Unsere Demokratie kann nicht nur das sein, was Linke für demokratisch halten

Autor: Christian Klepej

Deutschland, Österreich und die EU: Maximale Regelungsdichte - keine Innovation

Autor: Andreas Tögel

Ein Dreifachblick auf die Welt von Israel, Islam und Europa

Autor: Leo Dorner

Die EU-Budgetverhandlungen sind eine Chance

Autor: Christian Ebner

Der Kampf um die Seltenen Erden

Autor: Gerhard Kirchner

Der österreichische Film: Steuergeldmillionen für leere Kinosäle

Autor: Werner Reichel

Von der Demokratie zur Juristokratie

Autor: Karl-Peter Schwarz

Der postdemokratische Einheitsparteien- und NGO-Staat

Autor: Werner Reichel

Der Fonds Soziales Wien: Verfassungsrechtliche Bedenken

Autor: Peter F. Lang

Wer braucht einen Richterstaat im Staat?

Autor: Leo Dorner

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Vom ORF bis zum „Standard“: Die Sauereien der linken Medien

Bilder haben ihre eigene Geschichte – die der Betrachter aber oft nicht kennt. Niemand sollte daher glauben, Photos oder Videos würden mehr Wahrheit und Wirklichkeit transportieren als ein Satz eines vertrauenswürdigen Menschen. Und dennoch haben sie eine unglaubliche Wirkung, wie man von der NS-Zeit über den Vietnam- bis zum Gazakrieg weiß. Dabei sollten wir eigentlich im Jahr 2025 klüger und misstrauischer geworden sein – denn die Manipulation mit Photos und Videos ist heute leichter und häufiger denn je.

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Verfahren gegen FPÖ-Politiker wegen Liedes eingestellt

Linke Agitatoren hatten wegen des Liedes "Wenn alle untreu werden" gleich nationalsozialististische Wiederbetätigung vermutet. 

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"Standard" erregt sich über Ausgang für Grasser

Gesetzlich stehen "nicht besonders gefährlichen" Strafgefangenen zweimal im Quartal ein "Ausgang" von maximal 48 Stunden zu.

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Die Juden sind selber schuld

Unglaublicher Leitartikel im "Kurier".

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Auch dichte Zäune können den Migrantenstrom nicht aufhalten

Packende Reportage von der ungarisch-serbischen Grenze.

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Unsere Demokratie kann nicht nur das sein, was Linke für demokratisch halten

In der Bundesrepublik gilt es aktuell drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu bestellen. Dessen 16 Richter werden zur Hälfte vom Bundestag auf Vorschlag des zuständigen Parlamentsausschusses gewählt, die andere Hälfte vom Bundesrat. Die Union hatte den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, in Stellung gebracht, die SPD die beiden Juristinnen und Rechtsprofessorinnen Ann-Katrin Kaufhold (LMU München) sowie Frauke Brosius-Gersdorf (Uni Potsdam). Und vor allem um letztere Nominierung ist ein heftiger Streit entstanden, der vorerst damit endete, dass die eigentlich schon für letzte Woche geplante Wahl auf unbestimmte Zeit verschoben wurde.

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Skurrile Penisfallen gegen Vergewaltigungen

Seltsame südafrikanische Entwicklung.

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Österreichs total verkannte Lage

Es klingt an sich lobenswert und erfreulich, dass sich die österreichische Bundesregierung zusammengesetzt hat, um ein "Gesamtstaatliches Lagebild" zu erstellen, welches es als "unerlässlich" bezeichnet, "neue Denkweisen der nationalen Sicherheit zu etablieren" und verlangt, "entschlossen zu handeln". Je mehr man aber dieses "Lagebild" durchforstet, umso klarer wird, dass da in Wahrheit eine bürokratische Pflichtübung in Political Correctness erfolgt ist, dass da uralte Denkweisen vorherrschen ,und dass die größten Gefahren und Bedrohungen der nationalen Sicherheit übergangen werden. Dieses "Lagebild" gibt, höflich ausgedrückt, alles andere als ein richtiges Bild der Lage Österreichs.

