Die verfassungsrechtlichen Grenzen der staatlichen Finanzierung von NGOs

Autor: Peter F. Lang

Unsere Demokratie kann nicht nur das sein, was Linke für demokratisch halten

Autor: Christian Klepej

Deutschland, Österreich und die EU: Maximale Regelungsdichte - keine Innovation

Autor: Andreas Tögel

Ein Dreifachblick auf die Welt von Israel, Islam und Europa

Autor: Leo Dorner

Die EU-Budgetverhandlungen sind eine Chance

Autor: Christian Ebner

Der Kampf um die Seltenen Erden

Autor: Gerhard Kirchner

Der österreichische Film: Steuergeldmillionen für leere Kinosäle

Autor: Werner Reichel

Von der Demokratie zur Juristokratie

Autor: Karl-Peter Schwarz

Der postdemokratische Einheitsparteien- und NGO-Staat

Autor: Werner Reichel

Der Fonds Soziales Wien: Verfassungsrechtliche Bedenken

Autor: Peter F. Lang

Alle Gastkommentare

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Das seltsame Heumarkt-Engagement des Staatssekretärs

Schellhorn will offenbar dem Hochhaus-Projekt doch noch eine Bresche schlagen.

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BP wurde grün und kam damit in Krise

Nun dürfte Übernahme durch Shell bevorstehen.

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Die Krise des Föderalismus

Die Agenda Austria untersucht die klamme Lage der Gemeinden.

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Corona: Deutschland geht anderen Weg als Österreich

Seriöse Enquetekommission statt Spektakel in Untersuchungsausschuss.

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Staatsmänner würden die Probleme des Westens lösen

Donald Trump ließ sich beim Nato-Gipfel für den präzisen und nach wenigen Stunden wieder beendeten Luftangriff auf den Iran feiern, ebenso für die von allen Nato-Mitgliedern im Prinzip akzeptierte Festlegung auf das vom amerikanischen Präsidenten vorgegebene 5-Prozent-Ausgabenziel für Verteidigung. Aber dennoch scheint in Wahrheit eine Sprengladung an die Nato gelegt, bei der die Zündschnur schon brennt. Dabei geht es nicht um den unbeantwortbaren Disput vor allem der Medien, ob das Atombombenprogramm des Iran nur um Monate oder um viele Jahre zurückgeworfen worden ist; und auch nicht um die durchaus offene Frage, ob der Iran es wirklich riskiert, weiter an der Bombe zu basteln und damit mit hoher Wahrscheinlichkeit riskieren zu müssen, in absehbarer Zeit wieder Ziel schwerer Bomben zu werden und weitere Köpfe seiner Führungselite zu verlieren. Es geht vielmehr um die Glaubwürdigkeit der Nato-Länder selbst. Dabei hat Trump in der Sache ausnahmsweise einmal völlig Recht – sehr zum Unterschied zu seiner wirtschaftlich für alle Seiten desaströsen Zollpolitik.

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Teurer Gewessler-Abschied aus Ministerium

Sechsstellige Summen für Speis' und Trank.

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"Compact" wieder erlaubt - AfD-Verbot ist kaum mehr möglich

Gute Nachrichten für die deutsche Rechte: Die Zeitschrift "Compact" bleibt erlaubt (auch hier). Klares letztinstanzliches Bekenntnis zur Presse- und Meinungsfreiheit. Was für "Compact" jetzt entschieden worden ist, dürfte auch für die AfD von Bedeutung sein.

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Österreicher: Positives Gefühl für Einwanderer aus EU-Staaten

Nur bei Nicht-EU-Staaten überwiegen negative Gefühle.

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Riesen-Computer für Künstliche Intelligenz

Amazon baut in Indiana seinen weltweit größten Computer für die Version der Künstlichen Intelligenz "Anthropic".

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Wien: vom Parken bis Netzkarte wird alles teurer

Aber Bürgermeister Ludwig hält am frühen Pensionierungsdatum für die Gemeindepensionisten fest.

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Unterberger wird Kolumnist bei Exxpress

Ausführliches Interview über die Probleme Österreichs. 

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ORF übernimmt DDR-Speak

Wie einst in den kommunistischen Ländern werden die Jahre nicht mehr nach Christi Geburt berechnet, sondern nach "unserer Zeitrechnung".

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Der Run auf die Atombombe

Man kann kaum Zweifel darüber haben, was der iranische Außenminister in Moskau wollte, wohin er am Höhepunkt der amerikanisch-israelischen Angriffe auf die iranischen Atomanlagen blitzartig aufgebrochen war. Ob er es aber auch bekommt, werden wir erst in einiger Zeit erfahren. Dann aber könnte es wirklich gefährlich in der Welt werden. Freilich weiß man das auch in Putins Moskau. Um scharfe diplomatische und politische Worte der Verurteilung der amerikanisch-israelischen Aktion durch Russland allein ist es dabei nämlich sicher nicht gegangen.

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Zum Schulmassaker in Graz

In der steirischen Landeshauptstadt Graz ereignete sich am 11. Juni 2025 ein Schulmassaker, wie man es hierzulande bis dato nicht erlebt hat. Ein 21-jähriger ehemaliger Schüler eines Bundesoberstufenrealgymnasiums tötete innerhalb von sieben Minuten neun ihm persönlich unbekannte Schüler und eine Lehrerin und verletzte elf weitere schwer, ehe er Suizid beging. Der Täter hatte beide Tatwaffen (eine Flinte und eine Glock-Pistole) rechtmäßig erworben.

