Wenn man mit den Linken in Koalition geht …

… dann greift man tief in den Mist:  wirtschaftlich, gesellschaftspolitisch wie auch in Sachen Umgang mit der Wahrheit. Gleich mehrere aktuelle Affären, gleich mehrere katastrophale Fehlentwicklungen in der Politik und Medienlandschaft Deutschlands und Österreichs beweisen das. Da scheinen die sogenannten Rechtspopulisten immer öfter die weit bessere Option – wären sie nicht in wirklich bedrohlicherweise russlandaffin und grob fahrlässig im Umgang mit gesundheitlichen Gefahren. Dennoch ist Faktum, dass sich die Umfrageergebnisse von AfD und FPÖ seit den ohnedies sehr guten Ergebnissen der letzten Wahlen weiter verbessert haben. Das liegt freilich wohl weniger an ihnen oder gar an den unappetitlichen Auftritten eines ihrer Generalsekretäre, sondern an den steigenden Aversionen der Bürger gegen die Regierungspolitik, vor allem gegen die Rolle der Sozialdemokraten da wie dort.

 Beginnen wir in Deutschland:

• Da hat die SPD jetzt in der Koalition durchgesetzt, dass die staatlichen Renten noch großzügiger werden (der sogenannte "Nachhaltigkeitsfaktor" wird einfach fünf Jahre lang ausgeschaltet, der die ständig wachsende Zahl der Rentenempfänger im Vergleich zur Zahl der Beitragszahler berücksichtigen sollte). Das ist angesichts der deutschen Tatsachen absurd und schwer selbstbeschädigend:
  - Erst vor wenigen Monaten ist durch einen parlamentarischen Trick ja in Deutschland die Schuldenbremse ausgeschaltet worden;
  - Deutschland muss angesichts der russischen Kriegspolitik notgedrungen zugleich gewaltige Verteidigungsanstrengungen unternehmen;
  - Deutschland bräuchte so wie Österreich dringend mehr Arbeitskräfte und nicht noch mehr Pensionisten, die es aber mit höheren Pensionen jedenfalls geben wird;
  - die deutsche Konjunktur liegt am Boden;
  - Donald Trumps Zollpolitik bedeutet gerade für die deutsche Industrie große und noch immer nicht ganz abschätzbare Gefahren;
  - und die illegale Massen-Immigration nach Deutschland geht weiter, auch wenn sie zuletzt etwas abgenommen hat.
• Genauso irrsinnig ist das ebenfalls von der SPD durchgedrückte "Tariftreuegesetz": Jeder, der staatliche Aufträge erhält, muss nachweisen, dass er seinen Mitarbeitern gegenüber alle Sozialleistungen erfüllt. Das ist nicht nur eine neue überflüssige Bürokratie-Hürde. Das bringt auch allen Anbietern aus anderen EU-Staaten gewaltige Vorteile. Denn diese dürfen ja gemäß EU-Recht nicht gegenüber deutschen Anbietern diskriminiert werden, haben aber daheim nicht so teure Kollektivverträge zu zahlen. Das ist daher genauso schwer selbstbeschädigend für Deutschland wie das von der deutschen Linken durchgedrückte Lieferkettengesetz, das ebenfalls den deutschen Unternehmen schadet, weil sie zu ebenfalls bürokratischen Nachweisen gezwungen werden, ob ihre Lieferanten und Sublieferanten in der Dritten Welt alle gewünschten sozialen und ökologischen Standards einhalten. Dem Tariftreuegesetz wie der Ausschaltung des Nachhaltigkeitsfaktors stimmt die CDU nun zu, während in der Ampelzeit entsprechende Vorstöße der SPD von der FDP noch abgeschmettert worden waren ...
• Im laufenden deutschen Haushalt werden die Lohnersatzleistungen wie das Bürgergeld neuerlich um nicht weniger als acht Prozent gesteigert. Dabei herrscht in Deutschland ein genauso großer Fachkräftemangel wie in Österreich. Dabei gelten laut deutschen Studien vier der 5,5 Millionen Empfänger des deutschen Bürgergelds als eigentlich erwerbsfähig.
• In der Stadt Berlin, wo eigentlich ein CDU-Bürgermeister – freilich vom ganz linken Flügel der Union – regiert, kommt jetzt auf Wunsch der SPD ein "Vergesellschaftungsrahmengesetz". Das bedeutet nichts anderes als die Möglichkeit zur massenweisen Enteignung von Wohnungseigentümern, die ihre Wohnungen vermietet haben, aber auch von vielen anderen Branchen wie Energie und Verkehr durch die Berliner Stadtverwaltung. Das bedeutet mit Sicherheit, dass den Berlinern jene bitteren Lektionen bevorstehen, die Staaten und Städte schon so oft lernen mussten und dann dennoch wieder vergessen haben: Verstaatlichungen von Wohnhäusern führen ebenso wie gesetzliche Mietenbremsen absolut immer zur Verknappung von Wohnraum und Ähnlichem; denn deshalb fließen keine privaten Ersparnisse mehr in die Schaffung von neuen Wohnbauten oder in die Erhaltung lebensfähiger Häuser. Und auch der deutsche Staat hat viel zu wenig Geld, um mehr Wohnungen zu bauen, besonders in Zeiten der Masseneinwanderung, die den Wohnungsbedarf ja ständig erhöht.
