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Bisweilen muss man auch die Regierung loben. Der Entwurf zum neuen Strommarktgesetz enthält viel Sinnvolles – auch wenn die Umbenennung in "Günstiger-Strom-Gesetz" beziehungsweise "Billigstromgesetz" ein Politmarketingschmäh der alleruntersten Schublade ist. Tatsache ist freilich auch, dass damit der existenzbedrohende Nachteil der Industrie bei den Energiekosten gegenüber China, den USA und anderen Ländern mit Atomkraftwerken nicht aus der Welt geschafft ist.
Positiv am Entwurf (der noch die Stimmen einer Oppositionspartei braucht) ist, dass es etliche Unsinnigkeiten der Alternativenergiehysterie aus der Welt schafft. So können Solar- und Windstromerzeuger künftig nicht ausgerechnet dann noch zusätzlichen Strom ins Netz pumpen und dafür abkassieren, wenn niemand diesen Strom braucht, wenn er nur mit schweren Verlusten dem Ausland geschenkt werden kann. Diese Erzeuger stehen nun unter Druck, Speicher zu errichten, damit der Strom dann ins Netz gespeist wird, wenn er auch gebraucht wird. Sonst drohen saftige Einspeisgebühren. Das dürfte – wenn das Gesetz einmal greift – das Risiko minimieren, dass, wie in Spanien, ein Stromüberangebot an windigen und sonnigen Tagen das ganze Netz zum Kollabieren bringt. Lediglich ganz kleine (Haushalts-) Solaranlagen dürfen weiterhin Strom jederzeit einspeisen.
Damit scheint eine Profitmacherei auf Kosten der Allgemeinheit gestoppt, die sich im Sog der Klimapanik breit machen konnte.
Damit ist freilich das Problem einer länger anhaltenden Dunkelflaute keineswegs aus der Welt geschafft. Wenn Tage und Wochen kein Wind weht und keine Sonne scheint – was im Herbst leicht passieren kann – muss Österreich weiterhin extrem teuren Atomstrom aus dem Ausland importieren. Wenn man überhaupt einen bekommt.
Am ehesten könnte der Bau weiterer riesiger Speicherkraftwerke einem alpinen Land helfen, Strom auch in ungünstigen Zeiten zu haben, solange Österreich (und Deutschland) an ihrer Atomkraftwerks-Phobie festhalten.
Während das alles die Stromversorgung sicherer machen soll, sind die Stromkosten, der zweite wesentliche Aspekt, nicht in den Griff zu bekommen. Bei diesen liegt Deutschland weltweit an der Spitze und Österreich bald dahinter. Auch Europa als Ganzes ist nicht mehr konkurrenzfähig mit dem Rest der Welt. Das trifft die Industrie schwer, trotz aller Versuche, ihren Strompreis niedriger zu halten als den für Haushalte, Gewerbe und Kleinbetriebe.
Das Fazit bleibt: Europa hat sich durch sein Klimarettungs-Vorzugsschüler-Dasein dauerhaft schwer beschädigt.
Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".