Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Jüngsten Medienberichten zufolge sollen bis 2020 Sonderpädagogische Einrichtungen weitestgehend abgeschafft werden. Unter der beschönigenden Formulierung „Inklusion“ sollen dann auch Kinder und Jugendliche, die den Anforderungen eines Regelschulbetriebs intellektuell und/oder aufgrund ihres Sozialverhaltens eigentlich nicht gewachsen sind, trotz dieses Umstandes in eben diesen mitübernommen werden.

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Seit Wochen verfolgt die Welt den gewaltsamen Vormarsch der ISIS – jetzt „Islamischer Staat“ (IS) – im Nordirak mit gelähmtem Entsetzen. Nach der brutalen Inbesitznahme von Mossul wurde das Einflussgebiet des sogenannten neuen „Kalifats“ von der Provinz um Aleppo in Syrien bis hundert Kilometer vor die Stadtgrenze von Bagdad ausgedehnt. In einer blutigen Schlacht wurden die Peshmerga-Milizen der irakischen Kurden aus der nordwestlichen Provinz Sinjar vertrieben.

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Ein Großaufgebot der Polizei räumt ein von Punkern besetztes Haus in Wien. Die Sympathien der linken Mainstream-Medien sind klar auf Seiten der Punks. Daran ändern auch die gefährlichen Fallen nichts, die die Punks im Haus installiert haben, um die Polizisten zu behindern und zu verletzen. Das Bild, das die Medien zeichnen, ist einfach: reaktionäre Scheißbullen auf der einen Seite, liebenswerte Punks, die es mit dem Eigentum anderer nicht so genau nehmen (für Linke ein Kavaliersdelikt), auf der anderen.

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„Sie wollte jeder Frau ihren Weg ermöglichen“. So hymnisch beschrieb Amtsnachfolgerin Gabriele Heinisch-Hosek die frühere Frauenministerin Barbara Prammer. Doch trifft dies auch für jene ungeborenen Frauen zu, deren Lebensweg bereits im Mutterleib gewaltsam zu Ende ging?

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Kürzlich gefunden: „Freie Mieten würden bedeuten, dass dem Mietwucher legal Tür und Tor weiter geöffnet wird.“ Dreimal dürfen Sie raten, welch seltsamem Biotop der Schöpfer dieser skurrilen Behauptung entstammt. Nun, es handelt sich um die Zwangsvertretung österreichischer Arbeitnehmer – die Arbeiterkammer. Deren Präsident, der gelernte Kellner Rudolf Kaske, hat es offenbar auf die Verleihung des nächsten Wirtschaftsnobelpreises abgesehen.

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Betrachtet man den derzeitigen Eiertanz rund um die Räumung der Anarcho-Pizzeria in Wien-Leopoldstadt, so fallen einem drei Dinge auf:

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Lautstark bejammern die Verantwortlichen der Erzdiözese Wien seit Jahren den Priestermangel, der sie zwinge, Pfarren aufzugeben und priesterliche Aufgaben durch Laien erledigen zu lassen. Dabei ist dieser Priestermangel zumindest teilweise selbst verschuldet. Ein Beispiel ist der Fall von Martin D., der aus vorauseilendem Gehorsam gegenüber kirchenfeindlichen Kritikern von den eigenen Vorgesetzten „abgeschossen“ wurde.

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Es ist alles nur Einbildung, ein Klischee, das Ergebnis jahrelanger Hetze durch rechte Populisten, eine Verschwörung der Ausländerfeinde. Jugendliche mit Migrationshintergrund sind gar nicht krimineller als ihre autochthonen Altersgenossen, jubelt der Spiegel: „Die Mär vom kriminellen Ausländer“. Der Spiegel bezieht sich auf ein „Gutachten“ des Kriminalwissenschaftlers Christian Walburg. Er hat das 18 Seiten dünne Papier mit Titel „Migration und Jugenddelinquenz – Mythen und Zusammenhänge“ im Auftrag des „Mediendienstes Integration“ erstellt. Walburg hat zu diesem Zweck verschiedene und ganz nach seinem Gusto ausgewählte Studien analysiert.

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Österreich hat endlich wieder einen Weltstar. Nach dem Sieg von Udo Jürgens im Jahr 1966 gewinnt Tom Neuwirth, alias Conchita Wurst, 2014 für Österreich den Eurovision Song Contest. Politiker fast aller Parteien, Boulevard- und Qualitätsmedien sind aus dem Häuschen. Alle wollen am Ruhm der bärtigen Drag-Queen teilhaben.

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Am 28. 7. 2014, mit der Kriegserklärung Österreich-Ungarns an Serbien, beginnt der dritte Balkankrieg, der sich bereits nach wenigen Tagen zu einem europäischen Flächenbrand ausweitet. Ob Hundertjähriger oder Dreißigjähriger Krieg, ob amerikanischer Bürgerkrieg oder russisch-japanischer Krieg 1904/05 – die Frage nach einer Kriegsschuld wird nie gestellt. Auch bei den sehr zahlreichen Nahostkriegen der zurückliegenden Jahrzehnte wird die Benennung eines Schuldigen stets vermieden. Der Erste Weltkrieg bildet in dieser Hinsicht eine bemerkenswerte Ausnahme.

