Ein Land, das oft nur noch zum Schämen ist

Immer öfter muss man sich dafür schämen – oder gar darüber vor Zorn zerspringen –, was in diesem Land möglich ist: in seinen Schulen, in seinen Gerichten, in seinen Banken, in seinen Medien, in der Hofburg.

Um bei letzterer zu beginnen: Fast kollektiv haben sich die Medien, aber vor allem auch der Bundespräsident darüber erregt, dass der heimische Verfassungsschutz eine unangemeldete Veranstaltung einer "Antifa"-Abteilung in einem Kärntner Haus streng kontrolliert hat.

Die "Antifa" ist ein loses und länderübergreifendes Untergrundnetzwerk von Linksextremisten, das Menschen mit oft massiver Gewalt bekämpft. Die Opfer waren meist ganz ohne jede Schuld. Sie waren einfach von den Sozialisten zu Faschisten erklärt worden.

Deswegen waren sie nach Ansicht von "Antifa"-Tätern Freiwild. Von Alexander van der Bellen angefangen gerieten die ganze, sich für demokratisch ausgebende Linke und damit auch die Medien in Zornesrausch – aber nicht, weil die Antifa-Linksextremisten zu einem konspirativen Treffen zusammengekommen ist, von dem nach aller Erfahrung sehr leicht neue Gewalttaten ausgehen, sondern einzig wegen des Schauplatzes: In jenem Haus haben einst Nazi-Greuel an Kärntner Slowenen stattgefunden.

Offenbar hat der Bundespräsident ein Gesetz imaginiert, das solche Orte zu einem geschützten Rückzugsort für die gefährlichen Extremisten macht, an dem sie sich unbehelligt und unkontrolliert treffen (und neue Verbrechen aushecken) dürfen. Anders ist sein Verhalten und das des gesamten Medienmainstreams nicht zu erklären.

Natürlich war die Verletzung der Kärntner Campingverordnung nicht der eigentliche Grund der Kontrolle, aber angesichts all der blutigen Verbrechen, die im Zeichen der "Antifa" in den letzten Jahren von Deutschland bis Ungarn stattgefunden haben, angesichts der Tatsache, dass die Typen nicht gewillt waren, sich auszuweisen, kann man nur froh sein, dass der Verfassungsschutz sehr genau hingeschaut hat, auch wenn Österreichs immer skurriler werdende Justizministerin leider, leider von einer "Antifa" noch nie etwas gehört haben will. Dem Verfassungsschutz, der da genau hingeschaut hat, gebührt daher doppeltes Lob; hingegen bieten Ministerin, Medien und Bundespräsident einzig Anlass zu Scham.

Mit gutem Grund gehen ja auch in anderen Ländern die Polizeibehörden gezielt gegen "Antifa"-Aktionen vor. Und lassen sich dort durch die Sympathisanten der extremen Linken vom Schlag des Alexander Van der Bellen nicht von einem strengen Vorgehen abhalten und auch nicht durch die Tricks, dass sich "Antifa"-Exponenten in Häusern treffen, wo vor 80 Jahren andere Verbrecher blutig gewütet haben. Durch die Wahl dieses Schauplatzes wollten die "Antifa"-Typen vorspiegeln, dass sie selbst offenbar gleichsam automatisch zu den Guten gehören.

Solange dieses Land nicht zu einer objektiveren Betrachtung der Gegenwart wie der Geschichte imstande ist, kann dieses Land in keine gute Zukunft gehen. Und schon gar nicht in einem Jahr, in dem sich von Tschechien über die Slowakei bis Ex-Jugoslawien der Genozid an so vielen einstigen Landsleuten und Untertanen der österreichischen Kaiser zum 80. Mal jährt. Die antifaschistischen Faschisten haben dies als Rache für die Jahrhundertverbrechen der Nazis ausgegeben, obwohl viele der Opfer mit den Nazis und ihren Verbrechen überhaupt nichts zu tun hatten.

