Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Die Leserzahlen einiger Medien in den Jahren 1995, 2000, 2002, 2004 und 2010 bis in die Gegenwart

Dieser Überblick findet sich sonst nirgends. Die Ersteller der Media-Analyse weisen aus formalen Gründen darauf hin, dass sich die Erhebungsmethode in dieser Zeit ein wenig geändert hat. In Wahrheit aber fürchten sich die Medien vor solchen Langfristvergleichen, weil sie bei einigen dramatische Entwicklungen zeigen.

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Quelle: Media-Analyse

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Noch etwas mehr als zwei Wochen trennen Österreich von einem neuen Staatsoberhaupt. So die oberste Wahlbehörde diesmal ihren Pflichten nachkommt. Während hie und da noch das Echo der Fassungslosigkeit ob Trumps Triumph durch die Redaktionsstuben hallt, werden die Bleistifte für die nächste Wahlkampf-Berichterstattung schon angespitzt. Die sichselbstüberschätztenden Stimmen von Presse und Politik sind noch etwas belegt angesichts des erlittenen Realitätsschocks in Bezug auf den US-Wahlausgang und hadern mit dem drohenden Dammbruch der politischen Korrektheit.

Neben Staatsgläubigen schlüpfen mit Beginn der Intensiv-Wahlkampfphase auch ausgewählte Vertreter der Schrumpfkoalition in die Rolle strategischer Wahlempfehler und instrumentalisieren Trumps Sieg für Belehrungszwecke und moralinsaure Vorwürfe.

Nachdem sich unlängst Reinhold Mitterlehner auf die Seite des Grünen geschlagen hat, versuchte sich Othmar Karas, EU-Mandatar aus den Reihen der ehemaligen Großpartei ÖVP, als Meinungseinpeitscher bei Van der Bellens Wahlkampfauftakt. Verständlicherweise macht er sich als Teil der Brüsseler Euro-Elite Sorgen um seinen Einflussbereich und bejubelt Van der Bellens Engagement für ein Vereinigtes Europa. Haselsteiner und sein hoffärtiges Heer aus Systemabhängigen machen indes krampfhaft mit einer Anti-Hofer-Kampagne auf sich aufmerksam, stets darum bemüht, das etablierte Gefüge unbedingt am Leben zu erhalten. 

Van der Bellen selbst zeigt sich immun gegen eine mögliche heilsame Wirkung des Trump-Effekts auf seine abgehobene Oberlehrer-Politik. Der grüne Kandidat und seine Helfershelfer üben sich unbeirrt als Mahner der Nation und vertrauen weiterhin auf den Gebrauch der politischen Korrektheit als akkurates Volkserziehungsmittel, als notwendige Bevormundungsmethode. Verliebt in das Negative, verliert sich sein Wahlkampf in angsterzeugenden Szenarien, die seiner Meinung nach mit dem Sieg des Gegenkandidaten einhergehen und nur von der elitären Klasse der Korrekten abgewendet werden können. Van der Bellen ruft nach Toleranz und Liberalität, verkörpert aber schlicht einen linken Belehrungswahn, der mit Denkverboten und Zensur agiert und sich einzig durch eine überbetriebene Anstandsreglementierung auszeichnet. 

Diese vom Geist der 68er geprägte Meinungsdiktatur, welche Tabus und Verbote in ein gesellschaftsgültiges Regelwerk gegossen hat, von der Frankfurter Schule intellektualisiert und fortan als Inbegriff von Fortschritt propagiert wurde, beginnt zu bröckeln. Diese ideologische Ideensammlung hat sich mit Hilfe staatlicher Subventionen in sämtliche Erziehungs- und Forschungseinrichtungen gedrängt und wurde von deren Exponenten über Jahrzehnte hinweg gelehrt, gepredigt, als zivilisatorische Droge verabreicht und ist in weiten Teilen zu Allgemeingut geworden. Diese Lust an der Unlust, dieses Zurückweichen vor Authentizität, dieses exzessive Idealisieren fern von Realismus und Vernunft. Diese ignoranten Strukturen im Umgang mit alternativen Denkweisen befinden sich im freien Fall. Die politische Korrektheit, welche erfolgreich von den Linken lange Zeit als Wunderwaffe im Kampf gegen Andersdenkende eingesetzt wurde, ist stumpf geworden. 

Der ehemalige Freimaurer Van der Bellen hält jedoch systematisch an diesem hysterischen Dominanzgehabe, an seiner professoralen Besserwisserei fest und inszeniert sich als Moralinstanz gegen all die Wutwähler, Beklagenswerten und Populisten. Seine angelernte Phraseologie hat sich besonders im Hinblick auf den drohenden Machtverlust zu einer rechthaberischen linksideologischen Dauerbeschallung entwickelt, die nun direkt zur Abwahl steht. Das Ende der politischen Korrektheit ist eingeläutet. 

Mag. Jürgen Pock hat Germanistik und Rechtswissenschaften an der Karl-Franzens-Universität Graz studiert. Redakteur bei „Grazer Woche“ und „Kleine Zeitung“. Pressearbeit Red Bull GmbH. Aktuell Pressesprecher, Kommunikationsexperte und Polit-Blogger.

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Postfaktisch ist das neue Lieblingswort linker Modernisierungsverlierer. Spätestens seit dem Wahlsieg von Donald Trump leben wir im „postfaktischen Zeitalter“. Es ist das simple Erklärungsmuster für den – zumindest für Linke – überraschenden Aufstieg „rechtspopulistischer“ Kräfte. Diese postfaktische Zauberformel erspart der politisch korrekten Elite eine kritische Selbstreflexion. Die linken Führer, ihre Helfershelfer und ihr Fußvolk wähnen sich nach wie vor im Besitz der Wahrheit (Fakten).

Die Vertreter des laut Spiegels hellen Deutschlands wissen trotz aller selbst von ihnen verursachten rezenten Krisen, wie man die Menschheit in eine strahlende Zukunft führen könnte. Könnte. Wäre da nicht Dunkeldeutschland (© Spiegel), sprich diejenigen, die aus Dummheit und Boshaftigkeit linke „Wahrheiten und Fakten“ ignorieren; die geistig und politisch Zurückgebliebenen, die sich ausschließlich von irrationalen Ängsten und Gefühlen wie Wut, Hass oder Zorn leiten lassen. Die Welt wäre viel schöner und besser ohne sie.

Das formuliert man selbst im anbrechenden postdemokratischen Zeitalter nicht ganz so scharf, schließlich will man die debilen Wutbürger nicht noch wütender machen. Angela Merkel sagte etwa im September dieses Jahres: „Es heißt ja neuerdings, wir lebten in postfaktischen Zeiten. Das soll wohl heißen, die Menschen interessieren sich nicht mehr für Fakten, sondern folgen allein den Gefühlen." Und ihr Regierungskollege, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, drückt es – obwohl es ihm eigentlich die Stimme verschlagen hat – so aus: Er sei „sprachlos, wie (…) im grellen Licht der Öffentlichkeit Fakten verbogen und abgestritten werden, (…) ja schlicht gelogen wird“.

Auch Wissenschaftler, Journalisten und andere linke Meinungsführer erklären den Wahlsieg von Trump und die Erfolge der europäischen „Rechtspopulisten“ damit, dass die linke politische Elite zwar im Besitz der Wahrheit ist und auch die richtigen Antworten auf die drängenden Fragen unsere Zeit hat, sie das aber einem immer größer werdenden Teil der Menschen nicht mehr begreiflich machen kann, weil dieser – aus welchen Gründen auch immer – zunehmend verblödet (sich zurückentwickelt) und sich nur noch von seinen Ängsten und Gefühlen, von seinen niederen Instinkten leiten lässt. Laut Steinmeier sind diese Menschen von der Komplexität der digitalisierten Welt schlicht überfordert.

Er schlägt deshalb vor, dass man jene, die Wahrheit produzieren – das hat er tatsächlich so gesagt – noch mehr fördern müsse. Was Wahrheit und was Lüge ist, entscheiden selbstverständlich Steinmeier und seine Gesinnungsgenossen. Auf die für sie völlig abwegige Idee, dass sie selbst von der Komplexität der modernen Welt überfordert sind und nur noch mit völlig unbrauchbaren ideologischen und politische Werkzeugen hantieren, ist für sie denkunmöglich. Man ist schließlich im Besitz der Wahrheit, auch wenn einem gerade die eigenen infantilen, neosozialistischen Utopien brutal um die Ohren fliegen.

Beispiel: Die Untermenschen des postfaktischen Zeitalters, also jene, die sich mangels Intellekts von Instinkten leiten lassen müssen, fürchten sich vor einer Islamisierung Europas. Die findet laut Wahrheitsproduzenten aber gar nicht statt. Okay, Tag für Tag, Monat für Monat steigt dank Massenzuwanderung und überdurchschnittlich hoher Geburtenrate der Anteil der Muslime an der Gesamtbevölkerung Deutschlands und Österreichs. Die deutsche Regierung diskutiert gerade über die (Teil)Legalisierung der Kinderehe, im ganzen Land werden Moscheen errichtet und Themen wie Vollverschleierung, Integration, christliche Symbole im öffentlichen Raum oder islamistischer Terror bestimmen die mediale Berichterstattung und die öffentlichen Debatten.

Das alles seien aber keine Anzeichen für eine Islamisierung, sagen die Hüter der Fakten und der Wahrheit. Wer anderes behauptet, ist ein faktenresistenter, xenophober Vollpfosten. Völlig irrational sind auch Aussagen wie, Islamismus habe etwas mit dem Islam zu tun, oder dass bei offenen und unkontrollierten Grenzen auch Kriminelle, Terroristen und andere Staatsfeinde (samt Bewaffnung) ins Land gelangen könnten; hier musste man zwischenzeitlich etwas zurückrudern. Egal, wer so etwas ernsthaft glaubt, ist schlicht von irrationalen Ängsten gesteuert.

Unumstößliche Wahrheiten sind zudem, dass man mit dem exzessiven Drucken von Geld, möglichst hohen Steuern und Transferleistungen Wohlstand und sozialen Frieden in Europa auf Dauer sichern kann. Ebenfalls rein faktenbasiert ist die Aussage, dass uns nur der Sozialismus retten kann, auch wenn alle bisherigen Versuche gescheitert sind und einen Leichenberg von weit über hundert Millionen Menschen hinterlassen haben. Aber das ist den Untermenschen des postfaktischen Zeitalters einfach nicht beizubringen, dazu sind sie intellektuell einfach nicht in der Lage.

Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Es ist wirklich skurril, diejenigen, die gerade zusehen müssen, wie ihre einstmals gemütliche Blasenwelt zerplatzt, wie sich all ihre Multikulti-Gender-Gleichheits-Träume in Albträume verwandeln, stellen sich hin, stampfen wie ein trotziges Kind mit den Füssen auf den Boden und schreien lauthals: Ich habe trotzdem recht.

Vielleicht sollten die selbst ernannten Wahrheitsproduzenten einmal kurz in sich gehen und es mit ehrlicher Selbstkritik versuchen. Mit Kritik, die sich nicht wie bisher darauf beschränkt, stupide zu behaupten, man habe ganz einfach die falsche Kommunikations- und Marketingstrategie, sprich, man müsse den rechten Untermenschen das eigene segensreiche Wirken nur etwas besser verkaufen.

Der erste Schritt wäre, zu erkennen, dass man dem politischen Gegner nicht nur nicht intellektuell, moralisch oder sonst wie überlegen ist, sondern, im Gegenteil, dass man seit mittlerweile mehreren Jahrzehnten einen völlig falschen und selbstzerstörerischen Weg eingeschlagen hat. Ohne diese fundamentale Erkenntnis, ohne diesen Paradigmenwechsel ist jede politische Strategie, jeder Lösungsversuch, jede Analyse wert- und sinnlos, weil sie von völlig falschen Vorrausetzungen und Annahmen ausgeht. Ein schmerzlicher Schritt, wenn man sich sein eigenes Scheitern eingestehen und erkennen muss, dass man sein Leben lang den falschen Führern und Vorbildern nachgelaufen ist.

Natürlich ist es wesentlich angenehmer, mit dem Finger auf andere zu zeigen und sich mit der Degradierung des politischen Gegners moralisch selbst zu erhöhen, noch dazu, wenn das unter dem Deckmantel von Toleranz und Gerechtigkeit geschieht. Genau das ist das Problem.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Zuletzt von ihm erschienen: „Infantilismus – Der Nanny-Staat und seine Kinder“ (Wien 2016)

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Damit jeder deutsche Journalist künftig genau weiß, wie und was er über den Islam und die Muslime berichten darf und soll, gibt es jetzt das praktische „Journalisten-Handbuch zum Thema Islam“. Staatsministerin Aydan Özo?uz, Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, hat es vor wenigen Tagen vorgestellt. Dass die deutsche Regierung Journalisten ausgerechnet über den Islam und nicht etwa über Forstwirtschaft oder Städteplanung aufklärt, ist bezeichnend und aufschlussreich.

Bei einem so sensiblen Thema muss man den Journalisten inhaltlich ein bisschen unter die Arme greifen. Mit dem neuen Handbuch braucht der deutsche Journalist nicht mehr lange und umständlich zu recherchieren, jetzt weiß er sofort, was er wissen muss und darf. In diesem Büchlein haben Regierung und Islamverbände ihre Vorgaben und Wünsche an die Journalisten formuliert und kurz zusammengefasst. Die Botschaft: Der Islam ist eine Religion des Friedens, eine Bereicherung für das Land; Muslime werden in Deutschland noch immer diskriminiert und wer etwas anderes behauptet, ist ein widerlicher rechter Hetzer.

Dass die Regierung so einen plumpen Leitfaden überhaupt für notwendig erachtet, verwundert, zumal die zum Großteil linken Journalisten auch ganz ohne Ermahnungen und sanftem Druck stets wohlwollend über diese Politreligion und ihre Vertreter berichten. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekommen sogar vollverschleierte Islamistinnen gratis Sendezeit, um Werbung für den Heiligen Krieg in Syrien zu machen.

Aber angesichts von Ansbach, Würzburg und anderen unschönen Ereignissen, die vielleicht doch eventuell und irgendwie etwas mit dem Islam zu tun haben könnten, zumindest, wenn man den Inhalt dieses Handbuches noch nicht verinnerlicht hat, geht man lieber auf Nummer sicher. Und damit keinerlei Missverständnisse aufkommen, wird den Journalisten mehr oder weniger offen gedroht. Da heißt es etwa im Kapitel „Islamfeindlichkeit und Islamkritik“: „ ‚Islamfeindlichkeit‘ (präziser ‚Muslimenfeindlichkeit‘, veraltet ‚Islamophobie‘) bezeichnet die Wahrnehmung und Darstellung von ‚Muslimen‘ als eine vermeintlich homogene Personengruppe, die ausschließlich Negativmerkmale aufweist.“

Warum Islamfeindlichkeit mit Muslimenfeindlichkeit gleichzusetzen ist, wird in diesem Journalisten(be)lehrbuch gar nicht erst argumentiert und begründet. Das sind schließlich staatlich geprüfte Fakten. Was man mit dieser automatischen Gleichsetzung beabsichtigt ist klar: Jeder, der die (Polit)Religion Islam kritisiert, kritisiert damit automatisch auch die Muslime, sprich, jeder der den Islam kritisiert, begibt sich dank des Verhetzungsparagraphen, auf äußerst dünnes Eis.

Das ist kein Nudging mehr, das ist eine offene Drohung. Einfach ausgedrückt: Kritik am Islam ist verboten. Damit das auch kein Journalist missversteht, setzt man noch einen drauf: „Islamgegner beziehungsweise -feinde bezeichnen sich häufig verharmlosend als ‚Islamkritiker‘ und rechtfertigen selbst menschenfeindliche Thesen mit ihrem ‚Aufklärungswillen‘ und der Meinungsfreiheit.“

Meinungsfreiheit ist wichtig, ABER... Alles klar? Islamkritiker sind ganz einfach Menschenfeinde, die die Meinungsfreiheit schamlos für ihre niederen Motive ausnutzen, weshalb dieses Grundrecht für sie nicht gilt. Weil das aber selbst für die Merkel-Regierung etwas zu starker Tobak ist, schreibt man am Ende des Kapitels beschwichtigend: „Deshalb kann nicht jegliche Kritik am Islam oder an Muslimen pauschal als Ausdruck von ‚Islamfeindlichkeit‘ gelten.“ Doch dieser Zusatz ist bedeutungslos, zumal die Drohung bereits offen ausgesprochen wurde und weil ohnehin die Regierung und ihre Helfershelfer in Medien, NGOs, Kultur und Wissenschaft darüber bestimmen, was noch erlaubte Kritik und was bereits Hetze ist.

In dieselbe Kerbe schlägt auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Er hat in einem Interview vor einer „tödliche Gefahr für unser politisches Gemeinwesen“ gewarnt. Grund für diese tödliche Gefahr ist eine in der Öffentlichkeit „immer aggressivere Abneigung gegen Fakten“.

Es ist, so Steinmeier, „überlebenswichtig für unsere demokratische Gesellschaft, dass Debatten auf der Grundlage von Fakten geführt werden“. Und solche Fakten liefert, richtig, das Journalistenhandbuch zum Thema Islam. Beispiel gefällig? Unter der Überschrift von „Islam und Homophobie“ heißte es: „Wie kommt es, dass vor allem über Muslime diskutiert wird, wenn es um Homophobie geht? Viele Wissenschaftler und Menschenrechtsaktivisten sagen, die Fokussierung auf muslimisch dominierte Länder lenke von Problemen in Deutschland ab.“

Ja, wie kommt es nur? Liegt es vielleicht daran, dass in Ländern wie dem Iran, Jemen oder Saudi-Arabien auf Homosexualität die Todesstrafe steht? Aber davon steht im schlauen kleinen Handbuch natürlich nichts. Petitessen. Steinmeier ist jedenfalls „sprachlos (…) mit der im grellen Licht der Öffentlichkeit Fakten verbogen und abgestritten werden, ... ja schlicht gelogen wird“. Damit hat er nicht das seltsame Journalistendisziplinierungsbüchlein gemeint, sondern jene Bürger, die im Internet Meinungen und Sichtweisen verbreiten, die nicht den Vorgaben von Steinmeier, Özo?uz, Merkel, Gabriel und Co. übereinstimmen.

Schuld an diesen falschen Meinungen sind vor allem die „Komplexität unserer vernetzten Welt“ und die damit verbundene „objektive Überforderung“. Sprich, der deutsche Untertan ist schlicht zu dämlich, um die von Steinmeier verkündete Wahrheit zu verstehen. Deshalb empfiehlt der derzeitige Außenminister und vermutlich künftige Bundespräsident: „Wir müssen in unsere Urteilskraft investieren, in jene Institutionen und Systeme, die in unseren Gesellschaften Wahrheit produzieren: Schulen, Wissenschaft, Justiz, aber auch die Medien“.

Diese staatlichen zertifizierten „Wahrheitsproduzenten“ – das hätte Orwell nicht besser formulieren können – sollen also noch mehr gefördert und belohnt werden. Genau so, wie die Macher des Islamhandbuches für Journalisten. Und wer kein von der Regierung anerkannter Wahrheitsproduzent ist, ist was? Genau, ein Lügner und Hetzer. Ja, die Probleme in der komplexen digitalen Welt können nur mit hochkomplexen Strategien und Lösungsansätzen, die von intellektuellen Lichtgestalten wie Herrn Steinmeier ersonnen werden, gelöst werden. Diese staatlichen Maßnahmen und diese Rabulistik sind notwendig, weil die Demokratie in großer Gefahr ist.

Wie recht Herr Steinmeier zumindest in diesem Punkt hat. 

Das Journalistenhabdbuch zum selber nachlesen: https://mediendienst-integration.de/fileadmin/Handbuch_Islam.pdf

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Zuletzt von ihm erschienen: „Infantilismus – Der Nanny-Staat und seine Kinder“ (Wien 2016)

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So schnell kann‘s geh’n. Jetzt ist sogar schon Peter Rabl ein „Nazi“. Ja, der Peter Rabl, der bekannte Journalist, der lange für den ORF und den Kurier gearbeitet hat, also stets eine brave Stütze des Systems und Teil des Establishments war. Herr Rabl ist unlängst in der Wiener Innenstadt angerempelt worden und hat das via Twitter kundgetan: „Wird man als älterer Herr beim Einstieg in U3 am Stephansplatz von dunkelhäutigen Jungtypen absichtlich angerempelt, wird’s einem multikulti“.

Die Reaktionen auf diesen Tweet waren ebenso prompt wie vorhersehbar. In der linken Twitterblase brach sofort ein Shitsorm der Empörung los. Rabl wurde reflexartig als Nazi und Rassist beschimpft. In gut eingeübter Whataboutism-Manier empörte sich der digitale Mob über Rabls „Entgleisung“, schließlich hätte er doch genauso gut von einem Indigenen angerempelt werden können.