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Seit über 60 Jahren wird in Österreich die nationalsozialistische Vergangenheit intensiv aufgearbeitet. Ein riesiger einträglicher Geschäftszweig ist entstanden. Unzählige Dokus und Spielfilme sind gedreht, ebenso unzählige Bücher geschrieben und Theaterstücke aufgeführt worden. Der Nationalsozialismus und der Holocaust als einträgliches Geschäftsmodell und als identitätsstiftender Schuldkult.

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Nicht nur die Unabhängigkeitsbewegungen in Europa blicken der Volksabstimmung in Schottland gespannt entgegen. Gut vier Millionen wahlberechtigte Schotten befinden am 18. September über die Unabhängigkeit ihres Landes.

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In der Schlüssel-Ära war Österreich das bessere Deutschland, scharenweise ließen sich insbesondere deutsche Unternehmen hier nieder. Mittlerweile ist es ruhig um Österreich geworden. Das Wirtschaftswachstum in Österreich ist deutlich geringer als in Deutschland.

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Zwischen 1945 und 1949 werden im Gefolge des zweiten Dreißigjährigen Krieges in Europa etwa 14 Millionen Deutsche aus ihrer Heimat vertrieben. Viel mehr als ein Koffer mit den wichtigsten Habseligkeiten ist in den wenigsten Fällen zu retten. Haus, Hof, Vieh, Hausrat und aller übriger Besitz sind für diese Menschen verloren. Nicht als Strafe für schuldhafte Handlungen, sondern wegen der Zugehörigkeit zum Volk der Kriegsverlierer. Einzige Zuflucht ist ein in Trümmern liegendes, von Feinden besetztes und aufgeteiltes Land. Wehe den Besiegten!

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Nachdem auf der Facebook-Seite des Außenministers im Gefolge eines Friedensappells an die Parteien des Nahostkonflikts antisemitische Kommentare gepostet worden waren, soll es im Herbst auf Initiative der ÖVP einen „Gipfel gegen Verhetzung“ geben. An diesem nehmen neben dem Außen-, dem Justiz- und der Innenministerin auch Vertreter der Religionsgemeinschaften teil. Als ein mögliches Resultat dieses „Gipfels“ wird eine Verschärfung des „Verhetzungs“-Paragraphen § 283 StGB genannt, obwohl dessen Tatbestände erst 2012 massiv erweitert worden waren.

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Antidiskriminierungsgesetze verfolgen die Zielsetzung, die Gesellschaft „gerechter“ zu machen. Aber können sie das auch? Die Schattenseite der rasanten Entwicklung dieses Rechtsbereichs, die man auch als Wildwuchs bezeichnen könnte, ist, dass es längst nicht mehr um die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz geht. Vielmehr wird genau diese Gleichheit durch „affirmative action“ oder „reverse discrimination“ immer weiter ausgehöhlt. Es geht um Beschränkungen der Vertragsfreiheit, also im Grunde um systematische Eingriffe in Menschenrechte und Grundfreiheiten.

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Jeder, der sich ein wenig mit Statistik beschäftigt, gewinnt recht rasch zwei Erkenntnisse: 1.) Wer Daten lange genug foltert, bekommt das gewünschte Geständnis. 2.) Wer an eine nicht selbst gefälschte Statistik glaubt, ist ein Esel.

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Nach dem ersten Jahr im Parlament sind meine Erwartungen im Großen und Ganzen erfüllt worden. Ich bin im Gegensatz zu den meisten Politikern nicht „ins Parlament gegangen, um dort etwas zu bewegen“. Das wäre eine Überschätzung der eigenen Möglichkeiten gewesen.

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„Dollfuß war keine dominierende Gestalt in einem Europa, das von Hitler und Mussolini überschattet wurde und von einem aufsteigenden Stalin und einem verschlafenen Baldwin. Aber unter all diesen Männern brachte er den edelsten Charakter in sein hohes Amt mit, trat er der furchtbarsten Übermacht mit dem größten Mut entgegen und fand er das tragischste Ende. Er fand auch die übelste Nachrede. (…) Diese Verzerrung hat deshalb stattgefunden, weil das, was als Geschichte einer verworrenen Zeit gilt, tatsächlich eine einseitige Geschichtsschreibung ist. (…) Aber fast alle seine ehemaligen Gegner verbreiteten im Westen ihre Argumente gegen ihn mit der Suada, die den Intellektuellen der Linken eignet, und mit jener aufgeregten Energie, die bei Flüchtlingen begreiflich ist“ (Gordon Shepherd, Engelbert Dollfuß, Graz: Styria, 1961, 9f).

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Das war zu erwarten. Die neue Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek, ist empört! Jener Mann, der sie auf der Wiener Regenbogenparade mit übel riechender Buttersäure besprüht hat, bleibt auf freiem Fuß. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen ihn jetzt eingestellt. Der ruchlose Buttersäure-Attentäter ist nämlich nicht zurechnungsfähig. Und weil er niemanden verletzt hat, darf er auch in keine Anstalt eingewiesen werden.

