Die Hunderttausenden bisher erschienenen Kommentare sind zum unverzichtbaren Teil des Tagebuchs geworden. Um den Autoren einen kleinen Dank für diesen wesentlichen Beitrag abzustatten, werden nicht nur die jeweils meist-belobigten Kommentare zu jedem Blog, sondern auch jeden Monat die drei erfolgreichsten Kommentatoren ausgezeichnet. Dadurch sollen alle Autoren zu einem Wetteifern in der Qualität ihrer Texte ermutigt werden. Das Ranking erfolgt nach der Zahl der im Laufe eines Monats von anderen Abonnenten vergebenen Dreifach-Sterne. Als zusätzliches Dankeschön werden dem Monatssieger jeweils drei Monate Partnerschaft gutgeschrieben. Zusätzlich wird jetzt immer auch der bestbewertete Blog-Eintrag eines Nicht-Partners hervorgehoben.
Ad Punkt 3) Diese "Erklärung österreichischer Chefredakteure" habe ich soeben gelesen ( https://diepresse.com/home/kultur/medien/5644429/Zur-Klarstellung-Erklaerung-oesterreichischer-Chefredakteure ): Was für ein Armutszeugnis!
Unreflektiert wird da auf die FPÖ hingedroschen und versucht das durch Suggestivfragen vorgegebene Ibiza-Gerede von Strache unter Alkohol (und Drogen?) noch einmal als großen staatspolitischen Skandal darzustellen, obwohl er eineinhalb Jahre Vizekanzler war und jeglicher Hinweis einer konkreten Umsetzung des Geredes fehlt.
Besonders widerlich sind zwei Sätze dieses Geschmiers: So wird kräftig gegen die FPÖ politisiert, nur um zwei Sätze weiter absurderweise zu betonen: "Wer die Grenze zwischen Journalismus und Politik missachtet, gefährdet die Grundlagen der Demokratie."
Der zweite widerlich-verlogene Satz dieses Geschmiers, findet sich gleich nach der Einleitung: "Die Suche nach den Urhebern, so wichtig sie ist, überdeckt die demokratiegefährdenden Aussagen, die das Video dokumentiert."
Davon, dass diesen schleimigen Medien die Suche nach den Urhebern sonderlich wichtig wäre, hat man in den mittlerweile 4 Wochen absolut nichts bemerkt. Tatsächlich hat eine kleine Online-Plattform (eu infothek) die bisher vollständigste und glaubwürdigste Aufklärung der Video-Hintergründe geliefert und der einzige österreichische Chefredakteur der inhaltlich darauf einging und die Ergebnisse der infothek Recherche stützte, nämlich Wolfgang Fellner und "Österreich" fehlt bezeichnenderweise bei den Unterzeichnern. (Die von Benkö gekaufte Krone ist natürlich, so wie alle styria-print Blätter zusammen mit den Linkszeitungen dabei.)
Doch im Grunde muss man den Chefredakteuren dafür dankbar sein, dass sie hier so freiwillig ihre Masken fallen lassen und ihre hässlichen Fratzen zeigen. Denn damit wird klar, dass wir uns nach der mutwilligen Zerstörung der Regierung durch ein Video-Komplott und die Kurz-ÖVP nun in der selben Lage befinden, wie Deutschland. Die ÖVP macht sich nun ebenso wie die CDU mit den Linksparteien gemein und diese hetzen und agitieren nun mit aller medialen Macht gegen die einzige Partei, die dieses Machtkartell stört. Deswegen musste die FPÖ aus der Regierung entfernt werden und soll nach dem Willen dieser Chefredakteure so wie die AfD offensichtlich dauerhaft ferngehalten werden. Lediglich "Österreich" scheint noch(?) nicht gewillt zu sein da mitzumachen.
Ein Fußballteam, das sich so bereitwillig für politische Agitation einspannen lässt, gehört gesperrt. Wenn sie Politik machen wollen, sollen sie eine Partei gründen und versuchen sich wählen zu lassen. Auf dem Fußballplatz hat soetwas jedoch nichts verloren und die Reaktion des Vatikan-Frauenteams war absolut richtig. Unglaublich was für geistig naturbelassene Etwasse (gendermäßig korrekt) da beim FC Mariahilf herumlaufen und wie die es mit diesem IQ überhaupt schaffen einen Ball zielgerichtet zu bewegen.
– hätte "Österreich" eine arbeitsfähige und strategisch denkende Regierung.
Die hatte es. Die hat es dank einer machtgierigen ÖVP aber nicht mehr und die Chancen, dass wir so eine Regierung wieder bekommen werden, sehe ich in einer ÖVP-Neos-Grün Regierung als quasi inexistent. Die Grünen sind mMn die gefährlichste, industrie- und somit wohlstandsgefährdenste Partei Österreichs, die meist jegliche naturwissenschaftliche Ratio auch noch verhöhnen und stattdessen mit ihren ideologischen Spinnereien Staat, Wirtschaft und Gesellschaft schädigen, sowie Kosten in Milliardenhöhe verursachen.
In Deutschland, wo die Merkel-CDU quasi Grüne Politik machte (Energiewende, Atomausstieg) zahlt man dafür nun die höchsten Strompreise Europas und die energieintensive Industrie hat nur deswegen noch nicht zugesperrt, weil man ihnen Ausnahmen von den Kosten gewährt hat. Diese Ausnahmen müssen natürlich von den Privathaushalten kompensiert werden, denn die irre-hohen Einspeistarife für die tausenden Windräder und Solarpaneele muss ja jemand zahlen. Bei der Umweltzerstörung durch diese volatilen Stromerzeuger finden Grüne nichts dabei, aber wehe es müssen neue Hochspannungsleitungen gezogen werden, um den Strom zu transportieren, dann werden diese mit aller Vehemenz bekämpft. Der elektrische Strom soll für Grüne offensichtlich wie von Zauberhand und nicht anhand physikalischer Naturgesetze vom Stromerzeuger in die Steckdose oder die Batterien der E-Autos fliegen.
