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Schule und Spitäler reformieren – aber gut!

Es ist eine gute, wenn auch nicht ganz neue Idee, derzeit zwischen Bund und Bundesländern vermischte Kompetenzen sauber aufzuteilen. Aber ebenso sicher ist, dass die SPÖ niemals der sauberen Aufteilung der Bereiche Bildung und Gesundheit zustimmen wird, wie sie jetzt einige ÖVP-Bundesländer vorgeschlagen haben. Die SPÖ wird aber schon gar nicht der noch wichtigeren Trennung der Finanzen zustimmen, dass also jedes Bundesland bei den von ihm getätigten Ausgaben auch für die Finanzierung, also die Einnahmen, zuständig ist, etwa durch Festsetzung eines Prozentsatzes, welcher in jedem einzelnen Bundesland der dann viel niedrigeren Steuer des Bundes zuzuschlagen wäre, wodurch es also in jedem Bundesland unterschiedliche Steuerhöhen gäbe wie etwa in der Schweiz, wo nicht nur die Kantone, sondern auch die Gemeinden steuerlich autonom sind, obwohl sogar schon die Kantone deutlich kleiner sind als die österreichischen Bundesländer (die Schweiz hat 26 davon).







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