Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Das Geheimabkommen, der rundfunkpolitische Sideletter zum Koalitionsvertrag, wird dem Kurier zugespielt, damals die einflussreichste Zeitung des Landes. Chefredakteur Hugo Portisch ist über den Inhalt entsetzt: „Da schimpfen wir über den Ostblock, über Zensur in den Diktaturen und da machen die hier solches! Das geht nicht, das ist demokratiegefährdend, echt demokratiegefährdend und infolgedessen werden wir etwas dagegen tun.“[i]

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Nach dem Aktionismus der vergangenen Wochen ist es nun an der Zeit, die Retro-Argumente der Androsch-„Volksbegehrer“ hinter uns zu lassen und den Blick auf eine „Schule der Zukunft“ zu richten: Einer Schule, die, wie es das Motto unserer Bildungsplattform zum Ausdruck bringt, von Leistung und Vielfalt geprägt ist.

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Am 120. Geburtstag von Julius Raab fand im Parlament eine Gedenkfeier für den Staatsvertragskanzler statt. Dabei war insbesondere die Festrede von Ex-Verfassungsgerichtshofpräsident Karl Korinek hervorzuheben. Der historische Reichsratssitzungssaal war bis auf den letzten Platz besetzt. Interessant daher, wer NICHT anwesend war: der Großteil der Regierungsmannschaft der ÖVP. Die Partei des „Baumeisters der Republik“ begnügte sich damit, ihren Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zu entsenden. Christoph Leitl würdigte als Präsident der WKO vor allem Raab als Initiator und Funktionär der Wirtschaftskammer.

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Der mutmaßlich vom US-Ökonomen Paul Krugman erstmals gebrauchte Begriff „Eurogeddon“ kommt nicht zufällig gerade zu einer Zeit in die Welt, als eine Rettungsaktion für den Euro die nächste jagt. Was ist das für ein merkwürdiges Geld, das pausenlos – vor wem oder was eigentlich? – „gerettet“ werden muss?

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Am 1. August 1955 um fünf Uhr nachmittags beginnt in Österreich die Fernsehära. Nach dem Titelinsert „Versuchsprogramm“, begrüßt Franziska Kalmar, die Ehefrau von Schauspieler Fritz Muliar, das damals noch spärliche österreichische Fernsehpublikum. Die Wiener Philharmoniker unter Wilhelm Furtwängler leiten mit der Egmont Ouvertüre von Ludwig van Beethoven zur Chefredakteurs-Runde über. Zur Unterhaltung der TV-Zuschauer wird dann der US-Kurzfilm „Wie die Jungen singen“ gezeigt. Kurz nach 18 Uhr ist der erste Sendetag zu Ende.[i]

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Die Reformen bzw. Reformpläne im österreichischen Bildungswesen sind derzeit vor allem durch gesamteuropäische Trends, die Forderung nach mehr Effizienz und Effektivität sowie durch Parteipolitik geprägt.

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Will der Müller Lust erleben,
geht er wandern, wie man weiß,
und das Unterwandern eben
macht den Fahnder richtig heiß.

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In letzter Zeit berichtet der ORF über die neue mutige Revolutionsbewegung, genannt Pfarrerinitiative. Ich finde es sehr beeindruckend, wie es dieser gelingt, den Eindruck zu erwecken, die Mehrheit der österreichischen Katholiken stünde hinter der Initiative.

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„Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht…“ reimte Heinrich Heine vor bald 200 Jahren – als ob er die Lage Eurolands im November 2011 beschreiben wollte. Mit der Haltung Deutschlands in der Frage der „Eurorettung“ (mittlerweile geht es ja bereits um verzweifelte Rettungsversuche für mehrere bislang auf den Weg gebrachte Rettungsversuche!) steht und fällt die Gemeinschaftswährung der Union.

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Mit dem Ende der Besatzungszeit begann die Ära des so genannten Proporzrundfunks. Die mehr oder weniger oppositionslose Koalitionsregierung aus ÖVP und SPÖ teilte das Land und seine Institutionen unter sich auf. Kaum ein Bereich blieb von dieser neuen schwarz-roten Ordnung, die aus der Notsituation der Nachkriegszeit heraus entstand, ausgenommen – auch nicht die Medien im Allgemeinen und der Rundfunk im Besonderen.