Von den enormen Kosten der irren Grünen Migrationspolitik, die man umschreiben kann mit "jeder darf kommen, jeder darf hierbleiben und sich aufführen wie er/sie will" rede ich da noch gar nicht. Denn auch deren Kosten gehen in die Milliarden und wir können uns sicher sein, dass mit Grünen in der Regierung das Schlupfloch mit den Schein-Lehrlingen sofort wieder aufgerissen wird.
Danke
Für diese Aufzählung von Ereignissen, die tatsächlich vollkommen an mir vorbeigegangen sind. Es ist immer wieder beeindruckend, wieviel mehr Informationen man hier bekommt, während der Inhalt der Mainstreammedien meist nur noch aus drei Teilen besteht:
- Artikel, die sie voneinander abschreiben (gut zu sehen beim sog. Rattengedicht, als alle Medien behaupteten der Schreiber habe Migranten mit Ratten verglichen, dabei hat er ein Gedicht aus seiner Sicht als Stadtrat(te) geschrieben).
- Artikel, die von der APA zugekauft werden (und oft haarsträubende Fehler und Blödsinn enthalten)
- Politische Agitation und das obwohl sie in ihrer arroganten "Erklärung der österreichischen Chefredakteure" so großspurig verkündeten: Wer die Grenze zwischen Journalismus und Politik ignoriert, gefährdet eine Grundlage der Demokratie." Aber das gilt anscheinend nur, wenn die FPÖ linke Medien kritisierte. Wenn diese Medien wild herumpolitisieren, gilt das offensichtlich nicht.
PS: Derzeit ist man eifrig dabei sich weiter auf Kickl einzuschießen. So wurde vorgestern groß berichtet seine IM-Mitarbeiter hätten bis zu 13.000€/Monate Gehalt bezogen und damit mehr als der IM-Generalsekretär. Kickls Klarstellung (die erst am nächsten Tag kam, denn der Minister ist ja nicht der Lohnverrechner) wurde nur noch klein berichtet. Kein Wunder, denn bei den absurd hoch wirkenden Gehältern, handelte es sich um solche, welche geleistete Überstunden quartalsweise ausbezahlt bekamen und das geschah nur noch bei Altverträgen. Jetzt darf man einmal raten, welcher Partei die Minister angehörten, die diese Altverträge abschlossen.
"...so immigrationskritisch wie Palmer habe ich noch nie einen österreichischen Grünen gehört."
Ich schon.
Sein Name lautet Efgani Dönmez und dafür musste er die Grünen verlassen, nur um kurz darauf vom hinterlistigen Herrn Kurz ebenfalls fallen gelassen zu werden.
Was die Migrantenthematik anbelangt. Natürlich ist diese nicht gelöst. Solange wir Europäer dumm genug sind diese Glücksritter (um diese handelt es sich ausnahmslos, denn niemand schafft es ohne üppige Bezahlung von Schleppern nach Europa) hereinzulassen und nicht abzuschieben, nur weil sie uns Asylmärchen aus 1001 Nacht erzählen, solange wird sich nichts ändern.
Was Hr. Unterberger leider zu erwähnen vergessen hat: Die Asylantragszahlen sind in Ö 2018/19 so stark gesunken, wie kaum in einem anderen Land (und viel stärker als z.B. in Deutschland). Denn, dass mit einer FPÖ in der Regierung und Kickl im IM ein anderer Wind wehte, hatte sich unter den bestens vernetzten Smartphone-Migranten in Windeseile herumgesprochen.
Doch das kann im Herbst leider wieder anders werden. Teile der ÖVP (Tirol) fordern ja schon wieder im Verbund mit den Grünen das Asylwerber-Lehrling-Scheunentor aufzureißen, die Neos sind auch dafür und wo die SPÖ steht, sehen wir ja in Weikendorf.
Ein ehemaliger Vorgesetzter von mir (von dem ich viel gelernt habe) lehnte einmal einen Bewerber ab mit den Worte: "Er ist wirklich gut, aber er hat einen entscheidenden Nachteil: Er weiß es auch."
Genau das trifft mMn auch auf Kurz zu. Im Besitz vermeintlicher Genialität (und mit inferioren Beratern wie Blümel) hielt er alle anderen für dumm und hat sich dabei selbst überdribbelt. Dass es keine sachliche Begründung für Kickls Rauswurf gab, war von Anfang an klar. Ein IM kann sicher keine Ermittlungen der Staatsanwaltschaft (die sich nicht einmal vom eigenen Justiz-Generalsekretär was sagen lässt, sondern diesen anzeigte!) verhindern und in all den Wochen, die nun seit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos vergangen sind, fand sich nicht einmal der Hauch einer belastenden Spur in Richtung Kickl.
Die Denkfehler hat Hr. Unterberger dabei gut aufgelistet, zwei davon möchte ich jedoch ergänzen:
I - Meiner Meinung nach hat Kurz sich auch im weiteren Verhalten der FPÖ (nicht nur beim Rauswurf Kickls) verschätzt und erwartet, dass diese wie ein schmollender, zorniger Racheengel auf volle Konfrontation setzen würde. Damit er umso mehr als offensichtlich einziger Garant der Stabilität und Staatsmann dasteht. Tatsächlich streckt die FPÖ aber demonstrativ die Hand aus, hat den freundlich und ausgeglichen wirkenden Hofer zum Parteichef gemacht und zeigt sich gewillt, die gute Regierungsarbeit ohne Groll weiterführen zu wollen. Auch Kickl betont die gute Zusammenarbeit und präsentiert sich keineswegs rachsüchtig und nachtragend. So wird die ÖVP den Schwarzen Peter der mutwilligen Regierungszerstörung nicht los und Kurz wird seinerseits mit seinen ultimativen Forderungen (gerade im Puls4-Sommergespräch Kickl als IM kategorisch abgelehnt) immer offensichtlicher der, der mit den anderen nicht kann.
