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Fast gehört es schon zum Alltag der österreichischen Strafjustiz. Denn schon wieder ist in diesem Sommer die Staatsanwaltschaft mit einem Strafprozess gegen einen Politiker gescheitert. Und wieder war es ein ÖVP-Politiker. Und wieder hat ihm ein jahrelanges Verfahren auch ohne Verurteilung existenziell schwer geschadet. Und wieder geht es um eine Aussage in dem an die NS-Volksgerichte erinnernden tribunalartigen Chaos eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Und wieder geht es um ein eigentlich belangloses Detail. Und wieder stehen zwei solche mehr an mittelalterliche Hexenverbrennungen als an einen Rechtsstaat erinnernden Untersuchungsausschüsse vor der Tür. Ebenso gehört es leider schon zum österreichischen Alltag, dass wieder nicht geschieht, was längst hätte geschehen müssen.
