Mehr arbeiten und zugleich mehr Kinder haben?

Sobald jemand – wie etwa zuletzt Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer – das Problem anspricht, dass die Österreicher in Summe zu wenig arbeiten, wird das Böse-Ausbeuter-Drama abgespielt, egal ob von der Tages-, Wochen-, Jahres- oder Lebensarbeitszeit die Rede ist. Sofort wird von den Sozialisten in allen Parteien, aber am lautesten natürlich von jenen in der SPÖ, die Schimäre der alleinerziehenden Mutter als abschreckendes Beispiel ins Spiel gebracht, die neben der Aufzucht von mehreren Kindern jetzt auch noch mehr arbeiten soll. Dabei hat in Wahrheit ein sehr großer Teil der teilzeitarbeitenden Menschen gar keine Erziehungs- oder Pflegeaufgaben zu erfüllen, sondern arbeitet nur deshalb weniger, weil man es nicht notwendig hat, weil man sein Leben genießen will, weil man von einer diffusen "Work-Life-Balance" träumt. Dabei lägen die Interessen der Nation – ja, es geht um die Interessen Österreichs und damit all seiner Einwohner – in zwei ganz anderen Richtungen.

Diese zwei Interessen sind derzeit fast überhaupt die wichtigsten Aufgaben der Politik – nein, nicht nur der Politik, sondern auch des ganzen Landes (zusammen mit ein paar anderen großen Herausforderungen, wie der Sicherheit Österreichs nach außen und innen, wie der Zurückdrängung des Islamismus, wie der Reduzierung der Staatsverschuldung, wie des Abbaus von Bürokratie, wie der Verbesserung von Bildung, Rechtssystem und Forschung).

Dabei geht es um folgende zwei wichtige Aufgaben:

1. Es geht darum, möglichst viele Österreicher dazu zu motivieren, mehr Kinder als in den letzten Jahrzehnten in die Welt zu setzen, um die seit 1970 anschwellende demographische Katastrophe zu mildern. Die von linken Dummköpfen entwickelte Ideologie, die fehlenden Kinder einfach durch islamische und afrikanische Migranten zu ersetzen, hat ja jetzt schon zu mehreren noch viel schlimmeren und sich ständig weiter verschlimmernden Katastrophen geführt (während es die kulturell, bildungsmäßig und zivilisatorisch viel besser verträglichen Migranten aus Südost- und Ostasien nicht gerade in ein Land mit deutscher Sprache und einer überregulierenden Verwaltung zieht, in dem Erfolg und Anstrengung bestraft werden; und während neue Mittelosteuropäer kaum mehr nach Österreich kommen). Um die Motivation zum Kinderkriegen zu erhöhen, ist es jedenfalls nicht gerade hilfreich, bei jungen Müttern den Eindruck zu erwecken, sie müssten sich künftig einer noch größeren Mehrfachbelastung stellen.
2. Zugleich geht es darum, möglichst viele Österreicher und legal hier lebende Migranten dazu zu motivieren, mehr zu arbeiten, damit uns nicht in absehbarer Zeit der ganze Wohlfahrtsstaat und Wohlstand in Trümmern um die Ohren fliegt.

Beide Ziele gleichzeitig anzustreben, ist kein Widerspruch, aber es erfordert den Mut zu einem grundsätzlichen Umdenken und weitgehenden Reformen, die zusammenpassen. Dieser Mut ist aber in einer Regierung mit der heutigen Babler-SPÖ völlig undenkbar (während es von Dänemark bis Großbritannien sehr wohl Sozialdemokraten gibt, welche die Notwendigkeiten des 21. Jahrhunderts und seiner gesellschaftlichen Herausforderungen erkannt haben, scheinen solche Typen in Österreich ausgestorben zu sein; sie haben jedenfalls in der heutigen SPÖ im Gegensatz zu früher – mit Androsch, Vranitzky, Ruttensdorfer – keinerlei Rolle mehr).

Aber auch in der FPÖ gibt es heute viel weniger Exponenten als in den von Jörg Haider geprägten Jahren, die diese Notwendigkeiten begreifen würden. Unter Herbert Kickl ist die einstige Wirtschaftskompetenz der Freiheitlichen durch Übernahme des linken Sozialpopulismus ersetzt worden. So lehnt Kickl auch die allerdringlichste Maßnahme ab, die zweifellos für die Zukunft Österreichs nötig wäre, nämlich ein Hinaufsetzen des Pensionsalters angesichts einer dramatisch gestiegenen Lebenserwartung.

Welche Wege müsste Österreich nun eigentlich genau einschlagen? In Wahrheit sind die wichtigsten Strategien klar, wenn man die beiden zuvor genannten Ziele – notwendigerweise – gleichzeitig anpeilen muss. Freilich gibt es weder bei ÖVP noch Neos volle Zustimmung zu dem folgenden Katalog, bei den Grünen noch weniger, wenn auch etwas mehr als bei SPÖ oder FPÖ). Dennoch ist es wichtig, diesen Katalog klar auszusprechen, weil in Wahrheit irgendwann kein Weg an ihm vorbeiführen wird.

