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Eigentlich sollte man glauben, dass solche Äußerungen sommerliche Dreitagesfliegen sind, die rasch wieder eingehen. Aber bei dieser Regierung sollte man nicht so sicher sein, ob nicht am Schluss all ihre grauslichen Steuererhöhungspläne Wirklichkeit werden. Wie etwa die jüngsten SPÖ-Phantasien von einer Reichensteuer.
Im parteipolitischen Sandkastenspiel sind solche Vorschläge ja eh ok: Niemand fühlt sich den obersten Zehntausend zugehörig, von denen der SPÖ-Sekretär Günther Kräuter despektierlich redet. Daher kann man mit solchen Ideen in Zeiten der Nachrichtenflaute leicht und billig Stimmung machen. Und den Koalitionspartner zum bösen Lakaien der obersten Zehntausend stempeln, wenn der nicht gleich begeistert zustimmt.
Überdies sind die SPÖ-Vorschläge so verwirrend und widersprüchlich, dass man dahinter außer der Produktion von Sommer-Schlagzeilen kein wirkliches Konzept vermuten kann. So will Kräuter alle Steuersätze für die Besserverdiener durch einen Solidarzuschlag um fünf Prozent erhöhen; andere Sozialdemokraten wiederum sprechen "nur" von einer Erhöhung des Spitzeneinkommensteuersatzes (derzeit 50 Prozent und bei Arbeitnehmern 43 Prozent) bei einem Jahreseinkommen von 300.000 Euro auf 55 Prozent; die oberösterreichischen Sozialdemokraten wiederum wollen gleich gar auf 60 Prozent erhöhen; dann heißt es wieder bei Kräuter, dass man den obersten 10.000 künftig alljährlich 1,7 Milliarden Euro abknöpfen werde.
Das scheint auch auf einer Linie mit den deutschen Sozialdemokraten zu liegen, die - freilich in der realpolitisch ungefährlichen Oppositionsrolle - ebenfalls den Spitzensteuersatz erhöhen wollen. Freilich tun sie das in ganz anderen Regionen: Sie wollen den Steuersatz auf bloße 49 Prozent erhöhen, sie bleiben damit also noch immer unter dem schon jetzt geltenden österreichischen Prozentsatz!
Niemand sollte sich angesichts solcher Ideen wundern, wenn die österreichische Wirtschaft derzeit wieder deutlich hinter der sich erstaunlich schnell erholenden deutschen hinterherhinkt (unter Schwarz-Orange haben die deutschen noch neidvoll nach Österreich geblickt!). Und wenn für gutverdienende Leistungsträger Österreich immer weniger attraktiv wird. Solches Politikergerede hat ja immer schon prophylaktisch einschüchternde Wirkung - selbst wenn dann nichts davon verwirklicht würde.
Noch eine zweite Selbsttäuschung wäre gefährlich: nämlich sich zurückzulehnen und zu sagen: Das trifft ja eh nicht mich. Das aber ist ein Irrtum. Aus mehreren Gründen.
Erstens und vor allem: Alle Erfahrung zeigt uns, dass Einkommensteuersätze, die bei ihrer Einführung weit entfernt schienen, binnen weniger Jahre auch jene treffen, die sich ursprünglich über die Schröpfung der Reichen freuten. In Zeiten einer sich mutmaßlich beschleunigenden Inflation geschieht dieser Prozess mit zusätzlichem Tempo. Daher werden auch die derzeit so utopischen 300.000 Euro bald gar nicht mehr so utopisch sein.
Man bedenke nur, dass man in Österreich schon ab einem Jahreseinkommen von 10.000 Euro plötzlich mehr als 38 Prozent Einkommensteuer zahlt. Und ab 25.000 Euro mehr als 43 Prozent. Dazu kommt noch die saftige Sozialversicherung (scheinbar "nur" 18 Prozent, in Wahrheit bei Unselbständigen fast 40 Prozent). Auch diese Einkommenshöhen waren einst nur die einer kleinen Minderheit.