Auch England bietet durch einen auffallenden Vergleich einem Österreicher Grund, sich zu schämen. Eine Gruppe von Pakistanis ist jetzt zu schweren Gefängnisstrafen (von bis zu 35 Jahren!) verurteilt worden, weil sie zwei 13-jährige Mädchen mit Drogen und Zigaretten gefügig gemacht und sexuell missbraucht haben. Die österreichische Justiz spricht hingegen gleichzeitig eine ebenfalls migrantische Bande frei, die sehr Ähnliches hierzulande getan hat. Aber vielleicht kennt Justizministerin Sporrer ja Paragraphen, wonach man in Österreich mit 12-Jährigen Sachen anstellen darf, die man in England mit 13-Jährigen nicht darf. Vielleicht kann uns ja Frau Sporrer auch endlich erklären, was ihr Gelabber "Nur Ja heißt Ja" mit den kollektiven Untaten an unseren Kindern zu tun hat.

Und vielleicht kann in Österreich endlich auch offen darüber diskutiert werden, wie eng solche Taten von ganz überwiegend Moslems damit zu tun haben, dass bei ihnen Mädchen, die keine islamischen Kopftücher tragen, ganz automatisch als "Huren" gelten. Und wie dringend daher ein allgemeines Kopftuchverbot wäre. 

Nächster Grund zum Schämen: In Österreichs Schulen passiert jetzt etwas, was in anderen europäischen Ländern außerhalb des Machtbereichs der Diktatoren Putin und Erdogan wohl undenkbar ist. Ausgerechnet der stramm linke Zwangsgebührensender ORF (der über all das zuvor Erwähnte nicht oder nicht objektiv berichtet hat), der selbst einer der größten Fake-News-Produzenten der Nation ist, darf jetzt mit Genehmigung des Neos-Unterrichtsministeriums unter einem Herrn Wiederkehr in den Schulen eine groß angelegte Propaganda-Kampagne beginnen – nämlich über Künstliche Intelligenz und Fake News!

Wer fürchtet, bei diesen Schulbesuchen ginge es angesichts der schweren Schlagseite der ORF-Redaktionen vielleicht nicht ganz objektiv zu, der kann getröstet sein: An dieser Kampagne darf eh auch noch ein zweites Medium mitmachen, das ganz sicher für Ausgewogenheit und Objektivität sorgen wird. Dieses zweite Medium heißt zufällig "Der Standard". Na, dann magst ruhig sein, lieb Vaterland ...

Apropos ORF: Hat irgendjemand schon jemals eine formelle Entschuldigung des ORF für irgendeine seiner fast ununterbrochenen hetzerischen Falschbehauptungen gehört?  Mir ist das jedenfalls nicht gelungen. Damit unterscheidet sich das Machtimperium von Armin Wolf & Co jetzt sogar schon vom ZDF, einem deutschen Gebührensender, der mit Gestalten wie dem Herrn Böhmermann ja ständig ganz ähnliche Einseitigkeit wie der ORF beweist. Denn jetzt hat sich immerhin der ZDF-Korrespondent Theveßen formell für Falschbehauptungen entschuldigt, die er über den von einem Linksextremisten ermordeten, christlichen US-Redner Kirk in die Kameras gesprochen hat. Das stellt zwar noch keine Objektivität her, das zeigt aber immerhin noch Reste von schlechtem Gewissen. In Deutschland.

Neidvoll kann der Österreicher auch noch in einem anderen Zusammenhang nach Deutschland blicken. Dort wird vor einem Höchstgericht über die Vorwürfe einer Frau gegen das deutsche Gebührenfernsehen verhandelt. Dabei wird erstmals auf dieser Ebene inhaltlich und hoffentlich ehrlich darüber gesprochen, wie massiv im Gebührenfernsehen Meinungseinfalt statt der gesetzlich vorgeschriebenen Meinungsvielfalt herrscht. Und ob das so gravierend ist, dass die Frau ihre Fernseh- und Radiogebühren zurückhalten darf. Auch wenn man sich nicht allzuviel Mut der Richter erwarten sollte, auch wenn man in österreichischen Medien sicherheitshalber darüber gleich gar nichts erfährt (wohl weil die ORF-affine Agentur APA das unter den Tisch kehrt) so ist doch eines überaus positiv: Die Vorwürfe sind damit zumindest in Deutschland erstmals offiziell auf dem Tisch. Damit haben sie zweifellos zumindest für die Dauer des Verfahrens auch prophylaktische Wirkung: Siehe die Entschuldigung des Herrn Theveßen.

