzt.
In diesem, intellektuell gesehen, beinahe inzüchtigem Biotop ist für heimatliche Gedanken und Gefühle kein Platz, mit Spott und Hohn werden Ansätze dazu verjagt.
Die Linke nützt diese Phase für eine Abrechnung mit der Vergangenheit. Das verhasste nationale Element wird bekämpft, wo man es vermutet. Und wehe, das nationale Element wehrt sich. Die Medien bringen ihre Moralkeulen in Stellung, die Stimmen der renitenten Aufmüpfigkeit werden zum Schweigen gebracht.
Dem "nationalen Grundkonsens" kann am Besten geschadet werden, indem man, ganz im Sinne von J. Fischer, die "Homogenität ausdünnt". Kulturfremde, unfähig zum Lernen, nicht in der Lage, zur Wirtschaft des Wirtsvolkes irgend einen Beitrag zu leisten, werden herangekarrt. Ohne Maß und Ziel. Dass unsere Schulen dabei an Wirkung verlieren und die Sozialkassen ausgeräumt werden, stellt kein Hindernis dar. Ganz im Gegenteil: Dem dummen Volk wird erklärt, wir bräuchten Zuwanderung zur weiteren Pensionssicherung. Dabei hört man keine intelligente Stimme, die den Zusammenhang zwischen Schichtenzugehörigkeit und Hoffnung auf Partizipation gegenüber der Volkswirtschaft benennt. Aus den Propagandaabteilungen wird in den Parteizentralen ein Wahrheitsministerium geformt. Zweifler bekommen den Trommelwirbel der mittlerweilen gut bezahlten Systempresse zu spüren.
Sarrazin hat (hoffentlich) nicht nur die politische Wahrheit wieder salonfähig gemacht, auch die linke Umvolker dürften spüren, dass ihre totalitären Verfahrensschritte von der schweigenden Mehrheit nicht mehr so ohne Gegenwehr akzeptiert werden. Nur die intellektuell weniger Flexiblen unter den Politikern können nun nicht anders, als beim bisherigen Vorgehen zu bleiben. Sie erlernten ihr Handwerk eben nicht anders, als im Sozialismus die Lösung zu finden.
Und keiner dieser blinden Pfründner und Schuldenmacher wird sich je verantworten müssen. Niemand wird ihnen den Vorwurf der Unfähigkeit machen. Dass sie ein Land an die Wand gefahren haben, wird keine Rolle spielen, die "internationale Finanzkrise" sei schuld, und die "Spekulanten". (Zwischenfrage: Sind jene Kommunalpolitiker, die Steuergeld mit "Sale and Lease back" und mit Junk-Bonds verjubelten, zur Verantwortung gezogen worden?) Manchmal fragt man sich schon, womit unser Land diese ideologischen Ameisen verdient habe. Und wer sammelt die Kräfte und stellt sich gegen die Stimmenkäufer?