II - (zu Punkt 9). Dass Kurz so offen die SPÖ als Ibiza-Video Urheber anschüttet, ist gleich ein schwerer Doppelfehler. Einerseits machte er damit den Misstrauensantrag unausweichlich und beraubte sich damit um die Position sich bis zu den Wahlen als über den Dingen stehender staatstragender Kanzler präsentieren zu können. Andererseits macht es aber sein Zerstören der Regierung vollends absurd. Denn damit gesteht er öffentlich ein, dass er sich seine Regierung durch einen SPÖ-Komplott kaputtmachen hat lassen, anstatt sich wie ein wirklicher Staatsmann schützend vor seine Regierung zu stellen und volle Aufklärung zu verlangen! Man muss wirklich unter kognitiver Dissonanz leiden, um den offensichtlichen Widerspruch "Es ist ein SPÖ-Komplott! -> Ich sprenge daraufhin meine Regierung und mache dadurch den Komplott erste erfolgreich!" nicht zu bemerken.
Darum, wie eingangs erwähnt. Kurz ist ein guter Politiker, er hat Kern souverän abmontiert. Aber so genial wie er vermeint zu sein, ist er noch lange nicht. Die Fehlerliste ist mittlerweile beeindruckend lang und ich persönlich würde nicht zu viel darauf wetten, dass er nochmal Kanzler wird.
Leider kann man dem Artikel nur beipflichten. Vernunft und Verantwortungsbewusstsein wurden ansatzlos über Bord geschmissen. Das erste Nulldefizit seit 40 Jahren wird ein Einzelgänger bleiben. Jetzt feiern wieder Geldverschwendung und Irrsinn fröhliche Urständ.
Durch seine verantwortungslose Zerstörung der funktionierenden Regierung, durch Rauswurf des Innenministers (wohl angestachelt vom BP, der seine Grünen wieder im Parlament sehen wollte) hat Kurz die Büchse der Pandora geöffnet und wurde selbst gestürzt. Man fragt sich, wer in der ÖVP noch nachdenkt, denn dass man mit 31% nicht absolut Regieren kann, sollte eigentlich jedem klar sein und dass Kurz durch den Rauswurf der FPÖ von den Linken nicht weniger gehasst wird, war auch vollkommen klar. Selten noch hat man eine derartige geballte Aneinanderreihung von strategischen Fehlleistungen und Überreaktionen gesehen und es würde mich nicht wundern, wenn es nicht nur ein vorübergehendes, sondern ein dauerhaftes Ende von Kurz`Kanzlerschaft bedeutet. Denn selbst ein paar Prozent mehr bringen der ÖVP nicht wirklich was, wenn sie das Klima mit FPÖ und SPÖ weiterhin vollkommen vergiftet. Entweder müssen sie dann in den Koalitionsverhandlungen vollkommen die Hosen runterlassen, da sie keine Alternativen haben, oder es kann ihm wie Klima im Jahr 2000 ergehen. Der selbst mit mehr Stimmen (33,15%) als Kurz im Jahr 2017 das Kanzleramt abgeben musste. Wobei die ÖVP als jahrelanger Bückling für die SPÖ allerdings jede Menge Erfahrung im Hosen runterlassen hat...
Die größte Ähnlichkeit sehe ich derzeit mit 2006, außer natürlich, dass diese eine reguläre Neuwahl nach Ende der Legislaturperiode war. Doch auch damals war die ÖVP absolut siegesgewiss. Noch dazu weil die SPÖ damals mitten im BAWAG-Sumpf steckte und die in in zwei Teile zerrissene blaue Wählerschaft (FPÖ + BZÖ) keine Konkurrenz war. Schüssel plakatierte Allerweltwohlfühlslogans wie "Wer, wenn nicht er?" "Österreich bleibt besser!" u.ä. und reagierte nicht auf einen bis zum damaligen Zeitpunkt beispiellosen Drecks- und Sudelwahlkampf der SPÖ, organisiert von Tal Silberstein. Dadurch gelang es der ÖVP nicht genug Wähler zu mobilisieren und die SPÖ taumelte mit ihrer damals noch größeren Stammwählerschaft an der ÖVP vorbei. Auch jetzt präsentiert sich die Kurz-ÖVP wieder siegesgewiss und machttrunken bis hin zur Arroganz: "Wer, wenn nicht er?" Tja, 2006 hieß die überraschende Antwort dann Gusenbauer und bisher hat Kurz aus eigener Dummheit sogar eine kürzere Amtszeit als eben jener Sandkistenkanzler. Ob er den Kanzlersessel nochmal wiedererlangen kann, wird man sehen.
Parallelen zu 2002 und 2008 sehe ich hingegen wenige. 2002 zerstörte der erratische Haider tatsächlich die FPÖ von innen heraus in Knittelfeld, etwas was diesmal nicht der Fall ist. Obwohl der langjährige Parteichef weg ist, ist die Partei geschlossen und hat einen fähigen Nachfolger. Und 2008 war sowohl bei der SPÖ, als auch ÖVP-Wählerschaft bereits große Ernüchterung eingetreten. Die als "nur eine große Koalition kann große Herausforderungen bewältigen" gepriesen Regierung hatte außer Zank und Hader nur geschafft uns mit ihrer 2/3-Mehrheit alle 4 Jahre eine Wahl zu stehlen, während die Bevölkerung mit der Arbeit dieser Regierung zufrieden war. Bis der verantwortungslose Herr Kurz glaubte unbedingt den Innenminister rausschmeißen lassen zu müssen.