Zweitens: Gerade die Spitzenverdiener (Künstler, Sportler, Topmanager) werden sich in vielen Fällen gegen eine zusätzliche Gier des Fiskus zu wehren wissen. Sie werden oft übersideln oder sonstwie versuchen, im Ausland zu versteuern; oder sie werden viel zusätzliche Mühe in die Entwicklung von Umgehungskonstruktionen investieren. Oder sie werden einfach Aufträge ablehnen: "Das zahlt sich wegen der Steuer nicht aus für mich". Ein Argument, das man ja jetzt schon oft genug hört. Alles führt dazu, dass in Summe weniger in der Staatskasse landet als vorher. Von Kräuters Milchmädcheneinnahmenrechnung gar nicht zu reden.
Und drittens: Gerade die Spitzenverdiener sind auch die Investoren und Big spender, die jedes Land so dringend braucht. Brutal gefragt: Sollen nur noch Russen die Juweliere, Luxushotels und Nobelrestaurants am Leben halten? Sollen in Österreich nie Vermögen entstehen dürfen, die dann wie in Amerika regelmäßig in großen wohltätigen Stiftungen münden?
Durchaus verständlich, dass man die Reichen nicht mag. Aber dumm (Kräuter eben), wenn man sie aus simplem Neid zu vertreiben beginnt.
Genauso dumm ist aber auch, dass die Regierung im koalitionären Konsens jetzt die allerwichtigste Investorengruppe der Nation mit ihrem Sparpaket doppelt treffen will: nämlich die Familien mit Kindern. Diese werden nicht nur durch die allgemeinen Steuererhöhungen und sonstigen Belastungen getroffen, sondern doppelt durch eine drastische Kürzung der Familienleistungen.
Die kultur- und leistungsorientierte Erziehung von Kindern ist aber überhaupt die wichtigste Zukunftsinvestition. Auch wenn das derzeit weder Industriellenvereinigung noch Wirtschaftskammer begreifen. Aber die Leistungsträger der Zukunft sind für unser künftiges Wirtschaftswachstum zweifellos noch viel wichtiger als etwa die Forschungsaufgaben, für welche die Wirtschaft so heftig kämpft. Davon, dass Forschung in Österreich auch Geldverschwendung für Politologenschwampf und Ähnliches bedeutet, wollen wir ja gar nicht reden.
Statt dass man die Familiengelder zielorientiert macht, werden sie brutal mit dem Rasenmäher gekürzt werden. Zielorientiert hieße etwa, dass die Gelder bei Kindergarten- oder Schulschwänzen, bei (trotz Kursangeboten) schlechten Deutschkenntnissen von schon seit Jahren im Lande befindlichen Kindern, bei Übergewicht oder bei Fernhalten der Mädchen von Sport und einer (von den Lehrern empfohlenen) höheren Erziehung kräftig gekürzt werden.
Übrigens: Die einzigen Gutverdiener, die nicht ausweichen können, hat Silvio Berlusconi nun in Italien im Visier: Er kürzt allen 955 Abgeordneten das Gehalt um zehn Prozent. Das ist sicher zehnmal schlauer als Steuerpolitik a la Kräuter. Wie überhaupt Berlusconi derzeit in Sachen Sanierung extrem effizient, fast vorbildlich agiert (weshalb man ihm fast seine sonstigen Gaunereien vergessen könnte).
M.U. Shrooms
WIDERLICH! 50%der Menschen in diesem Staat zahlen überhaupt keine Stern,keine Soz-Vers.-Beiträge. Die,die jetzt schon alles tragen sollen noch mehr für Flwiß und Tüchtigkeit bestraft werden. Ist DAS wirklich gerecht;Noch dazu wenn alle Nichtzahler bei der Wahl genauso eine Stimme hat,wie einer der 6-stellige Steuern bezahlt??? Im alten Griechenland,wo die wirkliche Demokratie und nicht die Proletarierdiktatur erfunden wurde war Müßiggang strafbar.
