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Kommission impossible

Da hat wohl jemand eine Realsatire auf die österreichische Liebe zu den Kommissionen verfasst: Die einst mit viel Trommelwirbel gegründete 30köpfige Pensionskommission verschiebt ihre dringend erwarteten Empfehlungen einfach um ein Jahr. Heuer sagt sie einmal gar nichts. Deutlicher kann man gar nicht demonstrieren, wie überflüssig ein Gremium ist.

Dabei muss die Politik unmittelbar nach dem 10. Oktober schwierigste Entscheidungen treffen: Erhöht man die Pensionen? Und wann bereitet man endlich der unsäglichen Hacklerpension ein Ende?

Noch nie hätte die Regierung wahrscheinlich klare Empfehlungen dringender gebraucht als in dieser Lage. Aber die Kommission empfiehlt eben gar nichts. Nur nichts verantworten, nur an nichts schuld sein.

Dabei ist inzwischen sogar in der Sozialdemokratie zumindest jene Handvoll, die der Grundrechnungsarten fähig ist, zur Überzeugung gekommen, dass im Pensionssystem dringender Handlungsbedarf gegeben ist.

Fast könnte einem die Politik ob des Versagens leid tun, hätte sie nicht selbst diese Kommission eingesetzt (so wie hunderte andere). Die Demokratie kann aber in Wahrheit nur so funktionieren, dass die gewählten Volksvertreter und die für das Staatsganze Verantwortlichen Entscheidungen treffen und nicht sogenannte Experten, die in Wahrheit fast durchwegs simple Vertreter sehr spezifischer Interessen sind. Daher kann man sich weder von den seit Jahren auf allen Ebenen – außer jener der eigenen Machtabsicherung – versagenden Sozialpartnern und schon gar nicht von den diversen Pensionistenvereinigungen volkswirtschaftlich vernünftige Entscheidungen erwarten. Sie sind Lobbyisten und keine Minister.

Neben der Unfähigkeit solcher Experten spielt bei der Selbstkastration der Pensionskommission natürlich auch die Wiener Wahl eine große Rolle. Es darf nirgendwo etwas gesagt werden, was die Wahlchancen Michael Häupls noch weiter verschlechtern könnte. Obwohl jedermann weiß, dass nach dem 10. Oktober Heulen und Zähneknirschen ausbrechen wird.

Wenigstens, so kann man den Experten fast zugute halten, haben sie sich nicht zu der Lüge aufraffen können – oder zwingen lassen, dass bei den Pensionen ohnedies alles zum Besten bestellt wäre. Als überflüssig entpuppt hat sich die Kommission aber in jedem Fall. Bitte abschaffen.

Im Hintergrund war aber auch noch ein weiterer Effekt relevant: Die absurde Zersplitterung der Ministerkompetenzen. Für die Beamtenpensionen ist das Finanzministerium zuständig, für die normalen hingegen das Sozialministerium. Was natürlich sofort die üblichen Rangeleien ausgelöst hat.

Alles was ein Unsinn ist, kommt selten alleine.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatordonnerlütchen
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    30. September 2010 10:05

    Diese Politkoffer sollen endlich das Pensionsantrittsalter der holden Weiblichkeit auf 65 Jahre hinaufsetzen. Sie wollen doch immer die Gleichstellung, sie sollen sie endlich haben. Das wäre der erste Schritt, wenn das nichts hilft , dann rauf mit Antrittsalter auf 67 Jahre usw. Auf die Türken brauchen wir, was unser Sozialsystem betrifft, in keiner Weise verlassen. Die türkischen Eindringlinge haben die Arbeit nicht erfunden und deren weiblicher Nachzug ist für den Sozial-Pflegedienst unbrauchbar. Der Frauenminister Heinrich Hosek soll sich darum kümmern und nicht herumgendern.

  2. Ausgezeichneter KommentatorKurt22
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    30. September 2010 09:33

    Man hätte sich die Kommission überhaupt sparen können, wir brauchen doch nur die zwei international nicht anerkannten Wirtschafts- Pensions- und Allgemeinexperten für Alles und Jedes zu fragen, das schreckliche Duo Blecha/Khol, die würden schon eine Expertise abliefern, die nicht in den Mistkübel gehört, oder?

  3. Ausgezeichneter KommentatorCelian
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    30. September 2010 09:45

    Der Stillstand der Regierung setzt sich fort. Kein Budget, kein Weiterkommen in der Pensionierungsfrage, wie das Eichhörnchen die Schlange starrt die Regierung die Wien-Wahl an und harrt, was da kommen wird. Schlafen in der Pendeluhr, über allen Zipfeln ist Ruh, in allen (Regierungs)Gipfeln spürest du kaum einen Hauch.

    Daß die Regierung mit ihrem Nichtstun umso mehr zu einer Denkzettel-Wahl beiträgt, kommt ihr nicht in den Sinn.

    Kaum jemand schert sich um irgendwas. Der ORF biegt sich die Gesetze selber zurecht. Aber bei so viel Untätigkeit und Unvermögen der Regierung verwundert das nicht weiter. Klar tanzen alle einem schwachen Staat auf der Nase herum.

  4. Ausgezeichneter KommentatorXymmachos
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    30. September 2010 15:02

    CETERUM CENSEO: IN VINDOBONA FPÖ ESSE ELIGENDAM!
    Um mich noch einmal - zum letzten Mal - zu wiederholen: die FPÖ ist in Wien zu wählen, weil:
    * eine Stimmenthaltung nur der SPÖ nützt;
    * detto eine Stimme für's BZÖ (die's sicher nicht in den Gemeinderat schafft);
    * man statt Grün gleich Rot wählen kann;
    * die arme Frau Marek zwar nix dafür kann, man aber der Wiener ÖVP, wenn sie sich bereit erklärt, im Mastdarm des Michi Häupl ein anaerobes Leben zu führen, zeigen muß, daß ihre Sympathisanten und potentiellen Wähler dann eben zu der Partei abwandern, bei der - von dem derzeit sicher nicht gerade optimalen Spitzenkandidaten einmal abgesehen - zumindest "die Richtung stimmt"; Stichwort islamistische Zuwanderung. Thilo Sarrazin lässt grüßen!

  5. Ausgezeichneter KommentatorWolfgang Bauer
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    30. September 2010 11:48

    Interessanterweise kann sich auch Bernhard Felderer als Leiter des Staatsschuldenausschusses den Mund wund reden im Kampf gegen neue Steuern - was gar nicht so selbstverständlich ist, aber er sieht eben, dass neue Steuern nur weitere Begehrlichkeiten wecken werden und keine Strukturverbesserung bringen ---- die Damen und Herren Politiker kümmern sich nicht im geringsten darum. Was der Staatsschuldenausschuss sagt ist egal.

    Auch diese Kommission kann man daher abschaffen.

    Österreich ist zum Absturz freigegeben. Die politische Kaste feiert!

  6. Ausgezeichneter Kommentatorsocrates Partner Homepage
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    30. September 2010 16:01

    Wenn ein Nichtmaturant, der keine Rentenrechnung gelernt hat, über Pensionsmodelle ohne Grundlagen entscheiden soll, dann muß er eine Komission gründen!