Dass diese politisch korrekten Klugscheißer in einem solchen Fall mit Sicherheit nicht gepostet hätten, dass das auch ein Migrationshintergündiger hätte sein können und man doch bittschön nicht immer auf die Österreicher…, entlarvt nur deren Verlogenheit und Doppelmoral. Egal. Selbst einer der wichtigsten Hohepriester der politischen Korrektheit in Österreich, der Falterjournalist Florian Klenk, sah sich gezwungen einzuschreiten, um den fehlgeleiteten Kollegen zurechtzuweisen: „wieso ist die Hautfarbe hier erwähnenswert? Rempeln weisse rüpel nicht genauso?“

Auch zahlreiche weitere Promis und Halbpromis aus der Twittersphäre, von Stefan Schennach bis Angelika Mlinar, melden sich empört zu Wort um Herrn Rabl zu maßregeln, was wiederum die politisch korrekte Meute zu weiteren Angriffen auf Rabl, diesen „Angry White Man“, ermunterte. Es war ein gezielter Schuss vor den Bug. Noch so ein Fehltritt und du bist raus, gehörst nicht mehr zu uns, sondern zu den rechten Untermenschen, den Modernisierungsverlieren, den Gabalier-Fans, den FPÖ-Wählern, sprich zum gesellschaftlichen Abschaum.

Jeder, der die Dogmen der neosozialistischen Lehren öffentlich anzweifelt, und sei es nur durch die Schilderung eines mittlerweile alltäglichen Zwischenfalls, über den kübelt die von Abstiegs-, Zukunft- und Existenzängsten gequälte neosozialistische Elite ihren ganzen Hass aus. „The Times They Are A-Changin'“, um es mit den Worten von Nobelpreisträger Bob Dylan zu sagen.

Obwohl man noch immer die wichtigsten Posten in Politik, Justiz, Verwaltung, Medien und Wissenschaft besetzt hält, gelingt es kaum noch, aufmüpfige und renitente Bürger einzuschüchtern und die öffentliche Meinung zu steuern. Jahrzehntelang haben diese Repressionsstrategien (auch ohne Verhetzungsparagraphen) gut funktioniert, doch angesichts der dramatischen Entwicklungen und Verwerfungen, die man mit der Welcome-Refugee-Euphorie ausgelöst hat, verschieben sich auch die Macht- und Kräfteverhältnisse immer mehr.

Die politisch korrekte Allzweckwaffe, der Nazi-Vorwurf, hat sich ebenso abgenutzt, wie die Androhung, aus der Gemeinschaft der Guten, also der Gutmenschen, verbannt zu werden, weil ihr ohnehin immer weniger Menschen angehören wollen. Sprich, es wird zusehends cooler von den politisch korrekten Betschwestern als „Nazi“, als „Xenophober“ oder als „Sexist“ beschimpft zu werden. Eine gefährliche Entwicklung, die der inflationären und falschen Verwendung dieses linken Kampfbegriffs geschuldet ist.

Das Machtfundament der Multikultiapologeten bekommt immer tiefere Risse und die ersten Absetzbewegungen haben bereits eingesetzt. Okay, Rabl ist jetzt nicht gerade ein A-Promi, aber immerhin wusste er, was er mit seinem Sager auf Twitter auslösen würde und hat ihn trotzdem abgesetzt. Auch ein anderer bekannter Mainstreamjournalist hat vor kurzem seinen Gesinnungsgenossen die Gefolgschaft gekündigt und den vorgegebenen Meinungskorridor verlassen: Der langjährige ORF-Kriegsberichterstatter Friedrich Orter hat in einem neuen Buch vor den kommenden Religionskriegen zwischen Muslimen und Nichtmuslimen in Europa gewarnt und das „Projekt Multikulti samt Gutmenschentum“ für gescheitert erklärt.

Dass er damit bis nach seiner Pensionierung zugewartet hat, spricht zwar nicht gerade für seinen Mut, ist aber ein deutliches Signal. Selbst Personen aus dem Zentrum des politisch korrekten Establishments wechseln angesichts der aktuellen Lage die Seiten. Wer ist der nächste? Nicht auszudenken, wenn die ersten prominenten und gut bezahlten (Staats)Künstler, z.B. einer der bis in die Poren politisch korrekten TV-Spaßmacher und Kleinkünstler, die Lehren der Multikulti-Ideologe oder des Genderimsus öffentlich anzuzweifeln beginnen.

Auch die schrillen Erpressungsversuche der üblichen Verdächtigen konnten Servus TV nicht daran hindern, Martin Sellner, den Chef der Wiener Identitären, in eine Diskussionsendung einzuladen. Die Redaktion des Privatsenders ließ sich nicht einschüchtern. Eine weitere herbe Niederlage für die Hüter des linken Meinungsmonopols. Selbst die parteien- und medienübergreifende Kampagne gegen Norbert Hofer verhalf seinem Gegenkandidaten Alexander Van der Bellen zu gerade einmal 50 Prozent der Wählerstimmen. Angesichts des Schulterschlusses aller relevanten politischen gesellschaftlichen und kirchlichen Kräfte ein erbärmliches Ergebnis.

Die jahrzehntelange Hegemonie und Deutungshoheit der Linken schwindet. Das erklärt auch die panischen und hysterischen Reaktionen dieser Kaste, die wie ein in die Enge getriebenes Tier immer wilder um sich beißt. Von Strategie keine Spur mehr. Bundeskanzler Kern hat die Lage richtig erkannt. In einem Interview mit der „Zeit“ sagte er: „Sie wollen das System und die Eliten auf den Knien sehen“. Richtig erkannt. Der Hass vieler Österreicher auf „die da oben“ ist mittlerweile mindestens genauso groß ist, wie der Hass der Elite auf die da unten.

Der Ton in der politischen Auseinandersetzung wird dementsprechend ruppiger. Wenn Christian Kern und H.C. Strache aufeinander losgehen, fliegen die Fetzen, fallen die Hemmungen. Die gegenseitige Verachtung ist dabei mit Händen zu greifen. Und die Situation wird sich weiter zuspitzen, da es der Linken und den Mainstreammedien kaum noch gelingt, jene einzuschüchtern und mundtot zu machen, die mit der derzeitigen Einwanderungs- und Asylpolitik nicht einverstanden sind und die vor einer Islamisierung – die ohnehin bereits weit fortgeschritten ist – berechtigte Ängste haben. Diese Gruppe wird von Tag zu Tag größer. Immer mehr Österreicher sind von den Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung aus dem islamischen Gürtel und Afrika ganz direkt betroffen, zunehmend auch die gut situierten Kreise, wie der Tweet von Herrn Rabl zeigt. Und es wird sicher nicht der letzte Rempler gewesen sein. Und ja, der kann auch von einem Österreicher kommen.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Zuletzt von ihm erschienen: „Infantilismus – Der Nanny-Staat und seine Kinder“ (Wien 2016)

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Die Staatsanwaltschaft Graz (und nicht etwa Ankara) hat gegen den Chefredakteur der „Steirer-Krone“, Christoph Biró, Anklage wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren erhoben. Gegenstand der Anklage ist ein am Höhepunkt der Flüchtlingskrise des vergangenen Herbst erschienener Kommentar zu den Zuständen in und um Spielfeld, das zum Einfallstor arabisch-muslimischer Massenimmigration geworden war.

Da einzig Birós „Krone“-Kommentar anklagegegenständlich ist, kann die behauptete Verhetzung und Herabwürdigung nur in den folgenden Passagen liegen: „Wir erfahren von jungen, testosterongesteuerten Syrern, die sich aggressive sexuelle Übergriffe leisten“. Die Rede ist ferner von Afghanen, die Sitze in ÖBB-Waggons aufschlitzen, sich weigern, zuvor von Christen benützte (WC-?)Sitze zu benützen und in den Unterkünften ihr „Geschäft“ just neben den sanitären Einrichtungen verrichten, um weibliche Hilfskräfte mit den Worten „Dazu bist du ja da“ zur Reinigung aufzufordern. Behauptet wird ferner, dass (ethnisch nicht näher bezeichnete) „Horden“ Supermärkte stürmen und plündern.

Birós Behauptungen sind nicht frei erfunden. Jeder, der im letzten Jahr die Berichterstattung um die „Flüchtlinge“ mitverfolgt hat, weiß, dass Berichte dieser Art mannigfach und über Monate in den sozialen Netzwerken und Foren von Zeitungen kursierten. Offiziell bestätigt wurde allerdings keine der von Biró geschilderten Begebenheiten, manches wurde sogar dementiert.

Genau hier beginnt jedoch das Problem: In bester Erinnerung ist ebenfalls, dass Polizisten, ÖBB-Bedienstete und selbst Supermarktmitarbeiter von Entlassung bedroht waren, wenn sie sich zu der Causa äußerten und Begebnisse im Umgang mit den „Flüchtlingen“ weitergaben. So verwundert es nicht, wenn all die genannten Begebenheiten über den Status eines Gerüchts nicht hinauskommen. In einem Klima, in dem die Meinungsfreiheit wenig gilt und selbst faktische, empirische Beobachtungen nur hinter „vorgehaltener Hand“ oder anonym erzählt werden können, werden Wahrheit und Lüge ununterscheidbar.

Auch für die Praxis des Verhetzungsparagraphen gilt es als irrelevant, ob behauptete Tatsachen wahr oder falsch sind. Der Wahrheitsbeweis als verhetzend inkriminierter Behauptungen tue nichts zur Sache, sondern es reiche, dass „gehetzt“ worden sei. Dass Birós Kommentar vom Presserat verurteilt wurde und Biró selbst schlampige Recherche zugab, sollte den Tatbestand der Verhetzung demnach um nichts vermehren.

Die Verhetzung kann also nicht in einer Falschdarstellung liegen. Denn würde behauptet, Biró habe die Begebenheiten bewusst falsch dargestellt, um hierdurch zu „hetzen“, müsste die Wahrheit einer Behauptung sehr wohl eine rechtliche Kategorie sein und (bei halbwegs sachlichem Vortrag) jeden Vorwurf einer Verhetzung ausschließen.

Worin liegt aber dann die Verhetzung in dem Kommentar? Flüchtlinge als solche waren 2015 noch keine geschützte Gruppe; erst mit 1.1.2016 kam unter anderem das Merkmal der „fehlenden Staatsangehörigkeit“ hinzu. Davor waren nur bestimmtere Gruppen geschützt: Syrer und Afghanen werden in Birós Kommentar zwar namentlich genannt, doch wird deutlich erkennbar keinerlei Pauschalisierung vorgenommen. Nicht einmal gegen die Teilgruppe der in Österreich befindlichen Syrer und Afghanen wird „gehetzt“, da legal in Österreich ansässige Angehörige dieser Nationen gar nicht in Rede stehen.

Der Passus „Wir erfahren von jungen, testosterongesteuerten Syrern“ hebt sogar ausdrücklich Einzelfälle heraus. Keineswegs ist jeder junge Syrer, der 2015 nach Österreich kam, „testosterongesteuert“ und für sexuelle Übergriffe verantwortlich. Zwar ist schon seit 2012 auch Hetze gegen Einzelpersonen strafbar, aber nur unter der Bedingung, dass ausdrücklich wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten (geschützten) Gruppe gehetzt wird. Ein Syrer, der sexuelle Übergriffe begeht, wird jedoch dafür kritisiert, dass er sexuelle Übergriffe begeht, und nicht dafür, dass er Syrer ist.

Noch absurder ist der Vorwurf der Herabwürdigung einer religiösen Lehre, diesfalls des Islam. Vom Islam ist allenfalls indirekt die Rede, indem von einer Verweigerung zuvor von Christen eingenommener Sitzplätze gesprochen wird. Mitnichten wird behauptet, dass es die Lehre oder auch nur die Praxis des Islam sei, von Christen benützte Toiletten nicht frequentieren zu dürfen.

Es bleibt ein ganz übler Beigeschmack bei dieser Anklage: Biró wird angeklagt, weil er in einem Massenmedium, zumal als leitender Redakteur, Stimmung gegen die ankommenden „Flüchtlinge“ gemacht hat (die auch als syrische Bürgerkriegsflüchtlinge längst Asylanträge in Griechenland, Mazedonien usw. stellen hätten können und also längst nicht mehr auf der Flucht waren). Biró wird angeklagt, weil er die damalige (und nur „wahltaktisch“ zwischenzeitlich zurückgefahrene) Betroffenheits- und „Menschlichkeits“-Politik von ORF, Bundesregierung, Universitäten und Kirchen durchkreuzt hatte.

Die Falschheit des Behaupteten kann aufgrund massiver Maulkorberlässe öffentlicher wie privater Dienstgeber kaum unwiderlegbar als erwiesen gelten. Hinzu kommen die Ereignisse der Silvesternacht sowie die traurige Tatsache, dass Frauen in vielen Flüchtlingsunterkünften sich (warum wohl?) nachts nicht aufs Klo getrauen. Doch selbst bewusste (erfundene) Falschbehauptungen wären nicht strafbar, wenn sie sich erkennbar nur auf einzelne („einige“, „viele“ – und eben nicht: „alle“) Personen beziehen.

Mehr noch: Biró wird angeklagt, weil die Stimmung in der Bevölkerung (schon vor seinem Kommentar) tatsächlich „gekippt“ ist und er diesem „Kippen“ als einer der Ersten medialen Raum gegeben hat. Das verzeiht die ach so demokratische und ach so tolerante „Zivilgesellschaft“ offenbar nicht. Daher wird, obwohl der inkriminierte Kommentar von Anfang an bekannt war, erst ein Jahr später und just um den Nationalfeiertag plötzlich Anklage erhoben.

Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass Biró nicht nochmals (wie im unmittelbaren Gefolge seines Kommentars) zerknirscht Schuld eingesteht, sondern mit voller Kraft in die Offensive geht. Dazu gehört, dass die Verteidigung Zeugen für die behaupteten Geschehnisse ausfindig macht und deren Einvernahme beantragt. Wird dem Antrag stattgegeben, müssen ÖBB-Bedienstete und Supermarktmitarbeiter unter Wahrheitspflicht aussagen.

Doch halt! Auf die Wahrheit kommt es beim Verhetzungsparagraphen nicht an – also werden auch die Zeugeneinvernahmen unterbleiben. Dennoch: Wer gesteht, bekommt eine milde Strafe. Wer aber (juristisch und medial) kämpft, kann einen Sieg des freien Wortes über die immer dreistere Verhetzungs-, Herabwürdigungs- und Wiederbetätigungsjustiz erringen. Und das ohne die Hilfe Gottes, auf die jüngst ein Präsidentschaftskandidat vertraut.

Wilfried Grießer, geboren 1973 in Wien, ist Philosoph und Buchautor.

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Der von Medien und der Bevölkerung immer wieder angeprangerte Populismus ist nicht einer Person als Verursacher zuzuordnen. Populismus ist das Ergebnis eines verkürzten Kommunikationsprozesses zwischen Politik, Medien und Bürger.

Der aus der Informationstheorie entlehnte Begriff des restringierten Codes ist das fachliche Schlüsselwort für die vereinfachende Sprache im Populismus. Warum aber wird der mit der Demagogie wahlverwandte Begriff zumeist mit den Rechtspopulismus assoziiert und von den Medien zumeist so attribuiert?

Linkspopulismus, von dem hört man eigentlich wenig bis gar nichts. Warum eigentlich? Vielleicht sind die artikulierten Linksparolen weniger verständlich, zu abstrakt und aus der Sicht der Bürger gesellschaftspolitisch vielleicht emotional nicht aufregend.

Fern aller Spekulationen ist es wichtig einmal festzustellen, dass der Populismus in erster Linie mit mangelnder politischer Bildung zusammenhängt. Man fragt sich, was in dem als Querschnittsmaterie definierten Unterrichtsstoff den Schülern überhaupt beigebracht wird, um diese gegen den Populismus zu immunisieren. Es braucht mehr politische Geschichte und bessere Vermittlung erforschter Zusammenhänge, sowie das verständlich Beibringen der Wurzeln, woher die verkürzten Slogans des Populismus kommen. Das wäre vielleicht eine Lösung, wenn das so einfach wäre.

Die linken Populisten, die sich in Griechenland und Spanien gebildet haben, finden aber eine wachsende Anhängerschar. Ursache scheint neben der Verständlichkeit auch eine Frage der Mentalität zu sein, die mit der Bereitschaft zusammenhängt, vereinfachte Inhalte zu verstehen und vor allem ein emotionaler Indikator.

Welche Rolle spielen die Medien im Verkürzen von Parolen? Sie geben die Spielfläche ab und liefern gleichzeitig den journalistischen Schiedsrichter. Das geschieht in Form von Kommentaren oder Hervorheben der einen oder anderen Pointe, die von den einzelnen Politiker gesetzt wurden. Dieselben Journalisten(innen) tauchen auch in Talkrunden auf, wo sie Ihre Positionen unterstreichen können.

Warum ist dann der Populismus negativ besetzt, wenn dieser die gängige und praktizierte Kommunikationsform ist, die auch in die multimediale Medienkultur passt? Nach dem internationalen Kommunikationsforscher Paul Watzlawick könnte man, wenn man den Populismus als Symptom wertet, eine klassische „double bind Konstruktion“ diagnostizieren, wo die Kausalität zwischen verkürzter populistischer Aussage und dem dazu ideologischen Hintergrund mehrdeutig, verschwommen oder völlig unbekannt ist.

Als Resümee kann man sagen, dass Populismus als Metapher und als Werturteil mit Inhalten wenig zu tun hat. Es wird uns nichts übrig bleiben, einen oder mehrere Gänge im politischen Niveau (in der Bildung) und in der professionellen Personalauswahl höher zu schalten.

Politisches Blabla oder pointierte politische Aussage? Jeder der politischen Akteure kann sich selbst für die eine oder andere Populismus-Variante entscheiden.

Im Wahrheit aber geht es um politisches Interesse und Engagement, um den Abbau von Ängsten zu fördern. Damit kann man die Wirkung des plumpen Populismus wirksam abzuwehren.

Dr. Franz Witzeling ist Soziologe und Psychologe

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Die Herrschaft der Linken über die Köpfe und Seelen der Menschen scheint in Österreich, Deutschland und ganz (West-)Europa heute total. So gibt es hierzulande keine Tageszeitung und kaum ein Magazin, das gesellschaftspolitisch von der linken Leitmeinung abweicht. Die schreibende Zunft wirkt von außen wie ferngesteuert, so, als dürfte sie nur bestimmte Dinge ansprechen und andere nicht. In den meinungsrelevanten Studienfächern an der Universität sieht die Lage vielfach noch schlimmer aus: Staatliche Förderungen und universitäre Cliquenbildung haben dort ein illiberales Klima entstehen lassen.

Die in peinlicher Strichmännchen und -weibchenart so oft beschworene „Buntheit“ fehlt dort vollkommen, wo sie am nötigsten wäre – in der Analyse von Fakten und im Bereich Meinung. Dafür wird peinlich genau auf das „Gendern“ von Texten geachtet und bei Stellenbesetzungen fragt man eher nach ideologischer Linientreue und passendem Geschlecht als nach Eignung und originellen Gedanken des Kandidaten.

Die ideologisch auf links getrimmte Ausbildungsstätte produziert damit genau das, was sie seit Jahrzehnten selbst beklagt: Ausgebildete statt Gebildete. Jene Publizisten, Polito- und sonstigen -logen, die diese Studienfächer ohne innere Krisen hinter sich gebracht haben, die das dort Gelehrte vollinhaltlich unterstützen, bilden das Reservoir, aus dem sich die neuen Meinungs-Blockwarte rekrutieren. Sie dürfen zumindest hoffen, im staatlich besoldeten Kampf „gegen Rechts“ ein für sie innerlich befriedigendes Tätigkeitsfeld zu finden.

Der Meinungs-Gleichklang in den Medien hat – nebst Versuchen direkter Einflussnahme – ähnliche Gründe: In den Redaktionen umgeben sich Gleichgesinnte mit Gleichgesinnten. Die mittlerweile tonangebenden Post-68er suchen sich ihren Nachwuchs aus dem gleichen Milieu. Man bestätigt sich gegenseitig und schwelgt im Gefühl der eigenen moralischen Sauberkeit.

Fundamentale Kritik an den Zuständen wird kaum mehr geübt. Die von Subventionen abhängige Presse empfindet ähnlich wie die Polit-Elite. So werden Euro- und EU-Kritiker zu nationalistisch verbohrten „Europafeinden“, ihre Argumente finden in den „seriösen“, weil vermeintlich anständigen Medien kein Gehör, und seien sie noch so richtig. Dem Falschmeiner darf im „herrschaftsfreien Diskurs“ (Habermas) „keine Bühne geboten“ werden. Kein Fleckchen soll die sorgsam polierte Meinungs-Tischplatte trüben.