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Der Direktor der Caritas Wien, Michael Landau, hat die Einführung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres und die Gesamtschule bis 14 Jahre gefordert. Die Schulorganisation – sie wird im Papier „Jugend und Bildung“ unserer Bürgerinitiative dargestellt – soll hier nicht weiter erörtert werden. Bemerkenswert ist lediglich, dass die Caritas den Standpunkt einer politischen Partei zu 100% übernimmt. Gemäß ihrer Website ist sie nämlich in die kirchlichen Strukturen der Diözesen und Pfarren eingebunden, also ist die Kirche auch für ihre Veröffentlichungen mitverantwortlich. Die Forderung nach einem zweiten, verpflichtenden Kindergartenjahr ist aber so unerträglich, dass sie die Geduld jedes verantwortungsvollen Elternteiles eindeutig übersteigen müsste.

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Eine steigende Zahl von Bürgern scheint sich zwischenzeitlich überzeugt zu haben, dass die Einführung des Euro ein großer Fehler war (Stichwort: Gemeinschaftswährung ohne gemeinsame Fiskalpolitik). Diese Ansicht muss man nicht zwingenderweise teilen, nicht einmal dann, wenn man das heutige Chaos in Griechenland betrachtet.

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Ein Kreter sagte einst gemein:
Die Kreter lügen alle!
Da denkt man prompt, wird richtig sein –
und tappt schon in die Falle.

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Ist von der „systemischen Krise“ die Rede, so denkt jeder sogleich an die Finanzmärkte mit den Banken, die „zu groß sind um sie Pleite gehen zu lassen“, an die sich auftürmenden Risiken aus Derivatgeschäften, an Hedgefonds und ihre Spekulationen gegen ganze Staaten, an die Bailouts und Rettungsfonds, die durch ihre Auflagen die „Fahrt ins Verderben“ (Hans-Werner Sinn) noch beschleunigen, statt sie aufzuhalten, oder an die Gipfelbeschlüsse zur Lösung der Euro-Krise mit immer kürzeren Halbwertzeiten. Was gestern noch tabu war – Staatspleite, Schuldenschnitt, Bailout, Staatsschuldenfinanzierung durch die EZB, Hebelung, Austritt – wird heute zur Option und in diversen Szenarios durchgespielt.

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Würden im Zuge der Schuldenkrise nicht fatale Konsequenzen drohen, die bis zum Ausbruch schwerer Unruhen oder gar bis zu Bürgerkriegen reichen könnten, wären die Aktivitäten der politischen Eliten beinahe amüsant. Bereits im Tagestakt werden Maßnahmen, die eben noch als der Weisheit letzter Schluss angepriesen wurden, verworfen. Prognosedaten staatsfinanzierter Wirtschaftsforschungsinstitute werden, kaum veröffentlicht, schon wieder nach unten revidiert.

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Mit dem Ende der Naziherrschaft entstand in Österreich für circa zehn Jahre eine relativ bunte – wenn auch nicht freie – Radiolandschaft. Dies hatte freilich nichts mit den Politikern von SPÖ oder ÖVP zu tun. Die  Informations- und Propagandaoffiziere der Alliierten übernahmen mit Kriegsende in den jeweiligen Besatzungszonen die Kontrolle über die österreichischen Sendeanlagen[i].

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Die Welt geht unter. Und zwar ständig. Meine Welt ging das letzte Mal unter, als Thomas Muster endgültig seine Tenniskarriere beendet hat. Wir leben in einer Zeit, da wir nicht recht wissen, woran wir uns festhalten sollen. Gibt es einen Gott? Wird uns unser Wirtschaftssystem zu Grunde richten? Hab ich morgen noch einen Job? Aber Gott sei Dank gibt es noch unumstößliche Wahrheiten, an denen wir uns festklammern können.

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Dank BSE weiß jedes Kind,
dass Hirn und Rückgrat schädlich sind,
so reimte ich vor Jahren –
indes auch ohne BSE
gilt diese Regel mehr denn je,
wie täglich wir erfahren.