  7. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    30. September 2010 10:20

    Die österreichische Kommissionitis.

    Wir setzen unterbelichtete Parteiheinis in Kommissionen, die wiederum fragen gefärbte Parteiexperten, die ihnen das erklären, worum es geht, gegen viel Geld. Dann führen die Kommissionen einen Parteistreit, weil ideologisch ist es einfacher als sachlich, aus und liefern am Ende kein Ergebnis ab.

    Jeder Österreicher gehört irgendeiner Partei an, um nichts entscheiden zu müssen und auch nichts arbeiten zu müssen und trotzdem eine Pension zu erhalten.

    Jeder Politiker hockt in irgend einer Kommission, um seine Notwendigkeit zu dokumentieren.

    Kommissionen ohne Ergebnis gehören sofort abgeschafft, wie Experten ohne Ergebnis, wie Politiker ohne Ergebnis, wie Beamte ohne Ergebnis, ...

    Das ist so, wie mit den Boni der Bankmanager, über die sich ebendiese Kaste aufregt, wenn die Manager das ohne Ergebnis bekommen, aber wie ist das bei Beamten, bei Experten, bei Politikern ? Auch da müssen wir uns aufregen, wenn sie ohne Ergebnis üppige Honorare kassieren.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorErwin Tripes
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    01. Oktober 2010 15:57

    Zur österr. Kommissionitis:
    Jeder Minister (auch ein weiblicher oder sächlicher), der eine „Expertenkommission“ zur Lösung wichtiger Regierungsfragen einsetzt, „dessen“ Ressort gehört umgehend mit erster Priorität vom Rechnungshof auf zwei Schwerpunkte hin geprüft:
    1) Hat das Ressort keine Fachkräfte, die derartige Fragen ministeriumsintern lösen und daher entsprechende Vorschläge erstatten können ?
    Bejahendenfalls hat der Minister zurückzutreten, weil er unfähig ist, seine Verantwortung wahrzunehmen.
    Verneinendenfalls, hat er zurückzutreten, weil er zwar lösungskompetente Beamte und Vertragsbedienstete beschäftigt, sie wohl aber nicht zu benötigen scheint. Also handelt er auch in diesem Fall verantwortungslos
    2) Ist der Minister selbst unfähig i.S. mangelnder Einsichts-u. Beurteilungsfähigkeit –ein solcher Mangel wurde ja angeblich jüngst einem Landeshauptmann gerichtlich bescheinigt - das Ressort verantwortlich zu führen oder nicht?
    Auch in diesem Fall hat er zurückzutreten.

    Die überdurchschnittlich hohen Einkommen( ich sage absichtlich nicht Verdienst) derart (Un?)Verantwortlicher, heruntergebrochen vom international überdurchschnittlich hohen Einkommen des österr. BP, werden ja laufend mit deren hoher Verantwortung begründet.
    Und wenn jemand mehr verdient als zB der BP oder ein Minister, muß sich der auch in der Öffentlichkeit blöde Fragen von Politikern gefallenlassen.
    Verkehrte Welt oder bin ich mit meinen Anforderungen zu streng?


alle Kommentare

  1. Essie (kein Partner)
    02. März 2015 18:37

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  7. Erwin Tripes (kein Partner)
    01. Oktober 2010 15:57

    Zur österr. Kommissionitis:
    Jeder Minister (auch ein weiblicher oder sächlicher), der eine „Expertenkommission“ zur Lösung wichtiger Regierungsfragen einsetzt, „dessen“ Ressort gehört umgehend mit erster Priorität vom Rechnungshof auf zwei Schwerpunkte hin geprüft:
    1) Hat das Ressort keine Fachkräfte, die derartige Fragen ministeriumsintern lösen und daher entsprechende Vorschläge erstatten können ?
    Bejahendenfalls hat der Minister zurückzutreten, weil er unfähig ist, seine Verantwortung wahrzunehmen.
    Verneinendenfalls, hat er zurückzutreten, weil er zwar lösungskompetente Beamte und Vertragsbedienstete beschäftigt, sie wohl aber nicht zu benötigen scheint. Also handelt er auch in diesem Fall verantwortungslos
    2) Ist der Minister selbst unfähig i.S. mangelnder Einsichts-u. Beurteilungsfähigkeit –ein solcher Mangel wurde ja angeblich jüngst einem Landeshauptmann gerichtlich bescheinigt - das Ressort verantwortlich zu führen oder nicht?
    Auch in diesem Fall hat er zurückzutreten.

    Die überdurchschnittlich hohen Einkommen( ich sage absichtlich nicht Verdienst) derart (Un?)Verantwortlicher, heruntergebrochen vom international überdurchschnittlich hohen Einkommen des österr. BP, werden ja laufend mit deren hoher Verantwortung begründet.
    Und wenn jemand mehr verdient als zB der BP oder ein Minister, muß sich der auch in der Öffentlichkeit blöde Fragen von Politikern gefallenlassen.
    Verkehrte Welt oder bin ich mit meinen Anforderungen zu streng?

  8. Philipp Starl (kein Partner)
    01. Oktober 2010 15:15

    Der Kommentar zu diesem Beitrag gilt auch für den Thread zuvor, da beide Beiträge das Thema Pensionssystem zum Inhalt haben.

    Herr Unterberger behandelt das Thema in seinen Beiträgen leider in einem zu engen Spielraum, ohne selbst darauf einzugehen, wie er den gedenkt, die Problematik zu lösen. Sein einziger Vorschlag beschränkt sich auf eine strikte Einhaltung des Pensionsantrittsalters von 65, völlig die Illiberalität außer Acht lassend und darüber hinwegsehend, dass hier der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben werden soll.

    Ohne jetzt wahrhafte Fakten anführen zu können, vertrete ich doch mit scholastischen Mitteln die Auffassung, dass ein vom Gesetzgeber auferlegtes Pensionsalter in mehrfacher Hinsicht schlecht ist:

    Die Arbeitgeber wissen, dass der Arbeitnehmer noch zwei- drei Jahre "abzusitzen" hat, daher planen sie schon im Voraus dessen Ablöse und würden natürlich eher früher als später den Arbeitnehmer entlassen. Dies spüren die Arbeitnehmer dann natürlich auch und hinzu kommt das Gefühl, dass man sowieso nur noch zwei- drei Jahre arbeiten muss und wie immer im Leben, lässt man in so einer Situation nach: beim Fitnesstraining wird man lascher, wenn man weiß, man hat es gleich; beim Fußball fallen oft Tore kurz vor Halbzeit- oder Spielende, weil man psychisch schon in der Kabine, oder um den Analogieschluss zu vollenden, im Rentenalter und plant schon seine Tage, die Aktivitäten, wie schön es doch wird, blickt auf sein Arbeitsleben zurück, resümiert, befindet manches für schlecht, bekommt oft vielleicht sogar ein Gefühl von Wehmut.