Der Glaube, dass das „Problem“ damit gelöst sei, indem man den bösen Kritiker ausgrenzt und ihn aus der offiziellen Welt entfernt, ist indes ein Irrglaube. Der Falschmeiner mit seinen Ansichten ist nicht verschwunden, nur verdrängt – aus der offiziellen in die inoffizielle Welt. Diese inoffizielle Welt, die vor allem im Internet in Erscheinung tritt, ist in den letzten Jahren rasant gewachsen – ebenso rasant, wie der Absturz der Mainstream-Presse bei den Leserzahlen vonstatten ging.

Neben zahlreichen Internetseiten von manchmal mangelhafter, manchmal guter Qualität haben sich in Deutschland in den letzten Jahren auch einige Zeitschriften für dieses konservative Untergrund-Milieu etabliert.

• Etwa die libertäre Zeitschrift „eigentümlich frei“, die für einen konsequenten Liberalismus steht und einem breiten Meinungsspektrum Raum gibt.
• Deftiger und inhaltlich anders ausgerichtet ist die russlandfreundliche Zeitschrift „Compact“ des ehemaligen Linken Jürgen Elsässer, der insbesondere die Merkel'sche Migrationspolitik unter Beschuss nimmt.
• Wer's gern intellektuell hat – und dem Liberalismus eher kritisch gegenüber steht –, ist bei der rechtskonservativen „Sezession“ des Publizisten Götz Kubitschek gut aufgehoben. Kubitschek leitet den „Antaios“-Verlag, der sich zu einem Zufluchtsort für andernorts Verdrängte entwickelt und der im Vorjahr unter anderem auch Jean Raspails 1972 erschienenen Roman „Das Heerlager der Heiligen“ herausgegeben hat – in neuer Übersetzung. Das Buch, das eine Invasion von Migranten in ein ermüdetes, wehrloses Abendland schildert, das sich im Willkommensrausch befindet, erinnert frappant an unsere Tage.

Dieses in den letzten Jahren nach dem Graswurzel-Prinzip sich gefestigt habende konservative Gegenmilieu bietet auch den aus der offiziellen Welt Verdrängten Aufnahme: So wurden etwa die ehemalige Tagesschau-Sprecherin Eva Herman und Ex-SPD-Politiker Thilo Sarrazin nach ihren „Vergehen“, sich für die traditionelle Familie und gegen islamische Masseneinwanderung ausgesprochen zu haben, zwar aus der offiziellen Welt verbannt. Allein: Die Wirksamkeit des Bannfluchs ließ zu wünschen übrig. Selbst die Damnatio memoriae, die über den deutsch-türkischen Krawall-Autor Akif Pirinçci verhängt wurde, und welche die Vernichtung seiner schriftstellerischen Existenz billigend in Kauf nahm, wurde bei aller Wirksamkeit unterlaufen.

Kein Wunder: Denn die Zeit der 68er ist vorbei. Vom optimistischen Lebensgefühl der damaligen Zeit, als sich Wohlstandskinder ein wenig Rebellionssimulation leisten konnten, ohne dass ihre Karrieren Schiffbruch erlitten, ist im Zeitalter von exorbitanter Verschuldung, Euro-Krise, Massenmigration, Arbeitslosigkeit und Terrorgefahr wenig geblieben. Und während „geborene“ Konservative älteren Semesters heute häufig immer noch glauben, sie müssten sich nach links bewegen, um mit der neuen Zeit Schritt halten zu können, sind es heute oftmals ehemalige Linke, die die Seiten wechseln – unter dem Druck der Wirklichkeit, wie einer von ihnen, der Publizist und Islamkritiker Manfred Kleine-Hartlage, betont:

„Als Gorbatschow seine Perestroika verkündete, glaubte ich allen Ernstes, nun komme der demokratische Sozialismus, und nicht etwa das Ende des Sozialismus überhaupt. Dass die Mauer geöffnet werden würde, konnte ich mir noch vorstellen, aber nicht, dass deswegen die DDR zusammenbricht. Ich war völlig überrascht, dass die europäischen Vielvölkerstaaten, also Jugoslawien, die Tschechoslowakei und die Sowjetunion, sich in dem Moment in Nationalstaaten auflösten, als die sie zusammenhaltende Diktatur wegfiel. (…) Ich sah nicht vorher, dass Moslems, die in Deutschland leben, es dauerhaft ablehnen würden, sich in Deutschland anzupassen, zu assimilieren oder zu integrieren. Da die Kette der Fehlprognosen nicht abreißen wollte, musste ich mich fragen, warum eigentlich ständig Dinge passieren, die es nicht geben könnte, wenn das, woran ich glaubte, richtig wäre.“

Den Anspruch der Linken auf Intellektualität deutet Kleine-Hartlage als das möglichst spitzfindige Erklären, warum der Regen von unten nach oben fällt. Er ortet eine „stille Massenbewegung“ von links nach rechts unter den ehemaligen Linken, die – etwa als Sozialarbeiter, Pädagogen oder auch manche Mittelbau-Akademiker an der Universität – mit einer Wirklichkeit konfrontiert seien, die nicht in ihr Weltbild passe: „Ohne dass die Öffentlichkeit es bereits bemerkt hätte, beginnen am Grunde der Moldau die Steine zu wandern“.

In manchen Bereichen scheint sich das Meinungsbild bereits gedreht zu haben: War beispielsweise vor wenigen Jahren der Begriff „Gender“ nur Insidern bekannt – einzig die Katholikin Gabriele Kuby, auch eine Konvertitin, schrieb dagegen an – ist heute der Begriff des „Gender-Wahns“ oder „Gender-Unsinns“ unter politisch halbwegs Interessierten fast schon massentauglich geworden. Würde nun „der Stecker gezogen“ werden, fielen also die üppigen staatlichen Förderungen, Lehrstellen und Karrieremöglichkeiten fort – angesichts der bedrohlichen Wirtschaftslage ein durchaus realistisches Szenario –, wer würde sein akademisches oder sonstiges Leben noch diesem eher verstiegenen Thema widmen? Wohl nur wenige. Im Gegensatz zum quicklebendigen konservativen Graswurzel-Milieu, das gelernt hat, auf eigenen Beinen zu stehen, ist der späte Feminismus staatlich verfettet, steril, leer und uninteressant geworden.

Die linke Übermacht im meinungsbildenden Bereich ist also eine Scheinmacht – die freilich im Besitz aller staatlichen und Medien-Machtmittel ist. Dass gerade dann der Schuss aber auch nach hinten losgehen kann, zeigen die nervösen Reaktionen der deutschen Presse auf den Erfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. In einem „Stern“-Artikel wird etwa der Kampf Merkels gegen AfD-Chefin Frauke Petry als ein Duell von „Verstand gegen Bauch“ und „Fakten gegen Emotionen“ bezeichnet.

Wer dabei Verstand und Fakten in der Sicht des „Stern“ wie selbstverständlich auf seiner Seite hat, dürfte klar sein: Die Frau, die „das Gefühlige“ nicht so gut beherrscht, der „Pathos fremd“ ist, und die schon gar nicht Massen aufpeitschen kann – „würde sie auch nie wollen“. In einer Zeit, in der „viele Wähler für Fakten oder komplizierte Zusammenhänge nur mehr schwer oder gar nicht mehr zugänglich sind“, sei das ein Nachteil.

Am Grunde der Moldau dürften wieder ein paar Steine gewandert sein.

„Pius Gregor” kann derzeit aus beruflichen Gründen nur unter Pseudonym schreiben.

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In sozialdemokratischen Juristenkreisen gärt es offensichtlich: Zunächst hebt der bekanntlich politisch besetzte Verfassungsgerichtshof die Bundespräsidentenstichwahl auf und verkündet am 1. Juli 2016 das Erkenntnis mit fundierter Begründung öffentlich. Nach einer Nachdenkpause von zwei Monaten regt sich Kritik in der Person des Verfassungsrechtsprofessors und Unterstützers von van der Bellen Heinz Mayer. Als Medien wählt er die Zeitschrift „Falter“ und ZiB2. Den gleichen Weg beschreitet nach einer weiteren Nachdenkpause der auf einem SPÖ-Ticket sitzende Verfassungsrichter und ebenfalls Van-der-Bellen-Wähler Johannes Schnizer; er verteidigt die Entscheidung und äußert den Ersatzvorwurf Richtung FPÖ, diesen Schritt lange vorbereitet zu haben. Medien berichten ob dieses Sonderritts von Rücktrittsaufforderungen innerhalb des Gerichtshofs.

Daraufhin kritisiert der SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim öffentlich den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs und wirft diesem vor, dass er angesichts der „breiten und kritischen Diskussion“ hätte Stellung nehmen sollen. „Es ist nicht zeitgerecht, dass der VfGH nicht kommuniziert und nicht darlegt, warum er eine Entscheidung getroffen hat“, sagte er.

Geht’s noch? Der Verfassungsgerichtshof hat nicht nur das Verfahren in aller Transparenz abgeführt, sondern auch die Verkündung samt ausführlicher Begründung öffentlich abgeliefert. Mehrere Printmedien habe in der Folge die schriftliche Urteilsausfertigung abgedruckt.

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs ist nicht dazu da, die Entscheidungen dieses Höchstgerichts an allen Ecken und Enden der Republik zu verteidigen, bis sie jeder Mensch verstanden hat. Im Gegenteil: Es wäre ein die Autorität des Gerichtshofs schwer beeinträchtigender Fehler, wenn er sich auf Diskussionen einließe und auf diese Weise zum Zerreden der eigenen Entscheidungen beitrüge.

In der linken Reichshälfte wächst offensichtlich die Unzufriedenheit mit dem Verfassungsgerichtshof und man inszeniert öffentlich die üblichen Intrigen, desavouiert den einen und bringt den anderen in Stellung. Für derartige Spielchen ist das Höchstgericht der denkbar schlechteste Ort. Dort, wo man ohne Partei nichts ist, kennt man wieder einmal keine Grenzen – zum Schaden der Republik.

Dr. Georg Vetter ist selbständiger Rechtsanwalt in Wien. Er ist Nationalratsabgeordneter der ÖVP.

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Bereicherung oder Niedergang. Wie man die rasante Transformation der europäischen Gesellschaften wahrnimmt, hängt neben der jeweiligen Weltanschauung vor allem vom sozialen Status und dem Umfeld des Betreffenden ab. Wer in einer noblen Wohngegend lebt, eine gehobene berufliche Position innehat, seine Kinder – soferne er welche hat – auf eine Privatschule schickt, einen eigenen Pool besitzt, seine Freizeit vornehmlich in gehobener Gastronomie, Fünf-Sterne Hotels, Museen oder im Theater verbringt, der macht völlig andere Alltagserfahrungen, als die Supermarktkassiererin im versifften Brennpunktviertel. Er kennt die „Segnungen“ der Multikulturalisierung nur aus zweiter und dritter Hand.

Für diese Gruppe bedeutet Multikulti vor allem teures Essen beim Nobel-Libanesen, nette und hochqualifizierten Arbeitskollegen aus aller Welt, lateinamerikanische Literatur, traditionelle chinesische Medizin, Jazzkonzerte und Gespräche mit Gleichgesinnten über den rassistischen autochthonen Pöbel. Kurz, die sogenannten Schutzsuchenden aus Nordafrika oder Afghanistan kennt man nur aus Funk und Fernsehen. Und dort sind sie fast immer nett, treuherzig, bedürftig, dankbar und freundlich. So macht Multikulti Spaß.

Die Multikulturalisierung ist für diese Menschen ein Prozess, den man nur aus sicherer Entfernung gefiltert und gut aufbereitet wahrnimmt. Die Erzähler und Vermittler sind Journalisten, Politiker, Künstler, Experten, Comedians, Wissenschaftler, Schauspieler und andere honorige Mitglieder unserer politisch-korrekten Gesellschaft. Also Menschen, die ebenfalls selten bis nie mit den negativen Folgen der ungesteuerten Massenzuwanderung aus dem islamischen Raum direkt konfrontiert sind.

Die Angehörigen dieser politisch-korrekten Oberschicht versichern sich gegenseitig und ihren Untertanen in monotoner Dauerschleife, wie wichtig, bereichernd, notwendig, freud- und sinnvoll diese Völkerwanderung für „uns“ und „unsere“ Zukunft sei. Gleichzeitig versucht man die zunehmend unschönen Entwicklungen zu verdrängen, sich anzupassen, sprich zu unterwerfen, um diese politisch-korrekten Narrative nicht zu konterkarieren. Plötzlich finden Feministinnen Burkas befreiend, Burkinis sind gut gegen Hautkrebs und Schweinefleisch ohnehin ungesund. Man ist flexibel.

Die fröhlich-bunte Multikultiwelt ist für deren Priester ebenso wie für die Gläubigen ein von der Realität gut abgeschottetes Paralleluniversum. In dieser virtuellen Welt sind sie wie in einem Teenie-Computerspiel die strahlenden Helden; ihre Feinde, denen sie stets mutig entgegentreten, sind die degenerierten Ork-ähnlichen AfD/FPÖ-Wähler und anderes rechtes Gesocks; und die „schutzsuchenden“ Orientalen sind jene Statisten, die man für diesen virtuellen Gut-gegen-Böse-Kampf braucht.

Wie wenig dieses Gutmenschen-Ego-Booster-Spiel mit der realen Welt zu tun hat, wurde bereits zu Beginn der Völkerwanderung deutlich, als in den Medien fast ausschließlich weinende Kinder und zerlumpte Frauen zu sehen waren, tatsächlich aber fast ausschließlich gut genährte, unduldsame Männer im wehrfähigen Alter nach Europa strömten. Egal. Die engagierten Gamer, die Welcome-Refugee-Enthusiasten, haben zu dieser Zeit viele Moralpunkte für das nächste Level in dieser Scheinwelt gesammelt.

Die freche Multikulti-Propaganda, der die Bürger praktisch immer und überall ausgesetzt sind, wird über Zeitungen, Rundfunk, Filme, Kleinkunstbühnen, Literatur, Theater, Schulen, Kindergärten, Unis, Kirchen und Politik verbreitet. Prominente aus all diesen Bereichen, von Campino bis Angela Merkel, von Claus Kleber bis Kardinal Woelki verkünden unverdrossen und zunehmend hysterischer die multikulturelle Frohbotschaft und hetzen gegen alle Abweichler, denen das Fegefeuer schon im neosozialistischen Diesseits droht. Sie helfen den Untertanen beim Denken, geben ihnen Orientierung.

Allerdings fühlt sich nur noch in dieser hochmoralischen Scheinwelt gut aufgehoben, wer sich den Luxus leisten kann, gebührenden Abstand zur Multikulti-Realität halten zu können. Jene Menschen, die das nicht können, weil sie in öffentlichen Spitälern arbeiten, in öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind, in einem Brennpunktviertel wohnen oder deren Kinder eine Brennpunktschule besuchen, auf der sozialen Leiter unten stehen, sind gegen diese Propaganda weitgehend immunisiert.

Wer sich angesichts seiner unschönen Alltagserfahrungen nicht mehr in jene Scheinwelt flüchten kann oder will, wird von deren stetig schrumpfenden Bewohnerschaft zutiefst verachtet, um sich eine unangenehme inhaltliche Auseinandersetzung zu ersparen. Wer aus dem vorgegeben Meinungsgkorridor ausbricht, wird sofort zum Geisteskranken (Phobiker, Paranoiker), Kriminellen (Hetzer), Nazi und Idioten. Auch das ist ein Grund, warum viele die politisch-korrekte Blase nicht verlassen. Wer will schon zu den politisch Aussätzigen gehören, vor allem, wenn er einen gutbezahlten Job, einen Freundeskreis, also ein angenehmes Leben zu verlieren hat.

Deshalb vertraut der gemeine Gutmensch, oft wider besseren Wissens, den Leitmedien und ihren Meinungsführern. Weil man sich seiner Sache aber nicht so wirklich sicher ist, versichern sich die Bewohner des helldeutschen (österreichischen) Biotops mehrmals pro Tag gegenseitig, dass die bunte Utopie trotz klitzekleiner Rückschläge bald Realität sein wird, man zu den Guten und Anständigen gehört.

Man klopft sich unaufhörlich auf die Schulter, erteilt sich wechselseitig die Absolution und reagiert immer gereizter auf lästige Störenfriede. Trotz intensiver Bemühungen lässt sich die Realität aber nicht vollständig fernhalten. Ein gar nicht mehr so fernes Donnergrollen ist auch in den Bobo-Vierteln, den Universitäten, im subventionierten Kulturbetrieb und in den Redaktionen und TV-Studios zu hören. Die politisch-korrekte Schafherde rückt deshalb noch enger zusammen und folgt noch unbeirrter ihren Leithammeln.

Wenn man solche geistigen Herdentiere in Diskussionen mit ganz konkreten Vorfällen aus der doch nicht so schönen Multikultiwelt konfrontiert, bekommt man in der Regel zu hören, dass solche Vorfälle von „den“ Medien nur aufgebauscht würden bzw. die Neubürger von der bösen autochthonen Gesellschaft mit ihrer unterentwickelten Willkommenskultur zu solchen Taten getrieben, ja geradezu gezwungen werden.

Wer darüber berichtet, tue das, um zu hetzen, um seine Auflage zu steigern, um die Gesellschaft zu spalten etc. Man kennt diese immer gleichen Phrasen. Das ist zwar völlig abstrus, weil alle relevanten Medien ohnehin mit allen Mitteln versuchen, das Bild von einer lieblichen Multikulti-Welt aufrecht zu erhalten. Nur, was sich nicht mehr unter den Teppich kehren lässt, wie zum Beispiel die Silvesternacht von Köln, taucht auch in den Medien auf. Aber selbst dieser weichgespülte, uminterpretierte, kärgliche Realitätsrest gilt vielen noch als völlig übertrieben, überzeichnet und verzerrt. Für die Bewohner dieser kuscheligen Medienwelt gilt nur als real, was in den Medien vorkommt. Solange die eigenen Erfahrungen dieser Traumwelt nicht allzu sehr entgegenstehen, funktioniert das auch ganz gut.

Man klammert sich an geschönte Kriminalstatistiken, konstruiert aus Notwehrfällen rechte Gewalt, glaubt an inszenierte Bilder, verniedlicht den Islam, spricht gerne und oft von brennenden Asylheimen und unterschlägt dabei, dass die Brandstifter fast immer Bewohner ebendieser sind, und macht Kritiker mundtot.

Den nächsten logischen Schritt der totalen Realitätsverweigerung setzt nun die ARD. Das Publikumsservice ARD-aktuell schreibt an einen seiner Kunden: „Die zurückliegenden Wochen mit zahlreichen Schreckensnachrichten haben in unserer Redaktion einen Diskussionsprozess in Gang gesetzt, in dessen Verlauf wir uns einmal mehr intensiv mit unserer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft auseinandergesetzt haben. Wir sind dabei zu dem Schluss gekommen, uns eine gewisse freiwillige Zurückhaltung aufzuerlegen, was die Berichterstattung über Bluttaten angeht. (…) entsteht bei der Bevölkerung durch die Berichterstattung über Bluttaten ein überproportionales Gefühl der Unsicherheit und Angst. (…) Es sei Ihnen jedoch versichert, dass wir dies (…) ausschließlich aus medienethischen Gründen und aus einem Verantwortungsgefühl der Gesellschaft gegenüber tun.“ Wie gut, dass wir in einer Medienwelt leben, die von den journalistischen Gatekeepern relativ einfach gesteuert werden kann.

In dieser künstlichen Ersatzwelt finden Terror und Verbrechen nur dann statt, wenn darüber berichtet wird. Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt. So einfach ist das. Noch. Sowohl die Schattenspieler aus Politik und Medien, als auch deren Publikum sitzen in der Höhle Platons und starren gebannt auf die an die Wand projizierten Lichtspiele. Sie denken gar nicht daran, die warme Höhle zu verlassen, weil man trotz des ständigen Selbstbetruges genau weiß, was einem draußen erwartet. Man hofft inständig, dass Angela Merkel, Herbert Grönemeyer, Heribert Prantl, Anne Will und all die anderen gut bezahlten Multikulti-Scharlatane recht behalten werden. Bitte, lass es „uns“ schaffen.