Konrad Adenauer sagte:"Das einzige was die Sozis können,ist wegnehmen"
Ich glaube, der Hintergrund dieser Gier nach neuen Steuern liegt darin, daß nur derjenige, der den bildungsfernen Schichten den permanent wachsenden Wohlstand trotz Leistungsverweigerung verspricht, bei Wahlen erfolgreich ist. Also: Ich nehme denen, die mich sowieso nicht wählen (Alle können ja nicht auskommen), und gib meinem Klientel, schiebe alles auf die Krise, und behalte meine Ämter.
Und die ÖVP steht wieder einmal da, schweigt, und wartet, statt sich einmal zu besinnen, wen sie als Partei einmal vertreten hat!
Alle Angestellten sollten ihr Gehalt brutto ausbezahlt bekommen und dann - wie alle Selbständigen - ihre Steuern und Gebühren selbst einzahlen. Wenn dann jemand von einem Kleineinkommen mit 2.500 Euro im selben Monat die Hälfte mit zahlreichen Zahlscheinen selber wieder zur Bank bringt, dann schafft das in kürzester Zeit für jeden Klarheit.
Sehr richtig, die kalte Progression hängt tatsächlich wie ein Damoklesschwert über uns allen.
Übrigens zahlen auch Arbeitnehmer 50 % Spitzensteuersatz bei der Lohnsteuer, ab 50.000 Euro Jahreseinkommen. Aber nicht nur aus ureigenstem Interesse ist von einer Erhöhung abzusehen und viel mehr eine Senkung anzudenken – Ungarn will sogar die flat tax einführen - sondern auch, weil sonst in Zukunft von den Spitzen-Leistern niemand mehr die SPÖ wählen wird oder sonst eine Partei, die werden nämlich mit den Füßen abstimmen. Die Sozialisten bemühen sich um die Vertreibung der letzten Leistungswilligen redlich.
Pröll soll ein Machtwort sprechen und dem ganzen Zirkus der SPÖ ein Ende machen: Nein, es wird keine Reichensteuer gemacht und basta. Pröll hat doch auch bei der Gesamtschule nein sagen können, warum tut er es nicht auch in seinem ureigensten Bereich? Er ist doch Finanzminister.
Ein "Hoch!" auf jeden Politiker, der schon einmal außerhalb von Parteiapparaten, Zwangsmitgliedschaftskammern und politisch durchseuchten Unternehmen einer Erwerbsarbeit nachgegangen ist! Wenn man die Steuerreform bloß in die Hände solcher, außerdem am Gemeinwohl orientierter und mutiger Politiker legen könnte! Aber was tun derweil UHBK, UHVK und der Herr Kräuter???
Schauen wir mal genauer, zu unserem Nachbarn nach Deutschland. Dort hat es statt Geschwafel um Steuererhöhungen ein Sparpaket gegeben, das auch Einschnitten auch für Hartz-4-Empfänger vorsieht. Ein „Solidaritätsbeitrag“ – allein dieser beschönigende Ausdruck für Reichensteuer – wurde zwar von den linksgerichteten Parteien moniert – diese sind aber nicht in der Regierung, demzufolge könnens reden was wollen. Jedenfalls wurde ein solcher Solidaritätszuschlag nicht eingeführt.
Im Frühling hat Deutschland einen formidablen Wirtschaftsaufschwung hingelegt, das wurde diese Woche auch vom Ifo-Index dokumentiert, der Geschäftsklimaindex stieg überraschenderweise um 4,4 auf 106,2 Punkte, die Bundesregierung kann sich über Milliarden Steuermehreinnahmen freuen.