Seine Eckpunkte:

1. Umstellung auf ein Flat-Tax-System: Das ist ein System, wo alle, die mehr als eine geringfügige Summe verdienen, gleich viel Prozent ihrer Einkünfte Steuer zahlen. Sinnvoll wären 19-20 Prozent des Brutto-Einkommens nach Abzug der Sozialversicherungspflichten.
   Ein solches System würde vielen die Motivation zum Mehrarbeiten geben, zu einer Aufstockung der Teilzeit auf eine Vollarbeitszeit. Denn dann fällt das häufigst genannte Argument weg, warum viele Menschen auch ohne Betreuungspflichten nicht mehr Stunden arbeiten wollen: "Dann frisst mir ja die Steuer alles weg." Das ist zwar übertrieben formuliert, aber tendenziell auf Grund der Progression, also der höheren Steuer-Prozentsätze bei höheren Einkommen, richtig.
   Tatsache ist auch, dass alle Staaten, die ein Flat-Tax-System eingeführt haben, dadurch als Investitionsstandort viel erfolgreicher geworden sind, und dass dadurch dort das Wirtschaftswachstum und damit auch die Steuereinnahmen überdurchschnittlich angezogen haben.
2. Abschaffung der Witwen/Witwer-Pensionen: Statt dessen gibt es eine großzügige Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf die Pensionshöhe, etwa bis zum 10. oder 12. Geburtstag der jüngsten Kinder. Diese Anrechnung gibt es allerdings nur bei guten Ergebnissen der Kinder bei mehreren Sprachstandsfeststellungen im Laufe der Kindheit.
   Gleichzeitig würde mit dieser Abschaffung endlich der Skandal der Witwen/Witwer-Pensionen für kinderlose Personen wegfallen, für die kein einziger Cent zusätzlich zur normalen Pensionsversicherung einbezahlt worden ist. Diese Witwenpensionen müssen derzeit von den Kindern der anderen bezahlt werden.
3. Abschaffung des gesetzlichen Pensionsalters: Wer in Pension gehen will, kann das, sobald seine Einzahlungen ins System (und die seines Arbeitgebers) versicherungsmathematisch, also auch unter Einberechnung der Lebenserwartung, eine Pension in Höhe der Mindestrente ergeben. Zuschüsse aus dem Steuertopf gibt es dann nur noch für jene Rentner, die aus nachgewiesenen Krankheitsgründen früher in Pension gehen mussten, und für Mütter, die Unterbrechungen wegen der Kindererziehung hatten.
4. Ein dichter Strauß von finanziellen aber auch sozialrechtlichen Anreizen für junge Frauen, mehr Kinder in die Welt zu setzen: Das wären etwa größere Wohnungen, größere Autos ab dem dritten oder vierten Kind, niedrigere Steuersätze, jederzeitiger Wiedereinstieg in das Berufsleben unter Anrechnung der bei den Kindern verbrachten Vordienstzeiten und Anrechnung der Kinderbetreuungszeit auf die Pensionshöhe. Voraussetzung dabei ist freilich, dass den Kindern daheim Deutsch beigebracht worden ist, was bei Sprachstandfeststellungen in mehreren Stufen getestet wird.
5. Eingeschränkter Familiennachzug für "Schutzsuchende": Diesen Nachzug gibt es nur noch für nachweisliche Ehepartner und nur für Kinder unter 14 Jahren nach vorherigem DNA-Test der Verwandtschaftsbeziehung (also nicht für Eltern oder Geschwister), sowie nur noch nach einer positiven Sprachstandsfeststellung vor dem Einreisen; sowie nur bei ausreichenden Wohn- und Einkommensverhältnissen des schon in Österreich befindlichen Vaters.

In etlichen Aspekten und Details besteht da gewiss noch Diskussions- und Präzisierungsbedarf. Freilich sollten die notwendigen Maßnahmen keineswegs auf bloß kosmetische Marginalreformen reduziert werden. Solche sind etwa jetzt die bloß leichten Verschlechterungen der Frühpension.

Das Tragische ist aber, dass es über eine solche große und gerechte Systemumstellung nicht einmal eine ernsthafte Diskussion gibt, dass alle Parteien, aber auch die meisten Wirtschafts- und Familienforscher Angst haben, von den anderen als "unsozial" gebrandmarkt zu werden, wenn sie Ähnliches auch nur zur Diskussion stellen würden. Daher wird es solche Reformen wohl erst dann geben, wenn es Österreich noch viel schlechter geht. Wenn es ungefähr so unterwegs ist, wie es Griechenland 2015 oder Argentinien 2023 gewesen sind. Diese sind in jenen Jahren mit schlimmen Verwundungen als Folge des dort Jahrzehnte lang gewütet habenden Sozialdemokratismus gegen die Wand gedonnert. Dort sind dann Maßnahmen nötig geworden, die noch viel umwälzender in das Wohlfahrtssystem eingegriffen haben als hier angeregt wird, wie es etwa die Halbierung der Pensionen in Griechenland gewesen ist.

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