Es ist wie im Kult-Film Matrix, wo sich ein abtrünniger Rebell ganz bewusst für die Traumwelt und gegen die brutale Realität entscheidet und dafür ohne Skrupel seine Kameraden verrät. Man flüchtet aus Bequemlichkeit, Angst und Opportunismus in eine infantile Traumwelt, aus der man auf den Pöbel herabsieht und sich jedes Mal freut, wenn ein „böser Rechter“ von der politisch-korrekten Meute zur Stecke gebracht und öffentlichkeitswirksam an den Medienpranger gestellt wird. Da johlen die Bewohner der Blasenwelt selbstzufrieden und vor Schadenfreude, weil man sich in seiner Haltung bestätigt fühlen darf.

Doch die Kulissen dieser potemkinschen Medienwelt wackeln angesichts der heftiger werdenden Realitätsstürme bedenklich. Dieser virtuelle Raum wird nicht mehr lang als geistiger Rückzugsort taugen. Wenn die Realität über deren Verweigerer hereinbricht, werden sie erkennen müssen, dass die Versprechungen, Apelle und Parolen ihrer Führer und Vorbilder nichts wert sind, gar nichts. Dann ist niemand mehr da, um sie in ihrer Haltung zu bestätigen oder sie vor dem Chaos zu retten, keine Angela Merkel, kein Sigmar Gabriel, kein Oliver Welke, kein Konstantin Wecker und all die anderen moralischen Instanzen und Prediger. Sie erklären bestenfalls lapidar: Ach, könnte ich doch die Zeit zurückdrehen. Geht aber leider nicht. Pech gehabt. 

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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Der Standard berichtet davon, wie in den fünf größten Zeitungen des Landes Schleichwerbung - also nicht gekennzeichnete positive Berichterstattung für Werbekunden, wie etwa die ÖBB - betrieben wird und wie die Justiz (nicht) darauf reagiert.

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Ein paar Fotos von einer Muslimin an einem Badestrand von Nizza sorgten tagelang für mächtiges Rauschen im Blätterwald. Sie zeigen angeblich, wie vier Polizisten die Frau dazu zwingen, sich auszuziehen. Der Grund: Das Burkini-Verbot in vielen französischen Gemeinden. Näher besehen stinkt die Sache gewaltig. Alles deutet auf eine geplante Provokation hin. Das legt vor allem ein Propaganda-Video nahe. Aber alles der Reihe nach.

Ein anonym bleibender Fotograf lässt der Agentur „Bestimages“ Fotos einer vollständig bekleideten Muslimin am Strand zukommen, der sich vier Polizisten nähern. Die uniformierten Männer stellen die Frau zur Rede, die während des Gesprächs ihr türkisfarbenes Oberteil auszieht. 

Der Medienwirbel lässt nicht lange auf sich warten. „Französische Polizei zwingt Frau am Strand zu mehr nackter Haut“, titelt die „Süddeutsche Zeitung“. „Polizei zwingt Frau zum Ausziehen ihrer Kleidung“, schreibt der „Spiegel“. Ein riesiger Shitstorm entlädt sich auf Facebook und Twitter. Muslime zeigen sich empört, Franzosen beschämt. 

Nur die „Deutsche Welle“ recherchiert nach

Doch geht aus den Fotos wirklich hervor, was alle behaupten, nämlich dass die Frau von den Polizisten zum Ausziehen gezwungen wurde? Einzig die „Deutsche Welle recherchiert nach (http://www.dw.com/de/burkini-bilder-aus-nizza-was-geschah-wirklich/a-19503792).

Das Ergebnis: Die Polizei ist nicht befugt, jemanden zum Ausziehen zu zwingen. Der Polizeisprecher unterstreicht: „Bei einem einfachen Erlass dürfen wir Menschen gar nicht zu irgendetwas zwingen – außer, um die Identität von jemandem zu kontrollieren. Sie hat das Oberteil aus freien Stücken ausgezogen." Ebenso äußert sich Erwann Le Hô, Sprecher der Stadt Nizza: „Die Frau wollte zeigen, dass sie einen Badeanzug trägt – aber keiner hat sie dazu gezwungen, ihr Oberteil auszuziehen." Danach hat sie die Tunika „wieder angezogen. Also musste sie eine Strafe von 38 Euro zahlen. Kurze Zeit später hat sie den Strand verlassen – friedlich.“

Die religiöse Muslimin hat ihre nackten Arme also freiwillig hergezeigt. Die Aussagen der Stadtverwaltung werfen aber noch eine weitere Frage auf: Warum bricht die Foto-Story abrupt ab? Wo bleiben die Fotos vom Ende des Geschehens: Die Frau zieht sich wieder an und geht? Darüber hinaus haben sich sicher manche schon vorher gefragt: Warum war der Fotograf zur richtigen Zeit am richtigen Ort? In sicherer Distanz positioniert fotografiert er bereits die Vorgeschichte: die Polizisten, die auf die Frau zukommen...

Die Darstellungen von Stadtverwaltung und Polizei sind glaubwürdig. Dennoch fragt die „Deutsche Welle“ seriöserweise nach, ob die Ausführungen auch stimmen. Sie ergänzt: „Es ist jedoch schwierig, diese offizielle Version zu überprüfen. Denn der Name der Frau ist bis heute nicht bekannt."

Ein Propaganda-Video wirft weitere Fragen auf 

Und nun wird es spannend: Einzig einem Team jugendlicher Aktivisten ist es offensichtlich gelungen, die anonym bleibende Frau ausfindig zu machen. Entstanden ist ein propagandistisches Video (https://www.facebook.com/ajplusenglish/videos/785317664943076/?pnref=story) gegen das Burkini-Verbot, das der Online-Kanal AJ+ (http://www.ajplus.net/english) ins Internet gestellt hat. AJ+ gehört zum Al Jareera Media Network (mehr Infos: https://en.wikipedia.org/wiki/AJ%2B). Er ist auf Facebook hochaktiv (https://www.facebook.com/ajplusenglish/) und hat schon in mehreren Videos gegen das Burkini-Verbot gewettert.

Das Kurzvideo ist ein Lehrbeispiel für mediale Manipulation. Anfangs wird erneuert behauptet – unterlegt mit den bekannten Strand-Fotos – die Frau sei „von bewaffneten Polizisten“ gezwungen worden, sich auszuziehen. Und: Sie sei nicht das erste Opfer gewesen. Bei 0:55 kommt der französische Anti-Islamophobie-Aktivist Yasser Louati zu Wort, der die Rechtstaatlichkeit zugunsten von Meinungen und Vorurteilen außer Kraft gesetzt sieht.

Zornige Worte richtet er an die französische Regierung: „ISIS erklärt: ‚Sie verfolgen die Muslime und behandeln sie wie Bürger zweiter Klasse.’ Ist sich die Regierung bewusst, dass sie ISIS dabei hilft, Leute zu rekrutieren?“ Mit anderen Worten: Ein Burkini-Verbot reicht aus, um in Frankreich einen anti-muslimischen Apartheid-Staat zu sehen – zumindest gemäß dem „Islamischen Staat“ und gemäß Yasser Louati. 

Aber vor dem Aktivisten kommt die geheimnisvolle muslimische Frau zu Wort (0:23). Spricht sie nun davon, dass sie zum Ausziehen gezwungen wurde? Sie verliert darüber keine Silbe. Sie erzählt nur, dass ihre Kinder geweint hätten und dass man ihr verboten habe, den Strand zu betreten. Sie beklagt sich zuletzt über das Kopftuch-Verbot, denn schließlich seien die Musliminnen ja erwachsene Frauen, die selbst entscheiden können. Doch von einer polizeilichen Anordnung, sich auszuziehen: „rien“.

Eine gesteuerte Aktion?

Für eine praktizierende Muslimin wäre es am weitaus Schockierendsten gewesen, wenn sie vier Männer gegen ihren Willen dazu gezwungen hätten, sich öffentlich auszuziehen. Dass sie das nie erwähnt, spricht für die Richtigkeit der Ausführungen von Polizei und Stadtverwaltung. Doch es wirft auch ein höflich formuliert schräges Licht auf die Filmemacher: Im Gegensatz zu allen anderen Journalisten konnten einzig sie die Muslimin ausfindig machen, ohne aber dabei die Öffentlichkeit über den Hergang aufzuklären. Wohl kaum dürfte ihnen verborgen geblieben sein, was sich am Strand tatsächlich zugetragen hat. Doch eine Klärung hätte wohl nicht zum Tenor ihres Videos gepasst. Haben die Filmemacher also bewusst gelogen, als sie wider besseres Wissen behauptet haben, die Frau sei zum Ausziehen gezwungen worden? 

Die Medien kommen ihrer Aufgabe nicht nach

Jeder möge sich seine eigene Meinung bilden: Ein anonym bleibender Fotograf befindet sich unweit einer ebenfalls anonym bleibenden Frau, die trotz Burkini-Verbots für alle sichtbar eine Ganzkörper-Bekleidung trägt. Der Fotograf hat offensichtlich ein entsprechend leistungsstarkes Zoomobjektiv, andernfalls könnte er nicht aus sicherer Distanz das Geschehen festhalten. Die Frau zieht sich ungefragt aus. Dass sie sich danach wieder anzieht, hält der Fotograf nicht fest. Und abgesehen von Anti-Burkini-Aktivisten, die ein Video dazu drehen, hat niemand Zugang zur gezeigten Frau....

Der letzte Teil des Videos zeigt die entsetzten Reaktionen auf Twitter. Und die betroffene Muslimin hat zuletzt noch eine „passende“ Botschaft für die Zuseher parat: „Ich bin nur eine Muslimin. Und das ist es, wofür ich in Frankreich, in meinem Land, kritisiert werde.“

Es läge an den Journalisten, Nachforschungen anzustellen über die Entstehung und Herkunft der Fotos. Auch die Macher dieses Videos könnte man befragen, wie ihr Film eigentlich zustande gekommen ist. Die Medien sollten das Treiben einiger Anti-Islamophobie-Aktivisten genauer unter die Lupe nehmen, anstatt jede Kampagne unhinterfragt zu übernehmen. Denn einige Propaganda-Aktionen, die Kritiker offensichtlich einschüchtern und Macht-Interessen durchsetzen sollen, treiben unsere Gesellschaft in eine mehr als gefährliche Polarisierung – wie nun auch die Anti-Burkini-Verbot-Partys, die zurzeit von Wien bis London gefeiert werden.

Johannes Knob ist das Pseudonym eines bekannten Journalisten, der bei einem anderen österreichischen Medium beschäftigt ist, wo er diesen Text leider nicht veröffentlichen kann. 

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Nun ist es also auch rechtlich vollzogen und offenkundig: Hinter den verschlungenen Eigentumsverhältnissen an der Gratiszeitung „Heute“ stecken künftig mehrheitlich sehr, sehr SPÖ-nahe Kreise. Die früher dominante Familie Dichand hat dann nicht einmal mehr ein Viertel unter Kontrolle. Die dominante Rolle der SPÖ war zwar schon seit längerem mehr als deutlich. Mit den jetzigen Eigentumsverschiebungen kommen aber auch der Name Werner Faymann und die künftige SPÖ-Politik mit Bestechungsinseraten ins Spiel.

Die SPÖ-Nähe hatte man ja schon lange an der einseitigen Bevorzugung für „Heute“ im Bereich des Gemeinde-Wien-Imperiums ablesen können. Sie war auch immer an der sich zwar bisweilen einen ausgewogenen Anschein gebenden Linie des Gratisblattes merkbar, welche aber bei Wahlen und sonst immer, wenn es wichtig war, einzig und massiv die SPÖ unterstützt hat, vor allem jene in Wien.

Dabei geht es scheinbar nur um die minimale Aufstockung von Besitz-Anteilen einer Privatstiftung an „Heute“ um 1,1 Prozent. Aber damit hat diese Stiftung nun über 50 Prozent und endgültig auch nach außen das Sagen in „Heute“. Und im Vorstand dieser – typischerweise total schweigsamen Stiftung – sitzen bekannte enge Faymann-Freunde, unter anderem Wolfgang Jansky, ein früherer Pressesprecher von Faymann, der wohl noch immer dessen Vertrauter ist.

Es ist müßig zu spekulieren, ob diese Jansky-Stiftung immer schon die geheime Option auf den Mehrheitserwerb hatte, die halt jetzt nur juristisch gezogen wird. Für diese Annahme spricht, dass die Dichands ja allein wegen des Kaufwertes für 1,1 Prozent sicher nicht die bisher innegehabte und entscheidende 51-Prozent-Mehrheit abgetreten hätten.

Andererseits haben sie offensichtlich schon darüber hinaus einen schleichenden Prozess in Gang gesetzt, das einst goldene Erbe des Krone-Gründers Hans Dichand angesichts der für die ganze Branche schlechter werdenden Zeiten etappenweise zu Geld zu machen und anderswo zu investieren. Man denke nur, wie wohlwollend die Dichand-Blätter den geplanten Turmbau neben dem Konzerthaus begleiten (ganz im Kontrast zur einstigen um die Stadtschönheit bemühten Linie von Hans Dichand). Man denke nur daran, dass seit dem Tod des Gründers die „Krone“ fast ständig in mehr als spürbarem Umfang Leser und Auflage verloren hat. Man denke nur, wie uneinig sich die Redaktion mangelns einer starken journalistischen Führung in grundlegenden politischen Fragen zeigt.

Dieses Versilbern ist auch daran ablesbar, dass die Dichands zugleich mehr als ein weiteres Viertel von „Heute“ an eine große Schweizer Medienagentur verkauft haben („Tamedia“). Und dass diese bei der Online-Firma der Wiener Gratiszeitung gleichzeitig sogar die Mehrheit erwerben konnte.

Aber was bedeutet das für „Heute“ selbst? Inhaltlich kann die SPÖ-Nähe ja kaum noch deutlicher werden. Nicht die dümmste der in Wien derzeit kursierenden Spekulationen zu dieser Frage ist daher, dass die Eigentumsverschiebung mit der Suche Werner Faymanns nach einer neuen beruflichen Basis zusammenhängen könnte, die ihm auch ein reguläres Einkommen bringt. Sowie mit der Krankheit eines weiteren Faymann-Vertrauten.

Gleichzeitig sieht man mit Erstaunen, dass das bisher so SPÖ-freundliche Konkurrenzprodukt „Österreich“ neuerdings einige unfreundliche Geschichten über die neue SPÖ-Führung gebracht hat. Das war bisher freilich „nur“ als Kampfansage an die SPÖ interpretiert worden, weil in dieser erstmals – ohnedies nur zaghafte – Stimmen laut geworden sind, das vielkritisierte Inseratenvolumen aus Steuergeldern etwas zurückzuschrauben. Dahinter könnten aber auch andere Zusammenhänge stecken.

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„Wir wissen wenig voneinander. Auch weil wir Journalisten erst relativ spät uns dafür interessiert haben, mit wem wir da zusammenleben.“ Diese Einsicht hatte vor wenigen Tagen der österreichische Starjournalist Hans Rauscher in der Tageszeitung „Der Standard“.

Damit sich ein führender linker Meinungsmacher zu so einem halbherzigen und trotzigen Schuldeingeständnis durchringt, braucht es offenbar mehrere islamistische Massaker mit abgeschlachteten, geköpften, erschossenen und überfahrenen Kindern, Frauen und Männern und die Aussicht auf noch mehr Gewalt und Terror.

Eine – was für ein Euphemismus – „relativ späte“ Erkenntnis auch deshalb, weil die poltisch-korrekten Meinungsgouvernanten von der Mainstreampresse die Regierung bei ihrer Politik der offenen Grenzen publizistisch und propagandistisch massiv unterstützt haben. Alleine in den vergangenen Monaten sind dadurch mehrere Tausend zu allem bereite islamistische Kämpfer und unzählige IS-Sympathisanten nach Europa geströmt. Jetzt ist die Blase, in der es sich die Gutmenschen aus Politik, Medien, Kultur und Kirche moralisch so bequem eingerichtet hatten, angesichts des Terrors und der Massenmorde einfach zerplatzt.

Auge in Auge mit der Realität, die so gar nichts mit den medial verbreiteten rosaroten Multikultiträumen zu tun hat, werden selbst die größten Ignoranten etwas kleinlauter. Das Argument, man habe sich zu spät dafür interessiert, sprich, man habe von den Gefahren und Konsequenzen dieser Politik nichts geahnt, war übrigens auch nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland und Österreich sehr beliebt. Mit etwas Zeitverzögerung verändert die bis vor kurzem noch gefeierte und bejubelte unkontrollierte Masseneinwanderung auch das Leben im schrumpfenden linken, bildungsbürgerlichen Biotop. Bisher war Multikulti für dieses Milieu lateinamerikanische Literatur, afrikanische Tanzperformance, orientalische Kulinarik, fernöstliche Weisheiten, kombiniert mit europäischem Selbsthass und der rousseauschen Verehrung des Exotischen und Fremden.

Diese Zeiten sind vorbei. Unwiederbringlich. Nun wird den Gutmenschen langsam bewusst, was auf sie zukommt. Ihnen dämmert, dass sie auf ziemlich verlorenem Posten stehen, da sie sowohl von den vnon ihnen so hofierten muslimischen Neubürgern, als auch von der von ihnen verratenen und betrogenen autochthonen Bevölkerung bestenfalls Verachtung zu erwarten haben. Jene Politiker und Medienmenschen, die die islamische Masseneinwanderung nach Europa befördert, verteidigt und propagiert, die die Welcome-„Refugee“-Euphorie angeheizt haben, tragen die Hauptverantwortung für Paris, Brüssel, Köln, Graz, Nizza, Ansbach, Würzburg, Garda-Colombe, Saint-Étienne-du-Rouvray und so weiter. Dabei hat das Morden und Töten erst begonnen. Die großen Anschläge, Massaker und Schlachten stehen Europa, das all dem nichts mehr entgegenzusetzen hat, noch bevor.

Dabei ist der Terror nur ein Aspekt des derzeit laufenden Transformationsprozesses. Die Veränderungen sind vielschichtig, allgegenwärtig und haben auf alle gesellschaftlichen Bereiche und alle Bevölkerungsteile massive Auswirkungen. Niemand, selbst der naivste Gutmensch, der noch vor kurzem Teddybären an Terroristen verteilt hat, kann sich diesen Entwicklungen mehr entziehen.

Angesichts des Terrors und der irreversiblen gesellschaftlichen Veränderungen gibt nun der ein oder andere linke Meinungsmacher nonchalant zu, man habe sich eben nicht genügend für diese Menschen und ihr Weltbild interessiert. Ach Gottchen. Es werden in den kommenden Monaten und Jahren noch viele Tausende Menschen getötet, verfolgt und gefoltert werden, weil sich die politisch-korrekte Elite bisher einfach zu wenig mit „diesen Menschen“ und ihrer Ideologie befasst hat.

Das Erschütternde daran, es ist wirklich so banal, so lächerlich, so völlig sinnlos: Es gibt keinen Masterplan, keine geheimen Konzepte und Pläne. Die finsteren Hintermänner, die weltweit die Fäden ziehen, existieren nur in den Vorstellungen der extremen Linken, Rechten und anderer eher einfacher Gemüter. Europa wird aufgrund der unglaublichen Dummheit, Borniertheit, der moralischen Selbsterhöhung und der totalen Selbstüberschätzung einer dekadenten, politmedialen Kaste, die von einer trägen, autoritätshörigen Bevölkerungsmehrheit geduldet wird, zerstört. „Nun sind sie halt da“, wie es die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgedrückt hat.

Dabei ist die zu Beginn dieses Textes zitierte Aussage von Kolumnist Rauscher noch nicht einmal die halbe Wahrheit. Denn er und seine politisch-korrekten Gesinnungsgenossen haben sich vor allem deshalb nicht mit den massenhaft ins Land gelassenen Neubürgern, sprich mit der islamistischen Ideologe und dem politischen Islam auseinandergesetzt, weil sie vor allem damit beschäftigt waren, all jene, die das getan haben, zu denunzieren, zu bekämpfen, sie als Nazis zu verunglimpfen und sie als die größte Gefahr für Europas Demokratien und Zukunft darzustellen. Jahrelang haben die Zerstörer Europas mit dem Finger auf sie gezeigt und gerufen: „Haltet den Dieb!“ Und sie tun es weiterhin. Denn trotz aller bisherigen Fehlentscheidungen und Fehleinschätzungen sind die politisch-korrekten Opinionleader zutiefst davon überzeugt, die Probleme, die sie selbst verursacht hat, besser lösen zu können, als die vielgeschmähten „Rechtspopulisten“, die seit Jahren vor diesen Entwicklungen warnen. Was für ein Hohn, was für eine Anmaßung. Man fährt einen ganzen Kontinent gegen die Wand und gibt den Bürgern trotzdem weiterhin „gute“ Raschläge“, belehrt und schulmeistert sie.

