Wohin sollen sich Österreichs Liberalkonservative nur wenden?

ÖVP wie CDU/CSU teilen ein Schicksal: Sie sind saft- und kraftlos geworden. Ihre Führungen erwecken nicht einmal in der Theorie mehr den Eindruck, dass sie noch irgendwie die große wirtschaftsliberale und zugleich wertkonservative Reformkraft wären, die sie unter Männern wie Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble, wie Wolfgang Schüssel und Sebastian Kurz gewesen sind. Das beweisen einige erstaunliche Wortmeldungen der letzten Tage.

Das Liberale scheint in Österreich die ÖVP den Neos zu überlassen, die mit konservativen Werten absolut nichts anfangen können, das Konservative den Freiheitlichen, die sich ihrerseits weitgehend von allen einstigen liberalen Positionen verabschiedet haben. In Deutschland hat man gar den Eindruck, dass beide geistigen Fokuspunkte der früheren CDU/CSU bei der AfD gelandet sind, nachdem die FDP als Folge der furchtbaren Ampeljahre von der liberalen Bildfläche verschwunden ist und bei allen Umfragen noch weit unter ihrem frustrierenden Bundestagswahlergebnis liegt.

Diese Doppelkrise konkretisiert sich am deutlichsten in zwei unfassbaren Äußerungen der jeweiligen Bundeskanzler:

• Der deutsche Regierungschef Friedrich Merz bezeichnet die Kritik an der von der SPD als Verfassungsrichterin vorgeschlagenen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wörtlich als "demokratiegefährdend".

Dabei hat die Kritik in einem Tsunami an Protesten der Unionswähler bestanden, der etliche Unions-Abgeordnete überzeugt hat, die Frau nicht zu wählen. Das ist nicht "demokratiegefährdend". Das ist ganz im Gegenteil der Inbegriff der Demokratie, wenn Abgeordnete auf den Willen der Wähler hören.

Dieses Umschwenken vieler CDU/CSU-Abgeordneter ist vielleicht koalitionsgefährdend. Es gefährdet auch die Machtposition des Parteichefs, der lernen musste, dass die Abgeordneten kein willens-, gefühls- und meinungsloses Stimmvieh sind, die sich einem absoluten Herrscher zu beugen haben. Eigentlich ist das aber genau das, was man sich zumindest unter repräsentativer Demokratie bisher vorgestellt hat.

Und inhaltlich sollte eigentlich ein Chef einer sich noch immer "christdemokratisch" nennenden Partei sehr viel Verständnis für das Aufbegehren seiner Wähler gegen eine potenzielle Richterin haben, die nicht nur eine linke Kampffeministin ist, sondern die auch Babys bis zum Zeitpunkt der Geburt ausdrücklich die Menschenwürde abspricht.

Offenbar hat sich Friedrich Merz aber schon genauso weit wie Angela Merkel von der Basis der Partei wegentwickelt.

• Ähnlich unfassbar ist, dass sich ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker nun voll seinem Klubobmann August Wöginger angeschlossen hat, der verkündet hatte: "Mit uns gibt es keine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters." Also offenbar nie. Stocker begründet diese Haltung damit, dass Österreich viele größere und aktuellere Probleme hat als das Pensionsalter in zehn Jahren.

Das ist eine verantwortungslose Verkürzung der Aufgabe eines Politikers. Denn so groß die aktuellen Probleme Österreichs auch sind, und sie sind gewaltig, so sind jene in fünf oder zehn Jahren noch größer, wenn sie nicht jetzt schon zu lösen begonnen werden! Denn sie können überhaupt nur jetzt gelöst werden!

