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Von der Demokratie zur Juristokratie

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Der postdemokratische Einheitsparteien- und NGO-Staat

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Der Fonds Soziales Wien: Verfassungsrechtliche Bedenken

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Wer braucht einen Richterstaat im Staat?

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Rote Besitzstandwahrer: Milliardengrab Pensionssystem

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Die ORF-Privilegien und die Bundesländer

Es ist eine der wenigen wirklich positiven Reformen, die sich im Koalitionsabkommen der österreichischen Dreierkoalition findet. Zwar ist sie bisher noch nicht umgesetzt. Das soll angeblich aber nun bald erfolgen (auch wenn man erst wirklich daran glauben sollte, wenn es im Bundesgesetzblatt steht). Ihr Kern: Die Landeshauptleute verlieren bei der Besetzung der jeweiligen Landesdirektoren ihr Mitspracherecht. Das kann gleich doppelt von Vorteil für die Österreicher werden.







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