Die Sozialdemokraten verlieren ihren Vatikan
20. September 2010 00:20
2010-09-20 00:20:00
| Autor: Andreas Unterberger
Lesezeit: 2:00
Die schwedischen Parlamentswahlen bestätigen zwei klare europäische Trends der Wähler (freilich nicht der Medien): Erstens gewinnen in Europa in den letzten Jahren immer liberalkonservative oder islamkritische Parteien - in Schweden gewannen sogar beide. Und zweitens ist die Sozialdemokratie in der schwersten Krise seit 1945.
Die wenigen wirklich linken Wähler – hauptsächlich aus der politisch korrekten Medien-, Intellektuellen- und Kunstszene – wählen zunehmend Grün und andere linksradikale Gruppen. Die klassische Arbeiterschaft wendet sich hingegen von einer Sozialdemokratie ab, die nicht mehr die Interessen der arbeitenden Menschen, sondern die Ideen radikaler Gesellschaftsveränderer und blauäugiger Immigrationsbefürworter vertritt.
Gleichzeitig trägt die Sozialdemokratie fast überall das Kainsmal, Vorkämpferin hemmungsloser Schuldenmacherei zu sein (wobei es freilich auch lobenswerte Gegenbeispiele gibt, wie den einstigen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin). Die lohnabhängigen Werktätigen erkennen Schuldenmacherei aber längst als viel schlimmere Bedrohung und sehen die von den Sozialdemokraten generationenlang bekämpften Unternehmer oft nicht mehr als Feinde.
Und wo wenden sich die enttäuschten Wähler hin? Entweder zu wirtschaftsliberal-konservativen Gruppierungen oder zu islam- und immigrationsfeindlichen Parteien. Das erstgenannte Ziel wird von Mittel- bis Oberschicht angesteuert, das zweitgenannte von Mittel- bis Unterschicht.
Dort wo diesen beiden Erfolgsgruppen die Kooperation in irgendeiner zumindest losen Form gelingt, hat die Linke zumindest bis auf weiteres überhaupt keine Chance. Wie etwa in Italien, wo die Linke trotz aller Berlusconi-Eskapaden hoffnungslos darniederliegt. Oder in Dänemark. Oder – wahrscheinlich – in den Niederlanden (wo allerdings die dezimierten Christdemokraten in ihrer Panik noch immer nicht wissen, wohin sie sich wenden sollen). Oder - möglicherweise - jetzt in Schweden, wo ja die bürgerliche Mehrheit sehr knapp ist.
Wer die Geschichte der Sozialdemokratie kennt, der weiß, dass Schweden jahrzehntelang für sie das war, was für Katholiken der Vatikan ist. Und ausgerechnet dort schrumpft sie von Wahl zu Wahl im Eiltempo. In Österreich schrumpft sie zwar genauso, aber dort fällt es nicht so auf, weil erstens viele Medien im Gefolge der SPÖ-Spin-Doctoren die Niederlagen hinunterspielen, und weil zweitens die ÖVP bei den letzten beiden Wahlen noch viel schwerere Enttäuschungen erlitten hat.
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Auch wenn Dr. Unterberger beizustimmen ist, dass die Sozialdemokratie in einer grossen Krise steckt, so sehe ich doch eine europaweite Krise der grossen alten "Volksparteien" sowohl des rechten als auch den linken Parteienspektrums.
Genauso gross wie die Ideenlosigkeit bei der Sozialdemokratie erscheint mir die Verunsicherung bei den christlich-sozialen Parteien. Grund dafür dürfte hier wie dort die Entfremdung vom Wähler und die Entwicklung einer von der Parteibasis und häufig auch von der Parteiideologie völlig losgelöste Politikerkaste sein (Welcher ÖVP Politiker ist denn noch "christlich-sozial", wo steht denn ein "Genosse der Bosse" heute noch für Arbeiter?).
Wo auch immer man hinsieht, jene Gruppen, die ihr Ohr bei den Sorgen der Menschen haben (und das sind nunmal Wirtschaftskrise, Migrationsproblematik, Islamismus und Sicherheit), sind erfolgreich. Meiner Meinung nach sind wir mitten in einem Umwälzungprozess im Parteienspektrum, der in ganz Europa die Ordnung der letzten Jahrzehnte nachhaltig verändern wird.
Wo das hinführt ist noch nicht abzuschätzen, aber sicher nicht wieder zu den alten Hüten...
Dieser Abwärtstrend der Sozialdemokraten wird weitergehen.
Die Bürger erkennen immer mehr den Abgrund, in den uns die Schuldenpolitik dieser Zunft treiben will, und mit welchen Methoden sie lügt, andere Parteien anpatzt und die Meinungen der Menschen unterdrückt.
Es ist Zeit zur Umkehr, zur Erkenntnis und zur Wahrheit.
Bei uns ist auch Zeit der Wahl, zumindest in 2 Bundesländern. Denken wir darüber nach ! Setzen wir ein Zeichen !