    So ist nunmal die Psyche des Menschen und kein Gesetzgeber der Welt kann dies ändern. In so einer Situation entstehen selbstverständlich mehrere Faktoren, die auch noch in Korrellation zueinander treten: der Arbeitnehmer spürt den Druck, ist psychisch in der "Kabine", was wiederum zu einem Absinken der Arbeitsleistung führt und diese baut einen noch größeren Druck auf, den Arbeitnehmer endlich loszuwerden.

    Diese Spirale beginnt meistens schon, wenn die Pension in Aussicht ist, also ca. 5-8 Jahre vor Pensionsantrittsalter. Ab diesem Zeitpunkt trachten sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber schon aus diesen in der Psyche und Logik begründeten Punkten möglichst danach, den älteren Arbeitnehmer durch einen jüngeren zu ersetzen. Da müssen die Faktoren höherer Lohn, mehr Erfahrung usw. noch gar nicht hineinspielen. Allein aus dieser Grundposition heraus, werden alle Beteiligten darauf drängen, den AN in die Pension zu schicken.

    Welche Folgen also eine strikte Kontrolle des Pensionsantrittsalters (und eine Anhebung derselben) auf die Arbeitswelt hätte, kann man sich somit leicht ausmalen: die älteren AN werden sich immer stärker unter Druck gesetzt fühlen, ihre Leistungen werden noch schlechter, die Arbeitgeber werden AN schon so früh wie möglich loswerden wollen bzw. erst gar nicht zulassen, dass diese eine gewisse Gehaltsgrenze erreichen und später im höheren Alter zur Belastung für das Unternehmen werden.

    Deshalb triebe Herr Unterberger hier den Teufel mit dem Beelzebub aus.

    Doch warum sollte man den Bürger überhaupt dazu zwingen, in die Pension zu gehen, bzw. einen AN zu entlassen, der ihm eventuell teuer (im Sinne von wertvoll) ist? Wie kommt man überhaupt darauf, dass Bürger das alltägliche, schöne Leben anderer Bürger jahrzehntelang finanzieren sollten? Weil sie es verdient haben, weil sie jahrelang arbeiteten? Mit gleichem Recht und auf derselben Begründung aufbauend könnte man von Bürgern verlangen für den Urlaub der Mitbürger (was im Prinzip ja schon durch das Urlaubs- und Weihnachtsgeld geschieht, da Unternehmen ja qua KV dazu gezwungen werden) zu zahlen und überhaupt für ein schönes, angenehmes Leben der Mitbürger aufzukommen.

    Dies ist eindeutig der falsche Weg, nicht nur aus liberaler Sicht, aus der es eine Katastrophe ist, einem Bürger das Arbeiten in Wahrheit zu verbieten, oder aus ökonomischer Sicht, weil es den Staat schlicht zuviel Geld kostet, nein allein schon aus argumentativen Gründen kann man ein solches System nicht befürworten, weil es schlicht keine Argumente dafür gibt, dass der Staat für das wirtschaftliche Wohlergehen seiner Bürger im Alter zuständig sein solle. Doch dass diese Grundsatzdebatte nicht einmal hier in diesem Blog geführt wird, zeigt, in welche Irrwege wir uns schon begeben haben, wie falsch der Blick der Bürger auf die Welt geworden ist, denn würden Sie zu einem 25- Jährigen hingehen und sagen: gib mir 150 Euro, ich bin 70 Jahre alt und will mir einen 3D- LCD- TV kaufen, er würde Ihnen den Vogel zeigen, doch genau das passiert seit Jahrzehnten, ohne auch nur darüber nachzudenken und so wurde es wie so vieles im Sozialstaat schon von den Bürgern internalisiert.

    Der richtige Weg wäre freilich, die Vertragsfreiheit hochzuhalten, indem man AN und AG selbst entscheiden lässt, wie lange man noch gedenkt zu arbeiten, wieviel Lohn man dafür erwarte usw., die Freiheit der Bürger zu wahren, indem man sie nicht zwingt, für das Leben anderer aufzukommen, die in manchen Fällen ja nichtmal unterhalten werden wollen, sondern sogar arbeitswillig wären und schließlich den Bürgern klarzumachen, dass sie in keinem Schlaraffenland aufgewachsen sind, in dem Milch und Honig aus dem nichts fließen, sondern dass man für sein schönes Leben hart und lange arbeiten muss (die meisten Menschen finden sogar Erfüllung in ihrer Arbeit, aber diverse Sprüche wie Amf dürfen ja nicht mehr geschrieben werden, denn dann ist man sowieso ein Nazischwein) und wenn man sein Alter genießen will, dafür ansparen muss.

    Auf diesen Tugenden wurde Europa auch aufgebaut und nur so kann unsere Zukunft aussehen: harte, fleißige Arbeit, die Wohlstand schafft und uns allen ein wunderschönes Leben beschert!

    Der Irrweg der Sozialdemokratie (und damit meine ich nicht nur die Roten, sondern nach Hayek sämtliche Sozialisten in allen Parteien), man könne Wohlstand durch "Druckerpressen" und Umverteilung schaffen hat uns in diese Malaise geführt und es wird Zeit, dass wir diesen Irrweg verlassen!

    • Martin Bauer
      01. Oktober 2010 15:49

      ... wären da nicht die Übergangsfristen, die leider fast eine Generation umfassen!
      ... wären da nicht die Inponderabilien des Kapitalmarktes.

      aber vor allem:

      .. wären da nicht unfähige "Fürunsentscheidungenfäller" (Politker sind das schon lange nicht mehr).

    • Philipp Starl (kein Partner)
      01. Oktober 2010 16:07

      Natürlich müssen Menschen, die sich auf dieses System nicht mehr einstellen konnten, von dieser Reform verschont bleiben, der Rechtsschutz muss gewahrt bleiben.

      Was den Kapitalmarkt betrifft: nunja, man kann auch Gold sparen, oder das Geld in sonstige Sachwerte investieren. Es gibt genügend Anlageformen, die eine gesicherte Rente garantieren, dazu braucht man keinen Kapitalmarkt.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      01. Oktober 2010 23:14

      Starl, Sie als hinlänglich begabter Mensch finden Sicher eine brauchbare Alternative zum Amf-Spruch. Dann sind Sie aus dem Schneider.

  9. Neppomuck (kein Partner)
    01. Oktober 2010 14:00

    Die delegierte Verantwortung.

    „Wenn man nicht mehr weiter weiß,
    bildet man ’nen Arbeitskreis.“
    Nicht um Weisheit einzukaufen,
    dass die Dinge besser laufen,
    nicht um Grundlagen zu schöpfen,
    die den eig’nen „leeren Köpfen“
    (man mög’ mir das Wort verzeihen)
    endlich jenen Inhalt leihen,
    der persönliche Erfahrung,
    die da fehlt zu der Gebarung
    anvertrauter Haushaltskassen,
    jetzt diskret ersetzen lassen,
    nicht um sich beim Optimieren
    in Details gar zu verlieren,
    nein, der Grund ist offenbar
    jener, der ’s schon immer war:
    Man versteckt sich, feig und dumm,
    hinter dem Kollegium
    namenloser Fachidioten,
    die per Los, scheint’s, aufgeboten.
    In der nächsten, wie dies Mode,
    Legislaturperiode,
    zeigt man mit viel Wortgedrechsel
    auf den „Paradigmenwechsel“,
    für den niemand etwas kann,
    und beginnt von Neuem dann.

