Wo soll denn der Staat sparen?

In der Diagnose, dass Österreich so wie seine wichtigsten Nachbarn Deutschland und Italien über seine Verhältnisse lebt, sind sich fast alle einig. Diese Einigkeit mündet meist in Sätzen wie etwa diesen: "Der Staat soll sparen!" Oft aber folgt dann der Zusatz: "Aber bitte bei sich und nicht bei uns Bürgern!"

Damit hat es sich dann aber auch schon. Denn außer Hinweisen auf die Politikergehälter oder auf die Zahl der Abgeordneten und Staatssekretäre oder die angebliche oder wirkliche Überflüssigkeit von Bundesrat und Bundespräsident folgt dann nichts Konkretes. Das aber sind Positionen im Promillebereich, wo Österreich auch kein sonderliches Verschwendertum nachgewiesen werden kann.

Geht man aber die wirklichen Ausgabenbrocken an, dann wird oft protestiert:

• Bildung? Nein, das ist doch eine wichtige Zukunftsinvestition!
• Bundesheer? Keinesfalls in Zeiten wie diesen, das ist doch ohnedies krass unterfinanziert!
• Polizei und Gerichte? Auf gar keinen Fall darf bei der inneren Sicherheit gespart werden (sahen viele doch schon bei der Schließung einiger Wachzimmer den Wilden Westen ausbrechen ...)!
• Gesundheit? Nein, sind doch jetzt schon die Wartezeiten ein Riesenskandal!
• Förderungen der diversen Art? Die werden immer nur dann für überflüssig angesehen, wenn es um Förderungen für andere geht, etwa für Pendler, etwa für Medien, etwa für Bergbauern, etwa für Kindergärten, etwa für Nebenbahnen, etwa für Elektroräder …
• Streichung von Straßen? Nein, denn das produziert Stau und Proteste der jeweiligen Anrainer!
• Streichung von Verwaltungsebenen? Unmöglich, Gemeinden und Bundesländer sind doch unverzichtbar für die emotionale Heimat-Bindung der Menschen!

So kann man jeden einzelnen Budgetposten durchgehen – bis man auf den weitaus größten, das Sozialbudget, stößt. Und da ist man erst recht bei den Menschen angekommen, wird da entgegengeschleudert. Dabei ist der Zuschuss aus dem Steuertopf, der in Wahrheit Schuldentopf heißen sollte, zum krachenden Pensionsversicherungs-System der weitaus größte und am schnellsten wachsende Ausgabenposten.

Wenn aber der Staat vor allem für Pensionen das Geld ausgibt, das er den arbeitenden Menschen dieser und der nächsten Generation abnimmt, dann braucht es niemanden zu wundern, dass Österreich heute die höchsten Arbeitskosten in der OECD pro Arbeiter hat; dass Österreich derzeit die schlechtesten Wachstumsprognosen bekommen hat; dass Österreich in der EU den höchsten Prozentsatz an Schuldenzuwachs hat.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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