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Handwerker, nicht Führungskräfte werden gesucht

Was österreichische Unternehmen am meisten suchen. Nachfrage nach Technikern und IKT-Spezialisten ist weitgehend gesunken. 

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Deutschland, Österreich und die EU: Maximale Regelungsdichte - keine Innovation

Ein Blick über den Atlantik lässt die unter extremer Überbürokratisierung und gewaltigen Steuerlasten leidendenden EU-Bürger derzeit vor Neid erblassen. Nachdem der libertäre Ökonom Xavier Milei vor rund eineinhalb Jahren in Argentinien ins Amt des Staatspräsidenten gelangte, hat er das von Faschisten und Sozialisten in Grund und Boden gewirtschaftete Land mit tiefgreifenden Reformen auf einen beispiellosen Erfolgskurs gebracht.

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Amerikas Sieg ganz ohne Waffen

Wer sich viele Jahre lang so dumm verhält wie Europas Staaten und seine Union, der braucht sich nicht zu wundern, eines Tages so vorgeführt zu werden, wie es jetzt Ursula von der Leyen bei ihrem Zusammentreffen mit Amerikas Präsident Donald Trump passiert ist. Dabei konnte die EU-Kommissionspräsidentin ja noch froh sein, dass sie nicht öffentlich so gedemütigt worden ist, wie es zuletzt den Präsidenten der Ukraine und Südafrikas bei ihren Kotaus vor dem Pfauenthron passiert ist.

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Diakonie schickt politisch unerwünschte Spenden zurück

Die Malteser prüfen die Absender nicht.

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Zuckerberg und die KI: Gehaltsangebot über eine Milliarde

Der Gründer von Facebook will das weltweit größte Zentrum für Künstliche Intelligenz bauen und sucht weltweit Fachkräfte mit tollen Lohnangeboten.

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In Österreich spielen auch Männer im Frauenfußball

Zum Unterschied von vielen anderen Sportverbänden erlaubt der ÖFB auch Transpersonen das Mitspielen, wenn sie den richtigen Papier-Ausweis (etwa aus Deutschland ...) haben.

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Die skandalösen Billigstmieten für die SPÖ in Wien

Das Rathaus verlangt für Parteilokale fast nichts: 67 Cent mancherorts pro Quadratmeter.

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In der Ukraine kann man auch im Krieg gefahrlos gegen die Regierung demonstrieren

Der große Unterschied zu Russland.

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Deutschland: 421 Fälle von bandenmäßigem Bürgergeld-Missbrauch

Und das sind nur die bekanntgewordnen Fälle, wo EU-Bürger nur zum Schein beschäftigt worden sind, damit diese dann das üppige deutsche Bürgergeld bekommen.

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Seit 2005 schießen die Löhne Österreich aus dem Markt

Spannender Vergleich der Stundenlöhne mit Deutschland.

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Quere Demonstration für Palästinenser

Offensichtliche Todeswünsche stecken hinter Berliner Demonstrationen einiger Linksextremisten.

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Ist die FPÖ bereit, Verantwortung zu übernehmen?

Die FPÖ kommt ihrer Aufgabe als Oppositionspartei, welche die Regierung zu kontrollieren hat, sehr gut nach, während sich die andere Oppositionspartei, die Grünen, fast nur auf das in vielerlei Hinsicht absurde Thema Planetenrettung konzentriert, und vor allem der SPÖ nicht unangenehm werden will, kommt man doch aus den gleichen Wurzeln, und ist die SPÖ doch der einzige Koalitionspartner, auf den die Grünen noch hoffen können. Ganz anders als dieses lobende Urteil über ihre Oppositionsrolle ist die FPÖ derzeit in Hinblick auf ihre Regierungsfähigkeit zu beurteilen. Da ist in Wahrheit zumindest die Parteispitze der deutschen AfD viel positiver zu bewerten (jenseits der Brandmauer-Hysterie) als die Spitze der FPÖ.