    „Moral“:
    Wird „Verantwortung“ gar kritisch,
    nennt man simpel sie „politisch“,
    was des Wort’s Bedeutungswert
    in sein Gegenteil verkehrt.
    Und die Amnesie der Massen
    wird sie weiter machen lassen,
    bis am Ende nichts mehr geht.

    Wählt sie weg, eh’ es zu spät.

    • Undine
      01. Oktober 2010 16:00

      @Neppomuck

      An Ihren bissigen Versen hätte selbst Wilhelm Busch seine helle Freude!:-)

    • Neppomuck (kein Partner)
      01. Oktober 2010 16:57

      Doch kommt man mit "Måtschgern" allein nicht weiter, daher der Versuch eines Denkansatzes:

      „Pension“ heißt ‚Altersversorgung aus den laufenden Geschäften der Volkswirtschaft’.
      Dies aufgrund eines Generationenvertrags, der Ausdruck des politischen Konsenses zu diesem Thema ist, dass niemand, im Alter erwerbsunfähig geworden, Not leidet bzw. auf Almosen (kein Rechtsanspruch!) angewiesen ist.

      Wenn die laufenden Einzahlungen in die Pensionskassen (warum so viele?) nicht ausreichen, diese Ausstattung zu finanzieren, gibt es jetzt mehrere Möglichkeiten:
      1. Man kann den Pensionsbeitrag der Aktiven erhöhen,
      2. Man kann die Höhe der Pensionen herabsetzen,
      3. Man schießt aus Staatsmitteln zu.
      4. Man kann eine (möglichst ausgewogene) Mischung der vorstehenden 3 Möglichkeiten ins Auge fassen.

      Von 5. dem Vorschlag, „Pensionisten dürften ab 65 bei „rot“ über die Kreuzung gehen, ab 75 müssten sie das“ oder ähnlich gearteten "Regulativen" will ich Abstand nehmen.

      ad 1. Eine volkswirtschaftlich bedenkliche Belastung über erhöhte Lohnnebenkosten wäre die Folge. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit würde Schaden nehmen, Abwanderungen von Unternehmen und damit Arbeitsplätzen wäre zu erwarten.

      ad 2. Die Pensionen herabzusetzen hätte im Bereich der kleinen Pensionen die Auswirkung, dass ein (fiktives) Existenzminimum unterschritten wird und andere Geldmittel zur Deckung dieses Notstandes herangezogen werden müssten. Was außerdem (siehe 1) auch mehr/andere Steuern zur Folge hätte.
      Bei höheren bzw. Beamtenpensionen käme es zu einem Kaufkraftverlust der Betroffenen, der zu verkraften wäre, die Lust, Wähler zu verlieren hat allerdings eine besondere Partei * nicht. Von einem weiteren grenzüberschreitenden Konsum (Südsee, Griechenland, Mallorca) abgesehen, würde nur mäßiger Schaden für die Volkswirtschaft entstehen. „Sponsored by Opa/Oma“ steht auch heute unsichtbar auf vielen Konsum- und Anlagegütern. Die arbeitenden „pro futuro-Erben“ hätten die Möglichkeit, den früheren Ausfall berufsbegleitender familiärer Zuwendungen auf Grund sich nicht begebener Chancen (siehe 1.) selbst zu erwirtschaften.

      ad 3. „Vater Staat“ ersetzt, durch konstante Binnennachfrage = sichere Steueraufkommen wie Verbrauchssteuern und den Lohnnebenkosten der erhaltenen Arbeitsplätze dazu auch in der Lage, die Unterdeckung durch zu geringe Pensionsbeiträge. Immer noch besser, als eine Verelendung der Pensionisten und der damit verbundenen inneren Destabilisierung in Kauf zu nehmen. Wenn man schon von ethisch höheren Motiven wie der Solidarität mit der Generation, die ja erst Wohlstand und (vor allem) eine Produktivitätssteigerung (Verursacherprinzip!) möglich gemacht hat, absehen will.

      Die Kunst (siehe 4.) wird sein, aus den drei angeführten Möglichkeiten einen optimalen „Mix“ zu gestalten, dessen Einsatz einen sog. „Kollateralschaden“ im verkraftbaren Bereich hält. (Steuern steuern, das sollte man nicht vergessen.) Dazu gehört auch die Altergrenze zur Pensionsberechtigung, insbesondere die der „Privilegierten“, was wiederum einer weiteren Partei * Bauchgrimmen verursachen wird.

      Und natürlich die (meist geleugneten) Kosten des „endlosen Bevölkerungswachstums durch Zuwanderung“ in Grenzen zu halten. Und das ist ganz einfach, es braucht dazu nur eine Aussetzung (Konsolidierungsphase für den Staat) derselben und endlich eine vernünftige Familienpolitik, eine Maßnahme, die über mindestens fünfundzwanzig Jahre lang nicht in Betracht gezogen wurde.

      Weiß der Teufel, warum.

    • socrates
      02. Oktober 2010 08:59

      Mein Pfleger im Spital riet mir Norwegen auf Grund seiner Familienpolitik. Ein Jurist und ein Montanist aus meiner Umgebung sind schon dort, seine Onkels auch. Eine Norwegerin bekommt angeblich 1000€/m/Kind.

    • Neppomuck (kein Partner)
      02. Oktober 2010 10:35

      Die einen bohren (erfolgreich) nach Öl, die anderen (erfolglos selbst) dünne Bretter und sonst meistens in der Nase.
      Die Energie unserer "Verantwortlichen" erschöpft sich im Verwalten des von ihnen selbst verursachten politischen Elends, statt dass sie unsere Zukunft gestalten.
      Hauptsache, die Umfragen machen (kurz) glücklich.

  10. Schnabeltierfresser (kein Partner)
    01. Oktober 2010 09:47

    Kommission impossibe, juhu, ein Wortspielchen am Morgen vertreibt Kummer und Sorgen!

    • Reinhard (kein Partner)
      01. Oktober 2010 12:15

      Naja, mit d e m Nickname würde ich mich nicht über Wortspiele lustig machen, Meister Reineke ;-)

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
    • Kurt22
      01. Oktober 2010 14:33

      @Reinhard: Tja, und mit diesem einen Satz um 09:47 hat STF den gesamten Artikel von A.U. argumentativ entkräftet, zerlegt, zerzaust, und uns allen bewiesen, wie falsch Unterberger doch liegt. Ich bin tief bewegt.

    • inside
      01. Oktober 2010 15:11

      Kurt22

      ich bin so erschüttert und über die Aussagekraft des SNF...
      habe 40 Minuten gebraucht, um das hier zu posten

      jetzt geh ich schlafen.