OT
Vor wenigen Wochen habe ich ja OÖs LH Stelzer noch als recht guten LH empfunden, was der sich heute aber gegen die Identitären herausnimmt ist jedoch nur noch eine Unverschämtheit. Diese versuchen derzeit in Linz ein neues Zentrum aufzubauen und sich die dazu notwendigen Räumlichkeiten zu mieten. Stelzer lässt ihnen tatsächlich öffentlich ausrichten sie seien in Oberösterreich "nicht willkommen" und er ruft alle Oberösterreicher auf den Identitären keine Räumlichkeiten zu vermieten.
Über den Weikendorfer Bürgermeister wird medial hergezogen und ein Skandalgeschrei verursacht, weil der einer Palästinenserfamilie nicht erlauben will ein Haus in seinem Ort zu kaufen. Dabei hat der Bürgermeister jedoch das Gesetz auf seiner Seite. Denn laut niederösterreichischen Landesgesetzen ist ausländischen Staatsbürgern ein Grundkauf nur zu gestatten, wenn ein Nutzen für die Gemeinde gegeben ist. Bei einer Familie, die laut Medienberichten seit 6 Monaten ihre Miete schuldig ist, ist ein Nutzen für die Gemeinde wohl nicht vorhanden und der Grundkauf damit laut Gesetz zu verweigern.
Der Oberösterreichische LH erklärt hingegen österreichische Staatsbürger zu "nicht willkommenen" Personen und fordert alle Oberösterreicher auf nicht an diesen legalen Verein zu vermieten. Angestellte des Landes und solche in Abhängigkeitsverhältnis (Förderungsbezieher u.ä.) werden dadurch quasi genötigt, wollen sie es sich nicht mit ihrem obersten Chef bzw. der obersten Landesbehörde verscherzen. Selten ein widerlicheres Verhalten eines österreichischen LH gesehen und ich hoffe die Identitären klagen ihn wegen Amtsmissbrauchs, denn das stellt es meiner Meinung nach dar.
Jetzt wird es wirklich grotesk. In der Causa Ibiza-Video soll nun das BKA mit Unterstützung des BVT ermitteln. Also just jene Behörden, die von den Sicherheitsleuten als Referenzen angegeben wurden und die ihnen die verwanzte Villa vermittelt haben, sollen nun Spuren die zu ihnen selbst führen ermitteln.
Ist das auch noch auf dem Mist des Herrn Ratz gewachsen? Zudecken statt aufdecken.
Der neue IM kann es ja noch nicht sein. Wenn er sich das jedoch bieten lässt, dann braucht man von ihm auch nichts erwarten.
https://diepresse.com/home/innenpolitik/5638654/SokoIbiza-nimmt-ihre-Arbeit-auf
Ad 1) Wie ich schon vor Tagen schrieb, könnte die Wahl von Hofer zum Parteichef für die FPÖ mittelfristig ein Segen sein. Denn die von Hofer erzielten fast 50% (bzw. 35% im ersten Wahlgang gegen alle Kandidaten) bei der BP-Wahl waren kein Zufall. Er ist rhetorisch sehr gut und kommt auch authentisch bodenständig, freundlich und bescheiden rüber, etwas was der FPÖ im Wahlkampf mMn mehr nützt, als die Angriffigkeit von Kickl. Kickl ist zwar rhetorisch ebenfalls brillant und war ein exzellenter IM, aber er ist mit seinem meist verkniffenem Gesichtsausdruck, im Gegensatz zum lächelnd-jovialen Hofer kein telegener Sympathieträger.
Vor allem wenn die ÖVP weiterhin auf großspurig, arrogant macht, wird sie noch ein ungutes Erwachen erleben. Wer gestern ÖVP-Generalsekretär Nehammer bei "in Zentrum" sah, der weiß wovon ich rede.
Kurz ist natürlich nicht Nehammer und rhetorisch ebenfalls sehr gut, doch die letzten Umfragen sind genau so ausgefallen, wie ich es vorhergesagt habe: Die Bäume wachsen für ihn nicht in den Himmel 36-38% für die ÖVP mit dem jetzigen Maximum an Kanzler- und Märtyrerbonus sind angesichts dessen kein großer Zugewinn und die 17-21% sind für die FPÖ sicher mehr, als sich Kurz im Machtrausch erhofft hat. (Die 36% ÖVP bzw. 21% FPÖ sind übrigens von der umfangreicheren OGM-Telefonumfrage, die anderen Werte sind von einer Research Affairs Online-Umfrage). Vor allem, wenn migrationskritischen, konservativen Wählern klar wird, dass eine ÖVP-Neos-Grün Koalition droht, kann da noch viel in Bewegung geraten. Ebenso, wenn noch weitere ÖVP-Verbindungen zum Ibiza-Video auftauchen sollten. Diesbezüglich war es gut, dass die FPÖ (und SPÖ?) die Ablehnung des verstrasserten Pilsl als IM durchgesetzt hat, dass Ratz sich wieder durch die Hintertür schleichen musste sowieso.
Dass für die FPÖ noch irgendwelche Ibiza-Überraschungen auftauchen, halte ich hingegen für unwahrscheinlich. Denn Spiegel und SZ durften sich das ganze Video ansehen und haben sich dann für die 6 veröffentlichten Sequenzen entschieden. Das wird also wohl schon das Schlimmste aus diesen 7h drogeninduziertem, versoffenem Gerede sein. Strache sollte allerdings die Füße stillhalten und nicht groß in Erscheinung treten.
Die "Rettung Griechenlands" war leider ein Kardinalfehler. Denn eine Gemeinschaft, die im ersten Bewährungsfall gleich ihre eigenen Regeln über Bord schmeißt, muss eher früher als später scheitern.
"NO BAILOUT" war klar und deutlich festgeschrieben und somit Griechenland nicht mit Milliarden zu stützen. Das hätte zwar manche europäischen Banken ins Straucheln gebracht, wäre aber verkraftbar gewesen. Vor allem hätten die Banken dann auch gemerkt, dass die Bonitätsbewertungen von Staatsanleihen einen Sinn haben. Wichtiger aber noch. Es wäre eine wichtige Disziplinierung für andere überschuldete Euro-Staaten gewesen: Ihr müsst euer Budgetdefizit in den Griff bekommen, denn ihr werdet nicht von allen anderen aufgefangen.
