Ein Staat, der nicht sparen will

Das nun offiziell startende Defizitverfahren der EU-Kommission gegen Österreich ist nicht das größte Problem der Nation. Insofern hat die Regierung Recht. Denn eine EU-Geldstrafe wegen des viel zu großen Staatsdefizits ist wohl nur eine theoretische Gefahr. Solche Strafen wurden bisher nie verhängt – auch bei noch viel größeren Defiziten anderer Länder. Das größte Problem der Österreicher ist wo anders zu finden. Und zwar gleich auf sechs Ebenen.

Und das sind durchwegs innerösterreichische Ebenen:

• Das ist erstens die historische Verantwortungslosigkeit vieler früherer Regierungen seit den siebziger Jahren, die immer lieber Schulden gemacht haben, statt sich Herausforderungen zu stellen..
• Das ist zweitens die Rücksichtslosigkeit, mit der auf den Schultern jedes einzelnen Österreichers – von der Wiege bis zur Bahre – Schulden in der Höhe von mehr als 42.800 Euro angehäuft worden sind. Das heißt: Mehr als die Hälfte der Angestellten in Österreich bekommt im ganzen Jahr brutto(!) weniger, als die Regierung zu Lasten jedes einzelnen Österreichers Schulden aufgenommen hat. Von der fehlenden Chance auf einen persönlichen Kredit in dieser Höhe etwa für den Kauf eines Hauses gar nicht zu reden.
• Da ist drittens die alle österreichischen Kreditnehmer treffende Folge, dass die Staatsschulden auch die Zinsen für Wirtschafts- und Privatkredite in die Höhe treiben.
• Das ist viertens die Nonchalance, mit der die ganze Regierung sinngemäß mit einem "Wir schaffen das, das ist eh kein Problem" auf das Defizitverfahren reagiert. Dabei ist ihr außer den ohnedies schon beschlossenen, aber offensichtlich unzureichenden Maßnahmen wie der Streichung des Klimabonus, der Reduktion der Bildungskarenz und einer leichten Einschränkung der Frühpensionen bisher absolut nichts von irgendeiner Relevanz eingefallen. Dabei sind sich alle – zumindest im Prinzip – einig, dass für die Landesverteidigung sogar noch deutlich mehr ausgegeben werden müsste (siehe die deutlich höheren Ausgabensätze der Nato-Mitglieder; siehe die bedrohliche Aufrüstung in Russland; siehe die Pflicht eines Neutralen, eigentlich noch viel mehr für die eigene Sicherheit zu tun, als die Mitglieder eines Bündnisses aufwenden, die sich wenigstens auf die Hilfe anderer verlassen können).
• Das ist fünftens das Fehlen jedes Elastizitätspuffers, wenn auf die Republik irgendein neuer, noch nicht absehbarer Schock zukommt, wie es Corona, die Energieverknappung und die Kriege in Nahost und der Ukraine gewesen sind.
• Und das ist sechstens die Gewissheit, dass am Ende wie etwa im Fall Griechenland eine Finanzkrise katastrophal wäre, in der niemand mehr Österreich einen Kredit einräumen würde. Bei den Griechen mussten letztendlich die Pensionen halbiert und viele staatliche Besitztümer verkauft werden, nachdem der Staat jahrelang exorbitant Schulden gemacht hat.

Aber jetzt, jetzt kommen die großen Sparideen, so versichert man uns treuherzig. Vor allem wird dabei darauf verwiesen, dass man sich jetzt mit den Bundesländern, den Sozialversicherungen und den Gemeinden zusammensetzt und den Föderalismus neu organisiert. Man kann freilich jetzt schon wetten, dass dabei extrem wenig herauskommen wird.

Die Gemeinden sind nämlich fast alle schon längst selber überaus klamm. Sie bräuchten sogar dringend mehr Geld, statt dass man ihnen etwas wegnehmen könnte. Und nur wenige sind selber schuld an der Not, weil sie etwa leichtfertig ein Schwimmbad gebaut haben. Hingegen ist bei Abfall- und Abwasserentsorgung, bei Straßenpflege und vor allem bei den Kindergärten kaum etwas einzusparen. Die Kindergärten sind vielmehr durch pädagogisch gutgemeinte Reformen in neuen Bundesgesetzen noch kostspieliger geworden.

Auch bei Gesundheit oder Schulen ist durch eine Umorganisation nicht allzu viel einzusparen. Gewiss würde eine Verpflichtung zum gemeinsamen Einkauf des Bedarfs von Spitälern über die Bundesbeschaffungsgesellschaft etliches bringen. Und zweifellos wäre manches einzusparen, wenn die Patienten – außer in absoluten Notfällen – nur über einen ordinierenden Arzt in ein Spital beziehungsweise dessen Ambulanz kommen dürften. Das würde die Patienten überdies in jenes Spital lenken, das auf ihre Leiden wirklich spezialisiert ist, selbst wenn es weiter entfernt ist.

