Kommission impossible

Da hat wohl jemand eine Realsatire auf die österreichische Liebe zu den Kommissionen verfasst: Die einst mit viel Trommelwirbel gegründete 30köpfige Pensionskommission verschiebt ihre dringend erwarteten Empfehlungen einfach um ein Jahr. Heuer sagt sie einmal gar nichts. Deutlicher kann man gar nicht demonstrieren, wie überflüssig ein Gremium ist.

Dabei muss die Politik unmittelbar nach dem 10. Oktober schwierigste Entscheidungen treffen: Erhöht man die Pensionen? Und wann bereitet man endlich der unsäglichen Hacklerpension ein Ende?

Noch nie hätte die Regierung wahrscheinlich klare Empfehlungen dringender gebraucht als in dieser Lage. Aber die Kommission empfiehlt eben gar nichts. Nur nichts verantworten, nur an nichts schuld sein.

Dabei ist inzwischen sogar in der Sozialdemokratie zumindest jene Handvoll, die der Grundrechnungsarten fähig ist, zur Überzeugung gekommen, dass im Pensionssystem dringender Handlungsbedarf gegeben ist.

Fast könnte einem die Politik ob des Versagens leid tun, hätte sie nicht selbst diese Kommission eingesetzt (so wie hunderte andere). Die Demokratie kann aber in Wahrheit nur so funktionieren, dass die gewählten Volksvertreter und die für das Staatsganze Verantwortlichen Entscheidungen treffen und nicht sogenannte Experten, die in Wahrheit fast durchwegs simple Vertreter sehr spezifischer Interessen sind. Daher kann man sich weder von den seit Jahren auf allen Ebenen – außer jener der eigenen Machtabsicherung – versagenden Sozialpartnern und schon gar nicht von den diversen Pensionistenvereinigungen volkswirtschaftlich vernünftige Entscheidungen erwarten. Sie sind Lobbyisten und keine Minister.

Neben der Unfähigkeit solcher Experten spielt bei der Selbstkastration der Pensionskommission natürlich auch die Wiener Wahl eine große Rolle. Es darf nirgendwo etwas gesagt werden, was die Wahlchancen Michael Häupls noch weiter verschlechtern könnte. Obwohl jedermann weiß, dass nach dem 10. Oktober Heulen und Zähneknirschen ausbrechen wird.

Wenigstens, so kann man den Experten fast zugute halten, haben sie sich nicht zu der Lüge aufraffen können – oder zwingen lassen, dass bei den Pensionen ohnedies alles zum Besten bestellt wäre. Als überflüssig entpuppt hat sich die Kommission aber in jedem Fall. Bitte abschaffen.

Im Hintergrund war aber auch noch ein weiterer Effekt relevant: Die absurde Zersplitterung der Ministerkompetenzen. Für die Beamtenpensionen ist das Finanzministerium zuständig, für die normalen hingegen das Sozialministerium. Was natürlich sofort die üblichen Rangeleien ausgelöst hat.

Alles was ein Unsinn ist, kommt selten alleine.

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