Damit die politmediale Elite freiwillig abtritt und sich für ihr Totalversagen aufrichtig entschuldigt, müssen wohl noch sehr viele unschuldige Kinder, Frauen und Männer ihr Leben lassen. Aber was ist schon das Leben eines einfachen Europäers oder eines Vertreters der furchtbar bösen katholischen Kirche im Gegensatz zum aufgeblasenem Ego eines Gutmenschen wert? Deshalb wurden die Bürger über Wochen von den Mainstreammedien mit dem Foto eines an den Strand angespülten toten syrischen Buben moralisch erpresst, die Bilder von Kindern, die ein Islamist in Nizza mit einem LKW zu Matsch gefahren hat, wurden hingegen nie veröffentlicht. Was für Heuchler.

Die Verantwortung für das, was in Europa gerade passiert und vor allem noch passieren wird, tragen zu gleichen Teilen die handelnden oder besser nicht handelnden Politiker und die Journalisten, die sie in ihren Entscheidungen bestärkt und unterstützt haben; mit Vertuschung, Halbwahrheiten, Verdrehungen, mit ihrer Hetze gegen Andersdenkende und ihrer Multikulti-Propaganda. Das darf man niemals vergessen, auch wenn immer mehr Gutmenschen nun den leckgeschlagenen Multikulti-Kahn verlassen. Das konnte man doch nicht voraussehen, das konnten wir nicht wissen… Doch das konnten sie! Es hat einige mutige Menschen gegeben, die sie trotz heftigen Gegenwindes und Hetze vor all diesen Entwicklungen eindringlich und oft gewarnt haben. Aber man wollte es nicht hören. Im Gegenteil. Die Mahner waren und sind die eigentlichen Gegner, die es zu bekämpfen gilt.

Jetzt kommt die Einsicht nicht relativ, sondern viel zu spät. Der Point of no Return ist überschritten und die autochthone Bevölkerung längst zum Abschuss freigegeben worden. Die herrschende politmediale Klasse hat den Heiligen Krieg ohne jede Not nach Europa importiert. Man hat sich ganz einfach nicht mit den Menschen, die man zu Millionen zu uns eingeladen hat, ausreichend beschäftigt. Was für ein erbärmlicher Offenbarungseid.

Die Rolle, die die Mainstreammedien bei dieser katastrophalen Entwicklung gespielt haben und nach wie vor spielen, kann gar nicht unterschätzt werden. Man stelle sich vor, im deutschsprachigen Raum hätte es in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten eine pluralistische und vielfältige Medienlandschaft und keine politisch-korrekte Meinungswüste gegeben. Ein bunter (!) und ausgewogener Mix aus linken, rechten (Huch!), liberalen, konservativen, bürgerlichen, kommunistischen, grünen, libertären, anarchistischen Meinungen und Perspektiven. So eine Medienlandschaft hätte natürlich auch das Wahlverhalten und die politischen Kräfteverhältnisse massiv beeinflusst. Die extrem linkslastige Medienlandschaft – und dass sie das ist, wurde durch viele repräsentative Studien und Befragungen mittlerweile zigfach belegt – hat das Parteienspektrum in Deutschland und Österreich weit nach links verschoben. Dank des mächtigen linken Staatsfunkes wird Österreich seit 1970 – mit Ausnahme der Schüssel-Jahre – ausschließlich von sozialistischen Bundekanzlern regiert. Der Erfolg der Grünen in Deutschland und Österreich wäre ohne deren massive mediale Unterstützung undenkbar. Die linken Journalisten haben die Grünen mit all ihren nicht mehrheitsfähigen, etatistischen, fortschritts- und wirtschaftsfeindlichen Meinungen und Plänen über Jahre und Jahrzehnte gehypt und dadurch auch alle anderen Parteien unter Druck gesetzt, sie in die linksgrüne Ecke gedrängt. Was ist an der Politik Angela Merkels noch bürgerlich? Das politische Koordinatensystem hat sich aufgrund der tendenziösen Berichterstattung der Mainstreampresse weit nach links verschoben.

In Deutschland bewegen sich mit Ausnahme der von den Journalisten so gehassten AfD alle relevanten Parteien im linken bis linksextremen politischen Spektrum, dazu kommen noch die braven Blockparteien CSU und FDP. In Österreich gibt es die zumindest in einigen relevanten Fragen nichtlinke FPÖ, die angesichts der rezenten Entwicklungen immer stärker wird, und die von praktisch allen großen Medien massiv attackiert wird.

Man stelle sich vor, es hätte in den vergangenen Monaten und Jahren eine sachliche und offene Diskussion über Migration, Asyl, Islam, innerer und äußerer Sicherheit stattgefunden; ohne politisch-korrekte Denk- und Sprechverbote, ohne Nazikeule. Europa würde heute völlig anders dastehen, viele der in den vergangenen Wochen getöteten Menschen könnten noch leben.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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Die Anklageschrift gegen Karl Heinz Grasser hat kurz nach ihrer Fertigstellung ihren Weg in die Medien-Öffentlichkeit gefunden: krönender Abschluss einer Enthüllungsentwicklung, die schon in den letzten Jahren zu beobachten war. Wer die Zwischenbefunde jeweils weitergegeben hat, blieb im Dunklen; kaum jemand fragte danach. Nicht die stets besorgten Datenschützer, nicht die Rechtsstaatsbesorgten und schon gar nicht die Staatsanwälte jedweden Geschlechts.

Wichtig war den „Gebern“ der Zwischenberichte, das Thema aktuell zu halten. Sieben Jahre lang. Fette Jahre für die einschlägige Publizistik. Nun liegt sie also vor, die Anklageschrift von 25 Seiten; und es ist ihr auch Psychologisches zu entnehmen.

Wird doch versucht, nicht nur Geldflüsse und Firmenkonstruktionen nachzuzeichnen, sondern auch dem Charakter des Hauptangeklagten auf den Grund zu gehen (und aus ihm seine Handlungen abzuleiten): „Die komplexen Firmenkonstruktionen rund um die Causa Buwog und Ex-Minister Karl-Heinz Grasser belegen laut Anklageschrift, dass diesem „das Verschleiern von Vermögenswerten geradezu wesensnah sei“ (Der Standard 25. Juli 2016).

„Geradezu“ genial! Die Behörde kennt das „Wesen“ von KHG; und was diesem „nah“ und „fremd“ ist. Sie schaut bis auf den Grund seines wahren Seins oder seiner Essenz oder seiner Substanz? Psychologen, Psychiater und Seelenkundige jeglicher Provenienz erblassen vor Neid ob dieser juristischen Qualitätsaussage, die die (un-)moralischen Eigenschaften des Angeklagten im richtigen Zwielicht erscheinen lassen sollen.

Leicht irritierend für den juristischen Laien ist weiters der folgende Passus: „Sämtliche geschilderte Abläufe mit Blick auf den gemeinsamen Tatplan und die dadurch bewirkte engmaschige Schicksalsgemeinschaft lassen schon nach der allgemeinen Lebenserfahrung keinen anderen Schluss zu, als dass Grasser, Meischberger, Plech und Hochegger spätestens ab … Juli 2003 bis zum tatsächlichen Erhalt der Bestechungszahlungen stets und wiederholt das weitere Vorgehen … miteinander absprachen und abstimmten.“

Die Indizien werden aufgrund „der allgemeinen Lebenserfahrung“ als zwingend gewertet („lassen keinen andern Schluss zu“). Da handelt es sich weder um einen Induktions- noch um einen Deduktions- ja nicht einmal um einen Analogieschluss. Sondern um einen Schluss aufgrund „allgemeiner Lebenserfahrung“ (von wem, welche?). Hat man dabei bedacht, dass wir den Namen „Erfahrung“ häufig auch unseren Irrtümern geben? „Allgemeine Lebenserfahrung“ als Grundlage für einen zwingenden Schluss zu nehmen, ist ziemlich schwach (stilistisch und als Mittel der Beweisführung).

Vielleicht hätte ein Korrektor die Anklageschrift vor ihrer Weiterleitung nochmals lesen sollen. Aber offensichtlich muss mit Schlüssen am Schluss alles schnell gehen; und manche Formulierung geht dabei zu weit oder eben daneben. Fakten und der Nachweis, was warum als Faktum gewertet wird, stehen hoffentlich an anderer Stelle – weniger beladen mit Vor-Urteilen moralischer Art, besser begründet als mit behördlicher Lebenserfahrung. Nach sieben Jahren der Suche sollte man doch wohl in der Lage sein, einen schlagenden Beweis zu präsentieren („Smoking gun“). Aber vielleicht verlässt man sich auch darauf, dass die Vorverurteilung durch die mediale Arbeit ohnehin schon stattgefunden hat. Das ist – „erfahrungsgemäß“ – nicht unwahrscheinlich, wirft aber kein gutes Licht auf den Rechtsstaat.

PS: Damit sich die Suche nach dem „Wesen“ des Schreibers dieser Zeilen in Grenzen hält: ich bin mit KHG weder verwandt noch persönlich bekannt, sondern habe lediglich eine tiefe Abneigung gegen dumme Begründungen („Wesen“, „Lebenserfahrung“), die für Schlüsse herangezogen werden.

Rudold Bretschneider ist seit Jahrzehnten in diversen Cheffunktionen bei GfK (früher Fessel-GfK) tätig und einer der prominentesten Marktforscher und politischen Analysten des Landes. 

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Tag für Tag werden in Freibädern, bei Großveranstaltungen, in Asylwerberheimen und im öffentlichen Raum in Österreich und in Deutschland Kinder, Mädchen und Frauen bedrängt, sexuell belästigt und vergewaltigt. Jeden Tag neue Meldungen in den Medien. Jeden Tag neue Opfer. Dabei sind die Berichte in den Mainstreammedien nur ein kleiner Ausschnitt von dem, was tatsächlich in den beiden Ländern mit ihrer ausgeprägten Willkommenskultur passiert.

Berichtet wird nur über jene Fälle, die sich nicht mehr verheimlichen oder vertuschen lassen. Das haben uns die Ereignisse von Köln und danach aufgetauchte Mails aus Polizei- und Politikerkreisen mehr als deutlich vor Augen geführt. Geändert hat sich seither nichts. Vertuschen, Verharmlosen und Ablenken sind bei Politik und Medien noch immer gängige Praxis im Umgang mit Verbrechen, begangen von sogenannten Schutzsuchenden.

Der Bürger darf und soll von dem täglichen Leid der zumeist autochthonen Kinder und Frauen möglichst wenig erfahren. Das würde, wie es der deutsche Innenminister de Maizière nach dem Terroralarm in Hannover ausgedrückt hat, „die Bevölkerung verunsichern“. Und so genau wollen es viele Bürger ohnehin nicht wissen. Sie wollen sich mit solch Geschehnissen nicht belasten und genießen lieber ihre Wochenenden, Urlaube und gutes Essen. Solange es eben geht.

Die Multikultiapologeten in Politik, Kultur und Medien sind für die eskalierende Situation und die irreversiblen Entwicklungen verantwortlich. Das wissen sie. Deshalb denken sie keine Sekunde daran, vor die Bevölkerung zu treten, ihre Fehler und Fehleinschätzungen einzugestehen und eine politische Kehrtwende zu vollziehen. Im Gegenteil. Je größer die Probleme werden, die sie verursacht haben, desto aggressiver gehen sie gegen ihre Kritiker vor.

Sie zeigen mit dem Finger auf die „Populisten“ und hetzen gegen die Überbringer der schlechten Nachrichten. Das Erstaunliche, sie kommen damit durch, auch wenn sie eine immer drastischere Sprache und immer brutalere Methoden anwenden müssen.

Es ist eine simple Gleichung: Je mehr Menschen aus dem islamischen und afrikanische Raum nach Europa strömen, desto schneller wird die Demokratie abgewickelt, desto mehr Rechte und Freiheiten werden eingeschränkt. Doch die linke Vision von einer bunten Diktatur wird sich nicht erfüllen. Die Geister, die die Multikulti-Apologeten riefen…

Noch reagieren sie auf die mittlerweile unzähligen Übergriffe mit Lügen, Vertuschen, Verharmlosen und mit symbolischen Aktionen. All die missbrauchten, traumatisierten und beschmutzen Kinder und Frauen sind ihnen völlig egal. Kollateralschäden. Eine Gesellschaft, die ihre eigenen Kinder nicht mehr schützen kann oder will, hat sich längst aufgegeben. Eine solche Gesellschaft hat keinerlei Zukunft. Und das zu Recht.  

Autochthone Kinder und Frauen aus der Unter- und Mittelschicht sind aber nur die ersten Opfer dieser Entwicklung. Jeder Politiker, Journalist, Priester, Künstler oder einfache Bürger, der wie Gottlieb Biedermann glaubt, es werde sich alles wie von Zauberhand zum Guten wenden, ist entweder furchtbar dumm, feige oder dem politisch-korrekten Zeitgeist völlig erlegen. Diese Menschen haben sich selbst aufgegeben und sind bereit, ihre Kinder, so sie welche haben, für die „gute“ Sache zu opfern. Man schlurft gemeinsam zum Schafott und redet sich gegenseitig ein, dass dieser Weg gut, richtig und alternativlos ist. Was für ein erbärmlicher Abgang.

Politiker, die sich nicht mit all ihnen zur Verfügung stehenden Mittel für das Wohl und Sicherheit der Bevölkerung und der Kinder ihres Landes einsetzen, vertreten ausschließlich ihre eigenen Interessen. All jene, die sie dabei unterstützen, und all jene, die aus Feigheit oder Bequemlichkeit nichts dagegen unternehmen und bestenfalls hinter vorgehaltener Hand murren, tragen die gleiche Schuld am Niedergang der europäischen Gesellschaften.

Sie sind Schafe, die ihren Leithammeln folgen, obwohl sie wissen, dass es in Richtung Abgrund geht. Zum Ausscheren aus der Herde haben sie weder genügend Kraft noch Mut. Eine solche Herde ist eine leichte Beute und hat keinerlei Überlebenschance. Aber immerhin werden viele Europäer in dem Wahn abtreten, stets moralisch gehandelt, Gutes getan, Hitlers Wiederauferstehung verhindert und die Welt – wovor auch immer – gerettet zu haben. 

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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Der Zauber ist schnell verflogen. Sehr schnell. Nachdem Christian Kern den glücklosen Werner Faymann als SPÖ-Chef und Bundeskanzler abgelöst hat, war der um ihn entfachte Hype riesengroß. Die Angehörigen der linken Reichshälfte, die angesichts schlechter Umfragewerte und der Performance ihrer politischen Führungskräfte zunehmend unter Zukunfts- und Existenzängsten leiden, sehen in Kern ihren strahlenden Retter.

Für die Menschen, die Teil des herrschenden Systems bzw. von ihm abhängig sind, steht viel auf dem Spiel. Ihnen droht, sollten sich die Machtverhältnisse verschieben, der soziale Abstieg. Sie laufen Gefahr, selbst zu den von ihnen so verhassten Modernisierungsverlierern zu werden. Ohne den mächtigen linken Nanny-Staat, seine Transferleistungen, Inserate, Aufträge, Jobs, Gefälligkeiten, Ehrungen und Subventionen schaut die Zukunft für viele dieser Menschen düster aus.

Mit Faymann hat die SPÖ eine Wahl nach der anderen verloren, die Aussichten waren mies. In dieser tristen Situation erschien Christian Kern einen Moment lang als rote Lichtgestalt. In der ersten Euphorie haben die Linken in Politik, Medien und Kultur Kern in den Himmel gehoben. Profil-Chefredakteur Christan Rainer bezeichnete ihn gar als „Halbgott der freien Rede“.  

Solche überdrehten Lobeshymnen sagen recht wenig über die angehimmelte Person und sehr viel über deren Verfasser aus. Wer so etwas schreibt, ist entweder vom Genie dieses Mannes tatsächlich überzeugt – was nur schwer vorstellbar ist – oder er ist so verunsichert, dass er sich an diesen letzten Strohhalm klammert. 

Die Verzweiflung ist nach den frustrierenden Faymann-Jahren, den sinkenden Umfrageergebnissen, den roten Flügelkämpfen, dem roten Trauerspiel insgesamt und angesichts des immer bedrohlicher werdenden blauen Schreckgespenstes wirklich groß. Nur so ist es zu erklären, dass die Journaille einen Mann mit klassischer SPÖ-Laufbahn zum Halbgott, zum Retter der siechen Sozialdemokratie, ja von ganz Österreich hochschreibt.

Dabei ist Kern noch nicht einmal der Einäugige unter den Blinden. Seine ersten Reden glänzten allesamt durch völlige Inhaltslosigkeit. Sie waren gespickt mit Phrasen und Stehsätzen, wie man sie bei den Roten Falken, in Managementseminaren, in Fernstudien für Motivation und Teamführung oder in PR-Lehrgängen lernen kann. Nichts als Sprechblasen. Man mische Management- und PR-Binsenweisheiten mit Schlagworten und Parolen aus der sozialistischen Mottenkiste, füge ein paar poltisch-korrekte Gemeinplätze hinzu, verpacke sie in zeitgemäße Sprache und verzichte auf alle konkrete Vorschläge, Maßnahmen, Analysen oder Konzepte: Fertig ist die Kern-Rede.

Aber mehr braucht es offenbar nicht, um Chef der SPÖ zu werden und von den Medien als Halbgott abgefeiert zu werden. Kern ist ein sozialistischer Offenbarungseid, die Bankrotterklärung der österreichischen Sozialdemokratie.

Er verkörpert wie kein anderer den Niedergang des Sozialismus. Seine bemüht coolen – wobei die Betonung auf bemüht liegt – Inszenierungen auf Instagram und anderen sozialen Medien unterstreichen das. Eine Partei, die eine Person wie Kern zu ihrem Chef macht und die das auch noch als großen Aufbruch feiert, kann nur in einer schweren Identitätskrise stecken. Kern wird die Probleme der SPÖ nicht lösen, er ist geradezu die Verkörperung ebendieser. Natürlich preisen die linken Blätter und Blättchen den neuen Bundeskanzler, damit auch weiterhin reichlich Inseratengelder fließen.

Programmatisch und inhaltlich hat der neue Chef außer ein paar ranzigen Klassenkampf-Parolen und Schlagwörtern erstaunlich wenig zu bieten. Da schwadroniert Kern von Arbeitszeitverkürzung – selbstverständlich bei vollem Lohnausgleich – und einer Maschinensteuer, während Österreich als Wirtschaftsstandort international immer weiter zurückfällt und Frankreich mit genau diesen Rezepten gerade baden geht.  

Die Forderung nach einer Maschinensteuer begründet er mit dem mittlerweile hundertfach von der Realität widerlegten Argument, dass durch die Automatisierung und Computerisierung Arbeitsplätze vernichtet würden und die Arbeit deshalb planwirtschaftlich neu verteilt werden müsse. Aber die Weltwirtschaft funktioniert nach anderen Gesetzen als eine österreichische Staatsbahn.

Dass technischer Fortschritt Arbeitsplätze schafft und nicht zerstört, sollte sich mittlerweile auch bis zum Maschinenstürmer Kern durchgesprochen haben. Dieser Prozess kann seit der industriellen Revolution durchgängig beobachtet werden. Auch die furchtbar bösen Computer haben uns keine Massenarbeitslosigkeit, sondern neue, bessere und anspruchsvollere Jobs beschert. Die Zahl der Beschäftigten ist in Österreich in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen.

Aber Kern kennt die freie Marktwirtschaft nur vom Hörensagen, er hat seine Karriere ausschließlich in geschützten politischen und staatlichen Bereichen gemacht, hat die heimische Staatsbahn geleitet, die vom Steuerzahler Jahr für Jahr mit mehreren Milliarden Euro bezuschusst werden muss. Unter Kern hat sich dieser Betrag sogar noch weiter erhöht. Nicht gerade ein Leistungsnachweis. Das scheint auch seinen Bewunderern und Jüngern langsam zu dämmern. Mangels brauchbarer Konzepte und Strategien hat sich Kern ganz auf das FPÖ-Bashing verlegt. Dazu braucht es keine Konzepte, keine Ideen, keine Lösungen, sondern nur die „richtige“ Haltung, die letzte Kernkompetenz der SPÖ neben der Umverteilung.

Die Kronen Zeitung unterstützt, so wie die meisten anderen Medien, Kern bei seiner Linie und titelt: „Kern: ‚Die Leistung der FPÖ ist nicht vorhanden‘“. Da schreit jemand ganz ganz laut: Haltet den Dieb! Vielleicht sollte man Kern dezent daran erinnern, dass es seine Partei ist, die seit 1970 mit Ausnahme eines Intermezzos dieses Land regiert.