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Ist der 9. November ein Glückstag oder ein Katastrophendatum für die Deutschen? Wie ein Blick in die Medien beweist, wird für diesen Tag am liebsten die Bezeichnung "Schicksalsdatum der Deutschen" gewählt. Und in der Tat fanden Ereignisse, die das politische und menschliche Schicksal der Deutschen jeweils tiefgreifend veränderten, just an diesem 9. November statt: 1918 war es das Ende des Kaiserreichs, 1923 der gescheiterte Putsch Hitlers in München, 1938 die schreckliche "Reichskristallnacht", 1967 der Startschuss der "68er Bewegung" und schließlich 1989 der Fall der Berliner Mauer und damit das Ende der deutschen Teilung.

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Die Abberufung des Generalstabschefs durch den Verteidigungsminister war also rechtswidrig. Nach geltendem Recht kann sich ein Minister seine höchsten Beamten nicht nach Belieben aussuchen und mit ihnen jonglieren.

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Seit einst der Doktor Freud sie schuf,
die Psyche vulgo Seele,
genießt sie nicht den besten Ruf
und sorgt für manch Querele.

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Folgt man den im Zusammenhang mit der nicht enden wollenden Schuldenkrise publizierten Einlassungen der Hauptstrommedien und Behauptungen der politischen Klasse, ist die Sache sonnenklar: Allein die Juden – Pardon – die Spekulanten sind Schuld. Diese ebenso gierigen wie tückischen Akteure haben die Arglosigkeit aufrechter demokratischer Eliten in aller Welt trickreich dazu genutzt, um deren Kampagnen zum Stimmenkauf – Pardon – „soziale Errungenschaften“ auf Pump zu finanzieren und auf diese Weise unter ihr Joch zu zwingen. Ein Skandal!

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In den nächsten Tagen veranstalten Großindustrielle im seltsamen Zusammenspiel mit Rot und Grün eine überdimensionierte Werbeaktion für teure Privatschulen. Diese werden nämlich gewaltigen Zulauf haben, sollte das sogenannte Bildungsvolksbegehren umgesetzt werden.

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Viele Sprüche und Devisen
stammen aus der Handwerkswelt,
und natürlich zählt zu diesen
auch, dass doppelt besser hält.

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Endlich ist die Schuldenkrise beigelegt – Gott sei Dank! Zugegeben, das haben wir seit Ausbruch der griechischen Finanztragödie – die sich bei näherer Betrachtung eher als Posse von epischer Breite darstellt – von den um unser Heil besorgten, dennoch aber stets optimistischen, Führern der europäischen Politbüros schon oft gehört.

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Jahrzehntelang rechtfertigte man Europas Schuldensucht, um den Lebensstandard zu subventionieren, als „keynesianisch“. Die nach dem britischen Ökonomen John Maynard Keynes benannte Denkrichtung erkannte in der Depression der 1930er Jahre die zu geringe „gesamtwirtschaftliche Nachfrage“. Die Staaten sollten sich deshalb kurzfristig verschulden und mit Staatsaufträgen in die Bresche springen.

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Freitag 21. Oktober 16 Uhr, der österreichische Radiosender „Ö1“ überträgt die Aufzeichnung eines Gesprächs mit Stephan Hessel, dem Autor von "Empört euch“ und "Engagiert euch". Herr Hessel ist viel, er ist ein „Empörter“, ein Bestsellerautor, ein in die Jahre gekommener Kämpfer der Resistance. An diesem Nachmittag entpuppte sich Herr Hessel allerdings auch als Vertreter einer Haltung, die er freilich schroff abzulehnen vorgab – als Antisemit.

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Der Rettungsschirm, zwar aufgestockt,
ist selber in Bedrängnis –
weil im Konzept bereits verbockt
aus Panik vorm Verhängnis.

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Zumindest nicht in der Frage, wann das menschliche Leben beginnt.

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Es scheint, als träfen sich die 17 EU-Staaten in immer kürzeren Abständen, um die von Griechenland ausgelöste Schuldenkrise zu meistern.

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