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Die Rakete gegen Khamenei

Wie weit ist der Iran-Krieg moralisch und rechtlich mit dem Ukraine-Krieg zu vergleichen? Wie legitim war der israelisch-amerikanische Angriff auf Irans Atom- und Raketen-Streitmacht? Und: Ist es moralisch, ist es rechtlich zulässig, ein ausländisches Staatsoberhaupt zu töten? Diese Fragen werden seit einiger Zeit weltweit intensiv diskutiert. Diese ist ganz besonders der Fall, seit der Iran Raketen auf amerikanische Stützpunkte in der Region losgeschickt hat. Sollten dabei Amerikaner ums Leben gekommen sein, ist völlig klar, wie die US-Regierung reagieren wird. Aber vorerst sind diese Angriffe – auch auf Grund einer Vorwarnung durch den Iran – eher als symbolischer Akt der Gesichtswahrung zu werten, bei dem genauso viele relativ harmlose Raketen abgefeuert worden sind, wie die Amerikaner zuvor schwere Bomben auf Ziele im Iran fallen gelassen haben. Alle Raketen dürften abgefangen worden sein. Daher gibt es weiterhin Hoffnung, dass es nicht zur ganz großen Eskalation kommt (mit nachträglicher Ergänzung).

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Die Explosion der Fake-News-Produktion

Die Plattformen, denen man keinesfalls vertrauen sollte, die aber dennoch oft verlinkt werden, werden immer zahlreicher und aktiver.

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Wiens Schuldenstand hat sich verdoppelt

Vor allem Mindestsicherung verschlingt viel Geld.

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Wachsende Ressentiments gegen Babyboomer

Die üppigen Pensionssysteme ärgern immer mehr Aktive. 

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Die Ausgaben galoppieren davon

Diese Studie zeigt: Österreichs Budgetausgaben wachsen viel schneller als Einnahmen wie auch Inflation.

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16 Milliarden Internet-Zugangsdaten gehackt

Alle großen Systeme betroffen.

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Offene Märkte schaffen Wohlstand

Je weniger Handelsbarrieren es in einem Land gibt, umso größer ist der Wohlstand, weist diese Studie nach.

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Berlin: Auch Linke dürfen Geheimdienste nicht kontrollieren

CSU gegen Scharfmacherin Reichinneck.

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Europa kann sich mindestens ebenso freuen wie Israel

Donald Trump hat die iranischen Nuklearanlagen zerstören oder zumindest schwer beschädigen lassen. Den Mullahs muss auch klar gerworden sein, wenn sie nicht ganz im islamischen Wahn versunken sind, dass ein weiterer Schlag folgen wird, sollten sie in ein oder zwei Jahren den empfindlichen Rückschlag für ihre Rüstung wieder aufholen, was zumindest theoretisch möglich erscheint. Das ist – sofern kriegerische Eskalationen das überhaupt sein können – eine gute Nachricht, für Europa wie natürlich auch für Israel, aber auch für viele Araber. Diese hassen und fürchten die Perser, auch wenn es jetzt weltweit und auch in Europa zweifellos viele islamistische Demonstrationen gegen Israel und die USA geben wird. Wenn die Europäer halbwegs bei Sinnen sind, werden sie endlich die Namen von möglichst vielen Demonstranten sammeln, um zu wissen, wen sie in die nächsten Abschiebeflüge setzen.

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Zwischenstand in Armageddon

Die gewünschten Bomber sind nun von Missouri nach Guam unterwegs, begleitet von einer Auftankflotte, schon um ihren Weiterflug Richtung Naher Osten, vermutlich nach Diego Garcia, zu gewährleisten. Niemand weiß, ob und wie Trump entschieden hat. Pakistan versucht sich nochmals als Retter der Mullahs: Man habe Trump offiziell zum Friedensnobelpreis vorgeschlagen.

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USA zerstören iranische Atomanlagen

Alle US-Flugzeuge unversehrt zurück.

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Und Orbán hat doch recht

Politik und demokratischer Wettbewerb waren immer schon ein Kampf um die öffentliche Meinung. Und dieser Kampf braucht neben klugen Ideen und Persönlichkeiten immer vor allem eines: Geld, Geld und nochmals Geld. Daher ist es umso wichtiger, darauf zu schauen, woher das Geld kommt, das in diesen Kampf fließt. Oder gar, ob wir selber für jene Agitationen zahlen müssen, mit denen man uns beeinflusst. Es ist ein richtiger Sisyphos-Kampf, ständig gegen unsaubere und versteckte Geldflüsse kämpfen zu müssen. In Österreich wie in ganz Europa.

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Lernen durch Scheitern!

Die gigantischen Zwangsumverteilungen durch eine sonder- und regionalinteressenorientierte Enteignungs-Geldpolitik (Geldmengenausweitung/"Geld aus dem Nichts" und negative Realverzinsung) und durch eine "ergebnisgerechte" Finanzpolitik bewirken eine Fehlleitung von Ressourcen und Wohlstandsverluste. Immer mehr Abhängigkeit vom Staat und eine Erosion des liberalen Rechtsstaates, in dem Privateigentum und Vertragsfreiheit immer weniger geschützt werden, sind Folgen der supranationalen und der staatlichen Politik.

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Trotz Messerverbotszone: drei Verletzte

Wieder einmal hat sich in Favoriten eine Messerverbotszone als unwirksam erwiesen.

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Und schon wieder verlangt der Rechnungshof zusätzliche Regulierungen

Einsatz der künstlichen Intelligenz sei zu wenig reguliert.

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Bablers Angst vor Fernsehinterviews

Trotz großer Medienstäbe in seinem Ministerium gibt der SPÖ-Chef für die Vorbereitung auf ein einziges TV-Interview 5760 Euro an Steuergeld aus. Das kann er dann auch in diesem Interview nicht rechtfertigen.

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