    • Alexander Renneberg
      01. Oktober 2010 15:15

      kurt: schnabeltier, klein und systemfehler spielen in einer eigenen liga.

      in der liga der bildungsbefreiten.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
    • ...der Redaktion bekannt! (kein Partner)
      01. Oktober 2010 23:41

      Hatte wohl auch zuviel Zeit und mir den Spaß reingezogen. Schönes Wochenende liebes Forum. Bin gespannt ob unser Blogger auch nächste Woche auf dem Boden der Tatsachen bleibt oder ob er sich wieder in seinen Elfenbeinturm zurückzieht!?

  11. fosca
    01. Oktober 2010 02:46

    Da sollten bei uns sowieso sofort die Alarmglocken schrillen, wenn dieses Mal trotz "Kampf um Wien" und "War Room" kein zur Wahl stehender Politiker mehr verspricht, daß die Pensionen gesichert sind.
    Wie schlimm muß es da um das System bereits stehen, was aber die Verantwortlichen nicht davon abhält, ihre Günstlinge im Proporz in eine völlig unfähige Kommission zu entsenden.
    Man holt halt noch alles heraus, ehe das Schiff auf Grund läuft! :-(

  12. Dr. Dieter Zakel MA
    30. September 2010 19:59

    Der Kohl und der Blecha werden ohnehin in ihren Windeln verfaulen. Denn die Jungen und Leistngsfähigen werden sich aus der Gesellschaft zurückziehen…

    • Stachel (kein Partner)
      01. Oktober 2010 13:57

      Kohl - wen meinen Sie da? Den ehemaligen deutschen Bundeskanzler? Was hat der mit den österreichischen Pensionen zu tun? Ein anderer relevanter Kohl fällt mir nicht ein. Bitte um Aufklärung.

  13. Brigitte Imb
    • Undine
      30. September 2010 20:18

      @Brigitte Imb

      Wetten daß, sobald auch nur eine einzige "Betuchte" einen Fuß in der Tür des Parlaments hat, man den Damm als gebrochen bezeichnen kann, und die Überflutung einsetzt.

  14. socrates
    30. September 2010 16:01

    Wenn ein Nichtmaturant, der keine Rentenrechnung gelernt hat, über Pensionsmodelle ohne Grundlagen entscheiden soll, dann muß er eine Komission gründen!

  15. Xymmachos
    30. September 2010 15:02

    CETERUM CENSEO: IN VINDOBONA FPÖ ESSE ELIGENDAM!
    Um mich noch einmal - zum letzten Mal - zu wiederholen: die FPÖ ist in Wien zu wählen, weil:
    * eine Stimmenthaltung nur der SPÖ nützt;
    * detto eine Stimme für's BZÖ (die's sicher nicht in den Gemeinderat schafft);
    * man statt Grün gleich Rot wählen kann;
    * die arme Frau Marek zwar nix dafür kann, man aber der Wiener ÖVP, wenn sie sich bereit erklärt, im Mastdarm des Michi Häupl ein anaerobes Leben zu führen, zeigen muß, daß ihre Sympathisanten und potentiellen Wähler dann eben zu der Partei abwandern, bei der - von dem derzeit sicher nicht gerade optimalen Spitzenkandidaten einmal abgesehen - zumindest "die Richtung stimmt"; Stichwort islamistische Zuwanderung. Thilo Sarrazin lässt grüßen!

    • Markus Theiner
      30. September 2010 17:45

      Der "nicht gerade optimale Spitzenkandidat" ist halt nicht das einzige Problem der FPÖ. Die haben auch in den Hinterbänken kaum mehr brauchbare Leute und obwohl ihre Ansichten bei einem Thema in die richtige Richtung gehen (wenn auch am Ziel vorbei) gehen sie bei anderen Themen nach meinem Empfinden in die völlig falsche Richtung und haben vor allem in keinem Thema halbwegs überzeugende Konzepte für eine allfällige Umsetzung.
      Als Protestpartei mag sie sich trotzdem eignen, aber es widerstrebt mir eine Partei zu wählen, die ich nicht tatsächlich als beste (oder am wenigsten schlechte) Wahl für die allfällige Amtsführung sehe. Schon allein aus Prinzip.

      Und ich frage mich, ob es das BZÖ nicht auch vor allem deswegen nicht in den Gemeinderat schafft, weil alle davon ausgehen, dass es das nicht schafft.

    • Xymmachos
      30. September 2010 18:34

      @Theiner

      Gut so, gut so. Der Dank der SPÖ ist Ihnen sicher!

    • Brigitte Imb
      30. September 2010 20:45

      Einmal würde Wien locker einen Strache aushalten und wenn´s nicht paßt ist der doch rasch wieder abgewählt.
      Die Konzepte der sog. Großparteien sind, wie wir seit langem beobachten können, auch nicht das Gelbe vom Ei.

    • Undine
      30. September 2010 22:21

      @Markus Theiner

      ".....obwohl ihre Ansichten bei einem Thema in die richtige Richtung gehen,...."

      Dieses EINE Thema ist aber zur Zeit das EINZIGE Thema, das für uns von grundlegender Bedeutung ist: Die nicht mehr zu kontrollierende Ausländerflut und damit Hand in Hand der ISLAM, der nicht nur Österreich, sondern ganz Europa zu überfluten und letztendlich zu BEHERRSCHEN droht.

      Alle anderen Themen werden, wenn nicht bald etwas gegen diese BEDROHUNG durch den ISLAM geschieht, ohnedies keine Rolle mehr spielen. Wenn's nämlich soweit ist ,haben wir in unserer angestammten Heimat ohnedies nichts mehr zu sagen, drauf kann man Gift nehmen. Denken wir nur einmal an die GRÜNE Türkin ALEV KORUN! Diese Frau gibt schon einen Vorgeschmack dessen, was uns blüht, wenn' s so ungebremst weitergeht. Dagegen sind unsere militantesten GRÜNINNEN ein Lercherl !

      Das Hauptthema ist der ISLAM, und der gehört in die Schranken verwiesen. Nun ist die FPÖ dran.

      Die FPÖ ist die einzige Partei, die sich glaubhaft dieses Themas annimmt.

    • cmh (kein Partner)
      01. Oktober 2010 09:40

      Grundsätzlich sollte man denjenigen wählen, den man für den geeignesten hält. Der GEwählte braucht einem nicht sympatisch zu sein, denn man will mit ihm ja nicht die Ehe schließen oder eine Geschäftsartnerschaft.

      Man sollte aber auch eine Wahl gewinnen wollen, denn wofür stellt man sich sonst der Wahl. Eine Wahl ist dann gewonnen, wenn das Wahlziel erreicht ist.

      Mein oberstes Wahlziel ist es, die Demokratie durch demokratischen Wechsel am LEben zu erhalten und nicht unter Linken zu verrotten. Wird sich in Wien leider nicht ganz ausgehen.

      Mein zweites Wahlziel ist es, die Roten möglichst nachhaltig von der weiteren Verfolgung ihrer krausen und meiner Meinung nach eigentlich staatsfeindlichen Ziele abzuhalten.

      Ich werde daher sicher nicht SPÖ wählen.

      Wer ist sonst noch wählbar? ÖVP und FPÖ. Den Rest kann ich mangels Masse nicht beurteilen und daher auch nicht wählen.