Bei uns dagegen wird kein Sparpaket in Angriff genommen, sondern das Gruseln auf Nach-Halloween verschoben. Jedes Anzeichen eines Wirtchaftsaufschwungs wird durch das stete Einfordern von noch mehr Steuern wie Reichensteuer und Grundsteuer zunichte gemacht. Dagegen kann sich Merkel mindestens zugute halten, dass sie den Wirtschaftsaufschwung nicht behindert hat.
Deutschland kann mittlerweile als großes Vorbild dienen.
Ihr letzter Absatz, Herr Dr. Unterberger, hat es mir angetan.
Wir haben die Möglichkeit, entweder die Politik samt Föderalismus zu halbieren (wäre richtig) oder wir lassen den pompösen politischen Überbau und zahlen nur noch die Hälfte dafür.
Wir haben die Möglichkeit, alle Privilegien abzuschaffen, auch Pragmatisierung.
Wir haben die Möglichkeit die Verwaltung zu halbieren (wäre richtig), oder die Verwaltungsblase so überdimensional zu lassen um den halben Preis.
Wir haben die Möglichkeit mit einem Federstrich auch die ÖBB wieder zum Volk zurück zu holen und die arbeiten dann auch bis 65, bekommen auch normale, berufsadäquate Gehälter und Pensionen, sie sind letztendlich ja auch nichts besseres als alle anderen auch.
Wir haben die Möglichkeit ein einheitliches staatliches Pensionssystem zu errichten, in das alle gleich viel einzahlen und auch gleich viel herausbekommen. Das hätte auch den Nebeneffekt einer sparsamen und einfachen Pensionsverwaltung.
Wir haben die Möglichkeit, ab gewissen IST-Pensionshöhen Solidarbeiträge einzuheben.
Wir haben die Möglichkeit, Einkommensteuerstufen oben dazu zu addieren, wobei ich die 300 000,- EURO inflationsgebunden sehen würde, sodass die Inflationsspirale die Menschen, nicht in diese Zone treiben kann. Ich habe aber den Verdacht, dass da in dieser Zone nicht allzu viel zu holen sein wird.
Das meiste ist sicher der Abbau der Privilegienwirtschaft und die Halbierung von Föderalismus, Politik und Verwaltung.
Wir haben die Möglichkeit verzichtbare Fördermassnahmen aufzugeben und nur sinnvoll notwendige zu lassen.
Wir haben die Möglichkeit übers Transferkonto die Sozialleistungen zu checken und zu korrigieren.
Wir haben die Möglichkeit zu sagen, dass Langzeit-Arbeitslose Tätigkeiten neben der Jobsuche auszuführen hätten, die die Sozialhilfe decken. Letztlich soll jeder mindestens so viel arbeiten, wie seine Mindestsicherung beträgt.
Letztlich haben wir auch die Möglichkeit öffentlich zu diskutieren und das mit den betroffenen Gruppen.
Wenn Dr. Unterberger die präkäre Situation der Familien anführt, so wäre das ein Knackpunkt für die heutige Politik, das im Sinne der Familien zu lösen, nämlich entweder hohe Steuerabschläge pro Kind oder hohe Steuerförderung pro Kind.
Leicht wird das sicher nicht werden, eine korrekte Lösung zum Sparen zu finden.
Alle anderen Hilfsmittel, die was bringen hätten können, wie Arbeit, wie Kapital, wie Eigenverantwortlichkeit, wie Fleiss, wie Motivation, etc. sind uns mehrheitlich ja nicht mehr zur Verfügung, ins Ausland verschoben (Arbeit, Kapital), verloren gegangen (Motivation, Eigenverantwortlichkeit, Fleiss, ...) und müssen mehrheitlich ja erst wieder mühsam erlernt werden. Es wäre dies Aufgabe der politischen Parteien, die hauptsächlich für diesen Verfall verantwortlich sind, daran zu arbeiten, dass die Menschen wieder sparen lernen, arbeiten lernen, eigenständig denken lernen, etc.
Dazu würde es der Wahrheit bedürfen.