• Schon wieder haben die deutschen Sozialdemokraten überdies eine Steuererhöhung gefordert. Immer häufiger sollte man sie angesichts all dessen an den Kollaps des Kommunismus erinnern. Der hat ja wie jedes in der realen Welt versuchte Sozialismus-Modell zwangsläufig versagt und ist in sich zusammengebrochen.
• Aber nicht nur die deutsche Wirtschaft, sondern auch die Demokratie wird von der Linken bedroht. Denn in der deutschen Stadt Ludwigshafen (übrigens Geburts- und Sterbeort von Helmut Kohl) ist der AfD-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl einfach von der Wahl ausgeschlossen worden. Die bisherige SPD-Bürgermeisterin der Stadt tat dies unter Berufung auf ein Gutachten des deutschen Verfassungsdienstes. Dabei hat dieser den Kandidaten lediglich gegoogelt und dabei nichts gefunden außer Zitaten, die eine "konservative Geisteshaltung" zeigen und in denen vor zu vielen islamischen Zuwanderern gewarnt wird. Nichts davon ist selbst nach dem ohnedies problematisch umgestalteten deutschen Strafrecht rechtswidrig. Aber nach Ansicht der SPD sind die Zitate dennoch ausreichend, um das Wahlrecht, also die zentrale Basis von Demokratie und Verfassung, entscheidend einzuschränken. Ähnliche Attacken auf die Demokratie war man bisher nur aus Ländern wie Kuba und Venezuela, Iran und Belarus, der Türkei und Russland gewohnt, wo man unerwünschte Kandidaten gar nicht erst auf den Stimmzettel kommen lässt. Dass das jetzt auch in Deutschland passiert, ist beängstigend.
• Der bisher eher unbekannte neue Vorsitzende der deutschen Grünen, Felix Banaszak, ist durch ein Fernsehinterview auffällig geworden. Dabei wurde offenbar, dass er mit dem Begriff "Vaterland" nichts anfangen kann. Das hat den deutschen Grünen so viel Kritik eingebracht, dass Banaszak jetzt ganz rasch alle seine Internet-Postings durchforschen und löschen lässt, in denen er sich auch schon früher ähnlich abfällig zu Deutschland geäußert hat. Das ist halt die übliche linke Verlogenheit …
• Die von der SPD gewünschte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf hat jetzt ihre Bewerbung zurückgezogen, welche die Koalition wochenlang lahmgelegt hatte. Das ist zweifellos positiv. Aber wirklich zum Kotzen ist ihre größenwahnsinnige Begründung des Rücktritts (neben erwartbaren Beschimpfungen für die CDU/CSU-Fraktion …): Würde sie nicht verzichten, wären nämlich ihrer Meinung nach die Demokratie und das Bundesverfassungsgericht gefährdet! In Wahrheit muss sie freilich abtreten, weil sie Kindern im Mutterleib bis zur Stunde der Geburt die Menschenwürde abgesprochen hat, was sie für christliche Abgeordnete unwählbar macht, und weil sie wichtige Kapitel ihrer Dissertation in schamloser Weise von der Habilitation ihres Mannes abgeschrieben hat – oder sie gleich von diesem schreiben hat lassen –, wie hier mit hunderten Belegen eindeutig bewiesen ist. Ihre Verzichtserklärung zeigt keine Spur von schlechtem Gewissen.
• Dabei ist die Dame im Grunde auch als Professorin an der Universität Potsdam völlig unhaltbar geworden. Es ist doch absolut undenkbar, dass sie jetzt noch imstande sein soll, als Rechtsprofessorin glaubwürdig Recht zu lehren und überdies Studenten objektiv zu bewerten, die jetzt alle um das eigene Verhalten der Frau Brosius in deren Studienzeiten wissen. Die Notwendigkeit eines Rücktritts als Professorin will sie aber noch immer nicht einsehen. Dabei sind In Österreich wie Deutschland jedenfalls schon Minister ob genau solcher Plagiate zurückgetreten, obwohl bei denen eine akademische Arbeit nicht zu den Job-Voraussetzungen zählt. Aber freilich: Das waren Konservative, bei denen sind solche Delikte wirklich ein Staatsverbrechen.

