Die verfassungsrechtlichen Grenzen der staatlichen Finanzierung von NGOs

Autor: Peter F. Lang

Unsere Demokratie kann nicht nur das sein, was Linke für demokratisch halten

Autor: Christian Klepej

Deutschland, Österreich und die EU: Maximale Regelungsdichte - keine Innovation

Autor: Andreas Tögel

Ein Dreifachblick auf die Welt von Israel, Islam und Europa

Autor: Leo Dorner

Die EU-Budgetverhandlungen sind eine Chance

Autor: Christian Ebner

Der Kampf um die Seltenen Erden

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Der österreichische Film: Steuergeldmillionen für leere Kinosäle

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Von der Demokratie zur Juristokratie

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Der postdemokratische Einheitsparteien- und NGO-Staat

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Der Fonds Soziales Wien: Verfassungsrechtliche Bedenken

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Zwischen Syrien und Palästina: Was ist eigentlich ein Staat?

Was ist ein Staat? "Dumme Frage" werden da viele sagen. Und doch ist sie derzeit fast das größte Problem der europäischen und österreichischen Politik. Palästina, Syrien, Afghanistan, Nordzypern, Kurdistan, Ostlibyen: Ständig quält die gleiche Frage. Im Grund tut sie das schon seit Bruno Kreiskys Zeiten. Dabei ist ausnahmsweise die Antwort des Völkerrechts ganz eindeutig und deckt sich vor allem auch voll mit Vernunft und Realität. Aber die Politik ist wie oft opportunistisch und tut so, als könne sie mit papierenen Erklärungen Staaten schaffen oder durch ein Kopf-in-den-Sand wegzaubern. Und schafft dadurch erst recht große Probleme.







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