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Alle österreichischen Medien sind sich einig, dass das kommende Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) nicht zur Zufriedenheit aller Stromerzeuger ausfallen wird. Nicht nur die Betreiber kleiner Photovoltaik-, Wasser- und Windkraftwerke, auch die großer Anlagen sind davon betroffen. Die vielzitierte Energiekrise wird mit dem EIWG aber dennoch keinesfalls gelöst. Es versucht nur die existierende Situation der ungleichen Verteilung der Netzkosten zu regeln.
Bis Corona sank extreme Armut von 60 auf 10 Prozent. Seit Corona stagniert der Fortschritt.
In China tagen die Diktatoren Russlands, Chinas, des Iran und der indische Präsident, in Kopenhagen die EU-Außenminister: Zwei zeitgleiche Treffen, die verdeutlichen, wie es um die Gewichte in der Welt steht. Die Europäer können nur zuschauen und hinnehmen, was die Autokraten über Krieg und Frieden entscheiden.
Der israelischen Luftwaffe ist es gelungen, die ganze Huthi-Führungsriege auszuschalten (ein völlig irreführender Bericht im ORF spielt das wieder einmal herunter), die für so viele Attacken auf die internationale Schifffahrt verantwortlich ist.
In diesem zu Ende gehenden Sommer gibt es allerlei zum Wundern. Manchmal ist dabei nicht ganz klar, ob man darüber eher lachen oder weinen soll.
NGOs bzw. gemeinnützige Vereine erhalten viele Millionen vom Staat (Bund, Länder, Gemeinden, Stadt Wien), damit sie Aufgaben übernehmen, die im staatlichen Interesse liegen bzw. überhaupt staatlichen Zielen dienen. Diese werden dabei aus der öffentlichen Verwaltung herausgenommen, ausgelagert, obwohl sie aber eigentlich staatliche Aufgaben sind. Schon der Name ist verräterisch: "Nicht-Regierungs-Organisationen".
Die Erinnerung ist eine recht trügerische Sache. Das zeigt sich auch bei der angelaufenen medialen Erinnerungswelle, mit der auf allen Zeitungsseiten und allen ORF-Kanälen der großen "Willkommenskultur" des Jahres 2015 gedacht wird. Vieles taucht man da geflissentlich in ein ganz anderes Licht, anderes erwähnt man lieber gar nicht mehr.
Ergebnis des vielkritisierten Einsatzes der Nationalgarde in Washington: Morde sinken auf Null; Autodiebstähle gehen um 87 Prozent zurück; Bürgermeisterin dankt Trump.
Die Ischler sind wahrhaftig flexibel. Nur wenige Tage nach den nostalgischen "Kaisertagen", der alljährlichen touristischen Hauptattraktion des Sommers rund um den Geburtstag von Kaiser Franz Joseph I. am 18. August, durften sich die Bewohner der "Kaiserstadt" Bad Ischl an der zweiten Auflage der "Pride Parade" erfreuen.
Es ist beklemmend zu beobachten, welche Prioritäten Medien Ereignissen in anderen Ländern geben und welche sie praktisch ignorieren. Zwar beachten sie zu Recht die Vorgänge im eigenen Land mehr als jene in anderen Ländern. Aber dann wird es seltsam. Gewiss kann man noch sagen, dass die Vorgänge in Deutschland ob der Nachbarschaft, der wirtschaftlichen Verflechtung und Größe sowie der gemeinsamen Sprache zu Recht mehr als die in anderen Ländern interessieren. Jedoch ist schon schockierend, wie wenig die Österreicher an ihren anderen Nachbarn interessiert sind, wie wenig sie über diese wissen, selbst wenn sie eine gemeinsame Sprache haben wie die Schweiz oder groß und wirtschaftlich wichtig sind wie Italien. Lediglich Sport oder Tourismus scheinen da zu interessieren. Noch schlimmer ist die Berichterstattung über den Rest der Welt. Der scheint fast nur aus Amerika und Israel zu bestehen.
Wäre er doch ein Deutscher gewesen! Leider war der erfinderische Schwindler im Vorjahr ein Afrikaner, und es ist ganz ehrlich zu hoffen, dass er zuletzt doch noch einen verständnisvollen Gönner gefunden hat.
Covid lässt die Arterien steif werden, besonders bei Long Covid-Patienten, wie eine neue internationale Studie nachweist. Und das ist nicht mehr vollständig rückgängig zu machen. Es führt zu einer Gefäßalterung von bis zu fünf, bei Intensivstations-Patienten bis zu zehn Jahren und erhöht das Risiko für Herzinfarkt, Schlaganfall und Demenz weit über das bekannte Risiko durch den natürlichen Alterungsprozess hinaus. Infizierte Personen entwickeln demnach auch langfristig Bluthochdruck.
