Wie sie unser Geld beim Fenster hinauswerfen

Am schlimmsten tut das die Gemeinde Wien. Ihre Behauptung, dabei sozial sein zu wollen, ist eine glatte Lüge. Denn ihre "sozialen" Geldverschwendungen sind in mehrfacher Hinsicht unsozial. Seit diese endlich auch von einigen Boulevardmedien aufgegriffen werden (zu wenig Inserate geschaltet?), sind die "sozialen" Geldverschwendungen endgültig zum Bleigewicht an den Beinen der SPÖ geworden – und zwar bundesweit. Denn die Bürger in den acht anderen Bundesländern können überhaupt nicht verstehen, dass man in Wien fürs Nichtarbeiten mehr bekommt als fürs Arbeiten. Was – Überraschung, Überraschung – in erster Linie von Migranten ausgenutzt wird.

Aus rechtlichen Skurrilitäten der vom Bundespräsidenten gerühmten "eleganten" Verfassung wird die Sozialhilfe, beziehungsweise Mindestsicherung von jedem Bundesland in komplett unterschiedlicher Höhe ausbezahlt. Und in Wien ist das weitaus am meisten. Aber der Fall einer syrischen Familie, die in Wien in Summe 9000 pro Monat an – ganz legaler – öffentlicher Hilfe bekommt, hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Daher ist es auch kein Wunder, dass so wenige der illegalen Migranten freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, obwohl die derzeit total friedlich ist, obwohl zumindest in Syrien inzwischen islamistische und den Moslembrüdern nahe Kräfte an Stelle der Assad-Regierung amtieren, vor welcher der Großteil der hier befindlichen Syrer behauptet hat, fliehen zu müssen.

Angesichts des schlaraffenlandartigen Geldsegens ist es auch kein Wunder, dass der Großteil der Migranten in Wien lebt. Dort gibt es außerdem die wärmende Umgebung einer großen Community der eigenen ethnischen Herkunft. Dadurch haben sie noch weniger Gründe, Deutsch zu lernen oder sich sonstwie kulturell den Österreichern anzupassen.

Die Wiener Exzesse sind noch dazu unter dem offiziellen Motto gelaufen, es ginge niemanden etwas an, "was wir mit unserem Geld machen". Dabei geht es in Wahrheit neben den – jetzt exorbitant erhöhten – Gebühren etwa für Straßenbahn oder Parken um jenes Geld, das die Bundesländer in kollektiver Tateinheit aller Parteien dem Finanzminister als "Finanzausgleich" abpressen.

Zweifellos tragen die Wiener Verhältnisse auch dazu bei, dass die Bundes-SPÖ bei den Umfragen seit dem – ohnedies schlechten – Wahlergebnis vor einem Jahr noch einmal jeden zehnten ihrer Wähler verloren hat und nun schon unter 19 Prozent Unterstützung liegt. Denn zunehmend spüren die Wähler, wie die Wiener SPÖ ihre Zukunft verspielt, wenn sie allein im heurigen Jahr 1,2 Milliarden nur für die Grundsicherung ausgibt – wohlgemerkt nach einer Zeit, da der österreichische Arbeitsmarkt praktisch jeden Arbeitswilligen und Arbeitsfähigen aufgesogen hat.

Da kann auch der Verfassungsgerichtshof den Wiener Genossen nicht mehr helfen, der unter fadenscheinigen Vorwänden den bisher einzigen ernsthaften Versuch gespritzt hat, die Sozialhilfe durch ein Bundesgesetz österreichweit zu vereinheitlichen. Die Wähler verliert die Partei trotzdem, auch wenn sie dank der Richterhilfe das Geld weiterhin zum Fester hinausschütten darf.

Dabei stellt die exorbitante Wiener Mindestsicherung nicht nur im Vergleich zu den anderen Bundesländern eine massive Ungleichbehandlung, also Ungerechtigkeit dar, sondern noch bei einem zweiten Vergleich: Diese Grundsicherung erhöht sich automatisch um jedes Kind. Das heißt: Zusätzlich zu den 1209 Euro Mindestsicherung für eine einzige alleinstehende Person gibt es nicht nur für einen Lebensgefährten 480 Euro zusätzlich, sondern auch für jedes Kind weitere 326 Euro.