Tja, die Chance wurde vertan. "Wenn der Euro stirbt, stirbt Europa." hieß es und nun wissen die Italiener, dass man bei ihnen, als großem Mitgliedsstaat erst recht eilfertig alle Hilfe anbieten wird. Zumal die Deutschen mit ihrem enormen Target2-Saldo auch reges Interesse daran haben werden.
Da ohnehin Sommerferien sind, ist es eigentlich egal, ob schon im Juli oder im September gewählt wird. In einem gegenwärtig derart vergifteten politischen Klima welches im in der 2. Republik erstmaligen Rausschmiss eines Ministers durch den Kanzler (und damit der mutwilligen Zerstörung seiner eigenen Regierung) und einem darauffolgenden ebenso erstmaligen erfolgreichen Misstrauensantrag gegen diesen Kanzler und seine Regierung gipfelte, kann eine etwas längere Abkühlphase nur guttun.
Ich denke eher die ÖVP (und damit wohl Herrn Unterbergers unausgesprochener Wahlfavorit) treibt da die mMn berechtigte Sorge um, dass die derzeitigen Umfragen mit 36-38% für die ÖVP schon der Zenit sind und es davon nur noch abwärts geht. Vor allem wenn die Österreicher merken, dass auch ohne Kurz im Kanzleramt Österreich nicht untergeht und eine Koalition ÖVP-Neos-Grün eher nicht das ist, was sie wollen. Spannend wird auch, welche Spuren von der Ibiza-Videofalle in Richtung ÖVP (bzw. SPÖ) noch ruchbar werden. Auch deswegen wäre ein überhasteter, schneller Wahltermin für die ÖVP natürlich vorteilhaft. Blöderweise kann man mit 31% der Mandatare halt keine Alleinregierung stellen und nicht den Wahltermin bestimmen. Vielleicht lernt die ÖVP dadurch etwas mehr Realitätsnähe und dass ein Koalitionspartner ein Partner ist und kein Befehlsempfänger.
Was werden die Parteien tun?
Gar nichts werden sie tun! Denn sie alle haben sich gemütlich in diesem Filz auf Steuerzahlerkosten eingerichtet. Man hat es ja bei der Diskussion "im Zentrum" gesehen, jeder schimpfte dort gerade über das was die anderen Parteien betrifft. Die Neos und FPÖ über Vorfeld-Vereine (betrifft v.a. SPÖ und ÖVP), die FPÖ und SPÖ über Großspender (Neos und ÖVP) und Noll von den Pilzigen über alle anderen.
Rauskommen wird da nichts.
Wobei ich persönlich kein Problem mit den Großspendern habe. Man mag von Haselsteiner, Pierer oder Stronach halten was man will, aber sie kämpfen damit wenigstens mit offenem Visier.
Hinterhältig und schäbig ist es hingegen als vorgeblich objektive Institution aufzutreten (wie z.B. AK, WK) und dennoch nur Parteipolitik zu betreiben, indem man gezielt Kampagnen der Partei unterstützt, einseitige "Studien" veröffentlicht usw. Unter dieses "hinterhältig und schäbig" fallen für mich auch die NGOs, deren Gemeinnützigkeit oftmals nur den ersten Wortteil umfasst: gemein, mit kaum vorhandener Nützigkeit und die sich auch unverschämt oft in die Politik einmischen (z.B. die Caritas).
Danke für diesen Text. An und für sich macht der Begriff "Nächstenliebe" ja schon klar, dass es da eine Abstufung gibt und nicht unterschiedslose Liebe allem und jedem gegenüber gemeint sein kann, vor allem aber keine Fernstenliebe. Denn gerade als Fernstenliebe wird das ja von zahlreichen Asyl-NGOs ausgelegt. Während diese, die wildfremden Glücksritter und Gewalttäter aus aller Herren Länder umhätscheln und umsorgen, werden Einheimische, die sich auch einmal über etwas Zuwendung freuen würden (z.B. Altersheime) im wahrsten Sinne des Wortes "links" liegen gelassen.
Die Willkommenskultur war sicher kein Gebot der christlichen Nächstenliebe, sondern war absurdes Staatsversagen aus politischer Feigheit. Es war eine Umsetzung linksradikaler Politik (no border), die speziell von diesen Linkextremisten, welche ansonsten für alles Christliche nur Verachtung übrig haben, absurderweise mit christlichen Grundwerten gerechtfertigt wurde und leider sind auch zahlreiche Kirchenführer und nicht zuletzt der Papst auf diesen Zug aufgesprungen. Als besonders plakatives Beispiel der Kölner Kardinal Woelki, der ein Boot solcher illegalen Migranten im Kölner Dom aufstellen ließ, was schon stark an Götzenanbetung im Stil des Goldenen Kalbs erinnerte.
Also ich bin bei Gott kein Befürworter von Kurz und halte auch von diesen übertriebenen Frömmlern namens Evangelikale nicht viel. Aber hier sehe ich weder einen Skandal, noch sonstwas.
Der einzige Vorwurf, der ihm zu machen ist (und im PPPS): Wenn ihm dieser übertriebene spirituelle Zinnober zu viel ist, dann darf er dort halt nicht hingehen. Wenn ich aber hingehe, dann sollte ich auch dazu stehen und ein Segensspruch ist sicher nichts wofür man sich schämen muss. Das macht z.B. auch jeder Pfarrer bei Taufe und Hochzeit. Dazu müsste man halt zumindest gelegentlich in eine Kirche gehen und nicht so wie Landau darum bemüht sein regelmäßig die dümmsten, selektiven Zeilen aus einem umfangreichen Buch rauszusuchen.