      Es bleibt also nur die Wahl zwischen einer

      ÖVP, die eigentlich die Wahl meines Herzens ist. Die Aussagen von Frau Marek und der schlappe Wahlkampf lassen mich aber fürchten, dass ich da nur wie in den letzeten Jahren einen Steigbügelhalter der Roten wähle und damit meinem zweiten Ziel entgegenhandle. Das erste Ziel geht sich wie gesagt ja nicht aus.

      und einer FPÖ, die ich eigentlich nur für eine SPÖ für Minderbemittelte halte, die aber trotzdem oder gerade deswegen der SPÖ die größte Angst einjagt. Außerdem halte ich es für paranoid, die Wiener Sagen solange zu untersuchen, bis irgendwo etwas braunes herausfällt. Die Intention des Machwerkes sollte jedem bereits beim Duchblättern klar werden und ansonsten hebt es sich von der Wahlwerbung der anderen als wohltuend amüsant ab, was die Paranoia der anderen als puren Neid erkennen läßt.

      Zusammengefaßt stimme ich zwar M. Tehiner in seiner Analyse der Deffizite der FPÖ zu, die zu setzenden Schritte in der Wahlzelle sind jedoch die von Xymmachos vorgeschlagenen.

      Nur in einem stimme ich Xymmachos nicht zu, bereits weil es der Person des alten Catos, des Urhebers des Zitates (nicht des der KZ) widerspricht:

      Cato pflegte nämlich jede seine Reden mit dem STehsatz ceterum censeo Carthaginam esse delendam zu beschließen. Und das mit Grund.

      So wird es auch nicht Xymmachos nicht genügen, sein Vorhaben nicht mehr zu wiederholen.

      In diesem Sinne:

      CETERUM CENSEO: IN VINDOBONA FPÖ ESSE ELIGENDAM!

    • Martin Bauer
      01. Oktober 2010 12:03

      cmh

      Wie heisst es so schön in einschlägigen Geschichtsbüchern?

      "Ceterum censio karthaginem esse delendam"
      Damit schloss Cato jede seiner Reden. Selbst jene über Schellfische.

      Mich würde nur interessieren, warum er dies mit gutem Grund tat.
      Die Auslöschung Karthagos - schon längst bedeutungslos und am Boden liegend - ist eines der schlimmsten Verbrechen der Geschichte.
      Also warum?

    • Xymmachos
      01. Oktober 2010 19:55

      @cmh:
      Die "letztmalige Wiederholung" bezieht sich auf die Erläuterung meiner Wahlempfehlung, das bloße CETERUM CENSEO... werden Sie schon noch ein paar Mal lesen. Ich beanspruche übrigens kein Copyright drauf und würde mich im Gegenteil freuen, wenn dieser Spruch auch von anderer Seite käme, und zwar möglichst oft...

  16. terbuan
    30. September 2010 13:52

    Neue Affaire, und das vor der Wiener Wahl:
    "Zoff im Ministerbüro Bures: Geschäfte mit Gutachter!"
    Schwere Vorwürfe gegen Kabinettchef Reschreiter. In einem offenen Brief äußern Beamte „den dringenden Verdacht der Untreue sowie des Amtsmissbrauchs".
    http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/598293/index.do?_vl_backlink=/home/index.do

    Ein Poster deutet die Abkürzung der Parteien neu:
    SPÖ = Selbstbereichrungspartei Österreichs,
    FPÖ = Fiese Postenschacherpartei Österreichs,
    BZÖ= Blödmann Zentrum Österreichs,
    Grüne = Grenzenlos Übertriebene Naive Einwandererpartei Österreichs

    ich füge hinzu:
    ÖVP = Österreichische Volksbeschädigungs Partei

    Für die Wiener Wahl kann man sich eine (oder keine) aussuchen!
    terbuan@aon.at

    • Brigitte Imb
      30. September 2010 14:40

      Stand gestern am Nachmittag bereits in der Presse, jedoch in der Zib 2 kein Sterbenswörtchen darüber.
      Schön finde ich die Formulierung "Zoff", wäre es eine andere Partei würde wohl "Korruption" geschrieben worden sein.

      Zit.Leo Koller: Man kann gar nicht so viel fressen....

    • Reinhard (kein Partner)
      01. Oktober 2010 05:35

      Auch die "Presse" kann es inzwischen nicht mehr lassen, in das allgemeine KHG-Geheul einzustimmen, und musste den Seitenhieb platzieren: Da hat Bures wohl versucht, ob das System Grasser auch in ihrem Büro funktioniert.
      Wie schmerzhaft muss es den Medien inzwischen brennen, dass Grasser nach jahrelanger Hetzjagd und Vorverurteilung immer noch nicht von einem Richter hinter Gitter gesteckt wurde, weil bisher kein einziger der gegen ihn erhobenen Vorwürfe, die in den Medien bereits als Tatbestand kolportiert wurden, als nachweisbar erwiesen hat....

  17. Wolfgang Bauer
    30. September 2010 11:48

    Interessanterweise kann sich auch Bernhard Felderer als Leiter des Staatsschuldenausschusses den Mund wund reden im Kampf gegen neue Steuern - was gar nicht so selbstverständlich ist, aber er sieht eben, dass neue Steuern nur weitere Begehrlichkeiten wecken werden und keine Strukturverbesserung bringen ---- die Damen und Herren Politiker kümmern sich nicht im geringsten darum. Was der Staatsschuldenausschuss sagt ist egal.

    Auch diese Kommission kann man daher abschaffen.

    Österreich ist zum Absturz freigegeben. Die politische Kaste feiert!

    • M.S.
      30. September 2010 18:08

      @Wolfgang Bauer
      Da kann man ja in diesem Fall nur darauf hoffen, dass die von der EU beabsichtigte Regelung, Budgetsündern harte Strafen aufzuerlegen wirklich durchgeht. Das wäre einmal eine sinnvolle Aktion der EU.

  18. Josef Maierhofer
    30. September 2010 10:20

    Die österreichische Kommissionitis.

    Wir setzen unterbelichtete Parteiheinis in Kommissionen, die wiederum fragen gefärbte Parteiexperten, die ihnen das erklären, worum es geht, gegen viel Geld. Dann führen die Kommissionen einen Parteistreit, weil ideologisch ist es einfacher als sachlich, aus und liefern am Ende kein Ergebnis ab.

    Jeder Österreicher gehört irgendeiner Partei an, um nichts entscheiden zu müssen und auch nichts arbeiten zu müssen und trotzdem eine Pension zu erhalten.

    Jeder Politiker hockt in irgend einer Kommission, um seine Notwendigkeit zu dokumentieren.

    Kommissionen ohne Ergebnis gehören sofort abgeschafft, wie Experten ohne Ergebnis, wie Politiker ohne Ergebnis, wie Beamte ohne Ergebnis, ...

    Das ist so, wie mit den Boni der Bankmanager, über die sich ebendiese Kaste aufregt, wenn die Manager das ohne Ergebnis bekommen, aber wie ist das bei Beamten, bei Experten, bei Politikern ? Auch da müssen wir uns aufregen, wenn sie ohne Ergebnis üppige Honorare kassieren.