Zumindest ein Jurist wie Stocker sollte nämlich wissen, dass die massiv populistische Judikatur des Verfassungsgerichtshofs bei Veränderungen des Pensionsalters lange Vorlauffristen erzwingt:

• Denn die weltfremd linken Richter halten es für unzumutbar und verfassungswidrig (obwohl in der Verfassung keine Zeile dazu steht), wenn etwa Menschen zwei Jahre vor dem geplanten Pensionsantritt erfahren würden, dass sie noch ein Jahr länger arbeiten müssen.
• Denn die des volkswirtschaftlichen Rechnens unfähigen Verfassungsrichter halten offensichtlich die Vorausbuchungen für eine bei Pensionsantritt geplante Kreuzfahrt für ein größeres Problem als den drohenden Bankrott der Nation.
• Denn diese Richter begreifen nicht, dass ein Staat (für den sich auch sie eigentlich verantwortlich fühlen sollten!!) untergehen muss, wenn er durch Gerichtshöfe dazu gezwungen wird, von seinen Bürgern um gigantische Kosten selbst die kleinste Unbill fernzuhalten, wie es ein solches Hinaufsetzen des Pensionsantrittsalters bedeuten würde (obwohl die Zeit, welche die älteren Österreicher auf Kosten der Jugend in Pension genießen können, auf Grund der – dank der medizinischen Wissenschaft – ständig steigenden Lebenserwartung immer länger wird!!).
• Denn sie verstehen nicht, dass heute schon die Zuschüsse zum Pensionssystem das weitaus größte Budgetproblem sind, und dass nur ein Hinaufsetzen des Antrittsalters eine sozial verträgliche Lösung dafür wäre, während eine Erhöhung von Beiträgen oder Steuern wirtschaftlich katastrophal, während eine Kürzung der Pensionen ein soziales Verbrechen wäre.
• Denn sie ignorieren, dass die vor allem wegen der Pensionen gigantische und immer mehr anwachsende Schuldenlast der Republik komplett zu Lasten der nächsten Generation geht.

Aber egal, was man von dem schwer linkslastigen VfGH, der sich trotz seiner Ahnungslosigkeit immer mehr als Überregierung aufspielt, auch hält: Seine Judikatur ist eine Tatsache, auch wenn sie nur schwer erträglich ist. Daher muss sie berücksichtigt werden, sofern sich nicht im Parlament eine Zweidrittelmehrheit dagegen findet. Das ist aber leider derzeit unvorstellbar.

Daher müsste eine verantwortungsvolle und vorausschauende Politik dementsprechend langfristig planen und bei Pensionsreformen die vom VfGH verlangten irrwitzigen Vorlauffristen berücksichtigen. Daher müsste eine verantwortungsvolle Politik schon jetzt eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters beschließen, auch wenn ihr Nutzen erst in der nächsten Legislaturperiode eintritt.

Aber das Leben des Landes nach ihr hat halt seit zwanzig Jahren leider noch keine Regierung interessiert. Daher kümmert sich auch Stocker ungeniert und wörtlich nur um "die Fragen, die wir heute zu lösen haben".

Das heißt aber in Wahrheit: Wir retten zwar mit riesigen Anstrengungen und Kosten für das Jahr 2040 den laut den – von vielen Wissenschaftlern bezweifelten – grünen Verschwörungstheorien gefährdeten Planeten. Wir ignorieren aber zugleich die Grundrechnungsarten, die ganz eindeutig ergeben, dass Österreich schon deutlich vorher bankrott gegen die Wand donnern wird.

Gewiss, mit der SPÖ ist diesbezüglich eine vernünftige und verantwortungsbewusste Politik nicht möglich. Aber bisher hatte man wenigstens bei der ÖVP das Gefühl: Sie würde, wenn sie nur könnte; und es liege nur am Fehlen von ausreichenden Partnern, dass es nicht zu einer solchen Politik kommt. Das Betrübliche ist ja: Auch die Freiheitlichen sind seit Herbert Kickl kein verantwortungsbereiter Partner mehr. Hat Kickl doch beinhart und ausdrücklich eine Pensionsaltererhöhung abgelehnt (wohl um die SPÖ in Sachen Populismus zu überholen).