Der Analyse kann man nur zustimmen, in den Parteien geht es zunehmend darum sich von Beratern beschwatzen und nach vermeintlicher Volksmeinung (meist das was in den linken Medien als solche transportiert wird) auszurichten. Nur all zu oft, ist das allerdings ein Griff ins WC, denn darunter leidet natürlich die Glaubwürdigkeit und man wird beliebig. Danke übrigens für die Umschreibung: "inhaltsleerer Sebastian-Kurz-Begeisterungsverein", treffender kann man die gegenwärtige ÖVP nicht beschreiben.
Wobei prinzipiell ja nichts dagegen zu sagen ist, dass sich Parteien auch neu ausrichten. Die Zeiten ändern sich und natürlich müssen sich auch Parteien daran anpassen, aber zu abrupte Richtungswechsel, speziell um 180° sind halt besonders absurd.
Wie heilsam die direkte Demokratie da sein kann, hat man ja bei der Volksbefragung zur Wehrpflicht gesehen. Ausgegangen ist diese ja just von zwei abrupten 180°-Wendungen der SPÖ und der ÖVP. Die SPÖ, die sich aus historischer Ablehnung eines Berufsheers (Söldnertruppe nach Sozi-Diktion) immer für die Wehrpflicht aussprach, legte plötzlich über Nacht auf Zuruf des Wiener Bgm. der ein zugkräftiges Wahlkampfthema suchte eine abrupte Kehrtwende ein und wollte deren Abschaffung. Die ÖVP, die immer mit Berufsheer und NATO-Beitritt geliebäugelt hatte, drehte sich daraufhin ebenso blitzartig um 180° und wollte nun das Gegenteil. Also wurde das Volk befragt und das entschied sich für die Wehrpflicht, wodurch die populistischen Parteispielchen sofort beendet waren. Wie wir heute wissen, war das eine weise Entscheidung.
Als größtes Versagen der Türkis-Blauen Regierung (der ich ansonsten recht positiv gegenüber stand) bleibt für mich auch, dass die von beiden Parteien im Wahlkampf versprochene Direkte Demokratie so schändlich bis zur Unkenntlichkeit verwässerten. Hoffentlich besinnt sich Hofer wieder dieser Freiheitlichen Kernforderung, denn mit Klimaschutzgeplärre gewinnt er keinen Blumentopf.
Wenn es wenigstens nur ein Dahinwurschteln ohne Regierung wäre. Tatsächlich zeigt die ÖVP gerade wieder was ihre Versprechungen wert sind. So wollte VP-Generalsekretär Nehammer letzten Sonntag sogar noch ein Verfassungsgesetz gegen Wahlzuckerl, nur um gestern das erste solche anzukündigen:
So soll die von der türkis-blauen Regierung paktierte Erhöhung der Mindestpensionen beschlossen werden, weil das eh schon im Budget eingepreist sei und kein Wahlzuckerl darstelle und die FPÖ möchte zustimmen.
Prinzipiell ist nichts gegen eine Erhöhung der Mindestpensionen zu sagen, die Inflation schlägt ja vor allem dort unverhältnismäßig zu. Aber budgetiert ist da noch gar nichts, das Budget 2020 ist noch gar nicht erstellt! Somit handelt es sich glasklar um ein Wahlzuckerl. Außerdem fragt man sich umso mehr, wozu denn von Kurz die Regierung gesprengt wurde, wenn man jetzt versucht das Programm weiter abzuarbeiten.
Wobei sich mir da zwei Fragen stellen:
-Wie sieht es mit den Kosten dieser unnötigen Neuwahlen aus, waren die von der ÖVP auch schon im Budget eingepreist?
-Kann es sein, dass es sich dabei um eine Panikreaktion handelt, da die gegenwärtigen 36-38% in Umfragen nicht das ist was man erhofft hatte und man nicht mit dem Rauswurf von Kurz und seiner handselektierten Ministertruppe rechnete, womit nun Kanzlerbonus und mediale Präsenz futsch sind?
Dieser Verfahrensrichter scheint ein ziemlich linker Geselle zu sein, doch im Gegensatz zum Abschlussbericht des BVT-UA, hat das ausgelutschte Eurofighter-Thema ohnehin keinen mehr interessiert und die Medienberichte darüber muss man mit der Lupe suchen.
Jedenfalls aber ein weiterer Grund warum ich in das derzeitige allgemeine Hochjubeln von Richtern bzw. ehemaligen Richtern (derzeit als BK und JM) nicht einstimmen mag, zumal das wirklich grenzwertig im Hinblick auf die Gewaltentrennung finde. Der schnell wieder vertriebene linke Schadnager (@Sensenmann, danke für diese Formulierung) im Innenministerium, war ja auch einer von der sehr speziellen Sorte.
Diese absurde Grüne Panikmache rund ums Klima trägt wirklich schon religiöse Züge, wie das Flagellantentum im Mittelalter. Dabei war ein warmes Klima immer segensreich für das Leben auf der Erde.
In Diskussionen mit nur oberflächlich interessierten Leuten, denen die Klimahysterie fest in die Gehirne gehämmert wurde, ist es aber zwecklos einen wissenschaftlichen Diskurs zu versuchen. Da helfen nur einfache Fragen, wie:
Wenn es noch nie so warm war:
-Woher kommt dann das jetzt ausapernde Gletscherholz, wo doch die jetzige Baumgrenze klimabedingt einige hundert Meter darunter liegt?
-Warum kommt dann ausgerechnet der Name unseres höchsten Gletschers, der Pasterze vom slawischen Wort für Viehweide/Hutweide (pastir = der Hirte)?
-Wie konnten die Wikinger dann gemäß archäologischen Ausgrabungen auf Grönland Ackerbau betreiben? Etwas was erst jetzt wieder langsam an der Südküste möglich wird.
-Wie konnten die Römer dann in Britannien Wein anbauen? Etwas was auch erst wieder seit den 1970ern möglich ist.
Da wissen die Klimahysteriker dann keine Antwort und glotzen nur erstaunt.