Das wären Reformen, die auch ohne große Föderalismus-Reform etwa über einen sogenannten Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern machbar wären. Freilich:

1. Eine Lenkung der Patienten ist vor allem in der Einführungsphase unpopulär und daher politisch sehr unwahrscheinlich – man könnte ja Wähler verlieren.
2. Außerdem bräuchte man zuerst deutlich mehr Arzt-Ordinationen, was zuerst mehr Geld kostet, bevor man den Spitals-Zugang reduziert – nicht nur, weil man dann mehr Ordinationen finanzieren müsste, sondern weil man dann ja allen Ärzten deutlich mehr als die derzeitigen schandhaft geringen Krankenkassen-Honorare zahlen müsste, bevor es eine finanzielle Entspannung für die Spitäler gäbe.
3. Dazu müssten aber vor allem die allmächtigen Sozialpartner ihren Sanktus geben, die derzeit absurderweise die Sozialversicherungen in der Hand haben. Eine solche Zustimmung ist aber fast undenkbar. Und solange die SPÖ an einer Regierung beteiligt ist, wird kein Zwang kommen.
4. Für jede andere Gesamtreform bräuchte man eine Zweidrittelmehrheit, also entweder die Zustimmung der FPÖ oder der Grünen. Die Zustimmung der FPÖ ist angesichts des derzeitigen Totaloppositions-Kurses der Kickl-Partei auszuschließen. Und die Grünen würden mit Sicherheit im Gegenzug teure Planetenrettungsmaßnahmen erpressen.

Wo man bei den Schulen wirklich nennenswerte Beträge durch Umorganisation einsparen will, entzieht sich überhaupt der Nachverfolgbarkeit.

Wo aber ist beim Thema Föderalismus ansonsten etwas einzusparen? Etliches an Professionalität, Rationalisierungen und Kooperationen könnte man zweifellos durch die Zusammenlegung von Gemeinden und das Weglassen der Bezirkshauptmannschaften in die Abläufe bringen. Und wieder gibt es ein großes Aber, warum das niemand angreifen wird: Viele Bürger wären über den Verlust "ihres" eigenen Bürgermeisters entsetzt; sie würden glauben, dadurch an Bedeutung und Identität zu verlieren; sie würden daher ähnlich wie die Steirer reagieren: Dort haben ÖVP und SPÖ genau wegen der Gemeinde-Zusammenlegungen viele Wähler verloren.

Während also das große Reformprojekt dieser Koalition ein sehr wolkiges Unterfangen ist und wohl keinesfalls die große Budgetsanierung bringen wird, sind mit einer großen Ausnahme auch alle anderen Sparmöglichkeiten limitiert. Diese sollten aber dennoch angegangen werden, weil sie – in Summe! – ja schon etliches bringen:

• Da redet diese wie jede Regierung davor von Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung; früher hatte man bisweilen eigene Minister dafür, jetzt einen Staatssekretär – da gäbe es sicher viel zu tun, aber am Ende wird neuerlich nicht viel herauskommen, weil hinter jeder bürokratischen Hürde versteckt massive Interessen stecken, soziale oder ökologische Gründe oder Verpflichtungen durch die EU.
• Da würde insbesondere die Abschaffung der großen Sinnlosigkeit Datenschutz etwas bringen, der nur eine bürokratische Schikane und die fixe Idee einiger linker NGOs ist, aber absolut gegen nichts schützt, sondern nur kostet. Realistisch ist aber auch das nicht, weil praktisch alle den Datenschutz als heilige Kuh ansehen.
• Da würde die Abschaffung des Bundespräsidenten und seines Stabes ein paar Millionen bringen (oh je, eine Verfassungsmehrheit wäre nötig …).
• Da würde die Verkleinerung des Parlaments ein paar weitere Millionen bringen (oh je, eine Verfassungsmehrheit wäre nötig …).
• Da gibt es ganze Sektionen, die längst ihre Funktion verloren haben, wie der Bundespressedienst.
• Da könnte man den Bundesrat ganz abschaffen und durch gelegentliche Sitzungen von Landtagsvertretern ersetzen; auch das würde etliches bringen (oh je, eine Verfassungsmehrheit wäre nötig …).

