Zehn Schläge gegen unsere Wirtschaft

Selbst wenn es viele tun, so ist es doch ziemlich müßig zu spekulieren, ob jemand anderer als Ursula von der Leyen einen besseren "Deal" mit Donald Trump erreicht hätte. Außenhandel und Zölle sind nun einmal seit langem Kompetenz der EU. Und sie ist nun einmal deren Chefin. Und Trump mag nun einmal die EU nicht, weil er sie als Bedrohung für die Dominanz von USA und Dollar sieht. Dass da auch ein wenig Frauenverachtung mit im Spiel sein mag, lassen wir einmal beiseite.

Vielleicht hätte ein 3M-Team aus Frankreichs Macron, Deutschlands Merz und Italiens Meloni mehr erreichen können. Aber erstens ist es fraglich, ob sich Trump einer solchen quantitativen Übermacht überhaupt gegenübergesetzt hätte. Und zweitens hätten die drei und der Rest Europas sich in den Intentionen einig sein müssen. Was die Europäer aber nicht sind. Den einen ist der Schutz der eigenen Bauern am wichtigsten, den anderen die Exporte der Industrie, wieder anderen die Energiepreise.

Die Österreicher können jedenfalls nur angstvoll zusehen, obwohl die 15 Prozent US-Zölle für die heimische Wirtschaft ein schwerer Schlag sind, egal, ob Exporte direkt in die USA gehen oder auf dem Umweg über Zulieferung an deutsche Marken.

Dieser Schlag ist das einzige Faktum jenseits aller Was-wäre-wenn-Diskussionen. Und dieser Schlag summiert sich derzeit mit neun weiteren.

1. Das sind die Rezessionsjahre, für deren Ende es nur ganz leichte Schimmer am Horizont gegeben hat;
2. das sind die drohenden Milliarden-Strafen wegen Nichterreichbarkeit der EU-Klimaziele;
3. das ist der wegen des Geburtendefizits explodierende Mangel an Handwerkern und vielen anderen wichtigen Berufen;
4. das sind die Folgen des russischen Angriffskrieges, die zu höheren Verteidigungsausgaben zwingen;
5. das ist das nicht reformierte Pensionssystem, das ein immer größeres Stück des Budgets auffrisst;
6. das sind die seit 50 Jahren mit nur zwei Ausnahmen immer mehr angewachsenen Staatsschulden – oder genauer die Zinszahlungen dafür;
7. das ist ein zum Scheitern verurteiltes Universitätssystem, dessen Unentgeltlichkeit immer mehr deutsche Gratisstudenten anzieht (die uns überdies vor allem Studenten bringt, deren Noten zu schlecht waren, um daheim zu studieren);
8. das ist ein zu teures Gesundheitssystem, wo die Rivalität Gewerkschaft vs. Bundesländer für Ineffizienz sorgt;
9. das ist die durch den Atomausstieg verursachte Megakrise in Deutschland, von dem Österreich in hohem Ausmaß abhängig ist.

Und so weiter. Derzeit ist es wirklich schwer, Grund für Optimismus zu finden.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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