Kern hat erkannt, dass man mit FPÖ-Kritik oder besser mit Hetze gegen Freiheitliche bei den politisch-korrekten Meinungsmachern und beim linken Fußvolk immer punkten kann, auch wenn man den aktuellen krisenhaften Entwicklungen völlig plan- und hilflos gegenübersteht. FPÖ-Kritik als politisches Programm einer dahinsiechenden Partei, das ist wirklich erbärmlich.

In der vergangenen Woche hat Kern im Parlament im Rahmen einer aktuellen Stunde der FPÖ zum Thema „Sicherheit statt Asyl“ ganz auf diese Strategie gesetzt. Minutenlang zog Kern über die FPÖ her und unterstellte den Freiheitlichen indirekt für brennende Asylheime verantwortlich zu sein. Nachdem er sich über die FPÖ ausgekotzt hat, beschwert er sich über den Ton, den FPÖ in dieser Debatte anschlägt und forderte scheinheilig einen konstruktiven Dialog, also genau das, was er am Wenigsten gebrauchen kann. Ohne blaues Feindbild stünde Kern, stünde die gesamte heimische Sozialdemokratie politisch völlig nackt da.

Um den weisen und um Konsens bemühten Staatslenker zu geben, stimmte er der FPÖ in einigen „No-na-ned“-Punkten zu und forderte sie oberlehrerhaft zur Mitarbeit auf. Das war selbstverständlich nicht ernst gemeint und nur eine ziemlich leicht zu durchschauende Taktik, die schon alleine deshalb nicht funktionieren kann, weil Kern zum Oberlehrer schlicht Kompetenz und Autorität fehlen. Auch in seiner knapp zehn Minuten langen Rede zum Thema Asyl und Flüchtlinge präsentierte er keine brauchbaren Lösungsansätze, Pläne oder Konzepte, er scheint die Tragweite und die Folgen dieser dramatischen Entwicklung für Österreich gar nicht richtig abschätzen zu können. Nur rhetorische Taschenspielertricks, psychologische Spielchen, Anwürfe und Phrasen. Kern reduziert seine politische Existenzberichtigung darauf, den Aufstieg der FPÖ zu verhindern, was völlig absurd ist, weil es gerade Politiker wie Kern sind, welche die FPÖ erst großmachen.

Einen weiteren Auftritt hatte Kern bei der Wiener Regenbogen-Parade. Auch hier das gewohnte Bild. Kern schafft es, über den Terroranschlag von Orlando zu sprechen, ohne ein einziges Mal die Wörter Islamismus, Islam oder politischer Islam in den Mund zu nehmen. Stattdessen schleudert er die in diesen Kreisen so beliebten Vokabeln von Buntheit, Vielfalt oder Lautheit in die begeistert jubelnde Menge. Die knallbunte Rede hätte großteils auch eine Kindergartenpädagogin vor ihren vierjährigen Schützlingen halten können. Kein Inhalt, keine Vision, kein Wort über die importiere islamische Homophobie, nur infantiles Geschwätz, Selbstverständlichkeiten und politisch-korrektes Posing.

Leichte Zweifel an Kern scheinen sich angesichts solcher Auftritte auch unter den linken Journalisten breit zu machen. Ab und zu liest man erste kritische Statements. Hat man vielleicht doch aufs falsche Pferd gesetzt, sich von einem Blender täuschen lassen? Doch man hat sich Kern eingetreten, jetzt muss der Medien-, Kultur- und Wissenschaftsbetrieb, sprich der politisch-korrekte Filz, aus Eigeninteresse den neuen „starken“ Mann der SPÖ zumindest bis zur nächsten Nationalratswahl durchtragen.

Das wird selbst für Propagandaprofis wie den ORF oder die Wiener Boulevardblätter keine leichte Aufgabe. Es fragt sich auch, wie lange der rechte Parteiflügel um Niessl und Doskozil dem Treiben Kerns noch zusehen wird. Dass Kern die SPÖ nicht aus der Krise führen wird, dürfte man in diesen Kreisen längst erkannt haben. Doch vielleicht ist er genau deshalb der richtige Mann zur richtigen Zeit, der politische Brandbeschleuniger für die verschiedenen krisenhaften Entwicklungen. Und je früher die wirtschaftlichen, finanziellen, sicherheitspolitischen, kulturellen, sozialen, religiösen und demographischen Probleme hochkochen, aufbrechen und sich auch nicht mehr mit Hilfe der Mainstreammedien und mit Steuergeldern zudecken lassen, desto besser ist es für Österreich und seine Zukunft. 

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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Es ist das wichtigste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte seit vielen Jahren. Es wird aber seit fast einer Woche von den österreichischen Medien verschwiegen. Aus Dummheit oder Absicht? Das Urteil ist jedenfalls historisch. Denn es erklärt, dass die Einführung der Schwulenehe keineswegs menschenrechtlich geboten ist. Das aber zieht der gesamten, die medialen Stammtische und den Verfassungsgerichtshof dominierenden Argumentation der Linken  den Boden unter den Füßen weg.

Die in Österreich von der Koalition beschlossene Schwulenverpartnerung und die Freigabe der Adoption fremder Kinder durch homosexuelle Pärchen kann damit künftig in keiner Weise mit den Menschenrechten begründet werden. Dabei war genau das die einzige und ständige Argumentationslinie bei diesen Schritten.

Diese Kinderadoption durch Schwule ist ja sicher die übelste Folge dieser Fehlentwicklung, weil sie die Rechte eines unschuldigen Kindes betrifft. Diese Adoptions-Frage ist vom Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) allerdings – noch – nicht als eigenes Thema behandelt worden.

Ebensowenig hat er sich bisher mit dem zweiten skandalösen Aspekt der Schwulenehe befasst: Das ist die Tatsache, dass in Österreich wie in einigen anderen europäischen Ländern schwule Partner seit Einführung der Verpartnerung einen Anspruch auf eine Witwenrente haben. Obwohl sie dafür nie etwas ins Versicherungssystem einbezahlt haben. Obwohl die einzige Rechtfertigung des Erhalts einer lebenslangen Witwenrente auf Kosten der Allgemeinheit auch bei normalen Ehen nur in der (gesellschaftlich wichtigen) Aufzucht von Kindern liegen kann. Es gibt keine andere Begründung, warum wir alle viel Geld für Witwenrenten zahlen müssen – es sei denn, der Staat hätte das Recht, seine Bürger willkürlich zu Sklavenarbeit zugunsten anderer zu zwingen.

Entsprechend kann übrigens auch bei kinderlosen Ehepartnern die Auszahlung einer Witwenrente absolut nicht gerechtfertigt werden (das war nur historisch nicht so aufgefallen, weil einst fast alle Ehen in Kindern gemündet haben). Es wird jedenfalls spannend, wie eines Tages der EGMR zu den Witwenrenten – die ja seit einigen Jahren auch männliche Witwer kassieren dürfen – urteilen wird.

Allerdings kann eine normale Ehe zumindest prinzipiell zu Kindern führen. Daher gäbe es wenigstens für die normale Witwenrente auch bei Kinderlosen ein – wenn auch recht artifizielles – Argument. Bei schwulen Partnerschaften fällt hingegen auch diese Rechtfertigung weg. Dennoch geben sie seit Faymann/Pröll dem Überlebenden das Anrecht, bis zum eigenen Tod auf Kosten der restlichen Bevölkerung zu leben. Moralisch ist das eine grundlose Bereicherung. Auch schon deshalb, weil bei schwulen Partnern ja beide problemlos arbeiten und eigene Pensionsansprüche erwerben können. Könnten. Denn es gibt etliche Partnerschaften älterer Karrieremänner mit jungen willigen Knaben aus Asien, die keiner geregelten Arbeit nachgehen.

Aber zurück zum Fall, über den der EGMR in Straßburg nun als allerletzte „Instanz“ entschieden hat (ich weiß schon, rein formalrechtlich ist er keine Instanz, aber hier geht’s um Wichtigeres als juristische Erbsenklauberei).

Es geht um ein französisches Paar namens Stéphane Chapin und Bertrand Charpentier. Ihr Fall hat sich über mehr als ein Jahrzehnt gezogen. Sie hatten sich durch alle französischen Instanzen durchgeklagt und das Recht auf Eintragung ihrer Verheiratung in das offizielle französische Personalregister verlangt. Das war in Frankreich von den meisten Instanzen jedoch abgelehnt worden.

Und nun hat das auch der EGMR abgelehnt. Das deckt sich zwar auch mit viele Jahre zurückliegenden früheren Entscheidungen des Gerichtshofs. Das ist aber angesichts der Hysterisierung der Thematik in den letzten Jahren und des lauten Drucks von schwulen Pressure Groups besonders wichtig.

Verbot der Schwulenehe ist keine Diskriminierung

• Der EGMR hält fest, dass das „Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens“ durch das Verhalten der französischen Behörden nicht verletzt wird. (Artikel 8 der Menschenrechtskonvention: „Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.“)
• Weiters hält er fest, dass auch das „Diskriminierungsverbot“ des Artikels 14 kein Recht auf Schwulenehe gibt. (Dieser lautet: „Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.“)
• Ebenso hält er schließlich fest, dass durch das französische Verhalten auch das „Recht auf Eheschließung“ nicht verletzt wird. Genau das steht ja eigentlich ohnedies schon ausdrücklich im Artikel 12 der EMRK: „Männer und Frauen im heiratsfähigen Alter haben das Recht, nach den innerstaatlichen Gesetzen, welche die Ausübung dieses Rechts regeln, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen."

Aber der österreichische VfGH liest diese Artikel irgendwie anders (oder gar nicht – weil dort haben ja die Ideologen und nicht mehr die Juristen das Sagen).

Es ist jedenfalls erfrischend und erleichternd, von allerhöchster juristischer Stelle zu hören, dass „Männer und Frauen“ auch wirklich Männer und Frauen sind. Und sonst nichts. Das klingt angesichts des in letzter Zeit akkumulierten Schwachsinns aus dem Munde österreichischer Politiker, Verfassungsrichter, mancher Bischöfe und linker Journalisten fast schon mutig. Obwohl es eigentlich eine logische Selbstverständlichkeit ist.

Der EGMR hat einstimmig gehandelt

Noch erfrischender ist, dass dieses Erkenntnis des Menschrechtsgerichtshofs einstimmig gefallen ist! Es gibt damit absolut keine Perspektive, dass sich diese Judikatur in den nächsten Jahrzehnten ändern wird.

Damit hat die EGMR wieder einmal absolut historische Bedeutung errungen. Das Straßburger Gericht kann ja auch noch in einer anderen Hinsicht nicht hoch genug gepriesen werden: Er ist der einzige Garant der Meinungsfreiheit. Das wird gerade für Österreich immer wichtiger.

Zum Unterschied vom EGMR (der ja älter ist als die EU/EG/EWG und mit dieser absolut nichts zu tun hat!) versuchen die EU und auch der österreichische Gesetzgeber – zuletzt im Vorjahr unter Justizminister Brandstetter, der offenbar um die Bezeichnung „Metternichscher Zensurminister“ rittert, – die Meinungsfreiheit ständig weiter einzuschränken. Etwa durch den neuen Verhetzungsparagraphen. Wegen dessen Verletzung schleppt Brandstetters Staatsanwaltschaft Hand in Hand mit den Grünen, die fast Tag und Nacht einschlägige Anzeigen produzieren, jetzt munter zahllose Staatsbürger vors Strafgericht. Ihre Taten, auf denen unter Umständen jahrelange Haft steht, waren lediglich irgendwelche unkorrekten Äußerung in irgendeinem Internet-Forum.

Dieses eines freien Rechtsstaats unwürdige Verhalten der heimischen Justiz wird mit großer Wahrscheinlichkeit am EGMR zerschellen. Freilich: Das wird wohl zehn Jahre dauern, so wie im Fall des französischen Paares, das nun ohne Registereintragung künftig wohl ein total freudloses Leben fristen muss. Aber so lange brauchen die Straßburger Mühlen meist auch in anderen Fällen. Sie sind durch Tausende Verfahren gegen die russischen Diktatur-Maßnahmen heillos überlastet.

Hinter diesen beiden großen Leistungen des EGMR verblassen alle Kritikpunkte, die man da und dort haben muss (etwa in der Asylfrage).

Was heißt das Straßburger Urteil aber nun für Österreich? Es heißt NICHT, dass die schwule Verpartnerung und die weiteren Pro-Schwulen-Gesetze automatisch aufgehoben werden. Soweit wird der EGMR wohl nicht gehen, dass er die Länder dazu zwingt. Das Urteil heißt aber sehr wohl, dass die gesamte Argumentationslinie des VfGH, der immer vorgegeben hat, seine pro-Schwulen Judikatur wäre durch die Menschenrechtskonvention geboten, wie ein Kartenhaus in sich zusammengestürzt ist. Denn auch der VfGH ist an die Judikatur des EGMR gebunden!

Das Absurde ist: Die ÖVP hat dem rotgrünen Druck in Sachen Schwulen mit einer einzigen, ständig wiederholten Argumentation nachgegeben: Bevor uns die Gerichte dazu zwingen, machen wir halt – wenn auch widerwillig – gleich selber solche Gesetze.

Seit voriger Woche kann man über diese Argumentation nur noch lachen – wäre es nicht so schwierig, gesetzgeberische Fehlentwicklungen wieder auf den richtigen Weg zu bringen.

PS: Das komplette Schweigen der österreichischen Medien zu diesem EGMR-Erkenntnis hängt wohl mit der APA zusammen, die sich in den letzten Jahren extrem weit nach links entwickelt hat. Von der aber die meisten Medien in ihrer finanziellen Not immer direkter abschreiben und abhängen. Es hätte sicher Medien gegeben, die über dieses wegweisende Urteil berichtet hätten, hätten sie überhaupt davon erfahren (österreichische Korrespondenten in Straßburg gibt es ja keinen). Freilich sind die Medien nicht nur Opfer dieser Linksentwicklung der APA. Sie sind auch selbst mitschuld daran. Denn sie zahlen der APA weiterhin teuer für deren immer schlechter werdenden Dienste. Sie sind teilweise auch deren Miteigentümer (Haupteigentümer ist der ORF, der natürlich keine Probleme mit der linken Einseitigkeit der APA hat). Aber sie ignorieren vorerst diese und viele andere Fehlleistungen in der APA.

PPS: Apropos APA: Bei der letzten Arbeiterkammerwahl haben in den Medien rote, rotrote und grüne Listen in allen Medien mehr als zwei Drittel der Stimmen errungen – den weitaus höchsten Prozentsatz haben die linken Listen aber in der APA errungen. Dementsprechend schaut sie heute aus.

PPPS: Das Aktenzeichen der vorerst nur in Französisch vorliegenden Entscheidung des EGMR 40183/07.

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Zwei aktuell in Boulevardzeitungen erschienene Inserate sind besonders ärgerlich: am 25. Mai ein ganzseitiges Inserat der Wiener Holding in „Heute“ sowie am Tag darauf ein ganzseitiges Inserat des Wiener Hafens (der zur Wien Holding gehört) in „Österreich“.

Beide Unternehmen haben keinerlei Produkt für den Endverbraucher. Der Leser kann mit den Inhalten nichts anfangen. Diese Inserate sind sinnlose Geldverschwendung und schmälern den Ertrag der kommunalen Unternehmen.

Diese beiden Einschaltungen machen – ohne Steuern und eventuelle Rabatte – in der Regionalausgabe Wien allein 32.000 Euro aus.

Und so geht es täglich dahin – zum Schaden der Steuerzahler.

Auch Herrn Kerns ÖBB hat bislang heftigst in diesen Blättern inseriert – und damit den Ertrag der ÖBB reduziert. Es wird daher wohl auch die neue Koalition mit dem „neuen“ Stil nichts an dieser üblen Praxis ändern.

Prof. Dr. Herbert Kaspar war langjähriger Herausgeber und Chefredakteur der ACADEMIA.

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Der 13. November 2015 war ein furchtbarer Tag. Islamistische Terroristen richteten in Paris zeitgleich an mehreren Orten ein Massaker an. 130 Menschen starben in dem Blutrausch, 352 wurden teils schwer verletzt. Erfreulicherweise wurden auch sieben der feigen Mörder zu ihren ersehnten 72 Jungfrauen in die Hölle geschickt. Angriffsziele waren die Zuschauer eines Länderspiels im Stade de France, Gäste mehrerer Bars, Cafés und Restaurants sowie die Besucher eines Rockkonzerts im Bataclan-Theater. Wikipedia bezeichnet es als ein „Pariser Vergnügungsetablissement und Konzertsaal“, gelegen im elften Arrondissement am 50 Boulevard Voltaire. Der Architekt Charles Duval entwarf und realisierte das Gebäude in orientalischer Bauweise ab 1864 innerhalb von zwei Jahren. 

Allein 90 Konzertbesucher starben an diesem Abend im Bataclan. Sie waren gekommen, um die Band „Eagles of Death Metal“ zu sehen und zu hören. Ein Techniker der Band, Shawn London, war an seinem Mischpult, als die Mörder mit ihrem Wahnsinn anfingen. Er berichtete später, nachdem er verletzt überlebt hatte: 

„Die Show lief gut, die Kids hatten eine tolle Zeit … das Lächeln, das Tanzen, das Mitsingen jedes Songs. Es kam von Herzen. Und plötzlich hörte ich hinter mir etwas, das sich nach Krachern anhörte, direkt hinter mir. Sie kamen zur Tür rein und begannen zu schießen, zwei von ihnen (…) es war willkürlich. Menschen fielen sofort um … Verletzungen, Tod. Sie konnten nirgendwo hin und Menschen sprangen auf mich, direkt hinter das Mischpult. (…) Er stand da und schoss und schoss und schlachtete die Menschen ab und schrie nur ‚Allahu akbar‘. Und da begriff ich sofort, was los war.“

Wenige Sätze, die das Grauen dieser Viertelstunde im traditionsreichen Konzerthaus deutlich machen.

Frontmann der Band ist Jesse Hughes, der in großer Deutlichkeit berichtete, was er am 13. November im Bataclan erlebte. Auszüge aus dem Interview mit Hughes in „Taki’s Magazine“:

„Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Terroristen bereits im Gebäude waren und sie hatten ja irgendwie hineinkommen müssen.“

„Da waren zwei Mädchen mit involviert. Sie waren am Veranstaltungsort und sie verschwanden, bevor der Angriff begann, und diese Frauen trugen traditionelle muslimische Gewänder. Sie wussten genau, dass die Leute sie nicht überprüfen würden, wegen der Art, wie sie gekleidet waren.“

„Als die Polizisten nach dem Angriff 450 Moscheen durchsuchten, fanden sie in jeder einzelnen Moschee (terroristisches) Rekrutierungsmaterial…“

„Ein Mädchen stand auf und sagte, dass sie Angst hatte. Der Typ sagte: „Hab‘ keine Angst, du wirst in zwei Minuten tot sein,“ und dann erschoss er sie, BOOM.“ 

„Das ist jenseits des Vorstellungsvermögens. Das ist nicht nur der Tod. Das ist das absolut Unerwartete, das sich unschuldige Opfer nicht vorstellen können. Die Leute waren vom Schrecken des Terrors wie gefesselt, und die Folge davon war, dass sie sich nicht bewegen konnten.“

Sich nicht bewegen konnten. Hughes spricht in dem Interview von der Unfähigkeit in unseren Gesellschaften, sich zu wehren. Er findet einen Polizisten einen „großartigen Kerl“, der – obwohl selbst verletzt – noch einen Terroristen erschoss. Und er wettert gegen Political Correctness und Naivität:

„Sie wissen, dass da draußen große Scharen weißer Jugendlicher sind, die dumm und blind sind. Das sind diese reichen weißen Kids, die mit einem linken Lehrplan aufgewachsen sind von der Zeit an, als sie im Kindergarten waren, überflutet mit hochtrabenden Ideen, die nichts als heiße Luft sind.“

Als Hughes‘ Augenzeugenbericht erschienen war, berichtete die gesamte Weltpresse über das, was er selbst gesehen hatte. Über die Barbarei eine Armlänge entfernt, über die Sicherheitsleute im Konzertsaal, die nach seiner Überzeugung zum Teil Unterstützer der Mörder waren. Über die verschleierten Frauen, die nicht kontrolliert wurden und so weiter.

Seit ein paar Tagen hat sich die Stimmung gedreht. In Medien wurde berichtet, dass der Musiker für das Recht auf Waffenbesitz eintritt und – wohl das Schlimmste – Donald Trump im Präsidentschaftswahlkampf unterstützt. Das macht ihn zur persona non grata im linksgestrickten Medien-Einerlei und im Kultur-Mainstream, wo jeder, der singt, schreibt und auf einer Bühne steht, selbstverständlich Gutmensch sein muss. Fällt einer aus diesem Raster, ist er raus. Dann ist egal, was er mit eigenen Augen und in Todesgefahr gesehen hat.