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Die politischen Verantwortungsträger der Südtiroler Regierungspartei SVP geben sich der Autosuggestion hin. Und die Publizistik steht ihnen darin in nichts nach. Unter dem Motto „Europa der Regionen“ fand soeben auf Schloss Prösels, einst Sitz des Landeshauptmanns an der Etsch, eine Tagung statt. Zugegen war die gesamte Führungsmannschaft des SVP-dominierten Südtirol sowie des ÖVP-bestimmten Nord- und Osttirol.

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Über je weniger Freiheit der Bürger verfügt, desto weniger Ärger für die politischen Eliten. Nichts ist denen lästiger als das mündige und handlungsfähige Individuum. Zwischen der Walachei und Nebraska und von Melbourne bis Hammerfest strebt der Leviathan daher die jederzeitige und vollständige Kontrolle über seine Untertanen an. Daher wird einerseits ein immer dichteres Netz von Ge- und Verboten gesponnen und andererseits die totale Kontrolle über private Vermögen und Geldbewegungen verwirklicht.

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Österreich ist – das wird selbst vom Politbüro der hier heimischen Sozialisten nicht bestritten – ein Hochsteuerland. Beinahe jeder zweite Euro, der hierzulande verdient wird, verschwindet in den Kassen des Fiskus. Da es sich beim Staat (insbesondere dem österreichischen) um den denkbar schlechtesten Verwalter des mühsam erarbeiteten Geldes seiner Insassen handelt, ist also grundsätzlich jede Initiative zur Senkung der Steuerquote zu begrüßen.

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Kein Hochhaus im Historischen Zentrum Wiens. Die Eislaufplatz-Flächenwidmung muss erhalten bleiben. Das sind die zentralen Forderungen der Stadtbildschützer.

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Rote Knollennase, riesiger Mund, überdimensionale Schuhe, orange Haare: eine Gestalt zum Fürchten, ein Clown. Das war nicht immer so. Es gab Zeiten, da haben Clowns mit ihren Späßen und Kunststücken vor allem Kinder zum Lachen gebracht. Harmlose tollpatschige Figuren, die bereits in der irischen Mythologie erwähnt werden. Ihre primäre Kunst ist es, Mensch zum Lachen zu bringen. Sie hatten über Jahrhunderte ein positives Image, vor allem die Kleinen liebten sie.

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Ein großartiges Buch, dessen deutschsprachiger Titel allerdings falsche Erwartungen weckt. Auch der englische Originaltitel, "To end all wars: A story of loyalty and rebellion" ist nicht ganz korrekt. Was nämlich auch darin unerwähnt bleibt, ist, dass sich der Autor fast ausschließlich auf die britische Seite der am Krieg beteiligten Nationen konzentriert. Dass der Text nicht aus der Feder eines Historikers, Militärs oder Politikwissenschaftlers, sondern aus der eines Journalisten stammt, ist unübersehbar, liefert aber keinen Grund zur Kritik.

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Die zentrale These des Autors Anton Pelinka, seines Zeichens prominenter österreichischer Politikwissenschaftler, lautet: Im gleichen Maße, in dem das politische, wirtschaftliche und militärische Gewicht der Supermacht USA abnimmt, gewinnt der „American way of life“ immer größere Bedeutung – weltweit. Nicht die USA orientieren sich an Europa oder Asien. Rund um den Globus will man sein wie in Amerika.

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Unter dem Stichwort Zentralbank belehrt uns das Internetlexikon Wikipedia: „In vielen Staaten wurden die Zentralbanken auf das Hauptziel festgelegt, die (…) Geldwertstabilität zu wahren.“ Der mit zwar unerschütterlichem, faktisch aber nicht zu rechtfertigendem Vertrauen in staatliche Institutionen geschlagene Otto Normalverbraucher glaubt daher, dass es tatsächlich das Bestreben dieser ebenso wichtigen wie gefährlichen politischen Institution (der vermutlich – noch vor den Armeen und Geheimdiensten – gefährlichsten von allen) wäre, für die Erhaltung des Geldwertes und die Sicherheit von Ersparnissen zu sorgen. Damit allerdings liegt er leider vollkommen daneben.

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„Wahlkampf ist Zeit fokussierter Unintelligenz. Da passieren halt gelegentlich Dinge, die nicht gescheit sind – leider auch in der eigenen Partei", meinte Bürgermeister Michael Häupl schon 2005. Mittlerweile wissen wir, dass die fokussierte Unintelligenz auch nach Wahlen auftreten kann, wie etwa derzeit hierzulande.

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In letzter Zeit grassieren in konservativen Kreisen Mails, Rundschreiben, Postings und Positionspapiere, die sich in zustimmender Weise – teils sogar in frenetischem Jubel – mit dem selbst ernannten Vordenker eines neuen, imperialen Groß-Russland, Alexander Dugin, beschäftigen. Dugin gilt, wahrscheinlich zu Unrecht, als ideologisches Mastermind hinter Putin.

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