Statt wenigstens zu versuchen, Dutzende solcher kleiner und mittlerer Einsparungen auf den Weg zu bringen, statt wieder einmal mit dem Versprechen einer Föderalismus-Reform ein Sankt-Nimmerleins-Projekt anzustoßen, das am Ende steckenbleiben wird, fallen an konkreten Maßnahmen der letzten Zeit nur Maßnahmen auf, die das Budgetdefizit noch verschlimmern:

• Die Begünstigung des Trinkgeldes freut die Sozialversicherungen wenig, die dann am Schluss beim Staat die Hände aufhalten werden.
• Der sogenannte Bundestrojaner hilft zwar hoffentlich bei der Terroristenjagd, wird aber vorerst einmal kräftig Software und Personal kosten.
• Die Bundesstaatsanwaltschaft bedeutet vor allem einmal die Schaffung einer neuen Behörde, ohne dass sie wenigstens im Kampf gegen die Justizkrise einen Nutzen hätte.
• Bei den Stromkosten gibt es neue, höhere Sozialtarife (und die Stromgesellschaften sind ja fast alle staatlich).
• Und von der EU gar nicht zu reden, die ständig davon redet, selbst noch mehr Geld zu brauchen – überdies hat der Finanzminister-Rat (der eigentlich über das Defizitverfahren entscheiden muss!) Österreich als erstes dringend aufgefordert, mehr für die Landesverteidigung auszugeben.

Letztlich aber sind auch wegen der ständigen Ausgaben-Dynamik alle mühsam erkämpften Einsparungen angesichts der Größe des Defizit- und Schuldenproblems Brosamen.

Was aber würde wirklich helfen?

1. Die FPÖ spricht dauernd von den Kosten für die vielen Asylanten, Asylwerber, Geduldeten und Familienzusammenführungen. Da hat sie zweifellos recht. Da geht viel Geld verloren. Aber auch sie wagt nicht zu sagen, dass wir dazu weitestgehend durch die Judikatur des Menschenrechtsgerichtshofs gezwungen sind. Und auch sie wagt nicht, da einen Austritt vorzuschlagen; denn das geht leider in der EU gar nicht. Auch die Briten haben wieder davor zurückgeschreckt, obwohl sie aus der EU ausgetreten sind (vielleicht will die FPÖ das wirkliche Problem auch gar nicht ansprechen, weil sie dann weniger auf die heimischen "Systemparteien" losprügeln könnte …).
2. Was daher als einzige umsetzbare Möglichkeit bleibt, ist eindeutig das Kapitel Pensionen. Der Zuschuss aus dem Budget (also in Wahrheit aus den Schulden zu Lasten der nächsten Generation) zu den Pensionen zusätzlich zu den Versicherungsbeiträgen wird immer größer. Er könnte eines Tages den ganzen Staatshaushalt auffressen, wenn nicht effizient entgegengesteuert wird. Da eine echte Kürzung der Pensionen nur schwer zumutbar ist und da eine Steigerung der Versicherungsbeiträge (=Lohnnebenkosten) Österreichs Wettbewerbsfähigkeit endgültig zertrümmern würde, bleibt als einzige Stellschraube eine kräftige Erhöhung des Pensionsantrittsalters. Das wäre auch auf Grund der rapide gestiegenen Lebenserwartung und des Mangels an qualifizierten Arbeitskräften dringend notwendig und logisch. Das wäre zumutbar. Das würde nur jene treffen, die ein paar Jahre länger arbeiten müssten (und es insgeheim nicht eh wollten). Und das müsste angesichts der – ebenfalls von Richtern verlangten – Vorlauffristen besser heute als morgen beschlossen werden, um wenigstens in ein paar Jahren zu wirken.

Was spricht dagegen? Das ist vor allem das absolute Veto der SPÖ.

Da sind aber auch die Freiheitlichen als einzige Regierungsalternative keine echte Alternative mehr. Denn schon hetzt FPÖ-Chef Kickl in den schärfsten Tönen dagegen: Das wäre "Zwang zu Altersausbeutung", das wäre für die "hart arbeitende Bevölkerung ein Schlag ins Gesicht". Die FPÖ mache da nicht mit. Das kaputte System habe die ÖVP zu verantworten (Warum auch immer gerade die ÖVP am Pensionsproblem schuld sein soll: weil sie zuwenige Kinder in die Welt gesetzt hat? Weil sie an der kräftigen Verlängerung der Lebenserwartung schuld ist?). Kickl ruft jedenfalls schon im Wahlkampfslang: "Hände weg von unseren Pensionen!"

Das heißt: Im Gegensatz zu den Schüssel- und Kurz-Jahren, wo unter Schwarz-Blau das Defizit deutlich geringer geworden oder gar wegsaniert worden ist, wo es wenigstens Teilsanierungen gegeben hat, ist im zentralen Bereich der Staatsfinanzen heute auch die FPÖ keine Zukunftshoffnung mehr.

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)