Klaus Kelle, Jahrgang 1959, gehört laut Focus-online zu den „meinungsstärksten Konservativen in Deutschland“. Kelle absolvierte seine Ausbildung zum Redakteur beim „Westfalen-Blatt“ in Bielefeld. Seine inzwischen 30-jährige Karriere führte ihn zu Stationen wie den Medienhäusern Gruner & Jahr, Holtzbrinck, Schibsted (Norwegen) und Axel Springer. Seit 2007 arbeitet er als Medienunternehmer und Publizist und schreibt Beiträge für vielgelesene Zeitungen und Internet-Blogs.

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Rechts hat(te) ein chronisches Image-Problem: Durch die jahrzehntelang transportierte und zweifellos geschickt formulierte Unterstellung, der politische Begriff „Rechts“ sei mit totalitärem, ja sogar bräunlichem Gedankengut kontaminiert, hat die Linke es geschafft, dem ursprünglich positiv besetzten rechten Topos einen speziellen Hautgout zu verpassen.

Offensichtlich haftet dieses erfolgreich hinzugedichtete anrüchige Etikett derartig fest an der rechten Weltanschauung, dass sogar die Rechten selber es oft gerne vermeiden, sich als rechts zu bezeichnen. Die seit einigen Jahren seuchenartig um sich greifende politische Korrektheit hat das Reputations-Problem der Rechten noch weiter verschärft. Man ist zwar in Österreich nach Aussagen vieler Soziologen und Politikwissenschaftler mehrheitlich rechts orientiert, traut sich aber dieses Bekenntnis in der linksdominierten veröffentlichten Meinungslandschaft kaum jemals abzugeben. Die Frage „Darf man das überhaupt noch sagen?“ ist zur Kennung und zum Code rechts denkender Menschen geworden.

Viele Bürgerliche, Wirtschaftsliberale und Konservative, obwohl ideengeschichtlich genuin rechts verortet, haben durch das linksrhetorische Dauerfeuer und die ständige veröffentlichte Diffamierung das Bedürfnis entwickelt, in jeder politischen Debatte immer brav und vorauseilend zu versichern, man sei keinesfalls rechts und mit den Rechten habe man ja überhaupt nichts zu tun. Diese Verleugnung der eigenen politischen Richtung ist ein wesentlicher Faktor, warum sich die Bürgerlichen heute ihres Fundaments nicht mehr sicher sind: Bürgerliche bewegen sich auf der Suche nach ihrer Identität staksend und tapsend in den mittlerweile stark renovierungsbedürftigen Räumen ihres einst gut gemauerten Gedankengebäudes. 

Viele nehmen bei ihren Irrungen den Ausgang in die unverfängliche Mitte, denn diese steht für alles und für nichts. Dort sind sie scheinbar sicher vor Reputationsverlusten. Oder sie behaupten gleich von sich, sie seien liberal und verwechseln im selben Moment liberal mit beliebig.

Viele Bürgerliche sitzen mit diesem ihrem Verhalten in einer argumentativen Falle und perpetuieren so, dass ihre politische Positionierung und Zugehörigkeit nicht erkennbar ist und diffus erscheint. (Die Unterstützungserklärungen, die viele sogenannte Bürgerliche soeben für den altlinken und neugewählten Bundespräsidenten abgegeben haben, sprechen Bände.)

Anders gesagt: Die politischen Rechten haben ein veritables Problem mit ihrem Selbstbewusstsein und mit ihrer Identität. Klar ist, dass sie sich dieses Problems endlich entledigen müssen und noch viel klarer ist, dass sie das vor allem auch dürfen. Der beschriebene Hautgout ist ja aus einer zwar permanent kommunizierten, inhaltlich aber trotzdem falschen Zuschreibung entstanden: Das genuin Rechte hat weder mit Diktatoren etwas zu schaffen noch mit irgendwelchen rassistischen oder nationalistischen Denkfiguren. Ganz im Gegenteil: Die Ideengeschichte der Rechten fußt auf den originalen Prinzipien des bürgerlichen und freiheitlichen Denkens.

Die rechte politische Philosophie war von Anfang an geprägt von ganz klaren Sichtweisen: Es gelten die Freiheit und die Unantastbarkeit des Individuums, die gering zu haltende Rolle der Staatsmacht, der hohe Wert der Familie, die Wichtigkeit des Eigentums, das Leistungsprinzip und das patriotische, traditions- und kulturbewusste Gedankengut. Weiters gilt die Solidarität mit jenen, die wirklich Hilfe brauchen und nicht zuletzt haben bei den Rechten die Prinzipien des aufgeklärten Christentums ihren festen Platz. Ebenso stand von Anfang an die Religionsfreiheit im Sinne des ursprünglichen bürgerlich-rechten Liberalismus in der Werte-Reihung ganz vorne. Der Citoyen und der Weltbürger sind klassische rechts-liberale Entwürfe, auch wenn sich Linksintellektuelle heute gerne mit diesem Nimbus schmücken.

Je nach Charakter und Ziel war bei den verschiedenen politischen Gruppierungen des rechten Spektrums eine oder mehrere der erwähnten Haltungen das zentrale Signum. Und natürlich gab und gibt es auch innerhalb des rechten Spektrums Richtungsstreit und politische Debatten. Das ist gut so, denn nur durch den offenen Diskurs kann Weiterentwicklung geschehen. Auch und vor allem die rechtskonservativen Bürgerlichen legen Wert auf den Fortschritt der Gesellschaft und auf die politische Entfaltung des Einzelnen.

Heute allerdings ist das Adjektiv „Rechts“ zu einem Debatten-Killer geworden, mit dem man gerne anpatzt: Wer einmal als Rechter etikettiert worden ist, der gilt offiziell fast als Paria und mit dem redet man seitens der politisch korrekten Medien nur im Notfall. Linksaffine Politiker sind bei Debatten um oder mit Rechts sehr schnell mit Begriffen wie „Cordon sanitaire“ oder strikter Ausgrenzung bei der Hand. Und wenn man seitens der Medien oder anderer Parteien mit erklärten Rechten redet, dann sind die diversen Interviews und Gespräche mit den ewig selben Erklärungen unterlegt: immer wird betont, wie gefährlich doch rechts sei.

Nun ist es aber paradoxerweise so, dass der diskursive Notfall längst eingetreten und zum Dauerzustand geworden ist. Politisch explizit rechte Parteien gewinnen bei allen Wahlen dazu und man muss auch seitens der linken Ideologen und der notorischen Meinungskorrektoren in den Redaktionen unweigerlich zur Kenntnis nehmen, dass die auf bewusst falschen Annahmen beruhende Pejorisierung der Rechten sich langsam, aber sicher gegen die Initiatoren dieser längst redundanten Kampagnen wendet. Manche Linke haben das zum Glück schon begriffen. 

Dr. Marcus Franz ist Arzt und unabhänger Nationalrats-Abgeordneter (früher ÖVP, davor Team Stronach).

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„Wenn Alexander van der Bellen gewinnt, gibt er sein Amt nach spätestens zwei Jahren wieder auf“, sagte mir einer der österreichischen Kollegen, die ich gestern Abend in Wien kennenlernte. Der Grüne Präsidentschaftskandidat habe nämlich in seinem Leben noch nie richtig gearbeitet. Und wenn da jeden Tag morgens um acht Uhr der Fahrer vor dem Haus stehe und sagt „Herr Bundespräsident, ich bringe Sie jetzt ins Büro und hole sie um 18 Uhr wieder ab“ – ja, dann würde der aufgeben. Der Humor der Österreicher ist wunderbar. Ich war ein paar Mal da, immer nur kurz, und ich war gestern mit 56 Jahren überhaupt das erste Mal in der Stadt Wien. Allgemeines Kopfschütteln der Umstehenden. Berechtigt!

Es war ein anregender und launiger Abend. Das Thema „Macht und Medien“ hatte viele Interessierte angelockt. Ich sollte die Lage in Deutschland schildern, und schnell stellte sich heraus, dass es nahezu gleiche Probleme gibt. Eine linkslastige Mainstreampresse und ein wenig innovatives öffentlich-rechtliches System. Einen Unterschied gibt es allerdings schon: die sogenannte Presseförderung. Ja wirklich, der österreichische Staat schüttet seit 1975 alljährlich zum Erhalt der regionalen Vielfalt einen vergleichsweise niedrigen Millionenbetrag an kleinere Medien aus. Von einstmals 35 Tageszeitungen im Nachbarland seien nur noch 14 übriggeblieben, und die Politik mache sich Sorgen um die Meinungsvielfalt im Lande. Andere Länder, andere Sitten.

Nun ja, viele Meinungen gibt es, und viel los ist auch im politischen Österreich. Früher als in Deutschland sind da neue Parteien entstanden oder unbedeutende Parteien zu starken Kräften angewachsen. Die Vetternwirtschaft ist der Auslöser. Jahrzehntelange große Koalitionen aus SPÖ und ÖVP, rote und schwarze Parteien, die sich den Staat, öffentliche Betriebe, Banken, ja sogar Automobilclubs untereinander aufgeteilt haben. Und irgendwann waren’s „die Leit“ satt. Und so beobachten wir alle mit Popcorn und Bier, wie sich ein sogenannter Rechtspopulist (Norbert Hofer) und ein sogenannter Grüner (van der Bellen) darum zanken, nächster Bundespräsident der Alpenrepublik zu werden. Die einstmals großen Parteien SPÖ und ÖVP sind in der ersten Runde der Wahlen mit knapp über zehn Prozent ausgeschieden. Angela? Sigmar? Hört Ihr die Signale?

Die beiden österreichischen Tageszeitungen, die ich im Flugzeug gestern und heute gelesen habe, lassen die Gewissheit durchschimmern, dass es der Grüne van der Bellen mit einer geradezu übermenschlichen Aufholjagd sicher schaffen werde, das Schlimmste, also den „Blauen“ Hofer, noch zu verhindern. So weit die Medien. Alle anderen, die ich gefragt habe – am Buffet, im Hotel und im Taxi zum Flughafen wollten den FPÖ-Mann wählen oder sind zumindest sicher, dass er gewinnt.

Ich bin gespannt.

Klaus Kelle, Jahrgang 1959, gehört laut Focus-online zu den „meinungsstärksten Konservativen in Deutschland“. Kelle absolvierte seine Ausbildung zum Redakteur beim „Westfalen-Blatt“ in Bielefeld. Seine inzwischen 30-jährige Karriere führte ihn zu Stationen wie den Medienhäusern Gruner & Jahr, Holtzbrinck, Schibsted (Norwegen) und Axel Springer. Seit 2007 arbeitet er als Medienunternehmer und Publizist und schreibt Beiträge für vielgelesene Zeitungen und Internet-Blogs.

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Es gibt massive Hinweise, dass Facebook politische Texte zum Nachteil konservativer Positionen manipuliert hat, auch wenn es öffentlich geleugnet wird. Denn gleichzeitig mit Bekanntwerden dieser Vorwürfe ehemaliger Facebook-Mitarbeiter gibt es auch eine – öffentliche – Frontalattacke von Facebook-Chef Mark Zuckerberg auf Donald Trump. Das ist ein weiteres starkes Indiz, dass die Vorwürfe höchstwahrscheinlich stimmen dürften.

Das ist umso trauriger, als Twitter, das zweite weltweit eine Zeitlang erfolgreiche „soziale Medium“ sowieso schon zur weitgehend irrelevanten Spielwiese einer politmedialen Mainstream-Blase degeneriert ist. Einseitigkeiten potenzieren den Frust der Konsumenten ob der gleichzeitig steil angestiegenen Belästigung durch Werbung. Offenbar sind aber nach einer schon in Print altbekannten Methode wieder einmal Medien bewusst hochgerissen worden, damit man jetzt noch schnell dicke Werbegelder abkassieren kann – bevor diese Medien dann absterben. Die beiden Großkreuzer haben jedenfalls mit wachsendem Desinteresse zu kämpfen (auch wenn Facebook sicher noch immer groß ist).

Wer andere Beispiele für ähnliche Entwicklungen sucht, sollte sich etwa auf dem österreichischen Magazin- und Illustrierten-Markt umschauen. Da ist etwa „News“ bei den Leserzahlen laut Media-Analyse von einst 19,7 Prozent in nur zwanzig Jahren auf 5,8 Prozent abgestürzt (damit geht es dort noch steiler bergab als bei den beiden einstigen Großparteien). Das wird freilich keinen einzigen wundern, der das Heft zur Hand nimmt.

Die Vorgänge bei den beiden Internet-Großkreuzern erklären auch, warum sich die nächste junge Generation schon wieder ganz neuen Plattformen im Internet zugewendet hat. All das erhöht umso mehr die Chancen für ehrlich deklarierte Internet-Seiten und -Blogs. Angesichts der einheitlichen Ausrichtung vieler anderer Medien erleben vor allem jene, die sich ehrlich zu konservativen Werten bekennen, eine tolle Aufwärtsentwicklung.

All jenen, die glauben, dass damit auch dieses Tagebuch mit seinen steil steigenden Zugriffszahlen gemeint sein könnte, wird nicht widersprochen. Den Unterberger kann man mögen oder ablehnen – aber man weiß immer klar, wofür er steht, und dass er nur dafür steht, was er selber glaubt. Aber Abonnenten können an meinen Linktipps sehen, dass ich nicht nur in meinem eigenen Blog ein wichtiges Alternativangebot zum manipulativen Mainstream sehe, sondern auch in vielen anderen Adressen.

Bei den Internet-Großkreuzern hat man hingegen längst keine Ahnung mehr, wer in der Anonymität großer Apparate da welche Interessen wie zu pushen versucht. Und wenn sich dann sogar der Chef einseitig politisch exponiert, dann ist die Behauptung von der Neutralität solcher Medien nur noch lächerlich.

Die Menschen mögen es offenbar eindeutig lieber, wenn man gleich sagt: Das ist meine Meinung, zu der stehe ich. Punkt. Siehe etwa auch die englischen Qualitätszeitungen. Dort floriert eine linksliberale, da florieren zwei konservative. Und da geht der Nicht-Fisch-nicht-Fleisch-„Independent“ in der Mitte ein.

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Je später der Wahlkampf, desto rauer die Sitten: Das von Moderatoren ungestörte Tête-à-Tête der Stichwahlkandidaten, mit dem ATV wieder einmal den Schlafmittelproduzenten ORF vorgeführt hat, artete in ein verbales Freistilringen aus. Wahlkampf ist eben nichts für „Konfirmanden jeden Alters“ (© Erich Kästner).

Die staatstragenden Sorgenfalten der ewigen Experten („Beschädigung des Amtes“) wirken gerade in diesem Wahlkampf, wo alle Anwärter auf die Hofburg sich wahlfahrend dümmliche Orakelsprüchlein aus einer Registrierkassa zustecken ließen (im ORF), Witze erzählten und Gabel-Messer-Probleme wälzten (auf Puls 4), ein bisschen moralinsauer.
Dabei hat man Unerwartetes gesehen: Derselbe bedächtige Professor, der stets verbindlich sein will, zeigte seinem Gegenüber in der etwas moderateren Form eines Scheibenwischers vor der Stirn „den Vogel“ und bellte aggressiv auf ihn ein. Das passt nicht gut zu seiner Wahlkampf-Linie des Alles-Verstehers und Alle-Vereinigers (was gerade in der „völlig ohne Hintergedanken“ gemachten Eröffnung gipfelt, wieder in die katholische Kirche eintreten zu wollen).
Also gibt er anderntags reumütige Entschuldigungs-Interviews: An den Entgleisungen in der ATV-Diskussion war doch nur der Hofer schuld. Der war aber eigentlich auch bei diesem Auftritt, wie er immer ist - er ist halt auch nicht daran gewöhnt, dass ihm ein wohlwollender Moderator in jeder prekären Situation die Mauer macht. Unter diesem überfreundlichen Schutz vor Ungemach wird Alexander van der Bellen am Donnerstag im ORF wieder professoral wohlerzogen sein.
Allerdings - nach ATV muss man sagen: Der Bart ist ab. Und zwar nicht nur in dem „Schluss-Video“ des „unabhängigen“ Grün-Kandidaten, das einen Vorgeschmack darauf gibt, wie er sich seine Neujahrsansprachen vorstellt. Langsam, pathetisch und (zumindest in der letzten Einstellung plötzlich) wohlrasiert.
 

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Jahrelang hat Faymann-Spezi Wolfgang Fellner in seinem Trottoirblatt „Österreich“ seinen „Jugendfreund“ hochgeschrieben, bis zum „Austro-Obama“ verstiegen sich die Lobeshymnen über den tatkräftigen Kanzler, der vor allem auch kräftig dafür sorgte, dass das Blättchen exzessiv mit Regierungsinseraten aus Steuergeld geölt wurde – seit seiner Gründung mit einem dreistelligen Millionenbetrag!

Noch in der Sonntag- und Montagausgabe wurde der Verbleib des spendablen Kanzlers beschworen – vergeblich. Und jetzt kann der Altkanzler keine Inserate mehr veranlassen, also bringt „Österreich“ erstmals Klartext: Am 12. Mai wurde eine „Umfrage“ publiziert, ob „Faymann ein guter Kanzler war?“

Und siehe da: 60 Prozent finden, dass Faymann ein schlechter Kanzler war (davon 29% sehr schlecht!), 19 Prozent votierten für gut und acht Prozent sogar für sehr gut.

Schnee von gestern: ab sofort werden in „Österreich“ dem neuen Kanzler kräftig Rosen gestreut und so wird es auch bleiben.

Der Mann versteht sehr, sehr viel von (Eigen)-PR und hat auch mit seiner ÖBB auch schon bisher kräftig inseriert. Armin Wolf hat ihn am 17. Mai auf die Inseratenmillionen angesprochen, Kerns Antwort war nicht eindeutig – man wird sehen, ob auch er das Instrument der Medienbestechung aus Steuergeld einsetzen wird.

Prof. Dr. Herbert Kaspar war langjähriger Herausgeber und Chefredakteur der ACADEMIA.

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Das Hochhaus neben dem Wiener Konzerthaus wird nicht genehmigt. Das ist ein absoluter Triumph bürgergesellschaftlichen Engagements für die Schönheit der Stadt. Gratulation!

Wiens SPÖ und die Grünen haben ja jahrelang mit Volldampf auf dieses Projekt hingesteuert, das von einem millionenschweren Investor mit allen Mitteln verfochten worden ist. Freilich sind seit einigen Monaten die russischen und ukrainischen Oligarchen selten geworden, die sich dort ein Appartement leisten hätten können. Bis zu dieser Wende haben sich die Rathausparteien jedenfalls voll bereit gezeigt, sogar den Entzug des Weltkulturerbes in Kauf zu nehmen. So viel haben sie sich offensichtlich von dem Projekt erwartet.

Jetzt hat sich die Immobilen-Marktlage verändert. Jetzt hat aber auch die grüne Basis angesichts des massiven und erbitterten Bürgerprotestes kalte Füße bekommen und die Hochhaus-Anhängerin Vassilakou in die Knie gezwungen. ÖVP und Neos hingegen haben in Sachen Turm alles andere als eine rühmliche Rolle eingenommen, sodass man bei ihnen ähnliche üble Motivationen wie bei den beiden Rathausparteien vermuten musste (einige ÖVP-Bezirke ausgenommen). Nur die Freiheitlichen haben sich relativ klar dagegen ausgesprochen, wenngleich auch ihnen die Verhinderung des Baus nicht gerade oberstes Anliegen gewesen ist.

Auch bei vielen Wiener Medien ist kein Engagement zu finden gewesen. Sie sind in ihrer Positionierung offenbar fast nur noch durch Rathaus-Inserate und durch Erwartungen von Inseraten der Immobilienhaie gesteuert. Die Krone hat nun sogar die FPÖ wegen ihres Widerstands gegen das Hochhaus beschimpft (obwohl ganz Wien überzeugt ist, dass sich der verstorbene Hans Dichand ganz im Gegensatz dazu sogar an die Spitze des Kampfes gegen das Hochhaus gestellt hätte - so wie er einst etwa einst den viel niedrigeren "Leseturm" verhindern geholfen hat. Aber damals hatte die Krone noch eine hohe Auflage).

Besonders empörend war das Desinteresse der sogenannten Kulturszene. Diese ist ideologisch nur noch linksradikal und total von der Gier nach Subventionen beherrscht (wie auch gerade derzeit die peinlichen Unterschriftenaktionen für den Verbleib des Subventionsverteilers Ostermayer in der Regierung zeigen). An Kultur, Schönheit, dem historischen Erbe Wiens ist in dieser oberflächlich-eitlen Szene hingegen niemand mehr interessiert.