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Wien: Nicht bedient, weil Hebräisch gesprochen

Neue Eskalationsstufe der Islamisierung Österreichs.

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Wie die SPÖ heimlich, aber gründlich in unsere Taschen greift

Kaum spricht jemand in Österreich von der dringenden Notwendigkeit einer Reduktion der Lohnnebenkosten, ertönt immer die gleiche Verschwörungs- und Jammer-Geschichte: Bei einer solchen Reduktion würde das Gesundheitssystem zusammenbrechen, würde es noch viel weniger Spitalsbetten und Ärzte geben, müssten auch die Pensionen gekürzt werden. Schon ist die Diskussion beendet. Das will ja in der Tat niemand.

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Von der Leyen kann es alleine nicht schaffen

Die bisher beste Analyse aller Facetten des kaum lösbaren Handelskrieges. Angesichts der Eitelkeit von Donald Trump sollten es Macron, Merz und Meloni gemeinsam versuchen.

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Was passiert an dem Tag, da Chinas Regime implodiert?

Ein Umsturz kann von unten oder oben erfolgen – aber er wird jedenfalls schnell passieren und dürfte zur Abspaltung mehrerer Regionen führen, sind sich Exilchinesen einig. Peking scheint jedenfalls zunehmend nervös.

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Die nächste ORF-Manipulation

Es ist einer der häufigsten ORF-Skandale: Eine rechte Gruppe wie die "Identitären" hält eine angemeldete Demonstration ab. Linksextremisten, die eine unangemeldete Gegendemonstrastion gemacht haben, begehen eine Reihe von Gesetzesübertretungen. Aber im Titel ist nur von den Identitären die Rede: "56 Festnahmen rund um Identitären-Demo". Und im ganzen Text kommt nie das Wort "links" oder etwa Ähnliches vor ...

 

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Der Herr Babler und der Herr Thür

Was mancherorts nicht gerne offengelegt wird.

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Ein Dreifachblick auf die Welt von Israel, Islam und Europa

Die männlichen Haredim*, um deren generelle Einberufung zum Militär gegenwärtige ein innenpolitischer Streit in Israel züngelt, schaden auch der Wirtschaft des Landes enorm. Nur wenige finden Eingang zu besseren und wichtigeren Jobs. Besser scheint es um die Haredim-Frauen zu stehen, die meistens, so scheint es, beruflich integriert und gewiss auch vielfach Mütter sind. Trotz ihrer Mutterschaften sind sie in der Berufswelt Israels vielseitiger einsetzbar als die männlichen der orthodox-religiösen Jugendlichen.

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Europas Selbstzerstörung

China berühmt sich, bei Wind- und Solarenergie führend zu sein. Das stimmt zwar, das hat China zum weltweit führenden Exporteur von Solarpaneelen, Elektrofahrzeugen, Batterien und einschlägig notwendigen seltenen Erden gemacht. Zugleich und vor allem aber ist China der weltweit weitaus größte Emittent von sogenannten Treibhausgasen. Dieses Doppelspiel ist überdies aber auch ein massiver Anschlag auf die Geldbörsen der Europäer.

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Die EU-Budgetverhandlungen sind eine Chance

Die EU-Kommission schlägt vor, dass das EU-Budget für die Periode 2028 – 2034 satte 2.000 Milliarden Euro betragen soll. Im Vergleich zu den 1.200 der Vorperiode wäre das eine Steigerung von ca. 7,6 % pro Jahr, damit würde das Budget der EU viel stärker als die Wirtschaft wachsen. Hinzukommt, dass die EU-Kommission die Ausgaben für die Landwirtschaft, die derzeit 50 % der EU-Ausgaben ausmachen, halbieren will. Auch für die derzeit zweitgrößte Position, die Regionalförderungen, will die EU-Kommission weniger ausgeben, wobei die Mitgliedstaaten mehr Freiheit haben sollen, nationale Zuschüsse zu vergeben.

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Meinl-Reisinger: Netanyahu würde in Österreich eingesperrt

Neuer schwerer Schlag gegen die österreichisch-israelischen Beziehungen.

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