Wie man in ganz Europa feststellen kann, befinden sich sowohl Sozial- wie auch Christdemokraten in einer ernsthaften Sinnkrise. Die bösen Geister die sie riefen werden sie jetzt nicht mehr los und warten entweder auf ein Wunder oder sie bilden, wie in Österreich, unproduktive Koalitionen ausschließlich zwecks Erhalt der Macht und der Pfründe, belügen und betrügen die Bürger von einer Wahl zur nächsten.
Kluge Köpfe wie Sarrazin oder Köhler, welche sich noch getrauen die Wahrheit zu sagen, werden entweder auf brutalste Weise entmachtet oder sie gehen freiwillig in die innere Emigration.
Es muß zu einem Umbruch kommen, daran führt kein Weg mehr vorbei, spätestens beim Platzen der nächsten Blase, welche mit Sicherheit kommen wird, kommt die Stunde der Wahrheit und dann Gnade uns Gott!
Ein nicht so ganz unrealistisches Szenario entwickelt heute Roland Woldag in ef:
http://ef-magazin.de/2010/09/19/2553-vom-neuen-achsenkreuz-das-internationale-machtgefuege-nach-dem-fall-der-usa
Typisch ORF: In den Frühnachrichten wird lautstark verkündet, dass die Regierungskoalition ihre absolute Mehrheit verloren hat und die rechtspopulistischen und ausländerfeindlichen Schwedendemokraten in den Reichstag einziehen werden. Kein Wort jedoch, dass die Sozialdemokraten ihr schlechtestes Ergebnis seit 100 Jahren eingefahren haben!
Ich erinnere mich an Bruno Kreisky, welcher den Krieg im Schwedischen Exil verbrachte und uns Jahrzehnte später Schweden als Vorbild für das sozialistische Paradies nannte und die ersten "Wohltaten" des Sozialstaates einführte.
Ich erinnere mich aber auch an die 90er Jahre, als das sog. sozialdemokratische Musterland Schweden finanziell arg ins trudeln kam und nur mit radikalen Sparmassnahmen und Reformen eine Staatspleite verhindert werden konnte.
Was ich mir für Österreich wünschen würde, ist das in Schweden fast 250 Jahre alte "Öffentlichkeitsprinzip", wo jeder Staaatsbürger ohne Nennung von Günden in (fast) alle öffentliche Dokumente Einblick hat. Sehr lobenswert ist auch die Unabhängigkeit der vielen Verwaltungsämter, wo die jeweils gewählten Minister und lokalen Behörden nur die Rahmenbedingungen vorgeben können.
Nachahmenswert, oder?
In Österreich wir sich bei den kommenden zwei Wahlgängen höchstens marginal etwas ändern; mehr ist ohne Wunder nicht zu erwarten. Gründe dafür sind: Die nahezu vollendete Petrifikation der politischen Strukturen, die sich herausgebildet hat: Aus der gefestigten und nahezu unerschütterlichen Schutzmantelmadonnafunktion der Parteien, die sich primär auf Kosten anderer als umfassendes Betreuungssyndrom manifestiert, aus einem mangelnden Willen zum Beschreiten eines eigenen parteiunabhängigen Weges zum Denken, zum Beruf, zum Erfolg, zur Familie oder zur Gesellschaft (=Kontrapunkt von Partei), aus der Pensionismusidylle, aus gekonnter Desinformation auf allen Ebenen, aus den unauslöschlichen Befindlichkeiten der barocken österreichischen Seele in ihren unergründlichen Tiefen u.a.m. Sie sind die weitverbreiteten Kalkablagerungen in den politischen Strukturen bzw. im politischen Charakterbild. Es gibt auch keinen Politiker, der in Anlehnung an John F. Kennedy sagen würde: "My fellow Austrians, ask not what your country can do for you. Ask what you can do for your country"!
Es fehlt aber auch generell an Mut, weil es offensichtlich nicht viele zu wagen scheinen, öffentlich für den Erhalt des Erbes der Väter und Mütter einzutreten, für Rechtschaffenheit, Anstand oder Moral und den anderen Werten, die ebenfalls zum Fundament unserer Zivilisation gehören.
Uns so nimmt alles seinen Lauf bis zum bitteren Ende. Wir werden es uns gefallen lassen müssen, wenn uns einmal vorgeworfen werden wird, dass wir durch das "qui tacet consentire videtur" zum status quo beigetragen haben.
"...Wer die Geschichte der Sozialdemokratie kennt, der weiß, dass Schweden jahrzehntelang für sie das war, was für Katholiken der Vatikan ist..."
Wer die Geschichte der "Habsburger-Kaiser" kennt, weiß, daß die "Christl von der Post" und "Maria von Griechenland" noch einen Wahlaufruf für die SPÖ machen. Spätestens nach Wahlschluß. Für die "variablen" Montags-Stimmenabgeber bzw. Stimmenzähler. Hm... noch einmal davongekommen...