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Ann-Katrin Kaufhold, die nie als Richterin tätig war, gilt als Befürworterin staatlicher Enteignungen. Sie tritt für eine umfassende gesellschaftliche Transformation zur Bekämpfung des Klimawandels ein, zur Not auch durch Entmachtung des Parlaments.
Es ist wohl die dümmste Wendung in der unendlichen Soap Opera rund um Donald Trump und Jeffrey Epstein, dass jetzt die linke Medienwelt die angedrohten Klagen des US-Präsidenten gegen das "Wall Street Journal" als Attacke auf die Medienfreiheit darzustellen versucht. Das WSJ hatte einen angeblichen einstigen Brief Trumps an Epstein, den im Gefängnis (durch Selbstmord?) umgekommenen Massenvergewaltiger und Ausbeuter minderjähriger Mädchen, veröffentlicht, der ziemlich schlüpfrig ist, und der eine enge Freundschaft der beiden zu bestätigen scheint. Trump dementiert jedoch heftig, diesen Brief an Epstein geschrieben zu haben. Hinter diesem spannenden Konflikt im Dreieck Kriminalität-Politik-Medien scheint eine vielleicht noch spannendere Entwicklung stattzufinden: Wer könnte von diesem Konflikt profitieren und könnte ihn daher heimlich auch geschürt haben? Und wie wird die Causa konkret weitergehen?
Auch wenn – oder weil – gerade die neunwöchigen Sommerferien ausgerufen sind, wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, über Probleme der Bildungspolitik zu reden. Denn sie ist der größte Fleckerlteppich in unserem Land, auch wenn die Politiker in ihren Sonntagsreden behaupten, es handle sich um einen kostbaren Perserteppich, nachgerade einen, der fliegen kann und unsere Kinder in einer lichten Zukunft absetzt. Dem ist leider nicht so. Ein Fleckerlteppich bleibt ein Fleckerlteppich, auch wenn man ihn schönredet.
Wenige Tage, bevor Herbert Kickl im Juni 2021 zum neuen FPÖ-Chef gewählt wurde, sorgte er für einen Sturm der Entrüstung in den Mainstreamparteien und -medien. Anders als seine beiden Vorgänger Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer distanzierte er sich nicht von den Identitären, sondern bezeichnete diese patriotische Bewegung als "so etwas wie eine NGO von rechts". Und er fügte hinzu, die Identitären würden den Namen NGO tatsächlich verdienen, "weil sie nämlich kein Geld vom Staat bekommen".
Manche Zahlen sind einfach zu groß, als dass sie einen Normalmenschen erschrecken könnten. Was nicht vorstellbar ist, lässt nicht erschaudern. Auf diesen Mechanismus hat vielleicht die EU-Frontfrau Ursula von der Leyen gesetzt, als sie ihre abgründigen Budgetwünsche präsentierte.
Weil die rechte französische Parteichefin Marine le Pen und ihre Parteifreunde ihre vom EU- Parlament, also aus Steuergeld, bezahlten Mitarbeiter auch sonstwo für ihre Partei arbeiten haben lassen, droht ihnen ein Strafverfahren und das Verbot, politische Ämter auszuüben. Weil der österreichische SPÖ-Chef Andreas Babler und der Neos-Minister Christoph Wiederkehr ihre (offenbar nicht ausreichend Gefallen findenden) Gesichter auf Staatskosten, also aus Steuergeld, von Visagisten verschönern haben lassen, droht ihnen – gar nichts.
Österreich hat einen Allzeit-Höchststand an Polizisten und ebenso einen Höchststand an Polizeischülern. Und wie melden das die ORF-Genossen? Unter: "Polizei spart kräftig bei Ausbildung" ...
Drei politische Gehälter ergeben 520.000 Euro im Jahr. Merz ist hingegen ehrenamtlich Parteivorsitzender.
Gegen den Bürgermeister wird wegen mehrerer Korruptionsfälle ermittelt. Das berichtet der ORF auch breit - nur verschweigt er komplett dessen parteipolitische Zugehörigkeit. Freilich wissen die Zwangsgebührenzahler längst: Dann ist es ein Linker (in diesem Fall von einer Grün-Partei). So wie sie wissen: "Männer" oder "28-Jährige" sind absolut immer Migranten.
Wieder eine medizinische Sensation: Acht gesunde Kinder wurden in England geboren, die durch Invitrofertilisation die DNA von drei Menschen tragen. Dadurch konnte eine von der Mutter übertragene genetische Missbildung der Mitrochondrien umgangen werden, die bisher zu schwerer Behinderung und dem frühen Tod betroffener Kinder führte.