Noch mehr könnte und sollte man in Österreich in Sachen Migrationspolitik von zwei sozialdemokratisch regierten Ländern lernen, tut es aber ebenfalls nicht. Wie massiv in Dänemark die illegale Migration bekämpft wird, ist bekannt. Aber inzwischen wird auch die in London regierende Labour-Partei geradezu zu einem Vorbild. Sie tut dies ganz eindeutig so wie die Dänen aus Angst vor den Erfolgen einer rechtspopulistischen Partei, würde doch derzeit die britische Reform-Partei mit Sicherheit Unterhaus-Wahlen gewinnen. Labour hat deshalb ein ganzes Bündel von Maßnahmen gegen die illegale Migration geschnürt, das auch für jene, die im Vereinigten Königreich Asyl bekommen, die Aufenthaltsrechte empfindlich reduziert. Vor allem die Familienzusammenführungen werden weitestgehend gestoppt. Zugleich droht künftig auch den legal ins Land Gekommenen der Entzug des Aufenthaltsrechts, wenn sie nicht ausreichend Englisch erlernen, wenn sie Straftaten begehen und wenn sie keinen positiven Beitrag zur Gesellschaft leisten(also nicht arbeiten gehen).

Wie viel besser wären die Umstände hierzulande, wenn auch Österreich Migranten, die sich nicht die Landessprache angeeignet haben, abschieben würde ...

Schämen muss man sich auch für die österreichische FPÖ, die nicht imstande ist, von vielen anderen europäischen Rechtspopulisten von Italien bis zur Ostsee zu lernen, wie gefährlich Russland ist, und wie schlimm die Diktatur des Wladimir Putin ist.

Fast am meisten muss man sich aber wegen der einst bürgerlichen "Erste Bank" genieren, die seit einigen Jahren auf strammem Linkskurs ist: Sie hat in einem Internet-Video allen Ernstes den jüngsten Budapester Schwulen-Aufmarsch "Pride" als eines der "wichtigsten Ereignisse des vergangenen Jahrhunderts" bezeichnet (obwohl jener Aufmarsch außer vom ORF nur durch Rot und Grün unterstützt worden ist; obwohl er sowohl von der Regierungspartei Fidesz wie auch der einzig relevanten Oppositionspartei Tisza boykottiert worden ist). Erst nach vehementen Protesten aus Budapest wurde diese Behauptung der "Erste Bank"-Werbung durch einen Verweis auf die ungarische Revolution 1956 ersetzt, die vielleicht doch ein wenig wichtiger gewesen ist, als die Schwulen-Parteien es gerne hätten.

 Kaum weniger peinlich war dann die Entschuldigung: Das sei bloß ein Fehler einer "Künstlichen Intelligenz" gewesen. Selbst wenn das stimmen sollte (was ja bei der Einseitigkeit etlicher KI-Programme durchaus denkbar ist), bleibt das Ganze für die Bank blamabel: Denn das heißt ja, dass in den Chefetagen wie auch in den diversen Marketing-Abteilungen jener Bank keine eigene Intelligenz mehr anzutreffen ist, die sich vielleicht solche Videos noch einmal anschauen würde, bevor sie an die Öffentlichkeit gehen.

Neben all diesen beschämenden Vorgängen bleibt kaum Zeit, sich für die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Österreich selbst zu schämen, so etwa für die neuerliche, angeblich erneut überraschende Vermehrung der Staatsschulden um eine weitere Milliarde, für die anhaltende Unfähigkeit fast der gesamten politischen Klasse zu einer echten Pensionsreform und zu einer Reform des Gordischen Gesundheitsknotens aus zahllosen Schnüren, die von Sozialpartnern, Bund, Unis, Ärztekammern, Bundesländern, privaten Spitalsträgern und Gemeinden unter angeblicher Aufsicht des  Gesundheitsministeriums schier untrennbar verknüpft worden sind. 

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