  19. donnerlütchen
    30. September 2010 10:05

    Diese Politkoffer sollen endlich das Pensionsantrittsalter der holden Weiblichkeit auf 65 Jahre hinaufsetzen. Sie wollen doch immer die Gleichstellung, sie sollen sie endlich haben. Das wäre der erste Schritt, wenn das nichts hilft , dann rauf mit Antrittsalter auf 67 Jahre usw. Auf die Türken brauchen wir, was unser Sozialsystem betrifft, in keiner Weise verlassen. Die türkischen Eindringlinge haben die Arbeit nicht erfunden und deren weiblicher Nachzug ist für den Sozial-Pflegedienst unbrauchbar. Der Frauenminister Heinrich Hosek soll sich darum kümmern und nicht herumgendern.

    • Kurt22
      30. September 2010 10:39

      Gestern abend auf MDR ("Sehr witzig, Frau Weber") gehört:
      Zwei Emanzen sitzen beim Frühstück, sagt die eine: Gibst du mir bitte die Salzstreuerin!

      Bitte nicht an Heinrich Hosek weiterleiten, der fällt dazu sicher ein Gesetz ein, dass nur der ORF nicht befolgen muß!

    • Samtpfote
      30. September 2010 11:04

      donnerlütchen
      Kurt22

      Mit Amusement zur Kenntnis genommen.

      PS:
      Ich hoffe, mein Schmunzeln vergeht mir nicht .... demnächst ....

    • Alfred E. Neumann
      30. September 2010 14:24

      @Kurt22

      Da hat auch einmal eine von den GescheitInnen gemeint:

      "Als Gott den Mann erschuf, irrte Sie."

    • H1Z
      30. September 2010 15:28

      Kurt 22
      Heinrich Hoseg- Ein Mann in Frauenkleidern ?

    • Kurt22
      30. September 2010 15:51

      @H1Z: Die "Heinrich Hosek" ist von donnerlütchen, möchte mich ja nicht mit fremden Federn schmücken.

    • inside
      30. September 2010 16:17

      heinz

      noch schlimmer
      Frau in Frauenkleidern ...

    • cmh (kein Partner)
      01. Oktober 2010 09:46

      ad "Als Gott den Mann erschuf, irrte Sie."

      So ein Blödsinn! Das konnte ich in der Bibel nicht finden. Dort seht vielmehr:

      Als Mann und Frau erschuf er sie. Auch in Platons Symposion steht etwas in diesem Sinne.

      Wer den Witz "Als Gott den Mann erschuf, irrte Sie." wortwörtlich meint, gibt sich als intimer Nichtkenner zweier nicht ganz unbedeutender Bücher zu erkennen.

  20. Celian
    30. September 2010 09:45

    Der Stillstand der Regierung setzt sich fort. Kein Budget, kein Weiterkommen in der Pensionierungsfrage, wie das Eichhörnchen die Schlange starrt die Regierung die Wien-Wahl an und harrt, was da kommen wird. Schlafen in der Pendeluhr, über allen Zipfeln ist Ruh, in allen (Regierungs)Gipfeln spürest du kaum einen Hauch.

    Daß die Regierung mit ihrem Nichtstun umso mehr zu einer Denkzettel-Wahl beiträgt, kommt ihr nicht in den Sinn.

    Kaum jemand schert sich um irgendwas. Der ORF biegt sich die Gesetze selber zurecht. Aber bei so viel Untätigkeit und Unvermögen der Regierung verwundert das nicht weiter. Klar tanzen alle einem schwachen Staat auf der Nase herum.

  21. terbuan
    30. September 2010 09:37

    Diese Kommission hat sich selbst ad absurdum geführt. Sie müßte nur den Politikern Wahrheiten sagen, welche diese nicht hören wollen. Die weitere Entwicklung ist ja vorgezeichnet wie man jüngsten Wortspenden entnehmen kann: Sie führt auf den Weg zur Einheitspension indem es Erhöhungen praktisch nur für "kleine" Pensionen geben wird!

  22. Kurt22
    30. September 2010 09:33

    Man hätte sich die Kommission überhaupt sparen können, wir brauchen doch nur die zwei international nicht anerkannten Wirtschafts- Pensions- und Allgemeinexperten für Alles und Jedes zu fragen, das schreckliche Duo Blecha/Khol, die würden schon eine Expertise abliefern, die nicht in den Mistkübel gehört, oder?

    • Celian
      30. September 2010 10:00

      Was die sind nicht dabei?
      Ja dann ist die Kommission sowieso zwecklos. Wenn das Duo Infernale nicht dabei ist, wird es alles was die Komission produziert sowieso in Grund und Boden stampfen. Ohne die beiden geht ja garnix bei uns.

    • donnerlütchen
      30. September 2010 10:09

      Werter Kurt22 - Das schreckliche DUO ist sehr wohl für den Kübel. Der eine ist ein vorbestrafter Polizeiminister und der andere ein Vaterlandsverräter , unter Hinweis auf den Ortstafelkarl mit einem Rechtsanwalt aus dem Herzogthum Krain.

    • Kurt22
      30. September 2010 10:32

      @Celian: Wenn die dabei wären, würde das Ergebnis etwa lauten: Auch bei unmäßigen Pensionserhöhungen keinerlei Finanzierungsprobleme in den nächsten 300 Jahren zu fürchten.
      @donnerlütchen: Achtung, ein Rechtsanwalt teilte mir unlängst mit, dass "vorbestraft" zu Problemen führen kann, unverfänglich sei "gerichtlich verurteilter...", was nicht heißt, dass ich mit Ihnen nicht einverstanden wäre, aber, wahrscheinlich liest die Stasi mit, und für uns gelten sicher alle Gesetze.

    • inside
      30. September 2010 11:07

      Gestern in der ZIB:

      Ein explodierender Khol.

      Habe nur Mistkübel verstanden und wie ihr in dort schon liegen gesehen.

      Leider war er am Ende des Beitrages noch ganz ...
      Wieder nix!

    • donnerlütchen
      30. September 2010 14:23

      Danke Kurt22 - Ich nehme somit den Terminus " vorbestrafter " zurück und ersetze in mit "gerichtlich Verurteilter". Schönen Tag !

    • Alfred E. Neumann
      30. September 2010 14:38

      Vorsicht allesamt!

      § 113 StGB: "Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung." Da stehen drei Monate drauf.

      Die Vorverurteilung ist sicherlich bereits getilgt, sodaß er als unbescholten zu gelten hat!

    • Brigitte Imb
      30. September 2010 15:24

      Einfach integer u. ehrenwert!

      Ich werd´doch nicht irren in dem Fall, oder?

    • inside
      30. September 2010 16:20

      Alfred E Neumann

      nur zur Klarstellung.
      Wir diskutieren hier ein Skript für ein politisches Kabarett.
      Dann geht das schon. Gell?

    • Alfred E. Neumann
      30. September 2010 16:29

      inside:

      Das ist mir schon klar, ob das die humorlosen p.c. Kommissare aber auch so sehen?

    • Martin Bauer
      30. September 2010 16:53

      Alfred E. Neumann

      Müssen diese ja. Ist ja Kultur!