Es ist wirklich schade, dass die ÖVP einen ihrer besten Abgeordneten beharrlich versteckt. Rudolf Taschner, der Mann, der es geschafft hat, die für viele angsterregende Mathematik zu einem faszinierenden Thema zu machen (nicht umsonst landeten seine Bücher auf Bestseller-Listen), ist der gut versteckte Wissenschaftssprecher der Kanzler-Partei. Im Gegensatz zu einer wissenschaftsfernen Wissenschaftsministerin hat er auf diesem Gebiet viel zu sagen – wenn man ihn nur lässt. Das hat er erst vor kurzem in einer bemerkenswerten Parlamentsrede bewiesen.
Es wird immer absurder, was die EU in Afrika fördert - zumindest sagt das eine bisher unwidersprochene Studie.
Der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance hat am Beginn dieses Jahres bei einer großen Rede in München den Europäern kräftig und mit guten Argumenten die Leviten gelesen. Er hat ihnen eine ganze Reihe konkreter Verletzungen des Grundrechts der Meinungsfreiheit vorgeworfen und daraus die kritische Frage abgeleitet: Wie soll man ohne gemeinsame Wertebasis zu einer gegenseitigen Verteidigung bereit sein? So recht Vance mit seinen damaligen Vorwürfen auch hatte, so sehr ist umgekehrt den Vereinigten Staaten kritisch die Frage zu stellen: Wie halten sie es selber mit der gemeinsamen Wertebasis anderen Ländern gegenüber? Was für eine moralische Berechtigung hat die Beistandsverpflichtung des Artikels 5 im Nato-Vertrag, wenn man dadurch auch einer eindeutigen Diktatur gegenüber zu Beistand verpflichtet ist? Wie ernst zu nehmen sind die diesbezüglichen Sicherheitsgarantien dann noch?
Der Fonds Soziales Wien (FSW), der soeben seinen Jahresbericht für 2024 vorgelegt hat, ist ein im Jahr 2000 nach den Bestimmungen des Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetzes geschaffener Fonds der Stadt Wien. Er ist privatwirtschaftlich organisiert und dient der Erfüllung gemeinnütziger Zwecke.
Überraschung, Überraschung: Ausgerechnet Großbritannien ist weltweit das Land, aus dem weitaus am meisten Millionäre wegziehen: 16.500 in einem einzigen Jahr. Das sind mehr als doppelt so viele betuchte Steuerzahler, wie aus dem viel größeren China wegziehen, wo an Stelle des fruchtbringenden Kapitalismus wieder immer mehr der Kommunismus regiert, wo die Partei zunehmend ins wirtschaftliche und private Leben eingreift. Aber warum ist ausgerechnet Großbritannien von einer so starken Kapitalflucht getroffen?
Die wahren Ursachen, warum Ältere mehr Probleme haben, einen Job zu finden: Die Kollektivverträge sind schuld.
Die führenden Köpfe der deutschen Software-Unternehmen üben scharf Kritik an der Digital-Gesetzgebung der EU: Sie verhindert europäischen Fortschritt, weil sie aus Unwissen überreguliert.
Bei den 29 Millionen Rücklagen der Wiener Zeitung spielt Andreas Babler - der Medienminister - eine undurchsichtige Rolle.
Wieder einmal seien ganz subjektiv einige Buchtipps, überwiegend zu in letzter Zeit erschienen Sachbüchern, gegeben, die sich für sommerliche Lektüre und geistige Anregung auch nach den hoffentlich bald wieder warmen Tagen eignen. Diesmal habe ich mich mit einer Ausnahme nur mit Werken befasst, die einen klaren Österreich-Bezug haben. Die folgenden Anmerkungen zu acht Büchern sind wie immer mit einem Amazon-Link für jene Leser versehen, die ein Buch nicht in einer traditionellen Buchhandlung kaufen wollen oder können – wie es zur Erhaltung der kulturellen Infrastruktur eigentlich dringend empfehlenswert wäre.
Politik entmachtet sich selbst: Eine Bundesanwaltschaft wird als Errungenschaft der (neuen) Demokratie gefeiert. Aber wer braucht einen Richterstaat im Staat? Beispielsweise eine EU, die die Reste der Nationalstaaten entsorgen möchte. Oder eine Demokratie, deren Politiker angesichts mehrerer selbsterzeugter Totalkrisen (Von Merkel bis Green Deal, vom Geldbunker im Wiener Rathaus bis zum frei zugänglichen Kirchenasyl) ratlos wird und nicht mehr weiß, wie sie weiter entscheiden und agieren soll.
Russlands Intensivierung des Drohnenkriegs wird von manchen Experten schon als Vorbereitung auf den Angriff auf europäische Ziele gewertet. Dem Tagebuch fällt dazu ein: Die Neutralität wird unseren Luftraum nicht schützen...