Wichtiger aber noch. Das banale Faktum, dass die gesamte EU nur noch für 9% des globalen CO2-Ausstoßes verantwortlich ist, Tendenz weiter fallend. Somit ist es schlicht irrelevant, was wir Europäer machen! Die Musik spielt längst anderswo. China und die USA, sowie Indien machen 50% aus und pfeifen auf Klimaschutz. Es ist also vollkommen egal, was wir Europäer machen.
Vorweg möchte ich klarstellen, dass ich für ein Rauchverbot in der Gastronomie bin. Bei diesem Rauchverbot sind wir ja ohnehin schon europaweit beschämender Nachzügler und in all diesen Ländern, wo es eingeführt wurde, stellt es heute niemand mehr in Frage. Nur wir Österreicher glauben aus unerfindlichen Gründen es habe etwas mit Freiheit zu tun, Gastronomieangestellte gesundheitlich zu schädigen und die Aufnahme von Speisen und Getränken durch das Verbreiten von stinkendem Qualm zu beeinträchtigen.
Allerdings gebe ich Herrn Unterberger vollkommen recht. Die jetzige 180°-Wende der ÖVP ist einfach nur verantwortungslos. Man sollte einfach nur darauf verweisen, dass das die neue gewählte Regierung zu entscheiden habe. Denn damit zeigt die ÖVP erneut was von Vereinbarungen (keine Rücknahme der gemeinsam beschlossenen Regierungsmaßnahmen) mit ihr zu halten ist: nämlich nichts! Die ÖVP bricht sofort ihr Wort, sobald sie sich einen politischen Vorteil davon erhofft (wie schon beim Sprengen der Regierung, wo die Vereinbarung mit der FPÖ zum Weiterregieren gebrochen wurde), aber Populisten sind natürlich nur die bösen Anderen und wenn man die Früchte der eigenen Verschlagenheit erntet (z.B. Misstrauensantrag), ist man überhaupt hellauf empört. Kräftig hinterrücks austeilen, aber nichts einstecken können, ist das Motto der Kurzschen ÖVP.
Im Hinblick darauf, stellt sich die Frage, ob man sich eine Neuauflage ÖVP-FPÖ überhaupt noch wünschen soll. Denn Kurz ist schlicht nicht pakt- und regierungsfähig. Einzig als hasardierender Dauerwahlkämpfer ist er noch erfolgreich. Kurz kann ja gerne versuchen mit den Neos und den Grünen eine Koalition zu bilden, besonders langlebig wird dieses Konstrukt jedoch auch nicht sein.
Den Aufruf zur Mäßigung kann man nur unterschreiben, denn wie Hr. Unterberger richtig schreibt kann eine bürgerlich-konservative Regierung nur mit diesen beiden Parteien gelingen. Glücklicherweise hängt die SPÖ angeschlagen in den Seilen, aber zu sicher sollte man sich da auch nicht sein. Denn 2006 schaffte es die im Bawag-Strudel steckende SPÖ mit einem ebenso peinlichen Gusenbauer und einem irren Dreck- und Sudelwahlkampf auch irgendwie auf Platz 1 zu stolpern. Die Mobilisierung sowohl der ÖVP, als auch der FPÖ-Wähler wird also entscheidend, denn die linken Parteien werden sicher
Den Vorwurf in Richtung Kickl, dass er unbewiesene Verschwörungstheorien ventiliere, halte ich hingegen für scheinheilig. Denn die Spuren in Richtung ÖVP sind genauso vorhanden (die Villa wurde von einem österreichischen Geheimdienst* empfohlen! die Sicherheitsleute hatten als Referenzen das BKA und das BMI auf der Homepage), wie die in Richtung SPÖ und Kurz hat ja unmittelbar nachdem er die Regierung sprengte genauso ohne Beweise die SPÖ mehrmals öffentlich beschuldigt dahinter zu stecken. Damit gestand er absurderweise ein, sich seine Regierung durch ein Komplott von außen zerstören zu lassen, statt sich wie ein richtiger Staatsmann schützend vor sie zu stellen und Aufklärung zu verlangen. Einfach wird es also nicht, da wieder Vertrauen aufzubauen.
*PS: Gert Schmidt von infothek hat nie den BVT namentlich genannt, sondern immer nur von einem "österreichischen Geheimdienst"(selbst als Fellner konkret nach dem BVT fragte) gesprochen. Es könnte also auch einer der beiden dem Verteidigungsministerium unterstehenden Heeres-Geheimdienste gemeint sein. Das VM war damals rot geführt...
Ob jetzt das Recht der Politik, oder die Politik (als ausführende Organe) dem Recht folgen, ist ein Streit um des Kaisers Bart.
Beides ist richtig. Denn die Struktur der Republik ist eben so aufgebaut, dass die Instanzen sich gegenseitig zu kontrollieren haben.
Oberster Souverän ist jedoch das Volk und dieser Souverän wird von allen ausgebremst und entmündigt. Ärgerlich ist hier vor allem, wenn so getan wird, als stünden Völkerrecht und europäisches Recht über allem. So als würden dort göttliche Gebote erlassen, die unhinterfragbar, unfehlbar, unkritisierbar und unabänderlich über allem stehen.
In der Schweiz kann man sehen, wie gut direkte Demokratie funktioniert, die Schweizer scheuen sich auch nicht solche internationalen Verträge zurückzuweisen und auch das Argument die Schweizer seien wegen der langen Erfahrung reifer, ist keines. Wer nie damit beginnt, kann auch nie reifen.
Zwei der wenigen Volksentscheidungen in Ö zeigten außerdem auch, wie heilsam direkte Demokratie ist. Der Nicht-Einstieg in die Kernkraft bzw. der Nicht-Ausstieg aus der Wehrpflicht erwiesen sich als vernünftige Entscheidungen.