    • Alfred E. Neumann
      30. September 2010 17:09

      Na dann. Viel Spaß noch!

    • Johann Scheiber
      30. September 2010 21:52

      @donnerlütchen

      Das mit den Ortstafeln war nicht des feinen Herren einziger Verrat.

      Er hat im Austria Center die muslimische, also hauptsächlich türkische Jugend als die Zukunft Österreichs bezeichnet. Das sein Sommerwohnsitz Kärnten im Zuge der Türkeneinfälle ganz besonders unter die Räder der brennenden und mordenden Horden gekommen ist weiß er anscheinend nicht, oder er hat es vergessen.

      Darüber hinaus war er der Strippenzieher einer Staatszielbestimmung mit positiver Diskriminierung von Minderheiten. Das war die de facto und de jure Einführung der multikulturellen Gesellschaft in Österreich. Leider wird dieser Sachverhalt so gut wie gar nicht wahrgenommen. Aber wenn es einmal hart auf hart kommt, wird Österreich genau an dieser Staatszielbestimmung festgenagelt werden.

      Das Absurde ist, dass der Mann als Parade-Konservativer der ÖVP dargestellt wird, dabei ist er ein linker Bruder und "kann" von daher mit Blecha gut.

  23. brechstange
    30. September 2010 09:26

    Wie gut wäre wohl unsere Schimannschaft würde sie nach denselben Kriterien besetzt wie politische Institutionen und den ihnen nahestehenden Körperschaften und staatsnahen Unternehmen?

    • Kurt22
      30. September 2010 11:19

      @brechstange: Leider wäre eine politisch besetzte Skimannschaft nicht zu Auslandsstarts berechtigt, da dürfen nur Leute antreten, die für ihr Land kämpfen!

    • brechstange
      30. September 2010 13:16

      @kurt22
      Das ist gut, musste herzhaft lachen.

    • Brigitte Imb
      30. September 2010 16:29

      @Kurt

      Und in der Türkei werden NOCH keine FIS Rennen abgehalten. Dort könnten die Politiker verburkhat fahren.

    • numerus clausel (kein Partner)
      01. Oktober 2010 11:33

      Offensichtlich sieht´s beim Fußball diesbezüglich anders aus...

  24. Graf Berge von Grips
    30. September 2010 09:15

    Nr.249
    Wenn man nicht mehr weiter weiss,
    gründet man einen Arbeitskreis.
    Nur denk' ich mir dann irgendwann,
    damit scheint die Arbeit schon getan.

  25. zweiblum
    30. September 2010 09:14

    Wenn man nicht mehr weiterweiß,
    gründet man n´en Arbeitskreis!
    Original aus dem BMUK.

  26. Brockhaus
    30. September 2010 08:15

    Die Kommission hat erkannt, daß sie völlig überflüssig ist. Nicht weil sie Unsinn produziert, sondern weil die Politiker nie ihre logischen Ergebnisse umsetzen werden. Denken wir an die vor Jahren um viel Geld erstellte Studie der schweizer Firma Häussermann, an die Evaluierung durch eine bekannte internationale Firma, deren Namen mir im Moment nicht einfällt, die überprüft hat, ob das, was Häussermann festgestellt hat, richtig ist (!), an den deutschen Bert Rürup, sowie an die erhobenen Zeigefinger von Prof.Tomandl und Bernd Marin. Nichts ist geschehen. Und warum? Weil immer Wahlen vor der Türe stehen. Aus diesem Grund hat man sicher auch diese Kommission mit über 30 Mitarbeitern eingerichtet, wohl wissend, daß viele Köche den Brei verderben und niemand mit den erforderlichen Kompetenzen ausgestattet.

  27. Markus Theiner
    30. September 2010 06:49

    Lobbyisten sind zwar nicht objektiv, das heißt aber nicht, dass sie nicht durchaus fähige Experten sein können.
    Es ist natürlich dämlich, wenn sich Politiker einen solchen Experten aussuchen und dem blind vertrauen. Ein Politiker sollte, wenn ihm schon selber die Fachkenntnis fehlt, zumindest in der Lage sein aus dem was viele Experten sagen (die ja nicht alle für die gleiche Seite lobbying betreiben) die guten Argumente raus zu filtern und auf der Basis dann zu arbeiten bzw. arbeiten zu lassen.
    Nur so kann Demokratie funktionieren. Jeder vertritt seinen Standpunkt, unterlegt ihn mit Fakten und Argumenten, statt mit Polemik, und wer damit die Mehrheit überzeugt setzt sich durch.

    • SuPa
      30. September 2010 07:14

      Markus Theiner:
      Die Lobbyisten sind nur insoferne Experten, indem sie genau wissen, wer, wo wen kennt und daher im Auftrag von im Hintergrund stehenden Personen/Gruppen die Entscheidungsträger beeinflussen.
      Etwas anders ist es bei Beratern, welche vielfach tatsächlich Experten auf dem jeweiligen Fachgebiet sind und wenn diese ein "Rückgrat" besitzen, dann lassen sie sich auch nicht einfach für parteipolitische Zwecke missbrauchen.
      Ein Hauptproblem ist es in den letzten Jahren, dass sich z.B. die Minister (für viel Geld) die Dienste von solchen externen Beratern in Anspruch nehmen, obwohl es dazu im eigenen Ministerium genug Fachleute gibt. Der Hauptgrund ist meist darin zu suchen, dass man bei Misserfolg sagen kann: "Ich habae mich auf anerkannte Fachleute verlassen, daher trifft mich nun keine Schuld".

    • Markus Theiner
      30. September 2010 07:40

      Natürlich sind die meisten Lobbyisten keine Fachleute. Aber dass jemand Lobbyist ist heißt trotzdem nicht automatisch, dass sie vom Fach keine Ahnung haben oder - auch das soll es geben - in der Sache trotzdem (zumindest teilweise) Recht haben.

      Wenn jemand Lobbying betreibt ist das ein Grund zur Skepsis, heißt aber nicht, dass man nicht trotzdem ihre Argumente sachlich prüfen sollte, bevor man sie verwirft.
      Das Prinzip des kritischen Denkens: Lieber auf hundert parteiische Fachleute hören und die Wahrheit selbst zusammenstückeln als sich auf die Unabhängigkeit eines einzelnen Fachmanns verlassen.

  28. SuPa
    30. September 2010 06:34

    Hier muss ich AU widersprechen. Die gewählten Volksvertreter müssen wohl eine Entscheidung treffen, da sie aber keine Spezialisten auf allen Gebieten sind, müssen sie sich vorher durch Fachleute schlau machen. Recht gebe ich aber dem Autor, dass die Kommissionsmitglieder oft nur nach Parteiinteressen und sozialpartnerlichen Gesichtspunkten ausgewählt werden. Und da leidet deren Unabhängigkeit, denn sie tanzen nur nach der Musik der Parteizentralen. So kam vermutlich auch der Vorschlag zustande, eben nichts zu empfehlen.
    Es wird aber weiterhin lauten:
    "Und wenn man nicht mehr weiter weiss,
    so bildet man halt einen Arbeitskreis".





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