Ein Mietenstopp ist dreifach unsozial

Die österreichische Bundesregierung ist quer durch alle Parteien verzweifelt: Die Konjunktur will und will nicht anspringen. Weder bei Investitionen noch beim Bauen tut sich da genügend. Und die eine Milliarde Euro, die man jetzt im Budget durch "Umschichtungen" zusammengekratzt haben will, imponiert schon von der Größenordnung her niemandem. So lobenswert es auch ist, dass man nicht schon wieder neue Schulden beschließt, um ein angeblich neues Problem zu lösen. So erfreulich es auch ist, dass nun auch die Sozialdemokraten den Zusammenhang zwischen Wachstum und Finanzierbarkeit des Wohlfahrtsstaats anerkennen. Dennoch muss sich die Regierung selbst zwei sehr kritische Fragen stellen lassen.

Die eine richtet sich auf die "Umschichtungen": Was soll das genau heißen? Woher kommt das Geld, da ja niemand aufschreit, weil ihm etwas weggenommen wird? Hat man bisher etwa Geld für unnütze Zwecke ausgegeben, die niemandem abgehen? Ist man damit auf Luxusreisen oder ins Bordell gegangen? Oder ist das Ganze nur ein Buchhaltungs-Schmäh?

Die zweite Frage richtet sich nach der Mitschuld zumindest eines Teils der Regierung an der Flaute im Baugeschehen. Diese steht ja im Wohnbaubereich im krassen Gegensatz zur Tatsache, dass es einerseits Kapital gäbe, das private Investoren für den Wohnbau bringen könnten; und dass andererseits die Nachfrage nach Wohnraum ständig steigt – nicht zuletzt auf Grund der Migration –, weshalb Investoren da auch Geld verdienen können.

Warum fließen da nicht die Milliarden? Die Antwort ist eindeutig und in der Psychologie zu finden. Das ständige Gerede der Linksparteien über einen allgemeinen Mietenstopp, die teilweise Einführung eines solchen für bestimmte Kategorien, sowie der Blick nach Berlin mit einem CDU-Oberbürgermeister und seinem noch weitergehenden Mietenstopp wirken massiv abschreckend. Niemand steckt sein Geld in eine Branche, in der er fürchten muss, bald nichts mehr verdienen zu dürfen. Schon gar nicht jene Menschen, die mit diesem Geld die eigene Altersvorsorge sichern wollen.

Sie kaufen offenbar lieber Gold, dessen Wert sich binnen zehn Jahren verdreifacht hat. Ohne dass dadurch freilich etwas Produktives finanziert würde.

Der Glaube, durch einen Mietenstopp sozial sein zu können, wirkt sich gleich mehrfach unsozial aus: Es gibt zu wenig Wohnraum für die Jungen; es gibt kein Wachstum zur Finanzierung des Wohlfahrtsstaats; und es wird den Menschen ein sicherer Weg zur Altersvorsorge geraubt.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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