Schauen wir einmal, ob es wirklich ein Begräbnis für die SPÖ wird. Ich würde da nicht zu früh in Jubel ausbrechen. Denn auch 2006 wurde schon ein Begräbnis für die SPÖ prophezeit. Die SPÖ steckte damals wenige Monate vor der Wahl tief im BAWAG-Sumpf, hatte den Streikfonds aller Gewerkschaft-Mitglieder verzockt und mit Gusenbauer eine ähnlich peinliche Figur als Spitzenkandidaten. Dennoch schaffte man es auf Platz 1 zu stolpern. Danach schaffte es zweimal ein Werner Faymann Erster zu werden. Ein Typ, der nicht einmal sein Matura-Zeugnis finden konnte und auch ansonsten außer von Medienbestechung (Inserate) von kaum etwas Ahnung hatte.
Danach kam Christian Kern. Der Prototyp eines Narziss, der ganz alleine im Rampenlicht stehen wollte, niemand anderem einen Erfolg gönnte und sogar Faymann nochmal an Peinlichkeit überbot. Zudem stand er wenige Wochen vor der Wahl praktisch mit heruntergelassenen Silberstein-Hosen da und log, dass sich die Balken bogen (hatte Silberstein engagiert, aber angeblich keine Ahnung was der tat). Trotzdem schaffte er Faymanns Ergebnis zu halten und nur ca. 4% hinter der ÖVP zu landen.
Darum schreibe ich die SPÖ noch nicht ab. Selbst wenn sie in Umfragen derzeit nur bei 20% liegt und eine katastrophale Spitzenkandidatin hat. Katastrophale Spitzenkandidaten waren Gusenbauer, Faymann und Kern auch und speziell in Wien wird sicher wieder eifrige den Alten in den Pflegeheimen beim Kreuzerlmachen "geholfen", die Imame werden vorgeben, was zu wählen ist und der Anteil der (betrugsanfälligen) Wahlkarten wird neue Höchststände erreichen.
Hmmm. Da muss ich widersprechen. Die Wiener Gaswerke haben nur ein Leitungsleck als Ursache ausgeschlossen, aber nicht eine Gasexplosion als solche. Eine durch Schlamperei oder Absicht herbeigeführte Gasexplosion ist somit immer noch wahrscheinlich. Gegen Schlamperei spricht mMn, dass genau aus diesem Grund Gas ein deutlich wahrnehmbarer Geruchsstoff zugesetzt wird, den wir als "Gasgeruch" kennen, reines Erdgas ist nämlich geruchlos. So kann man Gasaustritte jedenfalls deutlich riechen, lange bevor explosionsfähige Konzentrationen erreicht werden. Auszuschließen ist aber auch Schlamperei nicht.
Als Nachtrag zum ORF war übrigens heute in der Zeitung zu lesen, dass der ORF selbstverständlich beschlossen hat auch den Grünen-Chef Kogler an den Wahlkampfdiskussionen teilnehmen zu lassen, obwohl diese Partei derzeit bekanntlich nicht im Nationalrat vertreten ist.
Ein einzigartiges Privileg, das es in dieser Form noch nie gab.
Irgendwie kann ich mich so gar nicht anfreunden damit, dass da einfach so der oberste Kopf der Judikative (VfGH-Präsidentin) nahtlos oberster Kopf der Exekutive (BK) wird und mit Jabloner auch gleich noch einen weiteren ehemaligen Leiter der Judikative mitnimmt. Auch wenn es formal kein Verstoß gegen die Gewaltentrennung darstellt, weil Bierlein als VfGH-Präsidentin zurücktritt und Jabloner pensioniert ist, so ist das vergleichbar, als hätte man Schüssel (der ja Jurist war) nach seiner Abwahl zum VfGH-Präsidenten gemacht. Das empörte Geschrei wäre ohrenbetäubend gewesen, aber wenn Höchstrichter nahtlos die Exekutive übernehmen, soll das gut sein?
Entscheidend wird aber sein, ob sie sich an das Mandat solcher Übergangsregierungen halten: Nämlich verwalten, nichts ändern, nicht politisieren und dann nach den Neuwahlen an die neu gewählte Regierung übergeben. Was gar nicht geht, ist hingegen so ein Übergangsminister wie Ratz (auch ein ehemaliger Höchstrichter!), der kaum einen Tag im Amt als Übergangsminister gleich linke Politik macht und das, obwohl ihm zu diesem Zeitpunkt vom Parlament schon das Misstrauen ausgesprochen wurde. Ich hoffe dieser Herr packt nun schnellstmöglich wieder seine Koffer und fährt zurück nach Vorarlberg in seine unverdiente Bonzenpension.
Besonders aufschlussreich an Ratz' Verhalten war, dass er die Evaluierung der Täter-Herkunftsnennung durch die Polizei mit einer "Allgemeine Politik-Empfehlung zur Bekämpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung in der Polizeiarbeit der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats" begründete! EMPFEHLUNGEN sind allerdings UNVERBINDLICHE Ratschläge, ob man diesen folgt oder nicht unterliegt alleine innenpolitischer Verantwortlichkeit. Gerade dadurch zeigt sich, wie wichtig die Nicht-Annahme des UN-Migrationspakts war. Denn der machtgeile Jurist Ratz hat da exemplarisch vorgeführt, wie schnell aus unverbindlichen Empfehlungen, verbindliche Umsetzungen erfolgen können!
Treibende Kraft, dass der UN-Migrationspakt nicht unterschrieben wird, war allerdings alleine die FPÖ, während eine ÖVP in Koalition mit Neos, Grün oder Rot das sicher sofort nachholt!
Hahaha. Geschieht ihnen recht! Die ÖVP kriecht den Linken in den A... und setzte mit dem Rauswurf der FPÖ die Forderung der Linken um, nur um danach verdutzt feststellen zu müssen, dass sie trotzdem von den Linken weiterhin gehasst wird.
Man liebt den Verrat, nicht aber den Verräter.