Umso mehr sind jene mutigen und unermüdlichen Wiener Kulturbürger vor den Vorhang zu holen, die tagtäglich gegen den schlimmsten Anschlag auf das Wiener Stadtbild seit Generationen gekämpft haben. An der Spitze sei der Name Waltraut Kupf genannt. Ein ganz klein wenig darf sich auch dieses Tagebuch den Erfolg zuguteschreiben, hat es doch als einziges Medium seit Jahren intensiv für die Verhinderung des Hochhauses gekämpft.

Freilich, höchste Vorsicht ist geboten: Jeder Sieg ist historisch gesehen nur ein Zwischenerfolg. Denn die profitgierigen Hochhaus-Haie werden nicht aufgeben. Und eine geldgierige Partei- und Rathauslandschaft wird auch weiterhin mit ihnen solange bei neuen Hochhausplänen „kooperieren“, bis der Bürgerprotest zu laut wird.

Es gibt nicht einmal eine Garantie, dass demnächst nicht für jene Grundstücke neben dem Konzerthaus wieder ein „neues“ Projekt eingereicht wird, das halt dann um fünf oder Zehn Meter niedriger ist. Das wäre ein ähnlicher Schmäh, wie wir ihn bei dem Türmen in Wien-Mitte miterleben mussten. Darauf deutet ja auch schon das merkwürdige Herumreden der grünen Vizebürgermeisterin bei der Absage an das vorliegende Projekt hin: Nun müsse eine "tragfähige Lösung" für das "hochsensible Areal" erarbeitet werden. Das ist im Politsprech alles andere als ein endgültiges Nein an eine Verschandelung der schon durch das Hotel beeinträchtigten Jugendstil-Umgebung Konzerthaus-Stadtpark. Sie redet auch in Zusammenhang mit dem Konzerthaus-Gelände gleich wieder davon, dass Wien Hotels bräuchte (obwohl in der Stadt ungefähr jede Woche ein neues eröffnet wird).

Wien bräuchte daher dringend ein Gesetz, am besten im Landesverfassungsrang, das jeden Hochhausbau innerhalb des Gürtels verbietet. So wie Ähnliches schon in fast allen wichtigen Metropolen Europas existiert.

Jenseits der Donau können sich die einschlägigen Geschäftemacher – zu denen ja auch die Architektenlobby zählt – ohnedies austoben, so viel sie wollen. Dort wollen sie nur viel weniger, weil dort keine so fetten Profite zu erzielen sind. Ästhetisch haben sie freilich noch überhaupt nichts zusammengebracht. Denn in ganz Wien gibt es mit internationalen Standards moderner Architektur nichts auch nur annähernd Vergleichbares. Lediglich die Wirtschafts-Universität im Prater ist da zu rühmen. Und die kommt ganz ohne Hochhäuser aus.

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Dem Selfmade-Milliardär mit Firmensitz in Fuschl in Salzburg gelingt, was anderen nicht gelungen ist. Die sonst so mächtige Gewerkschaft und Arbeiterkammer gibt mucksmäuschenstill klein bei. Wurde eine neue gesellschaftspolitische Ära eingeleitet oder bestimmt die Ausnahme die Regel?

Ob es das gesunde Essen ist, das Rauchen im Restaurant oder der respektvolle Umgang mit Mitmenschen – alles Dinge, wo sich ein jeder denkt „na eh logisch.“ Fakt ist: Wir stoßen tagtäglich auf Situationen, in dnenen das ganz und gar nicht so ist. Fakt ist auch, dass in der Folge dann irgendein Revoluzzer auf die Idee kommt, eine dementsprechende Verordnung oder ein dazugehöriges Gesetz in die Welt zu setzen, wo sich Herr und Frau Österreicher grün und blau ärgern.

Da stellt sich doch die Frage, ob es tatsächlich immer jemanden geben muss, der alles und jedes regelt und überwacht. Vielleicht sind Regeln von der Idee her manchmal gar nicht schlecht, aber wie so oft verlieren Dinge, die auf dem Papier gut klingen in der Realität sehr schnell jeglichen Charme. Zum einen weil sie oft von Leuten entwickelt werden, die in der Praxis nie damit zu tun hatten und zum anderen, weil der bürokratische Aufwand häufig jeglichen positiven Effekt zu Grabe trägt. Diese Energieanstrengung betrifft nun aber nicht nur jene, denen man das alles zu verdanken hat, sondern beschwört auch den Ärger der anderen herauf, bei denen es nie Grund zur Beanstandung gegeben hat, und das alles wegen ein paar schwarzer Schafe. 

Förderung des Sozialkapitals in Unternehmen

In Zeiten wo Schlagworte wie Management by objectives und andere Managementphilosophien kursieren, ist es schön zu erleben, dass auch Entscheidungen fernab von objektiven Parametern wie Gewinn oder Reichweite im Medienkontext zum Wohle der Menschen getroffen werden. Qualitative Faktoren wie Engagement und Identifikation mit einem Unternehmen von Seiten der Mitarbeiter ist für den Erfolg eines Unternehmens wie viele Fallbeispiele zeigen viel wesentlicher als so manche Binsenweisheit, die in oberflächlichen Managementseminaren unterrichtet wird.

Mitarbeitermotivation und ein Klima, das auf Vertrauen beruht, wird leider auch oft durch veraltete Strukturen und Ansätze, wie sie von Arbeitnehmerorganisationen installiert werden oder installiert werden wollen, irritiert und gestört. Eindrucksvoll ist ein derartiger Fall mit fast verheerenden Konsequenzen für die Belegschaft beim Fernsehsender „Servus TV“ geschehen.

Sind Gewerkschaften in dieser Form noch up to date?

Just in dem Moment, als die Vertreter der Arbeitnehmer versuchten, ihren Fuß in die Tür des Betriebes von Dietrich Mateschitz zu bekommen, der gerade für seine hohen sozialen Standards bekannt ist, war der Bulle blitzartig mit einer konsequenten Entscheidung zur Hand und diese mussten mit dem metaphorisch eingezogenen Schwanz gleich wieder von dannen ziehen.

Der Versuch, einen Betriebsrat im Reich des Dietrich Mateschitz einzuführen, hat dem Alphatier und Oberbullen sichtlich nicht behagt. Wer es wagt, im eigenhändig aufgebauten Red Bull Firmenimperium von außen mitreden zu wollen, zieht den Zorn des Gründers auf sich. Dies aus gutem Grund. Wer lässt sich schon gerne in sein Lebenswerk hineinregieren und dies gerade von Seiten antiquierter Gewerkschaften, die selber eindeutig einer eigenen Zukunftsstrategie und einem guten Marketing für ihre Sinnhaftigkeit in der Gesellschaft bedürfen.

Einst hatten die Gewerkschaften die Aufgabe, sich für die Rechte der Arbeiter einzusetzen. Heute stellt sich die Frage, ob sich diese gesellschaftlichen Errungenschaft nicht schon überholt hat und zum bloßen formalen Apparat pervertiert, zum Selbstzweck geworden ist. Wo sind da noch die Rolle und die Bedeutung einer Gewerkschaft, wenn es viele Unternehmen im Sinne der Produktivität und Mitarbeiterbindung verstanden haben, auf mehreren Ebenen (monetär, sozial und ideell) in ihre Mitarbeiter zu investieren, um am Ende als Unternehmen auf gesamter Ebene erfolgreich zu sein?

Abwendung des Worst Case durch Eigeninitiative und menschliche Größe

Wie das Fallbeispiel „Servus TV“ zeigte, wurde das Worst Case Scenario einzig und alleine durch die Mitarbeiter des Medienunternehmens selbst abgewendet. Sie wurden initiativ und versicherten in Form eines offenen Briefes an den Eigentümer glaubhaft, dass sie keines Betriebsrates oder einer Gewerkschaft bedürfen, da sie sich im Unternehmen sehr gut behandelt fühlen.

Dietrich Mateschitz, für den sonst zumeist nur der Erfolg zählt, zeigte Größe, indem er ohne Angst vor Gesichtsverlust seine Entscheidung revidierte und somit den Menschen und den damit verbundenen Familien eine Zukunftsperspektive bot. Am Ende stellt sich die Frage, welche Rolle die Gewerkschafter in dieser riskanten Dynamik gespielt haben. Und was viel wichtiger ist, welche Rolle Arbeitnehmervertreter in Zukunft in Hinblick auf vielerlei geänderte Arbeitsverhältnisse noch spielen werden oder noch spielen können.

Daniel Witzeling, (*1985) Studium der Psychologie in Wien. Leiter des Humaninstituts Vienna. Als Sozialforscher beschäftigt er sich mit Problemstellungen rund um die Themenfelder Personalauswahl und Personalentwicklung und der Analyse von menschlichen Potenzialen national und international. Aktueller Forschungsschwerpunkt ist politische Personalentwicklung.

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Eine unglaubliche Wendung: Servus-TV sendet weiter. Es hat nur des geschlossenen Widerstands der gesamten Belegschaft gegen die Gründung eines Betriebsrates bedurft und schon sind Gewerkschaft sowie Arbeiterkammer eingeknickt. Und postwendend hat Eigentümer Dietrich Mateschitz verkündet, dass Servus-TV nunmehr doch weitersenden wird.

Dazu einige Anmerkungen und Überlegungen:

1. Gratulation.
2. Auch andere Unternehmen sollten sich Ähnliches überlegen, um sich Betriebsräte zu ersparen – vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass es in Österreich Tausende Betriebsräte gibt, die bei vollen Bezügen (und meist erstaunlich rasch in höhere Einkommensklassen vorrückend) keinerlei Arbeit ausüben. Auch dadurch kann man ja in einem Land, dessen Wirtschaft ohnedies das Wasser zum Hals steht, zur Sanierung beitragen. Es haben sich ja längst auch viele Arbeitnehmer die horrenden Zahlungen an die Gewerkschaft erspart.
3. Nie wieder wird freilich im ORF über „Servus-TV“ das Kompliment „vielgelobter Sender“ zu hören sein, das am Dienstag Armin Wolf in der ZiB2 entschlüpft ist. Normalerweise würde der ORF ja niemals einen Konkurrenten rühmen. Offen ist nur, was es in diesem Fall gewesen ist: Hohn oder das alte Prinzip „Nur ein toter Konkurrent ist ein guter Konkurrent“?
4. Die Rückkehr von "Servus-TV" unter die Lebenden darf freilich überhaupt nicht die dringend notwendige medienpolitische Diskussion über die ORF-Gebühren ersparen. Also über die Alternative: Entweder ganz Abschaffen oder gerecht auf alle Qualitätsprogramme Aufteilen. Denn Österreich kann ja nicht auf Dauer davon abhängig sein, ob sich ein erfolgreicher Privatmann das Defizit eines unabhängigen Qualitätssenders leisten kann und will.
5. Man darf sich also nun doch von Servus-TV seit der dort ja erst im Vorjahr ausgerufenen Informationsinitiative noch viel Spannendes erwarten. So hatte der Sender ja schon beim ersten Durchgang der Präsidentenwahl ähnlich gute Quoten wie ATV und deutlich bessere als Puls4 (bei letzterem ist freilich der Misserfolg klar: Warum sollen die Konsumenten einen weiteren Linksaußen-Sender konsumieren, wo es doch schon den ORF gibt?)
6. Besonders erfreulich ist auch, dass jener Sender am Leben bleibt, der den höchsten Anteil an Sendezeit Österreich widmet, seiner Landschaft, seiner Kultur, seinem Brauchtum (also jenen Themen, die von der ORF-Kulturblase ständig als nazistische Hemattümelei denunziert werden; zumindest tat diese Blase das solange, bis der grüne Präsidentschaftskandidat sich in seiner Verzweiflung selbst plötzlich ganz auf das Wort "Heimat" gestürzt hat).
7. Wie aber ist die Aktion von Mateschitz zu erklären? War es rein impulsiver Zorn eines Alpha-Typs über gewerkschaftliche Intrigen?
8. Oder war das Ganze die genialste Marketing-Aktion gewesen, seit es Medien gibt?

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Die überraschend angekündigte Einstellung von „Servus TV“ ist eine absolute Katastrophe für Österreich. Zumindest für jeden an Qualitätsfernsehen und unabhängiger Berichterstattung Interessierten. Sie müsste eigentlich Regierung und Gesetzgeber dringend zum Handeln veranlassen. Hätten wir eine Regierung. Hätten wir einen freien Medienmarkt.

So wie bei Telekom, Post, Industrie müsste endlich auch bei Rundfunk und Fernsehen (sowie im Bildungssystem) ein ebenes Spielfeld zwischen Privaten und einstigen Staatsmonopolen hergestellt werden. Es müsste Schluss sein mit der massiven Bevorzugung des ORF gegenüber jeder Konkurrenz. Aber das wird alles nicht sein. Zumindest solange die rotgrünen Paten des Staatssenders das noch irgendwie verhindern können.

Dass es so wie bisher eigentlich keinesfalls weitergehen dürfte, ist durch den Abschied von „Servus TV“ endgültig bewiesen. Denn jetzt ist endgültig klar: Privatfernsehen kann unter den österreichischen Spielbedingungen nicht reüssieren. Puls 4 wie ATV können ja auch nur mehr schlecht als recht überleben. Und im Hintergrund baut sich die Gemeinde Wien um Steuergeld schon einen eigenen Sender auf...

Es ist logisch, dass ein kalkulierender Geschäftsmann wie Dietrich Mateschitz nicht auf ewig einen Zuschussbetrieb finanzieren will. Überdies ist auch nachvollziehbar, dass er angesichts der Aktivitäten der Gewerkschaft endgültig explodiert ist, in der ums Überleben kämpfenden Fernsehstation gegen den Willen der Belegschaftsmehrheit einen Betriebsrat zu gründen. Haben doch die Gewerkschaften ohnedies schon weit mehr Arbeitsplätze schuldhaft vernichtet als jede andere Institution dieses Landes.

Dabei ist Mateschitz vielleicht gar nicht bewusst, dass er ohnedies schon seit Jahren über die Löhne der Servus-TV-Angestellten den Konkurrenten ORF mitfinanziert. Denn auch ohne Gründung eines Betriebsrates wird allen Angestellten ein halbes Prozent ihres Lohns für die Arbeiterkammer abgezogen, also für eine reine SPÖ-Kampfabteilung, welche die gesamte Summe aus den Servus-Taschen an den ORF als Dank für seine einschlägige Propaganda weiterleitet. Plus ein Vielfaches davon, das andere Zwangsbeitragszahler dafür zahlen müssen. Das weiß man freilich erst seit den regelmäßigen, durch Gesetz erzwungenen Medientransparenz-Veröffentlichungen.

„Servus TV“ war vom Frühstücksfernsehen bis zu den Abendnachrichten besser, lebendiger und objektiver als der ORF. Seine Talk-Runden waren der des ORF um ein Vielfaches überlegen. Gewiss, auch Eishockey, Motorsport und Extremsportarten haben dort einen breiten Platz bekommen, aber nur eine Minderheit interessiert. Auch war die Vielzahl von Naturdokumentationen eher eine regelmäßige Plage – aber unter der leiden ja genauso die ORF-Seher, die oft auch nur zwischen Schlangen&Co und Fußball wählen können. Mängel hatte der Sender zweifellos bei der Eigenvermarktung. Freilich hätte das noch viel mehr Geld gekostet, mehr Marketing zu machen.

Jetzt verlieren 264 Menschen ihren Job. Aber das macht ja nichts in einem Land, in dem gleichzeitig das AMS 400 neue Mitarbeiter und die Finanzämter 500 weitere Steuerfahnder aufnehmen. Sind ja zweifellos alles wirklich zukunftsweisende Jobs…

Die Reaktionen

Eine ganz besondere Chuzpe der Tragödie ist, dass die als Mittäter beim Servus-Sterben geoutete Gewerkschaft nun von Mateschitz frech einen Sozialplan für die Mitarbeiter fordert. Die noch viel größere Chuzpe ist, dass sich der ORF nur wenige Stunden nach der Todesankündigung als Leichenfledderer offiziell an der „geschaffenen Substanz“ interessiert zeigt. Die allergrößte Chuzpe ist aber, wenn sich SPÖ Medien- (in Wahrheit: ORF-Monopol-) Minister Ostermayer „betroffen“ zeigt – ist doch die SPÖ der Hauptschuldige am Zustand der Medienlandschaft, weil sie alles tut, um ihren ORF zu retten.

Geradezu skandalös – und als Kreditschädigung sogar zivilrechtlich klagbar – war die wörtliche Meldung des ZiB-Moderators am Dienstagabend: „Servus TV hat Sendebetrieb eingestellt“. In Wahrheit soll der „Servus“-Betrieb ja noch zwei Monate weitergehen.

Peinlich dünn war das „Schade“ des ÖVP-Generalsekretärs. Sonst ist ihm nichts eingefallen. Bei der einst großen bürgerlichen Partei gibt es freilich schon seit zehn Jahren niemanden mehr, der auch nur eine blasse Ahnung von Medienpolitik hätte. Lediglich die Oppositionsparteien haben ziemlich einhellig erkannt: Es muss dringend etwas bei den Gebühren geschehen.

In dieser Gebührenfrage gibt es in Wahrheit nur eine einzige sinnvolle Alternative:

• Entweder die Gebühren werden ganz abgeschafft.
• Oder sie werden von einer wirklich unabhängigen Kommission gerecht auf die einzelnen Sender verteilt, je nachdem, wie viel dort an öffentlich-rechtlichen Inhalten produziert wird. Also danach, wie viel sich jeder Sender niveauvoll und um Objektivität bemüht mit relevanten Themen aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft.

Beim ORF glaubt man hingegen, Trivialität, handwerkliches Nichtkönnen, schmierige Vermischung von angeblicher Information mit Geschäftemacherei sowie ständiges Prügeln von Blau und Schwarz wären öffentlich-rechtlich. Und die Regierung macht dem ORF dabei die Mauer. Was bei der SPÖ ja durchaus seine innere Logik hatte. Bei der ÖVP kann das nur Agonie oder Masochismus sein.

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Ein nur extrem schwer verständliches OGH-Urteil verbietet es, das Echo-Medienhaus als Teil eines SPÖ-Firmennetzwerks zu bezeichnen, in dem strukturelle Korruption betrieben wird.

Können Richter wirklich so blauäugig sein? Oder sind sie so einäugig, nur weil es um eine Verurteilung von H.C. Strache geht? Wissen sie nicht, dass auch dieser ein Recht auf Meinungsfreiheit hat?

Und dass einige Tatsachen mehr als suspekt sind:

1. Das Echo-Medienhaus hat bis 2013 eindeutig der Wiener SPÖ gehört.
2. Dann wurde es plötzlich an ein privates Konsortium rund um den Echo-Geschäftsführer Christian Pöttler verkauft. Der Kaufpreis wurde geheimgehalten (was geht das schon die SPÖ-Mitglieder an, wie teuer oder billig das Parteisilber an angeblich völlig SPÖ-fremde Kapitalisten verkauft wird! Aber eine solche Transaktion wäre es ja, wenn der OGH recht hätte.).
3. 2013 war zufällig auch das Jahr, in dem das von der ÖVP gegen lange hinhaltenden Widerstand der SPÖ durchgedrückte Medientransparenzgesetz voll zu wirken begann. Da war es natürlich gut, dass seither ein Medium nicht mehr direkt der SPÖ zu gehören scheint.
4. Das Echo-Medienhaus war in eine Reihe mehr als seltsamer Transaktionen verwickelt. So etwa, als es das Burgtheater rund um die Fußball-EM anmietete und dann viel teurer an die Telekom untervermietete (eine Firma, die inzwischen durch viele Prozesse der ständigen Parteienfinanzierung überführt ist).
5. Das Echo-Medienhaus beziehungsweise die ihm gehörenden Medien sind laut Medientransparenzgesetz eifrige Bezieher von öffentlichen Inseratenaufträgen, die rote Politiker vergeben.
6. Das Echo-Medienhaus veranstaltet eine ganze Reihe von Events wie den „Vienna Night Run“ in engster Kooperation mit dem Rathaus.
7. Zu den Medien gehört etwa das „Wiener Bezirksblatt“, von dessen „Unabhängigkeit“ von der SPÖ sich die Wiener regelmäßig überzeugen können.
8. Und dass der Bruder des Echo-Chefs zehn Jahre Pressesprecher des SPÖ-Klubs und dann auch noch von Alfred Gusenbauer war, spricht auch nicht sehr gegen die Annahme eines SPÖ-Netzwerkes.

Aber laut OGH hat das alles mit der SPÖ nichts zu tun. Daher darf man das nicht einmal mehr sagen.

Bisher konnte man ja glauben, dass wir in Hinblick auf die Objektivität der Justiz nur mit einigen Teilen der Staatsanwaltschaft ein Problem hätten. Aber dem ist nicht so.

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