Damit kommt man sehr rasch über den kollektivvertraglichen Mindestlohn, der je nach Branche 1700 bis 2200 Euro beträgt! Denn – und das ist wirklich die ungeheuerliche Sauerei! – diese Beträge fließen zusätzlich zur Kinderbeihilfe für jedes Kind, egal welcher Staatsbürgerschaft, egal welchen Wohnortes, solange der Elternteil in Österreich wohnt. Also wohlgemerkt: Eine voll (oder in Teilzeit) durch Arbeit für den Lebensunterhalt seiner Familie aufkommende Person bekommt für vorhandene Kinder NUR die Familienbeihilfe, ein Mindestsicherungsbezieher in Wien bekommt diese hingegen zusätzlich zur Grundsicherung, die mit der Kinderzahl kräftig steigt. Zugleich steigt die Familienbeihilfe (zum Unterschied von der Grundsicherung) progressiv mit der Kinderanzahl.

Dieses System ist nichts anderes als eine massive Inländerdiskriminierung, eine Diskriminierung aller von der eigenen Arbeit lebenden Menschen. Und wenn das die Eleganz dieser Verfassung sein soll – wie sie es laut VfGH eben ist – dann verlieren die Menschen massiv das Vertrauen in die Verfassung und damit in den Rechtsstaat. Damit ist der VfGH auch durch diese Judikatur hauptschuldig, wenn daraus unheilvolle Folgen entstehen.  

Damit kommt man pro Monat bei sieben Kindern – bei migrantischen Familien nach dem Familiennachzug durchaus keine Seltenheit! – je nach Alter der Kinder auf einen Betrag zwischen 4050 und 4480 alleine aus der Familienbeihilfe. Diese fließt zusätzlich zu den unentgeltlichen Sachleistungen, wie die komplett unentgeltliche Bildungs- und Gesundheitsversorgung, plus Schulbücher, plus Ferienbetreuung, plus alljährliches Schulstartgeld von 121 Euro, plus, plus, plus.

Und vor allem fließt sie zusätzlich zur Mindestsicherung. Eine solche (fast immer migrantische) Familie – Eltern plus sieben Kinder – kommt in Wien auf 4977 Grundsicherung. Und zusammen mit der Familienbeihilfe auf einen Betrag von jedenfalls über 9000 Euro (je nach Alter der Kinder).

Monatlich. Und steuerfrei.

Im Grund gibt es nur eine gerechte Lösung: Der Zuschlag bei der Mindestsicherung von 326 Euro pro Kind in Wien (beziehungsweise die entsprechend niedrigere Zahlungen in den anderen Bundesländern) wird umgehend und total abgeschafft. Es gibt ja auch für einen Lohnabhängigen (also jene, deren Interessen einst die SPÖ vertreten hatte) keinen solchen Zusatzbetrag zur Familienbeihilfe, wenn er ein Kind bekommt.

Aber all diese Ungerechtigkeiten hat einerseits das Wiener Rathaus, andererseits der Verfassungsgerichtshof bisher für in Ordnung befunden und gegen alle Versuche abgemauert, sie zu beenden.

Wenn die Regierung es mit der Absicht wirklich ernst meint, mit der (nach dem viel zu niedrigen Pensionsantrittsalter) zweitärgsten Geldverschwendung in diesem Land Schluss zu machen, dann gibt es nur einen Weg: Das diesbezügliche Gesetz muss in den Rang der Verfassung gehoben werden. Nur dann können sich die Wiener SPÖ und der VfGH mit ihrem Widerstand brausen gehen.

Dazu bräuchte man freilich wieder einmal die Zustimmung der FPÖ, um eine Zweidrittelmehrheit zu erlangen. Eigentlich kann man sich nicht vorstellen, dass diese Nein dazu sagt. Die Regierung müsste es jedenfalls versuchen. Wenn das die SPÖ aber ablehnen sollte, dann ist klar: Sie will gar nicht ernsthaft den Sozialhilfe-Irrsinn abdrehen. Sie will gar nicht wirklich wieder die Partei der lohnabhängigen Werktätigen werden.

PS: Am Rande sei die Verzweiflung bemerkt, wenn gerade eine einst bürgerliche (und jetzt mit dem Überleben kämpfende) Zeitung behauptet, dass in ganz Österreich die Sozialhilfe weniger als eine Milliarde ausmachen würde. Obwohl sie allein in Wien über 1,2 Milliarden ausmacht.

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