Wechsel zu den linken Sauereien in Österreich:

• Eigentlich noch halb nach Deutschland gehört die Art und Weise, wie der ORF über die Affäre Brosius-Gersdorf berichtet. In einem langen Online Bericht wird mit keiner Silbe über den Plagiatsskandal berichtet, also den Hauptrücktrittsgrund. Statt dessen erfärt man davon, dass eine CDU-Abgeordnete, die wie viele Fraktionskollegen die Kandidatur von Brosius kritisiert hat, bei einer Veranstaltung mit der AfD-Chefin Weidel auf einem Bild zu sehen gewesen ist. Als ob das mit dem Fall Brosius etwas zu tun hätte. Als ob ein solches Zusammentreffen ein Verbrechen wäre. Im Englischen nennt man eine solche peinliche Klitterung zur Ablenkung vom eigentlichen Thema verächtlich "Whataboutism".
• Noch schlimmer ist der Bericht in der ZiB: Dort wird in absolut unglaublicher Weise von den Moderatoren für die Möchtegern-Richterin der SPD kampagnisiert. Dort wird wörtlich behauptet, diese sei Opfer einer "rechten Hetze", einer "von politischen Extremisten geführten Hetzkampagne" – nur weil christliche Wähler die Abgeordneten einer christlichen Partei auf Aussagen von Brosius-Gersdorf zur angeblich fehlenden Menschenwürde von Kindern im Mutterleib aufmerksam gemacht haben, nur weil ein österreichischer Plagiatsjäger (dem schon eine ÖVP-Ministerin zum Opfer gefallen ist), die massenweisen Plagiate nachgewiesen hat. In dieser ZiB wird überdies auch von "falschen Plagiatsvorwürfen" geredet – obwohl das Plagiat  in öffentlich total nachvollziehbarer und überzeugender Weise dokumentiert ist. Dort wird die "staatspolitische Verantwortung" der Plagiatorin wegen ihres Rückzugs mit verbalem Weihrauch gepriesen – obwohl sie nur deshalb aufgegeben hat, weil die Unions-Abgeordneten sie niemals gewählt hätten, und weil sie mit ihrer abgeschriebenen Dissertation zur allgemeinen Witzfigur geworden ist.
• Der nächste ORF-Skandal hat sich sogar noch in der gleichen ZiB-Sendung abgespielt. Dort wird breit einem Vertreter der linksradikalen "Asylkoordination" (eines privaten, SPÖ-nahen Vereins) Platz gegeben, der dabei Mitleid wegen der Abschiebung eines strafrechtlich Verurteilten Aktivisten der Terrororganisation "Islamischer Staat" nach Syrien zu erwecken versucht hat.
• In der schlechtesten, wenngleich teuersten Redaktion des Landes kommt man nicht auf die Idee, dass gerade diese endlich in Gang gekommenen Abschiebungen die Hauptursache dafür sind, dass zuletzt die Zahl der illegalen Migranten aus jenem Raum endlich deutlich abgenommen hat, dass an der Grenze in Spielfeld sogar die für diese aufgestellten Zelte abgebaut werden können (wie unabhängig von der IS-Meldung an anderer Stelle kurz gemeldet wird), und dass auch aus Griechenland ein massiver Rückgang der "Flüchtlinge" gemeldet worden ist, was die ZiB total verschweigt. Ein objektives Medium hätte diese beiden Fakten zusammenfassen und sogar als einen lange erwarteten großen Erfolg der Anti-Migrationspolitik thematisieren können, ja geradezu müssen.
