Die Schönheit und das Recht

Weil die rechte französische Parteichefin Marine le Pen und ihre Parteifreunde ihre vom EU- Parlament, also aus Steuergeld, bezahlten Mitarbeiter auch sonstwo für ihre Partei arbeiten haben lassen, droht ihnen ein Strafverfahren und das Verbot, politische Ämter auszuüben. Weil der österreichische SPÖ-Chef Andreas Babler und der Neos-Minister Christoph Wiederkehr ihre (offenbar nicht ausreichend Gefallen findenden) Gesichter auf Staatskosten, also aus Steuergeld, von Visagisten verschönern haben lassen, droht ihnen – gar nichts.

Man finde die Unterschiede und erkenne:

• In der EU und in Frankreich gibt es offenbar weit strengere Maßstäbe für Korruption als bei uns.
• Vermeintliche Delikte von rechten Politikern werden von linken Staatsanwälten bis hin zur beruflichen Existenzvernichtung brutal verfolgt (von Le Pen über H.C. Strache bis Sebastian Kurz), die von linken Politikern hingegen ignoriert.
• Die Schönheit von Politiker-Gesichtern (offenbar dem stets Höhensonnen-verfärbten Donald Trump nachempfunden) ist etwas, was den Steuerzahlern offenbar etwas wert sein muss; die politische Arbeit der Mitarbeiter eines Abgeordneten im Interesse dieser Abgeordneten und ihrer Partei ist hingegen ein anrüchiges Delikt (wie man auch jetzt an der seltsamen Affäre rund um die Betreuung der Social-Media-Konten österreichischer Minister sehen konnte).
• Die rote Gemeinde Wien genehmigt den Einbau von Klimaanlagen in Gemeindebauten nur dann, wenn jemand Pflegestufe 6 hat, der rote Vizekanzler genehmigt sich (auf Steuergeld!) ohne Pflegestufe etwas mehr Luxus.
• Die Notwendigkeit von Sparsamkeit gilt in Österreich nur für die Bürger, jedoch nicht für SPÖ und Neos.

Nun höre ich schon die Einwände:

1. Das Beschäftigen und Bezahlen eines Visagisten sei ja durch keine konkrete Vorschrift ausdrücklich verboten und schließlich habe ja deren Tätigkeit in den konkreten Fällen einer amtlichen Pressekonferenz gedient.

Ja eh, aber muss wirklich immer erst etwas ausdrücklich durch ein Gesetz verboten werden, ist außerhalb des gesetzlich Verbotenen wirklich alles in Ordnung und gut, gibt es bei den roten und pinken Genossen kein Gefühl mehr für Anstand und für ein Gehört-sich?

2. Wie kann man nur ein Thema, das von der FPÖ aufgebracht worden ist, aufgreifen und damit die FPÖ-Propaganda unterstützen!

Man kann, man soll sogar, wenn die FPÖ durch ihre Anfragen ein Thema aufgreift, das die anderen nicht interessiert hat, das aber den Bürger ärgert, das auf zehn Kilometer gegen den Wind nach Missbrauch von Steuergeldern stinkt. Genau solche Dinge aufzuzeigen, sollte Aufgabe einer Oppositionspartei sein – mehr als das Planetenretten –­, unabhängig davon, ob dieser Oppositionspartei auch selbst das Regieren zugetraut werden kann.

Ich schreibe in regelmäßigen Abständen Kolumnen auf der Nachrichten- und Meinungsplattform Exxpress.

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