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Der deutsche Bundeskanzler ist samt seiner Partei in einer so schwierigen Situation, dass er offensichtlich beschlossen hat, immer öfter einfach das Richtige zu tun. Ohne Rücksicht auf seinen Koalitionspartner. Daher hat Friedrich Merz zwei sehr konkrete Vorstöße gemacht, die sich auch der viel zu zurückhaltende und daher samt seiner Partei profillos bleibende Christian Stocker dringend zu eigen machen sollte. So wie vor zwanzig Jahren umgekehrt noch viele Deutsche Österreich als Vorbild entdeckt haben.
Der erste sensationelle wie mutige Vorschlag von Merz verlangt ein "allgemeines gesellschaftliches Pflichtjahr" – und zwar sowohl für Frauen wie für Männer. Damit würde Deutschland nicht nur die dumme Fehlentscheidung der Merkel-Ära wieder aufheben, die Wehrpflicht abzuschaffen. Damit steht offenbar eine kraftvolle Reaktion auf die Kriegspolitik und die Provokationen des Wladimir Putin bevor. Damit würde aber auch die seit langem in Raum stehende Verpflichtung junger Frauen zum Einsatz für das Land konkretisiert. Ob sie dieser Verpflichtung nun bei der Bundeswehr wie auch bei vielen sozialen Tätigkeiten nachgehen: Überall fehlt es Deutschland an dringend benötigten Menschen – ebenso wie Österreich.
Diese Ausdehnung der Wehrpflicht ist logische Folge des bis in alle Details durchgesetzten Gleichheitsdogmas der linken Kampffeministinnen. Im Übrigen tut es allen jungen Menschen gut, nach Matura/Abitur/Lehre noch ein Jahr zum Nachdenken und Orientieren über den weiteren Weg zu haben – was man in Schulbänken ja nicht so gut kann. Dieses Nachdenkjahr war einst auch für mich persönlich sehr wichtig: Ich habe nach dem Präsenzdienst ein Studium gewählt, von dem ich davor noch gesagt habe, es sei eines von zwei Dingen, die ich sicher nicht studieren würde. Diese Wahl hat sich dann – auch angesichts der exzellenten Qualität der damaligen Uni-Professoren, also bevor die Universität von Kreiskys Wissenschaftsministern ideologisiert worden ist, – als eine der besten Entscheidungen meines an Fehlern reichen Lebens herausgestellt.
Freilich müssten gleichzeitig mit der Einführung eines allgemeinen Pflichtjahres – was Merz nicht gesagt hat – auch die Älteren mehr für das Funktionieren der Gemeinschaft tun. Das Wichtigste dabei wäre in Deutschland wie Österreich zweifellos die Hinaufsetzung des Pensionsalters, beziehungsweise die Festsetzung der Renten ausschließlich auf Basis der Versicherungsmathematik, welche auch die Lebenserwartung einschließt. Das ist damit auch die Abschaffung von einzahlungsfreien Witwen/Witwer-Pensionen und ihr Ersetzen durch das automatische Splitting der Pensionsansprüche.
Der zweite wichtige Vorschlag des Friedrich Merz erscheint gegenüber diesem Projekt oberflächlich nur marginal zu sein. Wäre doch die Einführung des allgemeinen Pflichtjahres zweifellos die dramatischste gesellschaftspolitische Veränderung seit vielen Jahrzehnten. Dennoch wird dieser zweite Vorschlag schon in den allernächsten Tagen die österreichische Regierung in Entscheidungszwang stürzen.
Denn Merz hat den Rückzug Deutschlands vom "Europäischen Song-Contest" vorgeschlagen, wenn Israel nicht daran teilnehmen darf. Den Ausschluss Israels haben einige links regierte Länder vorgeschlagen. Wie immer steht dabei das in jeder Hinsicht in den Abgrund marschierende Spanien an der Spitze.
Dieses Wettsingen wird eigentlich gar nicht von den Staaten organisiert, sondern von den diversen europäischen Zwangsgebührenanstalten. An deren Spitze stehen so wie in den Redaktionsstuben zunehmend Typen des linken Mainstreams, die es unterschwellig begeisternd finden, dass der Song-Contest vor allem von Homosexuellen aller Länder schon vor Jahren gekapert worden ist, um eine große, gemeinsame und noch dazu fremdfinanzierte Party zu feiern.
Sie werden auch von außen durch linksextreme und hamasnahe Gruppen erpresst, die mit Aktionen drohen, wenn sie gemeinsam mit Israel auftreten.
Die EBU, der Verband dieser Zwangsgebührenkassierer, steht nun in der Tat knapp vor der Entscheidung, Israel auszuschließen. Dabei hat eine israelische Sängerin beim letzten Mal den zweiten Platz errungen.
Das alles rückt nun Österreich massiv ins Zentrum, hat doch beim letzten Mal ausgerechnet ein Countertenor aus Österreich gewonnen. Damit ist den Regeln gemäß Österreich nun Gastgeber des nächsten Song-Contests.
Wenn die Regierung auch nur einen Hauch von Rückgrat und Anstand hat, dann sagt sie die Austragung des Song-Contests in Österreich ab. Sollte Israel ausgeschlossen werden, dann darf es nicht einmal mehr eine Sekunde Zweifel daran geben, dass Österreich das tut. Sonst wäre dieses Land Mittäter eines der größten Triumphe des internationalen Terrorismus und seiner linken Unterstützer.
Im Grunde aber sollte Österreich auch dann absagen, wenn es doch keinen solchen Boykott-Beschluss der europäischen Zwangsgebührenanstalten gibt. Und zwar aus gleich mehreren Gründen:
Wird sich Christian Stocker zu den beiden hier skizzierten, ebenso notwendigen wie mutigen und koalitionär schwierigen Positionen durchringen können? Wahrscheinlich nicht. Aber dann bleibt er wirklich ein bloßer Übergangskanzler – im Unterschied zu Friedrich Merz, der ja auch nicht bei seinen Sozialdemokraten abgefragt hat, ob er diese zwei Dinge denn sagen dürfe.
Stocker hat ja meines Wissens nicht einmal rügende Worte für den österreichischen Countertenor gefunden, als dessen Töne nicht nur beim Singen zu schmerzen begonnen haben. Hat doch auch dieser den Ausschluss Israels vom Song-Contest gefordert (und sich damit auf einer skurrilen Linie mit den offenbar masochistischen "Queers for Palestine" begeben). Stocker und die anderen Regierungsparteien haben vielmehr zusammen mit dem unsäglichen Bundespräsidenten diesen Sänger mit der weiblichen Stimme sogar öffentlich geradezu bejubelt. Und damit der FPÖ weitere Wähler zugetrieben.
PS: Die CDU hat übrigens nicht nur zu Wolfgang Schüssels Zeiten neidvoll auf ihre österreichische Schwester geblickt. Auch erst jetzt hat sie mit der Forderung nach Aufhebung des EU-Verbrennerverbots einen einstigen Vorstoß des Karl Nehammer übernommen.