• Ein durchaus österreicheigener linker Skandal ist die Hetze mehrerer linker Mainstream-Medien gegen einen österreichischen Diplomaten, der in vermeintlicher Anonymität Sex-Texte verfasst und ins Internet gestellt hat. Diese sind zwar grauslich, aber weder kriminell noch mit tatsächlichen Übergriffen zu vergleichen. Deshalb liegt der wahre Skandal darin, dass linke Diplomatenkollegen diesen Umstand in Ibiza-artiger Geheimarbeit "aufgedeckt" und so geschickt an die Öffentlichkeit gebracht haben, dass aus einem rechtlichen Nichts ein Staatsskandal geworden ist. Und dass Außenministerin Meinl-Reisinger den Diplomaten darauf zum Rücktritt gedrängt hat. Noch skandalöser ist, dass der sich für ein Qualitätsblatt ausgebende "Standard" den vollen Namen des Diplomaten, der immerhin vier Kinder hat, abgedruckt hat. Jetzt hat man, ganz offensichtlich, ob der Überschreitung ethischer Grundsätze, und weil auf der Linken Prüderie eigentlich bis vor kurzem schwer verachtet worden war, ein wenig schlechtes Gewissen. Jetzt verbreitet man – ohne jeden Beweis – die wüste Hypothese, dass die Pornophantasien des Diplomaten möglicherweise über sein Handy entlarvt wurden, womit er erpressbar geworden sein könnte. Interessanterweise hat sich jetzt auch die FPÖ dem Kesseltreiben gegen den diplomatischen Möchtegern-Autor angeschlossen. Vielleicht gar deshalb, weil dieser bei der Koordination der Sanktionen gegen Russland eingeschaltet gewesen ist?
• Skandalös ist auch die Hetze der linken Medien – also wieder "Standard" bis ORF, aber auch "Presse" – rund um eine Polizeiaktion gegen ein Treffen der "Antifa" auf einem slowenischen Hof in Südkärnten, der einst Tatort eines SS-Massakers gewesen ist. Dabei haben sich nach dem Polizeibericht die "Antifaschisten" aggressiv verhalten, als die Polizei das naturgemäß  suspekte "antifaschistische" Treffen kontrollieren wollte. Sie haben dabei zu verhindern versucht, sich ausweisen zu müssen, sie haben bei den Polizeikontrollen ihre Hände verborgen – was eine in manchen deutschen Szenen übliche bedrohliche Haltung ist –, sie haben bei einem "antifaschistischen" Treffen auch die Palästinenser-Fahne gehisst. Die linken Medien haben sich kräftig empört – aber nicht über die Aktionen der Antifa, sondern über die Polizei und die Kärntner Politik. Offenbar meinen die Medien, dass linksextremistische Aktivitäten unter dem Vorwand der Gedenkkultur automatisch nicht nur erlaubt, sondern auch gutzuheißen sind. Die Chefin der Kärntner Grünen verlangte sogar eine "Entschuldigung" der Polizei für ihr Vorgehen. Offenbar hat man auf der Linken auch keine Ahnung, dass es einst unter der gemeinsamen Überschrift des Judenhasses enge Kooperationen zwischen Adolf Hitler und den arabischen Palästinensern gegeben hat ...
• Und in Österreich bringen die Sozialdemokraten haargenau wie die Deutschen einen gefährlichen wirtschaftspolitischen Unsinn nach dem anderen aufs Tapet: Da fordern sie schon wieder noch höhere Steuern; da wollen sie neue Preisregulierungen für Lebensmittel durchdrücken (was entweder den überschuldeten Staat weitere Milliarden Euro kosten oder die Regale in den Supermärkten bald leeren würde); da wollen sie die Hitzeregelungen verschärfen. Und das alles als Teil einer Regierung, die Deregulierungen und Befreiung der Wirtschaft von Bürokratie versprochen hat …

Nachträgliche Ergänzung: Wenige Minuten nach Erscheinen dieses Tagebuch-Textes ist aus dem Online-Auftritt orf.at plötzlich der oben zitierte Artikel verschwunden. Jetzt findet der Fall Brosius überhaupt nicht mehr statt. Offenbar ein Fall von tätiger, wenn auch verspäteter Reue. Den ZiB-Beitrag kann man freilich nicht mehr rückgängig machen … 

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