Zölle, Ukraine-Verhandlungen, Verteidigungsbudgets - bei all diesen Problemfeldern habe sich die grenzenlose Schwäche der EU als Block bewiesen. Wirtschaftsmacht allein sei zu wenig. Deshalb plädiert der ehemalige italienische Premier und EZB-Chef Mario Draghi auch für einen vollkommen neuen Weg der Wissenschafts- und Innovation-Finanzierung.
Was sagt es aus, wenn am "Tag danach" der Wander-Elch Emil mehr Platz in den ORF-Hörfunk-Journalen eingeräumt bekommt als "Sommergespräche"-Gast Andreas Babler? Jenseits aller Lächerlichkeit – das ist kein gutes Zeichen für die politische Landschaft unseres Landes.
Es ist absolut unfassbar: Statt dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nach einem Appell mehrerer Regierungschefs, darunter auch des österreichischen, seine extrem migrationsfreundliche Linie wenigstens langsam abzumildern versucht hätte, hat er sogar noch eines draufgelegt. Er hat Österreich nun die Abschiebung sogar eines straffälligen Syrers in sein Heimatland einfach verboten. Damit rückt dieser Gerichtshof, aber auch der ihn ständig deckende zweite europäische Gerichtshof, jener der EU, immer mehr ins Zentrum. Spätestens ab diesem Zeitpunkt sollte es eigentlich unabdingbar geworden sein, dass die Macht und Arroganz dieser Gerichtshöfe zum zentralen Thema der europäischen Politik werden.
Was wir in den letzten Tagen erlebt haben, war ein Paradebeispiel dafür, wie man eine Reform nicht macht. Was die Neos mit ihrer verpflichtenden zweiwöchigen Deutsch-Sommerschule vorgeführt haben, zeigt deutlich, dass sie nicht wirklich wissen, wie Regieren geht.
Fast gehört es schon zum Alltag der österreichischen Strafjustiz. Denn schon wieder ist in diesem Sommer die Staatsanwaltschaft mit einem Strafprozess gegen einen Politiker gescheitert. Und wieder war es ein ÖVP-Politiker. Und wieder hat ihm ein jahrelanges Verfahren auch ohne Verurteilung existenziell schwer geschadet. Und wieder geht es um eine Aussage in dem an die NS-Volksgerichte erinnernden tribunalartigen Chaos eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Und wieder geht es um ein eigentlich belangloses Detail. Und wieder stehen zwei solche mehr an mittelalterliche Hexenverbrennungen als an einen Rechtsstaat erinnernden Untersuchungsausschüsse vor der Tür. Ebenso gehört es leider schon zum österreichischen Alltag, dass wieder nicht geschieht, was längst hätte geschehen müssen.
Vor ein paar Tagen ist in Epinay-sur-Seine bei Paris ein Gedenkbaum für einen nach wochenlanger Folterung (durch angeblich Unbekannte) verstorbenen jungen Juden nächtens (von angeblich Unbekannten) gefällt worden. So widerlich und schockierend wie diese beiden Taten ist aber auch die Art und Weise der Berichterstattung darüber.
In der Asylpraxis in der EU gilt die Regel, dass in sogenannte "unsichere Herkunftsstaaten" Asylsuchende generell nicht abgeschoben werden dürfen. Diese Vorgangsweise ist rechtlich nicht gedeckt. Es gibt nämlich gar keine Liste von "unsicheren Staaten" im Asylrecht.
Das Jubelgeschrei des Wiener Bürgermeisters über das ORF-Geschenk, den nächsten Eurovisions-Song-Contest (ESC) ausrichten zu dürfen, tut in den Ohren weh. Vor allem, weil es zeigt, was dieser Herr und seine Getreuen unter Sparen verstehen.
Noch ist nicht absehbar, was die von Donald Trump beim Gipfeltreffen in Alaska angeregten Verhandlungen zwischen den Präsidenten Putin und Selenskyj im Hinblick auf einen Friedensschluss im Ukrainekrieg ergeben werden. Der französiche Staatspräsident Emmanuel Macron hat zuletzt ein Gipfeltreffen zwischen Putin und Selenskyj auf "neutralem Boden" – in der Schweiz – vorgeschlagen. Angesichts der im Moment aus russischer Sicht militärisch günstigen Lage scheint die Kompromissbereitschaft Wladimir Putins allerdings gering zu sein. Er dürfte daher wenig geneigt sein, Abstriche von seinen bislang geäußerten Forderungen zu machen.