Das darf aber doch eigentlich kein Grund für einen verantwortungsbewussten und des Rechnens fähigen Politiker sein, nicht weiterhin zu sagen: Eine solche Änderung muss aber leider stattfinden; jedes Jahr, das wir zuwarten, wird für Österreich noch fürchterlicher werden.

Seit den Äußerungen Wögingers und Stockers glaubt aber niemand mehr, dass die ÖVP, sobald sie könnte und genügend Partner findet, die wichtigste und notwendigste Maßnahme im Interesse der Zukunft Österreichs vorantreiben würde, die es im gesamten finanziell-sozial-wirtschaftlichen Kernbereich der Politik überhaupt gibt.

Deutlich glaubwürdiger ist die ÖVP in Sachen Wertkonservativismus. Dafür sorgen vor allem einige starke, mutige und charaktervolle Frauen in der Partei, an der Spitze derzeit die Vielfach-Ministerin Claudia Plakolm. Diese hat jetzt den Kampf für ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 aufgenommen.

Dieses Kopftuch ist eindeutig ein weithin sichtbares Symbol des Machtanspruchs der islamischen Männer – nicht nur gegenüber ihren Frauen und Töchtern, sondern auch gegenüber der ganzen Republik, die sie ja schon in ein Kalifat verwandeln wollen. Es zu verbieten hat im Grund nichts mit Religionsfreiheit zu tun, wie auch islamische Gelehrte klar sagen (das wäre im Übrigen höchstens die Freiheit einer Ideologie, die in ihren "heiligen" Büchern zum Mord an Christen, Juden und anderen "Ungläubigen" auffordert, und die dort, wo sie schon die Mehrheit hat, bisher immer das Entstehen eines demokratischen Rechtsstaats verhindert hat).

Wie immer versuchen Rot und Pink ein solches Vorhaben zu torpedieren (vor allem schon deshalb, weil die SPÖ auf die Hunderttausenden islamischen Stimmen spekuliert). Aber dank Plakolm weiß man wenigstens noch in diesen Fragen, wofür die ÖVP steht. Freilich ist auch da wieder der linke Verfassungsgerichtshof ein gewaltiges Hindernis. Und wieder sind es die linken Parteien, die sich hinter ihm verstecken – obwohl sie noch im Koalitionspakt ein solches Verbot ausdrücklich zugesagt haben. Rot und Pink sind nicht bereit, mit der Opposition über ein solches Verbot auch nur zu verhandeln, damit die Obstruktion des VfGH mit Zweidrittelmehrheit überwunden werden kann.

Aber auch in Sachen Wertorientierung bringt einen Christian Stocker ins Rätseln. Davon zeugt seine Reaktion in Sachen "Persmanhof". Warum beklagt er zusammen mit der Linken mangelnde "Sensibilität", wenn die Polizei ein Treffen der linksextremistischen Antifa besucht und wegen einiger – geringfügigen – Verwaltungsübertretungen die Ausweise kontrollieren will, dies jedoch von den Linken aggressiv bekämpft wird? Ist ein Ort, wo vor 80 Jahren Nazi-Verbrechen begangen worden sind, heute ein gesetzesfreier Schutzraum für Linksextremisten, wo Polizisten Platzverbot haben? Sollte ein konservativer Bundeskanzler nicht eher hinter der Polizei stehen, solange dieser  kein Delikt nachgewiesen werden kann, als hinter der Antifa, die sich schon so vieler Verbrechen schuldig gemacht hat?

Das lässt die große Frage zurück: Ist es vielleicht gar nicht mehr Sebastian Kurz, sondern sind es die Frauen, welche die Zukunftshoffnung der ÖVP darstellen? Ob sie nun Claudia Plakolm oder Gudrun Kugler, ob sie Caroline Hungerländer, Karoline Edtstadler oder Laura Sachslehner heißen. Jede von ihnen strahlt mehr geistige Stärke aus, als es derzeit die ÖVP-Männer tun.

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