Das ist halt der steirische Rauch

Der steirische Landtagswahlkampf zeigt enorme Langeweile und Themenarmut. Viel Rauch, wenig Feuer. Das ist wohl ein weiteres Indiz, dass die Länder recht unwichtig geworden sind. Wichtige Entscheidungen fallen in den Gemeinden, im Bund und in Europa. Dennoch ist die Wahl des kommenden Sonntags alles andere als unwichtig – das gilt aber primär in bundespolitischer Hinsicht.

So ist die Steiermark enorm wichtig für die Mehrheit im ORF. Wenn es die ÖVP nicht schafft, wieder steirische Nummer eins zu werden, wenn also der steirische Stiftungsrat rot bleibt, dann gibt es wenig Aussichten auf eine Beendigung der rot-grün-rotroten Volksfront, die derzeit den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in ein gleichgeschaltetes Agitationsforum wie einst im Ostblock verwandelt.

Eine Wiederwahl von Franz Voves wäre auch ein weiteres Signal, dass sich hemmungsloser und rüpelhafter Populismus auszahlt. Voves vertritt so wie die Landeshauptleute in Wien, Niederösterreich und Kärnten ein ebenso verantwortungsloses wie aggressives Niveau, das nicht nur regelmäßig Übelkeit auslöst, sondern auch – was noch viel schlimmer ist – leichtfertig mit den Finanzen umgeht.

Wichtig wäre auch ein Signal gegen die demagogische Voves-Forderung nach einem allgemeinen Mindesteinkommen von 1300 Euro. Ein Landeshauptmann ist zwar gar nicht zuständig für solche Fragen, aber eine politische Bestätigung des Eishockeyspielers würde selbst die kleinste Hoffnung zunichte machen, dass in der SPÖ wieder mehr ökonomische Vernunft einkehrt.

Was gerade in Zeiten wie diesen besonders schlimm ist. Denn selbst ökonomische ABC-Schützen wissen, dass als Folge eines so hohen Mindesteinkommens Zehntausende Menschen ihren Job verlieren, dass noch mehr Unternehmen Richtung Osteuropa oder Ostasien abwandern werden.

Freilich gleichen die Aussichten der ÖVP bestenfalls einer Zitterpartie. Obwohl Schwarz derzeit eigentlich im Trend liegt, sind ihre Perspektiven nur durchwachsen. Hauptgrund: Die Volkspartei hat in der grünen Mark einen biederen Funktionärstyp an der Spitze, dem die nötige Strahlkraft fehlt. Dabei hätten die steirischen Schwarzen durchaus einige attraktive Alternativen bei der Hand, die sie aber nicht zum Zug kommen haben lassen. Wobei insbesondere der Grazer Bürgermeister Nagl eines der – ganz wenigen – Talente ist, die noch irgendwo im Schrebergarten der österreichischen Politik nachwachsen.

Die Knappheit an Talenten zeigt sich auch an der eher jammervollen Aufstellung aller steirischen Oppositionsparteien, die trotz der bevorstehenden Belastungswelle keinen wirklichen Erdrutsch auszulösen imstande sind.

 

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